Der Wissenschaftler und Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker sagt nicht generell nein zu Privatisierung. Aber er sieht Privatisierung kritisch. „Wir müssen genau hinschauen“, sagt er in einem Interview mit dem StandOrt. Und der Staat müsse sicherstellen, dass er auch weiterhin Einfluss darauf hat, dass Arme Zugang zu lebensnotwendigen Gütern oder Dienstleistungen erhalten. mehr…
Wer sich Sorgen über den Welttrend der Privatisierung macht, für den ist die Abwasserwirtschaft noch eine Insel der Seligen. Ihre Branche, meine Damen und Herren, versieht eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Die Gemeinden können zwar seit einigen Jahren diese Aufgabe ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, aber die Verantwortung bleibt bei ihnen, und es gibt bislang nur zaghafte Versuche damit. mehr…
Am Tag der Deutschen Einheit möchten wir eigentlich die deutsche Einheit feiern. Aber manchen im Westen wie im Osten ist gar nicht so sehr nach Feiern zumute, nicht zuletzt nach den Wahlerfolgen von Rechtsradikalen in Ostdeutschland. Ich möchte diesem Unbehagen heute etwas auf den Grund gehen. mehr…
Was haben die Wasserversorgung in Manila, das Schulsystem in Nepal, die Elektrizitätsversorgung in Südafrika und der Eisenbahnverkehr in Großbritannien gemeinsam? Die Bereitstellung aller dieser öffentlichen Güter ist in den letzten Jahren privatisiert worden. Das heißt, Marktmechanismen regeln nun ihre Verteilung. mehr…
Um das Ergebnis meiner Überlegungen vorwegzunehmen: ich unterstütze die Positionen des BGW voll und ganz, was die Qualitätssicherung und die Zurückhaltung gegenüber weiterer Liberalisierung angeht. mehr…
Dass die öffentlichen Güter und besonders die Umweltgüter gewaltig unter Druck kommen, ist mir während der Arbeit in der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ klar geworden, deren Abschlussbericht letzte Woche dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. mehr…
„Nachhaltige Entwicklung“ ist für viele immer noch ein Fremdwort. Das darf es nicht bleiben. Schließlich steht hinter der nachhaltigen Entwicklung ein uraltes Prinzip: Auch an die Enkel denken. Das steht in der Bibel als Goldene Regel und hat nichts mit dem Parteienstreit zu tun. mehr…
Die Demokratie wurde im antiken Athen für den überschaubaren Stadtstaat und im 18./19. Jahrhundert für den Nationalstaat erfunden. Der geographische Raum, in dem sich das politische Leben heute abspielt, ist aber global. Für diese Dimension, die als Globalisierung bezeichnet wird, ist die Demokratie überhaupt nicht entwickelt. mehr…
Die „Grenzen des Wachstums“ waren das bedrohliche Schlagwort der 70er Jahre. Der Club of Rome hatte einer perplexen Welt klar gemacht, dass die Trendfortschreibung des beispiellosen Wachstums der 50er und 60er Jahre in die Katastrophe führen würde. Der millionenfach verbreitete Report hat die Welt verändert. mehr…