Es ist die pure Vernunft, den Umweltverbrauch zu besteuern.

Wenn wir ein Hemd kaufen oder eine Kamera, bezahlen wir den Herstellungspreis plus die Handelsspanne plus die Steuern. Der Preis reicht aus, um immer wieder neue Hemden und Kameras auf den Markt zu bringen.

Kaufen wir aber Benzin, dann bezahlen wir die Ölförderung plus die Handelsspanne plus die Steuern. Der Preis für die Ölförderung hat nichts mit der „Herstellung“ von Öl zu tun. Wenn es verbraucht ist, ist es weg.

Der „Markt“ schwindelt uns an, was die Endlichkeit des Öls angeht. Erst recht, was die Luft- und Klimabelastung angeht. Von den drei genannten Komponenten des Produktpreises kann nur die Steuer den Schwindel vermindern. Sie verteuert das Benzin, und das ist gut so.

Das war und ist die parteiübergreifende Grundeinsicht, die zur ökologischen Steuerreform geführt hat. Und doch hat sich die Ökologische Steuerreform im Parteienstreit verhakt. Sie ist unpopulär. Opposition und Wirtschaftsvertreter bringen mit Vorliebe drei Einwände vor:

1. die Ökosteuer sei unsozial; die Ausnahmeregeln schonten die Großen und belasteten die Kleinen.
2. die Verwendung des Einkommens für die Senkung der Rentenbeiträge sei unökologisch; die ökologische Begründung sei also nur Verbrämung für etwas, was dann in einfacherer Sprache oft „Abzocke“ genannt wird;
3. die ökologische Steuerreform bremse die nötigen Reformschritte bei den sozialen Sicherungssystemen

Alle drei Argumente führen in die Irre.

1. Es ist nicht unsozial, den Verursacher zu belasten. Sozialpolitik soll man nicht durch Unterdrückung des Verursacherprinzips machen, sondern allenfalls durch Härteausgleich. Die Ausnahmeregeln sind ein Resultat des Drucks der Industrie gewesen, die mit Standortverlagerung drohte. Die als unfair empfundene Asymmetrie liegt darin, dass die Großen mit der Verlagerung besser drohen können als die Kleinen. Die sich jetzt in der EU abzeichnende Verständigung auf eine Harmonisierung könnte dazu führen, dass die Asymmetrie abgebaut wird.
2. Die Einkommensverwendung für die Senkung der Rentenbeiträge macht den Fiskus nicht reicher; das Wort Abzocke geht also fehl. Es ist im übrigen sehr wohl ökologisch vernünftig, den knappen Faktor Energie zu verteuern und gleichzeitig den gar nicht mehr knappen Faktor Arbeit von Abgaben zu entlasten. Das kann zu wünschenswerten technologischen Verschiebungen von der Energieintensität zur Arbeitsintensität führen, was auch volkswirtschaftlich gut wäre. Aus reinen Popularitätsgründen mag es plausibel sein, einen Teil der Einnahmen für ökologische Zwecke einzusetzen.
3. Was die Wirtschaft als „nötige Reformschritte“ bezeichnet, ist natürlich noch unpopulärer als die Benzin-Ökosteuer. Abgesehen davon haben die skandinavischen Länder gezeigt, dass eine vermehrte Steuerfinanzierung der sozialen Sicherheitssysteme den Mut zu Reformen überhaupt nicht bremsen muss.
   Die Tagespolitik wird sich mit diesen Streitfragen auch weiterhin auseinander setzen müssen. Mit geht es um Argumente für die langfristige Perspektive.

Der Treibhauseffekt, die begrenzten Vorräte und die Kernenergierisiken werden die Menschheit zwingen, mit Energie auf Dauer drastisch sparsamer umzugehen. Analoges gilt für das Süßwasser, für die Bodenfläche und für viele Rohstoffe. Mittelfristig scheint mir eine Halbierung des Naturverbrauchs unausweichlich. Bei den CO2-Emissionen ist die Halbierung erforderlich, um die Konzentrationen zu stabilisieren! Gleichzeitig nimmt die Bevölkerung weiter zu und wachsen die Wohlstandsansprüche. Eine Verdoppelung der anzubietenden Güter und Dienstleistungen ist das aller mindeste, was man anstreben muss.

Hieraus resultiert die Forderung, den Naturverbrauch um mindestens einen Faktor vier effizienter zu machen. Das hieße, aus einem Fass Öl oder einem Kubikmeter Wasser das Vierfache an Wohlstand herauszuholen. Dass dies technologisch machbar ist, kann als nachgewiesen gelten (Weizsäcker u.a., 1997). Die technologische Machbarkeit ist aber nicht genug. Wir brauchen auch die politische Realisierung.

Nehmen wir uns dafür etwas Zeit, z.B. gut vierzig Jahre. Dann brauchen wir nicht mehr als eine Erhöhung der durchschnittlichen Ressourcenproduktivität um gut drei Prozent pro Jahr. Diese Leistung könnten wir also als realpolitische Zielsetzung vorgeben. Und dies müsste zum wichtigsten Ziel der ökologischen Steuerreform erklärt werden. Das setzt eine sehr langfristige Verlässlichkeit des Preispfades voraus!

Dass Preise langfristig äußerst wirksam sein können, hat Jochen Jesinghaus an einem beispielhaften Fall nachgewiesen. Die OECD-Länder haben bei ansonsten sehr paralleler Wohlstandsentwicklung über die Jahrzehnte sehr unterschiedliche Spritpreise an der Zapfsäule aufrecht erhalten. Und siehe da: der Pro-Kopf-und-Jahr-Spritverbrauch nimmt ziemlich streng mit dem Preis ab!

Der Einwand, dass diese Länder auch eine sehr unterschiedliche Siedlungsdichte haben, sticht nicht, denn die USA-Ostküste ebenso wie die Westküste sind bezüglich Siedlungsdichte von Japan oder Italien kaum unterschieden und haben dennoch einen etwa viermal so hohen Spritverbrauch pro Kopf.

Der Spritverbrauch pro Kopf ist ein komplexes Gemisch aus Technik, Siedlungsstruktur, ÖPNV-Angebot, Alltagsverhalten und Käuferverhalten. Es dauert Jahrzehnte, bis sich so etwas ändert.

Um dieses Gemisch zwar zielstrebig aber ohne Brüche in Richtung des „Faktors Vier“ zu verändern, stelle ich mir als Idealbild einer ökologischen Finanzreform eine jährliche Anhebung der Endverbrauchspreise um etwa vier Prozent pro Jahr vorstellen, und dies auf Jahrzehnte festgeschrieben. Der relative Abstand zwischen den (sehr niedrigen) Energiekosten bei der Grundstoffindustrie und den (sehr hohen) Energiekosten beim Superbenzin bliebe erhalten. Das Preissignal wäre bei allen Verbrauchern gut erträglich:

Wenn die erwartete Lenkungswirkung eintritt, würden sich trotz dieses stetig nach oben gerichteten Preispfades die energiebezogenen Produktions- und Lebenshaltungskosten kaum erhöhen, weil eben die Effizienzgewinne die Preissteigerung weitgehend kompensieren. Für den Fiskus ist das allerdings keine allzu erfreuliche Nachricht: das jährliche Aufkommen würde trotz steigender Steuersätze nur unwesentlich zunehmen.

Der Langfristpfad entspricht einem tief greifenden Strukturwandel und Zivilisationswandel. Es kommt auch zu geographischen Verschiebungen. Sehr energieaufwändige Prozesse wie die Aluminiumschmelze aus Bauxit würden rationaler Weise an Plätze verlagert, wo Energie natürlicherweise billig ist wie Wasserkraft in Kanada oder ansonsten abgefackeltes Gas am persischen Golf.

Die eigentliche politische Kunst wird darin bestehen, anstelle eines Steuerpfades einen langfristigen Preiskorridor einigermaßen festzulegen. Das ist aus Gründen der Planbarkeit und der sozialen Akzeptanz äußerst wünschenswert. Externe Preissprünge wie beim Rohöl 1999 und 2000 sind Gift für die Akzeptanz. Will man einen langfristigen Preispfad verlässlich vereinbaren und durchhalten, dann wird man auf starke externe Signale elastisch reagieren müssen. Das heißt dann eben, dass man die Einnahmenverwendung mit einem entsprechenden Vorbehalt versieht. In Zeiten extern sinkender Rohstoffpreise kann der Fiskus umgekehrt mehr abschöpfen und „ansparen“.

Das Strukturwandels-Ziel ist zugleich eine Absage an Schadstoffsteuern oder Abfallsteuern. Deren Lenkungswirkung hat nämlich mit Strukturwandel relativ wenig zu tun und ist unelegant: sie induzieren end-of-the-pipe-Techniken, aufwändige Bring- und Holsysteme oder gar illegales Emittieren und Entsorgen. Gewiss kann man bestimmte Schadstoffe spezifisch aufs Korn nehmen; aber dazu hat sich das Ordnungsrecht relativ gut geeignet. Auch handelbare Emissionslizenzen können sich durchaus eignen. Man muss sich nur im Klaren sein, dass dies nicht ein Ersatz für den Strukturwandel sein kann.

Zielführend im Sinne des ökologischen Strukturwandels wäre hingegen eine Ergänzung der Energiesteuer durch eine Flächenverbrauchssteuer, eine Grundwassersteuer sowie eine Primärrohstoffsteuer.

Es ist klar, dass die hier geäußerten Gedanken nicht der Mentalität eines Finanzministeriums entsprechen, sondern der eines Technologie- oder Umweltministeriums. Zuständig ist aber der Finanzminister! Es wird also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

Literatur:

• Mauch, Samuel, R.Iten, E.U.v.Weizsäcker u. J.Jesinghaus 1992. Ökologische Steuerreform. Chur: Rüegger.
• Von Weizsäcker, Amory Lovins, Hunter Lovins. 1997. Faktor Vier. Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch. München: Droemer.

Erschienen in: politische ökologie, Heft 77-78, 2002