Schwäbische Post vom 10.12.2004

Mit Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker konnte der SPD-Ortsverein einen hochrangigen Gastredner für seine Veranstaltungsreihe gewinnen. „Globalisierung und Privatisierung – was bedeutet das für die Kommunen?“ war der Titel des Vortrags.

Roland Fuchs stellte den Gästen im „Roten Ochsen“ den Redner vor, der für den Wahlkreis Stuttgart I seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist. Als Direktor des Instituts für Europäische Umweltpolitik und als Vorsitzender der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft, hat sich Ernst Ulrich von Weizsäcker einen guten Ruf als profunder Kenner der Weltwirtschaft erarbeitet.

Die Globalisierung bezeichnete der Fachmann als Phänomen, das mit der aufkommenden Privatisierung der achtziger Jahre entstanden sei. Heute werde die Privatisierung oft als letzter Retter, als Überlebensanker im kommunalen Gemeinwesen gesehen. Der Leitsatz vieler großer Unternehmen lautete: Konzentration aufs Kerngeschäft. Überall stieg der Kostendruck im Zuge der Globalisierung. Zahlreiche Firmen trieb das Drehens an der Preisschraube in den Konkurs.

Die Maxime der Kosteneffizienz habe aber auch den Standort gestärkt, urteilte von Weizsäcker. Ziel müsse es jetzt sein, den Geschwächten wieder auf die Beine zu helfen, so der Politiker, eine Art „neuer Aufklärung“ müsse einsetzen. Für Firmen dürfe es sich nicht mehr lohnen auszuwandern.

Ein Mindestmaß an Harmonisierung der Steuersätze müsse angestrebt werden. Der Zivilgesellschaft falle dabei die Rolle des Aufpassers über die Kapitalgesellschaften zu, unseriöse Anbieter gehörten aussortiert. Durch die Konzentration auf die wesentlichen Bereiche könne der Staat weiter wirksam handeln und Einfluss nehmen. Darin sah von Weizsäcker auch die Grenzen der Privatisierung.