Mit sieben Punkten wird in dem Buch zu entschlossenem Handeln für das
Wohl künftiger Generationen aufgefordert. Es braucht jetzt in Sachen Klimaschutz unter anderem eine neue Außenpolitik, neue Ökonomie und eine neue Aufklärung.

Die aktualisierte zweite Auflage kommt demnächst heraus.

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Das Gespräch fand statt im Rahmen des 7. Pioneers of Change Online Summit, und stand unter dem Motto „Zukunftsvisionen & Systemwandel – WOHIN?“.

Eine Aufzeichnung unseres Dialoges (sowie über 30 weiterer Interviews) kann nach dem Kauf eines so genannten „Kongresspaketes“ online angesehen werden.

Das Interview wurde in zwei Teile aufgeteilt.

Teil I: „Der Kapitalismus wird zusammenbrechen, wenn er den Preisen nicht erlaubt, die ökologische Wahrheit zu sagen“

Teil II: „Die Billig-Tour bringt momentan noch Wachstum und Arbeitsplätze. Das macht diese Ideologie enorm stark.“

Im Gespräch diskutieren wir, warum wir als Gesellschaft anders denken müssen und wie wir konkret dem Klimawandel begegnen und eine große Transformation vorbereiten können. Welche Rolle Partizipation, Kokreation und direkte Demokratie spielen, wird ebenfalls erörtert. Bürgerbeteiligung ist dann erfolgreich, wenn dadurch Lösungen erzeugt werden. Wir diskutieren, welche zukünftigen Geschäftsmodelle in Frage kommen, wobei ich näher auf den WBGU-Budgetansatz eingehe. Aufgrund der aktuellen Lage ist es ebenfalls wichtig darauf einzugehen, ob und inwieweit die Coronakrise bei einer gesellschaftlichen Umsteuerung helfen kann.

Das Buch wurde ebenfalls ein Bericht an den Club of Rome.

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Gemeinwohl-Ökonomie: ein konkreter Weg in eine humane und nachhaltige Wirtschaft

Die Gemeinwohl-Ökonomie, in den letzten zwei Jahren von einem wachsenden Kreis von Unternehmen ausgearbeitet, ist eine konkrete Systemalternative zu Kapitalismus und Kommunismus. Sie baut auf denselben Werten auf, die unsere zwischenmenschlichen Beziehungen gelingen lassen: Vertrauensbildung, Kooperation, Verantwortungsübernahme, Solidarität und Teilen. Je sozialer, ökologischer und demokratischer Unternehmen wirtschaften und sich organisieren, desto leichter werden sie es in Zukunft haben. Dafür sorgt im Herzen des Modells die Gemeinwohl-Bilanz, die all das misst, was in Geld nicht ausgedrückt werden kann, für Mensch und Natur aber essentiell und heilig ist. Je besser das Gemeinwohl-Bilanzergebnis, desto spürbarer die rechtlichen Vorteile für das Unternehmen. Im Workshop werden zunächst die theoretischen Grundlagen des Modells und die wachsende Breite der Bewegung vorgestellt (UnterstützerInnen, PionierInnen, BeraterInnen, AuditorInnen, Energiefelder, Verein). Danach wird die Arbeit an der Bilanz geübt und praktische Fragen geklärt: Wir wirkt sich das Gemeinwohl-Bilanzergebnis auf die Finanzbilanz aus? Wie auf die Beschäftigten? Wie kann der Übergang geschafft werden? Ist Demokratie im Unternehmen und systemische Kooperation statt systemischer Kon(tra)kurrenz lebbar? Diese Fragen werden nicht nur theoretisch, sondern anhand praktischer Beispiele geklärt.

Mehr Infos: www.ecogood.org

 „Die Gemeinwohl-Ökonomie von Christian Felber ist die kluge, nützliche Antwort auf das ökonomische Chaos und das große soziale Leid, welches die Oligarchen des globalisierten Finanzkapitals über die Welt gebracht haben. Ein großartiges, wichtiges Buch!“
Jean Ziegler

„Christian Felber zeigt den Weg zu einer Ökonomie, in der Geld und Märkte wieder den Menschen dienen anstatt umgekehrt.“
Jakob von Uexküll

 „Engagiert Euch für konkrete Alternativen! Engagiert Euch für die Gemeinwohl-Ökonomie!“
Stéphane Hessel

Mit Beiträgen von Christoph Bals, Uwe Battenberg, Manfred Becker, Wolfgang Beutin, Hartmut Böhme, Martina Eick, Wolfgang George, Armin Grunwald, Ulf Hahne, Thomas Hauf, Hans-Peter Klein, Dietmar Kress, Claude-Hélène Mayer, Anja Mertineit, Elmar Nass, Fritz Reheis, Peter Rödler, Christine Rösch, Johannes Schmidt, Andreas Suchanek, Georg Toepfer, Klaus Töpfer, Michael Opielka, Martin Visbeck, Yvonne Zwick mit einem Vorwort von Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Eröffnet wird der Kongress mit einem aktuellen Thema von Ernst Ulrich von Weizsäcker. Für den Abschlussvortrag konnte Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, mit dem Thema „Führung neu denken“ gewonnen werden. Big Data, Resilienz, disruptive Geschäftsmodelle und die Bedeutung von Beiräten im Mittelstand sind die Themen der Parallelvorträge. Das Podiumsgespräch beschäftigt sich mit den Ressourcen der Zukunft. Diskutieren werden u.a. Franz Alt (Fernsehjournalist), Wolfgang Grupp (Trigema), Andrea Kurz (Head Human Resources Weleda Group), Emese Weissenbacher (Chief Financial Officer, Mann + Hummel Group) und Friederike Welter (Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung IfM Bonn).

Die Vortragenden der Parallelvorträge kommen von der Business Application Research Center – BARC GmbH in Würzburg, von der H.B.T. Akademie aus Riegsee in Bayern, von der Dualen Hochschule Mannheim und vom King’s College in London.

Im Rahmen der Ausstellung werden 40 Unternehmen und Institutionen ihre unternehmensnahen Dienstleistungen präsentieren. Vertreten sind Aussteller aus den Bereichen Beratung, Büroausstattung, Finanzen, Industriebau, IT, Produktionsservices, Seminaranbieter, Sprachendienste und Werbung. Neu und sicherlich von besonderem Interesse sind die Präsentation einer 3D-Druckerei und die Ausstellung verschiedener Foto-Drohnen.

Zusätzliche Informationen im Internet unter www.fr-mk.de.

Ansprechpartner:
Günter Monjau
Freiburger Mittelstandskongress GmbH
Rehlingstrasse 16a, 79100 Freiburg
Telefon: +49 761 456522-19
Email: monjau@fr-mk.de

Seit Jahrtausenden war das Auffinden und Nutzen von Energie eine der wichtigsten Voraussetzungen für menschliches Überleben und später für das wirtschaftliche Wachstum. Soweit es so etwas wie Energiepolitik gab, war diese seit alters her Energieangebotspolitik. Man „erschloss“ neue Quellen durch Abholzen, durch Wind- und Wassermühlen, später durch Kohleabbau, Öl- und Gaspumpen, Nutzung der Atomkernspaltung und den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen. Die Zunahme des wirtschaftlich messbaren Wohlstands war und blieb eng verknüpft mit dem Energieverbrauch.

In ebenso selbstverständlicher wie naiver Verlängerung dieser Politik dreht sich die heutige Energiediskussion in der Hauptsache um die Bereitstellung von immer mehr Energie. Man diagnostiziert immer neue „Lücken“ in der Bedarfsdeckung. Der politische Streit geht fast ausschließlich um die Frage, welche Energieangebote ökologisch und ökonomisch am günstigsten sind. Im Rahmen dieses Streits schälen sich aus der heutigen Energiediskussion in Deutschland die folgenden vier Strategien heraus:

1. neue Kohlekraftwerke bauen und das dabei entstehende CO2 um des Klimaschutzes willen zu großen Teilen abfangen und unter der Erde vergraben („Carbon Capture and Storage“, CCS (s. Beitrag Fischer et al. in diesem Schwerpunkt);
2. die Laufzeiten der Atomkraftwerke deutlich verlängern, oft in der nicht ausgesprochenen Hoffnung, später auch neue zu bauen;
3. viel Energie importieren;
4. ein äußert forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien.

Jede dieser Strategien ist mit erheblichen Problemen verbunden, die eine intensive Beschäftigung rechtfertigen. Dies ist hier aber nicht meine Absicht.

2 Das Energiekonzept der Bundesregierung vom September 2010

Das Ende September 2010 von der Bundesregierung beschlossene Energiekonzept kombiniert die erste, zweite und vierte Strategie und versucht (vernünftigerweise), den Energieimport zu reduzieren. Bis 2050 sollen 60 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien bestritten werden, wobei v. a. der Windenergie an Land und auf See große Erweiterungspotenziale zugemessen werden. Insbesondere in diesem Zusammenhang enthält das Energiekonzept auch die Absicht eines massiven Ausbaus der Stromnetze. Das macht allerdings nur Sinn, wenn diese Netze in der Hauptsache als raum- und umweltschonende Hochspannungs-Gleichstromübertragung geplant werden.

Auch die Energieeffizienz bekommt breiten Raum und wird als „Schlüsselfrage“ bezeichnet. Große Bedeutung hat dabei der Gebäudebereich, aber auch die Industrie soll ihre Effizienzpotenziale „ausschöpfen“.

In der öffentlichen Diskussion und Kritik am Energiekonzept steht v. a. die Laufzeitverlängerung der vorhandenen Kernkraftwerke. Hier ist in der Tat zu kritisieren, dass kleine Energieversorger besonders auf der Ebene der Stadtwerke, die sich eigenverantwortlich um die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie gekümmert haben und die ehrgeizige Effizienzmaßnahmen ergriffen oder geplant haben, durch das Billigangebot von Strom aus abgeschriebenen Kernkraftwerken stark behindert, teilweise in ihrer Existenz gefährdet werden.

Was mir jedoch insgesamt viel zu konventionell erscheint, ist das (stillschweigende) Festhalten an der Idee, dass Energie möglichst billig angeboten werden müsse. So als ob die derzeitigen Preise von fünf Eurocent pro Kilowattstunde an der Leipziger Strombörse nicht schon ein Tiefschlag für ehrgeizigen Klimaschutz und Ressourcenschonung wären! Die Billig-Mentalität kommt auch in Sätzen wie diesem zum Ausdruck: „Um die erheblichen Potenziale zur Energie- und Stromeinsparung zu heben, sind viele Maßnahmen erforderlich, die langfristig die Energiekosten für Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher senken …“ (BMWi 2010, S. 13) Und hierfür soll nun wieder ein Fonds eingerichtet werden, der die zu ergreifenden Maßnahmen subventioniert. Der Fortschritt besteht lediglich darin, dass wenigstens nicht mehr der Mehrverbrauch subventioniert werden soll.

3 Ökologische Preispolitik

Die durch die oben skizzierten vier Strategien charakterisierte konventionelle Politik wird auch dann in große Schwierigkeiten geraten, wenn die vier Strategien in ein optimiertes Mischungsverhältnis gebracht werden, wie das die Absicht des Energiekonzepts der Bundesregierung ist. Die öffentlich diskutierten Strategien der Opposition sind in dieser Hinsicht kaum besser, weil sie wie die Regierung dem Traum nachhängen, Energie dürfe, ja solle billig angeboten werden. Und dann kommt der Zusatztraum, dieses sei mit einem noch ehrgeizigeren Ausbau der erneuerbaren Energien auch erreichbar.

Ich stelle dieser wogenden Streitdiskussion eine prinzipielle Alternative entgegen. Diese beruht

• auf der Analyse, dass die Effizienzpotenziale überhaupt nicht statisch sind und „ausgeschöpft“ werden können, sondern dass sie vielmehr dynamisch sind und nahezu unbegrenzt erweitert werden können;
• auf der Überlegung, dass die Energieproduktivität sehr analog zur Arbeitsproduktivität im Gleichklang mit der Verteuerung der Energie mittelfristig um einen Faktor fünf, langfristig um einen Faktor 20 steigen könnte; dieses ist der Kerninhalt des neuen Buches „Faktor Fünf“ (von Weizsäcker et al. 2010);
• auf der dann allerdings trivialen Feststellung, dass eine derart dramatische Erhöhung der Energieproduktivität ceteris paribus die heutigen Streitfragen über Klimaschutz und Kernenergie oder auch über Schäden durch Biosprit schlicht zum Verschwinden bringen würde.

Die Kernthese ist im zweiten Punkt versteckt: Die Energie müsste „im Gleichklang“ mit steigender Energieproduktivität laufend verteuert werden. Die immer ehrgeizigere Nutzung der Effizienzpotenziale würde also gerade nicht zu Kostenreduktionen beim Energieeinkauf führen, wohl aber zu gewaltigen Wohlfahrtsgewinnen an völlig anderen Stellen. Diese anderen Stellen sind nicht nur die Vermeidung großer Umweltkatastrophen und der Abhängigkeit von immer riskanteren Ölquellen, sondern auch eine steile, stetige Modernisierung mit einer anzunehmenden deutlichen Verbesserung der Beschäftigungslage. Die Verminderung der CO2-Intensität und der Energieintensität von Gebäuden, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr geht ja einher mit einer Steigerung der Informationsintensität und einer durchgreifenden System-Modernisierung, wie dies in Teil I des genannten Buches „Faktor Fünf“ ausgeführt wird.

Die Zentrierung der Energiepolitik bei der Erhöhung der Energieproduktivität widerspricht natürlich auch der im nationalen und v. a. internationalen Raum wie ein Gesetz gehandelten Grundannahme eines immer weiter wachsenden Energiebedarfs. Diese Grundannahme entspricht zwar der historischen Erfahrung, weil selbst in reichen Ländern der Energieverbrauch (ich vermeide hier bewusst das Wort Energiebedarf) bis in jüngste Zeit unaufhörlich gewachsen ist. Wenn man jedoch näher hinschaut, sieht man, dass die großen Energieverbrauchsschübe in Zeiten sehr niedriger Energiepreise entstanden. Und niedrige Preise sind ja kein Naturgesetz.

4 Die technische Seite

Faktor Fünf besteht zu zwei Dritteln aus (laienverständlichen) technischen Ausführungen des australischen Ko-Autorenteams über Einsparpotenziale in den Sektoren, die man gemeinhin für energetisch unverbesserlich hält: Schwerindustrie, Landwirtschaft und Verkehr. Nur eines der vier Sektorenkapitel beschreibt einen Bereich, der auch in der deutschen Diskussion als sehr aussichtsreich für die Verbesserung der Energieeffizienz gilt: die Gebäude. Daneben bietet das Buch über eine Website analoge Untersuchungen für Gaststätten, Supermärkte, Informationstechnik und Papierwirtschaft an. Die durchgängige Botschaft ist: Ein Faktor Fünf in der Verbesserung der Energieeffizienz ohne Leistungsverzicht ist technisch gesehen allemal drin.

Bei Gebäuden steht das von Wolfgang Feist in Darmstadt entwickelte „Passivhaus“ mit erstklassiger Isolierung und Wärmerückgewinnung mit Einsparungen von etwa 90 Prozent der Heizenergie im Vordergrund. Und inzwischen liegt das Hauptgewicht auf der Altbausanierung, wo immer noch 85 Prozent Effizienz gewonnen werden kann. Alles in allem ein mächtiges Beschäftigungsprogramm für Handwerk und Industrie. In China (Guangzhou) wurde 2010 der erste klimaneutrale Wolkenkratzer eingeweiht; auch dieser wird in Faktor Fünf porträtiert. Das Buch ist 2010 auch auf Chinesisch erschienen, weil ja China die weltweit wichtigste Baustelle für Energieeffizienz ist.

Für die Schwerindustrie werden beispielhaft Stahl und Zement behandelt. In beiden Fällen ist eine Verfünffachung der Energieeffizienz gegenüber dem heutigen chinesischen Standard machbar; 50 Prozent der Weltzementproduktion ist schließlich in China. Beim Zement geht es v. a. um den systematischen Einsatz von Geopolymeren als Ausgangsmaterial, das sind z. B. Flugasche, Hüttensand, Vulkanasche oder abbaubares Kaolin. Das erlaubt eine dramatische Absenkung der Reaktionstemperatur. In einigen Fällen geht es sogar bei Zimmertemperatur, was schon die alten Römer wussten, die ihr „opus cementitium“ für den Bau des Kolosseums oder der Trierer Porta Nigra einsetzten. Auch die Wiederverwendung von Beton aus Straßen, Mauern und Gebäuden senkt den Energiebedarf. Beim Stahl steht natürlich der Elektrostahl im Vordergrund, der in Deutschland die Siemens-Martin-Öfen längst abgelöst hat, aber wiederum in China noch die Ausnahme ist. Und in diesem Zusammenhang geht es (wie erst recht bei Nichteisenmetallen) um die systematische Erhöhung der Recyclingrate. Aber auch Endformguss, Wärmerückgewinnung, CCS und erneuerbare Energien können die Klimaverträglichkeit von Stahl verbessern.

Die Landwirtschaft war vor 200 Jahren zusammen mit den Forsten die Hauptenergiequelle aller Länder. Heute ist sie einer der größten Energieverbraucher. In die Herstellung einer Kalorie Rindfleisch werden heute bis zu 20 Kalorien Fremdenergie investiert, vom Futter aus Übersee über die Düngemittel, für Stallenergie und allerlei Landmaschinen und am Ende Schlachthof, Kühlkette und jede Menge LKW-Fahrten. Auch hier kann an allen Ecken und Enden logistisch oder technisch Energie gespart werden. Veränderte Ernährungsgewohnheiten können ebenfalls große Energie- und Treibhausgas-Einsparungen mit sich bringen.

Der Verkehrssektor gilt bei Klimaschützern oft als hoffnungsloser Fall. Das muss nicht so bleiben. Die Ausweitung des Straßengüterverkehrs war eine Folge der Just-in-time-Logistik, die in dieser Form auf billigen Tonnenkilometern basierte. Und der stetig anschwellende PKW-Verkehr ging ebenfalls, angefeuert durch preiswerten Sprit, Hand in Hand mit der Zersiedlung der Landschaft. Der Ausbau des Schienennetzes und die Technologie des Umschlags zwischen Schiene und Straße waren jahrzehntelang Stiefkinder der Infrastruktur-Investitionen, und zwar weltweit, immer unter der stillschweigenden Annahme, dass die jeweiligen Marktpreise für Öl langfristig zu halten seien. Stattdessen waren, vom Leithammel Amerika ausgehend, Flug- und Straßenverkehr die Lieblingskinder privater und öffentlicher Investitionen. Faktor Fünf zeigt, dass Kombinationen von Effizienz bei Einzelfahrzeugen, Infrastruktur, Logistik und Verhaltensänderungen (z. B. Telearbeit) die nötigen Effizienzverbesserungen ermöglichen.

5 Die politische Seite

Die Transformation in Richtung eines Faktors Fünf mag langfristig auch vom Markt in Gang gesetzt werden. Jedoch ist der Markt in der Vergangenheit stets mit dem „Rebound-Effekt“ verbunden gewesen: Alle Effizienzgewinne sind von zusätzlichem Konsum „aufgefressen“, also überkompensiert worden. Das lag wohl hauptsächlich daran, dass die Effizienzfortschritte, wie sie seit der Mitte der 1970er Jahre weltweit erzielt worden sind, auch dazu beigetragen haben, dass die Ölnachfrage etwa ab 1982 hinter dem steigenden Ölangebot zurückblieb und ein dramatischer Preisverfall stattfand, welcher seinerseits dann den Verbrauch wieder rasant ankurbelte.

Die Märkte sind nicht geeignet, eine dauerhaft nachhaltige Entwicklung der Technologie und des Verhaltens herbeizuführen. Die öffentliche Hand, und damit die Politik, muss diesen Prozess steuern. Mit Abstand am wichtigsten scheint mir eine Politik, bei welcher man die Energiepreise aktiv staatlich beeinflusst im Sinne einer systematischen Anhebung. Wenn also auf den Märkten die Preise purzeln, würde der Staat aktiv gegensteuern (und dabei als angenehmen Nebeneffekt unverhoffte Steuereinnahmen erhalten). Teil des Schemas sollte es aber auch sein, auf dem Markt entstehende Preisspitzen zu korrigieren, diesmal nach unten. Das Ziel ist ein für Investoren und Verbraucher verlässlicher Preispfad, der zu langfristigen Effizienzinvestitionen im Kapitalstock, also Technologie, Infrastruktur, Fabriken und Gebäuden ermutigt.

Vorbild ist, wie bereits betont, die dynamische Entwicklung der Arbeitsproduktivität, die ja im Laufe der Industriellen Revolution seit etwa 180 Jahren um den Faktor 20 zugenommen hat, mit der Tendenz zur Beschleunigung. Doch diese Steigerung ist, wie man weiß, mit einer praktisch gleichgroßen Steigerung der Bruttolohnkosten einhergegangen. Bruttolöhne und Arbeitsproduktivität haben sich als Paar gegenseitig hoch geschaukelt. Für die Erhöhung der Löhne bedurfte es allerdings keines Staatseingriffs, weil die Arbeitnehmer sie in immer neuen Auseinandersetzungen erkämpft hatten. Kilowattstunden und Ölfässer kämpfen jedoch nicht um höhere Bezahlung. Im Laufe der letzten 200 Jahre haben die Primärrohstoff- und Energiekosten laufend abgenommen, von kurzzeitigen Preisspitzen wie 1973 und 2007 einmal abgesehen1. Aus der Dynamik mit der Arbeitsproduktivität kann man versuchsweise schlussfolgern, dass man ohne Schaden für die Wirtschaft auch die Energie- und Materialpreise in dem Maße anheben dürfte, wie die Effizienz im Vorjahr zugenommen hat; das Kalenderjahr ist ja etwa die zeitliche Schrittgröße von Tarifverhandlungen.

Ein solcher politisch festzulegender Pfad hätte das Potenzial, zu einer laufenden Beschleunigung der Produktivitätsentwicklung zu führen. Denn Investoren und Entwicklungsabteilungen der Firmen haben ja großes Interesse an der Antizipation künftiger Geschehnisse. Ich sehe technisch keinerlei Grund, warum nicht auf Dauer ein Faktor 20 erreichbar sein soll.

Es gibt immer noch ein Problem der Sozialpolitik und der Strukturpolitik. Technische Effizienzverbesserungen kommen tendenziell bei den wohlhabenden Schichten und bei den modernen Branchen früher an als bei sozial schwachen Familien und bei althergebrachten Branchen. Härten kann man dann mit klassischen Mitteln der Sozial- und Strukturpolitik abfedern. Man darf nur nicht so weit gehen, den Ausbau energetisch ineffizienter Produktion oder unnötigen Konsums zu subventionieren.

Wenn es politisch gelingt, einen solchen Preispfad festzulegen, dann machen auch ordnungsrechtliche Begleitmaßnahmen Sinn, wie Gebäude-, Fahrzeug- und Maschinen-Effizienzstandards. Eingebettet in den Preispfad sind sie nämlich nicht mehr in Gefahr, einfach den Rebound-Effekt zu verstärken.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sollte durch eine ökologische Preispolitik gestärkt und nicht etwa geschwächt werden. Anders als bei den in unangenehmer Erinnerung gebliebenen Hochpreisphasen der späten 1970er Jahre sowie des jetzt zu Ende gehenden Jahrzehnts flösse ja nicht Volksvermögen in Multimilliardenhöhe in die Ölförderländer ab. Und die Energieeffizienz wird ohnehin mehr und mehr zu einem der wichtigsten Wettbewerbsfaktoren.

6 Technische Einwände, die keine sind

Gegen die hier geäußerte optimistische Perspektive einer langfristigen Erhöhung der Ressourcenproduktivität kommen immer wieder Einwände aus Technik und Naturwissenschaft. So argumentiert die energieintensive Industrie im politischen Raum stets damit, dass ihre Einzelprozesse eine weitere Steigerung der Energieproduktivität gar nicht mehr zulassen, weil sie bereits am „thermodynamischen Anschlagpunkt“ sind. So ist natürlich das Schmelzen von Aluminium aus Bauxit ständig energetisch optimiert worden, mit immer geringeren Effizienzgewinnen, weil man an physikalische Grenzen stößt, die man mit noch so schmerzhaften Preisstrafen nicht überwinden kann. Ähnliches gilt von der Chloralkalielektrolyse oder der Herstellung von Portlandzement.

Die Antwort darauf sollte aber nicht der verbilligte Bezug von Energie sein. Man muss differenziert antworten. Bei Aluminium etwa ginge es um eine weitere Steigerung des Recyclings, um die Verlagerung der Primärschmelze in Länder mit natürlichen billigen Energiequellen und die Substitution des Metalls durch funktional ähnliche Stoffe wie Hartholz oder gewichtsreduzierte Eisengitterstäbe. Beim Zement wird gern behauptet, dass die Alternativen zum Ausgangsstoff Kalkstein (der die hohen Temperaturen benötigt), längst ausgeschöpft seien, was aber nicht zutrifft. Bei der Chloralkalielektrolyse ist die wichtigste Antwort die Substitution von PVC durch Polyethylen. Und bei vielen für Hochtechnologie benötigten Metallen liegen die heutigen Recyclingraten unterhalb von einem Prozent (Graedel et al. 2011/i. E.). Hier sind also noch gewaltige Verbesserungen erreichbar, sobald diese rentabel erscheinen. Gewiss ist in manchen Bereichen eine internationale Koordinierung der Politik wünschenswert, um bloße geographische Wanderungen der Industrie zu vermeiden. Aber ein gewisses Maß der internationalen Arbeitsteilung nach Gesichtspunkten von Bevölkerungsdichte, technischen Potenzialen und geologischen Bedingungen ist nicht vermeidbar und auch nicht schädlich. Eine Deindustrialisierung nach dem mit Recht beklagten Modell von Großbritannien ist mit dieser Aussage in keiner Weise impliziert. Japan, Südkorea und sogar China haben sich auf den Weg gemacht, die Industrien und Technologien des frühen 20. Jahrhunderts auszulagern – um ihrer internen Wohlstandsentwicklung willen.

Mit einer zunehmenden Informationsintensität der Wertschöpfung und dem Auftauchen von eleganten Nanotechnologien scheint die Welt ganz unabhängig von den Klimabesorgnissen auf einen Pfad eingeschwenkt zu sein, der die Energieproduktivität steigen lässt. Substitution von knapp gewordenen oder zu aufwändig gewordenen Grundstoffen war seit alters her ein Merkmal des Strukturwandels und nicht etwa etwas Anstößiges. Auch die Infrastruktur und die täglichen Gewohnheiten haben sich immer wieder neu ausgerichtet. Diese normale Entwicklung in der richtigen Richtung, aber sozialverträglich zu beschleunigen, ist ein legitimes Ziel der Politik. In einem Hochtechnologieland wie Deutschland sind Naturwissenschaft und Technik in besonderem Maße gefordert, diese Entwicklung kreativ zu begleiten und nicht etwa durch Verweise auf angebliche technische Barrieren zu behindern.

Anmerkung

1) Vgl. Abbildung 9.1 in Faktor Fünf, basierend auf Zahlen des Bank Credit Analyst.

Literatur

• Achternbosch, M.; Kupsch, Chr.; Nieke, E.; Sardemann, G., 2010 (i. E.): Gegenwärtige und zukünftige Chancen der globalen Zementindustrie zur Reduktion ihrer CO2-Emissionen. In: GAIA 19/4 (2010)
• BMWi – Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, 2010: Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Berlin
• Graedel, Th. et al., 2011/i. E.: Recycling Rates of Metals. A Status Report. UNEP-DTIE, Paris
• von Weizsäcker, E.U.; Hargroves, K. et al., 2010: Faktor Fünf. Die Formel zum nachhaltigen Wachstum. München

Erschienen in: Technikfolgenabschätzung – Theorie und Praxis, 19. Jg., Heft 3, Dezember 2010 Seite 17

Herr von Weizsäcker, Sie sagen: Die Wurzeln der Finanzkrise in den USA gehen auf die Reagan-Ära in den 80ern zurück. Die gelten bei vielen eigentlich als goldene Jahre.

Die Reagan-Zeit war geprägt durch übersteigerten Optimismus und billiges Erdöl. Reagan erhob den Optimismus zur patriotischen Pflicht. Es war sein Schlachtruf gegen alle Schwarzmaler, Umweltschützer und die verhassten Liberalen, die nach dem Staat riefen, statt sich selbst und dem Markt zu vertrauen. Das billige Öl fiel Reagan praktisch zu seinem Amtsantritt in den Schoss. Das wirkte wie Miraculix‘ Zaubertrank für die ganze US-Wirtschaft.

Was ist schlecht an Optimismus?

Ein blinder Optimismus hat bei skandalösen Fehleinschätzungen in der Kreditvergabe für Häuser und bei der AAA-Bewertung entsprechender Hypothekenpapiere Pate gestanden. Optimismus an sich hat ja sehr gute Seiten. Er entspricht der in der US-Volksseele verwurzelten Mentalität des “Can do”. Aber wo Optimismus in Blindheit umschlägt, geht es schief.

Was hat die aktuelle Bankenkrise aber mit dem billigen Öl der 1980er Jahre zu tun?

Billiges Öl führte dazu, dass US-Autokonzerne eine neue Produktsparte entwickelten: die SUV – als LKW zugelassene robuste, spritfressende Groß-PKW, die das Steuerprivileg von Lastwagen ausnutzten. Für das Gefühl, in einer Festung zu fahren, nahmen viele den hohen Spritverbrauch in Kauf. Schlimmer noch: Der Siedlungsraum rund um die Städte wurde unter dem Eindruck billigen Benzins gewaltig ausgedehnt. Viele Millionen neuer Häuser wurden weit ab von den Arbeitsplätzen gebaut.

Autos und Häuser waren also das Rückgrat des Aufschwungs in den 80er und 90er Jahren, gefolgt vom Internetboom.

Richtig, aber die Häuser wurden auf Pump gebaut, mit günstigsten Krediten von Hypothekenbanken. Es wuchs ein riesiger Dschungel von nachrangigen Hypotheken, die nur dann gesichert waren, wenn die Häuserpreise weiter zunahmen oder wenigstens stabil blieb. Banken rissen sich um die Kunden und schauten bald nicht mehr so genau hin, ob sie wirklich dauerhaft zahlen konnten.

Konnten sie nicht.

Aber das wurde erst sichtbar, als dann von 2006 an endlich die Wahrheit über die Ölknappheit zutage trat und die Benzinpreise nach oben schossen. In der Folge purzelten die Immobilienpreise weit draußen vor der Stadt. Plötzlich waren die Hypotheken nicht mehr gesichert. Die Eigentümer saßen in der Patsche. Erst verzichteten sie auf überflüssiges Fahren, dann schauten sie, ob sie ihren SUV-Benzinfresser noch gegen ein sparsameres Auto eintauschen konnten, häufig vergeblich. Dann schauten sie sich nach öffentlichen Verkehrsmitteln um, fast immer vergeblich. Dann mussten sie an den Verkauf des Hauses denken.

Der Anfang vom Ende der Hypothekenbanken.

Ja, die Banken wurden immer nervöser, weil Hunderttausende von Krediten faul wurden. Versicherungen mussten einspringen – was zur Krise bei dem größten Versicherer AIG führte. Das in den USA aufgelegte staatliche 700-Milliarden-Dollar-Hilfspaket ist vielleicht unumgänglich, aber eine grauenhafte Hypothek für den Staat, der schon durch den Irakkrieg hoch verschuldet ist.

Der nächste US-Präsident übernimmt eine schwere ökonomische Hypothek. Ist da eine fortschrittliche Energie- und Klimapolitik noch möglich?

Siedlungsstrukturen und Schienennetz kann man in vier Jahren nicht groß verändern. Die Infrastruktur der Reagan-Jahre lastet wie Blei auf allen Reformversuchen.

Wer hat die besseren Rezepte, McCain oder Obama?

McCain’s Vizekandidatin Palin verkörpert das optimistische Weiterträumen, McCain hält an der Politik der Steuersenkungen fest, möchte aber immerhin aktive Klimapolitik machen. Obama und Biden wollen mehr verändern. Die Wall-Street-Krise bringt manche dazu, größere Veränderungen für unumgänglich zu halten.

Interview: Joachim Wille
Erschienen am 08.10.2008 in der Frankfurter Rundschau Online

Die Wurzeln der Krise gehen auf die Reagan-Jahre zurück, behaupte ich. Ich meine damit spezifisch zwei Dinge:

Erstens der zur patriotischen Pflicht erhobene Optimismus. Das war Ronald Reagans Schlachtruf gegen alle Schwarzmaler, Umweltschützer, Bedenkenträger und die verhassten Liberals, die nach dem Staat riefen statt sich selbst und dem Markt zu vertrauen.

Zweitens das billige Öl. Das fiel Ronald Reagan praktisch zu seinem Amtsantritt in den Schoss. Nach fast zehn Jahren schmerzlich hoher Ölpreise purzelten diese, und das wirkte wie Miraculix’ Zaubertrank für die ganze US-Wirtschaft.

Dass der Pflichtoptimismus bei den teilweise skandalösen Fehleinschätzungen in der Kreditvergabe Pate stand, ist wohl unmittelbar einleuchtend. Der Optimismus hat ja auch sehr gute Seiten. Er entspricht der in der amerikanischen Volksseele verwurzelten „can do“- Mentalität: Wir können’s anpacken und schaffen. Aber wenn Optimismus Pflicht ist, schlägt er in Blindheit um!

Was aber hat die Bankenkrise mit dem billigen Öl der 1980er Jahre zu tun? Nun, unter der Bedingung billigen Öls konnte sich im Autozentrum Detroit eine völlig neue Produktsparte entwickeln, die SUV’s (sport ultility vehicles), als Lastwagen zugelassene robuste, spritfressende Groß-Pkws, die das Steuerprivileg von Lastwagen ausnutzten. Für das Schnippchen gegen das Finanzamt sowie für das Lebensgefühl in der fahrenden Festung nahm man die höheren Verbräuche gern in Kauf. Ferner wurden nun große Flächen im Umkreis der Städte in Siedlungsraum verwandelt, und viele Millionen neuer Häuser wurden gebaut. Die typische Auto-Pendlerentfernung verdoppelte sich. Autos und Häuser waren das Rückgrat des Aufschwungs, – das war ja noch vor dem Internetboom der 1990er Jahre.

Die Häuser wurden fast ausnahmslos auf Pump gebaut, mit günstigsten Krediten von Fannie Mae, Freddie Mac, Wachovia, Countrywide und vielen anderen. Unterhalb der vorrangigen Hypotheken (prime mortgages) wuchs ein riesiger Dschungel von nachrangigen Hypotheken (subprime mortgages), die nur dann gesichert waren, wenn der Häuserpreis weiter zunahm oder wenigstens stabil blieb. Die Hypothekenbanken rissen sich um die Kunden und schauten bald nicht mehr so genau hin, alles in der optimistischen Annahme, dass Grundstücke und Häuser im gelobten Land Amerika die sicherste Geldanlage der Welt seien und dass fast keiner von den neuen Hauseigentümern die Immobilie wieder verkaufen wollte, es sei denn mit Gewinn.

Doch dann kam der rasante Anstieg der Ölpreise, sich anbahnend 2006 und krisenhaft beschleunigt 2007. Millionen von neuen Fernpendlern erschraken. Erst verzichteten sie auf überflüssiges Fahren, dann schauten sie, ob sie ihren SUV-Benzinfresser gegen ein effizienteres Auto eintauschen konnten, bloß wer wollte die SUV’s jetzt noch kaufen? Dann schauten sie sich nach öffentlichen Verkehrsmitteln um, fast immer vergeblich. Und dann merkten viele, dass sie die Hypothekenkredite nicht mehr gut bedienen konnten. Und an den Verkauf des neuen Hauses war kaum mehr zu denken, weil inzwischen die Preise absackten und nur Schulden übrigbleiben würden.

Die Hypothekenbanken wurden immer nervöser, weil zusehends Hunderttausende von Krediten faul wurden, vor allem eben die sub-prime mortgages. Nun mussten Versicherungen einspringen, bei denen sich manche Kreditgeber versichert hatten, – was zur Krise bei dem größten Versicherungskonzern AIG führte. Die Kettenreaktionen im Finanzsektor haben fast alle ihren Ursprung in der Hypothekenkrise. Der durch den Irakkrieg tief verschuldete Staat kann nur noch selektiv eingreifen. Die Notenbank (Federal Reserve) hat die Zinsen schon so weit gesenkt, dass auch hier praktisch kein Spielraum mehr ist.

Es ist an der Zeit, sowohl in Amerika wie in anderen Ländern, die Politik des in Amerika als Retter gefeierten früheren Präsidenten Ronald Reagan neu zu bewerten. Der Wirtschaftsaufschwung, der hier mit seinem Namen verbunden wird, hatte mehr mit dem billigen Öl als mit seiner Politik zu tun. Und zu jener Zeit das Wachstum in Richtung immer höherer Abhängigkeit vom Öl laufen zu lassen, war im Rückblick ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, von den Umweltschäden und den klimapolitischen Peinlichkeiten, die sich das Land dann geleistet hat, ganz zu schweigen. Die tiefste Banken- und Börsenkrise seit der Großen Depression ist nicht vom Himmel gefallen, sondern resultiert aus einer Serie von groben politischen Fehleinschätzungen, von denen das Irakabenteuer nur eine war.

Der Präsident, der Anfang 2009 George W. Bush im Weißen Haus ablöst, übernimmt die schwerste ökonomische Hypothek eines Amtsantritts seit Franklin Delano Roosevelt 1933. Wir wünschen Bush’s Nachfolger eine gesunde Can-do-Mentalität und deutlich mehr Realitätssinn als seinen Vorgängern!

Im wesentlichen wortgleich abgedruckt in: Stuttgarter Zeitung Nr. 222, Montag, 22. September 2008.

Dieser Hochmut ist, wie gesagt, verflogen. Schwer zu sagen, was eigentlich der Auslöser für den Stimmungswandel war. Da war einmal natürlich das große Erdbeben, das weltweit Mitgefühl auslöste; dort hat Regierungschef Wen Jiabao selbst die Schaufel in die Hand genommen, Familien getröstet, das Ausland zur Mithilfe eingeladen, in scharfem Kontrast zur Myanmar-Diktatur, die sich bei der tödlichen Überschwemmung arrogant gegen äußere Hilfe stemmte. Dann der Regierungswechsel in Taiwan, wo der neue Führer Ma Ying-jeou die im Republikanerlager der USA bewunderte, leicht pubertäre Ablösungspolitik seines Vorgängers Chen Shu-bian gegen China an den Nagel hängte. Und schließlich die unübersehbare Tatsache, dass das von der reinen Marktlehre dominierte Amerika durch das Aufhäufen von faulen Hypotheken in Multimilliardenhöhe die Weltwirtschaft in einen Abwärtssog zog, während die chinesische Staatslenkung lauter extrem gesunde Zahlen vorlegen konnte.

Seit diesem Mai erlebt die Welt das aus US-amerikanischer Sicht Unerhörte, dass chinesische Führer die USA öffentlich darüber belehren, was für wirtschaftspolitische Fehler man vermeiden sollte. Im Kern sagen die Chinesen, dass man die Balance zwischen Staat und Markt wahren muss, – und sie sagen das zu einer Zeit, wo sie immer mehr Markt ins Land lassen, aber eben mit Augenmaß. Folgerichtig ist in China die Achtung für die einst vom Republikaner-Amerika madig gemachten Europäer in jüngerer Zeit deutlich gestiegen, eben weil Europa die kriegerischen und wirtschaftspolitischen Fehler der Amerikaner nicht gemacht hat und der Euro eine von niemandem vorausgesagte Stärke zeigt.

Doch die chinesischen Probleme sind und bleiben gigantisch. Mitte Juni hat China die heimischen Energiepreise drastisch angehoben. Die Weltmarktentwicklung sowie innerchinesische Kohletransportunterbrechungen ließen der Führung keine andere Wahl. Und die chinesischen Kleinkapitalisten, die viel Geld in Aktien von Energieunternehmen gesteckt hatten, saßen der Regierung im Nacken, als es einen Kurssturz an der Börse von Shanghai gab. Die Umweltprobleme sind ungelöst und machen den Organisatoren der Olympischen Spiele die größten Sorgen. Der Weltrekord-Marathonläufer Gebrselassie sagte bereits aufgrund seines Asthmas seine Teilnahme ab. Und bei viel zu niedrigen Energiepreisen ist eine Entlastung schwer vorstellbar. Das hehre Versprechen im 11. Fünfjahresplan, die Energieeffizienz um 20% zusteigern, wird zweifellos verfehlt.

Andererseits stellen wir ausländischen Umweltschützer bei unseren Chinareisen mit Befriedigung fest, dass das Umweltbewusstsein einschließlich des Klimabewusstseins ständig zunimmt. Insbesondere die politische Führung lässt kaum eine Gelegenheit aus, völlig unabhängig von den Olympischen Spielen, die zentrale Bedeutung des Umweltschutzes zu betonen. Das gilt auch im Rahmen des neuen Leitbilds der „Harmonischen Gesellschaft“. Diese gilt als Kontrast zur Marktverherrlichung in der vorausgegangenen Jiang Dsemin-Periode, während derer die soziale Ungleichheit dramatisch angestiegen war.

Mit dem ökologischen und sozialen Bewusstsein auf der Führungsebene allein werden die Problem noch nicht gelöst. Die soziale Seite lasse ich hier aus, weil mir Detailkenntnis fehlt. Auf der ökologischen Seite muss man damit rechnen, dass sich erst etwas ändert, wenn es rentabler wird, energieeffizient und umweltgerecht zu wirtschaften als verschwenderisch und schmutzig.

Ich bin recht optimistisch, dass die chinesische Führung, die jetzt national und international wieder im Aufwind ist, die Probleme ursächlich angeht. Es kann sehr gut sein, dass China sich auf eine langfristige Strategie einer Anhebung der Energiepreise einlässt, um die Energieproduktivität strategisch zu steigern und damit die vielleicht gefährlichste Schwachstelle der Wirtschaft zu überwinden. Denn Ökosteuern werden dort in politischen Kreisen vollkommen unideologisch diskutiert.

Der China Council, eine auf internationale Kooperation für Umwelt und Entwicklung ausgerichtete paritätische Kommission zwischen chinesischen und internationalen Experten, hat eine neue Arbeitsgruppe für eben diese Frage eingerichtet. Ich wurde gebeten, sie zusammen mit dem ehemaligen Vize-Umweltminister Ye Ruqiu zu leiten. Der Auftrag ist die Konzeption ökonomischer Instrumente für Energieeffizienz und Umweltschutz. Und der China Council berichtet direkt an den chinesischen Ministerpräsidenten!

Gut 80% der Fläche der USA gelten als „rot“, als Republikanerland. Dass Demokraten überhaupt eine Chance haben in diesem Land, verdanken sie den schmalen, aber dicht besiedelten Küstenstreifen im Nordosten, um die Großen Seen und am Pazifik. Der Begriff des Heartland, des Herzlands der USA war einmal ein beleidigter, republikanischer Aufschrei der Mitte gegen die Dominanz von den Küsten. Das war gestern. Heute wird das Land von einem Texaner regiert, der die konservativen Werte eben dieser Mitte vertritt und am liebsten in alle Welt transportieren würde.

Nun, wie jeder weiß, kann auch das bald „gestern“ sein. Das Land rüstet sich für einen neuen Pendelschlag, diesmal wieder zu den Küsten und den Demokraten. Und zu den Intellektuellen, die währen der 25 Jahre seit Ronald Reagans Amtsantritt im Schatten standen, sofern sie sich nicht wendig auf den Intellektualismus der Chicagoer Ökonomenschule oder die militärisch motivierte Forschung einließen. (Rund 50% der ausgebildeten Physiker in den USA stehen direkt oder indirekt im Verteidigungsdienst, sagt man.)

Die Intellektuellen hatten erstmal Ärger mit den christlichen Fundamentalisten, die die biologische Evolutionstheorie ablehnten. Streit gab es mit Reagan und Bush sowie dem „Gingrich-Kongress“ zu Clintons Zeiten über Umwelt- und Klimaschutz. Dann kam der Ärger mit christlich motivierten Forschungsverboten. Ganz generell sah die akademische Elite das republikanische Washington wie einen Bleimantel auf sich lasten: Teuer, arrogant, intellektuell fragwürdig. Wären da nicht die Privatuniversitäten mit ihren gigantischen Schatztruhen, die durch gerissene, auch spekulativ operierende Profi-Investoren um bis zu 30% pro Jahr vergrößert wurden, dann wäre das Land durch die Republikanerzeit akademisch stark zurück gefallen.

Aber jetzt hofft man an den Universitäten, dass sich die Zeiten ändern. Dass der laut Nobelpreisträger Joseph Stiglitz etwa 3 Billionen (tausend Milliarden) Dollar teure Krieg endlich ein Ende findet und Geld wieder in Besseres fließt. Und dass man als Akademiker wieder politisch frei atmen kann.

Legt man über die Rot-Blau-Karte Amerikas eine Karte der Universitätsdichte, so ist das fast die gleiche Karte: Wo die Universitäten sich häufen, ist die Farbe blau. Die Hauptfrage unter Intellektuellen ist also nicht, ob man die Demokraten unterstützt, sondern ob Hillary Clinton oder Barack Obama. Aber auch das scheint eine längst entschiedene Sache. Wenn man die Vorwahlen in Texas und Ohio anschaut, die hier natürlich ein riesiges Medienecho hatten, sieht man, dass Obama in Texas die universitätsreichen Großstädte Houston und Dallas gewann, während Hillary Clinton im ländlichen Bereich punktete; in Ohio ein sehr ähnliches Bild. Auch in New York und Kalifornien, beides Staaten, die Hillary Clinton gewann, hatte Obama in den Universitätsstädten (auch in Santa Barbara mit seinen fünf Nobelpreisträgern) eindeutig die Nase vorn. Barack Obama ist der Favorit in den intellektuellen Eliten des Landes.

Überlagert sind solche Ergebnisse davon, das in den Großstädten auch der Anteil der Farbigen größer ist, die ebenfalls Obama vorziehen, aber auch der Anteil der politisch engagierten jungen Wähler, – und das sind wiederum hauptsächlich Studenten und Studierte. Viele von ihnen hatten sich im letzten Vierteljahrhundert resigniert zurückgezogen, jetzt haben sie sich scharenweise wieder als Wahlberechtigte zu den Vorwahlen angemeldet.

Die Wahl ist noch längst nicht entschieden. Die Presse hat die Neigung, nur noch Negativnachrichten zu bringen, vielleicht weil die positiven keinen Neuigkeitswert mehr haben. Und so haben die rassistischen Dummheiten des Predigers Jeremiah Wright dessen früherem Bundesgenossen Obama schwer geschadet. Und Hillary Clinton’s Lügenmärchen aus Bosnien wird kräftig breitgetreten. Und so heißt es schon mancherorts, der Gewinner des sich hinziehenden Vorwahlkampfs unter den Demokraten, heiße John McCain. Und doch ist eines gewiss. Nach dem Ende der Ära Bush wird ein Aufatmen durch das Land mit den besten Universitäten der Welt gehen.

Im wesentlichen wortgleich abgedruckt in: Stuttgarter Zeitung Nr. 79, Freitag, 4. April 2008.

Der ständige Kampf ums Dasein gehört zum Kern des Lebensgefühls in Amerika; – oder des Todesgefühls. Auch Kriege gehören dazu. Sie dienen dazu, die Bösen zu besiegen. Der Gute ist der Stärkere. So ist die Moral im Western.

Auch der wirtschaftliche Wettbewerb wird als moralisch gesehen und überhöht. Gern beruft man sich auf Joseph Schumpeter mit seinem unseligen Spruch von der „schöpferischen Zerstörung“. Dass Detroit zur Zeit ziemlich vor die Hunde geht, weil die SUV-Mode bröckelt und Toyota’s Prius ständig Marktanteile gewinnt, kratzt außer ein paar Lokalpolitikern niemand.

Entlehnt ist diese extreme Form der Wettbewerbs-Denke aus der biologischen Evolutionstheorie von Charles Darwin. Darwin und Schumpeter in der Comic-Karikatur, das konvergiert zu einer gnadenlosen Welt, einer Welt ohne Hoffnung für die Schwachen. Hier liegt vermutlich einer der tieferen Gründe, weshalb selbst gebildete Kirchenleute im amerikanischen „Bibelgürtel“ die als sinnleer erscheinende darwinistische Evolution dermaßen scharf ablehnen.

Solche Christen heißen „Kreationisten“. Sie sehen die Schöpfung als das „intelligente“ Werk des Schöpfergottes an: intelligent design.

Das Irre an der Sache ist, dass dieser christliche Gegenentwurf zum Darwinismus ebenfalls mit Todessehnsuchtsphantasien und Leichtfertigkeit gegenüber dem Kriegführen und der Umwelt einhergeht. Unter den christlichen Fundamentalisten erwartet man das Jüngste Gericht. Man sagt, es kommt bald, und dann wird der Herrgott die Guten von den Bösen scheiden.

Wer so denkt, dem kann jeder „gerechte Krieg“ nur recht sein. Er sortiert schon mal Gute und Böse hienieden. Und wenn Gott beim Jüngsten Gericht auch seine Schöpfung wieder zu sich nimmt, wozu sollen wir dann Umweltschutz machen? Der inzwischen glücklicherweise aus der Politik ausgeschiedene ehemalige Mehrheitssprecher im Kongress, Tom DeLay verglich die Umweltbehörde EPA mit der Gestapo, weil sie seinem fundamentalistischen Kreuzzug im Wege stand.

Gibt es Auswege? Auf christlicher Seite bahnt sich ein Umdenken an. Der erzkonservative evangelikale Pfarrer Jim Ball brachte im Februar eine evangelikale Klimainitiative auf den Weg, mit ungewohnt scharfen Tönen gegen das Duo Bush-Cheney. Auch die christlichen Kriegsgegner werden immer mehr.

Umgekehrt wäre es einen Versuch wert, die Evolutionslehre (und die Ökonomie!) von ihrem sozialdarwinistischen Ballast zu befreien. Schließlich ist die Entstehung biologischer Vielfalt nicht zu erklären, wenn es nur Selektion gibt, also Verminderung von Vielfalt. Das Wunder der Evolution ist nicht das Überleben der Tüchtigsten, sondern das millionenfache Überleben von weniger „Tüchtigen“. Rezessive Erbmerkmale sind fast automatisch vor der Ausrottung geschützt. Barrieren schützen regionale Sonderlinge. Und Symbiose ist die elegante gegenseitige Unterstützung von Spezies, die auf sich allein gestellt zu schwach wären.

Wie das? Vor 1990, als der Ost-West-Konflikt noch das alles bestimmende Thema war, hatte das Kapital hatte ein massives Interesse daran, zu beweisen, dass die Marktwirtschaft dem Kommunismus auf alle Fälle vorzuziehen ist, auch für die Schwachen. Diese Interessenlage hat die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht und die Demokratie stabilisiert. Seit 1990 ist dieses Kapital-Interesse weg. Plötzlich herrscht ein unnachgiebiger globaler Standortwettbewerb um die besten Bedingungen für die Maximierung der Kapitalrendite. Plötzlich müssen sich die Staaten verrenken, um die Wünsche der Investoren zu erfüllen. Die Investoren sind zu Hauptauftraggebern der Politik geworden. Die Wähler schauen verängstigt zu. Das ist der Kern der Demokratiekrise.

Wie kommen wir dem Problem bei? Ich behaupte, dass wir die Aufklärung neu verstehen müssen. Heute entdecken wir, dass es nicht eine Aufklärung gab, sondern zwei! Es gab und gibt die angelsächsische und die kontinentaleuropäische Aufklärung. Aber es gab auch starke Gemeinsamkeiten. Die Befreiung der Menschen vom autoritären Fürstenstaat war das gemeinsame Ziel aller Aufklärer. Zu ihnen gehörten Montesquieu, John Locke, Rousseau und Kant.

In England kam aber noch einer dazu, der dort immer mehr ins Zentrum rückte: Adam Smith.  Er hatte den kühnen Gedanken, dass die Verfolgung des Eigennutzes Wohlstand schafft, welcher, vermittelt über die Unsichtbare Hand, letztlich allen zugute kommt. Dafür braucht man nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch den Markt. Aber der Markt sollte sich wegen der Wohlstandvermehrung auch für die Demokratie als großer Segen erweisen: Es gab auch was zu verteilen.

200 Jahre lang überwogen die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Wahrnehmungen der Aufklärung. Es ja auch gemeinsame Gegner, die Fürsten, später die Faschisten und schließlich die Kommunisten. Sie alle bekämpften sowohl die Demokratie wie die Freiheit wie den Markt.

Im angelsächsischen Raum verfestigte sich sogar die Auffassung, dass ein Konflikt zwischen Demokratie, Freiheit und Markt prinzipiell unmöglich ist. Wenn Präsident Bush 2003 sagte, er bringe die Demokratie in den Irak, dann meinte er damit auch, dass er den Markt dorthin bringt. Viele Menschen im Irak finden diese Auffassung befremdlich, ja schockierend. Auch wir in Deutschland oder Frankreich oder die Südamerikaner fühlen uns unwohl bei dieser Gleichsetzung. Und es ist auch logisch gar nicht zwingend, dass Markt und Demokratie zusammen gehören. Singapur und China haben viel Markt und wenig Demokratie. Schweden hatte lange Zeit viel Demokratie und wenig Markt.

Nach 1990, wo nun die gemeinsamen Gegner der Aufklärung weitgehend verschwunden sind, ist die Harmonie der beiden Formen der Aufklärung auseinander gebrochen. Jetzt entdeckt man, was der Marktguru Friedrich von Hayek schon vor Jahrzehnten sagte, dass die Demokratie ökonomisch „ineffizient“ ist. Und die Wirtschaft singt das Lob von Singapur und China, wo es viel Markt und wenig Demokratie gibt.

Die „Effizienz“ ist für die Ökonomie der Schlüsselbegriff. Sie dient dem heutigen Zeitgeist der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung als Rechtfertigung. Aber die Ökonomie hat keine guten Antennen für die langfristige Ineffizienz der Märkte, des ökologischen Raubbaus, der riesigen und wachsenden sozialen Ungleichheit. Die Globalisierung nach 1990 hat diese Gefahren rasant verschärft.

Adam Smith’s „Effizienz“ beruhte darauf, dass zu seiner Zeit die geographische Reichweite des Gesetzes und die des Marktes im wesentlichen gleich war. Auch wenn es internationalen Handel gab, blieben die britischen Firmen doch voll und ganz dem britischen Gesetz unterworfen. Und die Demokratie entwickelte auch die Gesetze für Firmen weiter. Das Volk hatte also ein legitimes und legales Sagen über die Wirtschaft. Es blieb nicht alles den Aktionären und dem ökonomischen Effizienzgebot überlassen.

Die Globalisierung hat diese geographische Kohärenz zerstört. Der Markt ist global geworden, das Gesetz blieb national. Mühsam entwickeln wir in der EU wenigstens einen gemeinsamen Gesetzesrahmen. Aber selbst die für die Fairness auf dem Markt so zentralen Unternehmenssteuern haben wir überhaupt nicht harmonisiert. Irland, Estland, Slowakei und die britischen Kanalinseln trumpfen mit Dumpingsteuern auf. Aber wehe, wenn einer nach einer anständigen Bandbreite ruft, dann kommen sofort die Briten und sagen, das sei unmöglich.

Wenn wir Markt und Demokratie wieder ins Lot bringen wollen, müssen wir drei Dinge tun:

Erstens müssen wir es zum erklärten politischen Programm machen, die geographische Kohärenz zwischen Markt und Gesetz wieder herzustellen. Das gilt für Europa und weltweit. Das, was der Markt nicht von sich aus produziert, also Menschenrechte, soziale Kohärenz oder Umweltschutz, müsste in verbindliche Regeln gefasst werden. Nicht nur die WTO braucht Muskeln, sondern auch UNEP und ILO! Das ist ein langer Weg, aber die Bevölkerungsunterstützung dafür nimmt stetig zu.

Zweitens müssen wir demokratisch gesonnene internationale Gegenkräfte entwickeln gegen die kurzfristige und in vielen Fällen brutale Logik des Wettbewerbs. Hier denke ich insbesondere an die Zivilgesellschaft. In Seattle 1999 hat sich da etwas formiert. In Porto Alegre hat es sich weiterentwickelt. Und in Mar de la Plata hat es dieser Tage einen bedeutenden politischen Erfolg gefeiert, nachdem sich südamerikanische Regierungen mit ihrem Volk endlich einmal gegen die Marktdominanz zur Wehr gesetzt haben.

Drittens müssen wir uns und unseren angelsächsischen Freunden klar machen, dass das Jahr 1990 zweihundert Jahre der Gemeinsamkeit der Aufklärung zum Einsturz gebracht hat. Solange das Märchen übermächtige Gültigkeit hat, dass sich Markt und Demokratie unwiderruflich gegenseitig unterstützen, wird eine Weltbewegung für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und für Langfristigkeit nicht mehrheitsfähig. Die Aufklärung dient also der Entzauberung jenes zerstörerischen Märchens.

Erschienen in: TAZ, November 2005

Lieber Hartmut, verehrte Gäste, liebe Freunde!

Gerold Becker hat mich mit Deinem Einverständnis um einen kleinen Vortrag anlässlich Deines 80. Geburtstags gebeten. Wenn die Idee war, jemand zu bitten, der Dein Lebenswerk würdigen könnte oder auch nur eine skizzenhafte Biographie wiedergeben könnte, dann war es eine schlechte Idee, mich zu fragen. Ich will da auch nicht dilettieren, sondern nur sagen, was wahrscheinlich Hunderte von Menschen, unter ihnen Generationen von Schülern, mit gleichem Recht sagen könnten, dass Du für mein Leben, für das Entwickeln von sonst schlummernden Talenten von großer Bedeutung warst. Besonders in unserer gemeinsamen Göttinger Zeit, als es mir schulisch schlecht ging, warst Du einfach eine erfreulichsten und lebendigsten Gestalten.

Das ist jetzt ein halbes Jahrhundert her. In dieser Zeit hat sich die Welt gewaltig verändert. Bis auf die Tradition, dass Göttinger Studenten nach geschaffter Promotion das Gänseliesel küssen müssen.

An eine Begebenheit aus der Göttinger Zeit will ich noch erinnern. Du hattest ein Angebot für ein Stipendium nach Amerika, hattest aber auch starke Gründe, in Deutschland zu bleiben. Du kamst zu meinem Vater, und der schlug scherzhaft vor, einmal das I Ging zu befragen, eine Art chinesisches Orakelbuch. Du gabst die hierfür erforderlichen Daten ein, und heraus kam die dort vor tausend Jahren niedergeschriebene Antwort: „Nützlich ist es, das große Wasser zu überqueren“. Du bist dem Rat gefolgt, und es war sicherlich eine der besten Lebensentscheidungen, gegeben die damalige Zeit.

Amerika bringt mich nun zu den Fragen, die ich mir für heute vorgenommen habe. Ich wollte ein paar Worte zur Demokratie sagen und zu ihrer derzeitigen Krise. Die Krise hängt nach meiner Meinung damit zusammen, dass sich die amerikanische Auffassung weltweit durchgesetzt hat, dass zur Demokratie der Markt gehört wie zur Schule der Lehrer oder zum Schuh die Sohle. Im Effekt bedeutet dies aber unter den heutigen Bedingungen, dass der Markt bzw. die Wirtschaft das Sagen hat und die Politik massiv geschwächt ist. Das ist die Auffassung des Karikaturisten Haitzinger in der Bunten eine Woche vor der Bundestagswahl.

Abb.2: Haitzingers Karikatur vor der Wahl zeigt die Machtverhältnisse.

Wir dürfen zwar Steuermann oder Steuerfrau an der Oberfläche wählen. Auf den Fahrersitz des viel mächtigeren Unterseeboots haben wir keinen Einfluss.

Das war nicht immer so. Ich behaupte, dass diese Machtverteilung noch keine 15 Jahre alt ist. Genau wie die Dominanz des angelsächsischen Denkens in Politik und Wirtschaft neu ist. Und darüber will ich heute sprechen.

Vor mehr als 30 Jahren hast Du, lieber Hartmut, Vorträge über die Demokratie und die Sache oder die Sachzwänge gehalten. Ein besonders schöner war der bei der Entgegennahme des Schillerpreises der Stadt Mannheim. Damals war der Streit ein ganz anderer als heute. Damals ging es darum, dass bestimmte Eliten Angst vor der Mitwirkung geringer Qualifizierter hatten und sich hinter dem Argument verschanzten, die Sachlogik vertrage keine Demokratie. Vergleichbares kennen wir schon von Plato, der die Aristokratie, die Herrschaft der Besten, der Demokratie definitiv vorgezogen hat. Aber Du hast damals sehr überzeugend gezeigt, dass man sich auf die Demokratie getrost einlassen kann, dass sie als ein Lernprozess verstanden werden kann, auch für die, die sich im Besitz des Wissens wähnten.

Die Menschheit hat im übrigen alle von Plato höher als die Demokratie eingestuften Gesellschaftsformen mehrfach ausprobiert und hat mit allen ihre schlechten Erfahrungen gemacht. Das hat dann in moderner Zeit, besonders nach Kolonialismus, Faschismus und Kommunismus zu der Vorstellung geführt, dass die Demokratie letzten Endes die beste Form sei. Unbestritten ist sie die freiheitlichste für die größte Zahl von Menschen.

Es klingt wie eine Ironie: Besonders gut ging es der Demokratie in der Zeit, als der Ost-West-Konflikt das alles bestimmende Thema auf der Welt war. Damals hatte das Kapital, hatten die Leistungsträger, hatten die politisch Konservativen ein massives Interesse daran, allen Menschen zu beweisen, dass die Marktwirtschaft dem Kommunismus auf alle Fälle vorzuziehen ist. Diesem Ziel war seit den 1950er Jahren die Soziale Marktwirtschaft gewidmet, und sie wirkte Wunder in der Abwehr und der Delegitimierung des Kommunismus. Der Raubtierkapitalismus war verpönt.

Seit den 1960er Jahren, man kann auch sagen seit Kennedy, konnte man in der Demokratie neue Themen lancieren. Georg Picht’s „Bildungskatastrophe“ löste ein politisches Erdbeben aus. Die Ost-Denkschrift der EKD bahnte den Weg für die Friedenspolitik. Die Bürgerinitiativen wurden zur Speerspitze der neuen Umweltpolitik. Von unten angeschoben wurde auch die Entwicklungshilfe. Jedes Mal gab es von konservativer Seite erst einmal Widerstand, weil die neuen Themen Geld kosteten. Aber am Ende setzte sich das neue Denken durch, und man sagte im Nachhinein stolz: die demokratische Marktwirtschaft wird mit all den neuen Herausforderungen prima fertig, während der Kommunismus weder Weltklassebildung, noch Entwicklungshilfe noch Umweltschutz zustande bringt.

Das waren die goldenen Tage der Demokratie. Der Staat hatte das Sagen, das Volk oder auch kühne Einzelpersonen konnten neue Themen ins Spiel bringen. Das meinte Willy Brandt mit „Demokratie wagen!“ Man hatte die Gewissheit, alle vier Jahre eine Kurskorrektur vornehmen zu können. Der Markt blieb hierbei eher ein Nebenschauplatz. Die Politik, die Demokratie blieben dominant.

Das nächste Bild zeigt diese Machtverhältnisse, karikaturhaft verkürzt.

Abb. 3 Die goldenen Tage der Demokratie. Der Staat bestimmt das Geschehen, die Wirtschaft folgt.

Von der Ölkrise bis zur Globalisierung

In großen Sprüngen gehe ich von hier zur Jetztzeit. 1973 brach die Ölkrise über uns herein, noch einmal verschärft seit 1978. Die Wirtschaft lahmte. Der Staat versuchte, mit immer höheren Schulden und einer Politik der Frühverrentung Konjunktur und Beschäftigung zu stützen, aber vergeblich. Die „Stagflation“ jener Tage zerrüttete die Glaubwürdigkeit der staatlichen Wirtschaftslenkung. Aus den angelsächsischen Ländern kam eine neue Verheißung in Form der neoliberalen Ökonomie, besonders der Chicagoer Schule, die sagte, der Staat solle auch keine Nachfragepolitik machen, sondern der Wirtschaft den Spielraum geben, das Angebot zu erhöhen.

Diese deshalb auch als Angebotsökonomie bezeichnete Lehre bekam auch beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank die Oberhand, und es entstand der „Washingtoner Konsens“. Dessen Kernstück waren harte und härteste „Strukturanpassungsprogramme“ bei den verschuldeten Entwicklungsländern, – mit teilweise verheerenden sozialen Folgen. In Lateinamerika nennt man heute die 1980er Jahre ganz offiziell „das verlorenen Jahrzehnt“.

1989/90 zerbrach das Sowjetimperium. Wir Europäer und speziell wir Deutschen jubelten. Das bessere System hatte über das schlechtere gesiegt. Kein Mensch hätte in diesen fröhlichen Tagen geahnt, dass damit zugleich der Keim dafür gelegt wurde, dass das bessere System auf einmal seine alten Tugenden vergessen und sich sehr verschlechtern würde. Aber genau das traf ein. Das neue, stramm marktwirtschaftliche Denken breitete sich weltweit aus.

Nun sind wir mitten in der Jetztzeit der Globalisierung. Die Globalisierung ist der neue Name für das, was sich nach 1990 weltweit durchgesetzt hat. Das Wort hat nachweislich erst nach 1990 in die Sprachen der Welt Einzug gehalten.

Abb. 4: Das Wort Globalisierung taucht erst 1993 in der deutschen Sprache auf

Die Globalisierung ist mit einer massiven Dominanzumkehr gegenüber der Zeit verbunden, die ich vorhin als die goldene Zeit der Demokratie bezeichnet habe.

Abb. 5: 1990er Jahre: Die Globalisierung bedeutet eine Dominanzumkehr!

Was ist da passiert? Im Grunde ist die Erklärung ganz simpel. Mit einem Mal war die geographische Kohärenz zwischen dem Markt und der Gesetzgebung zerbrochen. Die Gesetzgebung blieb national, und der Markt war auf einmal global, und es gab für das Kapital keinen außenpolitischen Grund mehr, die nationalen Demokratien zu umwerben. Die Kapitalrendite wurde zum hauptsächlichen Treiber und ausschlaggebenden Kriterium des Wettbewerbs. Selbst das Einhalten von Gesetzen wurde, wenn es Kosten verursachte, kritisch betrachtet. Die Firmen begannen, die Welt mit Suchscheinwerfern nach Ländern auszuleuchten, in denen die Gesetze weniger kostenträchtig waren. Sie übten damit natürlich erheblichen Druck auf die Staaten aus, ihrerseits zu deregulieren und die sozialstaatlichen Kosten zu senken.

Die Firmen stehen auch tatsächlich unter einer gnadenlosen Kostenkonkurrenz. Die Insolvenzen nahmen nach 1990 rapide zu.

Abb. 6: Die Insolvenzen haben nach 1990 dramatisch zugenommen.

Ein beliebtes Mittel, den Staat unter Druck zu setzen, ist das Verlangen nach Steuersenkungen. Nach 1990 erlebte die Welt einen internationalen Steuerwettbewerb. Er führte dazu, dass die Unternehmenssteuersätze seit Mitte der 1990er Jahre systematisch nach unten gingen.

Abb. 7: Die Unternehmenssteuern nehmen ab

Mittlerweile gibt es Länder wie z.B. Estland, die mit einem Unternehmenssteuersatz Null auftrumpfen.

Die Schwäche der Politik

Bei der Schwächung der Staaten und der Stärkung der Wirtschaft gibt es natürlich auch viele Gewinner! Wer Kapital hat, dessen Einkommen ist größer geworden. Und die Öffnung der Märkte hat Chinesen und anderen Asiaten einen Wachstumsboom beschert. Bei den Gewinnern herrscht Euphorie. Zum heiligen Christfest verschickte das Adam Smith Institute eine Karte mit dem neuen Heiland.

Abb. 8: Das Adam Smith Institute verschickte zum heiligen Christfest eine Karte mit dem neuen Heiland

Aber es gibt auch Verlierer. Zu denen gehört Die Demokratie und vor allem diejenigen, die auf die Demokratie bauen, um ihren Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit erfüllt zu bekommen. Bei diesen stellte sich ein vor 1990 weitgehend unbekanntes Gefühl der Hilflosigkeit, des Ausgeliefertseins ein. Die Demokratie wird regelrecht vorgeführt. In den letzten Jahren hat es in Lateinamerika ein halbes Dutzend Wahlen gegeben, bei denen jeweils konservativ-wirtschaftsnahe Regierungen durch progressive Parteien abgelöst wurden, die in den Wahlen eine Umverteilung zu Gunsten der Schwachen versprachen. Aber nach den Wahlen haben die neuen Regierungen nach kurzer Zeit weitgehend die wirtschaftsnahe Politik ihrer Vorgänger fortgesetzt. Das Volk fühlte sich vergackeiert, konnte aber nichts tun. Die neuen Regierungen ihrerseits standen unter dem Druck, ausländische Investoren anzulocken, ohne die die Arbeitslosigkeit hoffnungslos groß geworden wäre.

Diese Lage kennen wir auch aus Deutschland. Robert Menasse schrieb zur Bundestagswahl in der ZEIT unter dem Titel „Erobert die Demokratie zurück“, die Wahl sei gar keine Richtungswahl. Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie. Obwohl sich die Parteien riesige Mühe geben, die Wahl als Richtungswahl darzustellen, wächst im Volk das Gefühl, die Richtung stehe schon vorher fest. Menasse sieht die Kalamität und sagt, die Frage sei überhaupt nicht, ob Frau Merkel oder Herr Schröder in der längst eingeschlagenen Richtung weitergehen, sondern ob es in Deutschland gelingen wird, verlorenes demokratisches Terrain zurückzuerobern.

Angelsachsen und Kontinentaleuropäer

Jetzt sind wir beim Kern der heutigen Krise der Demokratie. Warum ist es nicht allgemein akzeptiert, dass sich nach 1990 die Welt dramatisch verändert hat und die Demokratie unter die Räder kommt? Nun, es gibt sehr starke Kräfte, die nicht glauben und auch nicht wollen, dass die Globalisierung etwas mit der Krise der Demokratie zu tun hat.

Zu diesen Kräften zählen insbesondere unsere angelsächsischen Freunde. In der angelsächsischen Tradition herrscht nämlich, wie anfangs gesagt, die Auffassung vor, dass ein Konflikt zwischen Demokratie und Markt prinzipiell unmöglich ist. Wenn Präsident Bush sagt, er bringe die Demokratie in den Irak, dann meint er damit auch, dass er den Markt und Weltmarktfirmen wie Exxon-Mobil und Haliburton in den Irak bringt, und er sieht darin nicht den geringsten Widerspruch. Haben wir nicht aus der Geschichte gelernt, so sagen die Angelsachsen, dass sich Demokratie und Markt gegenseitig bedingen und unterstützen?

Um unser Unbehagen gegenüber dieser Weltsicht zu begreifen, blicken wir noch einmal etwa 250 Jahre zurück in die Zeit der europäischen Aufklärung. Diese war ein intellektuelles, später politisches Aufbegehren gegen den absolutistischen Fürstenstaat. In der kontinentaleuropäischen Tradition der Aufklärung geht es dabei um die Demokratie und die Freiheit.

Du hast, lieber Hartmut, ein wunderschönes, holzschnittartiges Buch über den großen Aufklärer Jean Jacques Rousseau geschrieben. Darin nennst Du sein Werk einen Vierfüßler, mit den Füßen der Menschenlehre, der Staatslehre, der Erziehungslehre (des Émile) und der Rechtfertigungsschriften. Überall geht es um die Freiheit. Sie zu sichern ist der Kern des Gemeinwohls und Aufgabe des Staates. Was moderne angelsächsische Kommentatoren fassungslos lässt, ist, dass in Rousseaus großem Lebenswerk über die Freiheit die freie Marktwirtschaft, das freie Unternehmertum mit keinem Wort erwähnt wird. Analog ist es bei anderen kontinentaleuropäischen Aufklärern wie Montesquieu, Kant oder Diderot.

Für die angelsächsische Tradition gehört Adam Smith unverzichtbar zur Aufklärung dazu. Seine große Entdeckung war die segensreiche Wirkung des Marktes. Smith hatte die kühne Idee, dass die Verfolgung des Eigennutzes unter Marktbedingungen Wohlstand schafft, welcher, vermittelt über die Unsichtbare Hand, letztlich allen zugute kommt.

Abb.9: Die Aufklärung stand am Anfang von Demokratie und Markt

Gut 200 Jahre lang war die inhaltliche Differenz zwischen der kontinentaleuropäischen und der angelsächsischen Aufklärung kein größeres Problem. Man hatte schließlich gemeinsame Gegner: Autoritäre Könige und später dann Faschisten und Sowjetkommunisten. Die waren alle gegen die Freiheit, gegen die Demokratie und gegen freie Märkte. Im übrigen konnte man sagen, Demokratie und Markt bestärkten sich gegenseitig. Die Demokratie hatte den Markt gezähmt und ihm die Raubtiereigenschaften abtrainiert, und die Marktwirtschaft hatte der Demokratie das Maß an ökonomischem Erfolg gebracht, das für ihren politischen Erfolg unerlässlich ist.

Erst jetzt, nach 1990, ist die Harmonie auseinander gebrochen. Nachdem der gemeinsame Gegner verschwunden ist, entdeckt man auf einmal, dass die Demokratie ökonomisch „ineffizient“ ist. Das hatte Friedrich von Hayek, dessen Streitschrift für den Markt Maggie Thatcher angeblich stets bei sich trug, schon lange vor 1990 ganz offenherzig ausgesprochen. Nur dass das damals niemand ernstlich gestört hat. Aber heute, unter dem Eindruck der Kostenkonkurrenz hört man in Wirtschaftskreisen auf einmal Lobeshymnen auf Singapur oder China, wo zwar die Marktwirtschaft, aber nicht die Demokratie Einzug gehalten hat.

Es wird ein wichtiger und für die angelsächsische Welt schockierender neuer Aufklärungsschritt sein, dieses historisch neue Zerbrechen der Harmonie zwischen Demokratie und Markt zu konstatieren und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Was ist heute zu tun?

Damit sind wir jetzt bei der spannenden Frage angelangt, was man denn tun kann, um der Demokratie wieder auf die Beine zu helfen?
Im wesentlichen sehe ich drei Handlungsebenen:

1. Wir müssen heute, wo der Markt irreversibel global geworden ist, auch die Regelsetzung für den Markt in erheblichem Umfang internationalisieren. Das kann man auf EU-Ebene machen, aber die EU ist natürlich noch zu klein für die globale Wirtschaft.
2. Wir brauchen demokratisch gesonnene internationale Gegenkräfte gegen die kurzfristige und in vielen Fällen brutale Logik des Wettbewerbs. Hier denke ich insbesondere an die Zivilgesellschaft.
3. Wir müssen die Aufklärung in dem oben skizzierten Sinne vorantreiben.

Der erste Punkt wird häufig mit dem englischen Wort „global governance“ bezeichnet. Wir brauchen internationale Regeln zum Schutz von Kindern, von Menschenrechten, von Umwelt und Klima, von demokratischen Mindeststandards. Und wir brauchen die entsprechenden Institutionen und Durchsetzungsmechanismen.

Abb. 10: Um der Demokratie willen müssen wir dem Markt Schranken setzen: Rechtsstaat global

Die EU ist in vieler Hinsicht ein gutes Vorbild, etwa mit der Harmonisierung von Umweltstandards und mit dem regionalen Ausgleich über die Kohäsionsfonds. Auch das Europäische Parlament ist ein weltweit einmaliges Vorbild für die Internationalisierung des demokratischen Prinzips. Andererseits gibt es in der EU starke Tendenzen, die sich etwa mit dem Namen des früheren Kommissars Frits Bolkestein assoziieren, die genau dem Positiven der EU als Gegengewicht gegen die Brutalität von Märkten ins Gesicht schlagen und in Frankreich und anderswo zu starken Ablehnungsfronten gegen die EU insgesamt geführt haben.

Auf der Weltebene ist leider alles noch viel schwieriger. Die einzige UNO-Organisation außer dem UNO-Sicherheitsrat mit echten Muskeln ist die WTO, also der Gralshüter des Freihandels. Ihre Sanktionen setzt die WTO nur ein, um diejenigen abzustrafen, die sich ihrer Meinung nach den Gesetzen des Freihandels entziehen wollten, etwa mit ökologischen oder sozialen Motiven. Das Mindeste, was man heute im Sinne von Global Governance fordern muss, ist eine Art Waffengleichheit zwischen WTO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO oder dem UNO-Umweltprogramm UNEP.

Genau das verhindern aber die Unterhändler bei der WTO, die Wirtschafts- und Handelsminister. Die haben kein Interesse daran, die Umweltminister und ihre internationalen Organisationen zu stärken.

Wir brauchen Kräfte, die sich gegen ihre nationalen Wirtschaftsminister für die Öffentlichen Anliegen einsetzen. Und hier denke ich vor allem an die Zivilgesellschaft. Die hat auch Muskeln, die den großen Frimen Eindruck machen. Erinnern wir uns an den Vorfall vor über 10 Jahren, wo die Lebensmittelfirma Nestlé afrikanischen Frauen aufschwatzte, ihre Babies abzustillen und stattdessen Pulvermilch zu verwenden; und dann hatten viele Familien kein hygienisches Wasser, und Tausende von Babies starben. Daraufhin gab es in Europa, nicht in Afrika, eine von Konsumenten und Kirchenkreisen getragene „Nestlé kills Babies“-Kampagne, an deren Ende Nestlé seine Politik in Afrika erheblich ändern musste. Keine Regierung und kein Parlament der Welt hatte diesen Mut.

Abb. 11: Die Zivilgesellschaft könnte helfen, die Balance wieder herzustellen

Was mir vorschwebt, ist ein Schulterschluss zwischen der Zivilgesellschaft und den Demokraten im Parlament. Die Parlamente können z.B. Transparenzregeln beschließen, die es der Zivilgesellschaft leicht machen, Skandalen hinterher zu gehen. Und die Zivilgesellschaft kann sich weltweit bei den Konferenzen über Klima oder Menschenrechte wortstark für verbindliche Regeln einsetzen.

Der Schulterschluss kann auch pragmatische Formen annehmen. Ein Beispiel: Das niederländische Parlament hat vor ein paar Jahren eine Steuerbevorzugung für privatwirtschaftliche Altersvorsorgepapiere eingeführt, die ein ökologisches Zertifikat haben. Das hat die Kapitalmärkte in Holland dramatisch verändert: die ökologischen und ethischen Papiere haben sich volumenmäßig etwa verfünfzehnfacht.

Die internationale Zivilgesellschaft hat sich nach der denkwürdigen WTO-Ministerkonferenz von Seattle Ende 1999 stärker formiert als es den Kapitalmärkten lieb sein konnte. Inzwischen gibt es das Weltsozialforum und viele andere Institutionen, wo man sich regelmäßig austauscht.

Viele Teilnehmer an der neuen Bewegung gehören zu den Verlierern im globalen Ellenbogenkampf. Es sind Kleinbauern weltweit, es sind Kulturschaffende, die von den Mediengiganten und von der englischen Sprache erdrückt werden, es sind Arbeiter, die erleben, wie das, was sie in Jahrzehnten erstritten haben, durch die globale Kostenkonkurrenz ausgehöhlt oder zerstört wird. Zu den Kritikern gehören auch die Umweltschützer, die mit Schrecken beobachten, dass die Umwelt gegen die neue Priesterkaste der Strategen der Kapitalrendite kaum eine Chance hat.

Kommen wir abschließend noch kurz zu meinem dritten Punkt: der Aufklärung. Solange das Märchen Macht hat, dass sich Markt und Demokratie gegenseitig unterstützen, ist es so gut wie unmöglich, mit einer Weltbewegung für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und für Langfristigkeit die für den politischen Erfolg nötige Glaubwürdigkeit zu bekommen. Ich stelle mir in meinem inneren Auge vor, wie sich die vorhin genannten Gedanken über die neue Aufklärung übers Internet innerhalb von einem Jahr weltweit verbreiten, und dass sich auf einmal der Zeitgeist verändert – und mit ihm die Ergebnisse der bislang als lähmend empfundenen internationalen Konferenzen.

Zum 80. Geburtstag von Hartmut von Hentig, Berlin, 24.9.2005
Text ohne Abbildungen

Das war schon immer so. Die Werte der Christen im Streit mit denen anderer Religionen. Die Werte der raschen Wunschbefriedigung im Streit mit denen der langfristigen Entwicklung. Die Werte der jeweils alten Generation im Streit mit denen der jeweiligen Jugend.

In dieser „Halle der Globalisierung“ stelle ich die These auf und werde sie verteidigen, dass der globalisierte Markt, die „Globalisierung“ zu neuen, bedrohlichen Wertkonflikten führt, die wohl alle früheren Wertkonflikte in den Schatten stellt.re

Der Ökonomie und den globalen Akteuren ist es gelungen, den schönen Begriff der „Wertschöpfung“ monopolartig für sich zu reklamieren. Die Wertschöpfung kommt aus den Leistungen menschlicher Arbeit und aus Kapitalrenditen. Im globalen Wettbewerb geht es heute in der Hauptsache darum, wer die höchsten Kapitalrenditen erzielt. Die aber sind höher, wenn die Kosten für Arbeit, Steuern, Kapital niedriger sind. Die niedrigen Löhne chinesischer Arbeiter erlauben deutschen Unternehmern in der Regel höhere Renditen als die hohen Löhne in Deutschland. So führt uns die Wertschöpfungsfrage unmittelbar zu dem Problem, das der Standort Deutschland hat. Und sie führt zu der krassen Asymmetrie der Macht zwischen Kapital und Arbeit, die wir heute weltweit beklagen.

Das ist keine Schuldzuweisung an die Unternehmer. Wenn nämlich ein Unternehmen die von den Kapitalmärkten erwartete Kapitalrendite nicht bringt, kann es ganz bald herausfliegen. Das nennt man dann das Gesetz des Marktes.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie werden mir folgen, wenn ich das Thema „Wer schöpft die Werte?“ nicht auf die Ökonomen-Bedeutung des Wortes „Wertschöpfung“ beschränke und wenn ich auf die Wertkonflikte hinweise, mit denen wir umgehen müssen.

Der für mich wichtigste Konflikt in diesem Zusammenhang ist heute der zwischen den religiösen, speziell den christlichen sowie den öffentlichen Werten einerseits und den privaten Werten andererseits.

Zu den öffentlichen Werten zähle ich das, was eine Gesellschaft zusammenhält ohne dass es auf dem Markt verkäuflich wäre. Dazu gehören die Werte einer demokratischen, solidarischen Gesellschaft sowie der Wert einer gesunden Umwelt und einer Langfristorientierung. Als „öffentliche Güter“ zählen in der Ökonomie auch die Rechtsicherheit, die Volksbildung, die Infrastruktur. Die christlichen und die öffentlichen Werte sind offensichtlich nicht weniger wichtig als das Bruttosozialprodukt als Summe der wirtschaftlichen Wertschöpfung.

Die Gesellschaft braucht eine gute Balance zwischen öffentlichen und privaten Gütern. Gute Ökonomen wissen natürlich, dass die Wirtschaft auf all die öffentlichen Güter angewiesen ist, auf den Rechtsstaat; die Volksbildung, die Umwelt; und die Wirtschaft braucht den Gemeinsinn, der am besten in demokratischen Gesellschaften mit einer toleranten religiösen Fundierung gedeiht. Gleichzeitig beobachten wir mit Schrecken, wie heute die „Gesetze des Marktes“ die Firmen belohnen, die sich der Finanzierung all dieser öffentlichen Güter geschickt entziehen. Die Gesetze des Marktes stabilisieren die verlangte Balance nicht mehr. Sie zerrütten sie.

Und das ist neu. 200 Jahre lang ist man vor allem in der angelsächsischen Welt davon ausgegangen, dass sich Markt, Freiheit und Demokratie gegenseitig unterstützen. Adam Smith, der große schottische Erfinder der Marktwirtschaft postulierte vor über 200 Jahren die durchaus religiös gemeinte Unsichtbare Hand, die den Eigennutz des Einzelnen in Gemeinwohl, in den Wohlstand der Nationen verwandelt. Denn Eigennutz stimuliert Wertschöpfung, wenn er genügend Handlungsfreiheit hat, und Wertschöpfung kann verteilt werden. Die Demokratie umgekehrt kann dafür sorgen, dass die erfolgreichen Unternehmer oder die begüterten Adligen nicht mit der Beute davonrennen, sondern zum Wohlstand aller im Lande beitragen.

Solange die politischen Gegner kriegslüsterne Könige oder doktrinäre Kommunisten oder Faschisten waren, die allesamt sowohl die Demokratie wie Freiheit und Markt ablehnen, war die Zusammengehörigkeit von Markt, Freiheit und Demokratie auch durchaus plausibel. Das Bündel Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft war der Kern der westlichen Werte während des Kalten Krieges, die mit Recht gegenüber dem Kommunismus siegreich geblieben sind. Es war verführerisch naheliegend, diese Werte einfach mit der ökonomischen Wertschöpfung gleichzusetzen. Und daran hatte die Wirtschaft großes Interesse!

Aber in der Zeit des Kalten Krieges, hatte die Wirtschaft erst recht ein starkes politisches Interesse, den Kommunismus abzuwehren. Und dafür brauchte man die freiheitlichen Demokratie! Das hat man sich auch etwas kosten lassen! Der segensreiche, aber natürlich sehr teure amerikanische Marshallplan für Europa wurde als Antwort auf den aggressiven Kommunismus jener Tage verstanden. Das gleiche Motiv trieb Konrad Adenauer und Ludwig Erhard bei der Sozialen Marktwirtschaft an. Das Kapital akzeptierte in der Zeit des ideologischen Krieges mit dem Kommunismus auch die Mitbestimmung, hohe Steuern und eine effektive Gewerbeaufsicht. Und es wurden Lobeshymnen auf den sozialen Konsens gesungen, wo so wenig ökonomische Werte durch Streiks verloren gingen.

Das ist jetzt alles Vergangenheit. Mit dem Ende des Kalten Krieges ist dem Kapital 1990 das Motiv für die Soziale Marktwirtschaft abhanden gekommen. Das Kapital entdeckte, befreit von früheren Rücksichten, den Charme des globalen Kostenwettbewerbs. Dieser ist der Kern der „Globalisierung“. Das Wort tauchte nachweislich erst nach 1990 in den deutschen Umgangssprache auf.

Ich warne erneut vor dem Kurzschluss, die Unternehmer, die Betriebsteile nach China oder Polen verlagern, seien die Schuldigen für die neue Situation. Nein, sie sind selbst die Gejagten. Aber wenn sie die Gejagten sind, wer ist dann der Jäger? Die Jäger sind die Akteure auf den Kapitalmärkten, allen voran die großen amerikanischen Pensionsfonds. Einer von ihnen, Fidelity, verwaltet ein Wertpapiervermögen von weit mehr als tausend Milliarden Dollar, etwa das Dreifache des deutschen Bundeshaushalts! Diese institutionellen Anleger stehen ihrerseits im Wettbewerb miteinander, und das Kriterium heißt Kapitalrendite. Wenn einer systematisch höhere Renditen erzielt und seinen Pensionären anbieten kann als die anderen, dann hat er gewonnen. Seine Rendite wird zur Benchmark.

Das klingt alles irgendwie logisch. Und es wird uns ständig als unausweichlich verkauft. Die Deutsche Bank braucht 25% Kapitalrendite, sonst kann sie mit den internationalen Konkurrenten nicht mehr mithalten, und dann hat Deutschland keine internationale Bank mehr und wird zum Spielball der nicht-deutschen Banken. So verteidigt das Handelsblatt Herrn Ackermanns Verhalten.

Sagen Sie ehrlich, meine Damen und Herren: Ist das nicht fürchterlich? Wo bleibt da die Demokratie, wenn Parlament und Regierung sich genötigt sehen, die Bedingungen für die Kapitalmärkte zu verbessern, und wenn auf diesen Märkten nur die übrig bleiben, die sich um der Rendite willen zynisch verhalten? Und wo bleibt die Hoffnung, wenn das alles als unausweichlich gilt und wenn auch nur eine Diskussion über die Sitten der Akteure schon als Schaden für den Standort Deutschland bezeichnet wird? Und wo bleiben der sittliche Anstand und die Werte jenseits der ökonomischen Wertschöpfung?

Nein, meine Damen und Herren, wir dürfen uns mit diesem Zustand nicht einfach abfinden. So sieht das auch der Reformierte Weltbund, der im letzten Sommer in Accra (Ghana) beschloss: … „Darum sagen wir Nein zur gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung, wie sie uns vom globalen, neoliberalen Kapitalismus aufgezwungen wird“. Ganz ähnlich klang es ein Jahr davor beim Lutherischen Weltbund in Winnipeg.

Auch in der Wirtschaft gibt sehr viele kluge und verantwortungsvolle Menschen, die Qualen leiden, wenn sie die Renditevorgaben der Kapitalmärkte erfüllen sollen. Eine Art, mit dem Problem umzugehen ist die Corporate Social Responsibility oder CSR. Man gibt sich einen Ehrenkodex und schwört die Mitarbeiter darauf ein. CSR ist ein Versuch, Werte jenseits der rein ökonomischen Wertschöpfung zu achten. Es ist ein ernsthaftes Angebot zur Güte, zur Versöhnung mit einer tief verunsicherten Gesellschaft. Ich bin dankbar dafür und jederzeit bereit, es für aufrichtig und für weiterführend zu halten. Und ich beobachte mit Genugtuung, dass die Firmen mit starker CSR Glaubwürdigkeitsgewinne haben und auf den Börsen dafür eher belohnt als bestraft werden.

Aber ich gebe auch denen Recht, die sagen, man müsse die Firmen an den Taten messen, nicht an der PR.

Wer eine Lektion über unaufrichtige Staats- und Firmenrhetorik lesen möchte, dem seien John Perkins’ Bekenntnisse eines ökonomischen Schlägertyps (Confessions of an Economic Hit Man) empfohlen. Er schreibt, wie die Globalisierungseroberer die Verschuldung der Entwicklungsländer systematisch betreiben und sie dann zum Angelpunkt für eine politische Abhängigkeit machen.

Aber gehen wir noch einmal davon aus, dass es die Firmen mit der sozialen und ökologischen Verantwortung wirklich ernst nehmen. Dann ist es für diese Firmen von großem Vorteil, wenn sich auch die Konkurrenz an entsprechende Regeln halten muss. Schließlich waren verbindliche Regeln schon bei Adam Smith eine selbstverständliche Voraussetzung für ein segensreiches Wirken des Marktes.

Damit sind wir bei der Frage von Auswegen aus unserer unerfreulichen Situation. Wir brauchen Rechtsnormen, die die gleiche geographische Reichweite haben wie der Markt. Wir brauchen „global governance“. Denn wenn der Markt global ist, die Regeln aber nur national sind, dann suchen sich trickreiche Akteure Plätze aus, wo wenig Regeln gelten. Besonders gern werden schmutzige oder ethisch problematische Zulieferleistungen dorthin ausgelagert.

Die Europäische Union ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur global governance. Leider sind aber in der EU selbst einige Marktfundamentalisten am Werk, die so gut wie alles, was sich der Staat zum Schutz bestimmter öffentlicher Güter ausdenkt, als „Wettbewerbsverzerrung“ anprangern, die den total freien Dienstleistungsmarkt erzwingen oder das zum Schutz niedersächsischer Interessen formulierte Volkswagengesetz kippen wollen. Gleichwohl: die EU hat sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt und praktiziert sie insbesondere durch einen eindrucksvollen Regionalausgleich, von dem auch Ostdeutschland profitiert. Und die EU tritt bei internationalen Verhandlungen regelmäßig als Anwalt öffentlicher und moralischer Interessen wie Umweltschutz und Menschenrechten auf.

Die „global governance“ mit tieferen Wertsetzungen als denen der ökonomischen Wertschöpfung wird nur gelingen, wenn es zugleich eine wachsame internationale Zivilgesellschaft gibt. Dazu gehören nicht zuletzt die Kirchen. Sie haben ein Recht, von der Wirtschaft und vom Staat die Einhaltung von Anstandsregeln zu verlangen. Sie vertreten öffentliche und ethische Werte gegenüber den reinen Aktionärswerten.

Die Zivilgesellschaft kann auch öffentlichen Druck erzeugen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie beim Hamburger Kirchentag 1995 über die Unterstützung der Greenpeace-Aktion gegen das Versenken einer Ölplattform in der Nordsee abgestimmt wurde. Das war vielleicht der entscheidende Schritt zum Erfolg der Aktion. (Wobei man darüber streiten kann, ob Greenpeace eigentlich ökologisch Recht hatte).

Über die internationale Regelsetzung und die Stärkung der Zivilgesellschaft hinaus meine ich, dass wir einen neuen Schritt der Aufklärung brauchen. Ich habe vorhin von der angelsächsischen Vorstellung gesprochen, dass Markt, Freiheit und Demokratie sich gegenseitig bedingen und stärken. Dies ist gewissermaßen die Essenz der angelsächsischen Wahrnehmung der Aufklärung. Für uns auf dem Kontinent hat die Aufklärung mehr mit Menschenrechten, Freiheit und Demokratie zu tun. Wir haben den Markt gerne akzeptiert und gefördert, solange er die anderen Werte nicht gefährdet. Aber genau dies ist eben nach 1990 zur bitteren Gewissheit geworden: Der globalisierte Markt zerrüttet, neuerdings die Balance zwischen öffentlichen und privaten Werten.

Es ist ein Schritt der heutigen Aufklärung, diesen historischen Bruch von 1990 zu diagnostizieren und weltweit darauf hinzuweisen, dass die schöne Harmonie zwischen Markt, Demokratie und Freiheit erst dann wieder hergestellt werden kann, wenn der Markt in Rechtsnormen eingefügt wird, denen er sich geographisch nicht entziehen kann. Und mit diesen Rechtsnormen meine ich natürlich nicht das, was bei der Welthandelsorganisation WTO verhandelt wird, denn dort geht es ja immer nur um Regeln für mehr Markt gegen andere Werte.

Auf der Suche nach denen, die Werte schöpfen, sind wir unversehens mitten in die Politik geraten. Ich postuliere den Wert der guten Balance zwischen ethisch-öffentlichen und privaten Gütern. Ich verlange hierzu internationale Rechtsnormen. Ich rufe die Zivilgesellschaft auf, ihre öffentlichen und ethischen Anliegen wortstark und mit der Drohung öffentlichen Drucks zum Ausdruck zu bringen. Und zum Schluss fordere ich einen neuen Schritt der Aufklärung, der uns und unseren angelsächsischen Freunden begreiflich macht, warum die liebgewordene Einheit von Markt und Demokratie zerbröselt.

Ich wäre froh, wenn Sie, meine Damen und Herren, dies als Einstieg in unsere weitere Diskussion akzeptieren.

Deutscher Evangelischer Kirchentag Hannover, 26.5.2005: WirtschaftsWerte

Wir schreiben das Jahr 2020. DaimlerChrysler hat seine Position als führender Mobilitätskonzern ausgebaut. 2007 ist wieder ein asiatisches Standbein dazu gekommen, diesmal ein robustes. 2014 kam dann ein ganz hartes Jahr für die Automobilindustrie der Welt, durch die erste große Ölkrise seit den 1970er Jahren. Aber DaimlerChrysler war neben Toyota am besten vorbereitet und hat die Krise ohne Blessuren überstanden und inzwischen die Weltspitze erobert. Und das kam so:

DaimlerChrysler hatte die Smart-Technologie konsequent zu einer „Zweilitertechnologie“ ausgebaut. Gerade rechtzeitig für die Krise ist 2013 das Zweieinhalbliterauto „Smart Duo“ in Serie gegangen. Nach der neuen Ölkrise findet der Duo reißenden Absatz. Probleme bereitet der deutschen Belegschaft nur der Umstand, dass die größten Serien bei den Konzerntöchtern in Indien und China gebaut werden, aber man weiß ja auch, dass in diesen Ländern die Effizienztechnologie noch viel nötiger ist als im immer noch wohlhabenden Deutschland. Im Bereich der Luxuslimousinen hat DaimlerChrysler weiterhin eine führende Stellung, aber auch hier hat sich der Trend zur leichteren Bauweise, zum Hybridmotor und zur Treibstoffeffizienz durchgesetzt. Kein Auto der DaimlerChrysler Flotte, bis auf ein paar mehr als fünf Jahre alte gepanzerte Sicherheitsfahrzeuge, benötigt mehr als fünf Liter Treibstoff pro 100 Kilometer.

Ein anderes ökologisches Lieblingsprojekt von DaimlerChrysler hat sich dagegen verzögert: das Brennstoffzellen- und Wasserstoffauto. Nach vielen Anläufen hat sich heraus gestellt, dass die Herstellung des Wasserstoffs für den Massenverbrauch in Fahrzeugen lange Zeit unwirtschaftlich blieb und dass sich der ökologische Vorteil im Wesentlichen auf den städtischen Nahbereich erstreckt, solange der Wasserstoff nicht aus regenerativen Energien gewonnen wird. Für die Großräume Los Angeles, Tokio und Osaka ist dieser lokale Vorteil groß genug und ist die Kundschaft wohlhabend genug, um sich den Wasserstoffluxus zu leisten. Der asiatische DaimlerChrysler Partner hat die Herstellung für diese lokalen Märkte voll übernommen.

Die übrige Flotte der DaimlerChrysler Autos hat die seit 2015 gültige Euro 6-Norm erfüllt, was unter Luftreinheitsgesichtspunkten für die Ballungsräume der Welt vollkommen ausreichend ist. Erst jüngst feierte man 10 Jahre saubere Dieseltechnologie, nachdem man sich vor 15 Jahren mit der Einführung von Rußpartikelfiltern schwer getan hat und man die Konkurrenz davonlaufen ließ. Das soll nicht wieder passieren: Heute ist der Konzern sehr aktiv in der Nutzbarmachung von erneuerbaren Rohstoffen für den Treibstoff sowie für die Fahrzeugherstellung – und damit einer der Vorreiter in Europa.

Eine ganz andere ökologische Baustelle hat der Konzern sehr erfolgreich betreten: die fast vollständige Materialwiederverwertung von Autos nach Ende ihrer Lebensdauer. Das Demanufacturing und Remanufacturing wird in allen Werken des Konzerns groß geschrieben. Ausgehend von Japan und der EU ist die 95%ige Materialwiederverwendung auch inzwischen in allen Industrieländern einschließlich China und Indien zur gesetzlichen Norm geworden.

Als Alternative ist auch die alte Idee vom Langzeitauto wieder aufgetaucht und feiert Erfolge. Das Langzeitauto hat eine extrem geringe Abnutzung und kann ohne weiteres vierzig Jahre lang gefahren werden. Die Praxis bei DaimlerChrysler zeigt aber, dass es für Hersteller und Kunden am besten ist, wenn der Hersteller Eigentümer des Wagens bleibt und das Auto nur vermietet, und zwar nicht immer das gleiche, sondern je nach Nutzungszweck auch ein anderes. Der Hersteller verpflichtet sich, nicht nur die Wartung und Reparatur vorzunehmen, sondern auch bestimmte Innovationen durchzuführen – wiederum durch Remanufacturing.

Die LKW-Sparte im Konzern hat die überraschendste Diversifizierung hinter sich gebracht. Sie setzte sich an die Spitze einer technologischen Revolution der Frachtlogistik, die nach der laufenden Erhöhung der Lkw-Maut unausweichlich geworden war. Zu Beginn des zweiten Jahrzehnts brachte DaimlerChrysler einen LKW auf den Markt, dessen Laderaum als ganzer Container in einer halben Minute vollautomatisch auf Güterwagen der Bahn verladen werden kann. Die Lkws fahren hierzu in einem Meter Abstand parallel an den Güterzug heran. Dieser steht auf einem um etwa einen halben Meter niedriger gelegten Gleis, so dass die Ladeflächen von Zug und Lkw auf gleicher Höhe sind. Aus den Güterwagen werden nun pro Container vier kräftige Teleskoprohre heraus gefahren, deren optisch aktive Enden die vier unten mit kleinen Kugellagern bestückten Trageschienen des Containers ansteuern. So kann der Behälter mit minimalem Widerstand sehr rasch auf den Güterwagen gezogen werden. Ein Güterzug kann auf diese Weise etwa fünfzehn Lkw-Container gleichzeitig aufnehmen oder abgeben.

DaimlerChrysler hat auch eine Firma übernommen und technisch neu ausgerüstet, die den vollautomatischen horizontalen Containeraustausch zwischen zwei Güterzügen in zehn Minuten bewältigt. Ein Laufband zwischen den beiden Zügen übernimmt die erforderlichen Längsverschiebungen der Behälter. Durch diese doppelte Innovation der Verladetechnik, von der EU sowie vom Bund aus Mitteln des Straßenbaus mitfinanziert (weil man mit Milliardeneinsparungen bei Autobahnreparaturen rechnet), revolutioniert sich die Logistik in Mitteleuropa. Der Traum von der Verlagerung des Güterfernverkehrs von der Straße auf die Schiene wird endlich Wirklichkeit. Allerdings wird ein Multimilliardenprogramm zum Ausbau der Güterbahnhöfe und zur mechanischen und elektronischen Ertüchtigung der Schienenwege fällig.

Aus der Containerumschlagtechnik entwickeln DaimlerChrysler und Alsthom gegen Ende des zweiten Jahrzehnts ein ganz neues Produkt: den neuartige doppelstöckigen Autoreisezug „Benzrapid“. Bis zu dreißig Pkws können gleichzeitig innerhalb von etwa fünf Minuten auf den Benzrapid querverladen und -entladen werden. Über den im Zug längs geparkten Wagen sind angenehme, wenn auch niedrige Arbeits- und Konferenzräume, Ruheräu-me und Familienoasen eingerichtet. Jeder dritte Wagen hat auch ein kleines Restaurant. Für Fahrzeuge über 1,8 Meter Höhe gibt es eigene Wagen ohne Oberdeck, dafür aber angekuppelte Komfortwagen ohne Autoladefläche, und für Nachtfahrten dient der „Benzrapid Night“ mit Schlafkabinen im Oberdeck.

Der Benzrapid fährt auf Neubaustrecken die ICE-üblichen 200 bis 300 km/h. Er hält etwa alle 100 Kilometer in den teilweise umgebauten Hauptbahnhöfen oder auch an neuen, durch ÖPNV gut angeschlossenen Bahnhöfen in der Peripherie. Auf den Magistralen entwickelt sich ein Fahrplan im Zehnminutentakt, auf den geringer befahrenen Strecken liegt die Frequenz bei 20 bis 60 Minuten.

Sofort nach Bekanntwerden der Planungen für das neue System kommen Anfragen und Großaufträge aus dem Ausland herein, insbesondere aus den EU-Ländern, aus Japan, den USA, China und Russland.

In einem Jahrhundert, das mittlerweile allseits als das Jahrhundert der Umwelt bezeichnet wird, zeigt DaimlerChrysler, dass der unverminderte Wunsch nach Mobilität und Komfort mit vorsorgendem Umweltschutz vereinbar ist.

Megatrend Globalisierung, Deregulierung, Privatisierung

Bis Anfang der 80er Jahre waren die westlichen Marktwirtschaften durch eine starke Rolle des Staates geprägt. Im ideologischen Wettkampf mit der kommunistischen Planwirtschaft sorgte der Staat für das Wohlergehen seiner Bürger durch ein breites Spektrum an öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur wie Autobahnen, Schienennetze, Post und Telephonleitungen. Die Soziale Marktwirtschaft, auch als effiziente Waffe gegen den Kommunismus erfunden, implizierte ein hohes finanzielles Engagement des Staates und seiner sozialen Sicherungssysteme. In vielen Ländern gehörten selbst Automobilhersteller, Werften und Banken dem öffentlichen Sektor an. Von einer konsequent marktwirtschaftlichen Orientierung waren also viele Länder des „Westens“ noch weit entfernt.

Es ließ sich auch bis in die 1970er Jahre hinein nicht bestreiten, dass die kommunistische Planwirtschaft einige bedeutende technische und wirtschaftliche Erfolge aufzuweisen hatte. Beispielsweise schickte die Sowjetunion den ersten Menschen ins All, und in der DDR vollzog sich ein durchaus beachtlicher Wiederaufbau nach dem verheerenden Krieg. Zu Beginn der 80er Jahre zeichnete sich jedoch zunehmend ab, dass die Planwirtschaft ihre Versprechen von Wohlstand nicht halten konnte und somit als ein ernst zu nehmender Konkurrent für die Marktwirtschaft mehr und mehr wegfiel. Zur selben Zeit beobachtete die Welt mit Staunen und Spannung, wie Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA eine konsequente Durchsetzung des marktwirtschaftlichen Prinzips betrieben. Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung wurden zu den Kampfvokabeln des „neoliberalen“ Fortschritts.

In diesem Geiste entwickelte sich Anfang der 1980er Jahre zwischen dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank und dem amerikanischen Finanzministerium der sogenannte „Washington Konsens“. Dieser war vor allem an die Entwicklungsländer gerichtet und umfasste eine strikte Ausgabendisziplin, die Liberalisierung von Handel und Investitionen sowie umfassende Privatisierungen. Stand bis dahin noch der Aufbau des öffentlichen Sektors in der Entwicklungshilfe im Vordergrund, so mussten sich die (seit dem Dollar-Zinsschock von 1979) in die Schuldenkrise geratenen Länder der „Dritten Welt“ jetzt Strukturanpassungsprogrammen unterwerfen und breite Teile ihres öffentlichen Sektors privatisieren. Als Käufer bei Privatisierungen traten – mangels Alternativen – insbesondere westliche Großkonzerne auf. Aus Sicht vieler Menschen in Entwicklungsländern sah dies aus wie ein Verkauf ihrer Länder an Konzerne des Nordens, oder eine „Re-Kolonisierung“.

Das Ende des Kalten Krieges und der endgültige Zusammenbruch der kommunistischen Planwirtschaften verstärkten diesen Privatisierungstrend noch einmal massiv. Der ideologische Triumph der Marktwirtschaft über die Planwirtschaft ließ fast keinen Raum mehr für ein Aufbegehren gegen den Washington-Konsens und die Privatisierung.

Ein neues Phänomen trat hinzu: die „Globalisierung“. Das Wort kam in den Medien der Welt nachweislich erst nach dem Ende des Kalten Krieges auf. Während des Kalten Krieges hatten die Kapitaleigner noch ein starkes Motiv, sich in den sozialen Konsens, in die Soziale Marktwirtschaft einzukaufen, – um ein Abrutschen der Länder in Richtung Kommunismus zu verhindern.

Diese Sorge war nun vorbei. Aus dem Wettbewerb der zwei Systeme wurde ein Wettbewerb aller „Standorte“ gegen alle anderen. Statt lokaler und sozialer Rücksichten dominierte nun auf einmal ein gnadenloser internationaler Kostenwettbewerb unter den Unternehmen. Diese gaben den Druck an den Staat weiter und drückten immer neue Steuersenkungen zugunsten des mobilen Kapitals durch. Das Versprechen, die Steuerreform zugunsten der Wirtschaft „finanziere sich selbst“, weil sie einen Investitionsboom auslösen werde, konnte allenfalls für ein paar Pionierländer eingelöst werden, die als Staubsauger für das weltweit anlagesuchende Kapital wirkten. Aber letzten Endes blieb die weltweite Kapitalverteilung (wie man allerdings erst nach dem Börsenabsturz ab 2000 realisierte) eher ein Nullsummenspiel. Die Nachzügler hatten das Nachsehen, und auch die Pioniere (wie etwa Neuseeland) konnten den anfänglichen Schwung nicht halten.

Der Steuerwettbewerb ließ den Finanzministern in sehr vielen Ländern praktisch keine andere Wahl, als nun ihrerseits massive Privatisierungsprogramme voran zu treiben. Die bis 1990 noch einigermaßen bestehende Balance zwischen öffentlichem und privatem Sektor ging verloren in Richtung Privatwirtschaft. Das Aufkommen der Globalisierung führte somit zu einem erheblichen Einflussverlust des Staates und seines öffentlichen Sektors.

Effizienz – das Versprechen der Ökonomen

Die theoretischen Grundlagen für Privatisierung wurden bereits in den 60er Jahren von Friedrich von Hayek und den Ökonomen der Chicagoer Schule, insbesondere Milton Friedman und Ronald Coase gegeben. Sie hatten die innere Ineffizienz der staatlichen Planwirtschaft früh erkannt und forderten aus Effizienzgründen die Übertragung von öffentlichen Eigentumsrechten an private Unternehmen. Wo immer möglich, müsse ein Wettbewerb zwischen verschiedenen privaten Konkurrenten eingerichtet werden, welcher diese zu möglichst effizientem Mitteleinsatz und hoher Kundenausrichtung zwingen würde. Dies führe dann zu steigender Qualität, neuen Innovationen und sinkenden Preisen für die Bürger. Gleichzeitig sollten die Privatisierungen die öffentlichen Haushalte entlasten und Spielraum für Steuersenkungen schaffen.

Tatsächlich hat es Hunderte von erfolgreichen Beispielen der Privatisierung gegeben, wie die Weltbank nicht müde wird zu betonen. Insbesondere nach dem Zusammenbruch des Kommunismus haben sich ganze Industrien neu formiert und eine bis dahin nicht gekannte Kosteneffizienz und entsprechend hohe Arbeitsproduktivität erreicht. In vielen Ländern wurden Post, Telefondienste und manche Transportunternehmen privatisiert, im großen und ganzen mit spürbaren Effizienzgewinnen.

Die Autoren dieses Aufsatzes haben im Jahr 2003 die Initiative ergriffen, einmal etwas systematischer die Vorzüge und die Nachteile der Privatisierung aus verschiedenen Ecken der Welt zusammen zu tragen. Heraus gekommen ist ein neuer Bericht an den Club of Rome mit dem Titel „Limits to Privatization – How to Avoid Too Much of a Good Thing“[i]

In diesem Bericht wird anhand von 50 Fällen untersucht, wie erfolgreich die Privatisierung unter verschiedenartigen Bedingungen tatsächlich ist. Selbstverständlich wird dabei auch der Sinngehalt des ökonomischen Effizienzbegriffs hinterfragt. Ist es wirklich effizient, wenn die Hälfte der Arbeiter und Angestellten die Arbeit der früheren Staatsdiener tut, aber eben doch nicht genau die gleiche Arbeit und womöglich zu Lasten der Wartungsqualität (wie bei der britischen Bahn), der räumlichen Reichweite (man denke an das Ausdünnen der Briefkästen in Deutschland) oder der Erschwinglichkeit für die Armen (wie bei höherer Bildung in Entwicklungsländern)? Und was ist der gesellschaftliche Gewinn, wenn Tausende oder Millionen von Familien nun ohne reguläres Einkommen sind?

Insgesamt betrachtet, hat die Privatisierung jedoch unzweifelhaft dazu beigetragen, vom Staat vernachlässigte, dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Das gilt besonders für den Bereich Telekommunikation, wo der Erneuerungs- und Erweiterungsbedarf in den letzten 20 Jahren dramatisch angestiegen war sowie für die Wasserversorgung, die für Hygiene und Wohlergehen von herausragender Bedeutung ist. So haben sich manche Privatisierungen durchaus bewährt, etwa die des Telekommunikationssystems in Mexiko oder die Wasserversorgung in Teilen Tansanias, wo das privatisierte Wasserunternehmen Kiliwater in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) die Anzahl der Wasseranschlüsse innerhalb von zehn Jahren verdreifachen und das alte Leitungsnetz sanieren konnte.

Wo jedoch der Staat willens und fähig war, die Investitionen selber anzuschieben, zeigt sich überraschender Weise, dass er das nicht schlechter macht als die privaten Unternehmen. Hierzu schildert das Buch, wie zur gleichen Zeit, wo Mexiko die Modernisierung und Expansion der Telekommunikation durch Privatfirmen meisterte, Uruguay praktisch das gleiche erreichte, aber ohne Privatisierung! Und in Argentinien wurde das System ähnlich wie in Mexiko privatisiert, aber das Resultat war wesentlich schlechter als bei der staatlichen Telekommunikation im benachbarten Uruguay! Es ist also Vorsicht geboten, wenn man die mexikanischen Erfolge als logische Konsequenz der Privatisierung darstellt.

Schattenseiten der Privatisierung

Das schöne neoliberale Bild der Effizienzgewinne ist indessen nur ein Teil der Realität. Tatsächlich findet man in allen Erdteilen auch haufenweise Beispiele von Privatisierung, die massiv schiefgegangen sind oder bestenfalls zweischneidige Ergebnisse erzielt haben. Der Weltöffentlichkeit sichtbar geworden sind die Schattenseiten der Privatisierung durch öffentliche Proteste, Medienberichte über Korruption  und klare Vertragsbrüche.

Als wichtigste Schattenseite der Privatisierung gilt sicherlich die Erzeugung sozialer Schieflagen. Privatunternehmen haben die Tendenz, sich vorrangig den wohlhabenden Kunden zu widmen. Das kann etwa bei Gesundheitsdienstleistungen und in der Bildung dazu führen, dass weite Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu den entsprechenden Dienstleistungen haben. So verfügen in den USA 44 Millionen Menschen über keine Krankenversicherung und dies, obwohl die USA die höchsten Gesundheitsausgaben der Welt haben. In Vietnam hat die Einführung von Studiengebühren zu größerem Analphabetismus im unteren Fünftel der Gesellschaft geführt, während das Bildungsniveau des oberen Fünftes angestiegen ist. In einem öffentlichen Dienstleistungswesen finanzieren hingegen die Beiträge der Reichen viele Leistungen für die Armen mit.

Ein weiteres Phänomen mit sozialer Auswirkung ist das von der effizienzorientierten Ökonomie verlangte Ende von Quersubventionierungen. Viele Kommunen haben jahrzehnte lang die Verluste ihres öffentlichen Nahverkehrs mit Gewinnen aus der Stromversorgung ausgeglichen. In vielen Ländern Osteuropas, im Nahen Osten und  in Entwicklungsländern ist oder war es üblich, staatliche Leistungen mit Gewinnen aus dem Verkauf von Rohstoffen, besonders von Öl und Gas zu finanzieren. Ferner stellen viele profitable Staatsunternehmen wie z.B. Minengesellschaften ihren Arbeitern gleichzeitig Krankenhäuser und Schulen zur Verfügung. Mit der Privatisierung kommt fast immer das Ende solcher Quersubventionierungen.

Eine wieder andere Sachlage ergibt sich, wenn die Privatisierung die Erbringung der Dienstleistungen objektiv und nachweislich verteuert statt verbilligt. Das klassische Beispiel ist die Gebäude-Feuerversicherung. Diese war in den meisten Ländern eine staatliche Monopolversicherung. Ein schlanker Beamtenapparat tat nichts anderes, als die Prämien einzuziehen und Schadensfälle abzuwickeln. Völlig sachgerecht wurde noch etwas Geld für Vorsorgeerziehung und für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren ausgegeben. Mit der Privatisierung und dem Einsetzen der Konkurrenz kamen nun auf einmal die Kosten aufwändiger Kundenwerbung und der Bedienung der Aktionäre dazu. Auch die Prozesskosten gingen in die Höhe. Vorsorgemaßnahmen hingegen wurden eingespart. Am Ende waren die Prämien fast doppelt so hoch wie in den Zeiten staatlicher Regie. Aber die Europäische Union lässt sich von dieser Erfahrung nicht beeindrucken und hat eine Richtlinie erlassen, die diese kontraproduktive Privatisierung und Liberalisierung für die Mitgliedsstaaten verbindlich macht.

Mangelnder Wettbewerb

Die Chicagoer Ökonomenschule hat die Effizienzerwartung darauf gestützt, dass staatliche Monopole durch privatwirtschaftlichen Wettbewerb ersetzt werden. Abgesehen von Fällen wie der oben genannten Gebäude-Feuerversicherung, wo das staatliche, vom Rechnungshof kontrollierte Monopol die effizienteste Erbringungsform der betreffenden Dienstleistungen ist, haben wir es im privatwirtschaftlichen Bereich oft ebenfalls mit de facto Monopolen zu tun. Diese werden jedoch nicht durch Rechnungshöfe sondern durch Aktionärsversammlungen kontrolliert. Durch das Monopol entsteht natürlich ein absolut gegenläufiges Interesse: privatwirtschaftliche Gewinne zu Lasten der Kunden.

Im Bereich der Infrastruktur ist die Monopolstellung des Anbieters weit verbreitet, manchmal sogar naturnotwendig. Es macht für Privathaushalt keinerlei Sinn, Trinkwasser parallel über zwei miteinander konkurrierende Leitungsnetze zu beziehen. Generell ist bei Infrastrukturen die Zahl der Anbieter klein, wiederum besonders im Bereich der Wasserversorgung. Oligopolstrukturen aber laden zur Kartellbildung und zu Preisabsprachen ein, die nur schwer kontrollierbar sind.  Die Liberalisierung der Strommärkte hat in den USA und mutatis mutandis in Deutschland anfangs zu einer die Kunden freuenden Senkung der Strompreise geführt. Aber in den USA, speziell in Kalifornien, kam es erst zu einer verheerenden Vernachlässigung der Investitionen und anschließend zu einem sprunghaften Wiederanstieg der Strompreise unter kartellähnlichen Anbieterbedingungen. Und in Deutschland konnten sich vier Großunternehmen den Markt räumlich untereinander aufteilen und durch hohe Durchleitungsgebühren wieder ein de facto-Gebietsmonopol errichten. Ähnlich ist die Situation bei der Telekommunikation in Argentinien oder der Wasserversorgung nach der Privatisierung in den meisten Entwicklungsländern.

Auch Betrug, Korruption und Machtmissbrauch können eine Rolle beim Aushebeln des Wettbewerbs spielen. In Kalifornien trennte man Produktion und Verteilung von Strom und errichtete einen Strommarkt namens „Power Exchange“. Die Firma Enron konnte durch ihre guten politischen Kontakte diese Liberalisierung für sich nutzen und erreichte, dass keine Aufsichtsbehörde den Stromhandel kontrollierte. Entsprechend entwickelte sich Enron zum marktbestimmenden Energiehändler und machte mit verflochtenen und teilweise illegalen Deals große Gewinne. Experten des Massachusetts Institute of Technology schätzen, dass allein diese Marktmanipulationen zu 70% Preissteigerung führten.

Insbesondere die Entwicklungsländer und die Staaten des ehemaligen Ostblocks sind voll von Beispielen des Machtmissbrauchs. Am bekanntesten sind sicher die russischen  „Oligarchen“, die es geschafft haben, die “wilde” russische Privatisierung nach 1990 weitab vom Ideal des Wettbewerbs in Monopolstrukturen zu überführen, wobei wohl nie bekannt wird, wie weit sich Staatsvertreter mit Geldzahlungen haben beeinflussen lassen.

Ein Motiv für die Privatisierung ist sicherlich die Überwindung von Bestechung staatlicher Stellen gewesen. Ironischerweise hat aber gerade der Prozess der Privatisierung weltweit Anlass zur Korruption gegeben, insbesondere beim Bieterverfahren und beim Aushandeln der Verträge. So verteilte etwa der französische Wasserversorgungskonzern Suez (heute Ondeo) während der Privatisierung der Wasserversorgung in Grenoble viele Millionen Franc an alle Parteien im Stadtrat, – und erhielt anschließend einen sehr vorteilhaften Vertrag: für den Fall sinkenden Wasserkonsums wurde ein automatischer Anstieg der Preise vereinbart.

Schwächung der Demokratie

Lokale Demokratie lebte lange Zeit davon, dass es auf lokaler Ebene  auch finanziell sehr viel zu entscheiden gab. Die politische Steuerung der zum Teil lukrativen kommunalen Unternehmen war ein ebenso faszinierender wie legitimer Teil der lebendigen kommunalen Auseinandersetzungen. Nach der Privatisierung fällt dieser Aspekt zunächst einmal fort oder wird zumindest erheblich abstrakter und für die Wählerschaft undurchsichtiger.

Erst recht undurchsichtig wird es, wenn die Entscheidungen über das lokale Wasser oder den Strom oder die Müllabfuhr von weit entfernten Konzernzentralen gefällt werden und der Kommunalpolitik nur noch das Mittel des Aufbegehrens bleibt. Dies aber ist Alltag in den meisten Städten der Entwicklungsländer.

Auch die Quasi-Privatisierung über das „Cross-Border-Leasing“ kann nicht als Sternstunde der kommunalen Demokratie gefeiert werden. Eine inzwischen geschlossene Lücke in amerikanischen Steuergesetzen wurde genutzt, um amerikanischen Investoren kommunales Eigentum zu verkaufen und alsbald zu einem Preis zurück zu leasen, bei dem die deutsche Kommune zumindest aufs erste keine Verluste macht. Der amerikanische Investor spart viel Steuern und gibt von diesem Steuergewinn einen Teil an die deutsche Kommune weiter, die dadurch ihre Haushaltssituation ein Stück weit erleichtern kann. Man bangt nun darum, dass die auf fast 100 Jahre abgeschlossenen Verträge nicht eines Tages ungültig werden und der Investor sein neues Eigentum auf einmal an unseriöse Dritte veräußert.

Gefahr für die Öffentlichen Güter

Im Zusammenhang mit dem Megatrend der Deregulierung und der Privatisierung ist der wissenschaftlichen Ökonomie und der Politik die Wichtigkeit des Begriffs der Öffentlichen Güter wieder ins Bewusstsein gekommen. Öffentliche Güter sind im wesentlichen das, was der Markt nicht erzeugt, was wir aber zum Leben oder für das Funktionieren der Wirtschaft notwendig brauchen. Typischerweise finanziert der Staat die öffentlichen Güter, so etwa das Rechtssystem und die Primärbildung, die innere und die äußere Sicherheit. Von besonderer Wichtigkeit im Zusammenhang mit der Privatisierung ist die gesamte Infrastruktur für den Verkehr und die Ver- und Entsorgung. Allerdings kann der Staat sehr wohl manche der Funktionen, die zum Aufrechterhalten der öffentlichen Güter nötig sind, an private Unternehmen auslagern und diesen einen Preis für die Erfüllung dieser Funktionen bezahlen. So zahlen etwa japanische Provinzen der privatisierten japanischen Bahn feste Beträge für die Aufrechterhaltung von ansonsten unrentablen Schienenverbindungen. In den USA sind vielfach die Gefängnisse als wesentlicher Teil der inneren Sicherheit privatisiert worden, aber der Staat zahlt den neuen Eigentümern kostendeckende Unterhaltungsgebühren.

Schwierig wird es, wenn dem Staat die Mittel fehlen oder er nicht bereit ist, sie für den Erhalt des betreffenden Öffentlichen Gutes auszugeben. In Afrika fehlt den Staaten häufig sogar das Geld für den Unterhalt einer militärischen Verteidigungskraft, und sie geraten unversehens in Abhängigkeit von Söldnertruppen. Das kann zwar besser sein als die völlige Abwesenheit einer Ordnungsmacht, aber Söldner können nur eine sehr unzureichende Garantie für die öffentliche Ordnung im Staat übernehmen. Und sie haben die Tendenz, sich den Wohlhabenden im Land eher als Schutz zur Verfügung zu stellen als den Armen. Wenn der „Markt“, also die Kaufkraft darüber entscheidet, wer Sicherheit genießt und wer nicht, ist das öffentliche Gut der Rechtssicherheit bereits verloren gegangen.

Die Schwäche der hoch verschuldeten Staaten

In einem besonderen Dilemma stecken insbesondere hoch verschuldete Staaten.  Das Fehlen des „öffentlichen Gutes“ solider Staatsfinanzen sowie ihre Abhängigkeit von Zuflüssen aus dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank hat Entwicklungsländer zur Hauptarena für Privatisierungen gemacht. Hier hat sich der Anteil der Staatsbetriebe am Bruttosozialprodukt in den Jahren von 1988 bis 1998 von 16% auf etwa 3% vermindert, während er in den OECD-Ländern nur unwesentlich von gut 6% auf  5,8 % sank.

Wenn hochverschuldete Staaten noch im Besitz von veräußerbaren staatlichen Unternehmen sind, sind sie sehr in Versuchung, diese zu privatisieren, weil ihnen der halbwegs ausgeglichene Haushalt wichtiger ist, als die durch die betreffenden Unternehmen geschützten Güter. Es scheint jedoch fraglich, inwieweit Privatisierungen tatsächlich zu einer nachhaltigen Entschuldung von Entwicklungsländern beitragen können.

Die Verhandlungssituation ist oft so, dass der Staat den Privatfirmen garantierte Einnahmen und eine Absicherung gegenüber Währungsrisiken versprechen muss. Dies geschieht häufig bei Sanierungsfällen, etwa bei einer Wasserversorgung und -Entsorgung, wo die Leitungen alt und räumlich begrenzt auf ältere Stadtviertel sind.

Gewinngarantien findet man übrigens nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Europa. So geschehen etwa in Berlin: die beteiligten Firmen Veolia und RWE erhielten vertraglich eine Rendite von 8% garantiert. Das hat dazu geführt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2003 RWE und Veolia für ihre 49,9% Beteiligung an Berlinwasser 287 Mio. Euro an garantiertem Gewinn erhielten, während das Land Berlin trotz seiner 50,1% Beteiligung einen Verlust von 10 Mio. Euro ausweisen musste. Die Gewinne wurden also privatisiert und die Verluste sozialisiert, indem letztere dem Steuerzahler auferlegt wurden.

Dieses Beispiel zeigt, dass Privatisierungserlöse kurzfristig sicherlich eine Liquiditätsverbesserung für das Budget bedeuten, langfristig jedoch Gewinne aus öffentlichen Unternehmen wegfallen und teilweise unabsehbare finanzielle Risiken entstehen können. Gleichzeitig findet sich für defizitäre öffentliche Unternehmen oft kein Käufer und somit müssen diese zuvor erst für viel Geld aufgepäppelt werden.

Gleichzeitig können hochverschuldete Entwicklungsländer oft nur mangelhafte Verträge aushandeln und sind nicht fähig regulierend einzugreifen, so dass sich die Qualität durch die Privatisierung verschlechtert. Im Libanon wurden beispielsweise in den Jahren 2000 bis 2002 unter dem Druck hoher Verschuldung die Telekommunikation, die Stromversorgung und die Flugsicherung privatisiert, – mit einer erheblichen Verschlechterung der betreffenden Dienstleistungen.

Die Wiederentdeckung des Staates: Good Governance

In jüngsten Erörterungen der Situation von Entwicklungsländern taucht deswegen immer häufiger der Begriff der Good Governance auf. Wurden Privatisierungen lange Zeit von De-regulierungen begleitet, so rückt damit wieder die Regulierungsfähigkeit des Staates in den Fokus von internationalen Organisationen wie der Weltbank oder dem IWF. Bei der von Südafrika auf Einladung der G 8-Staaten initiierten Afrika-Hilfsaktion NEPAD hat die Good Governance sogar einen absolut zentralen Stellenwert, als eine Art Voraussetzung dafür, dass die reichen Länder sich positiv um die NEPAD-Länder kümmern. Manche afrikanischen Führer sehen hier eine bedrohliche Bevormundung, weil es natürlich der Norden ist, der das Urteil fällt, ob gut regiert wird oder nicht.

In unserer Analyse beobachteten wir bei den Erfolgsfälle von Privatisierung, dass Good Governance tatsächlich eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Privatisierung ist. Nur ist unsere Auffassung vom guten Regieren in erster Linie ein starker, verhandlungsfähiger Staat. Die wichtigsten Funktionen des „starken“ Staates bei der Privatisierung sind:

• Schaffung eines Wettbewerbsrahmens, der Monopole verhindert;
• Schaffung oder Ausbau einer Regulierungsbehörde;
• Durchsetzungsfähiges Rechtssystem;
• Keine oder unwesentliche Korruption;
• Transparenter Privatisierungsprozess;
• Demokratische Kontrolle des Privatisierungsprozesses.
• Public-Private Partnerships

Eine vernünftige Mischung zwischen staatlichen und privaten Akteuren wird oft durch die „Public-Private Partnerships“ angestrebt. Hier behält der Staat idealerweise all die soeben genannten Funktionen. Und das Volk kann zumindest theoretisch den Staat instruieren, die Partnerschaft mit den Privaten zu beenden.

Die Rolle des privatwirtschaftlichen Partners ist die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität bei Erzielung einer vernünftigen Rendite. Zur Dienstleistungsqualität kann auch die Einhaltung bestimmter ethischer oder arbeitsrechtlicher Regeln gehören.

Der Staat wiederum muss im Stande sein, auf gleicher Augenhöhe mit den privaten Investoren zu verhandeln und seine Ziele am Allgemeinwohl orientiert zu formulieren. Er muss durchsetzen können, dass die Dienstleistung zu fairen Preisen erbracht wird und auch andere öffentliche Güter beachtet und geschützt werden. Die staatlichen Aufsichtsbehörden sollten klare Standards und Regeln definieren. Zu solchen Standards gehören sowohl Konsumentenschutz als auch der Zugang für sozial Schwache und der Umweltschutz.

Auf gesetzlichem Wege kann der Staat natürlich auch die Berücksichtigung von externen Effekten durchsetzen und im Interesse von sozial Schwachen einen Geldbetrag an den privaten Operateur geben, der die Differenz von kostendeckenden Preisen und sozial erschwinglichen Preisen überbrückt.

Wo es sich um echte Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe handelt, sind die von den Autoren des Buches als Voraussetzung gelingender Privatisierung genannten Bedingungen nahezu automatisch erfüllt. Die Tragödie für die real existierende Welt ist, dass unter den Bedingungen der Globalisierung und des Wettbewerbs der Staaten um möglichst niedrige Unternehmensbesteuerung echte Partnerschaften die Ausnahme und nicht die Regel sind. Die Staaten handeln häufig unter externen Zwängen und mit großem Termindruck, etwa um Strukturanpassungsbedingungen des IWF zu erfüllen. Selbst Behörden in den westlichen Demokratien haben oft nicht die Erfahrung und Durchsetzungsfähigkeit, um mit internationalen Großunternehmen angemessen umzugehen. In Entwicklungsländern fehlen meist auch ein geeigneter Rechtsrahmen und die Kraft, das Recht im Konfliktfall auch durchzusetzen.

Somit werden die Grenzen der Privatisierung dort erreicht, wo ein „starker“ Staat auf Schulterhöhe mit der Privatwirtschaft fehlt und somit eine dem öffentlichen Allgemeinwohl dienende Privatisierung nicht möglich ist. Doch während „starke“ Staaten Privatisierungen oft gar nicht nötig haben, stehen tragischer Weise gerade die „schwächsten“ Staaten unter rabiatem Privatisierungsdruck ihr Tafelsilber zu verkaufen.

Schulterschluss von Zivilgesellschaft und Staat

Um diesem Dilemma zu entkommen, brauchen wir einen Schulterschluss von Zivilgesellschaft und Staat zugunsten der öffentlichen Anliegen.

Kirchen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Transparancy International oder Amnesty International, Friedensgruppen, Umweltschützer, Frauengruppen, Nord-Süd-Gruppen usw., die sich auf unterschiedlicher Weise für öffentliche Belange einsetzen, müssen in Privatisierungsverhandlungen auf lokaler wie globaler Ebene mitentscheiden können. In einem erweiterten Sinne gehören zu den potenziellen Bundesgenossen auch die Ingenieure und modernen Manager sowie Kapitaleigner, die wissen, dass der Markt nicht Allheilmittel ist. „Good Governance“ muss also um “Participatory Governance” erweitert werden.

Privatisierung darf auch keine Einbahnstraße mehr sein. Heute entscheiden bürokratische Apparate fernab aller Betroffenen im Rahmen des General Agreement on Trade in Services (GATS) oder des EU-Binnenmarktes über zunehmende Privatisierungsverpflichtungen. Eine Rückführung von bereits privatisierten Diensten in die öffentliche Hand ist dann praktisch nicht mehr möglich. Deswegen müssen endlich flexible Regelungen her, die der Zivilgesellschaft den demokratischen Handlungsspielraum auf lokaler und nationaler Ebene auch langfristig offen halten.

Auch die internationale Förderung von „Good Governance“ in den Entwicklungsländern sollte nicht mehr an Privatisierungsverpflichtungen gebunden werden. Vielmehr wären auch Re-kommunalisierungen mit Know-how von Weltbank und IWF zu unterstützen.

Gleichzeitig müssen die lokale und regionale Ebene wieder finanziell handlungsfähig gemacht und der Trend des Steuerwettbewerbs umgekehrt werden. Wo kein Geld ist, gibt es auch nichts zu entscheiden.

Letztlich sollten wir endlich die Schwarz-Weiß-Brille ablegen und gemeinnützige sowie kommunale Eigentumsformen wieder entdecken. Oft vergessen, leistet die Zivilgesellschaft hier in den verschiedenartigsten Arrangements enorm viel für die öffentlichen Anliegen. Die Kirchen beispielsweise betreiben Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten und sind nach dem Staat immerhin der größte Arbeitgeber in Deutschland. Nachbarschaftsvereine sorgen sich um Obdachlose, Transparancy International hilft weltweit Korruption zu bekämpfen und in vielen Entwicklungsländern werden Strom- und Wasserversorgung von Dorfgemeinschaften und NGOs aufgebaut und betrieben. Weltweit finden wir somit unzählige Beispiele, wie unter Einbindung der Zivilgesellschaft kleine, angepasste Lösungen erfolgreich für Öffentliche Güter sorgen.

Wir sehen also, dass die Zivilgesellschaft das entscheidende Korrektiv sein kann, um den Staat wieder auf dieselbe Augenhöhe mit der Privatwirtschaft zu bringen und eine neue Balance zwischen privatem und öffentlichem Sektor zu finden. Dieser Schulterschluss zwischen Zivilgesellschaft und Staat würde es somit ermöglichen, die Grenzen der Privatisierung zu überwinden. Privatisierung würde vom Megatrend wieder zu dem, was sie in Wirklichkeit ist: kein Allheilmittel, sondern ein Mittel unter vielen. Ein Mittel, welches nicht von fernen, bürokratischen Apparaten aufgezwungen wird, sondern über dessen Handhabung die Betroffenen im Sinne des Allgemeinwohls selbst entscheiden.

[i] Ernst von Weizsäcker, Oran Young, Matthias Finger (Hrsg.). Limits to Privatization – How to Avoid Too Much of a Good Thing. Earthscan, London, 2005.

Gemeinsam mit Martin Stürmer, Paris
Erschienen in: „Scheidewege“, Bd. 34 Jg. 2004/5

Um das Ergebnis meiner Überlegungen über „Wasserwirtschaft – neue Weichenstellungen aus Brüssel?“ vorwegzunehmen: ich unterstütze die Positionen des BGW voll und ganz, was die Qualitätssicherung und die Zurückhaltung gegenüber weiterer Liberalisierung angeht. Wenn denn die Europäische Union das Subsidiaritätsprinzip als einen ihrer Grundpfeiler betrachtet, dann soll sie respektieren, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht rein wirtschaftliche Dienstleistungen sind, die unter bestimmten Bedingungen sehr wohl auch auf lokaler Ebene erbracht werden können und erbracht worden sind.

Dass es sich bei der Wasserversorgung nicht um rein wirtschaftliche Dienstleistungen, sondern um Daseinsvorsorge handelt, erkennt man leicht daran, dass die Leistung auch dann mit uneingeschränkten Qualitätsstandards und mit unbeschränktem Zugang für alle angeboten wird, wenn sie sich wirtschaftlich nicht rentiert. Insofern ist das Liberalisierungsverlangen der EU-Kommission im Wasserbereich nicht aus der ökonomischen Theorie abzuleiten.

Das Trinkwasser muss hygienisch einwandfrei sein. Das ist der Kern der Trinkwasserrichtlinie der EU. Deutschland ist ein vorbildliches Land, was die Umsetzung dieser Richtlinie angeht. In unserem schönen Nachbarland Frankreich ist dem leider nicht so. Alte Blei-Leitung führen fast im ganzen Land zu viel zu hohen Bleiwerten. Ähnliches gilt von den meisten Beitrittsländern.

Dafür gehört das deutsche Trinkwasser zugegebenermaßen zu den teuersten in der EU. Manche behaupten, dass das daran liege, dass wir immer noch so viele kleine Wasserversorger haben, im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien. Das mag sein. Andererseits möchten die meisten Kommunen ihr Wasserwerk am liebsten behalten. Die Bevölkerung sieht das meist ebenso. Das Problem ist eher, dass die finanzielle Lage den meisten Kommunen gar nicht viel Spielraum lässt. Mein persönlicher Eindruck ist ohnehin, dass der Preis doch in erster Linie eine Funktion des Aufwands für das Aufrechterhalten der Spitzenqualität des Wassers und weniger eine Funktion des Besitzstruktur ist.

Im EU-Grünbuch Daseinsvorsorge versucht die Kommission die Vollendung des Binnenmarktes voran zu treiben. Sie unterscheidet zwischen Dienstleistungen im allgemeinen Interesse und Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. Ersteres umfasst z.B. Bildung, Gesundheit und Polizei. Letzteres Energie, Telekommunikation und eben auch Wasser.

Bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse will die Kommission den Wettbewerb verschärfen. Sie sucht hierfür nach einer Evaluierung der gebotenen Leistung nach verschiedenen Kriterien, von denen der Preis mit Abstand das wichtigste ist. Andere sind die Qualität, die Kundenzufriedenheit und die Versorgungssicherheit. Um sicher zu stellen, dass sich der Preis auf dem Markt bildet und nicht durch Monopolstrukturen verzerrt wird, will die Kommission eine Preisregulierung und neue Ausschreibungs­pflichten, und hierfür jeweils neue EU-Regulierungsinstanzen.

Der BGW hält dies für hoch problematisch, was ich sehr gut nachvollziehen kann. Wenn nämlich der Wasserpreis das oberste Kriterium beim vergleichen­den Benchmarking für den Wettbewerbs ist und gleichzeitig in irgendeinem Land der EU der Staat bei der Qualitätskontrolle lax ist, dann bedeutet das eine perverse Anreizstruktur. Die Nutzung von alten, abgeschriebenen bleihaltigen Rohren und die Unterlassung von Investitionen wird unversehens zu einem bedeutenden Wettbewerbsvorteil. Und das bedeutet natürlich einen Schaden für die Volksgesundheit. Und der eingangs genannte erste Qualitätsvergleich scheint durchaus darauf hinzuweisen, dass einige EU-Staaten bei der Durchsetzung der Trinkwasser-­Richtlinie eher lax vorgehen.

Die extrem hohe Bewertung des Preiskriteriums bei der Wettbewerbsaufsicht hat ihre Entsprechung in der altbekannten Blindheit des Marktes für langfristige Schäden und für nicht-monetäre Werte. Die Folgen dieser Blindheit konnte man etwa bei der Privatisierung der britischen Bahn studieren. Dort hat der private Netzeigentümer die Modernisierungs- und sogar die Instandhaltungs-Investitionen vernachlässigt. Schließlich passierten so viele schwere Unfälle, dass die britische Regierung das Netz vor Kurzem wieder verstaatlicht hat!

Ich vermute übrigens, dass die Fixierung der Wettbewerbshüter auf den Preis auch rein pragmatische Gründe hat. Der Preis ist natürlich viel leichter messbar als die Qualität und die Kundenzufriedenheit. Dieses pragmatische Motiv der Einfachheit und leichten Messbarkeit mag auch hinter den groben Fehlern stehen, die der UNESCO und der UNO unterlaufen sind, als sie für den Weltwasserbericht 2003 Qualitätsvergleiche angestellt hat.

Der Bericht hat bekanntlich für große Aufregung in der Branche in Deutschland geführt. Er adressiert zu Recht in der Hauptsache das Problem des mangelnden Wasserzugangs in weiten Teilen der Entwicklungsländer. Aber selbst wenn diese Frage im Zentrum stand, hätte es gleichwohl auf der Seite des Qualitätsvergleichs nicht derartige Fehler geben dürfen wie die Auslassung der Schwermetalle, Chlorkohlenwasserstoffe und Pestizide bei der Qualitätsbewer­tung. Auf dieser problematischen Basis kommt dann Deutschland bei der Wasserqualität unsinnigerweise hinter Bangladesh und anderen Ländern mit bekannt problematischem Wasser auf Platz 57. Auch bei der Bewertung der Wasserverfügbarkeit und beim Preisvergleich wurden Qualitätsmaßstäbe weitgehend außer Acht gelassen.

Es ist den Autoren zwar nicht nachzuweisen, dass sie systematisch die Länder mit noch weitgehend öffentlicher Wasserversorgung deshalb schlechter bewertet haben. Aber die Tendenz, beweisen zu wollen, dass die Liberalisierung der Wassermärkte die Lösung der Probleme bringen würde, ist überall spürbar. Das ist nur zum Teil auf die Zusammensetzung des Autorenteams zurück zu führen.

Wichtiger ist die Tatsache, dass sich der Weltwasserbericht schwerpunktmäßig mit Entwicklungsländern beschäftigt. Und dort sieht die Weltbank, aber auch das deutsche Entwicklungsministerium das Engagement des Privatsektors als wichtige Voraussetzung für ein Gelingen der ehrgeizigen Jahrtausend-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals) an. Das liegt einfach daran, dass den Staaten, besonders den Kommunen ganz einfach das Geld für die nötigen Milliardeninvestitionen fehlt. Und warum fehlt es ihnen? Weil sie politisch meist nicht in der Lage sind, von den an das Versorgungsnetz angeschlossenen Verbrauchern auch nur annähernd kostendeckende Preise  zu erheben.

Im indischen Kolkata, einer der ärmsten Millionenstädte der Welt, wollte die kommunistische Stadtverwaltung gegen diesen Missstand angehen und beschloss, endlich Wasserzähler einzufüh­ren, um die Privilegierten mit ihrem hohen Wasserverbrauch zu einer finanziellen Beteiligung an der dringend nötigen Erweiterung des Netzes zu veranlassen. Aber dagegen gab es einen von der bürgerlichen Seite inszenierten Volksaufstand, bei dem ironischerweise mit dem Argument gekämpft wurde, es sei den Armen nicht zuzumuten, für ihr Wasser etwas zu bezahlen. Und so müssen die wirklich Armen ihr Wasser weiterhin teuer aus Flaschen beziehen.  Der Preis, den arme Familien in Indien für in Flaschen abgefülltes Wasser bezahlen müssen, liegt deutlich über den anderthalb Euro, die man in Deutschland für den Kubikmeter Wasser bezahlt.

Auch in Europa gibt es übrigens Millionen Haushalte ohne Wasserzähler, insbesondere in England, – wo denn auch die höchsten Verluste von Wasser zu beklagen sind.

Im Zentrum Ihrer Sorgen ist das Grünbuch und inzwischen Weißbuch der EU. Hier wird versucht, den Binnenmarktes nunmehr auch im Wasserbereich zu vollenden.

Auch das Europäische Parlament hat sich, im Januar dieses Jahres, mit dem Grünbuch beschäftigt und hat, wenngleich mit knappen Mehrheiten, die weitere Liberalisierung und die Idee einer Rahmenrichtlinie Daseinsvorsorge abgelehnt. Der Herzog-Bericht im Europäischen Parlament fand insoweit keine Unterstützung, was man auch daran sieht, dass über 300 Änderungsanträge eingebracht wurden.

Auch der Ministerrat hat sich mit Mehrheit gegen die weitere Liberalisierung und die angedachte Rahmenrichtlinie ausgesprochen. Frankreich blieb mit der Befürwortung ziemlich allein.

Der BGW hat sich ebenfalls zum Grünbuch und zum Herzog-Bericht geäußert, stets in dem Sinne, das bewährte deutsche System der kommunalen Wasserversorgung nicht zu zerstören. Im Großen und Ganzen, das habe ich eingangs gesagt, kann ich Ihren Stellungnahmen folgen. Es gibt einen kleinen Vorbehalt bei mir. Ich halte den Wunsch der Weltbank und des deutschen Entwicklungsministeriums für berechtigt, vermehrt deutsche Akteure auf den Wassermärkten der Welt zu sehen. Erstens um die gute Tradition der deutschen Wasserversorgung und, fast noch wichtiger in relativ trockenen Gegenden, der Wasser-Wiederaufbereitung auch in den Entwicklungsländern auf- und auszubauen, und zweitens, um die recht ungesunde Oligopolstruktur aufzumischen, die insbesondere die beiden großen französischen Konzerne aufgebaut haben. Um deutsche Wettbewerber wie RWE-Thames Water, Gelsenwasser und einzelne mutige kommunale Wasserversorger gut ins Geschäft zu bringen, ist es natürlich wünschenswert, wenn sie sich in Deutschland einen etwas größeren Marktanteil aufbauen können. Dies sollte nicht durch strukturkonservative Opposition vereitelt werden.

Lassen Sie mich in einem zweiten Teil meines Referats noch ein paar generelle Worte zur Liberalisierung und Privatisierung sagen.

In den von Ihnen und von mir kritisierten Brüsseler Vorgaben spielen Liberalisierung und Privatisierung eine eigentümlich dogmatische, fast religiöse Rolle. Man scheint es aus bestimmten neoliberalen Lehrbüchern der 1980er Jahre einfach zu wissen: Markt macht glücklich. Man braucht gar nicht mehr genau hinzuschauen. Wenn sich einer gegen den Markt wehrt, gilt er als Protektionist, hoffnungsloser Idealist oder eben als unbelehrbarer Sozialist.

Mich hat diese religiöse Grundhaltung immer sehr skeptisch gemacht. Vielleicht ist es meiner naturwissenschaftlichen Ausbildung geschuldet, dass ich mich lieber an Fakten als an Doktrinen halte. Das hat mich in den letzten zwei Jahren bewogen, mich auf das Abenteuer eines neuen Buches einzulassen, welches wohl im Januar 2005 zunächst auf englisch erscheint, unter dem Titel „Limits to Privatization“, Grenzen der Privatisierung. Es wird ein Bericht an den Club of Rome.

In diesem Buch versuchen die Professoren Oran Young aus Kalifornien, Matthias Finger aus Lausanne in der Schweiz und ich sowie etwa dreißig Koautoren aus allen Erdteilen anhand von 50 Beispielen dem Phänomen der Privatisierung näher zu kommen und anschließend allgemeine Regeln für einen vernünftigen Umgang mit ihr zu formulieren.

Da reden wir etwa über die Privatisierung der Gebäude-Feuerversicherung. Die war in Mitteleuropa wie in den meisten anderen Ländern staatlich organisiert. Die Versicherungsprämien wurden verwendet, um Schadensfälle abzudecken, etwas für die Feuerwehr und den vorsorgenden Brandschutz zu tun und die geringfügigen Verwaltungskosten zu decken. Dann wurde die Versicherung privatisiert. Um Monopole zu verhindern, wurden immer mehrere Versicherungsgesellschaften beteiligt. Die machten einander Konkurrenz. Sie bauten ein Netz von Versicherungsvertretern auf, die auf Kundenfang gehen mussten. Ferner wurde mit Annoncen und Werbespots im Fernsehen viel Geld ausgegeben. Und schließlich mussten sie natürlich auch ihre Aktionäre bedienen. Nun darf man dreimal raten, wer das ganze zusätzlich Geld zu bezahlen hatte. Natürlich der Endverbraucher, der Versicherte. Die Prämien gingen also steil in die Höhe. Aber der Service wurde kein Deut besser.

Gleichwohl will die Europäische Kommission die Privatisierung der Feuerversicherung über eine Richtlinie obligatorisch machen!

Ein anderes Beispiel: Telefon und Telekommunikation in Mexiko, Uruguay und Argentinien. In allen drei Ländern war das System in den 1980er Jahren staatlich, ineffizient und teuer. In Mexiko hat man – auch um dem nördlichen Nachbarn zu gefallen, die Telekommunikation privatisiert. Und siehe da, es dauerte keine fünf Jahre, und das System wurde modern, effizient und viel billiger für die Kunden. Ein Paradebeispiel für die neoliberale Theorie. Auch wir als Autoren waren beeindruckt. Dann haben wir nach Uruguay geschaut. Dort blieb die Telekommunikation in staatlicher Regie. Aber es hat in den gleichen fünf Jahren praktisch den gleichen Siegeszug an Modernisierung und Verbilligung erlebt. Man kann sagen, die Modernisierung war einfach an der Zeit, unabhängig von den Besitzverhältnissen. Und dann haben wir nach Argentinien geschaut. Dort wurde ähnlich wie in Mexiko privatisiert. Und das System hat viel schlechter funktioniert als in Uruguay, auch was die Investitionshöhe betraf.

Aber in den neoliberalen Schriften von Harvard oder bei der Weltbank reden alle nur von Mexiko, weil das ins Bild passt.

Auch zum Wasser haben wir einige Beispiele in unserem Buch. Jeder kennt mittlerweile das Debakel in Cochabamba, Bolivien, wo es eine richtige Rebellion der Bevölkerung gab, nachdem der private Kontraktor, Bechtel aus den USA, die Preise drastisch anhob. Aber im gleichen Land, in den Elendsvierteln von La Paz, in El Alto, hat die Stadtverwaltung strenge Bedingungen durchgesetzt zur Sicherung der Versorgung der Ärmsten, und siehe da, das Volk ist hoch zufrieden. Auch Kili Water in Tansania gilt als privatwirtschaftliches Erfolgsmodell. In Manila wiederum gibt es sowohl gute wie schlechte Erfahrungen mit unterschiedlichen Modellen der Privatisierung.

Positiv berichten wir auch über Rostock, wo die Wasserversorgung im Staatsbesitz blieb und wo eine Auflage besteht, dass der private Dienstleister, Eurawasser, mindestens soviel in das System investieren muss, dass es nicht durch die Abschreibung an Wert verliert. Und es gibt eine Rücknahmeoption. Bei der Wasserversorgung von Grenoble haben wir festgestellt, dass mit der Privatisierung die Investitionen zurück gingen und die Preise nach oben. Nach fünfzehn frustrierenden Jahren hat die Stadt das System wieder in staatliche Regie übernommen. Glückliches Grenoble: dort hat die Stadt wenigstens noch das nötige Kleingeld, um die Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen

Die Schlussfolgerungen in unserem Buch sind nicht sonderlich überraschend. Privatisieren soll man nicht Systeme, die sich auf dem Markt gar nicht ohne Vernachlässigung der Erneuerungsinvestitionen halten können. Das war das Beispiel mit dem Bahnnetz. Bei der Privatisierung von rentablen Systemen, und dazu gehören in der Regel Wasser und Abwasser, muss der Staat ganz klare Regeln zugunsten der Bürger, insbesondere der sozial Schwachen definieren und durchsetzen. Und wo die Bezahlung kostendeckender Preise sozial unzumutbar ist, muss der Staat die Dienstleistung dennoch auf hohem Qualitätsniveau aufrecht erhalten. Das ist die Aufgabe der Daseinsvorsorge, ein im Deutschen sehr kräftiges Wort, das in den anderen europäischen Sprachen etwas blass mit service public oder public service übersetzt wird.

Weitere Lektionen aus dem Erfahrungsschatz unseres Buches sind, dass man natürlich nicht den Bock zum Gärtner machen darf. Die privatisierte Luftüberwachung darf man nicht, wie in der Schweiz geschehen, der nationalen Fluggesellschaft übertragen. Ferner warnen wir vor der Illusion, die Privatisierung beende die Korruption. Insbesondere das Privatisierungsverfahren selbst ist extrem korruptionsanfällig. Und schließlich sagen wir, dass der Staat die realistische Möglichkeit der Rückabwicklung behalten sollte.

Wir brauchen also einen starken Staat, um uns Privatisierung leisten zu können. Die Realität ist leider meistens umgekehrt: Es wird privatisiert, wenn der Staat zu schwach, auch zu finanzschwach geworden ist, um seine Bürgerinnen und Bürger noch mit dem Nötigsten zu versorgen.

Die volle Schärfe der Privatisierung ist übrigens erst nach 1990 aufgetreten. Bis 1990 musste sich die Privatwirtschaft noch so verhalten, dass die Länder nicht in Richtung Kommunismus abgleiten. Diese Besorgnis war ja die Ursache dafür, dass die Soziale Marktwirtschaft auch beim privaten Großkapital durchsetzbar war. Nach 1990 trat der Kapitalismus auf einmal viel ungenierter auf und fing an, die Staaten systematisch und mit Lust zu schwächen. Es setzte ein internationaler Steuerwettbewerb ein, den die OECD alsbald als schädlich erkannte. Jahr für Jahr wurden die Unternehmenssteuersätze und die Steuern für Spitzenverdiener und große Vermögen herunter gefahren. Die für die deutschen Gemeinden bedrohlich gewordene Gewerbesteuerkalamität ist nur eines der Phänomene.

Auch der in meinen Augen äußerst problematische Verhandlungsdurchbruch für GATS, TRIPs und TRIMs bei den GATT-Verhandlungen der „Uruguay-Runde“ ist eindeutig erst nach 1990 gekommen, und zwar 1992 und 1993. Hier waren es die Staaten, die ihre Selbstentmachtung beschlossen, im Zustand der Trunkenheit über den Sieg des marktwirtschaftlichen über das kommunistische System.

Wir haben nach 1990 einen regelrechten Paradigmenwechsel erlebt. Geld, Talente und öffentliches Ansehen sind vom Staat weg und in die Privatwirtschaft gewandert. In den Medien wird die staatliche Verwaltung grundsätzlich nur noch als „Bürokratie“ bezeichnet und verunglimpft. Das Volk ist sauer, weil der Staat so ausgelaugt wurde, dass er seinen angestammten Verteilungs-Aufgaben gar nicht mehr anständig nachkommen kann. Aber die Bürger suchen die Schuld beim Staat und bei den Politikern.

Meine Damen und Herren, es ist für die Demokratie verhängnisvoll, wenn der demokratisch legitimierte Staat nicht mehr richtig handlungsfähig ist. Die ideologisch gefärbten Brüsseler Vorgaben für die Wasserwirtschaft sind nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs.

Lassen Sie uns zusammen stehen, die wir für eine mit Verantwortung und Sorgfalt wahrgenommene Daseinsvorsorge aufrecht erhalten wollen. Und die wir eine lebendige Demokratie wollen, in welcher der Staat das tut, was seine Bürgerinnen und Bürger ihm auftragen und nicht das, was ihm die internationalen Finanzmärkte oder die Markt-Eiferer in Brüssel und anderswo vorgeben!

Referat auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft

Das versucht man in allen Ländern, und wir haben im Grunde überall das gleiche Phänomen. In Amerika gibt es jetzt ein Manage Care-Konzept, bei dem „von oben“, also von Versicherungen oder ähnlichem, auf einmal den Therapeuten und Ärzten Vorschriften in punkto Therapie, Medikamente und so weiter gemacht werden. Es ist nicht ganz unproblematisch. Auf der anderen Seite versteht man es ja. Man muss irgendwo Kosten dämpfen, und ich verstehe es sehr gut, dass man in dieser Situation von Seiten der Therapie anfängt, sich für Validierungswissenschaft einzusetzen. Man sieht an ihrem eigenen Kongress heute, dass auch sie sich dafür interessieren. Das finde ich natürlich richtig. Man muss dann nur nachher sehen, dass man aus einer so objektiv wie möglich durchgeführten Validierung nicht die falschen Schlüsse zieht. Das ist völlig klar. Das ist übrigens in der Politik noch wichtiger.

Eine der Fragen, die zum Beispiel der berühmte Hans Eiseng vor ca. 30 Jahren oder länger gestellt hat, ist, ob überhaupt irgendwelche Wirkungen da sind. Und nun stellt man fest – ich habe das aus einem Buch von Mark A. Hubble, Barry L. Duncan und Scott D. Miller: „So wirkt Psychotherapie“ – man kann empirisch inzwischen ganz hervorragend validieren, dass die Therapie, die Psychotherapie, wirksam ist. Das wissen natürlich ihre Patienten, ihre wirtschaftlichen Kunden und so weiter. Und die Therapeuten wissen es auch.

Nur ist dann immer noch die Frage – es gibt ja einen riesigen Schulenstreit darüber – welche Therapie besser ist als die andere. Aus dem so eben genannten Buch habe ich dann doch einiges Überraschendes gelernt. Man unterscheidet vier ganz verschiedene Faktoren für ein günstiges Therapieergebnis. Nämlich erstens die methodischen Fragen. Das sind die verschiedenen Therapierichtungen. Dann Placebo- und Patientenerwartungsfaktoren, dann Faktoren der individuellen therapeutischen Beziehung, wo sich also vielleicht eher die Charakteristika der Therapeutenpersönlichkeit zeigen, dann die der Therapierechnung und schließlich außertherapeutische Faktoren. Und nun stellt man fest, dass die außertherapeutischen Faktoren wohl die größte Wirkung haben. Das ist nun ein bißchen schrecklich für sie, aber das heißt noch lange nicht, dass ihr Beruf deswegen weniger wert wäre. Erstens spielt auch die Therapierichtung eine Rolle, und zweitens müssen sie sich ja auch als Therapeuten auf die individuelle Situation ihres Klienten bzw. ihres Patienten einstellen. Das machen sie sehr erfolgreich, da kann man ihnen nur gratulieren. Nur müssen sie eben nicht überheblich werden, das ist der ganze Sinn von diesem Bild.

Eine andere Sache habe ich aus diesem Buch gelernt, das ist dann keine allzu große Überraschung mehr, nach dem man das gesehen hat. Es gibt das sogenannte „Dodo-Verdikt“. Lewis Carroll, ein etwas exzentrischer Mathematiker des 19. Jahrhunderts in England, hat das wunderschöne Buch „Alice in Wonderland“ geschrieben. Da kommt der ausgestorbene Vogel „Dodo“ vor. Der inszeniert ein Wettrennen, alle geben sich wahnsinnig Mühe, und am Ende kriegen alle den Siegerpreis. Das ist wunderbar, das ist eine harmonische Lösung, und das ist jetzt ein Verdikt über die Therapierichtungen. Sie haben alle gewonnen, weil sie alle, wenn sie sich auf ihre Patienten wirklich einlassen, in dem Sinne effektiv sind. Und ob sie effizient sind, das hängt dann von ihren Kosten und Gebühren ab. Das spricht alles überhaupt nicht gegen unterschiedliche Therapierichtungen, und es mag ja auch gut sein, dass sich angehende Therapeuten aus biografischen guten Gründen für die eine oder andere Richtung entscheiden.

Mir persönlich ist das wenige, was ich aus der Transaktionsanalyse weiß, absolut einleuchtend: Dass die zwischenmenschliche gesunde Beziehung entscheidend wichtig ist, dass die Kommunikation aus situationsangemessenen Kombinationen aus den drei verschiedenen Ich-Zuständen entsteht, das ist mir auch äußerst plausibel. Ich sehe auch die Nützlichkeit, die darin liegt, Patienten rasch Erkenntnisse über ihre eigene Rolle zu vermitteln, besonders wenn es sich um die Überwindung eines Kind-Ich-Zustandes im Erwachsenendasein handelt. Ich sehe auch dies jetzt wieder ökonomisch gedacht. Das der rasche Erkenntnisgewinn, den sie bei der TA erzielen, ein Pluspunkt ihrer Therapierichtung ist. Aber es kann natürlich nicht meine Aufgabe sein, ihnen auf ihrem eigenen Gebiet etwas vorzumachen. Das wäre im höchsten Masse verdächtig, auf einem Kind-Ich-Zustand zu beruhen.

Stattdessen gehe ich nun zu ein paar Beobachtungen über, die mehr mit meinem Erwachsenen-Ich zu tun haben. Ich kann dabei nicht umhin, den Effizienzbegriff zu kritisieren, der aus der Ökonomie kommend die Politik erobert hat. Ich mutmaße, dass auch Psychotherapeuten im Streit mit einem ökonomischen Menschenbild sind.

In der Politik haben natürlich die knappen Kassen die Versuchung vergrößert, die Effizienz über alles zu stellen. Das geschieht in probater Weise dadurch, dass man staatliche Aufgaben einfach privatisiert, und dann macht man einen Wettbewerb der verschiedenen Anbieter. Darüber sind auch hier in diesem Hause schon manche Festvorträge gehalten worden. Die Privatisierung hat nach den stolzen Aussagen der Ökonomen und der Privatisierer immer so etwas wie die Verdoppelung der Effizienz mit sich gebracht. Allerdings muss man diese Aussage dann immer alsbald danach hinterfragen, was die da eigentlich gemessen haben. Die haben ganz einfach gemessen, wie viele Leute entlassen wurden. Wenn man die Hälfte der Leute entlässt und die Restlichen angeblich das gleiche Produzieren, dann hat man eine Verdoppelung der Effizienz.

Das war zum Beispiel bei der British Rail so, die Margaret Thatcher privatisiert hat. Etwa die Hälfte der Angestellten haben ihren Job verloren, aber gleichzeitig hat sich eben leider die Pünktlichkeit verschlechtert, die Zuverlässigkeit, die Sicherheit der Bahn ist dramatisch in den Keller gegangen und das hat böse direkte und indirekt Folgekosten gehabt. Da sind einmal die Unfallopfer, dann die geplatzten Termine und schließlich die Flucht ins Auto mit der Folge zusätzlicher Staus und Straßenbaunotwendigkeiten.

Das heißt also, man muss wahnsinnig aufpassen, ob man in einem engen Effizienzbegriff hängen bleibt oder ob man sich nicht auch etwas mehr Gedanken macht über die zu errechnende Qualität. Und dafür müssen wir auch in der Politik ganz schön was tun. Seien wir also vorsichtig mit der Effizienzbehauptung der Privatisierungsfreunde, und nach 30 Jahren weltweiten Privatisierungstrend scheue ich mich auch nicht, mich mit meinen eigenen Privatisierungsfreunden ab und zu mal anzulegen.

Und dazu will ich jetzt erst mal ein paar Bilder zeigen, die einfach schlicht historisch darstellen oder besser karikieren, was wir in den letzten 30 Jahren erlebt haben. In den 70er Jahren hatten wir ganz zweifellos einen übermächtigen Staat, die Wirtschaft musste nach der „Staatspfeife“ tanzen und hat das auch damals weitgehend klaglos getan, weil es ja eine wachsende Wirtschaft gab. Dann in den 80er Jahren hat sich der Staat zurückgezogen. Das ging aus von Amerika und England, aber hat auch in Deutschland, in Holland und in vielen anderen Ländern so stattgefunden.

Jetzt haben wir in den 90er Jahren eine regelrechte Dominanzumkehr, jetzt auf einmal diktieren die internationalen Finanzmärkte das Geschehen und geben dem Staat Hausaufgaben. Wenn ihr nicht die und die Politik des Arbeitsrechts macht oder Steuerpolitik oder Investition oder Subventionsabbau oder irgendetwas anderes, dann können wir bei euch nicht investieren. Es heißt also, sie haben auf einmal eine Art Delegitimierung der Demokratie. Auf einmal merken die Wählerinnen und Wähler, dass die Regierung ihre Hausaufgaben gar nicht mehr von den Wählern abholen, sondern von den Internationalen Finanzmärkten, das ist ein Problem.

Hand in Hand mit diesem Paradigmenwechsel ist eine etwas weniger angenehme Geschichte eingetreten. Man sieht auf diesem Bild, dass der Abstand zwischen Arm und Reich weltweit wächst; es zeigt die Einkünfte der reichsten 20% der Weltbevölkerung dividiert durch die Einkünfte der Ärmsten 20%, und dieser Abstand ist in genau diesem Zeitraum mehr als verdoppelt worden.

Mein Freund Franz-Josef Radermacher vom Forschungsinstitut für angewandte Wissenserweiterung in Ulm hat einen Messwert für Verteilungsgerechtigkeit etabliert, aus welchem man dann etwas über die Effizienz der Verteilung ableiten kann. Dieser Messwert steigt von 0 bis 1. Bei 1 haben wir die gleiche Verteilung; alle verdienen gleich viel oder haben gleich viel. Bei 0 hat ein Multiträger alles, und die anderen haben alle nichts. Beide Endpunkte sind eine Katastrophe. Wenn alle gleich viel haben gibt es keinerlei Leistungsanreiz, und wenn einer alles hat und die anderen nichts haben, dann gibt es eine riesige Verschwendung von Talenten. D.h. also, dazwischen, zwischen 0,4 und 0,7 ungefähr – ich will jetzt nicht in die Mathematik gehen – liegt irgendwo das Optimum. Nun zeigt sich, Deutschland ist ein bischen am oberen Rand in der Gegend von 0,7, die USA ist ein bischen am unteren Rand bei 0,4. Beide liegen aber jedenfalls noch im Spektrum. Was ich aber für die ganze Welt gezeigt habe, das ist weit unterhalb des optimalen Punktes. Also allein schon deswegen würde sich Entwicklungshilfe rechtfertigen, wenn wir wüssten, dass sie auch gut ankommt. Das ist dann wieder eine andere Frage, eine Effizienzfrage. Aber insgesamt ist es ineffizient einen so riesigen Abstand ständig aufrecht zu erhalten. Da müssen wir natürlich etwas dafür tun, dass sich das ändert.

Aber gegenwärtig haben wir da eher den Trend, dass aus Effizienzgründen oder mit Effizienzbehauptungen die Wirtschaft die Staaten gegeneinander ausspielt und zum Beispiel zur Senkung der Steuer für diejenigen veranlasst, denen es sowieso schon relativ gut geht, also Millionäre. Bei den Spitzensteuersätzen – ich habe jetzt nur ein Bild der Unternehmenssteuern da – da ist inzwischen ein ganz klarer Trend: Nach 1990 haben wir eine Senkung der Unternehmenssteuersätze weltweit, nicht nur in EURO- und EU-Ländern. Und in den Entwicklungsländern ist es zum Teil noch schlimmer.

Woher kommt das, was ist da los? Da gibt es einen historischen Grund. Das eine ist also der Sinneswandel, der Ende der 70-Jahre eingetreten ist und der in diesen roten und blauen Balken zum Ausdruck gekommen ist: Im angelsächsischen Raum die Vorstellung, dass der Staat sowieso nichts taugt und ineffizient ist. Das war so ein richtiger Sinneswandel. Aber noch viel stärker hat dann das Ende des Ost-West-Konflikts gewirkt, das habe ich in der Enquetekommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Deutschen Bundestages im einzelnen etwas genauer kennen gelernt.

Da haben wir festgestellt, dass allein schon das Wort „Globalisierung“ erst nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aufgetaucht ist. Wir haben dann der Frankfurter Allgemeinen einen Brief geschrieben, die haben mir es dann beantwortet. Erst im Jahre 1993 taucht das Wort Globalisierung überhaupt erst auf. Nun fragt man sich, warum das eigentlich? Das liegt daran, dass es bis 1990, während des Ost-West-Konflikts, das massive Interesse des Kapitals war, dem Volk zu beweisen, dass der Kapitalismus besser ist als der Kommunismus und zwar auch für die ärmeren Leute im Land. Das ist die ideologische Basis für die soziale Marktwirtschaft gewesen und für die relativ hohen Steuersätze für die Gutverdienenden. Nach 1990 ist dieser Beweiszwang weggewesen. Jetzt auf einmal hat sich die Shareholder-Mentalität weltweit ungefähr durchsetzen können. Gegen die Berücksichtigung von anderen Interessen, und das ist das Problem mit dem wir heute umgehen.

Wir müssen aber damit rechnen, das darf man dem Kapital gar nicht übel nehmen, dass das Kapital den Radermacher-Faktor immer weiter auf niedrigere Werte zu ziehen trachtet. Denn im Sinne der Konkurrenz innerhalb der Wirtschaft ist es völlig richtig, dass es gut ist, wenn die Starken belohnt werden und die Schwachen abgestraft werden. Aber wir müssen zum Schutz der öffentlichen Güter – und zu diesen öffentlichen Gütern gehört auch ein etwas höherer Verteilungswert in dem Gerechtigkeitsverdikt nach Radermacher – wir müssen im Interesse der öffentlichen Güter versuchen, Gegenkräfte wieder zu mobilisieren.

Man könnte das entweder in einer Art von Mäuseaufstand tun, dass man sagt, der Staat soll einfach wieder mächtig erscheinen. Doch ich fürchte, das geht nicht, dazu sind wir viel zu erpressbar geworden. Oder man kann versuchen, die Wirtschaft zu schädigen, und das finde ich auch nicht vernünftig. Besser scheint mir dann, dass man versucht, eine Art von drittem Akteur ins Feld zu bringen. Da ist die Zivilgesellschaft. Das sind wir alle, das ist die Internationale Gemeinschaft der TA, das ist Greenpeace, das sind die Kirchen, das ist Amnesty International und was es sonst noch so alles gibt. Die alle, je auf ihre Weise, die öffentliche Güter vertreten und verteidigen und insofern auch eine Art von stillschweigender Allianz mit dem Staat haben.

Aber ich habe das ganz bewusst nicht oben drauf gesetzt auf die Staatslinie. Denn die können und sollen auch ausdrücklich mit der Wirtschaft kooperieren, und das tun sie ja auch. Zum Beispiel hat der WWF, der Umweltschutzverband, mit dem größten europäischen Fischereikonzern Unilever ein neues fair-ship-council eingerichtet, wo der WWF garantiert, dass die Fischerei aus nachhaltiger Fischwirtschaft stammt. Das ist gut für Unilever, das ist gut für WWF, gut für die Fische und es ist auch gut für die Menschen. Also das ist im Prinzip auch eine Art von Allianz, die da möglich ist.

Ich bin ja kein Staatsanbeter in dem Sinn, aber die öffentlichen Güter, die sind mir wichtig. Wenn man nun über diese Problematik der Erosion der öffentlichen Güter spricht, dann kommt man natürlich zu ganz anderen Überlegungen zum Thema Effizienz. Das scheint mir zur Zeit die wichtigste Botschaft.

Lassen sie mich – und damit fast schon zum Übergang zu Frau Professor Morgenroth – auch anerkennen, dass Langsamkeit ein Qualitätsmerkmal sein kann. Der Geschwindigkeitswahn der heutigen Ökonomie wird zum Qualitätsproblem. Manche von Ihnen haben vielleicht den wunderschönen Thriller aus Amerika gesehen: „Speed“. Da ist ein voll besetzter Bus. Der Bus fährt ganz vorsichtig auf eine Straße, und dann plötzlich kriegt der Fahrer über ein Telefon mitgeteilt, da ist eine Bombe an Bord und die geht los, wenn der Bus weniger als 50 Meilen pro Stunde hat. Da kann man sich allerlei halsbrecherische Situationen vorstellen, in die dieser Bus kommt, damit die Bombe nicht losgeht. Das ist ein wunderbarer Parabelfilm über die heutige Wirtschaft: Wer langsam wird fliegt raus.

Vor 10 Jahren gab es mal einen Streit zwischen zwei technologischen Angeboten für Videos: Betamax und VHS. Betamax war technisch besser, aber VHS war schneller. Also hat VHS gesiegt. Weil es irgendwann einmal den Standard definiert hat. Oder Microsoft gegen Apple. Microsoft ist eigentlich nicht so intelligent gewesen, aber sie haben einfach die Marktumsetzung schneller hingekriegt. Damit war Apple abgemeldet. Das heißt also, es gibt unter Umständen echt Probleme, wenn man dem Markt einfach so folgt.

Die politische Aufgabe wird für uns darin bestehen, ein Verständnis zu bilden, also nicht nur die richtigen Allianzen, davon habe ich gerade gesprochen, sondern auch ein Verständnis für die Fragwürdigkeit eines enggefassten Effizienzbegriffes zu kriegen.

Ich muss jetzt langsam zum Schluss kommen, sonst sind sie früher fertig. Lassen Sie mich zur Überleitung vielleicht noch ein Bild zeigen, das über das Wirtschaftswachstum in der Küche spricht Es fängt also so an: 1954 und rechts das ist die heutige Welt, da hat sich gewaltig was getan. Und bei den Küchengeräten ein riesiger technische Fortschritt und auch beim Ofen natürlich, und das ist dann das Ergebnis des Sonntagsfestessens. Jetzt freue ich mich auf ein Festessen. Vielen Dank.

Eröffnungsrede auf dem Kongress der DGTA vom 24.05.2003 in Stuttgart

Nun aber ist der Markt global geworden, die Demokratie national geblieben. Das stellt eine neuartige und große Herausforderung für die Demokratie dar. Man muss auf neue Weise den Schutz der Schwächeren sowie den Schutz öffentlicher Güter wie etwa der Umwelt organisieren.

Diese Aufgabe stellt sich auch im Zusammenhang mit den internationalen Arbeitsmärkten und der internationalen Einkommensverteilung. Kaum ein Thema ist komplexer. Die Frage, ob durch den Globalisierungsprozess Arbeitslosigkeit und Einkommensunterschiede reduziert oder erhöht werden, ist auch in der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ höchst umstritten. Einfache Antworten gibt es nicht. Differenzierte Antworten verlangen eine sorgfältige Analyse und Diskussion.

Die Globalisierung verschärft den internationalen Wettbewerb und beschleunigt den Strukturwandel. Sich ausklinken bringt nichts. Im Gegenteil. Die Länder, die sich zeitweilig aus dem internationalen Wettbewerb abgekapselt haben, stehen anschließend viel schlechter da als die, die mitmachen.

Bezogen auf Deutschland kann man vereinfacht feststellen, dass die wissens- und forschungsintensiven Bereiche einen Aufschwung erleben, während Arbeitsplätze bei standardisierten und arbeitsintensiv produzierten Industriegütern rasant abgebaut werden. Mit einem Abbau von Arbeitsplätzen ist auch in Branchen zu rechnen, deren Produktivitätssteigerung insbesondere durch die neuen Informations- und Kommunikationstechniken noch nicht ausgeschöpft sind. Die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in der Produktion hochwertiger for-schungsintensiver Güter und hochwertiger unternehmensbezogener Dienstleistung. Daraus ergeben sich immer höhere Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten. Empirische Studien zeigen, dass Tätigkeiten mit einem hohen Qualifikationsniveau zunehmen.

Weltweit hat die Globalisierung, so scheint es, das Einkommensgefälle zwischen Arm und reich vergrößert. Während in den siebziger Jahren die reichsten 20% etwa dreißig mal so viel verdienten wie die ärmsten 20%, ist der Abstandsfaktor inzwischen auf 74 angestiegen. Aber die Verbesserung der Situation der „Verlierer“ muss mit einem besseren Zugang zur Weltwirtschaft einhergehen. Im Zeitalter der Wissensgesellschaft geht es dabei besonders um den Zugang zu der neuen Informations- und Kommunikationstechnik insbesondere durch Ausbildung.

Nicht allen Arbeitskräften, die aufgrund des Strukturwandels freigesetzt werden, gelingt es, im formellen Sektor eine neue Beschäftigung zu finden. Insbesondere für niedrig qualifizierte oder ältere Arbeitnehmer, aber auch für viele Frauen ist Arbeitslosigkeit, in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern auch Verelendung oder eine Tätigkeit im informellen Sektor die Folge. Deshalb muss eine sozialverträgliche Gestaltung der Globalisierung zentraler Leitgedanke der Politik werden.

Aus diesem Grunde ist ein Schwerpunkt des kürzlich von der Enquete-Kommission vorgelegten Zwischenberichts das Thema „Sozialstandards“. Deren internationale Durchsetzung, insbesondere die Respektierung von Kernarbeitsnormen, ist notwendig, um die weltweite Arbeitsteilung nach sozialverträglichen Regeln zu organisieren und eine gerechte Verteilung von Wohlfahrtszuwächsen zu erreichen. Die Kernarbeitsnormen wurden 1995 auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen in die Abschlusserklärung aufgenommen und beinhalten die Forderungen nach Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie, die Freiheit von Zwangsarbeit und von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie das Verbot von Kinderarbeit. Das sind nicht protektionistische Maßnahmen seitens der Industrieländer, sondern nach europäischer Auffassung grundlegende Menschenrechte.

Die Abschaffung von Kinderarbeit ist auch mit Blick auf Bildung und Qualifikation, seit Jahrzehnten anerkanntes Ziel der UNESCO und aller Entwicklungsprogramme von höchster Bedeutung.

Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie sind grundlegende Arbeitnehmerrechte und nötig für die Überwindung der modernen Sklaverei in Form von Schuldknechtschaft und Menschenhandel, wovon mehr als 27 Millionen Menschen betroffen sind!

Bei der Umsetzung und Kontrolle von Kernarbeitsnormen kommt der ILO eine zentrale Rolle zu. Zahlreiche multinationale Unternehmen haben sich freiwillig bereit erklärt, über Verhaltenskodizes die Kernarbeitsnormen zu respektieren und durchzusetzen. Umstritten ist noch die Integration der Kernarbeitsnormen in das System der WTO. Hier wird immer wieder der Protektionismusvorwurf erhoben. Bleibt auf die bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha (Katar) erzielten Fortschritte zu hoffen.

Erschienen in: WSI-Mitteilungen

Die Überwindung von Grenzen ist das Leitmotiv der Moderne. Die Neuzeit, sagt man, fängt an mit der „Entdeckung“ Amerikas. Die Entdecker und Eroberer waren die Heldengestalten vieler Generationen von jungen Männern, seltener Frauen. Der Aufbruch in neue Welten und die Kolonisierung wurden zumeist ethisch, nämlich mit der Ausbreitung des Christentums gerechtfertigt.

Parallel entwickelten sich Naturwissenschaft und Technik. Sie halfen immer neue Räume zu erkunden und zu errobern. „Schneller, stärker, höher“ wurde zur Maxime der Technik im 19. Jahrhundert und zum Motto der Weltausstellungen seit 1850.

Als geographisch nichts mehr zu entdecken war, keine Grenzen mehr sichtbar waren, musste man welche erfinden, um auch sie dann zu überwinden. Das bekannteste Beispiel war, vor 40 Jahren, John F. Kennedy, der mit seinem Programm „New Frontiers“, neue Grenzen zum weltweiten Vorbild der Jugend wurde. Frontiers, das sind die Frontlinien, also die beim Vorwärtsstürmen zu überwindenden Grenzen. Limits wären die begrenzenden Grenzen. Kennedy wollte neue Horizonte auftun. Ihm ging es um die politische Moral der Demokratie im Inneren wie im Äußeren. Im Inneren brachte Kennedy die Gleichberechtigung der Rassen und der Geschlechter mit großen Schritten voran. Im Äußeren schmiedete er die Allianz für den Fortschritt. Sie war auch als Antwort auf den sich in Lateinamerika ausbreitenden Kommunismus gedacht, ähnlich wie Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft die Antwort auf den europäischen Kommunismus war. Und als krönendes Symbol der new frontiers und zugleich als Antwort auf den sowjetrussischen Sputnik wollte er mit dem Apolloprojekt den ersten Menschen auf den Mond bringen.

Das Zivilisationsprojekt der Überwindung von Grenzen ging immer weiter. Bald waren es Marssonden, Tiefbohrungen ins antarktische Eis und in die Erdrinde, sowie die technologische Erschließung des Mikrokosmos. Nicht lang, und Kennedys moralischer Impetus war vergessen. Die Feldzüge in neue Gebiete verselbständigten sich. Auch die militärische Komponente, bei Kennedy stets auch vorhanden, wurde stärker. Satelliten waren erst einmal Himmelsspione.

Sorgen um die immer kühnere Entgrenzung machte sich Anfang der 1970er Jahre der Club of Rome. Mit einem sehr vereinfachten dynamischen Computermodell wurde gezeigt, dass wenn alles auf der Welt seinem gegenwärtigen Trend folgen würde, der ökologische und politische Kollaps vorprogrammiert sei. Der berühmte Bericht an den Club of Rome hieß „Die Grenzen des Wachstums“. Und diesmal waren es „limits“, nicht „frontiers“.

Es war wohl das erste Mal seit Malthus 130 Jahre früher, dass die ganze Menschheit vom Gespenst einer Begrenzung des Wachstums verfolgt wurde. Tapfer stellten sich die Wachstumsfreunde dem pessimistischen Bericht entgegen. Man durchwühlte die Erde mit aller Macht nach neuen Bodenschätzen und wurde fündig. Und die Verteuerung des Öls führte zu ungeahnten Einsparerfolgen. Und so konnte die Welt knapp zehn Jahre nach den „Grenzen des Wachstums“ vermelden, dass alles nur Einbildung von Pessimisten war. Und es wurde politisch korrekt, wieder in Optimismus zu machen und Grenzen als lästig und zu überwinden anzusehen.

Kennedys fünfter Amtsnachfolger Ronald Reagan wurde zum Bannerträger einer neuen, expansiven Ökonomie. Er ergriff die Initiative für die letzte und größte GATT-Runde, die „Uruguay-Runde“. Das war 1986, in Punta del Este, Uruguay. Die Runde sollte zum Fanal des endgültigen Sieges des Freihandels über alle anderen Prinzipien werden. Neue Themen wurden aufgerufen, insbesondere der unbeschränkte Dienstleistungshandel (GATS) und der handelsbezogene Patentschutz (TRIPS). Alles, was sich der Dampfwalze des Freihandels entgegen stellte, wurde als „Handelshemmnis“ diskreditiert. Wenn eine Stadt ihre eigene Wasserversorgung in der Hand behalten wollte, wurde dies zum Handelshemmnis erklärt. Denn es könnte ja sein, dass ein Anbieter von jenseits des Ozeans das System der Wasserversorgung effizienter und billiger organisieren könnte. Und das wäre doch gut für alle. So lautete die Lehrbuchdoktrin.

Die Ökonomie wurde zur Weltreligion. Ökonomische Effizienz wurde zum Maßstab aller Optimierungsprozesse. Und Effizienz war nach ökonomischer Lehre nur dann zu erwarten, wenn Wettbewerb herrschte, welcher nicht durch Grenzen geographischer, politischer oder rechtlicher Natur eingeengt wurde.

Die Wucht der neuen Religion – zusammen mit dem militärischen Drohpotenzial – brachte das durch die Friedensbewegung im Westen bereits im Kern verunsicherte kommunistische System zum Einsturz. 1990 war es dann soweit, dass auf der Welt nur noch ein System herrschte, eben das marktwirtschaftliche. Dieses Jahr 1990 sollte ein Wendepunkt der Geschichte werden. Francis Fukuyama rief sogar das Ende der Geschichte aus, nachdem der Streit der Ideologien zu Gunsten der marktwirtschaftlichen entschieden war.

Globalisierung

Das logische Ende der Geschichte der Grenzüberschreitungen auf der Erde ist die Globalisierung. Sie wurde zum neuen Paradigma der Nach-1990-Welt. Bis 1992 kam das Wort Globalisierung in der deutschen Umgangssprache noch nicht vor. Ich führe sein plötzliches Auftreten auf drei Phänomene zurück:

Außer dem Zusammenbruch des bürokratischen Sozialismus und der Uruguay-Runde des GATT muss auch das Auftreten des Internet als Wegbereiter des Paradigmas der Globalisierung genannt werden.

Die Globalisierung hat die Welt in kürzester Zeit durchgreifend verändert. Während des Ost-West-Konflikts waren die Nationalstaaten noch in einer komfortablen Verhandlungsposition gegenüber den internationalen Kapitalmärkten gewesen. Sie konnten stets darauf verweisen, dass die Zufriedenheit der demokratischen Mehrheiten der beste Garant gegen das Abrutschen ins kommunistische Lager war. So wurde nicht nur Kennedys Allianz für den Fortschritt und Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft im Konsens mit den Banken und mit den Besitzern großer Vermögen durchgesetzt. In allen Ländern gab es eine progressive Einkommensteuer, die die Reichen prozentual stärker zur Kasse bat als die Ärmeren. In allen Demokratien gab es ein soziales Netz, Bildung für alle, eine Gerichtsbarkeit, die die Armen nicht benachteiligte und eine öffentliche Infrastruktur, die allen gleichermaßen zur Verfügung stand.

Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die Verhandlungsposition der Staaten radikal geschwächt. Das war nicht intendiert, und die Vertreter des Kapitals brauchten zwei, drei Jahre, bis sie so richtig realisierten, dass sie auf einmal viel stärkere Muskeln hatten. Nun aber gingen die Finanzinstitute, allen voran die amerikanischen Pensionsfonds daran, das Prinzip des „shareholder value“ durchzusetzen, welches alle anderen Gesichtspunkte unterjocht. Für die Staaten wurde es auf einmal heikel, von den Millionären prozentual höhere Steuern einzutreiben als von den Mittelverdienern. Denn die Reichen und die Investoren konnten sich auf einmal frei von politischen Rücksichtenaussuchen, wo sie Steuern zahlten. Sie setzten einen Welttrend der Steuersenkung für Vermögen, für Spitzenverdiener und für die gewerbliche Wirtschaft in Gang, der heute noch anhält.

Eine Folge hiervon war auch ein immer noch weiter gehendes Auseinanderklaffen des Abstands zwischen Arm und Reich auf der Erde.

Der Staat hat viele Möglichkeiten eingebüßt, dem Kapital noch Grenzen aufzuerlegen. Insbesondere der Schutz und der Ausbau der „Öffentlichen Güter“ ist erschwert.

Die Globalisierung als Inbegriff der Entgrenzung wird uns noch sehr lange erhalten bleiben. Ich sehe keinen Sinn darin und auch keinen gangbaren Weg, die Globalisierung rückgängig zu machen. Aber man wird sich mit den negativen Auswirkungen der Entgrenzung beschäftigen müssen. Es wird eine der spannendsten Aufgaben der Politik der nächsten Jahrzehnte sein, zumindest international gültige Regeln zu vereinbaren und durchzusetzen, die das Kapital wieder in die Schranken der Nützlichkeit für das Gemeinwohl zu weisen.

Dieses Projekt der Global Governance werden die Staaten nicht alleine bewältigen. Sie sind auf den Schulterschluss mit den nichtstaatlichen Akteuren der Zivilgesellschaft angewiesen. Diese vertreten auf jeweils spezifische Weise die Einhaltung von Regeln und die Begrenzung der Macht der wirtschaftlich Starken.

Ein wichtiges Thema ist die Umwelt. Das kühne Ignorieren der Grenzen des Wachstums während der achtziger und neunziger Jahre ist natürlich in keiner Weise gerechtfertigt. Das Entdecken neuer Gasfelder schiebt ja den Zeitpunkt der Erschöpfung lediglich hinaus, und es vergrößert die Treibhauseffektsorgen. Global Governance ist im Bereich der Umweltpolitik ganz besonders nötig. Und in praktisch jedem Fall müssen der klassischen Expansion Grenzen gesetzt werden.

Recht setzt Grenzen

Gültige und den Handlungsspielraum begrenzende Regeln sind etwas, was wir auf nationaler Ebene schon seit langem kennen und wertschätzen. Der Rechtsstaat ist eine der wichtigsten und reifsten Errungenschaften der politischen Zivilisation. Und was ist es, was wir so daran schätzen? Ganz einfach: Recht setzt Grenzen!

Jedes Recht begrenzt die Handlungsfreiheit eines oder mehrerer Akteure. Jedes Recht ist insofern auch eine Art Handelshemmnis. Indem wir das so konstatieren, machen wir sichtbar, dass schon in dem normativ einseitigen Wort „Handelshemmnis“ ein dicker ideologischer Kern steckt. Bei einigen Demonstrationen gegen die weitere Weltmarktliberalisierung haben sich Demonstranten mit Buttons oder Aufschriften geschmückt, auf denen stand „Ich bin ein Handelshemmnis“. Ihre ethischen Präferenzen, ihr Eintreten für bestimmte Rechtsstrukturen ärgert die Freihandels- und GATT/WTO-Ideologen.

Es geht etwa um das uralte Recht der Bauern, aus den Samen ihrer Feldfrüchten neue Pflanzen nachzuziehen; dieses Recht verteidigen sie gegen Saatgutkonzerne, die ein „geistiges Eigentum“ an neugezüchtetem Saatgut beanspruchen und dieses u.a. dadurch durchzusetzen versuchen, dass sie das Saatgut für die Weiterzucht unfruchtbar machen, durch das gentechnische Einsetzen von so genannten „Terminator-Genen“.

Das Recht schützt bei weitem nicht nur gegen Anmaßungen von Handelskonzernen. Es schützt generell die Schwachen. Aber es schützt auch die guten Sitten, ohne die eine Hochkultur nicht auskommt.

Der Nutzen von Grenzen

Dieser stenographische Einblick in die Nützlichkeit von durch den Rechtsstaat gesicherten Grenzen kann als Ausgangspunkt für eine allgemeinere Diskussion des Nutzens von Grenzen dienen.

Fangen wir mit primitivsten organischen Erfahrungen an. Was sind so nützliche Dinge wie unsere Blutgefäße oder unser Magen oder unser Schädel anderes als Grenzen? Stellen Sie sich vor, ein heimlicher Ökonom in meinem Körper befiehlt, die Blutgefäße als Handelshemmnisse zu entlarven und folgerichtig zu deregulieren! Ich wäre sofort tot.

Der Sinn von organischen Grenzen geht aber viel weiter. Einmal bis in die kleinsten Dimensionen. Lungenbläschen und Kapillaren, Zellwände und Zellkernwände, Mitochondrien und andere Zellorganellen sind tragende Säulen des physiologischen Funktionierens. Die allermeisten biochemischen Reaktionen finden nicht in einer flüssigen Lösung sondern an Membranen statt. Dort herrschen sehr spezifische und höchst unterschiedlichste Bedingungen vor, die die eine Reaktion begünstigen, die andere verunmöglichen. Und genau diese Differenzierung ist die Basis des mikrokosmischen Lebens.

Aber auch in der größeren Dimension sind Grenzen konstitutiv für das Leben. Die Haut oder das Fell, die Rinde oder der Chitinpanzer grenzen den Einzelorganismus von der Umwelt ab. Ohne diese Grenze wäre er nicht nur äußerst verletzlich, sondern auch außerstande, einen verlässlichen Stoffwechsel aufrecht zu erhalten.

Weiter geht es mit sozialen Grenzen. Rudel von Wölfen, Bienen- und Ameisenvölker, Familien von Schimpansen sind sorgfältig, aber stets mit einem gewissen Maß an Elastizität von anderen Artgenossen abgegrenzt. Dann kommt die Artgrenze, über die hinaus die Fortpflanzung nicht funktioniert. Dazwischen rangiert noch die lokale Population, manchmal auch die Rasse.

Angesichts der ökologischen Frage nach den Grenzen des Wachstums ist ein weiteres Grenzenphänomen beachtlich: dass Tiere, die in einer dem Lebensraum unzuträglichen Dichte leben, im „Dichtestress“ ihre Fertilität begrenzen. Auch beim Menschen ist die Fertilität in den Städten systematisch viel geringer als auf dem Lande, wozu allerdings auch viele andere Faktoren als die Dichte beitragen.

Weiter geht es mit der Evolutionstheorie. Charles Darwin hat ihr ihre endgültige Gestalt gegeben, nachdem er auf den Galápagos-Inseln gewesen war. Dort entdeckte er Finkenarten, die in der insularen Begrenzung die Fähigkeiten entwickelt hatten, die auf dem südamerikanischen Festland von Meisen, Kernbeißern, Spechten oder gar Vampirfledermäusen perfektioniert waren. Die specht-imitierenden Finken hatten gelernt, Kaktusdornen abzubrechen und damit als verlängertem Schnabel in der Borke nach Insekten zu suchen! Darwin wurde klar, dass die Isolation einer der großen Evolutionsfaktoren war. Denn ohne den Schutz der Insellage hätten die gestrandeten Finken nur gerade das fortsetzen können, was Finken besser können als andere Tiere.

Schutz der Schwächeren

Im Sinne des Kampfes ums Dasein sind die Specht-Finken den Festlandspechten natürlich unterlegen. Aber für die Evolution ist es gut, wenn das Kräftemessen gar nicht stattfindet. Ein dramatischer Unterschied zur globalisierten Ökonomie! Diese verlangt ja dogmatisch, dass jeder gegen jeden zu kämpfen hat, auf dass dann der allertüchtigste siegt.

Das ist eine erste wichtige Warnung gegen einen Sozialdarwinismus, wie er aus den Lehrbüchern der Ökonomie gelegentlich herausquillt und wie er in Herrenmenschen-Ideologien gedeiht. Dieser Sozialdarwinismus ist schlechter Darwinismus!

Diese Beobachtung lässt sich noch wesentlich weiter fortsetzen. Zur Erläuterung bedarf es aber einer historischen Vorbemerkung. Der Darwinismus hatte in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ein wissenschaftliches Schattendasein geführt. Das lag daran, dass es als mathematisch überaus unplausibel erkannt worden war, dass sich aus den „Mutationen“, die man damals kannte und die fast durchweg Monstermutationen waren, jemals eine vernünftige Evolution ergeben könnte. Das änderte sich schlagartig nach 1930, als der „Neodarwinismus“ entstand. Seine Erfinder, J.B.S. Haldane, Ronald Fisher, Sewall Wright und später Julian Huxley entdeckten und akzeptierten minimale, also keineswegs monströse Mutationen als Hauptdarsteller der Evolution. Und sie fanden vor allem, dass die erdrückende Mehrzahl der Mutationen „rezessiv“ war, also phänotypisch gar nicht in Erscheinung trat, wenn sie mit einem „dominanten“ Wildtyp-Gen gepaart auftraten. Nur wenn das gleiche mutierte Gen von beiden Eltern vererbt auftritt, wird seine Eigenschaft sichtbar.

Die Rezessivität wurde von den Züchtern allgemein als höchst lästig angesehen, weil man ein als unerwünscht geltendes Gen praktisch nicht herauswerfen kann, weil es eben fast immer unsichtbar ist. Aber genau darin lag nun der Charme und die Erklärungskraft des Neodarwinismus für die tatsächliche Evolution auf der Erde. Im großen „Genpool“ einer Tier- oder Pflanzenart konnten sich über Jahrmillionen zig Millionen kleiner Veränderungen ansammeln. Kam dann einmal eine Bedrohung durch Klima, Hunger oder Parasiten, dann schrumpfte die Population und die statistische Wahrscheinlichkeit stieg vor allem in kleinen Rückzugsgebieten sprunghaft an, dass sich seltene Gene gleicher Art trafen, zur Ausprägung gelangten und ausprobieren konnten, ob sie mit der neuen Gefahr vielleicht besser fertig wurden als der Wildtyp. Und wenn das aus tausend Mutanten eine schaffte, dann war die Art vielleicht schon gerettet. Es stellte sich im Neodarwinismus als absolut zentral für die Evolution heraus, dass der überlegene Wildtyp die unterlegenen rezessiven Mutanten nicht ausrottete! Der Selektion werden zum Nutzen des Ganzen Grenzen gesetzt!

Der Schutz der Schwächeren tritt auch noch in anderen Zusammenhängen auf, etwa wenn Delphine kranke Artgenossen aktiv über Wasser halten oder wenn Leitwölfe eine Beißhemmung gegen schwächere Rudeltiere haben. Immer wieder stößt man auf Grenzen gegen das Austoben der Starken.

Bioethik heißt Anerkennung von Grenzen

Lassen Sie mich zum Abschluss auf die auf diesem Philosophenkongress wohl am heißesten diskutierte Frage der ethischen Grenzen insbesondere in der modernen Biologie eingehen. Es wird unvermeidlich oberflächlich, weil ich hier Laie bin.

Die moderne Biologie ist ganz ähnlich wie 150 Jahre früher die Physik und 100 Jahre früher die Chemie voll in den Sog der Wirtschaft geraten. An biologischen Instituten werden lukrative Drittmittelprojekte durchgeführt. Viele Professoren haben Firmen gegründet, mit denen sie ein stattliches Vermögen angesammelt haben. Auf dem Fuße folgt die Sorge um die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter. Und schon ist man als Biologe mitten in den heikelsten ethischen Kontroversen.

Wir haben es etwa an der Diskussion um die Forschung embryonalen Stammzellen gesehen. Die angesprochenen Ärzte waren alles andere als überzeugt, dass man diese Forschung braucht. Es waren die Wissenschaftler, die mit medizinischen Heilserwartungen auf den Lippen die Dringlichkeit dieses Forschungszweiges beschworen. Nicht zuletzt an der Universität Bonn. Wobei ich glaube beurteilen zu können, dass embryonale Stammzellen in der Tat wissenschaftlich sehr spannend sind. Damit sind auch Drittmittel und ehrenvolle Karrieren verbunden. Was mich gestört hat, ist die pseudo-medizinische Rechtfertigungslehre. Sie diente offensichtlich als Türöffner, um die Öffentlichkeit von der ethischen Richtigkeit des Forschungsansatzes zu überzeugen, – was man sich mit einer rein wissenschaftlichen Begründung nicht zugetraut hätte.

Mit Recht, denn das ökonomische, das Neugier- und das Karriereinteresse ist noch lange keine automatische Rechtfertigung für die beabsichtigte Grenzüberschreitung. Die bedeutet eben auch, das man jenseits dieser Grenze auf eine schiefe Bahn gelangen kann, an deren unterem Ende das Töten von menschlichem Leben für die Wissenschaft oder für die Gesundheit von Millionären stehen kann. Haben wir nicht die Schauergeschichten von verschwundenen Kindern aus brasilianischen Slums und von Spenderorganen mysteriösen Ursprungs gehört?

Vortrag beim Philosophenkongress am 25. September 2002 in Bonn

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker von der SPD-Fraktion das Wort.

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dankbar und mit ein wenig Stolz können wir dem Hohen Hause den Abschlussbericht unserer Kommission – mit 600 Seiten und 200 Empfehlungen – überreichen. Wir, das sind die 13 Abgeordneten mit ihren Vertreterinnen und Vertretern und die 13 sachverständigen Mitglieder. Diesen möchte ich ganz herzlich danken. In diesen Dank einbeziehen möchte ich natürlich die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter im Sekretariat der Enquete-Kommission und in den Fraktionen, die Gutachter, diejenigen, die zu unseren Anhörungen gekommen sind, die Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien, die uns sehr geholfen haben, und all die anderen Beteiligten, die nur selten genannt werden. Wenn man die Seitenzahlen all dessen, was produziert worden ist, addiert, kommen wir wahrscheinlich auf mehrere tausend Seiten. Wir sorgen dafür, dass das über Internet sorgfältig strukturiert zugänglich wird.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der PDS)

Die Globalisierung hat die Welt radikal verändert, und zwar – das ist gar keine Frage – in vielerlei Hinsicht zum Guten. Eine Rückkehr ins Schneckenhaus gibt es nicht und will auch niemand. Ich stimme Frau Kollegin Kopp und der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vollständig zu, dass das, was die Amerikaner mit ihrer Farm Bill machen, eine Katastrophe für den Freihandel ist.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Die Globalisierung hat auch die Firmen und die Arbeitsplätze sehr verändert. Mit Software aus Indien, Rohstoffen aus Indonesien, Zulieferteilen aus Kanada, Krediten aus London produzieren deutsche Firmen in Tschechien für den Export nach Saudi-Arabien und Brasilien. Man hat manchmal das Gefühl, dass dort niemand mehr durchblickt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wer hat das alles noch unter Kontrolle? Vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen ist das eine enorme Herausforderung. Sie werden von den Großen mehr und mehr in die Rolle der Zulieferer abgedrängt. Nun kommt die Erschwerung der Kreditbedingungen, die man im Zusammenhang mit Basel II befürchtet, hinzu.

Vor diesem Hintergrund ist es kein großes Wunder, dass sich viele Menschen im Land und insbesondere kleine und mittlere Gewerbetreibende erst einmal verängstigt fühlen. Lieber Kollege Schauerte, nicht wir sind es doch, die Angst schüren!

(Walter Hirche [FDP]: Oh! Nicht der Vorsitzende!)

Wir bemühen uns – hier versuchen wir, einen parteipolitischen Konsens herzustellen –, diese Angst abzubauen und zu zeigen, wie die Wege erstens der eigenen Kompetenzverstärkung und zweitens der Gestaltung von Globalisierung sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartmut Schauerte [CDU/ CSU]: Das ist Wunschdenken!)

Was mir als Demokraten allerdings Sorge macht – nicht Angst! –, ist nicht die mangelnde Gemütlichkeit – an Wettbewerb und Hektik bin ich ja gewöhnt –, sondern eine Art Umkehr der Dominanz zwischen Demokratie und Wirtschaft. In den 60er- und 70er-Jahren war es doch noch völlig selbstverständlich, dass der Staat den Firmen sagte, wie sie sich zu benehmen haben, damit sie in unserem Land willkommen sind. Heute ist es leider in vielen Fällen umgekehrt.

Die internationalen Unternehmen sagen dem Staat, wie er sich zu benehmen hat, damit sie gnädigerweise bei ihm investieren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Dies ist eine Besorgnis für die Demokratie. Darauf, liebe Kollegin Kopp, bezog sich meine Aussage, wir müssten die Demokratie neu erfinden. Natürlich bedeutet das keine Kritik am heutigen Staat. Es bedeutet vielmehr, dass wir demokratische Strukturen nunmehr auch auf Weltebene verstärken müssen, damit wieder eine Art Gleichgewicht entstehen kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Firmen sagen nicht nur unserem Staat, wie er sich zu verhalten hat, sondern sagen es allen Staaten. So entsteht eine Art Steuerwettbewerb unter den Staaten, den die OECD mit Recht als schädlich bezeichnet hat. Es kommt eine Stimmung auf, wie sie am Anfang der 90er-Jahre mit Beginn der Globalisierung zu beobachten war: Wer Steuern zahlt, ist selber schuld. Ulrich Wickert hat dies verallgemeinert und gesagt: „Der Ehrliche ist der Dumme.“

Die Globalisierung hat neben all den großen Vorteilen, die sie geschaffen hat, und auch ohne dass es jemand gewollt hat, einem Verfall der guten Sitten Vorschub geleistet. Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung und Umweltraubbau haben sich leider weltweit ausgebreitet. Das ist eine der Herausforderungen, mit der wir es zu tun haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Durch diese Situation wird die Pflege der öffentlichen Güter – der Bildung, der Infrastruktur und der Umwelt – gegenüber den, wie es scheint, nimmersatten Ansprüchen des privaten Sektors erschwert. Die Nationalstaaten bekommen in dieser Situation, in der sie erpressbar sind, das Problem der Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen einfach nicht mehr in den Griff. Sie müssen sich zusammenschließen, gemeinsame Regeln schaffen und sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf sehr unterschiedlichen Ebenen – einschließlich der Weltebene – durchsetzen. Dort nennt man es globale Strukturpolitik oder auch Global Governance.

Dazu gehört auch – wie beispielsweise Frau Ministerin Wieczorek-Zeul oft betont – eine Demokratisierung der internationalen Finanzorganisationen. Es geht doch nicht an, dass nach dem guten alten Prinzip der Demokratie „ein Mensch – eine Stimme“ es nun auf einmal „ein Dollar – eine Stimme“ heißt. Das ist doch oft die Realität in der internationalen Wirtschaft.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist genau das Angstmachen, von dem wir reden! – Gegenruf der Abg. Annelie Buntenbach [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Beschreibung der Realität! – Zuruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])

– „Ein Dollar – eine Stimme“ soll Polemik sein? Das ist die Realität.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist keine Realität!)

Die Gestaltung der Globalisierung durch globale Strukturpolitik ist der Inhalt des 10. Kapitels unseres Berichts, gewissermaßen die Summe unserer Arbeit. Wir sind uns dabei klar geworden, dass die Kräfte des Staates und der Staatengemeinschaft allein noch nicht ausreichen,um die genannte Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder herzustellen.

Die Zivilgesellschaft muss eingeladen werden, mit der Demokratie, mit Demokratinnen und Demokraten in allen Staaten zusammenzuarbeiten. Da sind die Kirchen, die Gewerkschaften, die Frauenorganisationen und die Umweltschutzverbände sowie die Millionen ehrenamtlich Tätigen gefragt, die bereit sind, sich für ihre jeweiligen öffentlichen Anliegen einzusetzen. Auch auf die Einhaltung von Regeln muss geachtet werden, die allerdings – das hat der Kollege Schauerte ganz richtig zitiert – nur vom Staat oder von der Staatengemeinschaft beschlossen werden können.

Frau Kollegin Kopp, Sie haben mich danach gefragt, was es mit dem Vorschlag auf sich hat, dass die Vorsitzenden der Fachausschüsse in den internationalen Verhandlungen dabei sein sollen. Das ist in den USA schlicht Praxis und ist Gegenstand unserer Empfehlung 10-15. Sie können es nachlesen.

Die Globalisierung erfordert den Einsatz aller demokratischen Kräfte. Wir rufen ihnen also zu: Nur Mut! Das muss in der 15. Legislaturperiode auf der Basis unserer 200 Empfehlungen Wirklichkeit werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Beim heutigen Vortrag spreche ich über den Sozialdarwinismus, einer schrecklichen und zugleich weit verbreiteten Geisteshaltung. Ich wende mich gegen den Sozialdarwinismus. Und damit spreche ich auch gegen den Krieg.

Das letzte Vierteljahr war das Quartal des Kosovo-Krieges. Wie ein böser, dunkler Schatten hängt er noch über uns, gerade jetzt, wo immer mehr grausige Details ans Licht kommen.

Jeder Krieg ist immer auch ein Lehrstück in Sachen „Sozialdarwinismus“. Einer gewinnt meistens. Aber alle sind auch Verlierer. Und der Gewinner ist keineswegs immer der mit der besseren Moral. Die serbische Führung hatte zwar sicher nicht die Moral auf ihrer Seite. Aber oft war es in der Geschichte der Kriege umgekehrt, und der moralisch bessere hat verloren. So etwa die Indianer in Nord- und Südamerika, die von europäischen Eindringlingen besiegt, betrogen, vertrieben, und ermordet wurden. Auch die Eroberung Afrikas und großer Teile Asiens durch europäische Invasoren war moralisch durch nichts gerechtfertigt.

Moralisch gerechtfertigt ist eigentlich immer nur der Frieden

Der Höhepunkt der unmoralischen Eroberungen, des Sklavenhandels und anderer zutiefst verwerflichen Handlungen von uns Europäern wurde im 19. Jahrhundert erreicht. Das war auch das Jahrhundert von Charles Darwin, dem großen britischen Naturforscher, der den Vorgang der Evolution verstehbar gemacht hat. Über ihn spreche ich zuerst. Anschließend wende ich mich den gesellschaftlichen Missverständnissen zu, die Darwin immer wieder ausgelöst hat. Und da steht im Zentrum der „Sozialdarwinismus“. Unter diesem Stichwort, ja Kampfwort, haben die jeweils „Starken“ in der Gesellschaft immer wieder die Rechtfertigung für eine Politik gesucht, die ihnen selber in der Jetztzeit nützt und den Schwachen und den zukünftigen Generationen eher schadet. Heute tritt der Sozialdarwinismus hauptsächlich im Gewande des angelsächsischen Kapitalismus auf. Auch diesen nehme ich aufs Korn. Doch soweit sind wir noch nicht.

Darwin: ein sorgfältiger Biologe

Zu Darwins Zeit, sagen wir 1840, kannte man schon eine große Vielfalt von versteinerten Tier- und Pflanzenresten. Schon vor Darwin gab es Forscher, unter ihnen Goethe, die die Entfaltung des Lebens durch die Urzeitalter zu verstehen versuchten. Doch erst Darwin kam mit einer schlüssigen Erklärung. Er erkannte die „natürliche Zuchtwahl“ als die bestimmende Kraft der Evolution. War der Hals der Giraffe lang genug, um an das Laub hoher Bäume heranzukommen, dann konnte sie sich in Savannen halten und ausbreiten, in denen hohe Bäume dominieren. Ein Specht, der mit einem kräftigen Schnabel in die Borke schlagen kann, um an Insekten heranzukommen und sich Nisthöhlen im Stamm zu schaffen, hat es gut im Wald. Hirsch-, Löwen- oder Buchfinkenmännchen, die sich im Streit mit anderen durchsetzen, haben eher Nachkommen als die Unterlegenen.

Doch die natürliche Zuchtwahl besteht keineswegs bloß im Streit. Genauso wichtig sind gute Tarnung, gute Brutfürsorge, Kooperation oder „Symbiose“ mit anderen Tieren oder Pflanzen. Wenn eine Insektenart lernt, an den begehrten Nektar einer Blütenpflanze etwas geschickter heranzukommen, ist das gut für das Insekt und seine Nachkommen. Auch für die Pflanze entsteht ein Nutzen, weil sie dem Insekt Blütenpollen als blinden Passagier mitgeben kann. Die natürliche Zuchtwahl führt nicht selten zu einer Ko-Evolution von Pflanzen und Tieren, zum beiderseitigen Nutzen.

Ganz oft ist also nicht die schiere Kraft gut fürs Überleben, sondern eben diese Fähigkeit zur Symbiose, zur Kooperation. Oder etwa die Fähigkeit, mit kaltem Wetter und kärglicher Nahrung auszukommen. Das war ja die Überlegenheit der schwachen, kleinen Warmblüter über die gigantischen Saurier, als die Kreidezeit mit einem Klima-Kälteschock zuende ging.

Die eleganten Spezialisierungen hatten es Darwin besonders angetan. Auf den Galápagosinseln, vom südamerikanischen Festland 1000 Kilometer entfernt, fand er Finken, die er noch nie zuvor gesehen hatte. Die spätere Analyse der Vogelbälge in London ließ bei diesen Finken auf die erstaunlichsten Spezialisierungen schließen, wie sie die Verwandten vom Festland nie hatten. Da stand für Darwin fest: Das Fehlen von Papageien, Spechten, Meisen und Vampiren auf den Inseln erlaubte den Abkömmlingen der vor langer Zeit einmal gestrandeten Finken eine Evolution in Spezialisierungen hinein, die auf dem Festland von anderen Gattungen längst zur Perfektion entwickelt waren. Diese Finken waren für Darwin der Beweis für die Theorie von der natürlichen Zuchtwahl (1).

Die Insellage schützte die Finken vor einem Wettbewerb, den sie nur verlieren konnten. Die Durchsetzung des Wettbewerbs aller gegen alle an jedem Platz der Erde – das war nicht Darwins Denke. Aber genau das ist es, was uns manche Ökonomen unter Berufung auf Darwins Zuchtwahlprinzip als den Inbegriff der Evolution verkaufen wollen.

Sozialdarwinismus

Darwins Evolutionstheorie durch natürliche Zuchtwahl wurde alsbald zu einem der ganz großen Themen im viktorianischen, imperialen England. Ein Gutteil von Darwins ungeheurer Berühmtheit hing allerdings mit seinem zweiten großen Werk zusammen, dem Buch über die Abstammung des Menschen: Auch der Mensch musste von Ahnen abstammen, die ihrerseits noch keine Menschen waren. Und das mussten Affen gewesen sein. Denn aus Libellen, Meerschweinchen oder Pferden konnten durch keine noch so geniale Evolutionsdynamik in der zur Verfügung stehenden Zeit Menschen werden. Darwin wurde aller Öffentlichkeit als der Mann bekannt, der sagte, dass der Mensch vom Affen abstammt.

Für aufgeklärte Geister war das nicht weiter schockierend. Wer sich modern fühlte und wer aus irgendwelchen Gründen noch eine offene Rechnung mit dem verkalkten Klerus jener Zeit hatte, für den war Darwin der Held. Doch damit war Unheil vorgezeichnet. Denn nun lag es für moderne, wissenschaftlich aufgeklärte Menschen nahe, Darwin auch gegen andere Positionen der Kirche in Anspruch zu nehmen, so etwa gegen die karitative Nächstenliebe. Unversehens verbündete sich das wissenschaftliche Aufklärertum mit einer Politikauffassung, für die der Fortschritt unter Menschen durch natürliche Zuchtwahl angetrieben wird. Verkürzt heißt das: Wer modern war, plädierte für die Ellenbogengesellschaft. Und die wurde ja auch im unfairen Kampf gegen Indianer, Afrikaner und Asiaten weidlich praktiziert.

Ein deutscher Biologe tat sich mit der Vereinfachung und Brutalisierung von Darwins biologischen Gedanken besonders hervor: Ernst Haeckel. Darwins vorsichtigen Begriff des „struggle for life“, des Strampelns fürs Leben, übersetzte er kurzerhand mit „Kampf ums Dasein“. Haeckels ganze Denkweise und Sprache ist aus heutiger Sicht absolut anwidernd. Dort heißt es etwa:

„Der grausame und schonungslose ‚Kampf ums Dasein‘, der überall in der lebendigen Natur wütet und wüten muss, diese unaufhörliche und unerbittliche Konkurrenz alles Lebendigen ist eine unleugbare Tatsache; nur die auserlesene Minderzahl der bevorzugten Tüchtigen ist im Stande, diese Konkurrenz glücklich zu überstehen, während die große Mehrzahl der Konkurrenten notwendig elend verderben muss.“ (2)

Auch wenn Haeckel behauptete, nicht Politiker, sondern Wissenschaftler zu sein, waren Sprüche wie diese eindeutig politisch gemeint. Ganz ausdrücklich erklärte Haeckel, dass der Darwinismus sich nicht mit dem Sozialismus vertrüge. In Haeckels grausigen Sprüchen liegt auch die Wurzel für den genial-schrecklichen Philosophen Friedrich Nietzsche, bei dem wir lesen: „Man soll das Verhängnis in Ehren halten; das Verhängnis, das zum Schwachen sagt, ‚geh zugrunde‘“. (3)

Auch in England, dem Stammland der Selektionstheorie, gab es ähnliche Stimmen. Die Übertragung des Darwinismus auf einen angenommenen gesellschaftlichen Kampf ums Dasein wurde hauptsächlich von Herbert Spencer vertreten. Spencer, ursprünglich Journalist beim Economist, hatte Darwin gut gelesen und einigermaßen begriffen. Er begriff insbesondere, dass die Höherevolution der Organismen seit Darwin auch ohne äußere Eingriffe erklärt werden konnte.

Alsbald fing Spencer an, politisch dafür zu agitieren, dass alle Eingriffe in die Gesellschaft und in ihre natürliche Zuchtwahl unterbleiben sollten. Der Kampf ums Dasein würde dann schon die Besten auswählen. Als er einmal in den Elendsvierteln des damaligen New York Tausende dahinsiechen und zugrunde gehen sah, schrieb Spencer, er sei der privilegierte Beobachter eines soeben stattfindenden Evolutionsprozesses gewesen. Das ist eine Extremform des Sozialdarwinismus.

Konsequenterweise entwickelte Spencer einen regelrechten Hass auf den Staat und die Kirche, die mit mildtätigem Handeln der Evolution ins Handwerk pfuschten. Dem Staat komme höchstens die Rolle zu, das Wirken der Selektion zu schützen, sagte Spencer. Und damit wurde er zusammen mit Ernst Haeckel zum geistigen Ziehvater aller späteren Formen des Sozialdarwinismus.

Die Bibel ist tatsächlich eine Art Kontrastprogramm dazu. „Die Friedfertigen werden die Erde besitzen“, heißt es in der Bergpredigt. Meine Biologen-Erfahrung sagt mir, dass Tyrannosaurier und Säbelzahntiger wieder verschwunden sind, während sich Regenwürmer, symbiontische Darmbakterien und gut getarnte Nachtfalter relativ ungestört millionenfach vermehren. In der Bergpredigt ruht scheint’s mehr Realitätssinn als in den markigen Sprüchen der Sozialdarwinisten Haeckel und Spencer.

Drei Formen des Sozialdarwinismus verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit: die Eugenik, die Naziideologie und der gegen den Sozialstaat kämpfende Wirtschaftsliberalismus.

Eugenik

Eng mit dem Sozialdarwinismus verwandt ist die Eugenik, die auch in seiner direkten Folge entstand. Die Grundlage hatte außer Spencer auch A.R. Wallace gelegt, welcher Darwin mit einer Schrift über die natürliche Selektion um ein Haar zuvorgekommen war. Wallace schrieb sorgenvoll, dass die natürliche Selektion nicht zugunsten von Moral und Intelligenz wirke, denn es seien zweifellos die mittelmäßigen, um nicht zu sagen die niedrigen bezüglich Moral und Intelligenz, die am besten überlebten und sich fortpflanzten.

Diese Befürchtung, dass sich die Wohlanständigen und Intelligenten weniger rasch vermehrten als die elenden Massen, zieht sich durch die ganze neuere Menschheitsgeschichte. Heute zeigen sich viele erschreckt davon, dass sich die Menschen in den Entwicklungsländern rascher vermehren als die in den Industrieländern. Dass wir Deutschen uns vor hundert Jahren viel rascher vermehrt haben als heute Inder oder Ägypter, wird dabei stets verschwiegen. Und sind wir Deutschen den Indern und Ägyptern etwa an Moral oder Intelligenz überlegen, weil wir mehr Autos und mehr Geld haben?

Wie auch immer, im viktorianischen England war das biologische Überhandnehmen der Elenden eine sehr verbreitete Sorge. Und sie wurde mit moralischen Kategorien diskutiert. Jane Clapperton und Francis Galton, der Schöpfer des Wortes Eugenik, machten aus den Analysen über die unterschiedlichen Vermehrungsraten ein politisches Programm. „Wissenschaftliche Meliorisierung“ nannte Frau Clapperton ihre Idee von einer genetischen Höherentwicklung, eben der Eugenik. „Das Blut der Rasse wird nicht durch moralische Krankheit vergiftet werden“, sagt sie in der gestelzten, sich prophetisch gebenden Sprache ihrer Streitschrift über die ideale Gesellschaft. Und weiter:

„Die sozialen Wächter werden nicht sorglos bezüglich des Glücks künftiger Generationen sein. Daher wird der Verbrecher gewaltsam daran gehindert, seine lasterhafte Brut fortzuzeugen. … Das gereinigte Blut und die unvermischte Qualität in den Adern der Briten wird diese Rasse in die Lage versetzen, sich weit über das heutige Niveau der natürlichen Moral zu erheben.“ (4)

Dass es bei der Eugenik um Moral, Charakter und Intelligenz ging, war insbesondere Francis Galton’s Meinung, welcher größere Berühmtheit erreichte als Frau Clapperton. Von ihm stammt die programmatische Aussage: „Die natürliche Selektion beruht auf Überschussproduktion und massenhafter Vernichtung. Die Eugenik beruht darauf, dass nicht mehr Individuen in die Welt gesetzt werden als gut versorgt werden können, und die nur von bester Abstammung.“ (5)

Bei der Verherrlichung der Eugenik wird diese als der zivilisatorische Fortschritt gegenüber der blinden Natur dargestellt. Auch dieser Gedanke taucht seither in unterschiedlichen Gestalten immer wieder auf. Heute in der Gestalt der Werbung für gentechnische Eingriffe zur Verhinderung von Erbdefekten.

Die Idee mag bestechend sein. Aber in ihr liegt zugleich der Keim des Verbrecherischen. Wer entscheidet über gut und schlecht? Welche Gene sind erwünscht? Was darf der Mensch? Wer schützt die Vielfalt? Wie schützen wir die Vielfalt vor der Tyrannei des Modegeschmackes, des Geldes oder der Krankenversicherungen? Alles Fragen, auf die ich keinerlei vertretbare Antwort kenne. Ich ziehe daraus den Schluss, den Wahn der Eugenik abzulehnen.

Die verbrecherische Naziideologie

Uns Deutschen schmerzhaft bewusst ist eine besonders verbrecherische Form dieses Wahns: die nationalsozialistische „Rassenhygiene“. Damit sind wir bei der zweiten zu besprechenden Form des Sozialdarwinismus.

Wer über den Kampf ums Dasein unter Menschen sprach, hatte, grob gesagt, zwei Möglichkeiten: entweder es war ein Kampf der Individuen oder Familien gegeneinander, oder es war ein Kampf der biologischen Rassen.

Der deutsche Nationalsozialismus verschrieb sich also dieser Auffassung vom Kampf der Rassen gegeneinander. Allerdings gab es schon lange vor Hitler rassistisch-darwinistische Kampfschriften. Fast zeitgleich mit Darwin publizierte der französische Diplomat Arthur Graf Gobineau sein vierbändiges Werk über den Kampf der Rassen. 40 Jahre später, 1899, behauptete Richard Wagners Schwiegersohn und Bewunderer Houston Stewart Chamberlain die Überlegenheit speziell der arischen Rasse. Und wieder ein Vierteljahrhundert später fasste der Freiburger Professor Hans Friedrich Karl Günther das wissenschaftlich höchst anfechtbare Gedankengut mundgerecht für primitive Gemüter auf deutsch zusammen.

Für heutige Biologen ist ein durchgehendes Vorurteil der Rassisten besonders irritierend: der allen Erfahrungen der Biologie widersprechende Reinheitswahn. Mischlinge haben nämlich systematisch Tüchtigkeitsvorteile gegenüber Reinrassigen.

Aber am Ende waren es aber nicht biologische Denkfehler und Wahnvorstellungen, die dem Spuk der Rassenideologie ein Ende gemacht haben. Vielmehr war es das moralisch durch und durch verwerfliche Verhalten, der Massenmord und der verbrecherische Angriffskrieg, der Hitler-Deutschland und damit zugleich seine sozialdarwinistische Rassenideologie in den Untergang geführt hat. Hitler und seine Schergen waren immerhin konsequent, zynisch konsequent, wenn sie gegen Kriegsende gelegentlich verbittert ausriefen, eine Rasse, die diesen Entscheidungskampf nicht gewinne, sei es auch nicht wert, zu überleben.

Der historische Sieg des angelsächsischen Denkens

Das Ende des Zweiten Weltkriegs war nicht nur das Ende des rassistischen deutschen Sozialdarwinismus. Es war zugleich der wichtigste Sieg im weltweiten Siegeszug des angelsächsischen Denkens. Dieses angelsächsische Denken lässt sich am besten als das Denken der Händler in der alten, bösen Gegenüberstellung von Werner Sombart beschreiben. Sombart stellte die Tugenden der „Wächter“ den Untugenden der „Händler“ gegenüber. Die Wächter, das waren die Sittenwächter, das Volk, der Staat oder die Kirche. Die Händler, das waren die, die nur ans schnöde Geld denken und die das, was andere im Schweiße des Angesichts geschaffen hatten, mit Profit weiter verkaufen. Diese karikaturhafte Kapitalismuskritik von Sombart hatte auf die Nationalsozialisten einen prägenden Einfluss, und sie wurde ruchlos als Waffe zur Diskreditierung der Juden eingesetzt, denen man die schnöden Motive der Händler anhängte. Und auch die Engländer und Amerikaner wurden als Völker des Handels beschimpft.

1945 hatten also diese Händler über die eine bestimmte Sorte von Wächtern gesiegt. Der Sieg war ideologisch total. Die Nachkriegszeit kann getrost als die Zeit des amerikanischen Siegeszuges angesehen werden. Das ökonomische Prinzip setzte sich international durch, zunächst im Westen. Das kann man besonders eindrucksvoll an der schrittweisen Entwicklung Westeuropas studieren. Doch ein großer Gegner war noch da: der Kommunismus, der im Sombart’schen Sinne ebenfalls ein System der „Wächter“ war.

Doch siehe da, 1989/90 wurde auch dieser Wächtertyp besiegt. Seither haben die Händler weltweit das Sagen. Es dauerte nur zwei Jahre, bis 1992, als Jane Jacobs (6) Sombarts karikaturhafte Gegenüberstellung wieder aufgriff, aber diesmal mit umgekehrtem Vorzeichen. Für Jacobs ist der Sieg der Händler historisch zwangsläufig und moralisch gut begründet. Bei ihr sind die Händler die Guten und die Wächter die Bösen. Die Händler werden als absolut friedlich dargestellt. Sie stehen in einem waffenlosen Wettbewerb miteinander, welchen ganz einfach der beste für sich entscheidet. Demgegenüber sind die Wächter mit den finsteren Mächten im Bunde. Mal sind es verdorbene Päpste, mal sind es Nazis, mal Kommunisten und dann wieder islamische Fundamentalisten, und immer benutzen sie den Staat, und manchmal auch Waffengewalt, um ihre moralisierenden Lehren durchzusetzen.

Jane Jacobs hat in Wirklichkeit selbst eine moralisierende Karikatur produziert. Während des unaufhaltsamen Siegeszuges der Händler und des angelsächsischen Denkens hat sich nämlich eben dort ein mächtiges Moralisieren breitgemacht. Und auch die Händler mit ihrer Art Moral haben sich den Staat untertan gemacht. In letzter Konsequenz verlangen auch sie, dass die Freiheit des Handels notfalls mit staatlicher Waffengewalt durchgesetzt wird. Hierzu befrage man, wenn man noch Zweifel hat, einen beliebigen amerikanischen Kongressabgeordneten.

Die Unterwerfung des Staats unter das Gesetz der Händler geht so: Das Kapital, welches sich praktisch ungehindert über alle Erdteile bewegen kann, erzeugt einen „Standort-Wettbewerb“ um die günstigsten Investitionsbedingungen. Diesen Standortwettbewerb kann nur derjenige Staat gewinnen, der sich den Gesetzen des Kapitals und seinen Wünschen nach Selbstvermehrung unterwirft.

Die Vertreter des Kapitals benutzen für diese Unterwerfung übrigens eine rührende Sprechweise. Sie sagen, das Kapital sei „scheu wie ein Reh“. Beim geringsten bürokratischen oder steuerlichen Missklang wird es scheu und geht woanders hin. Gerade diese Märchensprache der angeblich so friedfertigen Händler macht mir die Sache unheimlich. Sie dient auch dazu, sozialpolitisch explosive Tatsachen zu verschleiern: Der Abstand zwischen Reich und Arm vergrößert sich laufend, und die Steuern auf Kapitalzinsen sind viel, viel niedriger als die Abgaben auf Erträge aus menschlicher Arbeit.

Das Unheimliche am Sieg des angelsächsischen Denkens ist sein verkappter Sozialdarwinismus. Der freie Wettbewerb ist nämlich auch ein System der „natürlichen Zuchtwahl“. Und weiter noch: Beim Wettbewerb der Systeme und der Staaten gegeneinander ist derjenige überlegen, welcher diesen Zuchtwahl-Mechanismus pflegt. Sozialpolitik, juristische Sorgfalt oder Umweltauflagen hingegen wirken meist als Wettbewerbsnachteile im Werben um das scheue Reh Kapital.

Ich will bei all dem gar nicht bestreiten, dass das Werben um das mobile Kapital auch viel Gutes hat, dass es hilft, bürokratische Verkrustungen und Wasserköpfe abzubauen und frischen Wind ins Land zu bringen. Dass aber der Wettbewerb der Standorte automatisch die guten Systeme gegen die schlechten siegen lasse und dass damit das beste aller Systeme herausgezüchtet werde, – das kann ich nicht glauben. Das ist die Märchenwelt angelsächsischer Sozialdarwinisten im modernen ökonomischen Gewand.

USA: Der Sieg der Starken ist der Sieg der Guten

Gut contra Schlecht, Stark contra Schwach, Markt contra Staat, das ist die immer wiederkehrende Figur in den USA. Das sagen mir amerikanische Freunde, die mutig dagegen anrennen. Diese schwarz-weiß-malende Denkfigur beherrscht das politische Leben in den USA. Und die Erzählungen und die Medien. Der Sheriff bleibt Sieger auf der Walstatt im Wilden Westen. Er vertritt das Gute, und er ist der Starke. Nach der Dramaturgie der Wildwestfilme ist es oft nicht ganz klar, ob der Sheriff stark ist weil er gut ist, oder ob er gut ist, weil er stark ist. Diese Unklarheit stammt wohl noch aus der Zeit des Eroberungskrieges gegen die Indianer, als es noch hieß: „Ein guter Indianer ist ein toter Indianer“.

Beim Sheriff ist es wie im biologischen Darwinismus: Es wird erst im Nachhinein festgestellt, wer der Tüchtige war. Der Tüchtige war der, der überlebt hat. Wenn man aber die optimistische Grundannahme hat, dass es im Laufe der Evolution prinzipiell aufwärts geht, dann ist man in Versuchung zu sagen, der Sheriff war deshalb gut, weil er als Sieger auf der Walstatt blieb.

Da tut sich die beklemmende Frage auf, was das für die Moral im Krieg bedeutet. Vor allem, wenn Amerika teilnimmt.

Was für den Wildwestfilm gilt, hat eine machtvolle Aktualität in den ungezählten Zeichentrickfilmen, denen amerikanische und zunehmend auch europäische Kinder durch das Fernsehen ausgesetzt sind. Da wird mit einer grausig raschen Bildfolge geboxt, geschossen, zermalmt und vergiftet. Ängstlich oder lustvoll identifizieren sich die Kinder mit dem, der augenscheinlich der Stärkere ist. Und nachher, am Gameboy oder beim Computerspiel sind die Kinder selbst die Stärkeren, mit mächtigen Kanonen gegen die ebenfalls gut bewaffneten Eindringlinge aus dem Weltraum. Bis die meistens drei Leben verwirkt sind. Dann heißt es Game over. Vielleicht waren die Invasoren am Ende doch die Guten und ich der Schlechte? Dann muss ich’s noch mal probieren, bis ich das nächste level schaffe. Dann bin ich gut.

Ein bei amerikanischen Youngstern beliebter Fernsehsender bringt abwechselnd high tech, meist militärisch, und Tierfilme, bei denen der Kampf ums Dasein besonders augenfällig und primitiv ist. Derzeit haben die zielgenauen amerikanischen Raketen Konjunktur, die gegen den Irak und Jugoslawien eingesetzt wurden. Bei den Tierfilmen sind Löwen sehr beliebt, wenn sie das schwächste Jungtier aus der Zebra- oder Gnuherde reißen; und wenn ein Löwenstiefvater seine Stiefkinder totbeißt, um seine eigenen Gene weiterzuvererben anstatt denen des vorherigen Vaters. Das Buch „Das egoistische Gen“ von Richard Dawkins (7), das diesen in der Tierwelt seltenen Stiefkindermord populär gemacht hat, war ein absoluter Renner im angelsächsischen Raum.

Dass Delphine kranke Artgenossen stützen, dass sich Nacktmulle opfern und noch rasch den eigenen Fluchtweg zuschütten, um die Kolonie zu schützen, dass Wölfe mit Demutsgesten Streit minimieren, all das hat in der angelsächsischen Publizistik wenig Resonanz. Amerikanische Schulkinder und Zeitungsleser erfahren auch wenig davon, dass es in der Natur raffinierte Mechanismen zum Schutze der Vielfalt, der Schwachen und der Sonderlinge gibt: genetische Mutationen werden am laufenden Band erzeugt; die Mutanten sind meistens rezessiv, das heißt, sie bleiben weitgehend unsichtbar und sind damit vor dem Zugriff der Auslese geschützt, so dass sie sich oft über Jahrmillionen halten und ausbreiten können.

Auch vielfältige Barrieren helfen, die weniger Durchsetzungsfähigen zu schützen, mit der willkommenen Wirkung, dass im Falle großer Umwelt-Änderungen auf einmal eine große Vielfalt von Optionen zur Verfügung steht. Es ist gut für die Evolution und nicht etwa schlecht, wenn sich die Sonderlinge halten, wenn sie nicht durch die Instant-Zuchtwahl verschwinden.

Dem angelsächsischen Wirtschaftsliberalismus mit seiner optimistischen Grundannahme über das Immer-besser-Werden der Welt liegt im übrigen ein systematisch pessimistisches Menschenbild zugrunde. Dieses stammt von Thomas Hobbes vor 350 Jahren. Das pessimistische Menschenbild ist das, was man in wirtschaftsliberalen Kreisen von Hobbes weiß und zitiert. Weitgehend verdrängt wird in diesen Kreisen das, was Hobbes aus seinem Menschenbild für eine Konsequenz gezogen hat: nämlich dass man gerade dann einen starken Staat braucht. Ein „Jeder gegen jeden“-Liberalismus ohne das staatliche Korrektiv zugunsten der Schwächeren, ist strukturell instabil.

Die in Amerika verbreitete Verachtung für den Staat, vor allem den Sozialstaat hat einen hohen Preis. Zwanzig mal mehr Mord- und Totschlagopfer mit Schusswaffen gibt es in den USA im Vergleich zu Deutschland. Wenn Schusswaffen in jedem Haus sind und Kanonenduelle im Computerspiel, und wenn man in Schule und Fernsehen ständig vom Recht der Stärkeren hört, dann ist das auch nicht allzu verwunderlich. Aber nachahmenswert finde ich diesen Zustand nicht.

Wirft man der Marktwirtschaftslehre vor, sie sei am Sozialdarwinismus orientiert, dann bekommt man zu hören, dass es doch gar nicht das Ziel der Marktkonkurrenz sei, Menschen zum Tode zu bringen. Also gehe der Vorwurf ins Leere. Doch das ist zu kurz argumentiert. Wenn der Starke den Schwachen aus dem Felde schlägt, löst er in der Regel beim Verlierer großes soziales Unglück aus. Verlierer sind nicht zuletzt die Ärmsten der Armen in Entwicklungsländern, die weiterhin zu Hunderttausenden elend zugrunde gehen, wie damals zur Zeit von Herbert Spencer die Slumbewohner von New York.

Am schwächsten ist heute die Umwelt

Über der hitzig geführten politischen und sozialen Diskussion wird allzuleicht vergessen, dass wir Menschen, starke wie schwache, von unseren natürlichen Lebensgrundlagen abhängen. Das schwächste Glied in der globalisierten Marktwirtschaft ist scheinbar immer die Natur. Sie hat keine Zahlkraft und keine Wählerstimmen zu vergeben.

Wir müssen die rein anthropozentrische Auffassung von Ökonomie und Wettbewerb überwinden. Es wäre ein makabres Missverständnis des Darwinismus, wenn man dazu aufruft, die Stärke der Spezies Mensch erstmal nach Kräften zu nutzen, bis die Nahrungskonkurrenten vertrieben oder ausgerottet sind und bis schließlich die Lebensgrundlagen von uns allen aufgezehrt sind.

Die puristische Marktwirtschaftsideologie enthält jedoch im Keim eben diesen Aufruf. Sie ist vernarrt in den heutigen wirtschaftlichen Erfolg der Starken. Im Sinne des Sieges der Starken über die Schwachen ist es nach dieser Ideologie richtig und in Ordnung, dass Natur und Ressourcen ausgeräubert werden bis sie knapp werden. Kurz bevor es kritisch wird, würde ja der Markt die nötigen Knappheitssignale bekommen, die der Ausräuberung Einhalt gebieten.

Verteidigt wird von dieser Ideologie nicht nur der freie Markt, sondern auch ganz spezifisch der heutige amerikanische Lebensstandard. Mit großem Pathos erklärte Präsident George Bush bei seinem Aufbruch zum Umweltgipfel in Rio de Janeiro: Der „American way of life“ ist nicht Verhandlungsgegenstand. Dass sich der American way of life schlechterdings nicht auf drei, sechs oder gar zehn Milliarden Menschen ausdehnen lässt, spielt in den amerikanischen Erörterungen zum Erdgipfel, zum Klimaschutz oder zur biologischen Vielfalt ganz einfach keine Rolle.

Entsprechend arrogant benehmen sich auch die US-amerikanische Delegationen bei den Verhandlungen zum Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt. Geht es um die biologische Sicherheit im Falle von genmanipulierten Organismen, dann erklärt die amerikanische Delegation jegliche nationale Vorsichtsmaßnahme anderer Staaten kurzerhand zum Handelshindernis.

Ökologie und puristische Marktwirtschaft, das passt nicht zusammen. Wer den Staat ständig als bürokratisches Handelshindernis diskreditiert, der untergräbt zugleich die einzige Instanz, die heute (noch) die Machtmittel hätte, den Schutz der Natur und ihrer Ressourcen gegen die egoistischen Ausbeutungsansprüche des privaten Sektors durchzusetzen. Die pure Marktideologie leugnet insofern die Daseinsberechtigung zukünftiger Generationen.

Eben dies ist aber im Sinne Darwins das krasse Gegenteil zur Tüchtigkeit. Die Tüchtigkeit wird von einer sorgfältig argumentierenden darwinistischen Biologie niemals bloß auf die jetzt lebenden Individuen bezogen. Vielmehr erweist sich die Tüchtigkeit erst in der unaufhörlichen Generationenfolge. Die in der Ökonomie übliche Abdiskontierung oder Entwertung von Zukunftswerten ist aus dem Blickwinkel eines guten Darwinismus absurd.

Lösungsperspektiven

Es kann nicht der Sinn eines Kirchentagsvortrags sein, zum Kampf gegen die Marktwirtschaft aufzurufen. Die Marktwirtschaft und die freiheitliche Demokratie sind ohne Zweifel besser als der bürokratische Sozialismus vergangener Tage, ganz zu schweigen von den kriminellen Verirrungen des Nationalsozialismus. Wir haben keine andere Wahl, als unter Anerkennung der Marktwirtschaft und ihrer Überlegenheit nach Lösungen zu suchen.

Am Anfang steht in der freien Gesellschaft die Aufklärung. Auch die Aufklärung über verheerende Nebenwirkungen einer Ideologie, die als Aufklärung ihren Anfang nahm. Der Aufklärung sollte mein Vortrag hauptsächlich dienen.

Dazu gehört auch die Aufklärung darüber, dass die anthropozentrische Sichtweise, sei sie nun marktwirtschaftlich oder sozialpolitisch-antimarktwirtschaftlich, völlig unzulänglich ist. Wenn wir im Rahmen der Marktwirtschaft denken, dann müssen wir als allermindestes fordern, dass die Preise auf dem Markt wenigstens annähernd die ökologische Wahrheit sagen. Die Ausrede, diese Wahrheit sei schwer festzustellen, gilt nicht. Denn jeder weiß, dass die heutigen Preise für Öl und Gas im wesentlichen die schieren Raubbaukosten reflektieren, die mit fortschreitender Ausbeutungstechnik immer weiter gefallen sind. Es ist völlig selbstverständlich und legitim, dass man hier mit Steuern gegen den Markt gegensteuern muss, im Interesse der Umwelt und der zukünftigen Generationen.

Das reicht natürlich nicht. Wer über einen fairen Freihandel spricht, müsste sich wie selbstverständlich dazu bekennen, dass Raubbau nicht sein dürfte und nach den Antidumping-Regeln bestraft gehört. Die Welthandelsorganisation WTO muss sich solche auf den Umwelt- und Ressourcenschutz bezogene Regeln ausdenken und später auch beachten.

Richtig ist auch das Bemühen um internationale Absprachen bei Umwelt- und Sozialpolitik. Dass die US-Amerikaner dieses Ansinnen meist erbittert bekämpfen, darf uns nicht von diesem Weg abbringen. Wir beobachten weltweit eine wachsende Zustimmung zu unserem europäischen Weg. Wo es in den letzten Jahren demokratische Wahlen gab, behielten fast immer diejenigen die Oberhand, die sich der puren Marktideologie entgegenstellten. Selbst der erfolgreichste Spekulant aller Zeiten, George Soros, sagt in seinem neuen Buch, es sei an der Zeit zu erkennen, dass die Finanzmärkte inhärent instabil seien und dass man sich international auf Regeln für das Kapital einigen müsse. (8)

Vielleicht ist es an der Zeit, unter Nutzung dieser Einsicht und der neuen politischen Mehrheiten einen „Rheinischen Kapitalismus“ anstelle des angelsächsischen auszurufen und zu verwirklichen. Das Wort stammt nicht aus Deutschland, sondern von dem französischen Politikwissenschaftler Michel Albert (9), aber dieser bezieht sich in erster Linie auf die deutsche, von Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard entwickelte Soziale Marktwirtschaft. Das Angebot des Rheinischen Kapitalismus an das scheue Reh des Geldes ist der soziale Frieden, die Verlässlichkeit, eine gute, staatlich garantierte Ausbildung und Infrastruktur und im übrigen ein großer Käufermarkt.

Die ökologische Krise verlangt darüber hinaus eine Neuausrichtung des technischen Fortschritts. Der technische Fortschritt, der bislang im wesentlichen aus dem Wegrationalisieren von Arbeit bestand, müsste sich in Zukunft auf die elegantere Naturnutzung, also das Wegrationalisieren von Energie- und Materialverbrauch konzentrieren. Um mindestens einen Faktor vier (10) kann die Effizienz bei der Nutzung von Energie und Stoffen verbessert werden. Und wer solches betreibt, muss dafür belohnt werden, nicht bestraft. Wieder ein machtvoller Grund für die ökologische Steuerreform, die den Faktor Naturverbrauch schrittweise teurer und die menschliche Arbeit billiger macht.

Die Kirchen können und dürfen die ideologische Auseinandersetzung mit den sozialdarwinistischen Tendenzen der Wirtschaftsdoktrin suchen. Die Sozialdenkschrift der evangelischen und katholischen Bischöfe von 1997 war hier ein Markstein. Auch bei der Verteidigung der Umwelt und der Rechte der Nachwelt kann und muss die Kirche eine klare Position beziehen und wo es nicht anders geht, die Konfrontation mit den Marktideologen aufnehmen.

Sie alle, meine Damen und Herren, können sich an der Aufklärungsarbeit beteiligen. Stützen Sie die Kirche, wo sie mutig ist. Engagieren Sie sich in Verbänden und Parteien. Und bekennen Sie hörbar, dass das Christentum im Streit liegt mit einer sozialdarwinistischen Ellenbogengesellschaft.

Anmerkungen:

(1) z.B. Weiner, Jonathan. The Beak of the Finch. New York: Vintage Books. 1995.
(2) Haeckel, Ernst. Deszendenztheorie und Sozialdemokratie. 1878. Abgedruckt in Günter Altner. Der Darwinismus. Darmstadt: Wiss. Buchges. 1981, S. 100-106
(3) Friedrich Nietzsche, zit. nach Hans Doderer, Die Stimme des Blutes, Rheinischer Merkur, 16.4.1999, S. 19.
(4) Clapperton, Jane Hume. Scientific Meliorism. London 1885, S. 88, zit. Nach Germaine Greer, Sex and Destiny, The Politics of Human Fertility. New York: Harper and Row, 1984, S. 305/6
(5) Galton, Francis. Memories of My Life. London, 1908, S. 323.
(6) Jacobs, Jane. Systems of Survival. A Dialogue on the Moral Foundations of Commerce and Politics. London: Hodder & Stoughton. 1992.
(7) Dawkins, Richard. Das egoistische Gen. Heidelberg: Springer, 1978.
(8) Soros, George. The Crisis of Global Capitalism. London: Little Brown, 1998, S. 176.
(9) Albert, Michel. Le capitalisme rhÈnan.
(10) Weizsäcker, Ernst U. von, Amory Lovins, Hunter Lovins. Faktor Vier. Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch. München: Droemer-Knaur, 1997.

Seit diesem Jahr, 1999, habe ich zwei Enkel, meine ersten. Im Jahr vor der Jahrtausendwende seid Ihr beiden geboren. An Euch beide und an hoffentlich noch weitere Enkel und an all Eure Altersgenossen richte ich den heutigen Brief. Ich freue mich mit Euren Eltern darüber, dass Ihr geboren wurdet. In eine wunderschöne Welt seid Ihr hinein geboren worden.

Wenn Ihr alt genug seid, diesen Brief zu lesen, wird die Welt schon fast sieben Milliarden Menschen zu tragen haben. Heute sind es sechs Milliarden. Je enger es wird, desto höher sind die Herausforderungen. Es kann viel Streit geben. Streit um Platz zum leben, Luft zum Atmen, Wasser zum Trinken und für die Erholung.

Das Wasser hat es mir besonders angetan. In den Ferien gehe ich am liebsten an Plätze, wo Wasser ist. Zum Schwimmen, aber auch zum Zuhören, wenn es plätschert. Ich hoffe, auch Ihr werdet es genießen können. Vor allem wenn ihr selber einmal Kinder habt oder Enkel.

Wenn ihr Kinder habt, wird die Erde schon etwa acht Milliarden Menschen zu tragen haben. Bevor es schließlich zehn Milliarden sind, wird die Zunahme wohl nicht aufhören.

Wenn jeder Mensch einen Energie-, Wasser-, Land- und Stoffbedarf hat wie wir heutigen wohlhabenden Europäer, dann reicht die Erde nicht aus. Denn sie wächst ja nicht mit. Wir können nicht einfach Luft hinein pumpen wie in einen schönen Luftballon. Aber dafür ist die Erde viel schöner, reichhaltiger und stabiler als die Luftballons. Sie platzt wenigstens nicht.

Aber wenn wir mit dem Energieverbrauch so weiter machen wie bisher und wenn acht Milliarden Menschen das nachmachen, was wir ihnen vormachen, dann befürchte ich schwerwiegende Wetterveränderungen. Denn der Energieverbrauch heizt die Lufthülle der Erde auf.

Wenn wir mit dem Landverbrauch und den gewaltigen Stoffumwälzungen mit Baggern und Bulldozern immer so weiter machen, dann werden immer mehr Tier- und Pflanzenarten ausgerottet. Heute sind es schon über fünfzig Arten pro Tag. Stellt Euch das einmal vor, wie eine Käfer- oder Schmetterlingsart nach der anderen ausstirbt, weil sie keinen Platz zum Leben mehr hat.

Wenn Land und Wasser und Nahrung nicht mehr ausreichen, dann kann es sogar Krieg geben und schreckliches Elend. Dann bleibt die Erde nicht mehr der wunderschöne Ort, in den Ihr dieses Jahr hinein geboren wurdet.

Es liegt an uns Menschen, dieses Elend zu verhindern.

Früher meinten die Menschen häufig, Elend und Katastrophen kämen von Gott, vielleicht als Strafen für unrechtes Handeln. Das gute und richtige an dieser Annahme ist die Bescheidenheit. Nicht jedes Hölzchen, das sich auf dieser Erde bewegt, wird von uns Menschen bewegt. Das schlechte an dieser Annahme ist die unbekümmerte Faulheit. Es ist die Faulheit, die in dem bequemen Glauben liegt, wir könnten ja doch nichts tun.

Aber was sollen wir tun?

Das ist natürlich nicht in einer halben Stunde zu sagen. Ich sage nachher ein paar Worte darüber, was ich persönlich wichtig finde. Da geht es vor allem darum, mit Energie und mit Land und mit Wasser wesentlich eleganter und damit sparsamer umzugehen.

Aber für sich alleine ist das ein schlechter Ratschlag. Die Hauptsache dessen, was Ihr tun sollt, müsst Ihr für Euch selbst entdecken. Euch wird immer wieder etwas Neues einfallen, wenn ihr ringsherum gut zuhört und hinschaut.

Ich will Euch aber zunächst noch einige Sorgen mitteilen, die mich selbst dazu bewogen haben, mich in der Politik zu engagieren.

Ich finde, dass sich die Menschheit nicht in die richtige Richtung bewegt. Was ich beobachte, ist eine neue Form der unbekümmerten Faulheit, eine moderne Form der Haltung, wir könnten eigentlich doch nichts tun.

Diese Haltung ist erst einmal nicht als Faulheit zu erkennen. Sie verbirgt sich nämlich hinter einer Tarnkappe von Tüchtigkeit. Sie stützt sich auf die Annahme, jeder stehe in einem ständigen Kampf gegen alle anderen und man müsse eben tüchtiger sein als die anderen. Dann habe man Erfolg. Und dann wende sich auf der Erde alles zum Guten. Eine „unsichtbare Hand“ sorge dafür, dass es allen gutgeht, wenn jeder nur an seinen eigenen Vorteil denkt.

Das ganze nennt man „Marktwirtschaft“. Sie hat sich erst in den neunziger Jahren dieses Jahrhunderts weltweit voll durchgesetzt. Sie ist geradezu zum neuen Götzen geworden. Wenn Ihr erwachsen seid, liebe Enkel, wird die Marktwirtschaft immer noch weltbeherrschend sein. Aber sie wird kein Götze mehr sein.

Dass sie zum Götzen wurde, hängt auch damit zusammen, dass wir bis 1990 in einer Hälfte der Welt ein System hatten, dass man Sozialismus nannte und das die Marktwirtschaft ablehnte. Dort beherrschte der Staat das Geschehen. Es gab dort wenig Freiheit und wenig Freude. Und sonderlich gerecht ging es dort auch nicht zu. Wäret Ihr dort geboren worden, Ihr hättet Euch sicher dagegen aufgelehnt.

Millionen von mutigen Leuten haben sich aufgelehnt. Und etwa um 1990 brach das sozialistische System zusammen, und die Welt jubelte. Auch ich habe gejubelt.

Die Marktwirtschaft triumphierte. Aber in diesem Triumph lag etwas Schreckliches, das wir zuerst nicht wahrgenommen haben. Es gab jetzt nur noch ein System. Das Geld wurde übermächtig. Den Reichen und den Tüchtigen ging es jetzt sprunghaft besser, den Armen und den weniger Tüchtigen immer schlechter.

Das Geld konnte sich auf einmal ungehindert und ohne Rücksicht auf politische Stimmungen weltweit frei bewegen. Es spielte dadurch die Länder gegeneinander aus. Denn alle Länder sind auf Geld angewiesen, das dafür eingesetzt wird, Familien in Lohn und Arbeit zu bringen.

Im Wettbewerb um das verwöhnte Geld hat ein Land einen Sieg nach dem anderen davongetragen, ein Land, das so klein ist, dass es dort gar keine Familien gab, die man hätte in Lohn und Arbeit bringen müssen: die winzige Gruppe der Kaiman-Inseln. Dorthin floss mehr Geld als in alle 50 afrikanischen Staaten zusammengenommen. Die Anziehungskraft dieser merkwürdigen, an Großbritannien assoziierten Inselgruppe liegt darin, dass man dort so gut wie keine Steuern zahlt und dass es dort fast keine Aufsicht über das Geld gibt.

Dieser weltweite Wettbewerb ums Geld hat in etwa zehn Jahren das Gesicht der Kultur verändert. Das ist eine verkehrte Welt. Alles dreht sich ums Geld. Nicht etwa, weil man keine höheren Werte mehr kennt, sondern weil ein Land oder eine Familie ganz rasch ganz böse in die Armut rutscht, wenn man sich nicht ständig ums Geld kümmert. Die höheren Werte müssen immer länger warten, bis sie dran sind.

Oft gehen die Familienbande kaputt, weil alle ständig in irgendwelche Ellbogenwettbewerbe verstrickt sind. Viele Kinder vereinsamen, manche suchen ihr Heil auf der Straße. Von der Zukunft erwarten sie nichts Gutes. Denn die Straßenkinder gehören in der Marktwirtschaft nicht zu den Gewinnern.

Die Natur wird immer weiter ausgeräubert, weil das irgendwelchen „tüchtigen“ Marktteilnehmern Vorteile bringt.

Geistige und religiöse Einsichten werden verschüttet. Die Hektik des permanenten Wettbewerbs raubt Zeit zur Besinnung.

Die heutige Wirtschaft und Politik läuft dem Umsatz hinterher. Den Umsatz misst das „Bruttosozialprodukt“.

Wenn Ihr heute selig vergnügt an der Mutterbrust liegt, gibt das keinen Umsatz. Wenn sich aber Eure Mütter dem Beruf zuwenden und Euch ganz rasch abstillen, dann gibt’s Umsatz. Dann heißt es Milchpulver kaufen, Flasche ansetzen, Desinfektionsflüssigkeit für die Fläschchen aufstellen. Und wenn Euch die Flaschenmilch nicht bekommt und Ihr Bauchweh kriegt, gibt’s wieder Umsatz. Diesmal beim Kinderarzt und der Apotheke. Ja, beim Abstillen freut sich das Bruttosozialprodukt. Nur die Kleinkinder, die freuen sich gar nicht.

Das Bruttosozialprodukt misst nicht das Wohlergehen der Menschen, sondern das Wohlergehen der Wirtschaft und der Staatsfinanzen.

Jetzt habe ich Euch eine ziemlich schwere Ladung von schlimmen Beobachtungen und schlimmen Befürchtungen zugemutet. Ich lasse euch aber nicht damit allein. Ich komme jetzt noch auf die hoffnungsvolle Seite zu sprechen.

Das Bruttosozialprodukt hat längst Konkurrenz bekommen. Es gibt Ansätze, so etwas wie den Nettowohlstand zu messen. Es fehlt noch die Methode, die Politik und die Wirtschaft dazu zu veranlassen, sich nach den neuen Maßstäben zu richten.

Weltweit ist das Bewusstsein gewachsen, dass die Marktwirtschaft alleine kein Glück bringt. Die Kirchen, die Umweltverbände, die Verbraucher, die Gewerkschaften und sogar die Geldanleger haben entdeckt, dass man die Werte der Menschlichkeit und des Naturschutzes hochhalten muss. Das fängt an, den allmächtigen Markt zu beeinflussen.

Weltweit hat auch die Politik wieder entdeckt, dass sie sich nicht zu schämen braucht, wenn sie dem Geld mitteilt, was es darf und was nicht.

Und technisch stehen vor einer neuen, großen Revolution. Ich habe schon gesagt, wir sollten eleganter mit der Natur umgehen. Das meine ich wörtlich. Wir können Autos so bauen, dass sie nicht mehr acht Liter, sondern nur noch zwei Liter Benzin pro hundert Kilometer brauchen. Das ist viermal so elegant wie heute. Wir können Häuser so bauen, dass sie praktisch keinen Heizbedarf mehr haben. Das ist vielleicht zehnmal so elegant wie heute. Gemüse und Fleisch kann so erzeugt werden, dass nur noch ein Viertel des Energieverbrauchs nötig ist. Mit dem Computer, mit dem Ihr natürlich aufwachst, könnt Ihr Briefe ohne Postflugzeug über den Atlantik schicken. Auch das schont die Natur.

Praktisch jeder Lebensbereich kann so umgestaltet werden, dass wir ohne Wohlstandsverzicht vier mal so gut haushalten, also nur noch ein Viertel des heutigen Naturverbrauchs haben. Ist das nicht ein Plan, für den Ihr Euch begeistern könnt, wenn Ihr einmal alt genug dafür seid?

Damit der Plan auch für die Herstellerfirmen und für die Einkaufsläden an der Ecke lohnend wird, müssen wir aber politisch noch einiges tun. Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass der Naturverbrauch endlich einen angemessenen, einen hohen Preis bekommt. Dazu muss er künstlich verteuert werden. Dann lebt derjenige besser und billiger, der elegant und effizient mit der Natur umgeht.

Das ist der Grundgedanke der ökologischen Steuerreform, für die ich mich seit einem Jahrzehnt eingesetzt habe. Jetzt endlich hat sie in diesem Jahr bei uns Einzug gehalten, leider unter groben Protesten der Wirtschaft und einiger Politiker, die wohl weniger an Euch Enkel denken.

Bis Ihr groß seid nehme ich an, dass die ökologische Steuerreform genauso selbstverständlich sein wird wie die Grundschulpflicht oder der Euro.

Aber die Umweltsteuern und die elegante Naturnutzung alleine machen die Welt noch nicht wieder gesund. Alle Effizienzgewinne sind in der Vergangenheit irgendwann wieder verfrühstückt worden. Die neue Kultur, die Ihr gestalten werdet, muss auch lernen, die Genügsamkeit wieder zu entdecken. Das ist nicht leicht.

Wie ist das mit der Genügsamkeit zu verstehen?

Vorhin habe ich von der Muttermilch gesprochen. Die ist das beste, was Ihr zu Beginn Eures Lebens bekommen könnt. Und das billigste. Das beste ist nicht immer das Teuerste. Das Schnellste, Größte, Lauteste ist meistens etwas Fürchterliches. Es tut weh oder erschreckt uns oft. Es beeinträchtigt unser Wohlbefinden.

Heute sind die Wirtschaft und auch die Schule noch so eingerichtet, dass der Schnellste gewinnt. Wenn wir einsehen, dass das oft böse in die Irre führt, weil Geschwindigkeit manchmal zerstörerisch ist, dann können wir Schulen und Wirtschaft eines Tages so einrichten, dass die anderen gewinnen. Oder wenigstens eine faire Chance haben.

Liebe Enkel, ich hoffe für Euch, dass Ihr die wunderschöne Welt, in die Ihr da hinein geboren wurdet, in vollen Zügen werdet genießen können. Es soll euch nicht schwer fallen, diese Freude mit acht Milliarden Menschen aller Rassen zu teilen. Ich hoffe, Ihr werdet in Eurem Leben etwas dazu beitragen können, dass die Lebensgrundlagen für Euch und für Eure eigenen Enkel erhalten werden.

Erschienen in: „Worauf du dich verlassen kannst“, – Prominente schreiben ihren Enkeln, Hg.: Klaus Möllering, Leipzig: Evang. Verlagsanstalt; S. 78–87.