Das Gespräch fand statt im Rahmen des 7. Pioneers of Change Online Summit, und stand unter dem Motto „Zukunftsvisionen & Systemwandel – WOHIN?“.

Eine Aufzeichnung unseres Dialoges (sowie über 30 weiterer Interviews) kann nach dem Kauf eines so genannten „Kongresspaketes“ online angesehen werden.

Prof. von Weizsäcker gehört seit vielen Jahren zu den angesehensten Forschern, Autoren und Politikern im Bereich der Klimaforschung und Nachhaltigkeit. Er ist Mitglied und ehemaliger Präsident des Club of Rome und erklärt, wie die Publikation „Die Grenzen des Wachstums“ den Weg für einen Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung des Wachstums ebnete. Er war Gründungspräsident des Wuppertal-Instituts, das in diesem Zusammenhang schnell zum renommiertesten Think-Tank der Welt wurde.

Er spricht über die Idee, die hinter dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie steht. Er spricht auch über Wissenschaftskommunikation und warum diese in Zeiten von Fake-News und populistischen Regierungen so wichtig ist.

Er zeigt auf, wie Lösungen mit landesweit handelbaren CO2-Budgets zu einem fairen Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern führen können und wie wichtig Initiativen wie FridaysForFuture (FFF) sind, damit nachhaltige Entwicklungen umgesetzt werden.

Die Vollversionen dieses ProfsCast sind sowohl auf YouTube als auch auf den einschlägigen Streaming-Plattformen wie Spotify und Anchor verfügbar.

„Die Konferenz thematisierte die doppelte Bedrohung durch Aufrüstung und Umweltzerstörung für  globale Friedenssicherung und internationale Stabilität. Gewaltkonflikte und Wettrüsten sind neu entbrannt, zwischen den Großmächten und in Krisenherden weltweit. Dies opfert Gesundheit, Umwelt und Entwicklung, und steht einer Lösung globaler Probleme im Wege.“

Ernst Ulrich von Weizsäcker hielt einen Vortrag mit dem Titel „Herausforderung Große Transformation“. Die Aufzeichnung des Vortrags ist hier zu finden: https://youtu.be/vyX4X-FVYg8

Alle weiteren Beiträge sind hier zu finden: http://natwiss.de/herausforderungen-fuer-frieden-und-umwelt/

Für mehr Informationen, siehe: http://natwiss.de/kongress-herausforderungen-fuer-frieden-und-umwelt/

Video des Vortrages
Powerpoint Presentation

SDG 13: Klimaschutz
SDG 17: Kooperation für Nachhaltige Entwicklung

Das Buch wurde ebenfalls ein Bericht an den Club of Rome.

Link zum Verlag (Paperback)

Link zum Verlag (gebundenes Buch)

Ernst von Weizsäckers erste Reaktion: „Ach – da gäbe es Tausende andere, die diese Ehre mehr verdienen als ich!“

Weitere Informationen finden Sie in folgender Pubikation: Global_Thought_Leader

Mit Faktor Fünf stellen die Autoren das Konzept eines zukunftssicheren, umweltschonenden Wirtschaftens vor. Sie zeigen, wie wir die Rohstoffe effizienter nutzen und mit dem Einsatz neuer Technologien sogar Wohlstand und Lebensqualität wachsen lassen können. Der Bericht an den Club of Rome ist eine überzeugende Antwort auf die gegenwärtigen ökologischen Herausforderungen.

Link zum Verlag

Die Aufzeichnung der Sendung vom 20.10.2009 ist in der ARD Mediathek leider nicht mehr verfügbar. Man kann allerdings beim Mitschnitt-Service des hr2 eine CD bestellen.

Recht, wo bist du? Eine wunderbare, der Kirchentagslosung gemäße Frage. Und ich wäre der glücklichste Mensch heute Abend, wenn ich sie beantworten könnte.

Ich bin leider kein Jurist. Ich kann eigentlich nur versuchen, ein paar Gedanken zur politischen und moralischen Lage beizusteuern. Die Gedanken orientieren sich an drei Fragen, die aber zu beantworten weit über meine Kräfte und den Zeitrahmen eines Impulsreferats hinausginge.

Da ist erstens die Frage, wie es dazu kam, dass in unseren Tagen eine solche provokante Frage überhaupt aufkommt.

Zweitens die Frage, wo heute massiv Unrecht geschieht. Und wo es Unrecht durch Abwesenheit von Recht und wo es Unrecht durch ungerechte Rechtssetzung ist.

Und drittens die Frage, was wir tun können und was für Kräfte wir mobilisieren können, um dem Psalmenspruch wieder zur Geltung zu verhelfen, dass Recht doch Recht bleiben muss.

Wir feiern heute den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Dieses war die Grundlage für einen demokratischen Rechtsstaat, wie ihn Deutschland nie zuvor genossen hat. Das hat die Zeit nach 1949 zu einer guten Zeit gemacht, – für uns Deutsche und auch für die Nachbarländer, die zum ersten Mal seit langer, langer Zeit keine Angst mehr vor uns Deutschen haben mussten.

Die Deutschen in der DDR hatten es da nicht so gut. Dort standen die Partei und die Staatssicherheit über dem Recht. Und Nazi-Deutschland war eine Katastrophe unter Rechtsgesichtspunkten, – und nicht nur unter diesen. Die Weimarer Republik war politisch und wirtschaftlich schwach, und die Verfassung erwies nicht als tragfähig gegenüber den Kräften der politischen Zerstörung von innen und von außen. Im Kaiserreich hatte sich immerhin die Grundlage unseres Rechts auf der Basis des Allgemeinen Preußischen Landrechts gebildet. Aber der Staat und die Moral waren doch noch sehr autoritär und vom militärischen Denken durchzogen.

Genug der älteren Geschichte. Kommen wir zur neueren.

Die einmalig günstige Situation nach dem Zweiten Weltkrieg hat uns ein neues, alle Schichten des Volkes ergreifendes Rechtsgefühl ermöglicht. Von dieser Warte eines gesicherten Rechtsstaates aus kann man die Frage stellen: Recht, wo bist du?, wenn es einmal nicht mehr so selbstverständlich erscheint.

Was ist geschehen, dass man heute eine solche provokante Frage stellen möchte? Im Kern behaupte ich, dass das eine Folge der Globalisierung war. Und ich behaupte, dass das, was wir heute Globalisierung nennen, ein Kind der 1990er Jahre war.

Bis zum Ende der 1970er Jahre wurde die Staats- und Rechtsautorität in der Bundesrepublik allenfalls von den aufmüpfigen „68ern“ in Frage gestellt. Doch die inzwischen alt gewordenen 68er sind heute mit die besten Unterstützer des demokratischen Staates geworden.

Aber dann in den 1980er Jahren setzte eine politisch entgegengesetzte Bewegung der Staatsverachtung und der gleichzeitigen Verherr-lichung des Marktes ein, ausgehend zunächst von der Chicagoer Ökonomenschule, dann aber in den angelsächsischen Ländern Großbritannien, USA, Neuseeland, Australien quasi zur Staatsreligion erhoben. Und dann, als der Kommunismus 1989/90 zusammenbrach, wurde diese Marktanbetung zu einer Art Weltreligion.

Bis 1989 hatte das Kapital noch einen guten Grund, den Staat, die Demokratie zu respektieren und finanziell zu tragen und progressive Steuern sowie nennenswerte Unternehmens- und Kapitalsteuern zu tolerieren. Denn der demokratische Staat war das beste ideologische Bollwerk gegen den Kommunismus.

Als dieser aber besiegt war, fielen die Schamgrenzen, und nun galt der soziale Ausgleich, um den die Demokratie bemüht war, nur noch als Kostenfaktor. Die Kostenkonkurrenz wurde zum bestimmenden Faktor des Wettbewerbs. Aus Kostengründen wurde die Herstellungskette global aufgesplittert, und möglichst viel wurde in Länder mit niedrigen Löhnen und schwachen Rechtsstrukturen ausge­lagert. Das Kapital wurde als ein „scheues Reh“ dargestellt, welches sich beim leisesten Geräusch zurückzieht. Und selbstverständlich wurden Unternehmenssteuern, gewerkschaftlich organisierte Mitbe­stimmung und Umweltschutz als schreckliche Geräusche aufgefasst.

Die Staaten kamen unter höllischen Druck, den Investoren zu gefallen, den Sozialstaat zurückzufahren, zu deregulieren, und der Kosten­reduktion alle Wege zu ebnen und Tore zu öffnen.

1994 wurde auch die Welthandelsorganisation WTO eingerichtet, die inzwischen mächtigste UNO-Sonderorganisation, und voll dem freien Handel verschrieben.

In dieser Lage ist es immer schwieriger geworden, bestehendes Recht durchzusetzen und neues zu schaffen. Für die Deregulierungsfanatiker hieß die Devise – in Anlehnung an einen makabren Spruch aus dem ‚Wilden Westen‘: „Nur getötetes Recht ist gutes Recht“.

Nein, das ist übertrieben. Gutes Recht für die Fanatiker war auch das Recht auf freien Handel, aber das ist eben auch die Abwesenheit von Recht, welches den Handel in irgendeiner Weise behindert.

Das ist also die Großwetterlage, in welcher man zu der zugespitzten Frage kommen kann „Recht, wo bist du?“

Wo geschieht heute massiv Unrecht? Und wo ist es Unrecht durch Abwesenheit von Recht und wo ist es Unrecht durch ungerechte Rechtssetzung?

Den in den 1960er Jahren und danach unabhängig gewordenen Länder Afrikas und anderer Erdteile ist es unter den Bedingungen der Armut und des globalisierten Zwangs zur Kostenminimierung so gut wie unmöglich, einen Rechtsstaat mit der hierfür notwendigen Richterschaft und Polizei zu finanzieren. Im Rahmen der Freihandelsideologie und den Verhandlungen, die zur Gründung der WTO geführt haben, ist diesen Staaten meist noch die ergiebigste Einkommensquelle weggenommen worden, nämlich Zölle.

Gleichzeitig wurde den oft tief verschuldeten Staaten durch den sog. Washington Konsens (zwischen Internationalem Währungsfonds IWF, Weltbank und dem US Finanzministerium) praktisch verunmöglicht, noch echte Sozialpolitik zu machen. Weil es also praktisch kein Recht für die Armen mehr gab, wurde zum Ausgleich verlangt, dann wenigstens Recht für die Reichen zu schaffen, nämlich die Investitionen der internationalen Firmen rechtlich zu schützen. Und wo nicht einmal das funktionierte, redete dann die internationale Gemeinschaft der Besserwisser von „failed states“ und behauptete, das läge alles an der Korruptheit der Staatsdiener. Wobei das Bestechen von Regierungsbeamten bis 1999 in Deutschland sogar noch steuerabzugsfähig war. Nun – diesen Missstand hat dann die rot-grüne Koalition wenigstens beenden können.

Insgesamt scheint mir, dass die Abwesenheit von Recht vor allem für die Ärmsten der Armen das große Problem ist. Die Reichen scheinen immer wieder Wege zu finden, mit oder ohne Recht, ihre Ansprüche durchzusetzen.

In dieser Lage Menschenrechte durzusetzen, ist natürlich sehr harte Arbeit. Meine Bewunderung gilt Amnesty International und vielen anderen Menschenrechtsorganisationen und vor allem ihren mutigen Partnern in den von Menschenrechtsverletzungen geplagten Ländern.

Lassen Sie mich kurz ein Beispielfeld ansprechen, wo die Schaffung von neuem Recht das Unrecht eher vermehrt als vermindert hat. Es ist der „Schutz des geistigen Eigentums“, wie es so schön heißt. Wer wäre nicht für den Schutz des geistigen Eigentums? Man denkt dann an den armen Poeten oder den Garagentüftler und Erfinder, der vor den Raubzügen der Massenverwerter seines geistigen Eigentums geschützt werden muss. Als das Patentrecht, das Urheberrecht und das Markenrecht eingeführt wurde, teilweise schon vor über 200 Jahren, war diese romantische Beschreibung auch noch recht zutreffend.

Heute aber, nach TRIPS, (Trade Related Intellectual Property Rights) ist das Patentrecht im wesentlichen zu einer Waffe in der Hand der Starken gegen die Schwachen geworden. Es ist im Kern ein Partikularinteressenrecht und steht, wie man an dem Streit um erschwingliche Medikamente für Tropenkrankheiten und AIDS sah, oft gegen die Interessen der breiteren Öffentlichkeit. Besonders unnachgiebig wird das internationale Patentrecht durch das mächtigste Land der Erde ausgenutzt und mit Heerscharen bestbezahlter Anwälte vor zumeist amerikanischen Gerichten durchgesetzt. In solche Prozesse einzugreifen ist Bäuerinnen in Indien oder Bolivien oder Tansania alleine schon finanziell vollkommen unmöglich. Und oft geht es um die Durchsetzung von Eigentümerrechten an patentiertem Saatgut, welches die Situation der lokalen Bauern meist überhaupt nicht verbessert, sondern verschlimmert.

Man könnte noch stundenlang über Rechtsverletzungen und Rechtsabwesenheit, fast immer zu Lasten der Schwachen sprechen. Ich wende mich aber jetzt stattdessen noch kurz der dritten Frage zu, was wir tun können und was für Kräfte wir mobilisieren können, um dem gutem Recht wieder zur Geltung zu verhelfen.

Das erste und vielleicht wichtigste ist, dass wir uns in Deutschland und weltweit klar machen, dass die neokonservative Revolution seit Thatcher und Reagan, kulminierend in den späten 1990er Jahren mit dem Phänomen Globalisierung zu einem Frontalangriff auf das Recht der Schwächeren geworden ist. Wir müssen um dieses Rechts willen dringend wieder eine vernünftige Balance zwischen Staat und Markt herstellen. Nachdem sich die einst so arroganten Finanzmärkte 2008 so jämmerlich blamiert haben und eine weltweite Wirtschaftkrise ausgelöst haben, sollte der Weg für die Wiederherstellung der Balance wieder geebnet sein.

Der Gedanke der Balance führt zur Forderung internationaler Rechtsstrukturen, denen die findigen Investoren und Konzerne nicht mehr ausweichen können. Sie könnten sich dann nicht mehr ein Land herauspicken, wo die Kernarbeitsnormen der ILO verletzt werden, weil sie internationale einklagbare Gültigkeit erlangt haben, – so meine Hoffnung und Forderung.

Eine weitere Komponente nach der Aufklärung und Analyse ist die Stärkung der internationalen Zivilgesellschaft. Vertreter aus diesen Gruppen müssten als Kläger bei Gericht zugelassen werden. Und sie müssen auch über die Medien die internationale Aufklärung voran treiben.

Weiter könnte ich mir vorstellen, dass eine Finanzierung von Rechtsstaatsstrukturen in den ärmsten Ländern eine der wichtigsten Aufgaben für die internationale Gemeinschaft wäre. Warum nicht die alte Idee der Tobinsteuer auf internationale Kapitaltransaktionen und die Nutzung ihrer Erträge für diese Aufgabe, die letztlich auch dem Kapital zuträglich ist?

Ein völlig anderes Kapitel, das ich hier nur erwähnen, nicht ausfüllen kann, ist die Durchsetzung langfristiger und ökologischer Anliegen wie des Klimaschutzes oder des Schutzes der biologischen Vielfalt.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine große Sorge vortragen. Der Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt – CBD – fehlt bislang das Analog zum Kioto-Protokoll, nämlich ein Protokoll für „Zugang und fairen Vorteilsausgleich“, auf englisch „Access and Benefit Sharing“. Dieses Prinzip, das dem biodiversitätsreichen Süden den Schutz seiner Vielfalt und die Zugänglichkeit der biologischen Ressourcen auferlegt und dem finanzstarken Norden einen finanziellen Ausgleich an den Süden, ist Kernsäule der 1992 beschlossenen Konvention, harrt aber 17 Jahre später immer noch auf seine Konkretisierung in einem Protokoll. 2010 soll es endlich beschlossen werden, hieß es letztes Jahr bei der CBD-Konferenz in Bonn. Aber jetzt mauern Europäer und andere Vertragsstaaten total, und ich sehe noch nicht, wie die Vertragsstaatenkonferenz in Nagoya nächstes Jahr auch nur einen Schritt weiter kommt. In der Zwischenzeit haben große Biopiraterie-Feldzüge insbesondere durch die USA stattgefunden, die die Konvention bis zur Sinnlosigkeit aushöhlen. Auch dies ist ein Rechtsskandal, der unbedingt überwunden werden muss!

Die Frage „Recht, wo bist du“, ist mit diesen skizzenhaften Ausführungen noch lange nicht beantwortet. Aber die Veranstaltung ist ja auch erst am Anfang.

Wie das? Vor 1990, als der Ost-West-Konflikt noch das alles bestimmende Thema war, hatte das Kapital hatte ein massives Interesse daran, zu beweisen, dass die Marktwirtschaft dem Kommunismus auf alle Fälle vorzuziehen ist, auch für die Schwachen. Diese Interessenlage hat die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht und die Demokratie stabilisiert. Seit 1990 ist dieses Kapital-Interesse weg. Plötzlich herrscht ein unnachgiebiger globaler Standortwettbewerb um die besten Bedingungen für die Maximierung der Kapitalrendite. Plötzlich müssen sich die Staaten verrenken, um die Wünsche der Investoren zu erfüllen. Die Investoren sind zu Hauptauftraggebern der Politik geworden. Die Wähler schauen verängstigt zu. Das ist der Kern der Demokratiekrise.

Wie kommen wir dem Problem bei? Ich behaupte, dass wir die Aufklärung neu verstehen müssen. Heute entdecken wir, dass es nicht eine Aufklärung gab, sondern zwei! Es gab und gibt die angelsächsische und die kontinentaleuropäische Aufklärung. Aber es gab auch starke Gemeinsamkeiten. Die Befreiung der Menschen vom autoritären Fürstenstaat war das gemeinsame Ziel aller Aufklärer. Zu ihnen gehörten Montesquieu, John Locke, Rousseau und Kant.

In England kam aber noch einer dazu, der dort immer mehr ins Zentrum rückte: Adam Smith.  Er hatte den kühnen Gedanken, dass die Verfolgung des Eigennutzes Wohlstand schafft, welcher, vermittelt über die Unsichtbare Hand, letztlich allen zugute kommt. Dafür braucht man nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch den Markt. Aber der Markt sollte sich wegen der Wohlstandvermehrung auch für die Demokratie als großer Segen erweisen: Es gab auch was zu verteilen.

200 Jahre lang überwogen die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Wahrnehmungen der Aufklärung. Es ja auch gemeinsame Gegner, die Fürsten, später die Faschisten und schließlich die Kommunisten. Sie alle bekämpften sowohl die Demokratie wie die Freiheit wie den Markt.

Im angelsächsischen Raum verfestigte sich sogar die Auffassung, dass ein Konflikt zwischen Demokratie, Freiheit und Markt prinzipiell unmöglich ist. Wenn Präsident Bush 2003 sagte, er bringe die Demokratie in den Irak, dann meinte er damit auch, dass er den Markt dorthin bringt. Viele Menschen im Irak finden diese Auffassung befremdlich, ja schockierend. Auch wir in Deutschland oder Frankreich oder die Südamerikaner fühlen uns unwohl bei dieser Gleichsetzung. Und es ist auch logisch gar nicht zwingend, dass Markt und Demokratie zusammen gehören. Singapur und China haben viel Markt und wenig Demokratie. Schweden hatte lange Zeit viel Demokratie und wenig Markt.

Nach 1990, wo nun die gemeinsamen Gegner der Aufklärung weitgehend verschwunden sind, ist die Harmonie der beiden Formen der Aufklärung auseinander gebrochen. Jetzt entdeckt man, was der Marktguru Friedrich von Hayek schon vor Jahrzehnten sagte, dass die Demokratie ökonomisch „ineffizient“ ist. Und die Wirtschaft singt das Lob von Singapur und China, wo es viel Markt und wenig Demokratie gibt.

Die „Effizienz“ ist für die Ökonomie der Schlüsselbegriff. Sie dient dem heutigen Zeitgeist der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung als Rechtfertigung. Aber die Ökonomie hat keine guten Antennen für die langfristige Ineffizienz der Märkte, des ökologischen Raubbaus, der riesigen und wachsenden sozialen Ungleichheit. Die Globalisierung nach 1990 hat diese Gefahren rasant verschärft.

Adam Smith’s „Effizienz“ beruhte darauf, dass zu seiner Zeit die geographische Reichweite des Gesetzes und die des Marktes im wesentlichen gleich war. Auch wenn es internationalen Handel gab, blieben die britischen Firmen doch voll und ganz dem britischen Gesetz unterworfen. Und die Demokratie entwickelte auch die Gesetze für Firmen weiter. Das Volk hatte also ein legitimes und legales Sagen über die Wirtschaft. Es blieb nicht alles den Aktionären und dem ökonomischen Effizienzgebot überlassen.

Die Globalisierung hat diese geographische Kohärenz zerstört. Der Markt ist global geworden, das Gesetz blieb national. Mühsam entwickeln wir in der EU wenigstens einen gemeinsamen Gesetzesrahmen. Aber selbst die für die Fairness auf dem Markt so zentralen Unternehmenssteuern haben wir überhaupt nicht harmonisiert. Irland, Estland, Slowakei und die britischen Kanalinseln trumpfen mit Dumpingsteuern auf. Aber wehe, wenn einer nach einer anständigen Bandbreite ruft, dann kommen sofort die Briten und sagen, das sei unmöglich.

Wenn wir Markt und Demokratie wieder ins Lot bringen wollen, müssen wir drei Dinge tun:

Erstens müssen wir es zum erklärten politischen Programm machen, die geographische Kohärenz zwischen Markt und Gesetz wieder herzustellen. Das gilt für Europa und weltweit. Das, was der Markt nicht von sich aus produziert, also Menschenrechte, soziale Kohärenz oder Umweltschutz, müsste in verbindliche Regeln gefasst werden. Nicht nur die WTO braucht Muskeln, sondern auch UNEP und ILO! Das ist ein langer Weg, aber die Bevölkerungsunterstützung dafür nimmt stetig zu.

Zweitens müssen wir demokratisch gesonnene internationale Gegenkräfte entwickeln gegen die kurzfristige und in vielen Fällen brutale Logik des Wettbewerbs. Hier denke ich insbesondere an die Zivilgesellschaft. In Seattle 1999 hat sich da etwas formiert. In Porto Alegre hat es sich weiterentwickelt. Und in Mar de la Plata hat es dieser Tage einen bedeutenden politischen Erfolg gefeiert, nachdem sich südamerikanische Regierungen mit ihrem Volk endlich einmal gegen die Marktdominanz zur Wehr gesetzt haben.

Drittens müssen wir uns und unseren angelsächsischen Freunden klar machen, dass das Jahr 1990 zweihundert Jahre der Gemeinsamkeit der Aufklärung zum Einsturz gebracht hat. Solange das Märchen übermächtige Gültigkeit hat, dass sich Markt und Demokratie unwiderruflich gegenseitig unterstützen, wird eine Weltbewegung für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und für Langfristigkeit nicht mehrheitsfähig. Die Aufklärung dient also der Entzauberung jenes zerstörerischen Märchens.

Erschienen in: TAZ, November 2005

Lieber Hartmut, verehrte Gäste, liebe Freunde!

Gerold Becker hat mich mit Deinem Einverständnis um einen kleinen Vortrag anlässlich Deines 80. Geburtstags gebeten. Wenn die Idee war, jemand zu bitten, der Dein Lebenswerk würdigen könnte oder auch nur eine skizzenhafte Biographie wiedergeben könnte, dann war es eine schlechte Idee, mich zu fragen. Ich will da auch nicht dilettieren, sondern nur sagen, was wahrscheinlich Hunderte von Menschen, unter ihnen Generationen von Schülern, mit gleichem Recht sagen könnten, dass Du für mein Leben, für das Entwickeln von sonst schlummernden Talenten von großer Bedeutung warst. Besonders in unserer gemeinsamen Göttinger Zeit, als es mir schulisch schlecht ging, warst Du einfach eine erfreulichsten und lebendigsten Gestalten.

Das ist jetzt ein halbes Jahrhundert her. In dieser Zeit hat sich die Welt gewaltig verändert. Bis auf die Tradition, dass Göttinger Studenten nach geschaffter Promotion das Gänseliesel küssen müssen.

An eine Begebenheit aus der Göttinger Zeit will ich noch erinnern. Du hattest ein Angebot für ein Stipendium nach Amerika, hattest aber auch starke Gründe, in Deutschland zu bleiben. Du kamst zu meinem Vater, und der schlug scherzhaft vor, einmal das I Ging zu befragen, eine Art chinesisches Orakelbuch. Du gabst die hierfür erforderlichen Daten ein, und heraus kam die dort vor tausend Jahren niedergeschriebene Antwort: „Nützlich ist es, das große Wasser zu überqueren“. Du bist dem Rat gefolgt, und es war sicherlich eine der besten Lebensentscheidungen, gegeben die damalige Zeit.

Amerika bringt mich nun zu den Fragen, die ich mir für heute vorgenommen habe. Ich wollte ein paar Worte zur Demokratie sagen und zu ihrer derzeitigen Krise. Die Krise hängt nach meiner Meinung damit zusammen, dass sich die amerikanische Auffassung weltweit durchgesetzt hat, dass zur Demokratie der Markt gehört wie zur Schule der Lehrer oder zum Schuh die Sohle. Im Effekt bedeutet dies aber unter den heutigen Bedingungen, dass der Markt bzw. die Wirtschaft das Sagen hat und die Politik massiv geschwächt ist. Das ist die Auffassung des Karikaturisten Haitzinger in der Bunten eine Woche vor der Bundestagswahl.

Abb.2: Haitzingers Karikatur vor der Wahl zeigt die Machtverhältnisse.

Wir dürfen zwar Steuermann oder Steuerfrau an der Oberfläche wählen. Auf den Fahrersitz des viel mächtigeren Unterseeboots haben wir keinen Einfluss.

Das war nicht immer so. Ich behaupte, dass diese Machtverteilung noch keine 15 Jahre alt ist. Genau wie die Dominanz des angelsächsischen Denkens in Politik und Wirtschaft neu ist. Und darüber will ich heute sprechen.

Vor mehr als 30 Jahren hast Du, lieber Hartmut, Vorträge über die Demokratie und die Sache oder die Sachzwänge gehalten. Ein besonders schöner war der bei der Entgegennahme des Schillerpreises der Stadt Mannheim. Damals war der Streit ein ganz anderer als heute. Damals ging es darum, dass bestimmte Eliten Angst vor der Mitwirkung geringer Qualifizierter hatten und sich hinter dem Argument verschanzten, die Sachlogik vertrage keine Demokratie. Vergleichbares kennen wir schon von Plato, der die Aristokratie, die Herrschaft der Besten, der Demokratie definitiv vorgezogen hat. Aber Du hast damals sehr überzeugend gezeigt, dass man sich auf die Demokratie getrost einlassen kann, dass sie als ein Lernprozess verstanden werden kann, auch für die, die sich im Besitz des Wissens wähnten.

Die Menschheit hat im übrigen alle von Plato höher als die Demokratie eingestuften Gesellschaftsformen mehrfach ausprobiert und hat mit allen ihre schlechten Erfahrungen gemacht. Das hat dann in moderner Zeit, besonders nach Kolonialismus, Faschismus und Kommunismus zu der Vorstellung geführt, dass die Demokratie letzten Endes die beste Form sei. Unbestritten ist sie die freiheitlichste für die größte Zahl von Menschen.

Es klingt wie eine Ironie: Besonders gut ging es der Demokratie in der Zeit, als der Ost-West-Konflikt das alles bestimmende Thema auf der Welt war. Damals hatte das Kapital, hatten die Leistungsträger, hatten die politisch Konservativen ein massives Interesse daran, allen Menschen zu beweisen, dass die Marktwirtschaft dem Kommunismus auf alle Fälle vorzuziehen ist. Diesem Ziel war seit den 1950er Jahren die Soziale Marktwirtschaft gewidmet, und sie wirkte Wunder in der Abwehr und der Delegitimierung des Kommunismus. Der Raubtierkapitalismus war verpönt.

Seit den 1960er Jahren, man kann auch sagen seit Kennedy, konnte man in der Demokratie neue Themen lancieren. Georg Picht’s „Bildungskatastrophe“ löste ein politisches Erdbeben aus. Die Ost-Denkschrift der EKD bahnte den Weg für die Friedenspolitik. Die Bürgerinitiativen wurden zur Speerspitze der neuen Umweltpolitik. Von unten angeschoben wurde auch die Entwicklungshilfe. Jedes Mal gab es von konservativer Seite erst einmal Widerstand, weil die neuen Themen Geld kosteten. Aber am Ende setzte sich das neue Denken durch, und man sagte im Nachhinein stolz: die demokratische Marktwirtschaft wird mit all den neuen Herausforderungen prima fertig, während der Kommunismus weder Weltklassebildung, noch Entwicklungshilfe noch Umweltschutz zustande bringt.

Das waren die goldenen Tage der Demokratie. Der Staat hatte das Sagen, das Volk oder auch kühne Einzelpersonen konnten neue Themen ins Spiel bringen. Das meinte Willy Brandt mit „Demokratie wagen!“ Man hatte die Gewissheit, alle vier Jahre eine Kurskorrektur vornehmen zu können. Der Markt blieb hierbei eher ein Nebenschauplatz. Die Politik, die Demokratie blieben dominant.

Das nächste Bild zeigt diese Machtverhältnisse, karikaturhaft verkürzt.

Abb. 3 Die goldenen Tage der Demokratie. Der Staat bestimmt das Geschehen, die Wirtschaft folgt.

Von der Ölkrise bis zur Globalisierung

In großen Sprüngen gehe ich von hier zur Jetztzeit. 1973 brach die Ölkrise über uns herein, noch einmal verschärft seit 1978. Die Wirtschaft lahmte. Der Staat versuchte, mit immer höheren Schulden und einer Politik der Frühverrentung Konjunktur und Beschäftigung zu stützen, aber vergeblich. Die „Stagflation“ jener Tage zerrüttete die Glaubwürdigkeit der staatlichen Wirtschaftslenkung. Aus den angelsächsischen Ländern kam eine neue Verheißung in Form der neoliberalen Ökonomie, besonders der Chicagoer Schule, die sagte, der Staat solle auch keine Nachfragepolitik machen, sondern der Wirtschaft den Spielraum geben, das Angebot zu erhöhen.

Diese deshalb auch als Angebotsökonomie bezeichnete Lehre bekam auch beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank die Oberhand, und es entstand der „Washingtoner Konsens“. Dessen Kernstück waren harte und härteste „Strukturanpassungsprogramme“ bei den verschuldeten Entwicklungsländern, – mit teilweise verheerenden sozialen Folgen. In Lateinamerika nennt man heute die 1980er Jahre ganz offiziell „das verlorenen Jahrzehnt“.

1989/90 zerbrach das Sowjetimperium. Wir Europäer und speziell wir Deutschen jubelten. Das bessere System hatte über das schlechtere gesiegt. Kein Mensch hätte in diesen fröhlichen Tagen geahnt, dass damit zugleich der Keim dafür gelegt wurde, dass das bessere System auf einmal seine alten Tugenden vergessen und sich sehr verschlechtern würde. Aber genau das traf ein. Das neue, stramm marktwirtschaftliche Denken breitete sich weltweit aus.

Nun sind wir mitten in der Jetztzeit der Globalisierung. Die Globalisierung ist der neue Name für das, was sich nach 1990 weltweit durchgesetzt hat. Das Wort hat nachweislich erst nach 1990 in die Sprachen der Welt Einzug gehalten.

Abb. 4: Das Wort Globalisierung taucht erst 1993 in der deutschen Sprache auf

Die Globalisierung ist mit einer massiven Dominanzumkehr gegenüber der Zeit verbunden, die ich vorhin als die goldene Zeit der Demokratie bezeichnet habe.

Abb. 5: 1990er Jahre: Die Globalisierung bedeutet eine Dominanzumkehr!

Was ist da passiert? Im Grunde ist die Erklärung ganz simpel. Mit einem Mal war die geographische Kohärenz zwischen dem Markt und der Gesetzgebung zerbrochen. Die Gesetzgebung blieb national, und der Markt war auf einmal global, und es gab für das Kapital keinen außenpolitischen Grund mehr, die nationalen Demokratien zu umwerben. Die Kapitalrendite wurde zum hauptsächlichen Treiber und ausschlaggebenden Kriterium des Wettbewerbs. Selbst das Einhalten von Gesetzen wurde, wenn es Kosten verursachte, kritisch betrachtet. Die Firmen begannen, die Welt mit Suchscheinwerfern nach Ländern auszuleuchten, in denen die Gesetze weniger kostenträchtig waren. Sie übten damit natürlich erheblichen Druck auf die Staaten aus, ihrerseits zu deregulieren und die sozialstaatlichen Kosten zu senken.

Die Firmen stehen auch tatsächlich unter einer gnadenlosen Kostenkonkurrenz. Die Insolvenzen nahmen nach 1990 rapide zu.

Abb. 6: Die Insolvenzen haben nach 1990 dramatisch zugenommen.

Ein beliebtes Mittel, den Staat unter Druck zu setzen, ist das Verlangen nach Steuersenkungen. Nach 1990 erlebte die Welt einen internationalen Steuerwettbewerb. Er führte dazu, dass die Unternehmenssteuersätze seit Mitte der 1990er Jahre systematisch nach unten gingen.

Abb. 7: Die Unternehmenssteuern nehmen ab

Mittlerweile gibt es Länder wie z.B. Estland, die mit einem Unternehmenssteuersatz Null auftrumpfen.

Die Schwäche der Politik

Bei der Schwächung der Staaten und der Stärkung der Wirtschaft gibt es natürlich auch viele Gewinner! Wer Kapital hat, dessen Einkommen ist größer geworden. Und die Öffnung der Märkte hat Chinesen und anderen Asiaten einen Wachstumsboom beschert. Bei den Gewinnern herrscht Euphorie. Zum heiligen Christfest verschickte das Adam Smith Institute eine Karte mit dem neuen Heiland.

Abb. 8: Das Adam Smith Institute verschickte zum heiligen Christfest eine Karte mit dem neuen Heiland

Aber es gibt auch Verlierer. Zu denen gehört Die Demokratie und vor allem diejenigen, die auf die Demokratie bauen, um ihren Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit erfüllt zu bekommen. Bei diesen stellte sich ein vor 1990 weitgehend unbekanntes Gefühl der Hilflosigkeit, des Ausgeliefertseins ein. Die Demokratie wird regelrecht vorgeführt. In den letzten Jahren hat es in Lateinamerika ein halbes Dutzend Wahlen gegeben, bei denen jeweils konservativ-wirtschaftsnahe Regierungen durch progressive Parteien abgelöst wurden, die in den Wahlen eine Umverteilung zu Gunsten der Schwachen versprachen. Aber nach den Wahlen haben die neuen Regierungen nach kurzer Zeit weitgehend die wirtschaftsnahe Politik ihrer Vorgänger fortgesetzt. Das Volk fühlte sich vergackeiert, konnte aber nichts tun. Die neuen Regierungen ihrerseits standen unter dem Druck, ausländische Investoren anzulocken, ohne die die Arbeitslosigkeit hoffnungslos groß geworden wäre.

Diese Lage kennen wir auch aus Deutschland. Robert Menasse schrieb zur Bundestagswahl in der ZEIT unter dem Titel „Erobert die Demokratie zurück“, die Wahl sei gar keine Richtungswahl. Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie. Obwohl sich die Parteien riesige Mühe geben, die Wahl als Richtungswahl darzustellen, wächst im Volk das Gefühl, die Richtung stehe schon vorher fest. Menasse sieht die Kalamität und sagt, die Frage sei überhaupt nicht, ob Frau Merkel oder Herr Schröder in der längst eingeschlagenen Richtung weitergehen, sondern ob es in Deutschland gelingen wird, verlorenes demokratisches Terrain zurückzuerobern.

Angelsachsen und Kontinentaleuropäer

Jetzt sind wir beim Kern der heutigen Krise der Demokratie. Warum ist es nicht allgemein akzeptiert, dass sich nach 1990 die Welt dramatisch verändert hat und die Demokratie unter die Räder kommt? Nun, es gibt sehr starke Kräfte, die nicht glauben und auch nicht wollen, dass die Globalisierung etwas mit der Krise der Demokratie zu tun hat.

Zu diesen Kräften zählen insbesondere unsere angelsächsischen Freunde. In der angelsächsischen Tradition herrscht nämlich, wie anfangs gesagt, die Auffassung vor, dass ein Konflikt zwischen Demokratie und Markt prinzipiell unmöglich ist. Wenn Präsident Bush sagt, er bringe die Demokratie in den Irak, dann meint er damit auch, dass er den Markt und Weltmarktfirmen wie Exxon-Mobil und Haliburton in den Irak bringt, und er sieht darin nicht den geringsten Widerspruch. Haben wir nicht aus der Geschichte gelernt, so sagen die Angelsachsen, dass sich Demokratie und Markt gegenseitig bedingen und unterstützen?

Um unser Unbehagen gegenüber dieser Weltsicht zu begreifen, blicken wir noch einmal etwa 250 Jahre zurück in die Zeit der europäischen Aufklärung. Diese war ein intellektuelles, später politisches Aufbegehren gegen den absolutistischen Fürstenstaat. In der kontinentaleuropäischen Tradition der Aufklärung geht es dabei um die Demokratie und die Freiheit.

Du hast, lieber Hartmut, ein wunderschönes, holzschnittartiges Buch über den großen Aufklärer Jean Jacques Rousseau geschrieben. Darin nennst Du sein Werk einen Vierfüßler, mit den Füßen der Menschenlehre, der Staatslehre, der Erziehungslehre (des Émile) und der Rechtfertigungsschriften. Überall geht es um die Freiheit. Sie zu sichern ist der Kern des Gemeinwohls und Aufgabe des Staates. Was moderne angelsächsische Kommentatoren fassungslos lässt, ist, dass in Rousseaus großem Lebenswerk über die Freiheit die freie Marktwirtschaft, das freie Unternehmertum mit keinem Wort erwähnt wird. Analog ist es bei anderen kontinentaleuropäischen Aufklärern wie Montesquieu, Kant oder Diderot.

Für die angelsächsische Tradition gehört Adam Smith unverzichtbar zur Aufklärung dazu. Seine große Entdeckung war die segensreiche Wirkung des Marktes. Smith hatte die kühne Idee, dass die Verfolgung des Eigennutzes unter Marktbedingungen Wohlstand schafft, welcher, vermittelt über die Unsichtbare Hand, letztlich allen zugute kommt.

Abb.9: Die Aufklärung stand am Anfang von Demokratie und Markt

Gut 200 Jahre lang war die inhaltliche Differenz zwischen der kontinentaleuropäischen und der angelsächsischen Aufklärung kein größeres Problem. Man hatte schließlich gemeinsame Gegner: Autoritäre Könige und später dann Faschisten und Sowjetkommunisten. Die waren alle gegen die Freiheit, gegen die Demokratie und gegen freie Märkte. Im übrigen konnte man sagen, Demokratie und Markt bestärkten sich gegenseitig. Die Demokratie hatte den Markt gezähmt und ihm die Raubtiereigenschaften abtrainiert, und die Marktwirtschaft hatte der Demokratie das Maß an ökonomischem Erfolg gebracht, das für ihren politischen Erfolg unerlässlich ist.

Erst jetzt, nach 1990, ist die Harmonie auseinander gebrochen. Nachdem der gemeinsame Gegner verschwunden ist, entdeckt man auf einmal, dass die Demokratie ökonomisch „ineffizient“ ist. Das hatte Friedrich von Hayek, dessen Streitschrift für den Markt Maggie Thatcher angeblich stets bei sich trug, schon lange vor 1990 ganz offenherzig ausgesprochen. Nur dass das damals niemand ernstlich gestört hat. Aber heute, unter dem Eindruck der Kostenkonkurrenz hört man in Wirtschaftskreisen auf einmal Lobeshymnen auf Singapur oder China, wo zwar die Marktwirtschaft, aber nicht die Demokratie Einzug gehalten hat.

Es wird ein wichtiger und für die angelsächsische Welt schockierender neuer Aufklärungsschritt sein, dieses historisch neue Zerbrechen der Harmonie zwischen Demokratie und Markt zu konstatieren und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Was ist heute zu tun?

Damit sind wir jetzt bei der spannenden Frage angelangt, was man denn tun kann, um der Demokratie wieder auf die Beine zu helfen?
Im wesentlichen sehe ich drei Handlungsebenen:

1. Wir müssen heute, wo der Markt irreversibel global geworden ist, auch die Regelsetzung für den Markt in erheblichem Umfang internationalisieren. Das kann man auf EU-Ebene machen, aber die EU ist natürlich noch zu klein für die globale Wirtschaft.
2. Wir brauchen demokratisch gesonnene internationale Gegenkräfte gegen die kurzfristige und in vielen Fällen brutale Logik des Wettbewerbs. Hier denke ich insbesondere an die Zivilgesellschaft.
3. Wir müssen die Aufklärung in dem oben skizzierten Sinne vorantreiben.

Der erste Punkt wird häufig mit dem englischen Wort „global governance“ bezeichnet. Wir brauchen internationale Regeln zum Schutz von Kindern, von Menschenrechten, von Umwelt und Klima, von demokratischen Mindeststandards. Und wir brauchen die entsprechenden Institutionen und Durchsetzungsmechanismen.

Abb. 10: Um der Demokratie willen müssen wir dem Markt Schranken setzen: Rechtsstaat global

Die EU ist in vieler Hinsicht ein gutes Vorbild, etwa mit der Harmonisierung von Umweltstandards und mit dem regionalen Ausgleich über die Kohäsionsfonds. Auch das Europäische Parlament ist ein weltweit einmaliges Vorbild für die Internationalisierung des demokratischen Prinzips. Andererseits gibt es in der EU starke Tendenzen, die sich etwa mit dem Namen des früheren Kommissars Frits Bolkestein assoziieren, die genau dem Positiven der EU als Gegengewicht gegen die Brutalität von Märkten ins Gesicht schlagen und in Frankreich und anderswo zu starken Ablehnungsfronten gegen die EU insgesamt geführt haben.

Auf der Weltebene ist leider alles noch viel schwieriger. Die einzige UNO-Organisation außer dem UNO-Sicherheitsrat mit echten Muskeln ist die WTO, also der Gralshüter des Freihandels. Ihre Sanktionen setzt die WTO nur ein, um diejenigen abzustrafen, die sich ihrer Meinung nach den Gesetzen des Freihandels entziehen wollten, etwa mit ökologischen oder sozialen Motiven. Das Mindeste, was man heute im Sinne von Global Governance fordern muss, ist eine Art Waffengleichheit zwischen WTO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO oder dem UNO-Umweltprogramm UNEP.

Genau das verhindern aber die Unterhändler bei der WTO, die Wirtschafts- und Handelsminister. Die haben kein Interesse daran, die Umweltminister und ihre internationalen Organisationen zu stärken.

Wir brauchen Kräfte, die sich gegen ihre nationalen Wirtschaftsminister für die Öffentlichen Anliegen einsetzen. Und hier denke ich vor allem an die Zivilgesellschaft. Die hat auch Muskeln, die den großen Frimen Eindruck machen. Erinnern wir uns an den Vorfall vor über 10 Jahren, wo die Lebensmittelfirma Nestlé afrikanischen Frauen aufschwatzte, ihre Babies abzustillen und stattdessen Pulvermilch zu verwenden; und dann hatten viele Familien kein hygienisches Wasser, und Tausende von Babies starben. Daraufhin gab es in Europa, nicht in Afrika, eine von Konsumenten und Kirchenkreisen getragene „Nestlé kills Babies“-Kampagne, an deren Ende Nestlé seine Politik in Afrika erheblich ändern musste. Keine Regierung und kein Parlament der Welt hatte diesen Mut.

Abb. 11: Die Zivilgesellschaft könnte helfen, die Balance wieder herzustellen

Was mir vorschwebt, ist ein Schulterschluss zwischen der Zivilgesellschaft und den Demokraten im Parlament. Die Parlamente können z.B. Transparenzregeln beschließen, die es der Zivilgesellschaft leicht machen, Skandalen hinterher zu gehen. Und die Zivilgesellschaft kann sich weltweit bei den Konferenzen über Klima oder Menschenrechte wortstark für verbindliche Regeln einsetzen.

Der Schulterschluss kann auch pragmatische Formen annehmen. Ein Beispiel: Das niederländische Parlament hat vor ein paar Jahren eine Steuerbevorzugung für privatwirtschaftliche Altersvorsorgepapiere eingeführt, die ein ökologisches Zertifikat haben. Das hat die Kapitalmärkte in Holland dramatisch verändert: die ökologischen und ethischen Papiere haben sich volumenmäßig etwa verfünfzehnfacht.

Die internationale Zivilgesellschaft hat sich nach der denkwürdigen WTO-Ministerkonferenz von Seattle Ende 1999 stärker formiert als es den Kapitalmärkten lieb sein konnte. Inzwischen gibt es das Weltsozialforum und viele andere Institutionen, wo man sich regelmäßig austauscht.

Viele Teilnehmer an der neuen Bewegung gehören zu den Verlierern im globalen Ellenbogenkampf. Es sind Kleinbauern weltweit, es sind Kulturschaffende, die von den Mediengiganten und von der englischen Sprache erdrückt werden, es sind Arbeiter, die erleben, wie das, was sie in Jahrzehnten erstritten haben, durch die globale Kostenkonkurrenz ausgehöhlt oder zerstört wird. Zu den Kritikern gehören auch die Umweltschützer, die mit Schrecken beobachten, dass die Umwelt gegen die neue Priesterkaste der Strategen der Kapitalrendite kaum eine Chance hat.

Kommen wir abschließend noch kurz zu meinem dritten Punkt: der Aufklärung. Solange das Märchen Macht hat, dass sich Markt und Demokratie gegenseitig unterstützen, ist es so gut wie unmöglich, mit einer Weltbewegung für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und für Langfristigkeit die für den politischen Erfolg nötige Glaubwürdigkeit zu bekommen. Ich stelle mir in meinem inneren Auge vor, wie sich die vorhin genannten Gedanken über die neue Aufklärung übers Internet innerhalb von einem Jahr weltweit verbreiten, und dass sich auf einmal der Zeitgeist verändert – und mit ihm die Ergebnisse der bislang als lähmend empfundenen internationalen Konferenzen.

Zum 80. Geburtstag von Hartmut von Hentig, Berlin, 24.9.2005
Text ohne Abbildungen

Das war schon immer so. Die Werte der Christen im Streit mit denen anderer Religionen. Die Werte der raschen Wunschbefriedigung im Streit mit denen der langfristigen Entwicklung. Die Werte der jeweils alten Generation im Streit mit denen der jeweiligen Jugend.

In dieser „Halle der Globalisierung“ stelle ich die These auf und werde sie verteidigen, dass der globalisierte Markt, die „Globalisierung“ zu neuen, bedrohlichen Wertkonflikten führt, die wohl alle früheren Wertkonflikte in den Schatten stellt.re

Der Ökonomie und den globalen Akteuren ist es gelungen, den schönen Begriff der „Wertschöpfung“ monopolartig für sich zu reklamieren. Die Wertschöpfung kommt aus den Leistungen menschlicher Arbeit und aus Kapitalrenditen. Im globalen Wettbewerb geht es heute in der Hauptsache darum, wer die höchsten Kapitalrenditen erzielt. Die aber sind höher, wenn die Kosten für Arbeit, Steuern, Kapital niedriger sind. Die niedrigen Löhne chinesischer Arbeiter erlauben deutschen Unternehmern in der Regel höhere Renditen als die hohen Löhne in Deutschland. So führt uns die Wertschöpfungsfrage unmittelbar zu dem Problem, das der Standort Deutschland hat. Und sie führt zu der krassen Asymmetrie der Macht zwischen Kapital und Arbeit, die wir heute weltweit beklagen.

Das ist keine Schuldzuweisung an die Unternehmer. Wenn nämlich ein Unternehmen die von den Kapitalmärkten erwartete Kapitalrendite nicht bringt, kann es ganz bald herausfliegen. Das nennt man dann das Gesetz des Marktes.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie werden mir folgen, wenn ich das Thema „Wer schöpft die Werte?“ nicht auf die Ökonomen-Bedeutung des Wortes „Wertschöpfung“ beschränke und wenn ich auf die Wertkonflikte hinweise, mit denen wir umgehen müssen.

Der für mich wichtigste Konflikt in diesem Zusammenhang ist heute der zwischen den religiösen, speziell den christlichen sowie den öffentlichen Werten einerseits und den privaten Werten andererseits.

Zu den öffentlichen Werten zähle ich das, was eine Gesellschaft zusammenhält ohne dass es auf dem Markt verkäuflich wäre. Dazu gehören die Werte einer demokratischen, solidarischen Gesellschaft sowie der Wert einer gesunden Umwelt und einer Langfristorientierung. Als „öffentliche Güter“ zählen in der Ökonomie auch die Rechtsicherheit, die Volksbildung, die Infrastruktur. Die christlichen und die öffentlichen Werte sind offensichtlich nicht weniger wichtig als das Bruttosozialprodukt als Summe der wirtschaftlichen Wertschöpfung.

Die Gesellschaft braucht eine gute Balance zwischen öffentlichen und privaten Gütern. Gute Ökonomen wissen natürlich, dass die Wirtschaft auf all die öffentlichen Güter angewiesen ist, auf den Rechtsstaat; die Volksbildung, die Umwelt; und die Wirtschaft braucht den Gemeinsinn, der am besten in demokratischen Gesellschaften mit einer toleranten religiösen Fundierung gedeiht. Gleichzeitig beobachten wir mit Schrecken, wie heute die „Gesetze des Marktes“ die Firmen belohnen, die sich der Finanzierung all dieser öffentlichen Güter geschickt entziehen. Die Gesetze des Marktes stabilisieren die verlangte Balance nicht mehr. Sie zerrütten sie.

Und das ist neu. 200 Jahre lang ist man vor allem in der angelsächsischen Welt davon ausgegangen, dass sich Markt, Freiheit und Demokratie gegenseitig unterstützen. Adam Smith, der große schottische Erfinder der Marktwirtschaft postulierte vor über 200 Jahren die durchaus religiös gemeinte Unsichtbare Hand, die den Eigennutz des Einzelnen in Gemeinwohl, in den Wohlstand der Nationen verwandelt. Denn Eigennutz stimuliert Wertschöpfung, wenn er genügend Handlungsfreiheit hat, und Wertschöpfung kann verteilt werden. Die Demokratie umgekehrt kann dafür sorgen, dass die erfolgreichen Unternehmer oder die begüterten Adligen nicht mit der Beute davonrennen, sondern zum Wohlstand aller im Lande beitragen.

Solange die politischen Gegner kriegslüsterne Könige oder doktrinäre Kommunisten oder Faschisten waren, die allesamt sowohl die Demokratie wie Freiheit und Markt ablehnen, war die Zusammengehörigkeit von Markt, Freiheit und Demokratie auch durchaus plausibel. Das Bündel Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft war der Kern der westlichen Werte während des Kalten Krieges, die mit Recht gegenüber dem Kommunismus siegreich geblieben sind. Es war verführerisch naheliegend, diese Werte einfach mit der ökonomischen Wertschöpfung gleichzusetzen. Und daran hatte die Wirtschaft großes Interesse!

Aber in der Zeit des Kalten Krieges, hatte die Wirtschaft erst recht ein starkes politisches Interesse, den Kommunismus abzuwehren. Und dafür brauchte man die freiheitlichen Demokratie! Das hat man sich auch etwas kosten lassen! Der segensreiche, aber natürlich sehr teure amerikanische Marshallplan für Europa wurde als Antwort auf den aggressiven Kommunismus jener Tage verstanden. Das gleiche Motiv trieb Konrad Adenauer und Ludwig Erhard bei der Sozialen Marktwirtschaft an. Das Kapital akzeptierte in der Zeit des ideologischen Krieges mit dem Kommunismus auch die Mitbestimmung, hohe Steuern und eine effektive Gewerbeaufsicht. Und es wurden Lobeshymnen auf den sozialen Konsens gesungen, wo so wenig ökonomische Werte durch Streiks verloren gingen.

Das ist jetzt alles Vergangenheit. Mit dem Ende des Kalten Krieges ist dem Kapital 1990 das Motiv für die Soziale Marktwirtschaft abhanden gekommen. Das Kapital entdeckte, befreit von früheren Rücksichten, den Charme des globalen Kostenwettbewerbs. Dieser ist der Kern der „Globalisierung“. Das Wort tauchte nachweislich erst nach 1990 in den deutschen Umgangssprache auf.

Ich warne erneut vor dem Kurzschluss, die Unternehmer, die Betriebsteile nach China oder Polen verlagern, seien die Schuldigen für die neue Situation. Nein, sie sind selbst die Gejagten. Aber wenn sie die Gejagten sind, wer ist dann der Jäger? Die Jäger sind die Akteure auf den Kapitalmärkten, allen voran die großen amerikanischen Pensionsfonds. Einer von ihnen, Fidelity, verwaltet ein Wertpapiervermögen von weit mehr als tausend Milliarden Dollar, etwa das Dreifache des deutschen Bundeshaushalts! Diese institutionellen Anleger stehen ihrerseits im Wettbewerb miteinander, und das Kriterium heißt Kapitalrendite. Wenn einer systematisch höhere Renditen erzielt und seinen Pensionären anbieten kann als die anderen, dann hat er gewonnen. Seine Rendite wird zur Benchmark.

Das klingt alles irgendwie logisch. Und es wird uns ständig als unausweichlich verkauft. Die Deutsche Bank braucht 25% Kapitalrendite, sonst kann sie mit den internationalen Konkurrenten nicht mehr mithalten, und dann hat Deutschland keine internationale Bank mehr und wird zum Spielball der nicht-deutschen Banken. So verteidigt das Handelsblatt Herrn Ackermanns Verhalten.

Sagen Sie ehrlich, meine Damen und Herren: Ist das nicht fürchterlich? Wo bleibt da die Demokratie, wenn Parlament und Regierung sich genötigt sehen, die Bedingungen für die Kapitalmärkte zu verbessern, und wenn auf diesen Märkten nur die übrig bleiben, die sich um der Rendite willen zynisch verhalten? Und wo bleibt die Hoffnung, wenn das alles als unausweichlich gilt und wenn auch nur eine Diskussion über die Sitten der Akteure schon als Schaden für den Standort Deutschland bezeichnet wird? Und wo bleiben der sittliche Anstand und die Werte jenseits der ökonomischen Wertschöpfung?

Nein, meine Damen und Herren, wir dürfen uns mit diesem Zustand nicht einfach abfinden. So sieht das auch der Reformierte Weltbund, der im letzten Sommer in Accra (Ghana) beschloss: … „Darum sagen wir Nein zur gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung, wie sie uns vom globalen, neoliberalen Kapitalismus aufgezwungen wird“. Ganz ähnlich klang es ein Jahr davor beim Lutherischen Weltbund in Winnipeg.

Auch in der Wirtschaft gibt sehr viele kluge und verantwortungsvolle Menschen, die Qualen leiden, wenn sie die Renditevorgaben der Kapitalmärkte erfüllen sollen. Eine Art, mit dem Problem umzugehen ist die Corporate Social Responsibility oder CSR. Man gibt sich einen Ehrenkodex und schwört die Mitarbeiter darauf ein. CSR ist ein Versuch, Werte jenseits der rein ökonomischen Wertschöpfung zu achten. Es ist ein ernsthaftes Angebot zur Güte, zur Versöhnung mit einer tief verunsicherten Gesellschaft. Ich bin dankbar dafür und jederzeit bereit, es für aufrichtig und für weiterführend zu halten. Und ich beobachte mit Genugtuung, dass die Firmen mit starker CSR Glaubwürdigkeitsgewinne haben und auf den Börsen dafür eher belohnt als bestraft werden.

Aber ich gebe auch denen Recht, die sagen, man müsse die Firmen an den Taten messen, nicht an der PR.

Wer eine Lektion über unaufrichtige Staats- und Firmenrhetorik lesen möchte, dem seien John Perkins’ Bekenntnisse eines ökonomischen Schlägertyps (Confessions of an Economic Hit Man) empfohlen. Er schreibt, wie die Globalisierungseroberer die Verschuldung der Entwicklungsländer systematisch betreiben und sie dann zum Angelpunkt für eine politische Abhängigkeit machen.

Aber gehen wir noch einmal davon aus, dass es die Firmen mit der sozialen und ökologischen Verantwortung wirklich ernst nehmen. Dann ist es für diese Firmen von großem Vorteil, wenn sich auch die Konkurrenz an entsprechende Regeln halten muss. Schließlich waren verbindliche Regeln schon bei Adam Smith eine selbstverständliche Voraussetzung für ein segensreiches Wirken des Marktes.

Damit sind wir bei der Frage von Auswegen aus unserer unerfreulichen Situation. Wir brauchen Rechtsnormen, die die gleiche geographische Reichweite haben wie der Markt. Wir brauchen „global governance“. Denn wenn der Markt global ist, die Regeln aber nur national sind, dann suchen sich trickreiche Akteure Plätze aus, wo wenig Regeln gelten. Besonders gern werden schmutzige oder ethisch problematische Zulieferleistungen dorthin ausgelagert.

Die Europäische Union ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur global governance. Leider sind aber in der EU selbst einige Marktfundamentalisten am Werk, die so gut wie alles, was sich der Staat zum Schutz bestimmter öffentlicher Güter ausdenkt, als „Wettbewerbsverzerrung“ anprangern, die den total freien Dienstleistungsmarkt erzwingen oder das zum Schutz niedersächsischer Interessen formulierte Volkswagengesetz kippen wollen. Gleichwohl: die EU hat sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt und praktiziert sie insbesondere durch einen eindrucksvollen Regionalausgleich, von dem auch Ostdeutschland profitiert. Und die EU tritt bei internationalen Verhandlungen regelmäßig als Anwalt öffentlicher und moralischer Interessen wie Umweltschutz und Menschenrechten auf.

Die „global governance“ mit tieferen Wertsetzungen als denen der ökonomischen Wertschöpfung wird nur gelingen, wenn es zugleich eine wachsame internationale Zivilgesellschaft gibt. Dazu gehören nicht zuletzt die Kirchen. Sie haben ein Recht, von der Wirtschaft und vom Staat die Einhaltung von Anstandsregeln zu verlangen. Sie vertreten öffentliche und ethische Werte gegenüber den reinen Aktionärswerten.

Die Zivilgesellschaft kann auch öffentlichen Druck erzeugen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie beim Hamburger Kirchentag 1995 über die Unterstützung der Greenpeace-Aktion gegen das Versenken einer Ölplattform in der Nordsee abgestimmt wurde. Das war vielleicht der entscheidende Schritt zum Erfolg der Aktion. (Wobei man darüber streiten kann, ob Greenpeace eigentlich ökologisch Recht hatte).

Über die internationale Regelsetzung und die Stärkung der Zivilgesellschaft hinaus meine ich, dass wir einen neuen Schritt der Aufklärung brauchen. Ich habe vorhin von der angelsächsischen Vorstellung gesprochen, dass Markt, Freiheit und Demokratie sich gegenseitig bedingen und stärken. Dies ist gewissermaßen die Essenz der angelsächsischen Wahrnehmung der Aufklärung. Für uns auf dem Kontinent hat die Aufklärung mehr mit Menschenrechten, Freiheit und Demokratie zu tun. Wir haben den Markt gerne akzeptiert und gefördert, solange er die anderen Werte nicht gefährdet. Aber genau dies ist eben nach 1990 zur bitteren Gewissheit geworden: Der globalisierte Markt zerrüttet, neuerdings die Balance zwischen öffentlichen und privaten Werten.

Es ist ein Schritt der heutigen Aufklärung, diesen historischen Bruch von 1990 zu diagnostizieren und weltweit darauf hinzuweisen, dass die schöne Harmonie zwischen Markt, Demokratie und Freiheit erst dann wieder hergestellt werden kann, wenn der Markt in Rechtsnormen eingefügt wird, denen er sich geographisch nicht entziehen kann. Und mit diesen Rechtsnormen meine ich natürlich nicht das, was bei der Welthandelsorganisation WTO verhandelt wird, denn dort geht es ja immer nur um Regeln für mehr Markt gegen andere Werte.

Auf der Suche nach denen, die Werte schöpfen, sind wir unversehens mitten in die Politik geraten. Ich postuliere den Wert der guten Balance zwischen ethisch-öffentlichen und privaten Gütern. Ich verlange hierzu internationale Rechtsnormen. Ich rufe die Zivilgesellschaft auf, ihre öffentlichen und ethischen Anliegen wortstark und mit der Drohung öffentlichen Drucks zum Ausdruck zu bringen. Und zum Schluss fordere ich einen neuen Schritt der Aufklärung, der uns und unseren angelsächsischen Freunden begreiflich macht, warum die liebgewordene Einheit von Markt und Demokratie zerbröselt.

Ich wäre froh, wenn Sie, meine Damen und Herren, dies als Einstieg in unsere weitere Diskussion akzeptieren.

Deutscher Evangelischer Kirchentag Hannover, 26.5.2005: WirtschaftsWerte

Theodor Heuss und die deutsche Demokratie

Herr Bürgermeister, Herr Staatsminister, verehrte Abgeordneten-Kollegen, liebe Ursula Heuss, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Es sind Idealisten, die sich am Tag der Deutschen, dieses Jahr auch noch an einem Sonntag, zu einem Festakt zum Thema Demokratie versammeln. Es ehrt mich besonders, dass ich heute zu diesem schon traditionsreichen Anlass eingeladen wurde.

Theodor Heuss kommt aus Brackenheim. Hier wird sein politisches Erbe besonders gepflegt, und es ist auch in jeder Hinsicht wert, gepflegt zu werden. Über viele Jahre hatte ich auch liebe Verwandte hier in Brackenheim.

Ich selbst habe Heuss nur ein einziges Mal gesehen. Da war ich noch ein Kind. Er besuchte die vom Krieg nicht zerstörte Universitätsstadt Göttingen, 15 Kilometer von der Zonengrenze, wie man damals sagte. Er stieg eine Außentreppe am Rathaus hinauf und winkte dann von oben den Tausenden von Menschen zu, für die er etwa zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik so etwas wie ein Friedensfürst war.

Ich wusste damals nicht mehr, als dass er ein verehrungswürdiges Staatsober­haupt war. Erst später habe ich verstanden, was hier in Brackenheim zur Allgemeinbildung gehört, dass Heuss schon lange vor 1949 ein bedeutender Historiker und Vertreter der freiheitlichen Demokratie war, dass er in der Zeit der Nationalsozialisten mit diesen auf Kriegsfuss stand und sich u.a. mit glänzenden Biographien etwa über Liebig und Bosch durchschlug. Aber mit Recht ist er hauptsächlich als der bekannt, der dem neuen Amt des Bundespräsi­denten eine unerwartet bedeutsame politische Statur gab.

Die Theodor-Heuss-Stiftung in Stuttgart, deren Kuratorium anzugehören ich seit 25 Jahren die Ehre habe, pflegt die liberale, verantwortungsvolle und  weltoffene Auffassung von Demokratie von Theodor Heuss auf besonders kluge Weise, indem sie jedes Jahr meist ganz junge mutige Menschen auszeichnet, die sich um unser Gemeinwesen verdient gemacht haben. Das war die vorwärts gerichtete Idee von Hildegard Hamm-Brücher, die wie kaum eine andere Frau die lebendige Demokratie der späteren Nachkriegszeit verkörpert. Sie wusste: die Demokratie lebt nicht von einer passiven Anbetung, sondern von ihren aktiven Mitbürgern, die sich auf immer wieder neue Weise und uneigennützig gegen das Elend, die alltäglichen Gemeinheiten und die schleichende Zerrüttung der politischen Kultur einsetzen.

Am Tag der Deutschen Einheit möchten wir eigentlich die deutsche Einheit feiern. Das geschieht heute würdevoll in Erfurt. Aber manchen im Westen wie im Osten ist gar nicht so sehr nach Feiern zumute, nicht zuletzt nach den Wahlerfolgen von Rechtsradikalen in Ostdeutschland. Ich möchte diesem Unbehagen heute etwas auf den Grund gehen. Dabei stoße ich auf Tatsachen, die ursächlich mit dem Freudenereignis des Endes des Ost-West-Konflikts zu tun haben und insofern mit der deutschen Einheit, die aber unsere Demokratie in große Bedrängnis gebracht haben.

Ich spreche von einer Art Zerrüttung der politisch-demokratischen Kultur, die nicht auf die Gemeinheiten von ein paar leicht identifizierbaren Bösewichtern zurück zu führen ist. Ich spreche von einer völlig unerwarteten, neuartigen strukturellen Zerrüttung, der die Demokratie seit der Wende ausgesetzt ist. Es ist der Würgegriff, in den die Demokratie unversehens mit dem Aufkommen der Globalisierung geraten ist. Am Schluss versuche ich dann, ein paar Perspektiven aufzuzeichnen, die uns in einem allerdings jahrzehntelangen Prozess wieder aus dem Würgegriff befreien können.

Demokratie im Würgegriff der Globalisierung

Wie komme ich darauf, die Wende als Beginn der Globalisierung anzusetzen?  Nun, das Wort Globalisierung wird in den deutschen Medien erst seit 1993 registriert. Die nachstehende Abbildung zeigt seine Karriere anhand von Daten der FAZ.

Abb. 1 Die Karriere des Wortes Globalisierung von 1993 bis 2001 in der FAZ. (Quelle: FAZ)

Drei Fragen stellen sich uns dabei:

1. wie das zu erklären ist,
2. was das mit dem Würgegriff gegenüber der Demokratie zu tun hat
3. und wie wir der Demokratie wieder auf die Beine helfen können.

Lassen Sie mich vorab ein paar Worte zur dritten Frage sagen. Mit der Globalisierung so umzugehen, als könnten wir uns wieder in einen gemütlichen Nationalstaat zurückziehen, und als sei es gar erlaubt, einen solchen Rückzug mit deutsch-nationalen Parolen zu begleiten, wie es politische Hasardeure am rech­ten Rand tun, das ist auf keinen Fall der richtige Umgang. Die Globali­sierung ist da, sie hat auch sehr segensreiche Auswirkungen, z.B. die de facto-Überwin­dung der Inflation und die weltweite Ausdehnung ziviler Freiheiten. Und im übrigen gibt es keinen verantwortbaren und auch keinen realistischen Weg, die Globalisierung rückgängig zu machen.

Wie ist nun aber das plötzliche Auftauchen des Wortes Globalisierung erklärbar? Ich sehe im Wesentlichen zwei Auslöser:

Erstens das Auftauchen des Internet, welches etwa um jene Zeit vom Boden abhob und seither den politischen und den Unternehmens-Alltag mit bestimmt. Wir sehen das im nächsten Bild.

Abb. 2 Die rasante Zunahme der Internetnutzer seit 1993.

Der zweite Grund für die Globalisierung war das Ende des Ost-West-Konflikts. Und dieser zweite Punkt ist höchst relevant für die Demokratiefrage! Der Ost-West-Konflikt hatte nämlich – ohne dass das irgendjemand geplant oder beabsichtigt hätte – den Nationalstaaten eine große Verhandlungsstärke gegenüber dem Kapital verliehen. Das international mobile Kapital musste ja ein massives Interesse daran haben, die Länder im westlichen Lager zu halten. Hierfür hat das Kapital eine recht weit gehende Soziale Marktwirtschaft in Kauf genommen, die zur Zeit von Bundes­präsident Heuss konzipiert und durchgesetzt wurde. Zu ihr gehörten selbstver­ständlich eine progressive Einkommensteuer, hohe Unternehmens­steuern, eine weit reichende Mitbestimmung.

Die Soziale Marktwirtschaft hatte sich in verschiedenen Ausprägungen in allen westlichen Demokratien durchgesetzt. Aber nun, nach 1990 kam ihr Abstieg. Nachdem die Befürchtung vorbei war, dass sich Staaten in Richtung Kommunismus orientieren, konnte das global mobile Kapital die National­staaten in einem bis dahin nicht gekannten Maße unter Druck setzen.

Eines der Lieblingsthemen für diese Druckausübung sind Steuern, speziell Unternehmenssteuern und Kapitalsteuern. Das Kapital braucht dabei gar nicht aktiv in Erscheinung zu treten und überlässt die Drecksarbeit der Steuersenkung zugunsten derer, denen es sowieso recht gut geht, den Staaten, die in ihrem Buhlen um die Reichen und die Investoren eine Konzession nach der anderen machen. Abbildung 3 zeigt die Senkung der Unternehmenssteuer­sätze in den Industrieländern seit 1996.

Abb. 3 Abnahme der Unternehmenssteuersätze in den letzten 9 Jahren

Das fing an in Neuseeland, dann in Irland, in den USA und kam in immer neuen Schüben in jedes Land, auch  nach Deutschland. In der offiziellen Politik ist des Skandalöse dieses Vorgangs erst in jüngster Vergangenheit auf EU-Ebene thematisiert worden. Die Finanzminister Deutschlands und Frank­reichs fangen jetzt an, sich gegen die unverschämte Zumutung Estlands und der Slowakei zur Wehr zu setzen, einerseits mit einem Unternehmenssteuersatz Null Firmen in ihre Länder zu locken, andererseits aber Milliarden von EU-Beihilfen in Anspruch zu nehmen. Irland hat diese „Steuer-Staub­saugerpolitik“ den Beitrittsländern allerdings „erfolgreich“ und zu Lasten der kontinentaleuro­päischen Länder vorgemacht. Aber Bundeskanzler Schröders Versuche, Fortschritte in Richtung einer Koordination der Steuersätze in Europa zu unternehmen, werden von den osteuropäischen Mitgliedsländern, aber auch von Großbritannien und Luxemburg blockiert.

Andere Baustellen der Erpressung sind der Abbau der Mitbestimmung, der Abbau des Sozialstaates und der Abbau mühsam erkämpfter Regeln, die dann von der Gegenseite stets als „Bürokratie“ denunziert werden.

Bringt die Liberalisierung Wohlstand und Wachstum?

Um dem geschädigten Sozialstaat den Schmerz zu versüßen, kommen die Wirtschaft und die ihnen nahe stehenden Parteien gerne mit dem Versprechen, durch die vielfältigen Maßnahmen der Liberalisierung, der „Befreiung“ des Kapitals würden „Wachstumsimpulse“ geschaffen. Das würde dann wieder zu mehr Wohlstand und schließlich auch wieder zu vollen Staatskassen führen. Was ist von diesem Versprechen zu halten? Im Bericht der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung, welcher ich als deutsches Mitglied angehört habe, findet sich eine diesen Mythos ziemlich zertrümmernde Abbildung.

Abb. 4: Nimmt das Wachstum mit dem Welttrend der Deregulierung zu? Nein! (Die blauen Balken zeigen das jährliche Pro-Kopf-Wachstum der Welt, die rote Linie mittelt dieses Raten über das jeweilige Jahrzehnt. Quelle: World Commission (2004, S.36)

Das Bild zeigt einen eindeutigen Trend der Abnahme der auf den Kopf der Weltbevölkerung bezogenen jährlichen Wachstumsraten, – und zwar in genau den Jahrzehnten, die man füglich als die Jahrzehnte der „Befreiung“ des Kapitals von Zöllen und nationalen Vorschriften bezeichnen kann, insbesondere in den OECD-Ländern. Die mit Abstand höchsten Wachstumsraten finden wir heute übrigens in den Ländern, wo die Liberalisierung noch kaum angefangen hat, nämlich in China und Indien!

Die Mehrzahl der Entwicklungsländer steht darüber hinaus unter einem verheerenden Verschuldungsdruck. Abbildung 5 zeigt die Dynamik der Aufnah­me von Anleihen, die sich im „Globalisierungsjahrzehnt“ der 1990er Jahre besonders grausam entwickelt hat.

Abb. 5: Weltbank-Zahlen über die Anleihen der Entwicklungsländer (aus World Commission, S. 30)

Allerdings ist die Aufnahme von Krediten nicht notwendigerweise ein schlechtes Zeichen. Im asiatischen Raum ist die Kreditwürdigkeit hoch, und hier finanzieren die Kredite zum Teil das Wachstum. Hier sind auch die eigentlichen Globalisierungsgewinner zu suchen, wie das nächste Bild zeigt:

Abb. 6 in den asiatischen Ländern haben die 1990er Jahre große Wachstumsschübe gebracht. Afrika und Osteuropa hingegen haben Wohlstand verloren.

Die Regel ist jedoch, dass die Verschuldung die Länder zwingt, ihr Tafelsilber zu verkaufen. Das Phänomen kennen wir selber aber nur zu gut bei den deutschen Kommunen, den Ländern und im Bund. Allenthalben auf der Welt versuchen die Finanz­minister die Löcher mit Privatisierungserlösen zu stopfen. Wir beobachten eine weltweite Welle der Privatisierung (Weizsäcker, Young, Finger, 2005), mit teilweise verheerenden Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit, aber auch für die Demokratie auf kommunaler Ebene.

Eine neue Kräfte-Geometrie

Zusammen genommen haben alle diese Entwicklungen eine völlig neue Kräftegeometrie herbei geführt. Bis zu den 1970er Jahren war es noch selbstver­ständlich, dass der Staat der Wirtschaft sagte, „wo es lang geht“. Und wenn der Staat demokratisch verfasst war, hieß das, dass das Volk die Richtung bestimmen konnte. Das damalige Kräfteverhältnis zeigt das nächste Bild symbolisch:

Abb. 7: Bis in die 1970er Jahre dominierte noch der Staat bzw. das Volk das Geschehen

In den 1980er Jahren begann sich, ausgehend von Großbritannien und den USA das Verhältnis zu Gunsten der Wirtschaft zu verschieben. Und nach 1990 stellte sich die Situation ein, bei welcher es eher die Unternehmen oder noch genauer die internationalen Kapitalmärkte sind, die dem Staat die Hausauf­gaben geben. Und wenn dieser sie nicht zur Befriedigung der Investoren erledigt, dann verlagern sie ganz kühl und ohne viel Aufhebens die Schwerpunkte ihrer Investitionen.

Abb. 8: Inzwischen dominiert die Wirtschaft das Geschehen

Das ist nun also die Situation, in der man von der Demokratie im Würgegriff der Globalisierung sprechen kann.

Gewiss gab es auch große Reformversäumnisse in den behäbig gewordenen Staaten des Westens. Insbesondere haben Deutschland und andere Staaten die demographische Entwicklung viel zu spät berücksichtigt. Die Agenda 2010 einschließlich „Hartz IV“ waren in gewissem Sinne längst überfällig. Und die Globalisierungsanbeter wollen uns belehren, dass es doch wunderbar sei, dass der frische Wind des Wettbewerbs die alte Behäbigkeit so zügig beendet hat.

Schön, schön, das ist etwas richtiges daran, aber wunderbar ist es vor allem für Starke und Reiche, für Schnelle und die Anpassungsfähige. Dass die Armen ärmer und die Arbeitslosen hilfloser werden und dass der Abstand zwischen Arm und Reich vor allem innerhalb der Staaten immer größer wird, das wird geflissentlich ausgeblendet.

Und was überhaupt nicht gut ist, ist der grausame Zeitdruck. Grausam vor allem für Deutschland, wo wir gleichzeitig die gigantischen Zusatzbelas­tungen durch die deutsche Einheit staatlicherseits finanzieren müssen und durch Steuersenkung für die Wirtschaft Deutschlands Ansehen auf den internationalen Kapitalmärkten endlich wieder ins Lot bringen. Objektiv ginge es unserem Volk nämlich noch viel schlechter, wenn der Staat das nicht tun würde.

Was heißt nun die neue Kräftegeometrie für die Demokratie? Nach ihrem angestammten Selbstverständnis darf es sich die Demokratie eigentlich nicht bieten lassen, von jemand anderem als vom Volk Hausaufgaben aufgegeben zu bekommen. Aber der einzelne  Nationalstaat ist zu schwach, um den total mobil gewordenen Kapitalmärkten ernstlich die Stirn zu bieten.

Die beiden Ausnahmen von Staaten, die das heute noch tun können, sind die USA und China. Die EU, Herr Staatsminister für Europa, gibt sich Mühe, zu diesem Club der Begünstigten hinzuzustoßen. Aber um das zu erreichen, passt sie sich immer weiter gehend der neoliberalen Ideologie an. Der bisherige EU-Kommissar Frits Bolkestein hat sich geradezu wie ein Religionswächter des neoliberalen Credo aufgeführt, und die Zusammensetzung der Cardoso-Kommission lässt ahnen, dass der neue Kommissionspräsident diesen Trend sogar noch einmal beschleunigen will.

Europa, das von Amerikanern wie Jeremy Rifkin und erst recht von amerikageplagten Entwicklungsländern als Hoffnungsträger einer sozialeren Marktwirtschaft angesehen wird, ist nach der Osterweiterung im Begriff, zu einer Bastion des Neoliberalismus zu verkommen. Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie. Denn was ist das für eine Demokratie, wo das neoliberale Credo gilt, dass es gut für alle sei, wenn es den Stärksten gut geht? Was macht es da vor allem für die schwachen Glieder der Gesellschaft noch für einen Sinn, zur Wahl zu gehen? Hat man da nicht Verständnis für die wachsende Wahlenthaltung und die Neigung zum Protest-Wahlverhalten?

14 Jahre nach der deutschen Einheit und ein halbes Jahr nach der EU-Osterweiterung steht es schlecht um die Demokratie und um die Soziale Marktwirtschaft!

Ich habe aber Herrn Bürgermeister Kieser brieflich versprochen, den Vortrag mit positiven Visionen und versöhnlich zum Abschluss zu bringen.

Lösungsperspektiven

Suchen wir nun also nach Lösungsperspektiven! Hierfür ist es nützlich, sich daran zu erinnern, was die deutsche Nachkriegsrepublik, für die Theodor Heuss so ein überzeugendes Symbol war, so stark gemacht hat.

Was uns stark gemacht hat, war, so meine ich, ein lange dauerndes, gutes Gleichgewicht der Macht zwischen dem Staat und dem Markt, mit dem geschilderten Machtvorteil beim Staat. Der Markt war und ist gut für die Starken, während es Aufgabe des Staat war und ist, die Schwachen zu schützen, die sich nicht selber schützen können. Wenn der Staat dem Markt genug Spielraum lässt, ist auch der nötige Leistungsanreiz vorhanden, und am Ende geht es allen ziemlich gut. Das war die glückliche Erfahrung in ganz West-Europa.

Demokratische Perspektiven sehe ich erst dann, wenn es gelingt, das Gleichgewicht wieder herzustellen. Das ist unsere Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Wie kann sie gelingen?

Erstens wird man sich um eine internationale Koordinierung der Politik, etwa der Steuern bemühen. Der „schädliche Steuerwettbewerb“, wie ihn die OECD nennt, muss ein Ende nehmen! Auch die internationale Menschenrechts- und Umweltpolitik sowie der internationale Strafgerichtshof und die weltweite Seuchenbekämpfung gehören zur Koordinierung. Das sind alles Themen der so genannten „Global Governance“ oder auch „Weltinnenpolitik“. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit hierfür breitet sich aus. Die internationale Politik-Koordinierung ist gut für fast alle und schlecht für die Räuber, die Staubsauger, die Steueroasen und die Geldwäscher.

Global Governance ist notwendig als Absicherung der Demokratie, aber sie ist sehr weit entfernt von den meisten Menschen. Vom einfachen Bürger in Brackenheim bis zum Kioto-Protokoll, zur Steuerdiplomatie oder zum internationalen Strafgerichtshof ist es ein hoffnungslos weit erscheinender Weg.

Zwar, ist’s die Bürgerin oder der Bürger zufrieden, wenn international alles gut geregelt ist. Das war aber schon in Zeiten der Monarchie so, und das ist nicht der Kern der Demokratie.

Daher sehe ich die Notwendigkeit einer zweiten Baustelle: der Stärkung einer staatsunabhängigen demokratischen Bewegung. Ihre wichtigsten Akteure sind die in der Zivilgesellschaft organisierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. In der Zivilgesellschaft kann jeder mitmachen, sei es in der Kirchgemeinde, bei der Unterstützung des fairen Handels, bei Greenpeace oder Attac, in einer Gewerkschaft oder einem gemeinnützigen Club.

Die Zivilgesellschaft hat auch Muskeln, insbesondere wenn es ihr gelingt, Verbraucherinnen und Verbraucher zu mobilisieren. Einer der ersten Erfolge dieser Art war die „Nestlé kills babies“-Kampagne. Nachdem Nestlé den Frauen in Afrika aufgeschwatzt hatte, ihre Babies abzustillen und Pulvermilch zu nehmen, viel Familien aber kein hygienisches Wasser hatten und viel Babies starben, entstand in Europa, zuerst in kirchlichen Gruppen diese Boykottkampagne. Und wenig später musste sich Nestlé anpassen. Inzwischen hat es Dutzende solcher Siege der Zivilgesellschaft gegeben. Und als Antwort der Wirtschaft gibt es jetzt die Corporate Social Responsibility, die soziale Unternehmensverantwortung, die das Firmengeschehen bereits spürbar beeinflusst.

Stellen wir uns die Zivilgesellschaft als dritte Säule vor, die mit dem Staat zusammen die öffentlichen Anliegen, einschließlich der sozialen Gerechtigkeit vertreten kann. Manchmal geht sie auch Allianzen mit der Wirtschaft ein, etwa gegen anmaßende staatliche Bevormundung. Das nächste Bild zeigt in symbolischer Form die hieraus resultierende neue Kräftegeometrie:

Abb. 9: Die Zivilgesellschaft kann helfen, die Balance zwischen öffentlichen und privaten Gütern wieder herzustellen

Tatsächlich hat sich Zivilgesellschaft in den letzten drei Jahrzehnten machtvoll entwickelt. Die Zahl der international tätigen Nichtregierungs­organisationen oder NGOs hat sich seit 1970 fast verhundert­facht. Früher führten sie ein Eigenleben. Heute sind sie mitten im internationa­len Geschäft. Wann immer internationale Verhandlungen stattfinden, sei es über den Welthandel, sei es über Umwelt oder irgendein anderes Thema der global governance, die Zivilgesellschaft ist zur Stelle und findet auch Gehör, besonders bei den Medien.

Der demokratische Charme der Zivilgesellschaft ist, dass praktisch jede und jeder mitmachen kann. Der Weg vom Einzelbürger zur weltweiten Wirkung ist hier wieder greifbar und begreifbar.

Als Haken an der Sache wird oft die Tatsache ins Feld geführt, dass viele NGOs in ihrem Inneren nicht demokratisch aufgebaut sind. Richtig, aber wie ist es mit der Demokratie in China, Russland oder auch den USA? Oder bei der Deutschen Bank, Microsoft oder General Motors? Und die einzelnen NGOs stehen miteinander in einem mitunter recht scharfen Glaubwürdigkeits­wettbewerb. Wer seiner in Demokratiefragen recht anspruchsvollen Anhänger­schaft nicht gefällt, ist bald weg vom Fenster.

Das Bild der drei Säulen darf nicht zu einer Rollenvermischung führen. Die staatlichen Organe müssen auf nationaler Ebene das Gewaltmonopol und das Gesetzgebungsprivileg behalten. Auf internationaler Ebene haben alleine sie die Verhandlungsvollmacht. Aber sie sollten sich bemühen, alle gesellschaft­liche Kräfte (und nicht nur diejenigen, die sich in den politischen Parteien organisiert haben) zu konsultieren.

Wenn eines der Probleme der Globalisierung die massive Gewichts­verlagerung von Geld, öffentlichem Interesse und Talenten aus dem Bereich der öffentlichen Anliegen in den der privaten ist, dann kann man sich vorstellen, dass die zwei Säulen Staat und Zivilgesellschaft zusammen stehen, um gemeinsam den öffentlichen Anliegen wieder hinreichendes Gewicht zu verleihen. So kann die im demokratisch- marktwirtschaftlichen Nationalstaat vorhanden gewesene glückliche Gleichgewichtslage zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder hergestellt werden. Nur, dass es diesmal um die internationale Dimension geht.

Meine Damen und Herren, als Charles de Montesquieu 1748 seine Thesen über die Gewaltenteilung für eine demokratische Entwicklung veröffentlichte, gab es im absolutistischen Frankreich keinerlei Gewaltenteilung. Es dauerte noch 40 Jahre, bis seine Gedanken politische Realität wurden, und zwar in Amerika, in der dortigen demokratischen Verfassung, und in Deutschland sollte es bis zur Paulskirche noch weitere 60 Jahre dauern. Diesmal wird es schneller gehen, weil die Grundmuster von Demokratie und Gewaltenteilung schon vorhanden sind und die Demokratie weltweit auf große Zustimmung stößt.

Wenn der neue Richtungssinn einer Wiederherstellung der Balance zwischen öffentlicher und privatwirtschaftlicher Macht und zwischen öffentlichen und privaten Gütern in der Gesellschaft breit verankert ist, dann ist die Entwicklung nicht aufzuhalten und kann, mit Hilfe des Internet sogar sehr schnell voran kommen. In der Politik und den Medien wird es also vorrangig darum gehen, die Antennen für diesen neuen Richtungssinn zu entwickeln.

Die Deutsche Einheit, die wir alle bejubelt haben, war Teil eines globalen Prozesses, den wir ebenfalls bejubelt haben, eben die Durchsetzung des freiheitlichen und demokratischen Prinzips über fast alle Länder der Welt. Aber genau dieser Durchbruch hat zu einer Aushöhlung dieses Prinzips geführt. Wir haben allen Anlass, gerade am Tag der Deutschen Einheit, dafür zu kämpfen, dass die Demokratie wieder erstarkt!

Quellen

• Rifkin, Jeremy. 2004. The European Dream. New York: Tarcher / Penguin
• Von Weizsäcker, Ernst Ulrich, Oran Young und Matthias Finger (Hrsg.). 2005. Limits to Privatization. How to Avoid Too Much of a Good Thing. London: Earthscan
• World Commission on the Social Dimension of Globalization. A Fair Globalization. Genf, 2004.

Megatrend Globalisierung, Deregulierung, Privatisierung

Bis Anfang der 80er Jahre waren die westlichen Marktwirtschaften durch eine starke Rolle des Staates geprägt. Im ideologischen Wettkampf mit der kommunistischen Planwirtschaft sorgte der Staat für das Wohlergehen seiner Bürger durch ein breites Spektrum an öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur wie Autobahnen, Schienennetze, Post und Telephonleitungen. Die Soziale Marktwirtschaft, auch als effiziente Waffe gegen den Kommunismus erfunden, implizierte ein hohes finanzielles Engagement des Staates und seiner sozialen Sicherungssysteme. In vielen Ländern gehörten selbst Automobilhersteller, Werften und Banken dem öffentlichen Sektor an. Von einer konsequent marktwirtschaftlichen Orientierung waren also viele Länder des „Westens“ noch weit entfernt.

Es ließ sich auch bis in die 1970er Jahre hinein nicht bestreiten, dass die kommunistische Planwirtschaft einige bedeutende technische und wirtschaftliche Erfolge aufzuweisen hatte. Beispielsweise schickte die Sowjetunion den ersten Menschen ins All, und in der DDR vollzog sich ein durchaus beachtlicher Wiederaufbau nach dem verheerenden Krieg. Zu Beginn der 80er Jahre zeichnete sich jedoch zunehmend ab, dass die Planwirtschaft ihre Versprechen von Wohlstand nicht halten konnte und somit als ein ernst zu nehmender Konkurrent für die Marktwirtschaft mehr und mehr wegfiel. Zur selben Zeit beobachtete die Welt mit Staunen und Spannung, wie Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA eine konsequente Durchsetzung des marktwirtschaftlichen Prinzips betrieben. Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung wurden zu den Kampfvokabeln des „neoliberalen“ Fortschritts.

In diesem Geiste entwickelte sich Anfang der 1980er Jahre zwischen dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank und dem amerikanischen Finanzministerium der sogenannte „Washington Konsens“. Dieser war vor allem an die Entwicklungsländer gerichtet und umfasste eine strikte Ausgabendisziplin, die Liberalisierung von Handel und Investitionen sowie umfassende Privatisierungen. Stand bis dahin noch der Aufbau des öffentlichen Sektors in der Entwicklungshilfe im Vordergrund, so mussten sich die (seit dem Dollar-Zinsschock von 1979) in die Schuldenkrise geratenen Länder der „Dritten Welt“ jetzt Strukturanpassungsprogrammen unterwerfen und breite Teile ihres öffentlichen Sektors privatisieren. Als Käufer bei Privatisierungen traten – mangels Alternativen – insbesondere westliche Großkonzerne auf. Aus Sicht vieler Menschen in Entwicklungsländern sah dies aus wie ein Verkauf ihrer Länder an Konzerne des Nordens, oder eine „Re-Kolonisierung“.

Das Ende des Kalten Krieges und der endgültige Zusammenbruch der kommunistischen Planwirtschaften verstärkten diesen Privatisierungstrend noch einmal massiv. Der ideologische Triumph der Marktwirtschaft über die Planwirtschaft ließ fast keinen Raum mehr für ein Aufbegehren gegen den Washington-Konsens und die Privatisierung.

Ein neues Phänomen trat hinzu: die „Globalisierung“. Das Wort kam in den Medien der Welt nachweislich erst nach dem Ende des Kalten Krieges auf. Während des Kalten Krieges hatten die Kapitaleigner noch ein starkes Motiv, sich in den sozialen Konsens, in die Soziale Marktwirtschaft einzukaufen, – um ein Abrutschen der Länder in Richtung Kommunismus zu verhindern.

Diese Sorge war nun vorbei. Aus dem Wettbewerb der zwei Systeme wurde ein Wettbewerb aller „Standorte“ gegen alle anderen. Statt lokaler und sozialer Rücksichten dominierte nun auf einmal ein gnadenloser internationaler Kostenwettbewerb unter den Unternehmen. Diese gaben den Druck an den Staat weiter und drückten immer neue Steuersenkungen zugunsten des mobilen Kapitals durch. Das Versprechen, die Steuerreform zugunsten der Wirtschaft „finanziere sich selbst“, weil sie einen Investitionsboom auslösen werde, konnte allenfalls für ein paar Pionierländer eingelöst werden, die als Staubsauger für das weltweit anlagesuchende Kapital wirkten. Aber letzten Endes blieb die weltweite Kapitalverteilung (wie man allerdings erst nach dem Börsenabsturz ab 2000 realisierte) eher ein Nullsummenspiel. Die Nachzügler hatten das Nachsehen, und auch die Pioniere (wie etwa Neuseeland) konnten den anfänglichen Schwung nicht halten.

Der Steuerwettbewerb ließ den Finanzministern in sehr vielen Ländern praktisch keine andere Wahl, als nun ihrerseits massive Privatisierungsprogramme voran zu treiben. Die bis 1990 noch einigermaßen bestehende Balance zwischen öffentlichem und privatem Sektor ging verloren in Richtung Privatwirtschaft. Das Aufkommen der Globalisierung führte somit zu einem erheblichen Einflussverlust des Staates und seines öffentlichen Sektors.

Effizienz – das Versprechen der Ökonomen

Die theoretischen Grundlagen für Privatisierung wurden bereits in den 60er Jahren von Friedrich von Hayek und den Ökonomen der Chicagoer Schule, insbesondere Milton Friedman und Ronald Coase gegeben. Sie hatten die innere Ineffizienz der staatlichen Planwirtschaft früh erkannt und forderten aus Effizienzgründen die Übertragung von öffentlichen Eigentumsrechten an private Unternehmen. Wo immer möglich, müsse ein Wettbewerb zwischen verschiedenen privaten Konkurrenten eingerichtet werden, welcher diese zu möglichst effizientem Mitteleinsatz und hoher Kundenausrichtung zwingen würde. Dies führe dann zu steigender Qualität, neuen Innovationen und sinkenden Preisen für die Bürger. Gleichzeitig sollten die Privatisierungen die öffentlichen Haushalte entlasten und Spielraum für Steuersenkungen schaffen.

Tatsächlich hat es Hunderte von erfolgreichen Beispielen der Privatisierung gegeben, wie die Weltbank nicht müde wird zu betonen. Insbesondere nach dem Zusammenbruch des Kommunismus haben sich ganze Industrien neu formiert und eine bis dahin nicht gekannte Kosteneffizienz und entsprechend hohe Arbeitsproduktivität erreicht. In vielen Ländern wurden Post, Telefondienste und manche Transportunternehmen privatisiert, im großen und ganzen mit spürbaren Effizienzgewinnen.

Die Autoren dieses Aufsatzes haben im Jahr 2003 die Initiative ergriffen, einmal etwas systematischer die Vorzüge und die Nachteile der Privatisierung aus verschiedenen Ecken der Welt zusammen zu tragen. Heraus gekommen ist ein neuer Bericht an den Club of Rome mit dem Titel „Limits to Privatization – How to Avoid Too Much of a Good Thing“[i]

In diesem Bericht wird anhand von 50 Fällen untersucht, wie erfolgreich die Privatisierung unter verschiedenartigen Bedingungen tatsächlich ist. Selbstverständlich wird dabei auch der Sinngehalt des ökonomischen Effizienzbegriffs hinterfragt. Ist es wirklich effizient, wenn die Hälfte der Arbeiter und Angestellten die Arbeit der früheren Staatsdiener tut, aber eben doch nicht genau die gleiche Arbeit und womöglich zu Lasten der Wartungsqualität (wie bei der britischen Bahn), der räumlichen Reichweite (man denke an das Ausdünnen der Briefkästen in Deutschland) oder der Erschwinglichkeit für die Armen (wie bei höherer Bildung in Entwicklungsländern)? Und was ist der gesellschaftliche Gewinn, wenn Tausende oder Millionen von Familien nun ohne reguläres Einkommen sind?

Insgesamt betrachtet, hat die Privatisierung jedoch unzweifelhaft dazu beigetragen, vom Staat vernachlässigte, dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Das gilt besonders für den Bereich Telekommunikation, wo der Erneuerungs- und Erweiterungsbedarf in den letzten 20 Jahren dramatisch angestiegen war sowie für die Wasserversorgung, die für Hygiene und Wohlergehen von herausragender Bedeutung ist. So haben sich manche Privatisierungen durchaus bewährt, etwa die des Telekommunikationssystems in Mexiko oder die Wasserversorgung in Teilen Tansanias, wo das privatisierte Wasserunternehmen Kiliwater in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) die Anzahl der Wasseranschlüsse innerhalb von zehn Jahren verdreifachen und das alte Leitungsnetz sanieren konnte.

Wo jedoch der Staat willens und fähig war, die Investitionen selber anzuschieben, zeigt sich überraschender Weise, dass er das nicht schlechter macht als die privaten Unternehmen. Hierzu schildert das Buch, wie zur gleichen Zeit, wo Mexiko die Modernisierung und Expansion der Telekommunikation durch Privatfirmen meisterte, Uruguay praktisch das gleiche erreichte, aber ohne Privatisierung! Und in Argentinien wurde das System ähnlich wie in Mexiko privatisiert, aber das Resultat war wesentlich schlechter als bei der staatlichen Telekommunikation im benachbarten Uruguay! Es ist also Vorsicht geboten, wenn man die mexikanischen Erfolge als logische Konsequenz der Privatisierung darstellt.

Schattenseiten der Privatisierung

Das schöne neoliberale Bild der Effizienzgewinne ist indessen nur ein Teil der Realität. Tatsächlich findet man in allen Erdteilen auch haufenweise Beispiele von Privatisierung, die massiv schiefgegangen sind oder bestenfalls zweischneidige Ergebnisse erzielt haben. Der Weltöffentlichkeit sichtbar geworden sind die Schattenseiten der Privatisierung durch öffentliche Proteste, Medienberichte über Korruption  und klare Vertragsbrüche.

Als wichtigste Schattenseite der Privatisierung gilt sicherlich die Erzeugung sozialer Schieflagen. Privatunternehmen haben die Tendenz, sich vorrangig den wohlhabenden Kunden zu widmen. Das kann etwa bei Gesundheitsdienstleistungen und in der Bildung dazu führen, dass weite Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu den entsprechenden Dienstleistungen haben. So verfügen in den USA 44 Millionen Menschen über keine Krankenversicherung und dies, obwohl die USA die höchsten Gesundheitsausgaben der Welt haben. In Vietnam hat die Einführung von Studiengebühren zu größerem Analphabetismus im unteren Fünftel der Gesellschaft geführt, während das Bildungsniveau des oberen Fünftes angestiegen ist. In einem öffentlichen Dienstleistungswesen finanzieren hingegen die Beiträge der Reichen viele Leistungen für die Armen mit.

Ein weiteres Phänomen mit sozialer Auswirkung ist das von der effizienzorientierten Ökonomie verlangte Ende von Quersubventionierungen. Viele Kommunen haben jahrzehnte lang die Verluste ihres öffentlichen Nahverkehrs mit Gewinnen aus der Stromversorgung ausgeglichen. In vielen Ländern Osteuropas, im Nahen Osten und  in Entwicklungsländern ist oder war es üblich, staatliche Leistungen mit Gewinnen aus dem Verkauf von Rohstoffen, besonders von Öl und Gas zu finanzieren. Ferner stellen viele profitable Staatsunternehmen wie z.B. Minengesellschaften ihren Arbeitern gleichzeitig Krankenhäuser und Schulen zur Verfügung. Mit der Privatisierung kommt fast immer das Ende solcher Quersubventionierungen.

Eine wieder andere Sachlage ergibt sich, wenn die Privatisierung die Erbringung der Dienstleistungen objektiv und nachweislich verteuert statt verbilligt. Das klassische Beispiel ist die Gebäude-Feuerversicherung. Diese war in den meisten Ländern eine staatliche Monopolversicherung. Ein schlanker Beamtenapparat tat nichts anderes, als die Prämien einzuziehen und Schadensfälle abzuwickeln. Völlig sachgerecht wurde noch etwas Geld für Vorsorgeerziehung und für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren ausgegeben. Mit der Privatisierung und dem Einsetzen der Konkurrenz kamen nun auf einmal die Kosten aufwändiger Kundenwerbung und der Bedienung der Aktionäre dazu. Auch die Prozesskosten gingen in die Höhe. Vorsorgemaßnahmen hingegen wurden eingespart. Am Ende waren die Prämien fast doppelt so hoch wie in den Zeiten staatlicher Regie. Aber die Europäische Union lässt sich von dieser Erfahrung nicht beeindrucken und hat eine Richtlinie erlassen, die diese kontraproduktive Privatisierung und Liberalisierung für die Mitgliedsstaaten verbindlich macht.

Mangelnder Wettbewerb

Die Chicagoer Ökonomenschule hat die Effizienzerwartung darauf gestützt, dass staatliche Monopole durch privatwirtschaftlichen Wettbewerb ersetzt werden. Abgesehen von Fällen wie der oben genannten Gebäude-Feuerversicherung, wo das staatliche, vom Rechnungshof kontrollierte Monopol die effizienteste Erbringungsform der betreffenden Dienstleistungen ist, haben wir es im privatwirtschaftlichen Bereich oft ebenfalls mit de facto Monopolen zu tun. Diese werden jedoch nicht durch Rechnungshöfe sondern durch Aktionärsversammlungen kontrolliert. Durch das Monopol entsteht natürlich ein absolut gegenläufiges Interesse: privatwirtschaftliche Gewinne zu Lasten der Kunden.

Im Bereich der Infrastruktur ist die Monopolstellung des Anbieters weit verbreitet, manchmal sogar naturnotwendig. Es macht für Privathaushalt keinerlei Sinn, Trinkwasser parallel über zwei miteinander konkurrierende Leitungsnetze zu beziehen. Generell ist bei Infrastrukturen die Zahl der Anbieter klein, wiederum besonders im Bereich der Wasserversorgung. Oligopolstrukturen aber laden zur Kartellbildung und zu Preisabsprachen ein, die nur schwer kontrollierbar sind.  Die Liberalisierung der Strommärkte hat in den USA und mutatis mutandis in Deutschland anfangs zu einer die Kunden freuenden Senkung der Strompreise geführt. Aber in den USA, speziell in Kalifornien, kam es erst zu einer verheerenden Vernachlässigung der Investitionen und anschließend zu einem sprunghaften Wiederanstieg der Strompreise unter kartellähnlichen Anbieterbedingungen. Und in Deutschland konnten sich vier Großunternehmen den Markt räumlich untereinander aufteilen und durch hohe Durchleitungsgebühren wieder ein de facto-Gebietsmonopol errichten. Ähnlich ist die Situation bei der Telekommunikation in Argentinien oder der Wasserversorgung nach der Privatisierung in den meisten Entwicklungsländern.

Auch Betrug, Korruption und Machtmissbrauch können eine Rolle beim Aushebeln des Wettbewerbs spielen. In Kalifornien trennte man Produktion und Verteilung von Strom und errichtete einen Strommarkt namens „Power Exchange“. Die Firma Enron konnte durch ihre guten politischen Kontakte diese Liberalisierung für sich nutzen und erreichte, dass keine Aufsichtsbehörde den Stromhandel kontrollierte. Entsprechend entwickelte sich Enron zum marktbestimmenden Energiehändler und machte mit verflochtenen und teilweise illegalen Deals große Gewinne. Experten des Massachusetts Institute of Technology schätzen, dass allein diese Marktmanipulationen zu 70% Preissteigerung führten.

Insbesondere die Entwicklungsländer und die Staaten des ehemaligen Ostblocks sind voll von Beispielen des Machtmissbrauchs. Am bekanntesten sind sicher die russischen  „Oligarchen“, die es geschafft haben, die “wilde” russische Privatisierung nach 1990 weitab vom Ideal des Wettbewerbs in Monopolstrukturen zu überführen, wobei wohl nie bekannt wird, wie weit sich Staatsvertreter mit Geldzahlungen haben beeinflussen lassen.

Ein Motiv für die Privatisierung ist sicherlich die Überwindung von Bestechung staatlicher Stellen gewesen. Ironischerweise hat aber gerade der Prozess der Privatisierung weltweit Anlass zur Korruption gegeben, insbesondere beim Bieterverfahren und beim Aushandeln der Verträge. So verteilte etwa der französische Wasserversorgungskonzern Suez (heute Ondeo) während der Privatisierung der Wasserversorgung in Grenoble viele Millionen Franc an alle Parteien im Stadtrat, – und erhielt anschließend einen sehr vorteilhaften Vertrag: für den Fall sinkenden Wasserkonsums wurde ein automatischer Anstieg der Preise vereinbart.

Schwächung der Demokratie

Lokale Demokratie lebte lange Zeit davon, dass es auf lokaler Ebene  auch finanziell sehr viel zu entscheiden gab. Die politische Steuerung der zum Teil lukrativen kommunalen Unternehmen war ein ebenso faszinierender wie legitimer Teil der lebendigen kommunalen Auseinandersetzungen. Nach der Privatisierung fällt dieser Aspekt zunächst einmal fort oder wird zumindest erheblich abstrakter und für die Wählerschaft undurchsichtiger.

Erst recht undurchsichtig wird es, wenn die Entscheidungen über das lokale Wasser oder den Strom oder die Müllabfuhr von weit entfernten Konzernzentralen gefällt werden und der Kommunalpolitik nur noch das Mittel des Aufbegehrens bleibt. Dies aber ist Alltag in den meisten Städten der Entwicklungsländer.

Auch die Quasi-Privatisierung über das „Cross-Border-Leasing“ kann nicht als Sternstunde der kommunalen Demokratie gefeiert werden. Eine inzwischen geschlossene Lücke in amerikanischen Steuergesetzen wurde genutzt, um amerikanischen Investoren kommunales Eigentum zu verkaufen und alsbald zu einem Preis zurück zu leasen, bei dem die deutsche Kommune zumindest aufs erste keine Verluste macht. Der amerikanische Investor spart viel Steuern und gibt von diesem Steuergewinn einen Teil an die deutsche Kommune weiter, die dadurch ihre Haushaltssituation ein Stück weit erleichtern kann. Man bangt nun darum, dass die auf fast 100 Jahre abgeschlossenen Verträge nicht eines Tages ungültig werden und der Investor sein neues Eigentum auf einmal an unseriöse Dritte veräußert.

Gefahr für die Öffentlichen Güter

Im Zusammenhang mit dem Megatrend der Deregulierung und der Privatisierung ist der wissenschaftlichen Ökonomie und der Politik die Wichtigkeit des Begriffs der Öffentlichen Güter wieder ins Bewusstsein gekommen. Öffentliche Güter sind im wesentlichen das, was der Markt nicht erzeugt, was wir aber zum Leben oder für das Funktionieren der Wirtschaft notwendig brauchen. Typischerweise finanziert der Staat die öffentlichen Güter, so etwa das Rechtssystem und die Primärbildung, die innere und die äußere Sicherheit. Von besonderer Wichtigkeit im Zusammenhang mit der Privatisierung ist die gesamte Infrastruktur für den Verkehr und die Ver- und Entsorgung. Allerdings kann der Staat sehr wohl manche der Funktionen, die zum Aufrechterhalten der öffentlichen Güter nötig sind, an private Unternehmen auslagern und diesen einen Preis für die Erfüllung dieser Funktionen bezahlen. So zahlen etwa japanische Provinzen der privatisierten japanischen Bahn feste Beträge für die Aufrechterhaltung von ansonsten unrentablen Schienenverbindungen. In den USA sind vielfach die Gefängnisse als wesentlicher Teil der inneren Sicherheit privatisiert worden, aber der Staat zahlt den neuen Eigentümern kostendeckende Unterhaltungsgebühren.

Schwierig wird es, wenn dem Staat die Mittel fehlen oder er nicht bereit ist, sie für den Erhalt des betreffenden Öffentlichen Gutes auszugeben. In Afrika fehlt den Staaten häufig sogar das Geld für den Unterhalt einer militärischen Verteidigungskraft, und sie geraten unversehens in Abhängigkeit von Söldnertruppen. Das kann zwar besser sein als die völlige Abwesenheit einer Ordnungsmacht, aber Söldner können nur eine sehr unzureichende Garantie für die öffentliche Ordnung im Staat übernehmen. Und sie haben die Tendenz, sich den Wohlhabenden im Land eher als Schutz zur Verfügung zu stellen als den Armen. Wenn der „Markt“, also die Kaufkraft darüber entscheidet, wer Sicherheit genießt und wer nicht, ist das öffentliche Gut der Rechtssicherheit bereits verloren gegangen.

Die Schwäche der hoch verschuldeten Staaten

In einem besonderen Dilemma stecken insbesondere hoch verschuldete Staaten.  Das Fehlen des „öffentlichen Gutes“ solider Staatsfinanzen sowie ihre Abhängigkeit von Zuflüssen aus dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank hat Entwicklungsländer zur Hauptarena für Privatisierungen gemacht. Hier hat sich der Anteil der Staatsbetriebe am Bruttosozialprodukt in den Jahren von 1988 bis 1998 von 16% auf etwa 3% vermindert, während er in den OECD-Ländern nur unwesentlich von gut 6% auf  5,8 % sank.

Wenn hochverschuldete Staaten noch im Besitz von veräußerbaren staatlichen Unternehmen sind, sind sie sehr in Versuchung, diese zu privatisieren, weil ihnen der halbwegs ausgeglichene Haushalt wichtiger ist, als die durch die betreffenden Unternehmen geschützten Güter. Es scheint jedoch fraglich, inwieweit Privatisierungen tatsächlich zu einer nachhaltigen Entschuldung von Entwicklungsländern beitragen können.

Die Verhandlungssituation ist oft so, dass der Staat den Privatfirmen garantierte Einnahmen und eine Absicherung gegenüber Währungsrisiken versprechen muss. Dies geschieht häufig bei Sanierungsfällen, etwa bei einer Wasserversorgung und -Entsorgung, wo die Leitungen alt und räumlich begrenzt auf ältere Stadtviertel sind.

Gewinngarantien findet man übrigens nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Europa. So geschehen etwa in Berlin: die beteiligten Firmen Veolia und RWE erhielten vertraglich eine Rendite von 8% garantiert. Das hat dazu geführt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2003 RWE und Veolia für ihre 49,9% Beteiligung an Berlinwasser 287 Mio. Euro an garantiertem Gewinn erhielten, während das Land Berlin trotz seiner 50,1% Beteiligung einen Verlust von 10 Mio. Euro ausweisen musste. Die Gewinne wurden also privatisiert und die Verluste sozialisiert, indem letztere dem Steuerzahler auferlegt wurden.

Dieses Beispiel zeigt, dass Privatisierungserlöse kurzfristig sicherlich eine Liquiditätsverbesserung für das Budget bedeuten, langfristig jedoch Gewinne aus öffentlichen Unternehmen wegfallen und teilweise unabsehbare finanzielle Risiken entstehen können. Gleichzeitig findet sich für defizitäre öffentliche Unternehmen oft kein Käufer und somit müssen diese zuvor erst für viel Geld aufgepäppelt werden.

Gleichzeitig können hochverschuldete Entwicklungsländer oft nur mangelhafte Verträge aushandeln und sind nicht fähig regulierend einzugreifen, so dass sich die Qualität durch die Privatisierung verschlechtert. Im Libanon wurden beispielsweise in den Jahren 2000 bis 2002 unter dem Druck hoher Verschuldung die Telekommunikation, die Stromversorgung und die Flugsicherung privatisiert, – mit einer erheblichen Verschlechterung der betreffenden Dienstleistungen.

Die Wiederentdeckung des Staates: Good Governance

In jüngsten Erörterungen der Situation von Entwicklungsländern taucht deswegen immer häufiger der Begriff der Good Governance auf. Wurden Privatisierungen lange Zeit von De-regulierungen begleitet, so rückt damit wieder die Regulierungsfähigkeit des Staates in den Fokus von internationalen Organisationen wie der Weltbank oder dem IWF. Bei der von Südafrika auf Einladung der G 8-Staaten initiierten Afrika-Hilfsaktion NEPAD hat die Good Governance sogar einen absolut zentralen Stellenwert, als eine Art Voraussetzung dafür, dass die reichen Länder sich positiv um die NEPAD-Länder kümmern. Manche afrikanischen Führer sehen hier eine bedrohliche Bevormundung, weil es natürlich der Norden ist, der das Urteil fällt, ob gut regiert wird oder nicht.

In unserer Analyse beobachteten wir bei den Erfolgsfälle von Privatisierung, dass Good Governance tatsächlich eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Privatisierung ist. Nur ist unsere Auffassung vom guten Regieren in erster Linie ein starker, verhandlungsfähiger Staat. Die wichtigsten Funktionen des „starken“ Staates bei der Privatisierung sind:

• Schaffung eines Wettbewerbsrahmens, der Monopole verhindert;
• Schaffung oder Ausbau einer Regulierungsbehörde;
• Durchsetzungsfähiges Rechtssystem;
• Keine oder unwesentliche Korruption;
• Transparenter Privatisierungsprozess;
• Demokratische Kontrolle des Privatisierungsprozesses.
• Public-Private Partnerships

Eine vernünftige Mischung zwischen staatlichen und privaten Akteuren wird oft durch die „Public-Private Partnerships“ angestrebt. Hier behält der Staat idealerweise all die soeben genannten Funktionen. Und das Volk kann zumindest theoretisch den Staat instruieren, die Partnerschaft mit den Privaten zu beenden.

Die Rolle des privatwirtschaftlichen Partners ist die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität bei Erzielung einer vernünftigen Rendite. Zur Dienstleistungsqualität kann auch die Einhaltung bestimmter ethischer oder arbeitsrechtlicher Regeln gehören.

Der Staat wiederum muss im Stande sein, auf gleicher Augenhöhe mit den privaten Investoren zu verhandeln und seine Ziele am Allgemeinwohl orientiert zu formulieren. Er muss durchsetzen können, dass die Dienstleistung zu fairen Preisen erbracht wird und auch andere öffentliche Güter beachtet und geschützt werden. Die staatlichen Aufsichtsbehörden sollten klare Standards und Regeln definieren. Zu solchen Standards gehören sowohl Konsumentenschutz als auch der Zugang für sozial Schwache und der Umweltschutz.

Auf gesetzlichem Wege kann der Staat natürlich auch die Berücksichtigung von externen Effekten durchsetzen und im Interesse von sozial Schwachen einen Geldbetrag an den privaten Operateur geben, der die Differenz von kostendeckenden Preisen und sozial erschwinglichen Preisen überbrückt.

Wo es sich um echte Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe handelt, sind die von den Autoren des Buches als Voraussetzung gelingender Privatisierung genannten Bedingungen nahezu automatisch erfüllt. Die Tragödie für die real existierende Welt ist, dass unter den Bedingungen der Globalisierung und des Wettbewerbs der Staaten um möglichst niedrige Unternehmensbesteuerung echte Partnerschaften die Ausnahme und nicht die Regel sind. Die Staaten handeln häufig unter externen Zwängen und mit großem Termindruck, etwa um Strukturanpassungsbedingungen des IWF zu erfüllen. Selbst Behörden in den westlichen Demokratien haben oft nicht die Erfahrung und Durchsetzungsfähigkeit, um mit internationalen Großunternehmen angemessen umzugehen. In Entwicklungsländern fehlen meist auch ein geeigneter Rechtsrahmen und die Kraft, das Recht im Konfliktfall auch durchzusetzen.

Somit werden die Grenzen der Privatisierung dort erreicht, wo ein „starker“ Staat auf Schulterhöhe mit der Privatwirtschaft fehlt und somit eine dem öffentlichen Allgemeinwohl dienende Privatisierung nicht möglich ist. Doch während „starke“ Staaten Privatisierungen oft gar nicht nötig haben, stehen tragischer Weise gerade die „schwächsten“ Staaten unter rabiatem Privatisierungsdruck ihr Tafelsilber zu verkaufen.

Schulterschluss von Zivilgesellschaft und Staat

Um diesem Dilemma zu entkommen, brauchen wir einen Schulterschluss von Zivilgesellschaft und Staat zugunsten der öffentlichen Anliegen.

Kirchen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Transparancy International oder Amnesty International, Friedensgruppen, Umweltschützer, Frauengruppen, Nord-Süd-Gruppen usw., die sich auf unterschiedlicher Weise für öffentliche Belange einsetzen, müssen in Privatisierungsverhandlungen auf lokaler wie globaler Ebene mitentscheiden können. In einem erweiterten Sinne gehören zu den potenziellen Bundesgenossen auch die Ingenieure und modernen Manager sowie Kapitaleigner, die wissen, dass der Markt nicht Allheilmittel ist. „Good Governance“ muss also um “Participatory Governance” erweitert werden.

Privatisierung darf auch keine Einbahnstraße mehr sein. Heute entscheiden bürokratische Apparate fernab aller Betroffenen im Rahmen des General Agreement on Trade in Services (GATS) oder des EU-Binnenmarktes über zunehmende Privatisierungsverpflichtungen. Eine Rückführung von bereits privatisierten Diensten in die öffentliche Hand ist dann praktisch nicht mehr möglich. Deswegen müssen endlich flexible Regelungen her, die der Zivilgesellschaft den demokratischen Handlungsspielraum auf lokaler und nationaler Ebene auch langfristig offen halten.

Auch die internationale Förderung von „Good Governance“ in den Entwicklungsländern sollte nicht mehr an Privatisierungsverpflichtungen gebunden werden. Vielmehr wären auch Re-kommunalisierungen mit Know-how von Weltbank und IWF zu unterstützen.

Gleichzeitig müssen die lokale und regionale Ebene wieder finanziell handlungsfähig gemacht und der Trend des Steuerwettbewerbs umgekehrt werden. Wo kein Geld ist, gibt es auch nichts zu entscheiden.

Letztlich sollten wir endlich die Schwarz-Weiß-Brille ablegen und gemeinnützige sowie kommunale Eigentumsformen wieder entdecken. Oft vergessen, leistet die Zivilgesellschaft hier in den verschiedenartigsten Arrangements enorm viel für die öffentlichen Anliegen. Die Kirchen beispielsweise betreiben Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten und sind nach dem Staat immerhin der größte Arbeitgeber in Deutschland. Nachbarschaftsvereine sorgen sich um Obdachlose, Transparancy International hilft weltweit Korruption zu bekämpfen und in vielen Entwicklungsländern werden Strom- und Wasserversorgung von Dorfgemeinschaften und NGOs aufgebaut und betrieben. Weltweit finden wir somit unzählige Beispiele, wie unter Einbindung der Zivilgesellschaft kleine, angepasste Lösungen erfolgreich für Öffentliche Güter sorgen.

Wir sehen also, dass die Zivilgesellschaft das entscheidende Korrektiv sein kann, um den Staat wieder auf dieselbe Augenhöhe mit der Privatwirtschaft zu bringen und eine neue Balance zwischen privatem und öffentlichem Sektor zu finden. Dieser Schulterschluss zwischen Zivilgesellschaft und Staat würde es somit ermöglichen, die Grenzen der Privatisierung zu überwinden. Privatisierung würde vom Megatrend wieder zu dem, was sie in Wirklichkeit ist: kein Allheilmittel, sondern ein Mittel unter vielen. Ein Mittel, welches nicht von fernen, bürokratischen Apparaten aufgezwungen wird, sondern über dessen Handhabung die Betroffenen im Sinne des Allgemeinwohls selbst entscheiden.

[i] Ernst von Weizsäcker, Oran Young, Matthias Finger (Hrsg.). Limits to Privatization – How to Avoid Too Much of a Good Thing. Earthscan, London, 2005.

Gemeinsam mit Martin Stürmer, Paris
Erschienen in: „Scheidewege“, Bd. 34 Jg. 2004/5

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Ernst Ulrich von Weizsäcker, SPD-Fraktion.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Der hat Max Weber gelesen!)

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Kritik der Opposition an der außerordentlichen Eile muss ich mich anschließen;

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

sie war auch für uns im Umweltausschuss außerordentlich belastend. Ich muss allerdings den Vorwurf zurückweisen, das habe mit irgendeiner Art von Geheimhaltung zu tun. Es war einfach der Ablauf der Ereignisse, vom Einspruch des Bundesrates über die Antwort der Bundesregierung usw.; ich brauche das jetzt nicht weiter auszuführen. Wir alle hätten über den Gesetzentwurf lieber in Ruhe beraten.

Lassen Sie mich aber zum Inhalt kommen; das ist das Wichtigste. Ich will ihn aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachten, zum einen aus dem ökologischen und zum anderen aus dem wissenschaftspolitischen.

Umweltbesorgnisse sind letzten Endes wohl der wichtigste Grund für die sehr große Zurückhaltung, die man der Grünen Gentechnik vielerorts entgegenbringt. Frau Dr. Happach-Kasan, die Verunsicherung geht nicht von Rot-Grün aus, sondern von der Sache.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Von Greenpeace!)

Es ist eindeutig, dass große Unsicherheit besteht – und zwar nicht nur im einfachen Volk, sondern auch unter den Spitzenwissenschaftlern –, was eigentlich die langfristigen Auswirkungen sind. Nun so zu tun, als gehe es um den Standort Deutschland, eine Durchbrechertechnologie, Schwellenüberwindung usw., ist, vorsichtig gesagt, mindestens gegen das Vorsorgeprinzip.

Weil die ökologischen Besorgnisse so weit verbreitet sind, behauptet nun umgekehrt die Befürworterseite immer wieder, die Grüne Gentechnik sei gut für die Umwelt.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Stimmt ja!)

Dies habe ich versucht irgendwo in den verfügbaren Publikationen belegt zu finden und bin nicht fündig geworden. Selbstverständlich – das ist geradezu hineindefiniert – nimmt der Pestizideinsatz erst einmal ab, wenn man das Pestizid, zum Beispiel Bt-Toxin, in die Pflanzen hineinmanipuliert. Aber schon nach wenigen Wachstumsperioden sind wir wieder bei dem alten Pestizideinsatz angelangt.

(René Röspel [SPD]: So ist es!)

Das heißt, dieses Vorgehen hat überhaupt nicht geholfen. Dann kommt hinzu, dass sich der mit Abstand größte Teil der Grünen Gentechnik überhaupt nicht mit Bt-Toxin, sondern im Wesentlichen mit der Toleranz gegenüber Unkrautvernichtungsmitteln beschäftigt, insbesondere das von Monsanto entwickelte Round-up. Da sieht man sofort, schon in der ersten Wachstumsperiode, eine Vermehrung des Herbizideinsatzes.

(Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

In Argentinien hat dies mittlerweile zu absolut desaströsen Auswirkungen geführt. Dort sind Tausende von Quadratkilometern, die tonnenweise mit Glyphosat vollgekippt worden sind, biologisch tot – und dies bis hin zu den Bodenorganismen, die normalerweise für die Humusbildung verantwortlich sind. Das heißt, es kommt zu wirklich schwersten ökologischen Zerstörungen – und dies nicht trotz, sondern wegen der Gentechnik. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil nun die ökologischen Erfahrungen mit der Round-up-Toleranz negativ und die mit dem Bt-Toxin bestenfalls neutral sind – von den gesundheitlichen Aspekten, von denen Frau Höfken gesprochen hat, will ich einmal ganz absehen –, bringen die Gentechniker immer wieder Pflanzen in die Diskussion, die gegen Trockenheit, versalzte Böden oder gegen allerlei Schädlinge – sie kommen zum Beispiel mit dem Goldenen Reis oder mit irgendetwas anderem Schönen – gentechnisch robust gemacht werden. Dies ist Window Dressing. Man versucht, etwas an die Wand zu malen, was in der Praxis entweder gar nicht vorhanden ist oder keinen Nutzen bringt. Das ist die bisherige Erfahrung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ob diese versprochenen Wunderpflanzen – oder manchmal auch Wunderfische – ökologisch unbedenklich sind, steht völlig in den Sternen. Das Umweltgutachten 2004 des Sachverständigenrats für Umweltfragen widmet der Grünen Gentechnik ein ganzes Kapitel. Der Rat sagt, dass bezüglich der ökologischen Risiken riesige Ungewissheiten bestehen. In diesem Gutachten wird der ökologische Landbau als besonders schutzwürdig betrachtet. Es ist völlig klar, dass die von der Europäischen Kommission in die Diskussion gebrachte und in die Praxis eingeführte Formel von der Koexistenz keinerlei Garantie für das Überleben des ökologischen Landbaus bietet. Man sollte sich dieses Wort einmal auf der Zunge zergehen lassen. Schon das Wort „Koexistenz“ ist eine sprachliche Täuschung. Da muss man mit den gedanklichen Mitteln des Vorsorgeprinzips und der gesetzlichen Umgebung ausdrücklich dafür sorgen, dass wenigstens die Koexistenz Wirklichkeit wird.

Lassen Sie mich zum Schluss ein paar Worte zur wissenschaftspolitischen Diskussion sagen. Mich hat ein Brief des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, adressiert an Frau Däubler-Gmelin, sehr beunruhigt. Er sagt dort, dass die Forschung, die sich mit der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen beschäftigt, nicht mehr stattfinden könne. Dazu fällt mir ein, was mir ein norwegischer Forscher sagte: 95 Prozent der Forscher, die zur Grünen Gentechnik arbeiten, stehen de facto auf der Payroll der Industrie. Das heißt, es ist gar kein Wunder, dass diejenigen, die im Wesentlichen die Kommerzialisierung im Sinn haben, Besorgnisse haben, wenn man ernsthaft über die ökologischen Auswirkungen forschen möchte.

(Widerspruch von der CDU/CSU und der FDP)

Es ist ganz richtig, dass manche dieser Fragen überhaupt erst noch erforscht werden müssen.

(Zuruf der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Lassen Sie mich mit einer versöhnlichen Schlussbemerkung enden. Wenn man die Grüne Gentechnik dort einsetzt, wo sie wirklich eindeutig – also ähnlich wie die Rote Gentechnik – Nutzen stiftet, den man mit herkömmlicher Züchtung nicht erreichen kann – zum Beispiel bei Pflanzen, die sich als Diätgrundlage für Menschen mit bestimmten Stoffwechselkrankheiten eignen –, wird man von uns Umweltschützern und auch von dem vorliegenden Gesetz keinerlei Schwierigkeiten bekommen. Denn dabei handelt sich um Größenordnungen, die man ohne weiteres auch in geschlossenen Gewächshäusern züchten kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Präsident Wolfgang Thierse:

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Happach-Kasan.

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):

Professor von Weizsäcker, die Verunsicherung der Menschen vor zehn Jahren ging – da gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht – von der Sache aus. Zu jener Zeit war der Öffentlichkeit, den Medien, aber auch den Politikern relativ wenig bekannt, dass Gene in jedem Lebensmittel vorhanden sind. Es war wenig darüber bekannt, was sich bei der Züchtung vollzieht. Es ist auch wenig über die zukünftigen Auswirkungen diskutiert worden. Meine Kritik ist, dass wir den Diskurs nicht offen, nicht ehrlich und nicht ohne das Schüren von Ängsten geführt haben. Dies muss sich meines Erachtens gerade Rot-Grün auf die Fahne schreiben lassen.

Ich finde es bedauerlich, dass Sie in Ihrem Debattenbeitrag die Forschung von Industrieunternehmen kritisiert haben. Wir wollen, dass angewandte Forschung nicht vom Staat, sondern von Industrieunternehmen bezahlt wird. Daher dürfen wir diese Forschung nicht als interessengeleitet und deswegen als nicht gut diskreditieren. Ich glaube, dass das eine falsche Vorgehensweise ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir wollen Grundlagenforschung in den Universitäten und wir wollen die angewandte Forschung von Industrieunternehmen und von mittelständischen Unternehmen, weil sie aus der Forschung einen Profit ziehen können. Wir wollen, dass Unternehmen Gewinn machen. Ich habe in Ihrem Beitrag die Auseinandersetzung mit Aussagen des Leiters des Max-Planck-Instituts für Züchtungsforschung, Professor Saedler – er ist sicherlich nicht industriegeleitet –, vermisst, der auf dem Forum des Max-Planck-Instituts sehr deutlich gemacht hat, dass zum Beispiel 4 Millionen chinesische Baumwollanbauer mit der Gentechnik einen enormen Erfolg für die Umwelt erzielen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Dabei handelt es sich nicht um das Ergebnis von industrieller Forschung, wie Sie immer behaupten. Wie gesagt, es ist ein Erfolg für die Umwelt und damit ein Erfolg für die Menschen, weil es keine Unfälle mit Pflanzenschutzmitteln gegeben hat. Es ist außerdem ein Beitrag zur Weiterentwicklung des Landes, weil die Anbauer einen größeren Gewinn erzielt haben, als dies mit anderen Verfahren möglich wäre. Genau das wollen wir diesen Ländern ermöglichen. Wir wollen aber nicht, dass das satte Europa solche Entwicklungen in der Dritten Welt verhindert.

Bitte berücksichtigen Sie in der Diskussion die Aussagen von Jacques Diouf, der im FAO-Bericht sehr deutlich gemacht hat, wie wichtig die Weiterentwicklung einer solchen Forschung für die Ernährungssituation in der Dritten Welt ist. Sie ist damit im Interesse der Menschen in diesen Ländern. Ich bitte, das zu berücksichtigen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsident Wolfgang Thierse:

Kollege von Weizsäcker, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD):

Frau Dr. Happach-Kasan, Sie geben mir Gelegenheit, festzustellen, dass ich die von der Industrie bezahlte Forschung weder für überflüssig noch für schlecht gehalten habe. Ich habe lediglich gesagt, dass zum Inhalt dieser Forschung nicht die Forschung hinsichtlich ökologischer Risiken gehört.

Hätte ich auf Herrn Professor Saedler antworten wollen, dann hätte ich die ziemlich negativen Ergebnisse in Karnataka in Indien mit den praktisch gleichen Sorten erwähnt.

Wenn ich auf den FAO-Bericht eingegangen wäre, dann hätte ich Stimmen aus den Entwicklungsländern zitiert, die ausdrücklich die Besorgnis äußern, dass die Grüne Gentechnik eine Privatisierung des Saatgutes und damit eine Schlechterstellung der wirklich Hungernden und der einfachen Landbevölkerung zur Folge haben könnte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Um das Ergebnis meiner Überlegungen über „Wasserwirtschaft – neue Weichenstellungen aus Brüssel?“ vorwegzunehmen: ich unterstütze die Positionen des BGW voll und ganz, was die Qualitätssicherung und die Zurückhaltung gegenüber weiterer Liberalisierung angeht. Wenn denn die Europäische Union das Subsidiaritätsprinzip als einen ihrer Grundpfeiler betrachtet, dann soll sie respektieren, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht rein wirtschaftliche Dienstleistungen sind, die unter bestimmten Bedingungen sehr wohl auch auf lokaler Ebene erbracht werden können und erbracht worden sind.

Dass es sich bei der Wasserversorgung nicht um rein wirtschaftliche Dienstleistungen, sondern um Daseinsvorsorge handelt, erkennt man leicht daran, dass die Leistung auch dann mit uneingeschränkten Qualitätsstandards und mit unbeschränktem Zugang für alle angeboten wird, wenn sie sich wirtschaftlich nicht rentiert. Insofern ist das Liberalisierungsverlangen der EU-Kommission im Wasserbereich nicht aus der ökonomischen Theorie abzuleiten.

Das Trinkwasser muss hygienisch einwandfrei sein. Das ist der Kern der Trinkwasserrichtlinie der EU. Deutschland ist ein vorbildliches Land, was die Umsetzung dieser Richtlinie angeht. In unserem schönen Nachbarland Frankreich ist dem leider nicht so. Alte Blei-Leitung führen fast im ganzen Land zu viel zu hohen Bleiwerten. Ähnliches gilt von den meisten Beitrittsländern.

Dafür gehört das deutsche Trinkwasser zugegebenermaßen zu den teuersten in der EU. Manche behaupten, dass das daran liege, dass wir immer noch so viele kleine Wasserversorger haben, im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien. Das mag sein. Andererseits möchten die meisten Kommunen ihr Wasserwerk am liebsten behalten. Die Bevölkerung sieht das meist ebenso. Das Problem ist eher, dass die finanzielle Lage den meisten Kommunen gar nicht viel Spielraum lässt. Mein persönlicher Eindruck ist ohnehin, dass der Preis doch in erster Linie eine Funktion des Aufwands für das Aufrechterhalten der Spitzenqualität des Wassers und weniger eine Funktion des Besitzstruktur ist.

Im EU-Grünbuch Daseinsvorsorge versucht die Kommission die Vollendung des Binnenmarktes voran zu treiben. Sie unterscheidet zwischen Dienstleistungen im allgemeinen Interesse und Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. Ersteres umfasst z.B. Bildung, Gesundheit und Polizei. Letzteres Energie, Telekommunikation und eben auch Wasser.

Bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse will die Kommission den Wettbewerb verschärfen. Sie sucht hierfür nach einer Evaluierung der gebotenen Leistung nach verschiedenen Kriterien, von denen der Preis mit Abstand das wichtigste ist. Andere sind die Qualität, die Kundenzufriedenheit und die Versorgungssicherheit. Um sicher zu stellen, dass sich der Preis auf dem Markt bildet und nicht durch Monopolstrukturen verzerrt wird, will die Kommission eine Preisregulierung und neue Ausschreibungs­pflichten, und hierfür jeweils neue EU-Regulierungsinstanzen.

Der BGW hält dies für hoch problematisch, was ich sehr gut nachvollziehen kann. Wenn nämlich der Wasserpreis das oberste Kriterium beim vergleichen­den Benchmarking für den Wettbewerbs ist und gleichzeitig in irgendeinem Land der EU der Staat bei der Qualitätskontrolle lax ist, dann bedeutet das eine perverse Anreizstruktur. Die Nutzung von alten, abgeschriebenen bleihaltigen Rohren und die Unterlassung von Investitionen wird unversehens zu einem bedeutenden Wettbewerbsvorteil. Und das bedeutet natürlich einen Schaden für die Volksgesundheit. Und der eingangs genannte erste Qualitätsvergleich scheint durchaus darauf hinzuweisen, dass einige EU-Staaten bei der Durchsetzung der Trinkwasser-­Richtlinie eher lax vorgehen.

Die extrem hohe Bewertung des Preiskriteriums bei der Wettbewerbsaufsicht hat ihre Entsprechung in der altbekannten Blindheit des Marktes für langfristige Schäden und für nicht-monetäre Werte. Die Folgen dieser Blindheit konnte man etwa bei der Privatisierung der britischen Bahn studieren. Dort hat der private Netzeigentümer die Modernisierungs- und sogar die Instandhaltungs-Investitionen vernachlässigt. Schließlich passierten so viele schwere Unfälle, dass die britische Regierung das Netz vor Kurzem wieder verstaatlicht hat!

Ich vermute übrigens, dass die Fixierung der Wettbewerbshüter auf den Preis auch rein pragmatische Gründe hat. Der Preis ist natürlich viel leichter messbar als die Qualität und die Kundenzufriedenheit. Dieses pragmatische Motiv der Einfachheit und leichten Messbarkeit mag auch hinter den groben Fehlern stehen, die der UNESCO und der UNO unterlaufen sind, als sie für den Weltwasserbericht 2003 Qualitätsvergleiche angestellt hat.

Der Bericht hat bekanntlich für große Aufregung in der Branche in Deutschland geführt. Er adressiert zu Recht in der Hauptsache das Problem des mangelnden Wasserzugangs in weiten Teilen der Entwicklungsländer. Aber selbst wenn diese Frage im Zentrum stand, hätte es gleichwohl auf der Seite des Qualitätsvergleichs nicht derartige Fehler geben dürfen wie die Auslassung der Schwermetalle, Chlorkohlenwasserstoffe und Pestizide bei der Qualitätsbewer­tung. Auf dieser problematischen Basis kommt dann Deutschland bei der Wasserqualität unsinnigerweise hinter Bangladesh und anderen Ländern mit bekannt problematischem Wasser auf Platz 57. Auch bei der Bewertung der Wasserverfügbarkeit und beim Preisvergleich wurden Qualitätsmaßstäbe weitgehend außer Acht gelassen.

Es ist den Autoren zwar nicht nachzuweisen, dass sie systematisch die Länder mit noch weitgehend öffentlicher Wasserversorgung deshalb schlechter bewertet haben. Aber die Tendenz, beweisen zu wollen, dass die Liberalisierung der Wassermärkte die Lösung der Probleme bringen würde, ist überall spürbar. Das ist nur zum Teil auf die Zusammensetzung des Autorenteams zurück zu führen.

Wichtiger ist die Tatsache, dass sich der Weltwasserbericht schwerpunktmäßig mit Entwicklungsländern beschäftigt. Und dort sieht die Weltbank, aber auch das deutsche Entwicklungsministerium das Engagement des Privatsektors als wichtige Voraussetzung für ein Gelingen der ehrgeizigen Jahrtausend-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals) an. Das liegt einfach daran, dass den Staaten, besonders den Kommunen ganz einfach das Geld für die nötigen Milliardeninvestitionen fehlt. Und warum fehlt es ihnen? Weil sie politisch meist nicht in der Lage sind, von den an das Versorgungsnetz angeschlossenen Verbrauchern auch nur annähernd kostendeckende Preise  zu erheben.

Im indischen Kolkata, einer der ärmsten Millionenstädte der Welt, wollte die kommunistische Stadtverwaltung gegen diesen Missstand angehen und beschloss, endlich Wasserzähler einzufüh­ren, um die Privilegierten mit ihrem hohen Wasserverbrauch zu einer finanziellen Beteiligung an der dringend nötigen Erweiterung des Netzes zu veranlassen. Aber dagegen gab es einen von der bürgerlichen Seite inszenierten Volksaufstand, bei dem ironischerweise mit dem Argument gekämpft wurde, es sei den Armen nicht zuzumuten, für ihr Wasser etwas zu bezahlen. Und so müssen die wirklich Armen ihr Wasser weiterhin teuer aus Flaschen beziehen.  Der Preis, den arme Familien in Indien für in Flaschen abgefülltes Wasser bezahlen müssen, liegt deutlich über den anderthalb Euro, die man in Deutschland für den Kubikmeter Wasser bezahlt.

Auch in Europa gibt es übrigens Millionen Haushalte ohne Wasserzähler, insbesondere in England, – wo denn auch die höchsten Verluste von Wasser zu beklagen sind.

Im Zentrum Ihrer Sorgen ist das Grünbuch und inzwischen Weißbuch der EU. Hier wird versucht, den Binnenmarktes nunmehr auch im Wasserbereich zu vollenden.

Auch das Europäische Parlament hat sich, im Januar dieses Jahres, mit dem Grünbuch beschäftigt und hat, wenngleich mit knappen Mehrheiten, die weitere Liberalisierung und die Idee einer Rahmenrichtlinie Daseinsvorsorge abgelehnt. Der Herzog-Bericht im Europäischen Parlament fand insoweit keine Unterstützung, was man auch daran sieht, dass über 300 Änderungsanträge eingebracht wurden.

Auch der Ministerrat hat sich mit Mehrheit gegen die weitere Liberalisierung und die angedachte Rahmenrichtlinie ausgesprochen. Frankreich blieb mit der Befürwortung ziemlich allein.

Der BGW hat sich ebenfalls zum Grünbuch und zum Herzog-Bericht geäußert, stets in dem Sinne, das bewährte deutsche System der kommunalen Wasserversorgung nicht zu zerstören. Im Großen und Ganzen, das habe ich eingangs gesagt, kann ich Ihren Stellungnahmen folgen. Es gibt einen kleinen Vorbehalt bei mir. Ich halte den Wunsch der Weltbank und des deutschen Entwicklungsministeriums für berechtigt, vermehrt deutsche Akteure auf den Wassermärkten der Welt zu sehen. Erstens um die gute Tradition der deutschen Wasserversorgung und, fast noch wichtiger in relativ trockenen Gegenden, der Wasser-Wiederaufbereitung auch in den Entwicklungsländern auf- und auszubauen, und zweitens, um die recht ungesunde Oligopolstruktur aufzumischen, die insbesondere die beiden großen französischen Konzerne aufgebaut haben. Um deutsche Wettbewerber wie RWE-Thames Water, Gelsenwasser und einzelne mutige kommunale Wasserversorger gut ins Geschäft zu bringen, ist es natürlich wünschenswert, wenn sie sich in Deutschland einen etwas größeren Marktanteil aufbauen können. Dies sollte nicht durch strukturkonservative Opposition vereitelt werden.

Lassen Sie mich in einem zweiten Teil meines Referats noch ein paar generelle Worte zur Liberalisierung und Privatisierung sagen.

In den von Ihnen und von mir kritisierten Brüsseler Vorgaben spielen Liberalisierung und Privatisierung eine eigentümlich dogmatische, fast religiöse Rolle. Man scheint es aus bestimmten neoliberalen Lehrbüchern der 1980er Jahre einfach zu wissen: Markt macht glücklich. Man braucht gar nicht mehr genau hinzuschauen. Wenn sich einer gegen den Markt wehrt, gilt er als Protektionist, hoffnungsloser Idealist oder eben als unbelehrbarer Sozialist.

Mich hat diese religiöse Grundhaltung immer sehr skeptisch gemacht. Vielleicht ist es meiner naturwissenschaftlichen Ausbildung geschuldet, dass ich mich lieber an Fakten als an Doktrinen halte. Das hat mich in den letzten zwei Jahren bewogen, mich auf das Abenteuer eines neuen Buches einzulassen, welches wohl im Januar 2005 zunächst auf englisch erscheint, unter dem Titel „Limits to Privatization“, Grenzen der Privatisierung. Es wird ein Bericht an den Club of Rome.

In diesem Buch versuchen die Professoren Oran Young aus Kalifornien, Matthias Finger aus Lausanne in der Schweiz und ich sowie etwa dreißig Koautoren aus allen Erdteilen anhand von 50 Beispielen dem Phänomen der Privatisierung näher zu kommen und anschließend allgemeine Regeln für einen vernünftigen Umgang mit ihr zu formulieren.

Da reden wir etwa über die Privatisierung der Gebäude-Feuerversicherung. Die war in Mitteleuropa wie in den meisten anderen Ländern staatlich organisiert. Die Versicherungsprämien wurden verwendet, um Schadensfälle abzudecken, etwas für die Feuerwehr und den vorsorgenden Brandschutz zu tun und die geringfügigen Verwaltungskosten zu decken. Dann wurde die Versicherung privatisiert. Um Monopole zu verhindern, wurden immer mehrere Versicherungsgesellschaften beteiligt. Die machten einander Konkurrenz. Sie bauten ein Netz von Versicherungsvertretern auf, die auf Kundenfang gehen mussten. Ferner wurde mit Annoncen und Werbespots im Fernsehen viel Geld ausgegeben. Und schließlich mussten sie natürlich auch ihre Aktionäre bedienen. Nun darf man dreimal raten, wer das ganze zusätzlich Geld zu bezahlen hatte. Natürlich der Endverbraucher, der Versicherte. Die Prämien gingen also steil in die Höhe. Aber der Service wurde kein Deut besser.

Gleichwohl will die Europäische Kommission die Privatisierung der Feuerversicherung über eine Richtlinie obligatorisch machen!

Ein anderes Beispiel: Telefon und Telekommunikation in Mexiko, Uruguay und Argentinien. In allen drei Ländern war das System in den 1980er Jahren staatlich, ineffizient und teuer. In Mexiko hat man – auch um dem nördlichen Nachbarn zu gefallen, die Telekommunikation privatisiert. Und siehe da, es dauerte keine fünf Jahre, und das System wurde modern, effizient und viel billiger für die Kunden. Ein Paradebeispiel für die neoliberale Theorie. Auch wir als Autoren waren beeindruckt. Dann haben wir nach Uruguay geschaut. Dort blieb die Telekommunikation in staatlicher Regie. Aber es hat in den gleichen fünf Jahren praktisch den gleichen Siegeszug an Modernisierung und Verbilligung erlebt. Man kann sagen, die Modernisierung war einfach an der Zeit, unabhängig von den Besitzverhältnissen. Und dann haben wir nach Argentinien geschaut. Dort wurde ähnlich wie in Mexiko privatisiert. Und das System hat viel schlechter funktioniert als in Uruguay, auch was die Investitionshöhe betraf.

Aber in den neoliberalen Schriften von Harvard oder bei der Weltbank reden alle nur von Mexiko, weil das ins Bild passt.

Auch zum Wasser haben wir einige Beispiele in unserem Buch. Jeder kennt mittlerweile das Debakel in Cochabamba, Bolivien, wo es eine richtige Rebellion der Bevölkerung gab, nachdem der private Kontraktor, Bechtel aus den USA, die Preise drastisch anhob. Aber im gleichen Land, in den Elendsvierteln von La Paz, in El Alto, hat die Stadtverwaltung strenge Bedingungen durchgesetzt zur Sicherung der Versorgung der Ärmsten, und siehe da, das Volk ist hoch zufrieden. Auch Kili Water in Tansania gilt als privatwirtschaftliches Erfolgsmodell. In Manila wiederum gibt es sowohl gute wie schlechte Erfahrungen mit unterschiedlichen Modellen der Privatisierung.

Positiv berichten wir auch über Rostock, wo die Wasserversorgung im Staatsbesitz blieb und wo eine Auflage besteht, dass der private Dienstleister, Eurawasser, mindestens soviel in das System investieren muss, dass es nicht durch die Abschreibung an Wert verliert. Und es gibt eine Rücknahmeoption. Bei der Wasserversorgung von Grenoble haben wir festgestellt, dass mit der Privatisierung die Investitionen zurück gingen und die Preise nach oben. Nach fünfzehn frustrierenden Jahren hat die Stadt das System wieder in staatliche Regie übernommen. Glückliches Grenoble: dort hat die Stadt wenigstens noch das nötige Kleingeld, um die Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen

Die Schlussfolgerungen in unserem Buch sind nicht sonderlich überraschend. Privatisieren soll man nicht Systeme, die sich auf dem Markt gar nicht ohne Vernachlässigung der Erneuerungsinvestitionen halten können. Das war das Beispiel mit dem Bahnnetz. Bei der Privatisierung von rentablen Systemen, und dazu gehören in der Regel Wasser und Abwasser, muss der Staat ganz klare Regeln zugunsten der Bürger, insbesondere der sozial Schwachen definieren und durchsetzen. Und wo die Bezahlung kostendeckender Preise sozial unzumutbar ist, muss der Staat die Dienstleistung dennoch auf hohem Qualitätsniveau aufrecht erhalten. Das ist die Aufgabe der Daseinsvorsorge, ein im Deutschen sehr kräftiges Wort, das in den anderen europäischen Sprachen etwas blass mit service public oder public service übersetzt wird.

Weitere Lektionen aus dem Erfahrungsschatz unseres Buches sind, dass man natürlich nicht den Bock zum Gärtner machen darf. Die privatisierte Luftüberwachung darf man nicht, wie in der Schweiz geschehen, der nationalen Fluggesellschaft übertragen. Ferner warnen wir vor der Illusion, die Privatisierung beende die Korruption. Insbesondere das Privatisierungsverfahren selbst ist extrem korruptionsanfällig. Und schließlich sagen wir, dass der Staat die realistische Möglichkeit der Rückabwicklung behalten sollte.

Wir brauchen also einen starken Staat, um uns Privatisierung leisten zu können. Die Realität ist leider meistens umgekehrt: Es wird privatisiert, wenn der Staat zu schwach, auch zu finanzschwach geworden ist, um seine Bürgerinnen und Bürger noch mit dem Nötigsten zu versorgen.

Die volle Schärfe der Privatisierung ist übrigens erst nach 1990 aufgetreten. Bis 1990 musste sich die Privatwirtschaft noch so verhalten, dass die Länder nicht in Richtung Kommunismus abgleiten. Diese Besorgnis war ja die Ursache dafür, dass die Soziale Marktwirtschaft auch beim privaten Großkapital durchsetzbar war. Nach 1990 trat der Kapitalismus auf einmal viel ungenierter auf und fing an, die Staaten systematisch und mit Lust zu schwächen. Es setzte ein internationaler Steuerwettbewerb ein, den die OECD alsbald als schädlich erkannte. Jahr für Jahr wurden die Unternehmenssteuersätze und die Steuern für Spitzenverdiener und große Vermögen herunter gefahren. Die für die deutschen Gemeinden bedrohlich gewordene Gewerbesteuerkalamität ist nur eines der Phänomene.

Auch der in meinen Augen äußerst problematische Verhandlungsdurchbruch für GATS, TRIPs und TRIMs bei den GATT-Verhandlungen der „Uruguay-Runde“ ist eindeutig erst nach 1990 gekommen, und zwar 1992 und 1993. Hier waren es die Staaten, die ihre Selbstentmachtung beschlossen, im Zustand der Trunkenheit über den Sieg des marktwirtschaftlichen über das kommunistische System.

Wir haben nach 1990 einen regelrechten Paradigmenwechsel erlebt. Geld, Talente und öffentliches Ansehen sind vom Staat weg und in die Privatwirtschaft gewandert. In den Medien wird die staatliche Verwaltung grundsätzlich nur noch als „Bürokratie“ bezeichnet und verunglimpft. Das Volk ist sauer, weil der Staat so ausgelaugt wurde, dass er seinen angestammten Verteilungs-Aufgaben gar nicht mehr anständig nachkommen kann. Aber die Bürger suchen die Schuld beim Staat und bei den Politikern.

Meine Damen und Herren, es ist für die Demokratie verhängnisvoll, wenn der demokratisch legitimierte Staat nicht mehr richtig handlungsfähig ist. Die ideologisch gefärbten Brüsseler Vorgaben für die Wasserwirtschaft sind nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs.

Lassen Sie uns zusammen stehen, die wir für eine mit Verantwortung und Sorgfalt wahrgenommene Daseinsvorsorge aufrecht erhalten wollen. Und die wir eine lebendige Demokratie wollen, in welcher der Staat das tut, was seine Bürgerinnen und Bürger ihm auftragen und nicht das, was ihm die internationalen Finanzmärkte oder die Markt-Eiferer in Brüssel und anderswo vorgeben!

Referat auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft

Die Kommission war 2002 von der Weltarbeitsorganisation ILO (Genf) ins Leben gerufen worden und hat den Bericht im Laufe von sechs Sitzungen sowie in Anhörungen in allen Erdteilen entwickelt, hervorragend unterstützt durch das ILO-Sekretariat. Mitglieder der Kommission waren u. a. der frühere italienische Ministerpräsident Giuliano Amato, der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz (USA) und der ILO-Generaldirektor Juan Somavia (Chile).

Im Zentrum des Berichts steht die Beobachtung, dass die Globalisierung trotz aller ökonomischen Vorteile den Abstand zwischen armen und reichen Teilen der Gesellschaft deutlich vergrößert. Die Prämien für herausragende Leistungen haben sich durch die globale Vernetzung vervielfacht, und entsprechend zurückgeblieben sind die sozialen Ausgleichsmechanismen. Der internationale Steuerwettbewerb schwächt die Fähigkeit der Staaten (insbesondere der Entwicklungsländer), sich um den sozialen Ausgleich zu kümmern. Der Druck zur Arbeitsrationalisierung hat sich durch die verschärfte internationale Arbeitsteilung weiter erhöht, so dass heute bereits über eine Milliarde Menschen vergeblich nach einer Arbeit suchen, aus deren Entlohnung die Familien ernährt werden können. Es gibt einen Trend des Verdrängens von Arbeit in den informellen, rechtlosen Sektor und eine Schwächung der Position von Frauen.

Die Kommission bleibt in den Vorschlägen zur Verbesserung der Situation recht zurückhaltend, was teilweise auf ihre sehr ausgewogene Zusammensetzung zurück zu führen sein dürfte, teilweise auf die Einsicht, dass man gegenwärtig mit kühnen Vorschlägen geringe Verwirklichungschancen hat. Eine Stärkung der UNO und ihrer Sonderorganisationen, eine stärkere Ächtung von menschenunwürdiger Arbeit, verbesserte international vereinbarte Standards und eine Stärkung der Aufpasserrolle der Zivilgesellschaft gehören zu den Empfehlungen der Kommission. Grundsätzliche Kritik an der Dynamik der Globalisierung lässt sich aus den Empfehlungen nicht heraus lesen.

Von Weizsäcker erhofft sich eine verbreiterte Diskussion über die Abkehr von einem einseitigen Hochjubeln der Marktkräfte als Gestaltungskraft. „Recht und wirtschaftliche Macht müssen wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht kommen“, so der Stuttgarter Abgeordnete, der von 1999-2002 die Bundestags-Enquetekommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ geleitet hatte.

Der Kommissionsbericht unter dem Titel „A Fair Globalization – Creating opportunities for all“ ist vorläufig nur auf englisch verfügbar und kann beim deutschen Büro der ILO, Hohenzollernstr. 22, 53173 Bonn, email: bonn@ilo.org bestellt werden. In Kürze wird er auch auf der Homepage der ILO zur Verfügung stehen.

Das versucht man in allen Ländern, und wir haben im Grunde überall das gleiche Phänomen. In Amerika gibt es jetzt ein Manage Care-Konzept, bei dem „von oben“, also von Versicherungen oder ähnlichem, auf einmal den Therapeuten und Ärzten Vorschriften in punkto Therapie, Medikamente und so weiter gemacht werden. Es ist nicht ganz unproblematisch. Auf der anderen Seite versteht man es ja. Man muss irgendwo Kosten dämpfen, und ich verstehe es sehr gut, dass man in dieser Situation von Seiten der Therapie anfängt, sich für Validierungswissenschaft einzusetzen. Man sieht an ihrem eigenen Kongress heute, dass auch sie sich dafür interessieren. Das finde ich natürlich richtig. Man muss dann nur nachher sehen, dass man aus einer so objektiv wie möglich durchgeführten Validierung nicht die falschen Schlüsse zieht. Das ist völlig klar. Das ist übrigens in der Politik noch wichtiger.

Eine der Fragen, die zum Beispiel der berühmte Hans Eiseng vor ca. 30 Jahren oder länger gestellt hat, ist, ob überhaupt irgendwelche Wirkungen da sind. Und nun stellt man fest – ich habe das aus einem Buch von Mark A. Hubble, Barry L. Duncan und Scott D. Miller: „So wirkt Psychotherapie“ – man kann empirisch inzwischen ganz hervorragend validieren, dass die Therapie, die Psychotherapie, wirksam ist. Das wissen natürlich ihre Patienten, ihre wirtschaftlichen Kunden und so weiter. Und die Therapeuten wissen es auch.

Nur ist dann immer noch die Frage – es gibt ja einen riesigen Schulenstreit darüber – welche Therapie besser ist als die andere. Aus dem so eben genannten Buch habe ich dann doch einiges Überraschendes gelernt. Man unterscheidet vier ganz verschiedene Faktoren für ein günstiges Therapieergebnis. Nämlich erstens die methodischen Fragen. Das sind die verschiedenen Therapierichtungen. Dann Placebo- und Patientenerwartungsfaktoren, dann Faktoren der individuellen therapeutischen Beziehung, wo sich also vielleicht eher die Charakteristika der Therapeutenpersönlichkeit zeigen, dann die der Therapierechnung und schließlich außertherapeutische Faktoren. Und nun stellt man fest, dass die außertherapeutischen Faktoren wohl die größte Wirkung haben. Das ist nun ein bißchen schrecklich für sie, aber das heißt noch lange nicht, dass ihr Beruf deswegen weniger wert wäre. Erstens spielt auch die Therapierichtung eine Rolle, und zweitens müssen sie sich ja auch als Therapeuten auf die individuelle Situation ihres Klienten bzw. ihres Patienten einstellen. Das machen sie sehr erfolgreich, da kann man ihnen nur gratulieren. Nur müssen sie eben nicht überheblich werden, das ist der ganze Sinn von diesem Bild.

Eine andere Sache habe ich aus diesem Buch gelernt, das ist dann keine allzu große Überraschung mehr, nach dem man das gesehen hat. Es gibt das sogenannte „Dodo-Verdikt“. Lewis Carroll, ein etwas exzentrischer Mathematiker des 19. Jahrhunderts in England, hat das wunderschöne Buch „Alice in Wonderland“ geschrieben. Da kommt der ausgestorbene Vogel „Dodo“ vor. Der inszeniert ein Wettrennen, alle geben sich wahnsinnig Mühe, und am Ende kriegen alle den Siegerpreis. Das ist wunderbar, das ist eine harmonische Lösung, und das ist jetzt ein Verdikt über die Therapierichtungen. Sie haben alle gewonnen, weil sie alle, wenn sie sich auf ihre Patienten wirklich einlassen, in dem Sinne effektiv sind. Und ob sie effizient sind, das hängt dann von ihren Kosten und Gebühren ab. Das spricht alles überhaupt nicht gegen unterschiedliche Therapierichtungen, und es mag ja auch gut sein, dass sich angehende Therapeuten aus biografischen guten Gründen für die eine oder andere Richtung entscheiden.

Mir persönlich ist das wenige, was ich aus der Transaktionsanalyse weiß, absolut einleuchtend: Dass die zwischenmenschliche gesunde Beziehung entscheidend wichtig ist, dass die Kommunikation aus situationsangemessenen Kombinationen aus den drei verschiedenen Ich-Zuständen entsteht, das ist mir auch äußerst plausibel. Ich sehe auch die Nützlichkeit, die darin liegt, Patienten rasch Erkenntnisse über ihre eigene Rolle zu vermitteln, besonders wenn es sich um die Überwindung eines Kind-Ich-Zustandes im Erwachsenendasein handelt. Ich sehe auch dies jetzt wieder ökonomisch gedacht. Das der rasche Erkenntnisgewinn, den sie bei der TA erzielen, ein Pluspunkt ihrer Therapierichtung ist. Aber es kann natürlich nicht meine Aufgabe sein, ihnen auf ihrem eigenen Gebiet etwas vorzumachen. Das wäre im höchsten Masse verdächtig, auf einem Kind-Ich-Zustand zu beruhen.

Stattdessen gehe ich nun zu ein paar Beobachtungen über, die mehr mit meinem Erwachsenen-Ich zu tun haben. Ich kann dabei nicht umhin, den Effizienzbegriff zu kritisieren, der aus der Ökonomie kommend die Politik erobert hat. Ich mutmaße, dass auch Psychotherapeuten im Streit mit einem ökonomischen Menschenbild sind.

In der Politik haben natürlich die knappen Kassen die Versuchung vergrößert, die Effizienz über alles zu stellen. Das geschieht in probater Weise dadurch, dass man staatliche Aufgaben einfach privatisiert, und dann macht man einen Wettbewerb der verschiedenen Anbieter. Darüber sind auch hier in diesem Hause schon manche Festvorträge gehalten worden. Die Privatisierung hat nach den stolzen Aussagen der Ökonomen und der Privatisierer immer so etwas wie die Verdoppelung der Effizienz mit sich gebracht. Allerdings muss man diese Aussage dann immer alsbald danach hinterfragen, was die da eigentlich gemessen haben. Die haben ganz einfach gemessen, wie viele Leute entlassen wurden. Wenn man die Hälfte der Leute entlässt und die Restlichen angeblich das gleiche Produzieren, dann hat man eine Verdoppelung der Effizienz.

Das war zum Beispiel bei der British Rail so, die Margaret Thatcher privatisiert hat. Etwa die Hälfte der Angestellten haben ihren Job verloren, aber gleichzeitig hat sich eben leider die Pünktlichkeit verschlechtert, die Zuverlässigkeit, die Sicherheit der Bahn ist dramatisch in den Keller gegangen und das hat böse direkte und indirekt Folgekosten gehabt. Da sind einmal die Unfallopfer, dann die geplatzten Termine und schließlich die Flucht ins Auto mit der Folge zusätzlicher Staus und Straßenbaunotwendigkeiten.

Das heißt also, man muss wahnsinnig aufpassen, ob man in einem engen Effizienzbegriff hängen bleibt oder ob man sich nicht auch etwas mehr Gedanken macht über die zu errechnende Qualität. Und dafür müssen wir auch in der Politik ganz schön was tun. Seien wir also vorsichtig mit der Effizienzbehauptung der Privatisierungsfreunde, und nach 30 Jahren weltweiten Privatisierungstrend scheue ich mich auch nicht, mich mit meinen eigenen Privatisierungsfreunden ab und zu mal anzulegen.

Und dazu will ich jetzt erst mal ein paar Bilder zeigen, die einfach schlicht historisch darstellen oder besser karikieren, was wir in den letzten 30 Jahren erlebt haben. In den 70er Jahren hatten wir ganz zweifellos einen übermächtigen Staat, die Wirtschaft musste nach der „Staatspfeife“ tanzen und hat das auch damals weitgehend klaglos getan, weil es ja eine wachsende Wirtschaft gab. Dann in den 80er Jahren hat sich der Staat zurückgezogen. Das ging aus von Amerika und England, aber hat auch in Deutschland, in Holland und in vielen anderen Ländern so stattgefunden.

Jetzt haben wir in den 90er Jahren eine regelrechte Dominanzumkehr, jetzt auf einmal diktieren die internationalen Finanzmärkte das Geschehen und geben dem Staat Hausaufgaben. Wenn ihr nicht die und die Politik des Arbeitsrechts macht oder Steuerpolitik oder Investition oder Subventionsabbau oder irgendetwas anderes, dann können wir bei euch nicht investieren. Es heißt also, sie haben auf einmal eine Art Delegitimierung der Demokratie. Auf einmal merken die Wählerinnen und Wähler, dass die Regierung ihre Hausaufgaben gar nicht mehr von den Wählern abholen, sondern von den Internationalen Finanzmärkten, das ist ein Problem.

Hand in Hand mit diesem Paradigmenwechsel ist eine etwas weniger angenehme Geschichte eingetreten. Man sieht auf diesem Bild, dass der Abstand zwischen Arm und Reich weltweit wächst; es zeigt die Einkünfte der reichsten 20% der Weltbevölkerung dividiert durch die Einkünfte der Ärmsten 20%, und dieser Abstand ist in genau diesem Zeitraum mehr als verdoppelt worden.

Mein Freund Franz-Josef Radermacher vom Forschungsinstitut für angewandte Wissenserweiterung in Ulm hat einen Messwert für Verteilungsgerechtigkeit etabliert, aus welchem man dann etwas über die Effizienz der Verteilung ableiten kann. Dieser Messwert steigt von 0 bis 1. Bei 1 haben wir die gleiche Verteilung; alle verdienen gleich viel oder haben gleich viel. Bei 0 hat ein Multiträger alles, und die anderen haben alle nichts. Beide Endpunkte sind eine Katastrophe. Wenn alle gleich viel haben gibt es keinerlei Leistungsanreiz, und wenn einer alles hat und die anderen nichts haben, dann gibt es eine riesige Verschwendung von Talenten. D.h. also, dazwischen, zwischen 0,4 und 0,7 ungefähr – ich will jetzt nicht in die Mathematik gehen – liegt irgendwo das Optimum. Nun zeigt sich, Deutschland ist ein bischen am oberen Rand in der Gegend von 0,7, die USA ist ein bischen am unteren Rand bei 0,4. Beide liegen aber jedenfalls noch im Spektrum. Was ich aber für die ganze Welt gezeigt habe, das ist weit unterhalb des optimalen Punktes. Also allein schon deswegen würde sich Entwicklungshilfe rechtfertigen, wenn wir wüssten, dass sie auch gut ankommt. Das ist dann wieder eine andere Frage, eine Effizienzfrage. Aber insgesamt ist es ineffizient einen so riesigen Abstand ständig aufrecht zu erhalten. Da müssen wir natürlich etwas dafür tun, dass sich das ändert.

Aber gegenwärtig haben wir da eher den Trend, dass aus Effizienzgründen oder mit Effizienzbehauptungen die Wirtschaft die Staaten gegeneinander ausspielt und zum Beispiel zur Senkung der Steuer für diejenigen veranlasst, denen es sowieso schon relativ gut geht, also Millionäre. Bei den Spitzensteuersätzen – ich habe jetzt nur ein Bild der Unternehmenssteuern da – da ist inzwischen ein ganz klarer Trend: Nach 1990 haben wir eine Senkung der Unternehmenssteuersätze weltweit, nicht nur in EURO- und EU-Ländern. Und in den Entwicklungsländern ist es zum Teil noch schlimmer.

Woher kommt das, was ist da los? Da gibt es einen historischen Grund. Das eine ist also der Sinneswandel, der Ende der 70-Jahre eingetreten ist und der in diesen roten und blauen Balken zum Ausdruck gekommen ist: Im angelsächsischen Raum die Vorstellung, dass der Staat sowieso nichts taugt und ineffizient ist. Das war so ein richtiger Sinneswandel. Aber noch viel stärker hat dann das Ende des Ost-West-Konflikts gewirkt, das habe ich in der Enquetekommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Deutschen Bundestages im einzelnen etwas genauer kennen gelernt.

Da haben wir festgestellt, dass allein schon das Wort „Globalisierung“ erst nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aufgetaucht ist. Wir haben dann der Frankfurter Allgemeinen einen Brief geschrieben, die haben mir es dann beantwortet. Erst im Jahre 1993 taucht das Wort Globalisierung überhaupt erst auf. Nun fragt man sich, warum das eigentlich? Das liegt daran, dass es bis 1990, während des Ost-West-Konflikts, das massive Interesse des Kapitals war, dem Volk zu beweisen, dass der Kapitalismus besser ist als der Kommunismus und zwar auch für die ärmeren Leute im Land. Das ist die ideologische Basis für die soziale Marktwirtschaft gewesen und für die relativ hohen Steuersätze für die Gutverdienenden. Nach 1990 ist dieser Beweiszwang weggewesen. Jetzt auf einmal hat sich die Shareholder-Mentalität weltweit ungefähr durchsetzen können. Gegen die Berücksichtigung von anderen Interessen, und das ist das Problem mit dem wir heute umgehen.

Wir müssen aber damit rechnen, das darf man dem Kapital gar nicht übel nehmen, dass das Kapital den Radermacher-Faktor immer weiter auf niedrigere Werte zu ziehen trachtet. Denn im Sinne der Konkurrenz innerhalb der Wirtschaft ist es völlig richtig, dass es gut ist, wenn die Starken belohnt werden und die Schwachen abgestraft werden. Aber wir müssen zum Schutz der öffentlichen Güter – und zu diesen öffentlichen Gütern gehört auch ein etwas höherer Verteilungswert in dem Gerechtigkeitsverdikt nach Radermacher – wir müssen im Interesse der öffentlichen Güter versuchen, Gegenkräfte wieder zu mobilisieren.

Man könnte das entweder in einer Art von Mäuseaufstand tun, dass man sagt, der Staat soll einfach wieder mächtig erscheinen. Doch ich fürchte, das geht nicht, dazu sind wir viel zu erpressbar geworden. Oder man kann versuchen, die Wirtschaft zu schädigen, und das finde ich auch nicht vernünftig. Besser scheint mir dann, dass man versucht, eine Art von drittem Akteur ins Feld zu bringen. Da ist die Zivilgesellschaft. Das sind wir alle, das ist die Internationale Gemeinschaft der TA, das ist Greenpeace, das sind die Kirchen, das ist Amnesty International und was es sonst noch so alles gibt. Die alle, je auf ihre Weise, die öffentliche Güter vertreten und verteidigen und insofern auch eine Art von stillschweigender Allianz mit dem Staat haben.

Aber ich habe das ganz bewusst nicht oben drauf gesetzt auf die Staatslinie. Denn die können und sollen auch ausdrücklich mit der Wirtschaft kooperieren, und das tun sie ja auch. Zum Beispiel hat der WWF, der Umweltschutzverband, mit dem größten europäischen Fischereikonzern Unilever ein neues fair-ship-council eingerichtet, wo der WWF garantiert, dass die Fischerei aus nachhaltiger Fischwirtschaft stammt. Das ist gut für Unilever, das ist gut für WWF, gut für die Fische und es ist auch gut für die Menschen. Also das ist im Prinzip auch eine Art von Allianz, die da möglich ist.

Ich bin ja kein Staatsanbeter in dem Sinn, aber die öffentlichen Güter, die sind mir wichtig. Wenn man nun über diese Problematik der Erosion der öffentlichen Güter spricht, dann kommt man natürlich zu ganz anderen Überlegungen zum Thema Effizienz. Das scheint mir zur Zeit die wichtigste Botschaft.

Lassen sie mich – und damit fast schon zum Übergang zu Frau Professor Morgenroth – auch anerkennen, dass Langsamkeit ein Qualitätsmerkmal sein kann. Der Geschwindigkeitswahn der heutigen Ökonomie wird zum Qualitätsproblem. Manche von Ihnen haben vielleicht den wunderschönen Thriller aus Amerika gesehen: „Speed“. Da ist ein voll besetzter Bus. Der Bus fährt ganz vorsichtig auf eine Straße, und dann plötzlich kriegt der Fahrer über ein Telefon mitgeteilt, da ist eine Bombe an Bord und die geht los, wenn der Bus weniger als 50 Meilen pro Stunde hat. Da kann man sich allerlei halsbrecherische Situationen vorstellen, in die dieser Bus kommt, damit die Bombe nicht losgeht. Das ist ein wunderbarer Parabelfilm über die heutige Wirtschaft: Wer langsam wird fliegt raus.

Vor 10 Jahren gab es mal einen Streit zwischen zwei technologischen Angeboten für Videos: Betamax und VHS. Betamax war technisch besser, aber VHS war schneller. Also hat VHS gesiegt. Weil es irgendwann einmal den Standard definiert hat. Oder Microsoft gegen Apple. Microsoft ist eigentlich nicht so intelligent gewesen, aber sie haben einfach die Marktumsetzung schneller hingekriegt. Damit war Apple abgemeldet. Das heißt also, es gibt unter Umständen echt Probleme, wenn man dem Markt einfach so folgt.

Die politische Aufgabe wird für uns darin bestehen, ein Verständnis zu bilden, also nicht nur die richtigen Allianzen, davon habe ich gerade gesprochen, sondern auch ein Verständnis für die Fragwürdigkeit eines enggefassten Effizienzbegriffes zu kriegen.

Ich muss jetzt langsam zum Schluss kommen, sonst sind sie früher fertig. Lassen Sie mich zur Überleitung vielleicht noch ein Bild zeigen, das über das Wirtschaftswachstum in der Küche spricht Es fängt also so an: 1954 und rechts das ist die heutige Welt, da hat sich gewaltig was getan. Und bei den Küchengeräten ein riesiger technische Fortschritt und auch beim Ofen natürlich, und das ist dann das Ergebnis des Sonntagsfestessens. Jetzt freue ich mich auf ein Festessen. Vielen Dank.

Eröffnungsrede auf dem Kongress der DGTA vom 24.05.2003 in Stuttgart

Viele waren sozialpolitisch enttäuscht über das, was die rot-grüne Regierung nach Erringung der Mehrheit 1998 gemacht hat. Einer hat sich dagegen aufgelehnt, der hieß Oskar Lafontaine. Das war auch sehr mutig. Aber als er dann anfing zu erläutern, wie er nunmehr der europäischen Zentralbank ihre Zinspolitik vorgeben wolle, haben sich die Leute an den internationalen Kapitalmärkten gebogen vor Lachen. Das war für sie der Mäuseaufstand. Es war vollkommen daneben, vielleicht sympathisch, aber realpolitisch daneben.

Das ist ein Teil der Realität. Jetzt fühlen sich natürlich Wählerinnen und Wähler in Brasilien, in England, bei uns vergackeiert. Wozu hat man denn anders gewählt als die Jahre davor? Man will doch, dass sich etwas ändert. Aber der Spielraum für demokratisch gewählte nationale Regierungen ist geschrumpft. Das ist eine Folge der Globalisierung, die von den Nationalstaaten in erster Linie Anpassungsleistungen an die Bedingungen der internationalen Kapitalmärkte verlangt.

Dass die Globalisierung ein neues Phänomen ist, ist die eigentlich überraschende Aussage. Ich habe sie belegt bekommen. In meiner damaligen Eigenschaft als Vorsitzender der Bundestags-Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ habe ich einen überaus höflichen Brief an die Frankfurter Allgemeine geschrieben mit der herzlichen Bitte mir mitzuteilen, wie häufig das Wort Globalisierung in ihrem geschätzten Blatt in den letzten Jahren aufgetaucht ist. Das Wort Globalisierung taucht zum ersten Mal 1993 auf, davor nicht. Ab dann aber mit stark ansteigender Häufigkeit. Da fragt man sich: Woran liegt das? Es hat einen technischen Grund, das ist das Internet. Das hat eine ähnliche Dynamik. In den achtziger Jahren war es technisch bereits erfunden, befand sich aber im Schlafzustand. In den neunziger Jahren hat es nach oben abgehoben. Aber das ist nur äußerlich. Der mit Abstand mächtigste Grund war ein politischer, nämlich das Ende des Ost-West-Konflikts. Bis 1990 hatte der nationale demokratische Staat eine wunderbare Verhandlungsposition gegenüber dem internationalen Kapital und konnte z.B. eine soziale Marktwirtschaft durchsetzen. Progressive Einkommenssteuer, hohe Unternehmensbesteuerung, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und alle die Dinge, die die Reichen hauptsächlich zu bezahlen haben und mit denen man dann die soziale Marktwirtschaft finanzieren kann.

Wenn man heute bei Ludwig Erhard nachliest, dann merkt man, dass er sich selber als eine Waffe im Kalten Krieg verstand, um das Volk zu überzeugen, dass die Marktwirtschaft allemal besser sei, und zwar sozial, als die Kommunisten dort drüben. Das Programm hat ja auch einen glänzenden Erfolg gehabt. Der Markt ist gut für die Starken, gut für die Effizienz, gut für die Produktivität, gut für die Wirtschaft, gut für ein blühendes Land. Die Demokratie ist gut für die Schwachen, gut für die Umverteilung. Wenn beides zusammenkommt, ist das ein unschlagbares Modell. Es ist gut für die Starken, gut für die Schwachen, also gut für alle.

Nach 1990 haben auf einmal die gleichen Leute, die in den achtziger Jahren und davor die deutschen Gewerkschaften für ihre kooperative Haltung gelobt haben, für die Konsensgesellschaft, auf einmal verkündet, wir könnten dieses Konsensgesülz nicht mehr ertragen und wir könnten es vor allem nicht mehr bezahlen. Nach 1990 sind natürlich erst mal sehr erfreuliche Dinge passiert. Der fürchterliche Druck, ich kann mich noch gut daran erinnern, die Sorge vor einem dritten Weltkrieg, war plötzlich weg. Wir träumten alle von den Friedensdividenden, die nun in Milliardenhöhe zur Verfügung stehen würden. Das Bonner Abrüstungszentrum hat eine Berechnung gemacht, dass tatsächlich in den Jahren zwischen 1990 und 1995 die Weltrüstungsausgaben pro Jahr um mehr als 300 Milliarden Dollar gesunken sind, d.h. die Friedensdividenden sind gekommen. Aber wo sind sie hingegangen? Das ist jetzt die nächste Geschichte. In den Jahren nach 1990 fing es auf einmal an, dass sich die Reichen und die Steuerberater gegenseitig zuraunten, wer noch Steuern zahlt, sei selber schuld oder habe einen schlechten Steuerberater. Das heißt, da wurden, um die Reichen im Lande zu halten, künstlich Steuerschlupflöcher erzeugt, und wir erlebten eine grandiose Erosion der Einkommenssteuer. Die ist ungefähr auf ein Zehntel des vormaligen Betrages abgesackt. Dann haben wir von Rot-Grün eine Art von Mindestbesteuerung eingeführt. War alles furchtbar unpopulär, aber wir haben es einigermaßen durchgesetzt, und dadurch hat es sich jetzt wieder ein bisschen erholt, aber nicht zu den früheren Werten.

Im Übrigen erleben wir ein OECD-weites, ein weltweites Phänomen der systematischen Senkung der Steuersätze für Unternehmen und für das Kapital. Auch das ist ein ganz schlagendes Bild. Das geht seit etwa 1993 systematisch runter. Nun könnte man ja hoffen, dass das irgendein Ende hat. Das ist aber strukturell ein unersättliches Verlangen, denn es gibt immer ein Land, welches noch niedrigere Sätze hat. Da geht dann die Karawane des Kapitals hin und sagt, hört mal, im Nachbarland gibt es noch niedrigere Steuersätze – das Kapital ist ein scheues Reh, es verzieht sich, wenn es nicht gut behandelt wird. Mit dieser Art von Erpressungsrhetorik werden alle Staaten gegeneinander ausgespielt. Da gibt es die Standort-Deutschland-Kampagne. Auch die ist erst nach 1990 entstanden, vorher hatte die gar keinen Sinn. Entsprechend gibt es die Standort-Neuseeland-Kampagne, nur dass man sie dort anders nennt usw. Das nennt man „a race to the bottom“.

Gleichzeitig sehen wir, dass die öffentlichen Aufgaben vernachlässigt werden, denn indem dieses alles geschieht, ist z. B. die reiche Stadt Stuttgart, wo ich meinen Wahlkreis habe, mit deinem Absturz der Gewerbesteuern konfrontiert. Daimler zahlt da jahrelang nichts. Für die Leute in Detroit ist Stuttgart das Sinnbild der Steueroase. Also sind wir Deutschen bei dem race to the bottom kräftig mit dabei. Ich kann als Vertreter der jetzigen Regierungskoalition nur sagen, dass der größte Teil von dem, was da schändlicherweise gemacht worden ist, vor 1998 passiert ist. Aber das macht das, was wir in der Zwischenzeit gemacht haben, nicht viel besser, das weiß ich ja. Wir haben eine Verlagerung der Steuerlast von den Reichen zu den Armen oder zu den Mittelverdienern – auch dieses wieder OECD-weit. Da fragt man sich natürlich, wozu gehen wir eigentlich noch zur Wahlurne, wenn das so ist?

Ich habe in karikaturhafter Überzeichnung das Problem skizziert, warum ich finde, wir müssen die Demokratie neu erfinden. Denn dass wir versuchen, jetzt mit Mäuseaufstand oder Rückzug in den Nationalstaat, wie das die Rechten wollen, z.B. Le Pen oder NPD, irgendeines dieser Probleme zu lösen, ist gespenstisch und unsinnig. Nein, die Globalisierung ist da, und sie hat ja auch den einen oder anderen wirklichen Vorteil. Das weiß man gerade in einer so stark vom Handel lebenden Stadt wie Hamburg. Aber wir können diese Globalisierung als Demokraten nur dann akzeptieren, wenn wir uns etwas ernsthaft Neues ausdenken, was dann den schweren Ausdruck Wiedererfindung oder Neuerfindung der Demokratie rechtfertigt.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie machen wir das? Das ist nicht so ganz einfach. Die erste Antwort lautet Europa. Indem wir ein europäisches Parlament, einen europäischen Gerichtshof, eine irgendwie doch der demokratischen Kontrolle unterliegende europäische Kommission haben und innerhalb dieses Raumes dann eine Art von sozialer Ausgleichspolitik und gemeinsamer Umweltpolitik machen, schaffen wir es, im europäischen Raum einigermaßen robust gegen Weltmarkteinflüsse eine Gesellschaft der sozialen Marktwirtschaft hinzubekommen. Es ist nur für wirkliche Demokraten kein hinreichender Trost, denn ich möchte mal wissen, wie viele hier im Raum ihre Europa-Abgeordneten schon einmal persönlich gesehen haben. Einige, ja? Dann sind die Hamburger ganz besonders gut. In Baden-Württemberg mit zehn Millionen Einwohnern haben wir von der SPD zwei Europa-Abgeordnete. Da ist die statistische Chance, dass man die mal zu sehen kriegt, sehr, sehr gering. Jedenfalls – es ist ziemlich weit weg, und die Europa-Abgeordneten haben auch noch nicht so viel Power, um das Geschehen zu bestimmen. Der größte Teil kommt doch durch Vorschläge der Kommission, die vom Ministerrat beschlossen werden. Das Europäische Parlament kann sie kommentieren, manchmal auch in einigen Fällen ein Veto einlegen, aber die Machtfülle ist nicht wahnsinnig groß, jedenfalls geringer als bei uns im Bundestag. Außerdem ist für uns z.B. in Hamburg die soziale Ausgleichsmaßnahme zugunsten des Peleponnes oder Extremadura nicht so nah. Es ist trotzdem gut, dass sie geschieht.

Ich war mit einer Gruppe von Vertretern der Enquete-Kommission Globalisierung im NAFTA-Raum, der nordamerikanischen Freihandelszone, und dort haben uns die NAFTA-Kritiker gesagt, ihr in Europa macht das richtig, wir machen es bei NAFTA falsch. Ihr habt jeden Fortschritt der Liberalisierung in Europa verbunden mit gewissen Fortschritten der Demokratie, der demokratischen Kontrolle. Ich habe sie ja gerade genannt, das Parlament, der Gerichtshof und dann eben auch die immer wieder auftauchende demokratische Kontrolle dessen, was beschlossen wird. Das ist im NAFTA-Raum überhaupt nicht der Fall. Das ist eine reine Freihandelszone.

Dazu will ich eine kleine anekdotische Geschichte erzählen. Im NAFTA-Raum, nämlich in Kanada, hat eine US-amerikanische Chemiefirma eine schwermetallhaltige Benzinzusatzchemikalie mit dem Abkürzungstitel MMT verkauft und vermarktet. Kanadische, aber auch US-amerikanische Wissenschaftler fanden heraus, dass ein ernsthafter Verdacht auf Krebserzeugung durch diesen Stoff besteht. Das kanadische Parlament verbot daraufhin den Stoff. Die Firma wiederum hat Kanada vor den NAFTA-Kadi gezogen, und irgendein NAFTA-Panel fing an, hinter verschlossenen Türen darüber zu beraten. Die Kanadier wussten, dass das schief geht, haben vorsorglich – damit es nicht zu einem echten Richterspruch kommt – den Stoff wieder zugelassen und 100 Millionen Dollar Entschädigung an die Firma gezahlt. So funktioniert NAFTA. Im Moment versuchen die Amerikaner, das auf den ganzen amerikanischen Doppelkontinent auszudehnen. Das nennt man dann FTAA oder ALCA auf Spanisch. Im Dezember in Miami wollen sie versuchen, alles festzunageln. Das war eines der ganz großen Themen in Porto Alegre. Alle stellten fest, dass das Wichtigste in diesem Herbst die Verhinderung eines diplomatischen Erfolgs in Miami sei, weil sie gesehen haben, was mit NAFTA passiert. Demgegenüber ist die Europäische Union weltweit, insbesondere in der Dritten Welt, der eigentliche Hoffnungsträger.

Also heißt die erste Antwort Europa. Aber das genügt nicht, vor allem, weil Europa weltweit gesehen doch ziemlich klein ist. Die zweite Antwort lautet Global Governance. Wir müssen einige Sachen global regeln, z. B. das Kioto-Protokoll, denn Klimaschutz nur auf europäischer Ebene ist viel zu wenig. Es müssen alle Industrieländer und auf die Dauer auch die Entwicklungsländer mit rein. Da sind wir auf einem relativ guten Weg. Ich habe in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Umweltausschusses kürzlich eine Delegation der russischen Staatsduma bei mir gehabt. Für uns war das eigentlich ein Heimspiel mit der Absicht, sie dazu zu bringen, in Russland dafür zu werben, dass möglichst bald die russische Ratifizierung kommt. Denn wenn die kommt, dann tritt das Protokoll in Kraft. Das ist das, was die Amerikaner am meisten ärgern würde. Ich war im November in einem US-amerikanisch-deutschen Workshop über Klimaschutz. In einer Runde von hochrangigen Kongressmitarbeitern erzählte ein Teilnehmer, die USA würden gar keinen Druck auf die Russen ausüben. Da habe ich etwas unhöflich dazwischengerufen: „And we all believe it“ – es gab tosendes Gelächter, vor allem bei den Kongressleuten, weil sie natürlich wussten, dass das ganz frech geschwindelt war. In Wirklichkeit wird ein gewaltiger diplomatischer Aufwand betrieben, um die Russen zu hindern, das Kioto-Protokoll zu unterzeichnen.

Das ist jetzt ein Nebenschauplatz. Wir brauchen Global Governance, z. B. für die Umwelt. Aber wir brauchen auch den Internationalen Strafgerichtshof. Wir wissen, welches Land gegenwärtig noch nicht mitmacht. Wir brauchen internationale Wettbewerbsregeln, das ist die Agenda der WTO. Wir brauchen die Durchsetzung der Menschenrechte auch im Arbeitsbereich. Das ist teilweise auch die Agenda der internationalen Arbeitsorganisation ILO, die sozialen Mindeststandards der Arbeit, die natürlich sehr wichtig sind, insbesondere auch für die Entwicklungsländer, denn viele von diesen Kernarbeitsnormen sind in Wirklichkeit auch ökonomisch gut begründet. Wenn man die Kinder malochen lässt, statt sie in der Schule etwas lernen zu lassen, ist das schlecht für die Wirtschaft des betreffenden Landes. Das muss immer mal wieder gesagt werden, denn häufig lassen wir uns von besserwisserischen Neoliberalen erläutern, wir dürften doch nicht den Thailändern etwa vorschreiben, was den thailändischen Kindern gut tut. Ich bin in der Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung bei der ILO und spreche da eben auch mit Thailändern und mit anderen Leuten aus Entwicklungsländern. Auf dieser Schiene komme ich immer problemlos weiter. Aber es ist auch eine Aufgabe, die von uns ernst genommen und bei der nächsten WTO-Konferenz in Cancún offensiv vertreten werden muss. Das ist kein Paternalismus, sondern es ist ein gemeinsames Interesse aller Länder.

Auch das gehört zu Global Governance: Die Stärkung der UNO, die Stärkung der UNESCO, die Verbesserung des Regelwerks für die Durchsetzung von internationalen Vereinbarungen. Das sind alles Schritte von Global Governance, die lange dauern, die aber doch langsam greifen. Nur hier gilt das, was ich über die Europa-Abgeordneten gesagt habe, erst recht: Die Chancen, dass einer von uns hier im Raum, mich eingeschlossen, auf dieses Geschehen, z. B. die Entwicklung des Strafgerichtshofs oder die Stärkung der UNESCO, Einfluss nehmen kann, sind äußerst gering. Und das nicht, weil wir hier Blödköpfe sind, sondern weil es einfach sehr weit weg ist. Deswegen ist das mit Sicherheit noch nicht genug, um eine der schönsten Sachen der Demokratie zu erfüllen, dass nämlich jede und jeder mitmachen kann.

Und jetzt ist die eigentlich spannende und innovative Frage: Wie schaffen wir es, dass jede und jeder mitmachen kann in einer Demokratie, die in der Globalisierung wirksam ist und die den Namen Demokratie verdient? Das ist die dritte Komponente, von der ich spreche. Und da setze ich meine Hoffnungen auf die Zivilgesellschaft. Das sind wir alle: Das sind wir in unserer Eigenschaft als kirchliche Gemeindemitglieder, als Gewerkschaftsmitglieder, als Greenpeace-Unterstützer, als Unterstützer von Amnesty International und was es so alles gibt. Es gibt haufenweise international tätige Nichtregierungsorganisationen, alle mit einem relativ speziellen Auftrag, aber alle auf ihre Weise im Bereich der öffentlichen Anliegen, der öffentlichen Güter, z. B. des öffentlichen Anliegens der Weltgerechtigkeit, der Gerechtigkeit der Verteilung oder des Umweltschutzes. Das habe ich vorhin eher implizit als explizit gesagt: Die Globalisierung ist der Trend der Vernachlässigung der öffentlichen Güter und die Hinwendung zu Privatgütern. Ich habe vorhin von den Staatsschulden gesprochen, die teilweise mit den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zusammenhängen. Was machen die Kommunen? Sie verkaufen ihre Wasserwerke, verkaufen das Tafelsilber. Das sehen wir überall. Und dann wundert man sich plötzlich irgendwann, warum die Logik der Bahn, der Wasserwerke usw. gar nicht mehr das öffentliche Anliegen der Wasserversorgung oder der Verkehrspünktlichkeit ist, sondern der Rendite. Das ist dann nur folgerichtig. So schreibt es das Aktiengesetz vor. Das ist einer der Gründe, weswegen die Bahn jetzt furchtbar unpünktlich geworden ist. Für die ist das betriebswirtschaftlich ziemlich sinnlos, so viel Geld für Pünktlichkeit auszugeben. In England ist es noch viel schlimmer. Die Privatisierung der britischen Bahn ist ein Debakel geworden. Aber man kann es nicht mehr rückgängig machen. Denn woher soll der Staat das Geld nehmen, das Ganze wieder aufzukaufen? Und das in einer Zeit, in der die Leute, die genug Geld hätten, um Steuern zu zahlen, sich um diesen Staat herumschlängeln und weggehen – auf die Kaimaninseln und sonst wohin.

Das heißt, wir befinden uns in einer echten Tragödie bezüglich der öffentlichen Anliegen. Eine der wichtigsten Funktionen dieser Zivilgesellschaft ist es deshalb, den Finger in diese Wunde der Vernachlässigung der öffentlichen Anliegen zu legen. Das ist aber noch nicht genug. Die Zivilgesellschaft allein kann das nicht leisten. Jetzt müssen diese drei Komponenten, die ich genannt habe: Europa als relativ gutes Modell, Global Governance als eine rechtsstaatliche Perspektive und Zivilgesellschaft als eine Art von Repräsentanz für den Volkswillen zusammenwirken. Das heißt also, dass es jetzt darum geht, aus diesen drei Säulen eine Art von Architektur zu machen. Man darf nicht vergessen, dass sich, wenn diese Komponenten miteinander harmonieren, Synergien entwickeln, dass sie dann auch eine Kraft, eine Machtzusammenballung darstellen, die der private Sektor nicht ignorieren kann – wo dann der Privatsektor wieder ein großes Interesse entwickelt, geachtet zu werden, z.B. von der Zivilgesellschaft.

Ein Beispiel: Es gab vor etwa zehn Jahren den Krach zwischen Greenpeace und Shell um diese Ölplattform in der Nordsee. Man kann darüber streiten, wie schlimm das ökologisch gewesen wäre, wenn die das Ding versenkt hätten. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Greenpeace es unmoralisch fand, wenn Leute ihren ausgebrauchten Kühlschrank in die Binnenalster kippen oder irgend etwas einfach in der Natur abladen. Das geht nicht. In diesem Sinne wollte Greenpeace auch verhindern, dass eine ausgediente Ölplattform einfach versenkt wird. Dann ist es Greenpeace gelungen – übrigens mit unterstützt durch den damals in Hamburg stattfindenden Evangelischen Kirchentag – einen Autofahrerboykott gegen den Benzinkonzern auf die Beine zu stellen. Und zwar nicht nur in Deutschland, auch in Holland, in Großbritannien und an anderen Stellen. Schließlich hat Shell nachgegeben. Ich habe kurz danach den damaligen Weltchef von Shell erlebt, Herrn Herkströter, einen Niederländer. Ihm stand ins Gesicht geschrieben, dass er vor Greenpeace mehr Respekt hat als vor der niederländischen Regierung. Kein Wunder. Der ist sicher ein guter niederländischer Staatsbürger, das sei nicht in Abrede gestellt. Aber er weiß ganz genau, dass das niederländische Parlament oder die Regierung schwache internationalen Muskeln hat – ganz anders Greenpeace.

Das heißt also, die Zivilgesellschaft kann Macht ausüben. Und jetzt ist natürlich die spannende Frage, auch für uns Parlamentarier, wie können wir, wenn wir denn diese Vision von einer Neuerfindung der Demokratie haben, mit dafür sorgen, dass die Zivilgesellschaft bei der Verteidigung der öffentlichen Anliegen stärker wird statt schwächer? Zum Beispiel bei der Entwicklung und Verabschiedung von Transparenzregeln, dass also die Firmen nicht nur gegenüber irgendwelchen Auditoren offen legen müssen, was sie für ein Finanzgebaren haben, sondern auch, was sie ethisch oder ökologisch machen. Ich habe vor einiger Zeit mit dem Vorstand des Otto-Konzerns hier in Hamburg gesprochen – sehr feine Leute, das muss ich ausdrücklich sagen, die sich dafür interessieren, wie die Herstellungskette ihrer Produkten funktioniert. Sie waren vor ein paar Jahren besorgt, dass es vielleicht zu einem Kundenboykott kommen könnte wegen angeblicher Kinderarbeit. Michael Otto hat selber gesagt, das finde er furchtbar, da müssen wir hinterher gehen und gucken, ob da vielleicht etwas ist. Sie haben dann festgestellt, dass in diesem Netz der Zulieferer der Zulieferer der Zulieferer des Otto-Versandes irgendwo Intransparenz herrscht. Irgendwo in einem Dorf in Vietnam wird zum Beispiel Garn produziert. Dann wird die ganze Sache nach Thailand gebracht, dann nach Korea, und irgendwann ist es im Otto-Versand. Aber nachzuvollziehen, wie diese Kette genau aufgebaut ist, ist gar nicht so einfach. In dieser brutalen Kostenkonkurrenz nicht nur der großen Konzerne, sondern auch der Zulieferer, haben wir natürlich das Problem, dass die zum Teil gar nicht wollen, dass man da reinguckt. Das heißt, da muss man sich dann wiederum international so weit wie möglich einigen.

Eine andere Baustelle ist die Entwicklung von ethischen und ökologischen Fonds, z.B. für die Altersvorsorge. Wir haben ja die Riester-Rente mit dem langsamen Aufbau eines kapitalgedeckten Beins für die Altersvorsorge. Eine sehr vernünftige Sache. Wir haben immerhin eine Transparenzregel durchgesetzt, das heißt, der nachfragenden Kundin oder dem Kunden muss mitgeteilt werden, ob dieser Fonds sich bestimmten ökologischen oder ethischen Regeln unterzieht. Das ist kein Zwang, das ist nur eine Transparenzregel.

In Holland waren sie in der früheren Regierung noch ein Stück weitergegangen und haben einen Steuervorteil für Altersvorsorge mit explizit ökologischen Fonds eingeräumt. Das hat womöglich eine stärkere Hebelwirkung als die ökologische Steuerreform. Das geht nämlich über die Kapitalmärkte direkt. Das ist, wie gesagt, eine neue Baustelle, das muss aber erst mal entwickelt werden. Aber es wird sich nicht entwickeln, wenn nicht in der Bevölkerung ein breites Bewusstsein entsteht, dass wir eine für die Demokratie gefährliche Asymmetrie der Macht haben. Diese Neubalancierung erfordert dann auch politische Zustimmung vom Volk und selbstverständlich bei die Medien.

Ich will das noch mit einem anderen in Deutschland bekannten Beispiel illustrieren. Kurz nach der Wende, in den frühen neunziger Jahren, hatte der Volkswagen-Konzern ganz erhebliche wirtschaftliche Sorgen. Dann hat sich Herr Piëch einen gewissen Herrn Lopez aus Amerika geholt mit dem expliziten Auftrag, die Zulieferer zu erpressen. Lopez hat den Zulieferern gesagt, nächstes Jahr liefert ihr die gleiche Sache in gleicher oder höherer Qualität und gleicher Menge, aber zu 90% des Preises. Und wenn die dann einwandten, wir haben auch unsere Kostensteigerungen, sagte Lopez, Sie brauchen ja nicht, dann gehe ich eben zur Konkurrenz. Mit dieser Art von Unterhaltungen hat er es geschafft, dass die Kosten der Zulieferer im Lauf der Jahre sehr deutlich gesenkt worden sind. Wir fanden den alle brutal. Aber ich fürchte, er hat Volkswagen gerettet. Fiat hatte keinen Lopez, die waren viel anständiger mit den Zulieferern und hatten exzellente Ingenieure, aber heute ist Fiat am Ende, weil sie in der Kostenkonkurrenz mit Volkswagen und anderen nicht mehr mithalten können. Das heißt also, die Globalisierung erzeugt auch eine Ellbogenmentalität, gegen die sich eine einzelne Firma, sei es eine große oder eine kleine, nicht wehren kann. Auch das muss irgendwo wieder aufgefangen werden.

Ich gebe völlig zu, dass das, was ich bisher angeboten habe mit Europa, mit Global Governance und mit Zivilgesellschaft vor allem auf der rechtlichen Seite noch viel zu wenig ist. Aber ich fürchte, das ist eine alte Erfahrung der Demokratie: Erst dann, wenn erstens Leidensdruck und zweitens Bewusstsein da sind, entstehen langsam die konkreten Vorschläge, die dann auch erst Akzeptanz finden und die von Juristen so durchgeknetet werden, dass sie schließlich wirklich Gesetz werden können. Dann ändert sich wirklich etwas.

In diesem Zustand verlasse ich jetzt meinen Vortrag und hoffe auf eine sehr lebendige Diskussion. Vielen Dank.

Vortrag bei der SPD Hamburg, 26.2.2003

Nun aber ist der Markt global geworden, die Demokratie national geblieben. Das stellt eine neuartige und große Herausforderung für die Demokratie dar. Man muss auf neue Weise den Schutz der Schwächeren sowie den Schutz öffentlicher Güter wie etwa der Umwelt organisieren.

Diese Aufgabe stellt sich auch im Zusammenhang mit den internationalen Arbeitsmärkten und der internationalen Einkommensverteilung. Kaum ein Thema ist komplexer. Die Frage, ob durch den Globalisierungsprozess Arbeitslosigkeit und Einkommensunterschiede reduziert oder erhöht werden, ist auch in der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ höchst umstritten. Einfache Antworten gibt es nicht. Differenzierte Antworten verlangen eine sorgfältige Analyse und Diskussion.

Die Globalisierung verschärft den internationalen Wettbewerb und beschleunigt den Strukturwandel. Sich ausklinken bringt nichts. Im Gegenteil. Die Länder, die sich zeitweilig aus dem internationalen Wettbewerb abgekapselt haben, stehen anschließend viel schlechter da als die, die mitmachen.

Bezogen auf Deutschland kann man vereinfacht feststellen, dass die wissens- und forschungsintensiven Bereiche einen Aufschwung erleben, während Arbeitsplätze bei standardisierten und arbeitsintensiv produzierten Industriegütern rasant abgebaut werden. Mit einem Abbau von Arbeitsplätzen ist auch in Branchen zu rechnen, deren Produktivitätssteigerung insbesondere durch die neuen Informations- und Kommunikationstechniken noch nicht ausgeschöpft sind. Die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in der Produktion hochwertiger for-schungsintensiver Güter und hochwertiger unternehmensbezogener Dienstleistung. Daraus ergeben sich immer höhere Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten. Empirische Studien zeigen, dass Tätigkeiten mit einem hohen Qualifikationsniveau zunehmen.

Weltweit hat die Globalisierung, so scheint es, das Einkommensgefälle zwischen Arm und reich vergrößert. Während in den siebziger Jahren die reichsten 20% etwa dreißig mal so viel verdienten wie die ärmsten 20%, ist der Abstandsfaktor inzwischen auf 74 angestiegen. Aber die Verbesserung der Situation der „Verlierer“ muss mit einem besseren Zugang zur Weltwirtschaft einhergehen. Im Zeitalter der Wissensgesellschaft geht es dabei besonders um den Zugang zu der neuen Informations- und Kommunikationstechnik insbesondere durch Ausbildung.

Nicht allen Arbeitskräften, die aufgrund des Strukturwandels freigesetzt werden, gelingt es, im formellen Sektor eine neue Beschäftigung zu finden. Insbesondere für niedrig qualifizierte oder ältere Arbeitnehmer, aber auch für viele Frauen ist Arbeitslosigkeit, in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern auch Verelendung oder eine Tätigkeit im informellen Sektor die Folge. Deshalb muss eine sozialverträgliche Gestaltung der Globalisierung zentraler Leitgedanke der Politik werden.

Aus diesem Grunde ist ein Schwerpunkt des kürzlich von der Enquete-Kommission vorgelegten Zwischenberichts das Thema „Sozialstandards“. Deren internationale Durchsetzung, insbesondere die Respektierung von Kernarbeitsnormen, ist notwendig, um die weltweite Arbeitsteilung nach sozialverträglichen Regeln zu organisieren und eine gerechte Verteilung von Wohlfahrtszuwächsen zu erreichen. Die Kernarbeitsnormen wurden 1995 auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen in die Abschlusserklärung aufgenommen und beinhalten die Forderungen nach Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie, die Freiheit von Zwangsarbeit und von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie das Verbot von Kinderarbeit. Das sind nicht protektionistische Maßnahmen seitens der Industrieländer, sondern nach europäischer Auffassung grundlegende Menschenrechte.

Die Abschaffung von Kinderarbeit ist auch mit Blick auf Bildung und Qualifikation, seit Jahrzehnten anerkanntes Ziel der UNESCO und aller Entwicklungsprogramme von höchster Bedeutung.

Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie sind grundlegende Arbeitnehmerrechte und nötig für die Überwindung der modernen Sklaverei in Form von Schuldknechtschaft und Menschenhandel, wovon mehr als 27 Millionen Menschen betroffen sind!

Bei der Umsetzung und Kontrolle von Kernarbeitsnormen kommt der ILO eine zentrale Rolle zu. Zahlreiche multinationale Unternehmen haben sich freiwillig bereit erklärt, über Verhaltenskodizes die Kernarbeitsnormen zu respektieren und durchzusetzen. Umstritten ist noch die Integration der Kernarbeitsnormen in das System der WTO. Hier wird immer wieder der Protektionismusvorwurf erhoben. Bleibt auf die bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha (Katar) erzielten Fortschritte zu hoffen.

Erschienen in: WSI-Mitteilungen

Die Überwindung von Grenzen ist das Leitmotiv der Moderne. Die Neuzeit, sagt man, fängt an mit der „Entdeckung“ Amerikas. Die Entdecker und Eroberer waren die Heldengestalten vieler Generationen von jungen Männern, seltener Frauen. Der Aufbruch in neue Welten und die Kolonisierung wurden zumeist ethisch, nämlich mit der Ausbreitung des Christentums gerechtfertigt.

Parallel entwickelten sich Naturwissenschaft und Technik. Sie halfen immer neue Räume zu erkunden und zu errobern. „Schneller, stärker, höher“ wurde zur Maxime der Technik im 19. Jahrhundert und zum Motto der Weltausstellungen seit 1850.

Als geographisch nichts mehr zu entdecken war, keine Grenzen mehr sichtbar waren, musste man welche erfinden, um auch sie dann zu überwinden. Das bekannteste Beispiel war, vor 40 Jahren, John F. Kennedy, der mit seinem Programm „New Frontiers“, neue Grenzen zum weltweiten Vorbild der Jugend wurde. Frontiers, das sind die Frontlinien, also die beim Vorwärtsstürmen zu überwindenden Grenzen. Limits wären die begrenzenden Grenzen. Kennedy wollte neue Horizonte auftun. Ihm ging es um die politische Moral der Demokratie im Inneren wie im Äußeren. Im Inneren brachte Kennedy die Gleichberechtigung der Rassen und der Geschlechter mit großen Schritten voran. Im Äußeren schmiedete er die Allianz für den Fortschritt. Sie war auch als Antwort auf den sich in Lateinamerika ausbreitenden Kommunismus gedacht, ähnlich wie Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft die Antwort auf den europäischen Kommunismus war. Und als krönendes Symbol der new frontiers und zugleich als Antwort auf den sowjetrussischen Sputnik wollte er mit dem Apolloprojekt den ersten Menschen auf den Mond bringen.

Das Zivilisationsprojekt der Überwindung von Grenzen ging immer weiter. Bald waren es Marssonden, Tiefbohrungen ins antarktische Eis und in die Erdrinde, sowie die technologische Erschließung des Mikrokosmos. Nicht lang, und Kennedys moralischer Impetus war vergessen. Die Feldzüge in neue Gebiete verselbständigten sich. Auch die militärische Komponente, bei Kennedy stets auch vorhanden, wurde stärker. Satelliten waren erst einmal Himmelsspione.

Sorgen um die immer kühnere Entgrenzung machte sich Anfang der 1970er Jahre der Club of Rome. Mit einem sehr vereinfachten dynamischen Computermodell wurde gezeigt, dass wenn alles auf der Welt seinem gegenwärtigen Trend folgen würde, der ökologische und politische Kollaps vorprogrammiert sei. Der berühmte Bericht an den Club of Rome hieß „Die Grenzen des Wachstums“. Und diesmal waren es „limits“, nicht „frontiers“.

Es war wohl das erste Mal seit Malthus 130 Jahre früher, dass die ganze Menschheit vom Gespenst einer Begrenzung des Wachstums verfolgt wurde. Tapfer stellten sich die Wachstumsfreunde dem pessimistischen Bericht entgegen. Man durchwühlte die Erde mit aller Macht nach neuen Bodenschätzen und wurde fündig. Und die Verteuerung des Öls führte zu ungeahnten Einsparerfolgen. Und so konnte die Welt knapp zehn Jahre nach den „Grenzen des Wachstums“ vermelden, dass alles nur Einbildung von Pessimisten war. Und es wurde politisch korrekt, wieder in Optimismus zu machen und Grenzen als lästig und zu überwinden anzusehen.

Kennedys fünfter Amtsnachfolger Ronald Reagan wurde zum Bannerträger einer neuen, expansiven Ökonomie. Er ergriff die Initiative für die letzte und größte GATT-Runde, die „Uruguay-Runde“. Das war 1986, in Punta del Este, Uruguay. Die Runde sollte zum Fanal des endgültigen Sieges des Freihandels über alle anderen Prinzipien werden. Neue Themen wurden aufgerufen, insbesondere der unbeschränkte Dienstleistungshandel (GATS) und der handelsbezogene Patentschutz (TRIPS). Alles, was sich der Dampfwalze des Freihandels entgegen stellte, wurde als „Handelshemmnis“ diskreditiert. Wenn eine Stadt ihre eigene Wasserversorgung in der Hand behalten wollte, wurde dies zum Handelshemmnis erklärt. Denn es könnte ja sein, dass ein Anbieter von jenseits des Ozeans das System der Wasserversorgung effizienter und billiger organisieren könnte. Und das wäre doch gut für alle. So lautete die Lehrbuchdoktrin.

Die Ökonomie wurde zur Weltreligion. Ökonomische Effizienz wurde zum Maßstab aller Optimierungsprozesse. Und Effizienz war nach ökonomischer Lehre nur dann zu erwarten, wenn Wettbewerb herrschte, welcher nicht durch Grenzen geographischer, politischer oder rechtlicher Natur eingeengt wurde.

Die Wucht der neuen Religion – zusammen mit dem militärischen Drohpotenzial – brachte das durch die Friedensbewegung im Westen bereits im Kern verunsicherte kommunistische System zum Einsturz. 1990 war es dann soweit, dass auf der Welt nur noch ein System herrschte, eben das marktwirtschaftliche. Dieses Jahr 1990 sollte ein Wendepunkt der Geschichte werden. Francis Fukuyama rief sogar das Ende der Geschichte aus, nachdem der Streit der Ideologien zu Gunsten der marktwirtschaftlichen entschieden war.

Globalisierung

Das logische Ende der Geschichte der Grenzüberschreitungen auf der Erde ist die Globalisierung. Sie wurde zum neuen Paradigma der Nach-1990-Welt. Bis 1992 kam das Wort Globalisierung in der deutschen Umgangssprache noch nicht vor. Ich führe sein plötzliches Auftreten auf drei Phänomene zurück:

Außer dem Zusammenbruch des bürokratischen Sozialismus und der Uruguay-Runde des GATT muss auch das Auftreten des Internet als Wegbereiter des Paradigmas der Globalisierung genannt werden.

Die Globalisierung hat die Welt in kürzester Zeit durchgreifend verändert. Während des Ost-West-Konflikts waren die Nationalstaaten noch in einer komfortablen Verhandlungsposition gegenüber den internationalen Kapitalmärkten gewesen. Sie konnten stets darauf verweisen, dass die Zufriedenheit der demokratischen Mehrheiten der beste Garant gegen das Abrutschen ins kommunistische Lager war. So wurde nicht nur Kennedys Allianz für den Fortschritt und Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft im Konsens mit den Banken und mit den Besitzern großer Vermögen durchgesetzt. In allen Ländern gab es eine progressive Einkommensteuer, die die Reichen prozentual stärker zur Kasse bat als die Ärmeren. In allen Demokratien gab es ein soziales Netz, Bildung für alle, eine Gerichtsbarkeit, die die Armen nicht benachteiligte und eine öffentliche Infrastruktur, die allen gleichermaßen zur Verfügung stand.

Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die Verhandlungsposition der Staaten radikal geschwächt. Das war nicht intendiert, und die Vertreter des Kapitals brauchten zwei, drei Jahre, bis sie so richtig realisierten, dass sie auf einmal viel stärkere Muskeln hatten. Nun aber gingen die Finanzinstitute, allen voran die amerikanischen Pensionsfonds daran, das Prinzip des „shareholder value“ durchzusetzen, welches alle anderen Gesichtspunkte unterjocht. Für die Staaten wurde es auf einmal heikel, von den Millionären prozentual höhere Steuern einzutreiben als von den Mittelverdienern. Denn die Reichen und die Investoren konnten sich auf einmal frei von politischen Rücksichtenaussuchen, wo sie Steuern zahlten. Sie setzten einen Welttrend der Steuersenkung für Vermögen, für Spitzenverdiener und für die gewerbliche Wirtschaft in Gang, der heute noch anhält.

Eine Folge hiervon war auch ein immer noch weiter gehendes Auseinanderklaffen des Abstands zwischen Arm und Reich auf der Erde.

Der Staat hat viele Möglichkeiten eingebüßt, dem Kapital noch Grenzen aufzuerlegen. Insbesondere der Schutz und der Ausbau der „Öffentlichen Güter“ ist erschwert.

Die Globalisierung als Inbegriff der Entgrenzung wird uns noch sehr lange erhalten bleiben. Ich sehe keinen Sinn darin und auch keinen gangbaren Weg, die Globalisierung rückgängig zu machen. Aber man wird sich mit den negativen Auswirkungen der Entgrenzung beschäftigen müssen. Es wird eine der spannendsten Aufgaben der Politik der nächsten Jahrzehnte sein, zumindest international gültige Regeln zu vereinbaren und durchzusetzen, die das Kapital wieder in die Schranken der Nützlichkeit für das Gemeinwohl zu weisen.

Dieses Projekt der Global Governance werden die Staaten nicht alleine bewältigen. Sie sind auf den Schulterschluss mit den nichtstaatlichen Akteuren der Zivilgesellschaft angewiesen. Diese vertreten auf jeweils spezifische Weise die Einhaltung von Regeln und die Begrenzung der Macht der wirtschaftlich Starken.

Ein wichtiges Thema ist die Umwelt. Das kühne Ignorieren der Grenzen des Wachstums während der achtziger und neunziger Jahre ist natürlich in keiner Weise gerechtfertigt. Das Entdecken neuer Gasfelder schiebt ja den Zeitpunkt der Erschöpfung lediglich hinaus, und es vergrößert die Treibhauseffektsorgen. Global Governance ist im Bereich der Umweltpolitik ganz besonders nötig. Und in praktisch jedem Fall müssen der klassischen Expansion Grenzen gesetzt werden.

Recht setzt Grenzen

Gültige und den Handlungsspielraum begrenzende Regeln sind etwas, was wir auf nationaler Ebene schon seit langem kennen und wertschätzen. Der Rechtsstaat ist eine der wichtigsten und reifsten Errungenschaften der politischen Zivilisation. Und was ist es, was wir so daran schätzen? Ganz einfach: Recht setzt Grenzen!

Jedes Recht begrenzt die Handlungsfreiheit eines oder mehrerer Akteure. Jedes Recht ist insofern auch eine Art Handelshemmnis. Indem wir das so konstatieren, machen wir sichtbar, dass schon in dem normativ einseitigen Wort „Handelshemmnis“ ein dicker ideologischer Kern steckt. Bei einigen Demonstrationen gegen die weitere Weltmarktliberalisierung haben sich Demonstranten mit Buttons oder Aufschriften geschmückt, auf denen stand „Ich bin ein Handelshemmnis“. Ihre ethischen Präferenzen, ihr Eintreten für bestimmte Rechtsstrukturen ärgert die Freihandels- und GATT/WTO-Ideologen.

Es geht etwa um das uralte Recht der Bauern, aus den Samen ihrer Feldfrüchten neue Pflanzen nachzuziehen; dieses Recht verteidigen sie gegen Saatgutkonzerne, die ein „geistiges Eigentum“ an neugezüchtetem Saatgut beanspruchen und dieses u.a. dadurch durchzusetzen versuchen, dass sie das Saatgut für die Weiterzucht unfruchtbar machen, durch das gentechnische Einsetzen von so genannten „Terminator-Genen“.

Das Recht schützt bei weitem nicht nur gegen Anmaßungen von Handelskonzernen. Es schützt generell die Schwachen. Aber es schützt auch die guten Sitten, ohne die eine Hochkultur nicht auskommt.

Der Nutzen von Grenzen

Dieser stenographische Einblick in die Nützlichkeit von durch den Rechtsstaat gesicherten Grenzen kann als Ausgangspunkt für eine allgemeinere Diskussion des Nutzens von Grenzen dienen.

Fangen wir mit primitivsten organischen Erfahrungen an. Was sind so nützliche Dinge wie unsere Blutgefäße oder unser Magen oder unser Schädel anderes als Grenzen? Stellen Sie sich vor, ein heimlicher Ökonom in meinem Körper befiehlt, die Blutgefäße als Handelshemmnisse zu entlarven und folgerichtig zu deregulieren! Ich wäre sofort tot.

Der Sinn von organischen Grenzen geht aber viel weiter. Einmal bis in die kleinsten Dimensionen. Lungenbläschen und Kapillaren, Zellwände und Zellkernwände, Mitochondrien und andere Zellorganellen sind tragende Säulen des physiologischen Funktionierens. Die allermeisten biochemischen Reaktionen finden nicht in einer flüssigen Lösung sondern an Membranen statt. Dort herrschen sehr spezifische und höchst unterschiedlichste Bedingungen vor, die die eine Reaktion begünstigen, die andere verunmöglichen. Und genau diese Differenzierung ist die Basis des mikrokosmischen Lebens.

Aber auch in der größeren Dimension sind Grenzen konstitutiv für das Leben. Die Haut oder das Fell, die Rinde oder der Chitinpanzer grenzen den Einzelorganismus von der Umwelt ab. Ohne diese Grenze wäre er nicht nur äußerst verletzlich, sondern auch außerstande, einen verlässlichen Stoffwechsel aufrecht zu erhalten.

Weiter geht es mit sozialen Grenzen. Rudel von Wölfen, Bienen- und Ameisenvölker, Familien von Schimpansen sind sorgfältig, aber stets mit einem gewissen Maß an Elastizität von anderen Artgenossen abgegrenzt. Dann kommt die Artgrenze, über die hinaus die Fortpflanzung nicht funktioniert. Dazwischen rangiert noch die lokale Population, manchmal auch die Rasse.

Angesichts der ökologischen Frage nach den Grenzen des Wachstums ist ein weiteres Grenzenphänomen beachtlich: dass Tiere, die in einer dem Lebensraum unzuträglichen Dichte leben, im „Dichtestress“ ihre Fertilität begrenzen. Auch beim Menschen ist die Fertilität in den Städten systematisch viel geringer als auf dem Lande, wozu allerdings auch viele andere Faktoren als die Dichte beitragen.

Weiter geht es mit der Evolutionstheorie. Charles Darwin hat ihr ihre endgültige Gestalt gegeben, nachdem er auf den Galápagos-Inseln gewesen war. Dort entdeckte er Finkenarten, die in der insularen Begrenzung die Fähigkeiten entwickelt hatten, die auf dem südamerikanischen Festland von Meisen, Kernbeißern, Spechten oder gar Vampirfledermäusen perfektioniert waren. Die specht-imitierenden Finken hatten gelernt, Kaktusdornen abzubrechen und damit als verlängertem Schnabel in der Borke nach Insekten zu suchen! Darwin wurde klar, dass die Isolation einer der großen Evolutionsfaktoren war. Denn ohne den Schutz der Insellage hätten die gestrandeten Finken nur gerade das fortsetzen können, was Finken besser können als andere Tiere.

Schutz der Schwächeren

Im Sinne des Kampfes ums Dasein sind die Specht-Finken den Festlandspechten natürlich unterlegen. Aber für die Evolution ist es gut, wenn das Kräftemessen gar nicht stattfindet. Ein dramatischer Unterschied zur globalisierten Ökonomie! Diese verlangt ja dogmatisch, dass jeder gegen jeden zu kämpfen hat, auf dass dann der allertüchtigste siegt.

Das ist eine erste wichtige Warnung gegen einen Sozialdarwinismus, wie er aus den Lehrbüchern der Ökonomie gelegentlich herausquillt und wie er in Herrenmenschen-Ideologien gedeiht. Dieser Sozialdarwinismus ist schlechter Darwinismus!

Diese Beobachtung lässt sich noch wesentlich weiter fortsetzen. Zur Erläuterung bedarf es aber einer historischen Vorbemerkung. Der Darwinismus hatte in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ein wissenschaftliches Schattendasein geführt. Das lag daran, dass es als mathematisch überaus unplausibel erkannt worden war, dass sich aus den „Mutationen“, die man damals kannte und die fast durchweg Monstermutationen waren, jemals eine vernünftige Evolution ergeben könnte. Das änderte sich schlagartig nach 1930, als der „Neodarwinismus“ entstand. Seine Erfinder, J.B.S. Haldane, Ronald Fisher, Sewall Wright und später Julian Huxley entdeckten und akzeptierten minimale, also keineswegs monströse Mutationen als Hauptdarsteller der Evolution. Und sie fanden vor allem, dass die erdrückende Mehrzahl der Mutationen „rezessiv“ war, also phänotypisch gar nicht in Erscheinung trat, wenn sie mit einem „dominanten“ Wildtyp-Gen gepaart auftraten. Nur wenn das gleiche mutierte Gen von beiden Eltern vererbt auftritt, wird seine Eigenschaft sichtbar.

Die Rezessivität wurde von den Züchtern allgemein als höchst lästig angesehen, weil man ein als unerwünscht geltendes Gen praktisch nicht herauswerfen kann, weil es eben fast immer unsichtbar ist. Aber genau darin lag nun der Charme und die Erklärungskraft des Neodarwinismus für die tatsächliche Evolution auf der Erde. Im großen „Genpool“ einer Tier- oder Pflanzenart konnten sich über Jahrmillionen zig Millionen kleiner Veränderungen ansammeln. Kam dann einmal eine Bedrohung durch Klima, Hunger oder Parasiten, dann schrumpfte die Population und die statistische Wahrscheinlichkeit stieg vor allem in kleinen Rückzugsgebieten sprunghaft an, dass sich seltene Gene gleicher Art trafen, zur Ausprägung gelangten und ausprobieren konnten, ob sie mit der neuen Gefahr vielleicht besser fertig wurden als der Wildtyp. Und wenn das aus tausend Mutanten eine schaffte, dann war die Art vielleicht schon gerettet. Es stellte sich im Neodarwinismus als absolut zentral für die Evolution heraus, dass der überlegene Wildtyp die unterlegenen rezessiven Mutanten nicht ausrottete! Der Selektion werden zum Nutzen des Ganzen Grenzen gesetzt!

Der Schutz der Schwächeren tritt auch noch in anderen Zusammenhängen auf, etwa wenn Delphine kranke Artgenossen aktiv über Wasser halten oder wenn Leitwölfe eine Beißhemmung gegen schwächere Rudeltiere haben. Immer wieder stößt man auf Grenzen gegen das Austoben der Starken.

Bioethik heißt Anerkennung von Grenzen

Lassen Sie mich zum Abschluss auf die auf diesem Philosophenkongress wohl am heißesten diskutierte Frage der ethischen Grenzen insbesondere in der modernen Biologie eingehen. Es wird unvermeidlich oberflächlich, weil ich hier Laie bin.

Die moderne Biologie ist ganz ähnlich wie 150 Jahre früher die Physik und 100 Jahre früher die Chemie voll in den Sog der Wirtschaft geraten. An biologischen Instituten werden lukrative Drittmittelprojekte durchgeführt. Viele Professoren haben Firmen gegründet, mit denen sie ein stattliches Vermögen angesammelt haben. Auf dem Fuße folgt die Sorge um die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter. Und schon ist man als Biologe mitten in den heikelsten ethischen Kontroversen.

Wir haben es etwa an der Diskussion um die Forschung embryonalen Stammzellen gesehen. Die angesprochenen Ärzte waren alles andere als überzeugt, dass man diese Forschung braucht. Es waren die Wissenschaftler, die mit medizinischen Heilserwartungen auf den Lippen die Dringlichkeit dieses Forschungszweiges beschworen. Nicht zuletzt an der Universität Bonn. Wobei ich glaube beurteilen zu können, dass embryonale Stammzellen in der Tat wissenschaftlich sehr spannend sind. Damit sind auch Drittmittel und ehrenvolle Karrieren verbunden. Was mich gestört hat, ist die pseudo-medizinische Rechtfertigungslehre. Sie diente offensichtlich als Türöffner, um die Öffentlichkeit von der ethischen Richtigkeit des Forschungsansatzes zu überzeugen, – was man sich mit einer rein wissenschaftlichen Begründung nicht zugetraut hätte.

Mit Recht, denn das ökonomische, das Neugier- und das Karriereinteresse ist noch lange keine automatische Rechtfertigung für die beabsichtigte Grenzüberschreitung. Die bedeutet eben auch, das man jenseits dieser Grenze auf eine schiefe Bahn gelangen kann, an deren unterem Ende das Töten von menschlichem Leben für die Wissenschaft oder für die Gesundheit von Millionären stehen kann. Haben wir nicht die Schauergeschichten von verschwundenen Kindern aus brasilianischen Slums und von Spenderorganen mysteriösen Ursprungs gehört?

Vortrag beim Philosophenkongress am 25. September 2002 in Bonn

In den 10 Jahren seines Bestehens hat sich der WBGU einen national und international hervorragenden Namen gemacht. Der frühere Bundeskanzler Kohl hat anlässlich des Erdgipfels von Rio de Janeiro die ebenso richtige wie mutige Entscheidung getroffen, ein hochrangiges und unabhängiges Gremium zu schaffen, welches über die globalen Umweltveränderungen und ggf. ihre politischen Konsequenzen dem Bundeskanzler direkt berichtet. Das hat dieser Beirat auf überzeugende Weise getan. Ich darf als ehemaliger Leiter des Wuppertal Instituts dankbar hinzufügen, dass auch dieses Institut vom WBGU sehr direkt profitierte, weil Hartmut Graßl und John Schellnhuber in unserem Internationalen Beirat eine herausragende Rolle gespielt haben und dass jetzt Frau Prof. Kruse-Graumann in diesen Beirat berufen wurde.

Besonders wichtig ist für die deutsche Diskussion der konsequent fachübergreifende Analyseansatz des WBGU gewesen. Dadurch ist etwa das Spannungsverhältnis zwischen einem auf Aufforstung verengten Klimaschutz und dem Schutz der biologischen Vielfalt transparent geworden.

Im politischen Raum haben Sie unter anderem die Gründung einer UNO-Umweltorganisation gefordert. Und Sie fordern Nutzungsentgelte für die globalen öffentlichen Güter.

Wie recht Sie haben. Vielleicht kann ich dem WBGU dadurch ein wenig Schützenhilfe leisten, dass ich meinen Festvortrag unter das Thema „Rettet die Öffentlichen Güter“ stelle.

Dass die öffentlichen Güter und besonders die Umweltgüter gewaltig unter Druck kommen, ist mir während der Arbeit in der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ klar geworden, deren Abschlussbericht letzte Woche dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Dabei kann ich kein einziges Mitglied unserer Kommission für meine vielleicht etwas weit greifenden und wilden Ausführungen heute in Anspruch nehmen.

Wir stehen kurz vor dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Halten wir zunächst realistischer Weise fest, dass die WBGU-Vorschläge dort keinerlei Aussicht auf baldige Durchsetzung haben. In den zehn Jahren seit dem Erdgipfel von Rio de Janeiro ist leider in den meisten Ländern der umweltpolitische Eifer vollständig erlahmt. Was war da eigentlich geschehen?

Ich behaupte, dass der Absturz ökologischer Themen in der öffentlichen Prioritätenliste zwei ganz unterschiedlich Gründe hat.

Der erste ist durchaus erfreulich. Die westlichen Industrieländer haben die Hausaufgaben der Schadstoffkontrolle, welche ja im Zentrum der klassischen Umweltpolitik stand, bis 1990 im wesentlichen erledigt. Zwar sind die weltweiten Umweltprobleme einschließlich ihrer extrem langfristigen Zeitperspektive, wie niemand besser weiß als der WBGU, noch nicht einmal richtig angepackt, geschweige denn gelöst worden. Aber das ist kein Thema, mit dem man die Massen der heute lebenden Menschen mobilisieren könnte.

Der zweite Grund ist, dass uns das Thema der internationalen Wettbewerbsfähigkeit derart in Beschlag nimmt, dass wir für andere Themen kaum mehr Zeit haben. Alles wird heute über den Wettbewerb buchstabiert, sei es die Stammzellforschung, wo auf der Pro-Seite das wichtigste Argument der internationale Wettbewerb der Forscher war, sei es die Bildung, wo es gar nicht mehr um Kinder und Jugendliche zu gehen scheint, sondern nur noch um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schulsystems.

Schlimmer noch: Wir reden uns ein, das Wohl unserer Kinder bestehe aus ihrer Wettbewerbsfähigkeit im immer härter werdenden internationalen Konkurrenzkampf. Und schrecklicherweise ist das sogar weitgehend richtig. Aber was ist das für ein kümmerliches Menschenbild?

In dieser Lage ist wenig Platz für Schmetterlinge oder für das Kioto-Protokoll zum Klimaschutz.

Woher aber stammt die Obsession mit der Wettbewerbsfähigkeit? Sie hängt engstens mit einem Phänomen zusammen, welches wir als Globalisierung kennen. Das Wort „Globalisierung“ ist übrigens tatsächlich neu in der Szene, obwohl es uns allen überaus geläufig ist. Die FAZ hat mit mitgeteilt, dass es seine steile Karriere erst 1993 angetreten hat. Zur Zeit des Erdgipfels von Rio sprach noch niemand von Globalisierung.

Was ist der Grund für dieses erstaunliche Phänomen? Ich denke, es gab drei Gründe:

Erstens gab es seit 1950 eine kontinuierliche Entwicklung der internationalen Wirtschaftsverflechtung, des Zollabbaus und der Deregulierung. Die Uruguay-Runde des GATT lief bis 1994 und galt als die gewichtigste Freihandelsrunde.

Zweitens ist nach 1990 das Internet zum Massenphänomen geworden. Der neue Chef der Deutschen Bank, Joseph Ackermann, hat kürzlich gesagt, dass es ohne Internet keine globale Firma im heutigen Sinn hätte geben können.

Drittens herrschte bis 1990 noch der Ost-West-Konflikt vor. In diesem musste sich das Kapital mit den Nationalstaaten arrangieren. Es bestand ja immer die Gefahr, dass ganze Länder in demokratischen Wahlen in Richtung Kommunismus schlittern. Hiergegen waren schon früh die Soziale Marktwirtschaft, die Entwicklungshilfe und viele Einzelmaßnahmen des sozialen Ausgleichs erfunden und finanziert worden. Das Kapital nahm für diese Zielsetzung auch eine progressive Einkommensteuer, hohe Gewerbe- und Körperschaftsteuern in Kauf.

Nach der Wende fiel der Beweiszwang weg – sehr zum Nachteil der Verhandlungsposition der Staaten. Es dauerte aber noch zwei oder drei Jahre, bis sich die neue Machtsituation in den Köpfen festgesetzt hatte. Sie führte zu einer regelrechten Dominanzumkehr. Hatten die Staaten in den siebziger Jahren den privatwirtschaftlichen Firmen noch selbstverständlich gesagt, wie diese sich zu benehmen hätten, um willkommen zu sein, so sind es jetzt die Konzerne, die den Staaten sagen, wie diese sich zu verhalten hätten, damit die Firmen sich wohl fühlen.

Nun war es aus mit der praktischen Durchsetzung der progressiven Einkommen-steuer. „Wer Steuern zahlt, ist selber schuld“ oder „Der Ehrliche ist der Dumme“, das waren gängige Sprüche in der Mitte der neunziger Jahre. Ohne dass es irgend jemand intendiert hatte, leistete so die Globalisierung einem recht dramatischen Sitten- und Werteverfall Vorschub.

Nach den Fällen von Enron, Worldcom und jetzt Vivendi fragt man sich auch, ob es den guten Sitten guttut, wenn die Managereinkünfte an die Börsenkurse gekoppelt sind.

Allerdings haben die Globalisierung und die Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips in vielen Ländern auch eine segensreiche Wirkung auf die guten Sitten gehabt: immer dort, wo zuvor verfilzte Staats- und Vetternwirtschaft herrschte.

Eine Folge der Globalisierung ist nach OECD-Beobachtungen ein „schädlicher“ Steuerwettbewerb ein, der bis heute anhält und die Steuerlast immer mehr von den Firmen und den Reichen abzieht und stattdessen den Mittelverdienern und den Konsumenten aufbürdet. Eine Zeit lang, nämlich solange die Börseneuphorie anhielt, waren sinkende Steuersätze noch kein Problem, weil das Steueraufkommen gehalten wurde oder stieg.

Stagnierende Staatseinnahmen bei gleichzeitig alternder Gesellschaft und bei gleichzeitigem Zwang, die öffentliche Verschuldung abzubauen, schmälern die staatliche Handlungsfähigkeit erheblich. Das ist wohl auch einer der wesentlichen Gründe für die zunehmende Vernachlässigung der öffentlichen Güter einschließlich des Umweltschutzes.

Wie gehen wir nun mit diesem Dilemma um?

Bei der Umweltfrage müssen wir uns die Größenordnung der Herausforderung klar machen. Ich denke, die soziale und ökonomische Dimension des Nachhaltigkeitsdreiecks führen zur imperativen Forderung einer Verdopplung des weltweiten Wohlstandes. Gleichzeitig bräuchten wir eine Halbierung der weltweiten CO2- Emissionen, um die Konzentration auch nur zu stabilisieren.

Mit freiwilligen Vereinbarungen, ein paar Audits und Verordnungen ist das Problem nicht zu lösen.

Ich fürchte, wir brauchen nichts weniger als eine Neuausrichtung des technischen Fortschritts. Wir brauchen eine dramatische Steigerung der Ressourcenproduktivität. Technisch ist es ohne jeden Zweifel möglich, die Ressourcenproduktivität im volkswirtschaftlichen Durchschnitt um einen Faktor vier zu steigern. Längerfristig halte ich sogar einen Faktor zehn für machbar – mit gewissen Unsicherheiten auch bezüglich der Definition. Ein Faktor vier erlaubt gleichzeitig eine Verdoppelung des Wohlstands und eine Halbierung des Naturverbrauchs.

Im gleichnamigen Buch haben Amory Lovins und ich fünfzig Beispiele für die Machbarkeit des Faktors vier aufgeführt.

Die Erhöhung der Ressourcenproduktivität sehe ich in guter Analogie zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität.

Die Arbeitsproduktivität ist in zweihundert Jahren etwa um einen Faktor zwanzig angestiegen. Ökonomisch wurde sie immer aufs Neue angeheizt durch die Erhöhung der Löhne bzw. der Arbeitskosten. In Schweden, Deutschland, Japan hat die breite Durchsetzung der Robotik ihren Ausgang genommen. Das waren zu der Zeit die Länder mit den höchsten Arbeitskosten, wahrend Amerika, obschon technologisch ohne Zweifel eher stärker, bei der Robotik lange Zeit nachhinkte.

Wollen wir die Effizienzrevolution beim Umgang mit natürlichen Ressourcen auslösen, so wäre eine den Arbeitskosten analoge Preisentwicklung für Energie, Primärrohstoffe und Landverbrauch nützlich. Auf dem Verordnungsweg kommt man nämlich immer nur punktuell weiter, Und freiwillig Vereinbarungen finden in der Rentabilität ihre frühe Grenze.

Ich denke als Idealbild daran, den Preis für knappe Naturgüter jedes Jahr um etwa 3 bis 4% teurer zu machen, und das über viele Jahrzehnte hinaus – in fast vollkommener Analogie zu den Arbeitskosten. Wenn die Ressourcenproduktivität im Wesentlichen mit der Verteuerung Schritt halten kann, verteuern sich die monatlichen Ressourcenkosten nicht, aber im Warenkorb werden ressourcenintensive Güter und Dienstleistungen durch immer elegantere substituiert. Dieser Pfad braucht keineswegs unpopulär zu sein. er sollte aber von allen großen Parteien gemeinsam beschlossen werden.

Mit handelbaren Nutzungslizenzen und/oder einer ganz langfristig angelegten Ökologischen Steuerreform sollten wir den nach oben gerichteten Preispfad politisch durchzusetzen. Damit haben wir aber erst eine Chance, wenn eine breite Bevölkerungsmehrheit den Ernst der ökologischen Lage sieht.

Hier ist wieder der WBGU gefragt. Seine Berichte haben eine erfreulich breite Resonanz. Der Schwerpunkt sollte m.E. weiterhin bei der naturwissenschaftlichen Analyse und Darstellung der Gefahren liegen. Insbesondere die für Laien nicht sofort verstehbaren komplexen Systemgefahren müssen popularisiert werden. Wenn im engen Kontext hiermit auch die zumeist unpopulären Instrumente in die Öffentlichkeit kommen, ist der erste wichtige Schritt zur Herstellung der Akzeptanz geschaffen.

Wir im politischen Raum müssen die Analysen aufgreifen und mit Ihnen dann auch mit Ihnen über die Instrumente sprechen.

Die Neuausrichtung des technischen Fortschritts ist die eine der zwei Titanenaufgaben die ich für die nächsten fünfzig Jahre vor mir sehe.

Die andere ist die Durchsetzung der Demokratie, diesmal auf internationaler Ebene. Das ist, wie sich herausstellt, nichts weniger als die Wiedererfindung der Demokratie. Damit komme ich jetzt wieder zum Ausgangspunkt zurück, zur Weltlage im Zeitalter der Globalisierung.

Ich hatte die geschwächte Verhandlungsposition der Staaten erwähnt. Kein Wunder, dass sich viele Menschen von der Demokratie abwenden. Jeder möchte doch eigentlich beim winning team sein. Wir haben nicht nur eine massive Verschiebung von Geld und politischem Einfluss vom öffentlichen in den privatwirtschaftlichen Raum erlebt, sondern auch von jungen Talenten!

Was ist nun zu tun? Rückzug ins nationale Schneckenhaus? Protektionismus? Fremdenfeindlichkeit? Nein! Das ist alles unrealistisch oder schädlich oder beides.

Wie wäre es mit der Wiederherstellung des starken Staates? Ja, das macht Sinn, aber seine Stärke muss er heute darin beweisen, dass er seinen Bürgern ein erfolgreiches Mitmachen in der globalen Wirtschaftswelt ermöglicht. Aber das hat ja sehr wenig mit den hehren Zielen der Demokratie zu tun. Denn hier ist die Demokratie immer noch die Dienerin der internationalen Wirtschaft, die die Anforderungen definiert. Die Träume der siebziger Jahre von einem starken Staat, der der Wirtschaft sagt, wo es lang geht, geistern zwar noch in manchen Köpfen. Etwa bei meinem Parteifreund Oskar Lafontaine, der damals als Bundesfinanzminister die Europäische Zentralbank anweisen wollte, wie sie die Konjunktur anzukurbeln hätte. Dieses politische Projekt kann als gescheitert angesehen werden.

Ein anderer Traum ist der derzeitige amerikanische. Nach dem 11. September gab es dort eine Art Wiederentdeckung des bis dahin immerfort schlecht geredeten Staates. Selbst die jahrzehntelang verhöhnten Vereinten Nationen kamen wieder zu Ehren. Leider wurde die richtige Einsicht in die Wichtigkeit des Staates und seines Gewaltmonopols auf brisante Weise vermischt mit einer manichäischen Weltwahrnehmung von den Guten und den Bösen sowie mit einer geradezu imperialistischen Militärpolitik. Es ist hier nicht der Ort, um sich mit diesem Traum auseinander zu setzen. Ich hoffe, dass es den Amerikanern selber gelingt, aus ihm wieder aufzuwachen. Wir Europäer müssen mit einer guten Mischung aus transatlantischer Freundschaft und klarer, selbstbewusster Positionsbestimmung dazu beitragen.

Realistischer, weniger brisant und im übrigen unerlässlich ist die friedliche Kooperation der Staaten miteinander für die Durchsetzung internationalen Gesetzen und Regeln. Wir reden hier von Global Governance. Ich denke dabei ebenso an den internationalen Umweltschutz wie an die Menschenrechte, die Wettbewerbsregeln und die Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Terrorismus.

Für den Umweltschutz können wir mit Genugtuung feststellen, dass zumindest die Zahl der internationalen Verträge dramatisch zugenommen hat.

Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg der Global Governance und der Internationalisierung der Demokratie ist die Europäische Integration. Als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, hat die EU den Fortschritt der internen Handelsliberalisierung ein gutes Stück mit der Europäisierung der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft sowie später des Umweltschutzes verbunden. Die EU wird hierfür weltweit als positive Alternative zum amerikanischen Modell angesehen. Im nordamerikanischen Freihandels-Raum NAFTA sucht man vergeblich nach einer Analogie zu den Europäischen Kohäsionsfonds, zum Europäischen Parlament oder zum Europäischen Gerichtshof!

Global Governance und die Fortentwicklung der EU sind möglich und notwendig. Aber beides ist leider verteufelt weit weg von den einzelnen Menschen. Der Verdruss mit der Demokratie, wo alles weit weg, undurchschaubar und unbeeinflussbar geworden ist, wird dadurch nur geringfügig gemildert. Global Governance und die EU sind noch nicht das, was mir als Wiedererfindung der Demokratie vorschwebt.

Was dann?

Im Zentrum meiner Überlegungen steht die Zivilgesellschaft. Unsere Kirchen, die Gewerkschaften, die Umweltschutzverbände, die Frauengruppen, die gemeinnützigen Stiftungen, die internationale Wissenschaftlergemeinde, all dies sind für mich die Hoffnungsträger der künftigen Demokratie. Sie haben in der Regel einen guten Basisbezug. Jede und jeder kann mitmachen. All die Genannten stärken die öffentlichen Anliegen. Sie helfen, ein Weltgewissen zu etablieren und fort zu entwickeln.

Die Zahl der international tätigen zivilgesellschaftlichen NGOs oder Nichtregierungsorganisationen nimmt auch laufend zu, ebenso ihr Einfluss.

Die internationalen Konzerne haben diesen Einfluss längst erkannt und haben Respekt vor den NGOs. Imageschäden, wie sie aus Konflikten mit den NGOs entstehen können, sind für Konzerne wie Nike, Shell oder Nestlé mit das Gefährlichste, was ihnen passieren kann. Konzerne wie RWE oder Allianz waren früher unverwundbar, entweder wegen der Strom-Gebietsmonopole oder weil ihre Produkte und deren „Herstellung“ keinen ethischen Zündstoff enthielten. Mit dieser Unverwundbarkeit ist es aus. Die Gebietsmonopole sind weg, und die Versicherungen und Finanzdienstleister müssen sich bei Endkunden und betrieblichen Kassen mehr und mehr auch ethische Fragen gefallen lassen.

Entsprechend nimmt in der Wirtschaft der Bedarf an Ethik- und Umweltanalysten zu. Der Unilever-Konzern hat den WWF International zu einer Allianz für nachhaltige Fischwirtschaft eingeladen, den Marine Stewardship Council. Jetzt müssen beide Seiten aber auch gegenüber Skeptikern den Nachweis führen, dass es tatsächlich auch nachhaltige Fischerei ist.

Für die Schweizer Großbank UBS ist ein Umweltberatungsbüro und ein internationaler Umweltbeirat tätig, um das ökologische Profil des Investmentfonds Eco-Performance Lux zu garantieren. Das kostet die Bank extra Geld. Aber dieses wird durch die Börsenperformance des Fonds gerade etwa wieder verdient, wo die Zusatzkosten vom Gewinn echt subtrahiert wurden. Und der Fonds hat immerhin schon eine halbe Milliarde Schweizer Franken in seiner Verwaltung, mehr als alle deutschen Ökofonds.

Die Zivilgesellschaft kann wesentlich dazu beitragen dass die Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder hergestellt wird. Das ist in Abb. 15 symbolisiert. Was sie aber nicht kann, ist Gesetze verabschieden. Das bleibt alleine dem Staat und der Staatengemeinschaft vorbehalten. Aber die Allianz mit der Zivilgesellschaft kann die Richtung, die Stärke und die Durchsetzbarkeit der Gesetze entscheidend verbessern.

Als Charles de Montesquieu im Jahre 1750 zum ersten Mal von der Gewaltenteilung und der Demokratie schrieb, herrschte noch finsterer Absolutismus. Alle Macht lag beim König. Aber keine fünfzig Jahre später war der König gestürzt und begann der Siegeszug der nationalen Demokratie.

Sobald ein Problem einmal als dringlich erkannt und die Vision einer Lösung aufgetaucht ist, gibt es kein Halten mehr. Die Stärke der anderen Seite ruht allein in der Resignation und Verwirrung. Ich hoffe, ich konnte Sie überzeugen, dass es sowohl für die bedrückende ökologische Krise wie auch für die Demokratiekrise gangbare Lösungen gibt!

Und ich hoffe, dass der WBGU in seinen nächsten zehn Jahren kräftig daran mitwirkt, diese Visionen Wirklichkeit werden zu lassen.

Festvortrag 10 Jahre WGBU

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker von der SPD-Fraktion das Wort.

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dankbar und mit ein wenig Stolz können wir dem Hohen Hause den Abschlussbericht unserer Kommission – mit 600 Seiten und 200 Empfehlungen – überreichen. Wir, das sind die 13 Abgeordneten mit ihren Vertreterinnen und Vertretern und die 13 sachverständigen Mitglieder. Diesen möchte ich ganz herzlich danken. In diesen Dank einbeziehen möchte ich natürlich die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter im Sekretariat der Enquete-Kommission und in den Fraktionen, die Gutachter, diejenigen, die zu unseren Anhörungen gekommen sind, die Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien, die uns sehr geholfen haben, und all die anderen Beteiligten, die nur selten genannt werden. Wenn man die Seitenzahlen all dessen, was produziert worden ist, addiert, kommen wir wahrscheinlich auf mehrere tausend Seiten. Wir sorgen dafür, dass das über Internet sorgfältig strukturiert zugänglich wird.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der PDS)

Die Globalisierung hat die Welt radikal verändert, und zwar – das ist gar keine Frage – in vielerlei Hinsicht zum Guten. Eine Rückkehr ins Schneckenhaus gibt es nicht und will auch niemand. Ich stimme Frau Kollegin Kopp und der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vollständig zu, dass das, was die Amerikaner mit ihrer Farm Bill machen, eine Katastrophe für den Freihandel ist.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Die Globalisierung hat auch die Firmen und die Arbeitsplätze sehr verändert. Mit Software aus Indien, Rohstoffen aus Indonesien, Zulieferteilen aus Kanada, Krediten aus London produzieren deutsche Firmen in Tschechien für den Export nach Saudi-Arabien und Brasilien. Man hat manchmal das Gefühl, dass dort niemand mehr durchblickt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wer hat das alles noch unter Kontrolle? Vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen ist das eine enorme Herausforderung. Sie werden von den Großen mehr und mehr in die Rolle der Zulieferer abgedrängt. Nun kommt die Erschwerung der Kreditbedingungen, die man im Zusammenhang mit Basel II befürchtet, hinzu.

Vor diesem Hintergrund ist es kein großes Wunder, dass sich viele Menschen im Land und insbesondere kleine und mittlere Gewerbetreibende erst einmal verängstigt fühlen. Lieber Kollege Schauerte, nicht wir sind es doch, die Angst schüren!

(Walter Hirche [FDP]: Oh! Nicht der Vorsitzende!)

Wir bemühen uns – hier versuchen wir, einen parteipolitischen Konsens herzustellen –, diese Angst abzubauen und zu zeigen, wie die Wege erstens der eigenen Kompetenzverstärkung und zweitens der Gestaltung von Globalisierung sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartmut Schauerte [CDU/ CSU]: Das ist Wunschdenken!)

Was mir als Demokraten allerdings Sorge macht – nicht Angst! –, ist nicht die mangelnde Gemütlichkeit – an Wettbewerb und Hektik bin ich ja gewöhnt –, sondern eine Art Umkehr der Dominanz zwischen Demokratie und Wirtschaft. In den 60er- und 70er-Jahren war es doch noch völlig selbstverständlich, dass der Staat den Firmen sagte, wie sie sich zu benehmen haben, damit sie in unserem Land willkommen sind. Heute ist es leider in vielen Fällen umgekehrt.

Die internationalen Unternehmen sagen dem Staat, wie er sich zu benehmen hat, damit sie gnädigerweise bei ihm investieren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Dies ist eine Besorgnis für die Demokratie. Darauf, liebe Kollegin Kopp, bezog sich meine Aussage, wir müssten die Demokratie neu erfinden. Natürlich bedeutet das keine Kritik am heutigen Staat. Es bedeutet vielmehr, dass wir demokratische Strukturen nunmehr auch auf Weltebene verstärken müssen, damit wieder eine Art Gleichgewicht entstehen kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Firmen sagen nicht nur unserem Staat, wie er sich zu verhalten hat, sondern sagen es allen Staaten. So entsteht eine Art Steuerwettbewerb unter den Staaten, den die OECD mit Recht als schädlich bezeichnet hat. Es kommt eine Stimmung auf, wie sie am Anfang der 90er-Jahre mit Beginn der Globalisierung zu beobachten war: Wer Steuern zahlt, ist selber schuld. Ulrich Wickert hat dies verallgemeinert und gesagt: „Der Ehrliche ist der Dumme.“

Die Globalisierung hat neben all den großen Vorteilen, die sie geschaffen hat, und auch ohne dass es jemand gewollt hat, einem Verfall der guten Sitten Vorschub geleistet. Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung und Umweltraubbau haben sich leider weltweit ausgebreitet. Das ist eine der Herausforderungen, mit der wir es zu tun haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Durch diese Situation wird die Pflege der öffentlichen Güter – der Bildung, der Infrastruktur und der Umwelt – gegenüber den, wie es scheint, nimmersatten Ansprüchen des privaten Sektors erschwert. Die Nationalstaaten bekommen in dieser Situation, in der sie erpressbar sind, das Problem der Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen einfach nicht mehr in den Griff. Sie müssen sich zusammenschließen, gemeinsame Regeln schaffen und sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf sehr unterschiedlichen Ebenen – einschließlich der Weltebene – durchsetzen. Dort nennt man es globale Strukturpolitik oder auch Global Governance.

Dazu gehört auch – wie beispielsweise Frau Ministerin Wieczorek-Zeul oft betont – eine Demokratisierung der internationalen Finanzorganisationen. Es geht doch nicht an, dass nach dem guten alten Prinzip der Demokratie „ein Mensch – eine Stimme“ es nun auf einmal „ein Dollar – eine Stimme“ heißt. Das ist doch oft die Realität in der internationalen Wirtschaft.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist genau das Angstmachen, von dem wir reden! – Gegenruf der Abg. Annelie Buntenbach [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Beschreibung der Realität! – Zuruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])

– „Ein Dollar – eine Stimme“ soll Polemik sein? Das ist die Realität.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist keine Realität!)

Die Gestaltung der Globalisierung durch globale Strukturpolitik ist der Inhalt des 10. Kapitels unseres Berichts, gewissermaßen die Summe unserer Arbeit. Wir sind uns dabei klar geworden, dass die Kräfte des Staates und der Staatengemeinschaft allein noch nicht ausreichen,um die genannte Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder herzustellen.

Die Zivilgesellschaft muss eingeladen werden, mit der Demokratie, mit Demokratinnen und Demokraten in allen Staaten zusammenzuarbeiten. Da sind die Kirchen, die Gewerkschaften, die Frauenorganisationen und die Umweltschutzverbände sowie die Millionen ehrenamtlich Tätigen gefragt, die bereit sind, sich für ihre jeweiligen öffentlichen Anliegen einzusetzen. Auch auf die Einhaltung von Regeln muss geachtet werden, die allerdings – das hat der Kollege Schauerte ganz richtig zitiert – nur vom Staat oder von der Staatengemeinschaft beschlossen werden können.

Frau Kollegin Kopp, Sie haben mich danach gefragt, was es mit dem Vorschlag auf sich hat, dass die Vorsitzenden der Fachausschüsse in den internationalen Verhandlungen dabei sein sollen. Das ist in den USA schlicht Praxis und ist Gegenstand unserer Empfehlung 10-15. Sie können es nachlesen.

Die Globalisierung erfordert den Einsatz aller demokratischen Kräfte. Wir rufen ihnen also zu: Nur Mut! Das muss in der 15. Legislaturperiode auf der Basis unserer 200 Empfehlungen Wirklichkeit werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ernst Ulrich von Weizsäcker, SPD-Fraktion.

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD):

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! „Nachhaltige Entwicklung“ – darauf hat Herr Minister Trittin schon hingewiesen – ist für viele immer noch ein Fremdwort. Das darf es nicht bleiben. Aber auch das Wort „Demokratie“ war irgendwann einmal in Deutschland ein Fremdwort und dasselbe gilt auch für das Wort „Computer“. Wir werden und wir müssen uns daran gewöhnen. Schließlich steht hinter der nachhaltigen Entwicklung ein uraltes Prinzip: Auch an die Enkel denken. Das steht in der Bibel als Goldene Regel und hat nichts mit dem Parteienstreit zu tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Antrag zielt nicht auf Parteienstreit. Er ist natürlich vor Bali formuliert worden. Besonders nach Bali müssen wir uns die Frage stellen, woher diese Stagnation eigentlich kommt. In der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ sind wir der Idee auf der Spur, die Welt habe sich nach 1990 wesentlich in der Richtung verändert, dass die Anwälte der öffentlichen Aufgaben einschließlich Entwicklungshilfe und Umwelt eher ins Hintertreffen gekommen sind, während die Anwälte der privaten Anliegen, insbesondere die großen Konzerne, das Weltgeschehen dominieren.

51 der 100 größten Wirtschaftseinheiten der Welt sind heute nicht mehr Staaten, sondern Unternehmen, die nicht dem Gemeinwohl, sondern ihren Profitzielen verpflichtet sind.

Das ist ein Zitat, und zwar nicht aus der „Kommunistischen Plattform“, sondern aus dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion.

(Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine neue Allianz! – Zurufe von der
PDS: Hört! Hört!)

Die Dominanz der Privatwirtschaft muss uns zu denken geben. Das von Professor Klaus Töpfer geleitete UNO-Umweltprogramm hat kürzlich einen Bericht mit dem Namen „GEO 3“ herausgegeben. In diesem Bericht werden vier verschiedene Szenarien betrachtet, darunter „Markets First“ und „Security First“, also Verlass auf die Märkte oder der absolute Vorrang für Sicherheit. Beide Optionen führen schnurstracks ins Verderben,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil die Märkte blind und taub sind, was die Umwelt angeht, und weil die Illusion der totalen Sicherheit alle Kräfte bindet, die man eigentlich woanders nötiger braucht. Besser steht es um die Welt nach dem UNO-Bericht bei „Policy First“, das heißt Politik wieder machen, und „Sustainability First“, das heißt Nachhaltigkeit als Zivilisationsmerkmal.

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist ein guter Beginn. Den täglichen Flächenverbrauch auf ein Viertel zu reduzieren, das ist ein Wort! Fast noch wichtiger ist mir der erste der 21 Indikatoren: Wir müssen mehr Wohlstand aus einer Kilowattstunde oder einer Tonne Erz herausholen, das heißt, die Ressourcenproduktivität drastisch erhöhen, langfristig um einen Faktor vier. Daran führt kein Weg vorbei.

Manches muss in Johannesburg erst einmal ohne die Amerikaner laufen, die nämlich in Bali selbst diese Effizienzstrategien torpediert und sabotiert haben. Wir wollen, wie Reinhard Loske gerade gesagt hat, endlich eine schlagkräftige UNO-Umweltorganisation.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Frau Homburger, ich habe vorhin mit großem Amüsement Ihren schönen, in vielen Dingen völlig richtigen Antrag zu Johannesburg gelesen. Darin schreiben Sie: Man muss die Institutionen stärken, die für Umwelt zuständig sind. Sie nennen namentlich die Welthandelsorganisation, die WTO.

(Lachen bei der SPD – Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genauso ist das! – Birgit Homburger [FDP]: Das ist eine Aufzählung!)

Sic! Wir wollen eine zuverlässige und erhöhte Entwicklungshilfe. Wir wollen den Schutz der öffentlichen Güter sichern. Wir wollen, dass das Kioto-Protokoll, das Cartagena-Protokoll und die Arhus-Konvention endlich in Kraft treten. Und, meine Damen und Herren, wir stellen uns vor, dass unsere Enkel und Urenkel in Johannesburg mit am Tisch sitzen. Politik für die Urenkel, das ist nachhaltige Entwicklung!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Es gilt also, ihre Formen und Institutionen globalen Bedingungen anzupassen. Ziel muss es sein, die Entscheidungsprozesse, die zunehmend in internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfond (IWF), der Weltbank oder der Welthandelsorganisation (WTO) gefällt werden, demokratischer zu gestalten. Denn Millionen von Menschen fühlen sich bei den Verhandlungsrunden von demokratisch gewählten Regierungen über den Welthandel (etwa in Seattle), über die Zukunft der Europäischen Union (etwa in Göteborg) oder beim Weltwirtschaftsgipfel (etwa in Genua) nicht mehr vertreten. Ganz offensichtlich handelt sich um ein massives und von der kritischen Öffentlichkeit oft betontes Demokratiedefizit. Hier zeigt sich eine zentrale Aufgabe beim Ausbau einer Global Governance.

Global Governance zeichnet sich vor allem durch einen politisch-praktischen Charakter aus. In einem breiten gesellschaftlichen Dialog wird über Modelle nachgedacht, die für größere Transparenz und mehr Teilhabe hinsichtlich der internationalen Politik sorgen könnten. Gefragt wird, wie bestehende politische Institutionen und Politikprozesse jenseits des Nationalstaates demokratisch gestaltet werden könnten; wie die Politikprozesse zwischen den Menschen am „lokalen Ort“ und den Entscheidungsträgern im „internationalen System“ viel besser verknüpft werden könnten; oder wie die unterschiedlichen Politikfelder so verzahnt werden können, dass die Finanzmarkt- oder Wirtschaftspolitik nicht permanent gegen die ökologische Vernunft verstößt. Globalisierung wird also nicht nur als wirtschaftlicher Selbstläufer, sondern als politischer Prozess, den es zu gestalten gilt, erkannt und wahrgenommen.

Im Rahmen der Arbeit der Enquete Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“ wird über Lösungswege nachgedacht. Die Demokratisierung der internationalen Organisationen ist nur möglich, wenn die Staatenmehrheit aus dem Süden und damit die große Mehrheit der Weltbevölkerung mehr Gewicht erhalten. Nur so ist zu verhindern, dass der Multilateralismus kein Deckmantel für ein „Kartell der Reichen und Mächtigen“ wird oder als ein solches verdächtigt werden kann. Auch die nationalen Parlamente, die internationale Beschlüsse zu ratifizieren haben, ohne dass sie an deren Zustandekommen beteiligt waren, müssen ein verbessertes Mitspracherecht erhalten. Ihre Kontroll- und Gestaltungsfunktionen müssen auch auf die internationale Ebene ausgedehnt werden.

Ein E-Parliament, die weltweite elektronische Vernetzung von ParlamentarierInnen, könnte hierfür hilfreich sein. Es könnte zur Intensivierung und Verbesserung der internationalen Parlamentsarbeit beitragen und den Abgeordneten ermöglichen, zu spezifischen Themen „Parliamentary Intergroups“ zu bilden, die z.B. gemeinsame Politikansätze, internationale Harmonisierung von Gesetzesinitiativen oder das Aufspüren und Überwinden von nationalen Interessendifferenzen beraten; und so schon im Vorfeld von Verhandlungen zur Entwicklung von Lösungsvorschlägen beitragen können.

Global Governance muss zum Aufbau globaler demokratischer Strukturen aber weit über solche Ansätze im Rahmen einer Regierungsdiplomatie hinaus reichen. Sie muss den konventionellen Dualismus zwischen dem Staat auf der einen und der Privatwirtschaft auf der anderen Seite überwinden. Und schließlich erfordert die Globalisierung der Demokratie die Entdeckung und das Ernst nehmen einer dritten tragenden Kraft: der Zivilgesellschaft, die längst die nationalstaatlichen Grenzen überwunden hat und transnational agiert. Ohne diese Zivilgesellschaft, zu welcher insbesondere die Nicht-Regierungs-Organisationen (Non-Governmental-Organizations; NGOs) und soziale Bewegungen gehören, sind der Staat und die Staatengemeinschaft in Zeiten der Globalisierung gar nicht in der Lage, die Demokratie zu stärken.

NGOs und soziale Bewegungen haben besser als Parlamente und Parteien effektive Organisationsstrukturen aufgebaut, um ihre Meinungen bei internationalen Verhandlungen als auch – über die öffentliche Meinungsbildung – in den Markt, also in die Privatwirtschaft, einzubringen. Hier entsteht auch ein durchaus realistisches Potenzial der politischen Teilhabe und Mitwirkung an globalen Fragen und damit der Überwindung der weit verbreiteten Resignation gegenüber der repräsentativen Demokratie. Der Zivilgesellschaft kommt also im Sinne einer demokratischen Globalisierung eine herausragende Rolle zu. So sorgen NGOs dafür, dass die Meinungen und Positionen einer breiten Öffentlichkeit bekannt und zur Geltung gebracht werden. Das ist die wichtigste Voraussetzung für die Mitgestaltung und damit gegen das Gefühl der Machtlosigkeit und des Ausgeliefertseins gegenüber den Weltmarktbedingungen.

Schon aus diesem Grund ist für mehr Transparenz und Partizipation nicht-staatlicher Akteure an der internationalen Politik zu sorgen. Nur auf diese Weise ist Global Governance auch ein demokratisches Projekt. NGOs, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften muss auch bei IWF, Weltbank und WTO ein Konsultativstatus zuerkannt werden, den sie bereits in UN-Organisatonen besitzen. Bei allen internationalen Organisationen sollten Anhörungs-, Petitions- und Beschwerdemöglichkeiten geschaffen werden. Aber nicht nur im internationalen System sind noch einige Hausaufgaben unerfüllt. Ministerien und andere öffentliche Institutionen müssen sich ebenfalls für den Dialog mit NGOs öffnen und helfen, gesetzliche Grundlagen für den Zugang zu Informationen in den staatlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen zu entwickeln – ähnlich dem US-amerikanischen „Freedom of Information Act“. Dies umfaßt einen rechtlich gesicherten Zugang zu Informationen sowie ein Recht auf die Einspeisung von Informationen und Vorschläge in die offiziellen Kommunikationskanäle.

Die Europäische Union spielt übrigens im Kontext dieser Grundsatzfragen der Globalisierung und der modernen Demokratie eine bedeutsame Sonderrolle. Als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, hat sie den Fortschritt der internen Handelsliberalisierung systematisch mit der Fortentwicklung der Transparenz, der demokratischen Kontrolle, des sozialen (und regionalen) Ausgleichs und der Harmonisierung des Umweltschutzes zu verbinden versucht. Sie wird eben dafür zunehmend von Entwicklungsländern als Sinnbild und als Hoffnung auf eine Alternative zum US-amerikanischen Neoliberalismus angesehen. Im nordamerikanischen Freihandels-Raum NAFTA sucht man vollkommen vergeblich nach einer Analogie zum Europäischen Kohäsionsfonds oder zum Europäischen Parlament! Auch die NGOs wissen die Sonderrolle der EU zu schätzen. Das EU-Modell, geboren aus dem Ende einer Serie verheerender europäischer Kriege, ist natürlich nicht einfach übertragbar und kaum vollkommen. Aber es dient der Ermutigung, im Konzert aller demokratischen Kräfte – einschließlich der NGOs – weiter über konstruktive Lösungen nachzudenken.

Erschienen in: Zeitschrift für KulturAustausch, Heft 2/2002

Weizsäcker sei „der einzige für das Gremium durchsetzbare Deutsche“ gewesen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Genf, wo die ILO ihren Sitz hat. Am Montag, 25. März 2002, findet in Genf die Eröffnungssitzung statt. Die Kommission wird von zwei amtierenden Staatspräsidenten, Tarja Halonen, Finnland, und Benjamin W. Mkapa, Tansania, geleitet.

Sie soll sich mit der Wiedergewinnung menschlich zumutbarer Arbeitsbedingungen befassen. Der globale Wettbewerb hatte in den vergangenen 10 Jahren zu vielfach krassen Ausbeutungen bis hin zur Kindersklaverei geführt – eines der gefährlichsten Symptome der Globalisierung.

Zu den Mitgliedern der Kommission gehören auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und John J. Sweeney, Chef der us-amerikanischen Gewerkschaften.

Der Stuttgarter SPD-Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker ist Leiter der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Bundestages und berät bereits den UNO-Generalsekretär Kofi Annan.

Annan hatte Weizsäcker im Herbst 2001 in seine hochrangige Beratergruppe zur Vorbereitung des UNO-Gipfels über Nachhaltige Entwicklung berufen und sich mit dieser Gruppe bereits zweimal in New York getroffen. Beim letzten Treffen am 5. Februar wurde Weizsäcker sogar mit der Sitzungsleitung der Beratergruppe betraut.

Weizsäcker, der die Bundestags-Enquetekommission „Globalisierung“ leitet, kümmert sich in Kofi Annans Gruppe besonders um den vertrackten Zusammenhang zwischen Globalisierung und Nachhaltigkeit.

Völlige Übereinstimmung erzielten beide in der Betonung der Wichtigkeit der nichtstaatlichen Akteure bei der Sicherung einer sozial- und umweltgerechten Globalisierung.