Recht, wo bist du? Eine wunderbare, der Kirchentagslosung gemäße Frage. Und ich wäre der glücklichste Mensch heute Abend, wenn ich sie beantworten könnte.

Ich bin leider kein Jurist. Ich kann eigentlich nur versuchen, ein paar Gedanken zur politischen und moralischen Lage beizusteuern. Die Gedanken orientieren sich an drei Fragen, die aber zu beantworten weit über meine Kräfte und den Zeitrahmen eines Impulsreferats hinausginge.

Da ist erstens die Frage, wie es dazu kam, dass in unseren Tagen eine solche provokante Frage überhaupt aufkommt.

Zweitens die Frage, wo heute massiv Unrecht geschieht. Und wo es Unrecht durch Abwesenheit von Recht und wo es Unrecht durch ungerechte Rechtssetzung ist.

Und drittens die Frage, was wir tun können und was für Kräfte wir mobilisieren können, um dem Psalmenspruch wieder zur Geltung zu verhelfen, dass Recht doch Recht bleiben muss.

Wir feiern heute den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Dieses war die Grundlage für einen demokratischen Rechtsstaat, wie ihn Deutschland nie zuvor genossen hat. Das hat die Zeit nach 1949 zu einer guten Zeit gemacht, – für uns Deutsche und auch für die Nachbarländer, die zum ersten Mal seit langer, langer Zeit keine Angst mehr vor uns Deutschen haben mussten.

Die Deutschen in der DDR hatten es da nicht so gut. Dort standen die Partei und die Staatssicherheit über dem Recht. Und Nazi-Deutschland war eine Katastrophe unter Rechtsgesichtspunkten, – und nicht nur unter diesen. Die Weimarer Republik war politisch und wirtschaftlich schwach, und die Verfassung erwies nicht als tragfähig gegenüber den Kräften der politischen Zerstörung von innen und von außen. Im Kaiserreich hatte sich immerhin die Grundlage unseres Rechts auf der Basis des Allgemeinen Preußischen Landrechts gebildet. Aber der Staat und die Moral waren doch noch sehr autoritär und vom militärischen Denken durchzogen.

Genug der älteren Geschichte. Kommen wir zur neueren.

Die einmalig günstige Situation nach dem Zweiten Weltkrieg hat uns ein neues, alle Schichten des Volkes ergreifendes Rechtsgefühl ermöglicht. Von dieser Warte eines gesicherten Rechtsstaates aus kann man die Frage stellen: Recht, wo bist du?, wenn es einmal nicht mehr so selbstverständlich erscheint.

Was ist geschehen, dass man heute eine solche provokante Frage stellen möchte? Im Kern behaupte ich, dass das eine Folge der Globalisierung war. Und ich behaupte, dass das, was wir heute Globalisierung nennen, ein Kind der 1990er Jahre war.

Bis zum Ende der 1970er Jahre wurde die Staats- und Rechtsautorität in der Bundesrepublik allenfalls von den aufmüpfigen „68ern“ in Frage gestellt. Doch die inzwischen alt gewordenen 68er sind heute mit die besten Unterstützer des demokratischen Staates geworden.

Aber dann in den 1980er Jahren setzte eine politisch entgegengesetzte Bewegung der Staatsverachtung und der gleichzeitigen Verherr-lichung des Marktes ein, ausgehend zunächst von der Chicagoer Ökonomenschule, dann aber in den angelsächsischen Ländern Großbritannien, USA, Neuseeland, Australien quasi zur Staatsreligion erhoben. Und dann, als der Kommunismus 1989/90 zusammenbrach, wurde diese Marktanbetung zu einer Art Weltreligion.

Bis 1989 hatte das Kapital noch einen guten Grund, den Staat, die Demokratie zu respektieren und finanziell zu tragen und progressive Steuern sowie nennenswerte Unternehmens- und Kapitalsteuern zu tolerieren. Denn der demokratische Staat war das beste ideologische Bollwerk gegen den Kommunismus.

Als dieser aber besiegt war, fielen die Schamgrenzen, und nun galt der soziale Ausgleich, um den die Demokratie bemüht war, nur noch als Kostenfaktor. Die Kostenkonkurrenz wurde zum bestimmenden Faktor des Wettbewerbs. Aus Kostengründen wurde die Herstellungskette global aufgesplittert, und möglichst viel wurde in Länder mit niedrigen Löhnen und schwachen Rechtsstrukturen ausge­lagert. Das Kapital wurde als ein „scheues Reh“ dargestellt, welches sich beim leisesten Geräusch zurückzieht. Und selbstverständlich wurden Unternehmenssteuern, gewerkschaftlich organisierte Mitbe­stimmung und Umweltschutz als schreckliche Geräusche aufgefasst.

Die Staaten kamen unter höllischen Druck, den Investoren zu gefallen, den Sozialstaat zurückzufahren, zu deregulieren, und der Kosten­reduktion alle Wege zu ebnen und Tore zu öffnen.

1994 wurde auch die Welthandelsorganisation WTO eingerichtet, die inzwischen mächtigste UNO-Sonderorganisation, und voll dem freien Handel verschrieben.

In dieser Lage ist es immer schwieriger geworden, bestehendes Recht durchzusetzen und neues zu schaffen. Für die Deregulierungsfanatiker hieß die Devise – in Anlehnung an einen makabren Spruch aus dem ‚Wilden Westen‘: „Nur getötetes Recht ist gutes Recht“.

Nein, das ist übertrieben. Gutes Recht für die Fanatiker war auch das Recht auf freien Handel, aber das ist eben auch die Abwesenheit von Recht, welches den Handel in irgendeiner Weise behindert.

Das ist also die Großwetterlage, in welcher man zu der zugespitzten Frage kommen kann „Recht, wo bist du?“

Wo geschieht heute massiv Unrecht? Und wo ist es Unrecht durch Abwesenheit von Recht und wo ist es Unrecht durch ungerechte Rechtssetzung?

Den in den 1960er Jahren und danach unabhängig gewordenen Länder Afrikas und anderer Erdteile ist es unter den Bedingungen der Armut und des globalisierten Zwangs zur Kostenminimierung so gut wie unmöglich, einen Rechtsstaat mit der hierfür notwendigen Richterschaft und Polizei zu finanzieren. Im Rahmen der Freihandelsideologie und den Verhandlungen, die zur Gründung der WTO geführt haben, ist diesen Staaten meist noch die ergiebigste Einkommensquelle weggenommen worden, nämlich Zölle.

Gleichzeitig wurde den oft tief verschuldeten Staaten durch den sog. Washington Konsens (zwischen Internationalem Währungsfonds IWF, Weltbank und dem US Finanzministerium) praktisch verunmöglicht, noch echte Sozialpolitik zu machen. Weil es also praktisch kein Recht für die Armen mehr gab, wurde zum Ausgleich verlangt, dann wenigstens Recht für die Reichen zu schaffen, nämlich die Investitionen der internationalen Firmen rechtlich zu schützen. Und wo nicht einmal das funktionierte, redete dann die internationale Gemeinschaft der Besserwisser von „failed states“ und behauptete, das läge alles an der Korruptheit der Staatsdiener. Wobei das Bestechen von Regierungsbeamten bis 1999 in Deutschland sogar noch steuerabzugsfähig war. Nun – diesen Missstand hat dann die rot-grüne Koalition wenigstens beenden können.

Insgesamt scheint mir, dass die Abwesenheit von Recht vor allem für die Ärmsten der Armen das große Problem ist. Die Reichen scheinen immer wieder Wege zu finden, mit oder ohne Recht, ihre Ansprüche durchzusetzen.

In dieser Lage Menschenrechte durzusetzen, ist natürlich sehr harte Arbeit. Meine Bewunderung gilt Amnesty International und vielen anderen Menschenrechtsorganisationen und vor allem ihren mutigen Partnern in den von Menschenrechtsverletzungen geplagten Ländern.

Lassen Sie mich kurz ein Beispielfeld ansprechen, wo die Schaffung von neuem Recht das Unrecht eher vermehrt als vermindert hat. Es ist der „Schutz des geistigen Eigentums“, wie es so schön heißt. Wer wäre nicht für den Schutz des geistigen Eigentums? Man denkt dann an den armen Poeten oder den Garagentüftler und Erfinder, der vor den Raubzügen der Massenverwerter seines geistigen Eigentums geschützt werden muss. Als das Patentrecht, das Urheberrecht und das Markenrecht eingeführt wurde, teilweise schon vor über 200 Jahren, war diese romantische Beschreibung auch noch recht zutreffend.

Heute aber, nach TRIPS, (Trade Related Intellectual Property Rights) ist das Patentrecht im wesentlichen zu einer Waffe in der Hand der Starken gegen die Schwachen geworden. Es ist im Kern ein Partikularinteressenrecht und steht, wie man an dem Streit um erschwingliche Medikamente für Tropenkrankheiten und AIDS sah, oft gegen die Interessen der breiteren Öffentlichkeit. Besonders unnachgiebig wird das internationale Patentrecht durch das mächtigste Land der Erde ausgenutzt und mit Heerscharen bestbezahlter Anwälte vor zumeist amerikanischen Gerichten durchgesetzt. In solche Prozesse einzugreifen ist Bäuerinnen in Indien oder Bolivien oder Tansania alleine schon finanziell vollkommen unmöglich. Und oft geht es um die Durchsetzung von Eigentümerrechten an patentiertem Saatgut, welches die Situation der lokalen Bauern meist überhaupt nicht verbessert, sondern verschlimmert.

Man könnte noch stundenlang über Rechtsverletzungen und Rechtsabwesenheit, fast immer zu Lasten der Schwachen sprechen. Ich wende mich aber jetzt stattdessen noch kurz der dritten Frage zu, was wir tun können und was für Kräfte wir mobilisieren können, um dem gutem Recht wieder zur Geltung zu verhelfen.

Das erste und vielleicht wichtigste ist, dass wir uns in Deutschland und weltweit klar machen, dass die neokonservative Revolution seit Thatcher und Reagan, kulminierend in den späten 1990er Jahren mit dem Phänomen Globalisierung zu einem Frontalangriff auf das Recht der Schwächeren geworden ist. Wir müssen um dieses Rechts willen dringend wieder eine vernünftige Balance zwischen Staat und Markt herstellen. Nachdem sich die einst so arroganten Finanzmärkte 2008 so jämmerlich blamiert haben und eine weltweite Wirtschaftkrise ausgelöst haben, sollte der Weg für die Wiederherstellung der Balance wieder geebnet sein.

Der Gedanke der Balance führt zur Forderung internationaler Rechtsstrukturen, denen die findigen Investoren und Konzerne nicht mehr ausweichen können. Sie könnten sich dann nicht mehr ein Land herauspicken, wo die Kernarbeitsnormen der ILO verletzt werden, weil sie internationale einklagbare Gültigkeit erlangt haben, – so meine Hoffnung und Forderung.

Eine weitere Komponente nach der Aufklärung und Analyse ist die Stärkung der internationalen Zivilgesellschaft. Vertreter aus diesen Gruppen müssten als Kläger bei Gericht zugelassen werden. Und sie müssen auch über die Medien die internationale Aufklärung voran treiben.

Weiter könnte ich mir vorstellen, dass eine Finanzierung von Rechtsstaatsstrukturen in den ärmsten Ländern eine der wichtigsten Aufgaben für die internationale Gemeinschaft wäre. Warum nicht die alte Idee der Tobinsteuer auf internationale Kapitaltransaktionen und die Nutzung ihrer Erträge für diese Aufgabe, die letztlich auch dem Kapital zuträglich ist?

Ein völlig anderes Kapitel, das ich hier nur erwähnen, nicht ausfüllen kann, ist die Durchsetzung langfristiger und ökologischer Anliegen wie des Klimaschutzes oder des Schutzes der biologischen Vielfalt.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine große Sorge vortragen. Der Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt – CBD – fehlt bislang das Analog zum Kioto-Protokoll, nämlich ein Protokoll für „Zugang und fairen Vorteilsausgleich“, auf englisch „Access and Benefit Sharing“. Dieses Prinzip, das dem biodiversitätsreichen Süden den Schutz seiner Vielfalt und die Zugänglichkeit der biologischen Ressourcen auferlegt und dem finanzstarken Norden einen finanziellen Ausgleich an den Süden, ist Kernsäule der 1992 beschlossenen Konvention, harrt aber 17 Jahre später immer noch auf seine Konkretisierung in einem Protokoll. 2010 soll es endlich beschlossen werden, hieß es letztes Jahr bei der CBD-Konferenz in Bonn. Aber jetzt mauern Europäer und andere Vertragsstaaten total, und ich sehe noch nicht, wie die Vertragsstaatenkonferenz in Nagoya nächstes Jahr auch nur einen Schritt weiter kommt. In der Zwischenzeit haben große Biopiraterie-Feldzüge insbesondere durch die USA stattgefunden, die die Konvention bis zur Sinnlosigkeit aushöhlen. Auch dies ist ein Rechtsskandal, der unbedingt überwunden werden muss!

Die Frage „Recht, wo bist du“, ist mit diesen skizzenhaften Ausführungen noch lange nicht beantwortet. Aber die Veranstaltung ist ja auch erst am Anfang.

StandOrt: Was stört Sie daran, wenn bisher öffentliche Aufgaben von Privaten erledigt werden?

Weizsäcker: Es ist kein Zufall, dass öffentliche Güter vom Staat besorgt werden – und zwar in den meisten Gesellschaften. Denn die Daseinsvorsorge ist eine der zentralen Aufgaben des Staates, und in der Demokratie achtet das Volk sehr darauf, ob der Staat dieser Pflicht genügt. Wenn Private diese Güter bereitstellen, dann gilt die Logik der Gewinnerzielung. Bei Kaviar und Sportwagen ist das ok, beim Lebensnotwendigen nicht.

Sie sagen, es braucht eine Balance zwischen Öffentlichen und Privat. Worin besteht diese Balance?

Balance ist ein hohes Gut. Wir wollen eine Balance: zwischen Ordnung und Freiheit, zwischen dem Leistungsprinzip und der Solidarität, zwischen Ökonomie und Ökologie und eben auch zwischen Öffentlichem und Privatem. Wenn es diese Balance nicht gibt, kommt etwas ins Rutschen. Die Privatwirtschaft hat von sich aus kein Gerechtigkeits-Motiv. Der demokratisch verfasste Staat hingegen hat einen Wählerauftrag, die Ungleichheit in Grenzen zu halten.. Seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems, also etwa seit 1990, ist die Balance zugunsten des Privaten gestört. Bis dahin hatte die Privatwirtschaft und hatten auch die Reichen ein Interesse daran, dass das Volk mit der freiheitlichen Demokratie zufrieden war, – als Schutzwall gegen den Kommunismus. Seit dieses Motiv für Gerechtigkeit und Staat verschwunden ist, ist vielerorts die Staatsverachtung in Mode gekommen.

Das Kapital hat die Staaten immer mehr gegeneinander ausgespielt und dadurch geschwächt. Sie wurden in einen Wettbewerb um die niedrige Steuern und Abbau von Sozialleistungen gedrängt. Das ist der sozialpolitische Kern der Globalisierung. In praktisch allen Ländern  hat sich der Abstand zwischen Arm und Reich vergrößert – auch in Ländern mit guten Wachstumsraten wie USA, China oder Indien. und auch in Ländern wie Schweden und Deutschland, wo die Kluft zwischen Arm und Reich früher geringer war.

Es heißt, gerade Arme brauchen einen starken Staat. Sehen Sie das auch so?

Das sehe ich auch so, vor allem wenn es um die Daseinsvorsorge geht. Und deshalb steht für mich außer Frage, dass diese Aufgabe auch in den reichen europäischen Ländern öffentliche Aufgabe bleiben muss. Grundbildung, Infrastruktur, Umweltschutz, Innere Sicherheit dürfen nicht vom Geldbeutel abhängig werden. Die Steuerfinanzierung öffentlicher Leistungen bedeutet, dass die Starken mehr zur Finanzierung herangezogen als die Schwachen.

Mit Privatisierung wurde auch immer die Erwartung auf eine höhere Effizienz verbunden. Wurden diese Erwartungen erfüllt?

Manchmal wurden diese Erwartungen erfüllt, oft aber auch nicht. Es kommt sehr darauf an, wie man Effizienz definiert. Wenn man dogmatisch behauptet, bei der Privatisierung der Bahn bleibe die Leistung gleich, aber der Personalbestand sei halbiert worden (das ist eine Faustformel in Großbritannien) und daher hätte sich die Effizienz verdoppelt, dann lügt man sich in die Tasche. Die Leistung ist nämlich deutlich schlechter geworden. Und die Arbeitslosigkeit unter ehemaligen Eisenbahnern hatte natürlich auch erst einmal einen hohen Preis. Bei den Telefongesellschaften ist das Bild besser. Weltweit, auch in Deutschland sank der Preis für diese Leistung nach der Privatisierung. Wie viel davon auf die privatwirtschaftliche Konkurrenz und wie viel auf den technischen Fortschritt zum Mobiltelefonieren zurückgeht, ist schwer zu sagen. Das Beispiel Uruguay, wo nicht privatisiert wurde, aber die Verbilligung ebenfalls eintrat, zeigt, dass die Kausalität nicht so einfach ist. Man muss bei der Effizienzfrage immer genau hinsehen.

Sie stehen Privatisierung generell skeptisch gegenüber?

Nein, ich bin nicht prinzipiell gegen Privatisierungen. Man muss aber jedes Vorhaben dieser Art ganz genau unter die Lupe nehmen. Und es darf auf gar keinen Fall sein, dass aus Prinzip dem Privaten der Vorzug vor dem Öffentlichen gegeben wird – wie manche Politiker nach wie vor predigen. Bei einer Privatisierung geht es immer um öffentliche Güter und öffentliches Interesse – beides darf nicht unter die Räder kommen.

Welche Privatisierungen würden Sie am liebsten rückgängig machen?

Da gibt es einige – gerade in Deutschland. Die deutsche Gebäudeversicherung war in vielen Bundesländern ein Staatsmonopol, und dieses war ökonomisch effizienter als die privatwirtschaftliche Lösung. Aufgrund einer europäischen Richtlinie wurde hier liberalisiert und dann privatisiert, und siehe da: die Kundentarife stiegen um gut 50 Prozent! Das lag hauptsächlich an den Kosten der Kundenwerbung, die das frühere Monopol nicht hatte. Beim Strom war es ökologisch vorteilhaft, dass die Stadtwerke früher ehrgeizige Effizienzprogramme auflegten.

In Entwicklungsländern ist vieles viel schlimmer. Wenn arme Familien das Wasser oder gute Bildung nicht mehr bezahlen können, haben wir ein echtes Sozialproblem. Und wenn Staaten die Sicherheit Privatsöldnern überlassen, bricht der Gesellschaftsvertrag auseinander. Die (erfolgreiche) Rebellion gegen die Wasserprivatisierung in Bolivien ist heute allseits bekannt. Das Bildungswesen in Chile, die Söldnerarmeen in Afrika, die Gefängnisse in den USA, die sich erfolgreich um hohe Auslastung kümmern, sind ebenfalls bekannte Problemfälle. Aber es gibt durchaus auch positive Beispiele, wie etwa die BOT-Verträge für Verkehrsinfrastrukturen: Build – Operate – Transfer heißt, dass der private Investor die Brücke oder Straße baut und seine Kosten wenige Jahrzehnte lang durch Wegzölle wieder eintreiben darf, danach aber das Objekt an den Staat übergibt.

Gibt es Bereiche, die Ihrer Ansicht nach tabu sein müssten für eine Privatisierung?

Alle Güter, auf die die Ärmsten angewiesen sind. Oder aber die privatisierten Unternehmen müssen zu einer Preisgrenze verpflichtet werden – dass zum Beispiel der Wasserpreis für eine Familie höchstens soundso viel Prozent des Einkommens ausmacht. Aber in solchen Bereichen ganz die Finger von einer Privatisierung zu lassen, wäre sinnvoller.

Stichwort Einfluss. Kann sich der Staat bei einer Privatisierung Einfluss sichern?

Generell muss man sagen: Ob Kommune, Land oder Bund – der Staat muss sich diesen Einfluss sichern. Dazu gehört auch ein Rückkaufsrecht. Zudem muss die Erfüllung der bislang von Öffentlichen erledigten Aufgaben an klar gefasste Bedingungen geknüpft werden. Nur so steht der Private unter Druck, nicht nur seinen Gewinn im Auge zu haben, sondern auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Und eines muss auch klar sein: Privatisierung kann nie ein Instrument finanzschwacher Kommunen sein. Denn eine Kommune, die Aufgaben abgibt, damit sie Geld spart, das sie eigentlich gar nicht hat, begibt sich bei einer Privatisierung in noch größere finanzielle Abhängigkeit. Wenn sie nicht das kein Druckmittel, das Unternehmen zurückzukaufen, hat sie eine zu geringe Kontrollmöglichkeit.

Erschienen in: StandOrt (Verdi) im Mai 2008.

Das versucht man in allen Ländern, und wir haben im Grunde überall das gleiche Phänomen. In Amerika gibt es jetzt ein Manage Care-Konzept, bei dem „von oben“, also von Versicherungen oder ähnlichem, auf einmal den Therapeuten und Ärzten Vorschriften in punkto Therapie, Medikamente und so weiter gemacht werden. Es ist nicht ganz unproblematisch. Auf der anderen Seite versteht man es ja. Man muss irgendwo Kosten dämpfen, und ich verstehe es sehr gut, dass man in dieser Situation von Seiten der Therapie anfängt, sich für Validierungswissenschaft einzusetzen. Man sieht an ihrem eigenen Kongress heute, dass auch sie sich dafür interessieren. Das finde ich natürlich richtig. Man muss dann nur nachher sehen, dass man aus einer so objektiv wie möglich durchgeführten Validierung nicht die falschen Schlüsse zieht. Das ist völlig klar. Das ist übrigens in der Politik noch wichtiger.

Eine der Fragen, die zum Beispiel der berühmte Hans Eiseng vor ca. 30 Jahren oder länger gestellt hat, ist, ob überhaupt irgendwelche Wirkungen da sind. Und nun stellt man fest – ich habe das aus einem Buch von Mark A. Hubble, Barry L. Duncan und Scott D. Miller: „So wirkt Psychotherapie“ – man kann empirisch inzwischen ganz hervorragend validieren, dass die Therapie, die Psychotherapie, wirksam ist. Das wissen natürlich ihre Patienten, ihre wirtschaftlichen Kunden und so weiter. Und die Therapeuten wissen es auch.

Nur ist dann immer noch die Frage – es gibt ja einen riesigen Schulenstreit darüber – welche Therapie besser ist als die andere. Aus dem so eben genannten Buch habe ich dann doch einiges Überraschendes gelernt. Man unterscheidet vier ganz verschiedene Faktoren für ein günstiges Therapieergebnis. Nämlich erstens die methodischen Fragen. Das sind die verschiedenen Therapierichtungen. Dann Placebo- und Patientenerwartungsfaktoren, dann Faktoren der individuellen therapeutischen Beziehung, wo sich also vielleicht eher die Charakteristika der Therapeutenpersönlichkeit zeigen, dann die der Therapierechnung und schließlich außertherapeutische Faktoren. Und nun stellt man fest, dass die außertherapeutischen Faktoren wohl die größte Wirkung haben. Das ist nun ein bißchen schrecklich für sie, aber das heißt noch lange nicht, dass ihr Beruf deswegen weniger wert wäre. Erstens spielt auch die Therapierichtung eine Rolle, und zweitens müssen sie sich ja auch als Therapeuten auf die individuelle Situation ihres Klienten bzw. ihres Patienten einstellen. Das machen sie sehr erfolgreich, da kann man ihnen nur gratulieren. Nur müssen sie eben nicht überheblich werden, das ist der ganze Sinn von diesem Bild.

Eine andere Sache habe ich aus diesem Buch gelernt, das ist dann keine allzu große Überraschung mehr, nach dem man das gesehen hat. Es gibt das sogenannte „Dodo-Verdikt“. Lewis Carroll, ein etwas exzentrischer Mathematiker des 19. Jahrhunderts in England, hat das wunderschöne Buch „Alice in Wonderland“ geschrieben. Da kommt der ausgestorbene Vogel „Dodo“ vor. Der inszeniert ein Wettrennen, alle geben sich wahnsinnig Mühe, und am Ende kriegen alle den Siegerpreis. Das ist wunderbar, das ist eine harmonische Lösung, und das ist jetzt ein Verdikt über die Therapierichtungen. Sie haben alle gewonnen, weil sie alle, wenn sie sich auf ihre Patienten wirklich einlassen, in dem Sinne effektiv sind. Und ob sie effizient sind, das hängt dann von ihren Kosten und Gebühren ab. Das spricht alles überhaupt nicht gegen unterschiedliche Therapierichtungen, und es mag ja auch gut sein, dass sich angehende Therapeuten aus biografischen guten Gründen für die eine oder andere Richtung entscheiden.

Mir persönlich ist das wenige, was ich aus der Transaktionsanalyse weiß, absolut einleuchtend: Dass die zwischenmenschliche gesunde Beziehung entscheidend wichtig ist, dass die Kommunikation aus situationsangemessenen Kombinationen aus den drei verschiedenen Ich-Zuständen entsteht, das ist mir auch äußerst plausibel. Ich sehe auch die Nützlichkeit, die darin liegt, Patienten rasch Erkenntnisse über ihre eigene Rolle zu vermitteln, besonders wenn es sich um die Überwindung eines Kind-Ich-Zustandes im Erwachsenendasein handelt. Ich sehe auch dies jetzt wieder ökonomisch gedacht. Das der rasche Erkenntnisgewinn, den sie bei der TA erzielen, ein Pluspunkt ihrer Therapierichtung ist. Aber es kann natürlich nicht meine Aufgabe sein, ihnen auf ihrem eigenen Gebiet etwas vorzumachen. Das wäre im höchsten Masse verdächtig, auf einem Kind-Ich-Zustand zu beruhen.

Stattdessen gehe ich nun zu ein paar Beobachtungen über, die mehr mit meinem Erwachsenen-Ich zu tun haben. Ich kann dabei nicht umhin, den Effizienzbegriff zu kritisieren, der aus der Ökonomie kommend die Politik erobert hat. Ich mutmaße, dass auch Psychotherapeuten im Streit mit einem ökonomischen Menschenbild sind.

In der Politik haben natürlich die knappen Kassen die Versuchung vergrößert, die Effizienz über alles zu stellen. Das geschieht in probater Weise dadurch, dass man staatliche Aufgaben einfach privatisiert, und dann macht man einen Wettbewerb der verschiedenen Anbieter. Darüber sind auch hier in diesem Hause schon manche Festvorträge gehalten worden. Die Privatisierung hat nach den stolzen Aussagen der Ökonomen und der Privatisierer immer so etwas wie die Verdoppelung der Effizienz mit sich gebracht. Allerdings muss man diese Aussage dann immer alsbald danach hinterfragen, was die da eigentlich gemessen haben. Die haben ganz einfach gemessen, wie viele Leute entlassen wurden. Wenn man die Hälfte der Leute entlässt und die Restlichen angeblich das gleiche Produzieren, dann hat man eine Verdoppelung der Effizienz.

Das war zum Beispiel bei der British Rail so, die Margaret Thatcher privatisiert hat. Etwa die Hälfte der Angestellten haben ihren Job verloren, aber gleichzeitig hat sich eben leider die Pünktlichkeit verschlechtert, die Zuverlässigkeit, die Sicherheit der Bahn ist dramatisch in den Keller gegangen und das hat böse direkte und indirekt Folgekosten gehabt. Da sind einmal die Unfallopfer, dann die geplatzten Termine und schließlich die Flucht ins Auto mit der Folge zusätzlicher Staus und Straßenbaunotwendigkeiten.

Das heißt also, man muss wahnsinnig aufpassen, ob man in einem engen Effizienzbegriff hängen bleibt oder ob man sich nicht auch etwas mehr Gedanken macht über die zu errechnende Qualität. Und dafür müssen wir auch in der Politik ganz schön was tun. Seien wir also vorsichtig mit der Effizienzbehauptung der Privatisierungsfreunde, und nach 30 Jahren weltweiten Privatisierungstrend scheue ich mich auch nicht, mich mit meinen eigenen Privatisierungsfreunden ab und zu mal anzulegen.

Und dazu will ich jetzt erst mal ein paar Bilder zeigen, die einfach schlicht historisch darstellen oder besser karikieren, was wir in den letzten 30 Jahren erlebt haben. In den 70er Jahren hatten wir ganz zweifellos einen übermächtigen Staat, die Wirtschaft musste nach der „Staatspfeife“ tanzen und hat das auch damals weitgehend klaglos getan, weil es ja eine wachsende Wirtschaft gab. Dann in den 80er Jahren hat sich der Staat zurückgezogen. Das ging aus von Amerika und England, aber hat auch in Deutschland, in Holland und in vielen anderen Ländern so stattgefunden.

Jetzt haben wir in den 90er Jahren eine regelrechte Dominanzumkehr, jetzt auf einmal diktieren die internationalen Finanzmärkte das Geschehen und geben dem Staat Hausaufgaben. Wenn ihr nicht die und die Politik des Arbeitsrechts macht oder Steuerpolitik oder Investition oder Subventionsabbau oder irgendetwas anderes, dann können wir bei euch nicht investieren. Es heißt also, sie haben auf einmal eine Art Delegitimierung der Demokratie. Auf einmal merken die Wählerinnen und Wähler, dass die Regierung ihre Hausaufgaben gar nicht mehr von den Wählern abholen, sondern von den Internationalen Finanzmärkten, das ist ein Problem.

Hand in Hand mit diesem Paradigmenwechsel ist eine etwas weniger angenehme Geschichte eingetreten. Man sieht auf diesem Bild, dass der Abstand zwischen Arm und Reich weltweit wächst; es zeigt die Einkünfte der reichsten 20% der Weltbevölkerung dividiert durch die Einkünfte der Ärmsten 20%, und dieser Abstand ist in genau diesem Zeitraum mehr als verdoppelt worden.

Mein Freund Franz-Josef Radermacher vom Forschungsinstitut für angewandte Wissenserweiterung in Ulm hat einen Messwert für Verteilungsgerechtigkeit etabliert, aus welchem man dann etwas über die Effizienz der Verteilung ableiten kann. Dieser Messwert steigt von 0 bis 1. Bei 1 haben wir die gleiche Verteilung; alle verdienen gleich viel oder haben gleich viel. Bei 0 hat ein Multiträger alles, und die anderen haben alle nichts. Beide Endpunkte sind eine Katastrophe. Wenn alle gleich viel haben gibt es keinerlei Leistungsanreiz, und wenn einer alles hat und die anderen nichts haben, dann gibt es eine riesige Verschwendung von Talenten. D.h. also, dazwischen, zwischen 0,4 und 0,7 ungefähr – ich will jetzt nicht in die Mathematik gehen – liegt irgendwo das Optimum. Nun zeigt sich, Deutschland ist ein bischen am oberen Rand in der Gegend von 0,7, die USA ist ein bischen am unteren Rand bei 0,4. Beide liegen aber jedenfalls noch im Spektrum. Was ich aber für die ganze Welt gezeigt habe, das ist weit unterhalb des optimalen Punktes. Also allein schon deswegen würde sich Entwicklungshilfe rechtfertigen, wenn wir wüssten, dass sie auch gut ankommt. Das ist dann wieder eine andere Frage, eine Effizienzfrage. Aber insgesamt ist es ineffizient einen so riesigen Abstand ständig aufrecht zu erhalten. Da müssen wir natürlich etwas dafür tun, dass sich das ändert.

Aber gegenwärtig haben wir da eher den Trend, dass aus Effizienzgründen oder mit Effizienzbehauptungen die Wirtschaft die Staaten gegeneinander ausspielt und zum Beispiel zur Senkung der Steuer für diejenigen veranlasst, denen es sowieso schon relativ gut geht, also Millionäre. Bei den Spitzensteuersätzen – ich habe jetzt nur ein Bild der Unternehmenssteuern da – da ist inzwischen ein ganz klarer Trend: Nach 1990 haben wir eine Senkung der Unternehmenssteuersätze weltweit, nicht nur in EURO- und EU-Ländern. Und in den Entwicklungsländern ist es zum Teil noch schlimmer.

Woher kommt das, was ist da los? Da gibt es einen historischen Grund. Das eine ist also der Sinneswandel, der Ende der 70-Jahre eingetreten ist und der in diesen roten und blauen Balken zum Ausdruck gekommen ist: Im angelsächsischen Raum die Vorstellung, dass der Staat sowieso nichts taugt und ineffizient ist. Das war so ein richtiger Sinneswandel. Aber noch viel stärker hat dann das Ende des Ost-West-Konflikts gewirkt, das habe ich in der Enquetekommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Deutschen Bundestages im einzelnen etwas genauer kennen gelernt.

Da haben wir festgestellt, dass allein schon das Wort „Globalisierung“ erst nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aufgetaucht ist. Wir haben dann der Frankfurter Allgemeinen einen Brief geschrieben, die haben mir es dann beantwortet. Erst im Jahre 1993 taucht das Wort Globalisierung überhaupt erst auf. Nun fragt man sich, warum das eigentlich? Das liegt daran, dass es bis 1990, während des Ost-West-Konflikts, das massive Interesse des Kapitals war, dem Volk zu beweisen, dass der Kapitalismus besser ist als der Kommunismus und zwar auch für die ärmeren Leute im Land. Das ist die ideologische Basis für die soziale Marktwirtschaft gewesen und für die relativ hohen Steuersätze für die Gutverdienenden. Nach 1990 ist dieser Beweiszwang weggewesen. Jetzt auf einmal hat sich die Shareholder-Mentalität weltweit ungefähr durchsetzen können. Gegen die Berücksichtigung von anderen Interessen, und das ist das Problem mit dem wir heute umgehen.

Wir müssen aber damit rechnen, das darf man dem Kapital gar nicht übel nehmen, dass das Kapital den Radermacher-Faktor immer weiter auf niedrigere Werte zu ziehen trachtet. Denn im Sinne der Konkurrenz innerhalb der Wirtschaft ist es völlig richtig, dass es gut ist, wenn die Starken belohnt werden und die Schwachen abgestraft werden. Aber wir müssen zum Schutz der öffentlichen Güter – und zu diesen öffentlichen Gütern gehört auch ein etwas höherer Verteilungswert in dem Gerechtigkeitsverdikt nach Radermacher – wir müssen im Interesse der öffentlichen Güter versuchen, Gegenkräfte wieder zu mobilisieren.

Man könnte das entweder in einer Art von Mäuseaufstand tun, dass man sagt, der Staat soll einfach wieder mächtig erscheinen. Doch ich fürchte, das geht nicht, dazu sind wir viel zu erpressbar geworden. Oder man kann versuchen, die Wirtschaft zu schädigen, und das finde ich auch nicht vernünftig. Besser scheint mir dann, dass man versucht, eine Art von drittem Akteur ins Feld zu bringen. Da ist die Zivilgesellschaft. Das sind wir alle, das ist die Internationale Gemeinschaft der TA, das ist Greenpeace, das sind die Kirchen, das ist Amnesty International und was es sonst noch so alles gibt. Die alle, je auf ihre Weise, die öffentliche Güter vertreten und verteidigen und insofern auch eine Art von stillschweigender Allianz mit dem Staat haben.

Aber ich habe das ganz bewusst nicht oben drauf gesetzt auf die Staatslinie. Denn die können und sollen auch ausdrücklich mit der Wirtschaft kooperieren, und das tun sie ja auch. Zum Beispiel hat der WWF, der Umweltschutzverband, mit dem größten europäischen Fischereikonzern Unilever ein neues fair-ship-council eingerichtet, wo der WWF garantiert, dass die Fischerei aus nachhaltiger Fischwirtschaft stammt. Das ist gut für Unilever, das ist gut für WWF, gut für die Fische und es ist auch gut für die Menschen. Also das ist im Prinzip auch eine Art von Allianz, die da möglich ist.

Ich bin ja kein Staatsanbeter in dem Sinn, aber die öffentlichen Güter, die sind mir wichtig. Wenn man nun über diese Problematik der Erosion der öffentlichen Güter spricht, dann kommt man natürlich zu ganz anderen Überlegungen zum Thema Effizienz. Das scheint mir zur Zeit die wichtigste Botschaft.

Lassen sie mich – und damit fast schon zum Übergang zu Frau Professor Morgenroth – auch anerkennen, dass Langsamkeit ein Qualitätsmerkmal sein kann. Der Geschwindigkeitswahn der heutigen Ökonomie wird zum Qualitätsproblem. Manche von Ihnen haben vielleicht den wunderschönen Thriller aus Amerika gesehen: „Speed“. Da ist ein voll besetzter Bus. Der Bus fährt ganz vorsichtig auf eine Straße, und dann plötzlich kriegt der Fahrer über ein Telefon mitgeteilt, da ist eine Bombe an Bord und die geht los, wenn der Bus weniger als 50 Meilen pro Stunde hat. Da kann man sich allerlei halsbrecherische Situationen vorstellen, in die dieser Bus kommt, damit die Bombe nicht losgeht. Das ist ein wunderbarer Parabelfilm über die heutige Wirtschaft: Wer langsam wird fliegt raus.

Vor 10 Jahren gab es mal einen Streit zwischen zwei technologischen Angeboten für Videos: Betamax und VHS. Betamax war technisch besser, aber VHS war schneller. Also hat VHS gesiegt. Weil es irgendwann einmal den Standard definiert hat. Oder Microsoft gegen Apple. Microsoft ist eigentlich nicht so intelligent gewesen, aber sie haben einfach die Marktumsetzung schneller hingekriegt. Damit war Apple abgemeldet. Das heißt also, es gibt unter Umständen echt Probleme, wenn man dem Markt einfach so folgt.

Die politische Aufgabe wird für uns darin bestehen, ein Verständnis zu bilden, also nicht nur die richtigen Allianzen, davon habe ich gerade gesprochen, sondern auch ein Verständnis für die Fragwürdigkeit eines enggefassten Effizienzbegriffes zu kriegen.

Ich muss jetzt langsam zum Schluss kommen, sonst sind sie früher fertig. Lassen Sie mich zur Überleitung vielleicht noch ein Bild zeigen, das über das Wirtschaftswachstum in der Küche spricht Es fängt also so an: 1954 und rechts das ist die heutige Welt, da hat sich gewaltig was getan. Und bei den Küchengeräten ein riesiger technische Fortschritt und auch beim Ofen natürlich, und das ist dann das Ergebnis des Sonntagsfestessens. Jetzt freue ich mich auf ein Festessen. Vielen Dank.

Eröffnungsrede auf dem Kongress der DGTA vom 24.05.2003 in Stuttgart

Die Überwindung von Grenzen ist das Leitmotiv der Moderne. Die Neuzeit, sagt man, fängt an mit der „Entdeckung“ Amerikas. Die Entdecker und Eroberer waren die Heldengestalten vieler Generationen von jungen Männern, seltener Frauen. Der Aufbruch in neue Welten und die Kolonisierung wurden zumeist ethisch, nämlich mit der Ausbreitung des Christentums gerechtfertigt.

Parallel entwickelten sich Naturwissenschaft und Technik. Sie halfen immer neue Räume zu erkunden und zu errobern. „Schneller, stärker, höher“ wurde zur Maxime der Technik im 19. Jahrhundert und zum Motto der Weltausstellungen seit 1850.

Als geographisch nichts mehr zu entdecken war, keine Grenzen mehr sichtbar waren, musste man welche erfinden, um auch sie dann zu überwinden. Das bekannteste Beispiel war, vor 40 Jahren, John F. Kennedy, der mit seinem Programm „New Frontiers“, neue Grenzen zum weltweiten Vorbild der Jugend wurde. Frontiers, das sind die Frontlinien, also die beim Vorwärtsstürmen zu überwindenden Grenzen. Limits wären die begrenzenden Grenzen. Kennedy wollte neue Horizonte auftun. Ihm ging es um die politische Moral der Demokratie im Inneren wie im Äußeren. Im Inneren brachte Kennedy die Gleichberechtigung der Rassen und der Geschlechter mit großen Schritten voran. Im Äußeren schmiedete er die Allianz für den Fortschritt. Sie war auch als Antwort auf den sich in Lateinamerika ausbreitenden Kommunismus gedacht, ähnlich wie Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft die Antwort auf den europäischen Kommunismus war. Und als krönendes Symbol der new frontiers und zugleich als Antwort auf den sowjetrussischen Sputnik wollte er mit dem Apolloprojekt den ersten Menschen auf den Mond bringen.

Das Zivilisationsprojekt der Überwindung von Grenzen ging immer weiter. Bald waren es Marssonden, Tiefbohrungen ins antarktische Eis und in die Erdrinde, sowie die technologische Erschließung des Mikrokosmos. Nicht lang, und Kennedys moralischer Impetus war vergessen. Die Feldzüge in neue Gebiete verselbständigten sich. Auch die militärische Komponente, bei Kennedy stets auch vorhanden, wurde stärker. Satelliten waren erst einmal Himmelsspione.

Sorgen um die immer kühnere Entgrenzung machte sich Anfang der 1970er Jahre der Club of Rome. Mit einem sehr vereinfachten dynamischen Computermodell wurde gezeigt, dass wenn alles auf der Welt seinem gegenwärtigen Trend folgen würde, der ökologische und politische Kollaps vorprogrammiert sei. Der berühmte Bericht an den Club of Rome hieß „Die Grenzen des Wachstums“. Und diesmal waren es „limits“, nicht „frontiers“.

Es war wohl das erste Mal seit Malthus 130 Jahre früher, dass die ganze Menschheit vom Gespenst einer Begrenzung des Wachstums verfolgt wurde. Tapfer stellten sich die Wachstumsfreunde dem pessimistischen Bericht entgegen. Man durchwühlte die Erde mit aller Macht nach neuen Bodenschätzen und wurde fündig. Und die Verteuerung des Öls führte zu ungeahnten Einsparerfolgen. Und so konnte die Welt knapp zehn Jahre nach den „Grenzen des Wachstums“ vermelden, dass alles nur Einbildung von Pessimisten war. Und es wurde politisch korrekt, wieder in Optimismus zu machen und Grenzen als lästig und zu überwinden anzusehen.

Kennedys fünfter Amtsnachfolger Ronald Reagan wurde zum Bannerträger einer neuen, expansiven Ökonomie. Er ergriff die Initiative für die letzte und größte GATT-Runde, die „Uruguay-Runde“. Das war 1986, in Punta del Este, Uruguay. Die Runde sollte zum Fanal des endgültigen Sieges des Freihandels über alle anderen Prinzipien werden. Neue Themen wurden aufgerufen, insbesondere der unbeschränkte Dienstleistungshandel (GATS) und der handelsbezogene Patentschutz (TRIPS). Alles, was sich der Dampfwalze des Freihandels entgegen stellte, wurde als „Handelshemmnis“ diskreditiert. Wenn eine Stadt ihre eigene Wasserversorgung in der Hand behalten wollte, wurde dies zum Handelshemmnis erklärt. Denn es könnte ja sein, dass ein Anbieter von jenseits des Ozeans das System der Wasserversorgung effizienter und billiger organisieren könnte. Und das wäre doch gut für alle. So lautete die Lehrbuchdoktrin.

Die Ökonomie wurde zur Weltreligion. Ökonomische Effizienz wurde zum Maßstab aller Optimierungsprozesse. Und Effizienz war nach ökonomischer Lehre nur dann zu erwarten, wenn Wettbewerb herrschte, welcher nicht durch Grenzen geographischer, politischer oder rechtlicher Natur eingeengt wurde.

Die Wucht der neuen Religion – zusammen mit dem militärischen Drohpotenzial – brachte das durch die Friedensbewegung im Westen bereits im Kern verunsicherte kommunistische System zum Einsturz. 1990 war es dann soweit, dass auf der Welt nur noch ein System herrschte, eben das marktwirtschaftliche. Dieses Jahr 1990 sollte ein Wendepunkt der Geschichte werden. Francis Fukuyama rief sogar das Ende der Geschichte aus, nachdem der Streit der Ideologien zu Gunsten der marktwirtschaftlichen entschieden war.

Globalisierung

Das logische Ende der Geschichte der Grenzüberschreitungen auf der Erde ist die Globalisierung. Sie wurde zum neuen Paradigma der Nach-1990-Welt. Bis 1992 kam das Wort Globalisierung in der deutschen Umgangssprache noch nicht vor. Ich führe sein plötzliches Auftreten auf drei Phänomene zurück:

Außer dem Zusammenbruch des bürokratischen Sozialismus und der Uruguay-Runde des GATT muss auch das Auftreten des Internet als Wegbereiter des Paradigmas der Globalisierung genannt werden.

Die Globalisierung hat die Welt in kürzester Zeit durchgreifend verändert. Während des Ost-West-Konflikts waren die Nationalstaaten noch in einer komfortablen Verhandlungsposition gegenüber den internationalen Kapitalmärkten gewesen. Sie konnten stets darauf verweisen, dass die Zufriedenheit der demokratischen Mehrheiten der beste Garant gegen das Abrutschen ins kommunistische Lager war. So wurde nicht nur Kennedys Allianz für den Fortschritt und Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft im Konsens mit den Banken und mit den Besitzern großer Vermögen durchgesetzt. In allen Ländern gab es eine progressive Einkommensteuer, die die Reichen prozentual stärker zur Kasse bat als die Ärmeren. In allen Demokratien gab es ein soziales Netz, Bildung für alle, eine Gerichtsbarkeit, die die Armen nicht benachteiligte und eine öffentliche Infrastruktur, die allen gleichermaßen zur Verfügung stand.

Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die Verhandlungsposition der Staaten radikal geschwächt. Das war nicht intendiert, und die Vertreter des Kapitals brauchten zwei, drei Jahre, bis sie so richtig realisierten, dass sie auf einmal viel stärkere Muskeln hatten. Nun aber gingen die Finanzinstitute, allen voran die amerikanischen Pensionsfonds daran, das Prinzip des „shareholder value“ durchzusetzen, welches alle anderen Gesichtspunkte unterjocht. Für die Staaten wurde es auf einmal heikel, von den Millionären prozentual höhere Steuern einzutreiben als von den Mittelverdienern. Denn die Reichen und die Investoren konnten sich auf einmal frei von politischen Rücksichtenaussuchen, wo sie Steuern zahlten. Sie setzten einen Welttrend der Steuersenkung für Vermögen, für Spitzenverdiener und für die gewerbliche Wirtschaft in Gang, der heute noch anhält.

Eine Folge hiervon war auch ein immer noch weiter gehendes Auseinanderklaffen des Abstands zwischen Arm und Reich auf der Erde.

Der Staat hat viele Möglichkeiten eingebüßt, dem Kapital noch Grenzen aufzuerlegen. Insbesondere der Schutz und der Ausbau der „Öffentlichen Güter“ ist erschwert.

Die Globalisierung als Inbegriff der Entgrenzung wird uns noch sehr lange erhalten bleiben. Ich sehe keinen Sinn darin und auch keinen gangbaren Weg, die Globalisierung rückgängig zu machen. Aber man wird sich mit den negativen Auswirkungen der Entgrenzung beschäftigen müssen. Es wird eine der spannendsten Aufgaben der Politik der nächsten Jahrzehnte sein, zumindest international gültige Regeln zu vereinbaren und durchzusetzen, die das Kapital wieder in die Schranken der Nützlichkeit für das Gemeinwohl zu weisen.

Dieses Projekt der Global Governance werden die Staaten nicht alleine bewältigen. Sie sind auf den Schulterschluss mit den nichtstaatlichen Akteuren der Zivilgesellschaft angewiesen. Diese vertreten auf jeweils spezifische Weise die Einhaltung von Regeln und die Begrenzung der Macht der wirtschaftlich Starken.

Ein wichtiges Thema ist die Umwelt. Das kühne Ignorieren der Grenzen des Wachstums während der achtziger und neunziger Jahre ist natürlich in keiner Weise gerechtfertigt. Das Entdecken neuer Gasfelder schiebt ja den Zeitpunkt der Erschöpfung lediglich hinaus, und es vergrößert die Treibhauseffektsorgen. Global Governance ist im Bereich der Umweltpolitik ganz besonders nötig. Und in praktisch jedem Fall müssen der klassischen Expansion Grenzen gesetzt werden.

Recht setzt Grenzen

Gültige und den Handlungsspielraum begrenzende Regeln sind etwas, was wir auf nationaler Ebene schon seit langem kennen und wertschätzen. Der Rechtsstaat ist eine der wichtigsten und reifsten Errungenschaften der politischen Zivilisation. Und was ist es, was wir so daran schätzen? Ganz einfach: Recht setzt Grenzen!

Jedes Recht begrenzt die Handlungsfreiheit eines oder mehrerer Akteure. Jedes Recht ist insofern auch eine Art Handelshemmnis. Indem wir das so konstatieren, machen wir sichtbar, dass schon in dem normativ einseitigen Wort „Handelshemmnis“ ein dicker ideologischer Kern steckt. Bei einigen Demonstrationen gegen die weitere Weltmarktliberalisierung haben sich Demonstranten mit Buttons oder Aufschriften geschmückt, auf denen stand „Ich bin ein Handelshemmnis“. Ihre ethischen Präferenzen, ihr Eintreten für bestimmte Rechtsstrukturen ärgert die Freihandels- und GATT/WTO-Ideologen.

Es geht etwa um das uralte Recht der Bauern, aus den Samen ihrer Feldfrüchten neue Pflanzen nachzuziehen; dieses Recht verteidigen sie gegen Saatgutkonzerne, die ein „geistiges Eigentum“ an neugezüchtetem Saatgut beanspruchen und dieses u.a. dadurch durchzusetzen versuchen, dass sie das Saatgut für die Weiterzucht unfruchtbar machen, durch das gentechnische Einsetzen von so genannten „Terminator-Genen“.

Das Recht schützt bei weitem nicht nur gegen Anmaßungen von Handelskonzernen. Es schützt generell die Schwachen. Aber es schützt auch die guten Sitten, ohne die eine Hochkultur nicht auskommt.

Der Nutzen von Grenzen

Dieser stenographische Einblick in die Nützlichkeit von durch den Rechtsstaat gesicherten Grenzen kann als Ausgangspunkt für eine allgemeinere Diskussion des Nutzens von Grenzen dienen.

Fangen wir mit primitivsten organischen Erfahrungen an. Was sind so nützliche Dinge wie unsere Blutgefäße oder unser Magen oder unser Schädel anderes als Grenzen? Stellen Sie sich vor, ein heimlicher Ökonom in meinem Körper befiehlt, die Blutgefäße als Handelshemmnisse zu entlarven und folgerichtig zu deregulieren! Ich wäre sofort tot.

Der Sinn von organischen Grenzen geht aber viel weiter. Einmal bis in die kleinsten Dimensionen. Lungenbläschen und Kapillaren, Zellwände und Zellkernwände, Mitochondrien und andere Zellorganellen sind tragende Säulen des physiologischen Funktionierens. Die allermeisten biochemischen Reaktionen finden nicht in einer flüssigen Lösung sondern an Membranen statt. Dort herrschen sehr spezifische und höchst unterschiedlichste Bedingungen vor, die die eine Reaktion begünstigen, die andere verunmöglichen. Und genau diese Differenzierung ist die Basis des mikrokosmischen Lebens.

Aber auch in der größeren Dimension sind Grenzen konstitutiv für das Leben. Die Haut oder das Fell, die Rinde oder der Chitinpanzer grenzen den Einzelorganismus von der Umwelt ab. Ohne diese Grenze wäre er nicht nur äußerst verletzlich, sondern auch außerstande, einen verlässlichen Stoffwechsel aufrecht zu erhalten.

Weiter geht es mit sozialen Grenzen. Rudel von Wölfen, Bienen- und Ameisenvölker, Familien von Schimpansen sind sorgfältig, aber stets mit einem gewissen Maß an Elastizität von anderen Artgenossen abgegrenzt. Dann kommt die Artgrenze, über die hinaus die Fortpflanzung nicht funktioniert. Dazwischen rangiert noch die lokale Population, manchmal auch die Rasse.

Angesichts der ökologischen Frage nach den Grenzen des Wachstums ist ein weiteres Grenzenphänomen beachtlich: dass Tiere, die in einer dem Lebensraum unzuträglichen Dichte leben, im „Dichtestress“ ihre Fertilität begrenzen. Auch beim Menschen ist die Fertilität in den Städten systematisch viel geringer als auf dem Lande, wozu allerdings auch viele andere Faktoren als die Dichte beitragen.

Weiter geht es mit der Evolutionstheorie. Charles Darwin hat ihr ihre endgültige Gestalt gegeben, nachdem er auf den Galápagos-Inseln gewesen war. Dort entdeckte er Finkenarten, die in der insularen Begrenzung die Fähigkeiten entwickelt hatten, die auf dem südamerikanischen Festland von Meisen, Kernbeißern, Spechten oder gar Vampirfledermäusen perfektioniert waren. Die specht-imitierenden Finken hatten gelernt, Kaktusdornen abzubrechen und damit als verlängertem Schnabel in der Borke nach Insekten zu suchen! Darwin wurde klar, dass die Isolation einer der großen Evolutionsfaktoren war. Denn ohne den Schutz der Insellage hätten die gestrandeten Finken nur gerade das fortsetzen können, was Finken besser können als andere Tiere.

Schutz der Schwächeren

Im Sinne des Kampfes ums Dasein sind die Specht-Finken den Festlandspechten natürlich unterlegen. Aber für die Evolution ist es gut, wenn das Kräftemessen gar nicht stattfindet. Ein dramatischer Unterschied zur globalisierten Ökonomie! Diese verlangt ja dogmatisch, dass jeder gegen jeden zu kämpfen hat, auf dass dann der allertüchtigste siegt.

Das ist eine erste wichtige Warnung gegen einen Sozialdarwinismus, wie er aus den Lehrbüchern der Ökonomie gelegentlich herausquillt und wie er in Herrenmenschen-Ideologien gedeiht. Dieser Sozialdarwinismus ist schlechter Darwinismus!

Diese Beobachtung lässt sich noch wesentlich weiter fortsetzen. Zur Erläuterung bedarf es aber einer historischen Vorbemerkung. Der Darwinismus hatte in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ein wissenschaftliches Schattendasein geführt. Das lag daran, dass es als mathematisch überaus unplausibel erkannt worden war, dass sich aus den „Mutationen“, die man damals kannte und die fast durchweg Monstermutationen waren, jemals eine vernünftige Evolution ergeben könnte. Das änderte sich schlagartig nach 1930, als der „Neodarwinismus“ entstand. Seine Erfinder, J.B.S. Haldane, Ronald Fisher, Sewall Wright und später Julian Huxley entdeckten und akzeptierten minimale, also keineswegs monströse Mutationen als Hauptdarsteller der Evolution. Und sie fanden vor allem, dass die erdrückende Mehrzahl der Mutationen „rezessiv“ war, also phänotypisch gar nicht in Erscheinung trat, wenn sie mit einem „dominanten“ Wildtyp-Gen gepaart auftraten. Nur wenn das gleiche mutierte Gen von beiden Eltern vererbt auftritt, wird seine Eigenschaft sichtbar.

Die Rezessivität wurde von den Züchtern allgemein als höchst lästig angesehen, weil man ein als unerwünscht geltendes Gen praktisch nicht herauswerfen kann, weil es eben fast immer unsichtbar ist. Aber genau darin lag nun der Charme und die Erklärungskraft des Neodarwinismus für die tatsächliche Evolution auf der Erde. Im großen „Genpool“ einer Tier- oder Pflanzenart konnten sich über Jahrmillionen zig Millionen kleiner Veränderungen ansammeln. Kam dann einmal eine Bedrohung durch Klima, Hunger oder Parasiten, dann schrumpfte die Population und die statistische Wahrscheinlichkeit stieg vor allem in kleinen Rückzugsgebieten sprunghaft an, dass sich seltene Gene gleicher Art trafen, zur Ausprägung gelangten und ausprobieren konnten, ob sie mit der neuen Gefahr vielleicht besser fertig wurden als der Wildtyp. Und wenn das aus tausend Mutanten eine schaffte, dann war die Art vielleicht schon gerettet. Es stellte sich im Neodarwinismus als absolut zentral für die Evolution heraus, dass der überlegene Wildtyp die unterlegenen rezessiven Mutanten nicht ausrottete! Der Selektion werden zum Nutzen des Ganzen Grenzen gesetzt!

Der Schutz der Schwächeren tritt auch noch in anderen Zusammenhängen auf, etwa wenn Delphine kranke Artgenossen aktiv über Wasser halten oder wenn Leitwölfe eine Beißhemmung gegen schwächere Rudeltiere haben. Immer wieder stößt man auf Grenzen gegen das Austoben der Starken.

Bioethik heißt Anerkennung von Grenzen

Lassen Sie mich zum Abschluss auf die auf diesem Philosophenkongress wohl am heißesten diskutierte Frage der ethischen Grenzen insbesondere in der modernen Biologie eingehen. Es wird unvermeidlich oberflächlich, weil ich hier Laie bin.

Die moderne Biologie ist ganz ähnlich wie 150 Jahre früher die Physik und 100 Jahre früher die Chemie voll in den Sog der Wirtschaft geraten. An biologischen Instituten werden lukrative Drittmittelprojekte durchgeführt. Viele Professoren haben Firmen gegründet, mit denen sie ein stattliches Vermögen angesammelt haben. Auf dem Fuße folgt die Sorge um die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter. Und schon ist man als Biologe mitten in den heikelsten ethischen Kontroversen.

Wir haben es etwa an der Diskussion um die Forschung embryonalen Stammzellen gesehen. Die angesprochenen Ärzte waren alles andere als überzeugt, dass man diese Forschung braucht. Es waren die Wissenschaftler, die mit medizinischen Heilserwartungen auf den Lippen die Dringlichkeit dieses Forschungszweiges beschworen. Nicht zuletzt an der Universität Bonn. Wobei ich glaube beurteilen zu können, dass embryonale Stammzellen in der Tat wissenschaftlich sehr spannend sind. Damit sind auch Drittmittel und ehrenvolle Karrieren verbunden. Was mich gestört hat, ist die pseudo-medizinische Rechtfertigungslehre. Sie diente offensichtlich als Türöffner, um die Öffentlichkeit von der ethischen Richtigkeit des Forschungsansatzes zu überzeugen, – was man sich mit einer rein wissenschaftlichen Begründung nicht zugetraut hätte.

Mit Recht, denn das ökonomische, das Neugier- und das Karriereinteresse ist noch lange keine automatische Rechtfertigung für die beabsichtigte Grenzüberschreitung. Die bedeutet eben auch, das man jenseits dieser Grenze auf eine schiefe Bahn gelangen kann, an deren unterem Ende das Töten von menschlichem Leben für die Wissenschaft oder für die Gesundheit von Millionären stehen kann. Haben wir nicht die Schauergeschichten von verschwundenen Kindern aus brasilianischen Slums und von Spenderorganen mysteriösen Ursprungs gehört?

Vortrag beim Philosophenkongress am 25. September 2002 in Bonn