Greta Thunberg hat 2018 zum freitäglichen Schülerstreik aufgerufen. Hätte sie den gleichen Aufruf ein Jahr früher gemacht, wäre es wahrscheinlich ein Flop geworden. Aber 2018 dachte in ihrer Heimat jeder sofort an die schrecklichen Waldbrände.

Den vollständigen Aufsatz finden Sie hier.

Den vollständigen Aufsatz finden Sie hier.

Den vollständigen Aufsatz finden Sie hier.

www.politische-oekologie.de

Ernst Ulrich von Weizsäcker (Ed.): Ernst Ulrich von Weizsäcker: A Pioneer on Environmental, Climate and Energy Policies
– Presented by Uwe Schneidewind, Pioneers in Science and Practice, vol. 28 (Cham – Heidelberg – New York – Dordrecht – London: Springer, 2014)

Ernst Ulrich von Weizsäcker: A Pioneer on Environmental, Climate and Energy Policies

Einen Flyer für diesen Band finden Sie hier.

Mehr Informationen zum Autor und zu diesem Buch finden Sie unter: http://www.afes-press-books.de/html/SpringerBriefs_PSP_E.U.v._Weizsaecker.htm

Diesen Band erhalten Sie in jeder Buchhandlung und können Sie auch elektronisch über die Webseite des wissenschaftlichen Springer-Verlags in Heidelberg bestellen.

Seit Jahrtausenden war das Auffinden und Nutzen von Energie eine der wichtigsten Voraussetzungen für menschliches Überleben und später für das wirtschaftliche Wachstum. Soweit es so etwas wie Energiepolitik gab, war diese seit alters her Energieangebotspolitik. Man „erschloss“ neue Quellen durch Abholzen, durch Wind- und Wassermühlen, später durch Kohleabbau, Öl- und Gaspumpen, Nutzung der Atomkernspaltung und den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen. Die Zunahme des wirtschaftlich messbaren Wohlstands war und blieb eng verknüpft mit dem Energieverbrauch.

In ebenso selbstverständlicher wie naiver Verlängerung dieser Politik dreht sich die heutige Energiediskussion in der Hauptsache um die Bereitstellung von immer mehr Energie. Man diagnostiziert immer neue „Lücken“ in der Bedarfsdeckung. Der politische Streit geht fast ausschließlich um die Frage, welche Energieangebote ökologisch und ökonomisch am günstigsten sind. Im Rahmen dieses Streits schälen sich aus der heutigen Energiediskussion in Deutschland die folgenden vier Strategien heraus:

1. neue Kohlekraftwerke bauen und das dabei entstehende CO2 um des Klimaschutzes willen zu großen Teilen abfangen und unter der Erde vergraben („Carbon Capture and Storage“, CCS (s. Beitrag Fischer et al. in diesem Schwerpunkt);
2. die Laufzeiten der Atomkraftwerke deutlich verlängern, oft in der nicht ausgesprochenen Hoffnung, später auch neue zu bauen;
3. viel Energie importieren;
4. ein äußert forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien.

Jede dieser Strategien ist mit erheblichen Problemen verbunden, die eine intensive Beschäftigung rechtfertigen. Dies ist hier aber nicht meine Absicht.

2 Das Energiekonzept der Bundesregierung vom September 2010

Das Ende September 2010 von der Bundesregierung beschlossene Energiekonzept kombiniert die erste, zweite und vierte Strategie und versucht (vernünftigerweise), den Energieimport zu reduzieren. Bis 2050 sollen 60 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien bestritten werden, wobei v. a. der Windenergie an Land und auf See große Erweiterungspotenziale zugemessen werden. Insbesondere in diesem Zusammenhang enthält das Energiekonzept auch die Absicht eines massiven Ausbaus der Stromnetze. Das macht allerdings nur Sinn, wenn diese Netze in der Hauptsache als raum- und umweltschonende Hochspannungs-Gleichstromübertragung geplant werden.

Auch die Energieeffizienz bekommt breiten Raum und wird als „Schlüsselfrage“ bezeichnet. Große Bedeutung hat dabei der Gebäudebereich, aber auch die Industrie soll ihre Effizienzpotenziale „ausschöpfen“.

In der öffentlichen Diskussion und Kritik am Energiekonzept steht v. a. die Laufzeitverlängerung der vorhandenen Kernkraftwerke. Hier ist in der Tat zu kritisieren, dass kleine Energieversorger besonders auf der Ebene der Stadtwerke, die sich eigenverantwortlich um die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie gekümmert haben und die ehrgeizige Effizienzmaßnahmen ergriffen oder geplant haben, durch das Billigangebot von Strom aus abgeschriebenen Kernkraftwerken stark behindert, teilweise in ihrer Existenz gefährdet werden.

Was mir jedoch insgesamt viel zu konventionell erscheint, ist das (stillschweigende) Festhalten an der Idee, dass Energie möglichst billig angeboten werden müsse. So als ob die derzeitigen Preise von fünf Eurocent pro Kilowattstunde an der Leipziger Strombörse nicht schon ein Tiefschlag für ehrgeizigen Klimaschutz und Ressourcenschonung wären! Die Billig-Mentalität kommt auch in Sätzen wie diesem zum Ausdruck: „Um die erheblichen Potenziale zur Energie- und Stromeinsparung zu heben, sind viele Maßnahmen erforderlich, die langfristig die Energiekosten für Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher senken …“ (BMWi 2010, S. 13) Und hierfür soll nun wieder ein Fonds eingerichtet werden, der die zu ergreifenden Maßnahmen subventioniert. Der Fortschritt besteht lediglich darin, dass wenigstens nicht mehr der Mehrverbrauch subventioniert werden soll.

3 Ökologische Preispolitik

Die durch die oben skizzierten vier Strategien charakterisierte konventionelle Politik wird auch dann in große Schwierigkeiten geraten, wenn die vier Strategien in ein optimiertes Mischungsverhältnis gebracht werden, wie das die Absicht des Energiekonzepts der Bundesregierung ist. Die öffentlich diskutierten Strategien der Opposition sind in dieser Hinsicht kaum besser, weil sie wie die Regierung dem Traum nachhängen, Energie dürfe, ja solle billig angeboten werden. Und dann kommt der Zusatztraum, dieses sei mit einem noch ehrgeizigeren Ausbau der erneuerbaren Energien auch erreichbar.

Ich stelle dieser wogenden Streitdiskussion eine prinzipielle Alternative entgegen. Diese beruht

• auf der Analyse, dass die Effizienzpotenziale überhaupt nicht statisch sind und „ausgeschöpft“ werden können, sondern dass sie vielmehr dynamisch sind und nahezu unbegrenzt erweitert werden können;
• auf der Überlegung, dass die Energieproduktivität sehr analog zur Arbeitsproduktivität im Gleichklang mit der Verteuerung der Energie mittelfristig um einen Faktor fünf, langfristig um einen Faktor 20 steigen könnte; dieses ist der Kerninhalt des neuen Buches „Faktor Fünf“ (von Weizsäcker et al. 2010);
• auf der dann allerdings trivialen Feststellung, dass eine derart dramatische Erhöhung der Energieproduktivität ceteris paribus die heutigen Streitfragen über Klimaschutz und Kernenergie oder auch über Schäden durch Biosprit schlicht zum Verschwinden bringen würde.

Die Kernthese ist im zweiten Punkt versteckt: Die Energie müsste „im Gleichklang“ mit steigender Energieproduktivität laufend verteuert werden. Die immer ehrgeizigere Nutzung der Effizienzpotenziale würde also gerade nicht zu Kostenreduktionen beim Energieeinkauf führen, wohl aber zu gewaltigen Wohlfahrtsgewinnen an völlig anderen Stellen. Diese anderen Stellen sind nicht nur die Vermeidung großer Umweltkatastrophen und der Abhängigkeit von immer riskanteren Ölquellen, sondern auch eine steile, stetige Modernisierung mit einer anzunehmenden deutlichen Verbesserung der Beschäftigungslage. Die Verminderung der CO2-Intensität und der Energieintensität von Gebäuden, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr geht ja einher mit einer Steigerung der Informationsintensität und einer durchgreifenden System-Modernisierung, wie dies in Teil I des genannten Buches „Faktor Fünf“ ausgeführt wird.

Die Zentrierung der Energiepolitik bei der Erhöhung der Energieproduktivität widerspricht natürlich auch der im nationalen und v. a. internationalen Raum wie ein Gesetz gehandelten Grundannahme eines immer weiter wachsenden Energiebedarfs. Diese Grundannahme entspricht zwar der historischen Erfahrung, weil selbst in reichen Ländern der Energieverbrauch (ich vermeide hier bewusst das Wort Energiebedarf) bis in jüngste Zeit unaufhörlich gewachsen ist. Wenn man jedoch näher hinschaut, sieht man, dass die großen Energieverbrauchsschübe in Zeiten sehr niedriger Energiepreise entstanden. Und niedrige Preise sind ja kein Naturgesetz.

4 Die technische Seite

Faktor Fünf besteht zu zwei Dritteln aus (laienverständlichen) technischen Ausführungen des australischen Ko-Autorenteams über Einsparpotenziale in den Sektoren, die man gemeinhin für energetisch unverbesserlich hält: Schwerindustrie, Landwirtschaft und Verkehr. Nur eines der vier Sektorenkapitel beschreibt einen Bereich, der auch in der deutschen Diskussion als sehr aussichtsreich für die Verbesserung der Energieeffizienz gilt: die Gebäude. Daneben bietet das Buch über eine Website analoge Untersuchungen für Gaststätten, Supermärkte, Informationstechnik und Papierwirtschaft an. Die durchgängige Botschaft ist: Ein Faktor Fünf in der Verbesserung der Energieeffizienz ohne Leistungsverzicht ist technisch gesehen allemal drin.

Bei Gebäuden steht das von Wolfgang Feist in Darmstadt entwickelte „Passivhaus“ mit erstklassiger Isolierung und Wärmerückgewinnung mit Einsparungen von etwa 90 Prozent der Heizenergie im Vordergrund. Und inzwischen liegt das Hauptgewicht auf der Altbausanierung, wo immer noch 85 Prozent Effizienz gewonnen werden kann. Alles in allem ein mächtiges Beschäftigungsprogramm für Handwerk und Industrie. In China (Guangzhou) wurde 2010 der erste klimaneutrale Wolkenkratzer eingeweiht; auch dieser wird in Faktor Fünf porträtiert. Das Buch ist 2010 auch auf Chinesisch erschienen, weil ja China die weltweit wichtigste Baustelle für Energieeffizienz ist.

Für die Schwerindustrie werden beispielhaft Stahl und Zement behandelt. In beiden Fällen ist eine Verfünffachung der Energieeffizienz gegenüber dem heutigen chinesischen Standard machbar; 50 Prozent der Weltzementproduktion ist schließlich in China. Beim Zement geht es v. a. um den systematischen Einsatz von Geopolymeren als Ausgangsmaterial, das sind z. B. Flugasche, Hüttensand, Vulkanasche oder abbaubares Kaolin. Das erlaubt eine dramatische Absenkung der Reaktionstemperatur. In einigen Fällen geht es sogar bei Zimmertemperatur, was schon die alten Römer wussten, die ihr „opus cementitium“ für den Bau des Kolosseums oder der Trierer Porta Nigra einsetzten. Auch die Wiederverwendung von Beton aus Straßen, Mauern und Gebäuden senkt den Energiebedarf. Beim Stahl steht natürlich der Elektrostahl im Vordergrund, der in Deutschland die Siemens-Martin-Öfen längst abgelöst hat, aber wiederum in China noch die Ausnahme ist. Und in diesem Zusammenhang geht es (wie erst recht bei Nichteisenmetallen) um die systematische Erhöhung der Recyclingrate. Aber auch Endformguss, Wärmerückgewinnung, CCS und erneuerbare Energien können die Klimaverträglichkeit von Stahl verbessern.

Die Landwirtschaft war vor 200 Jahren zusammen mit den Forsten die Hauptenergiequelle aller Länder. Heute ist sie einer der größten Energieverbraucher. In die Herstellung einer Kalorie Rindfleisch werden heute bis zu 20 Kalorien Fremdenergie investiert, vom Futter aus Übersee über die Düngemittel, für Stallenergie und allerlei Landmaschinen und am Ende Schlachthof, Kühlkette und jede Menge LKW-Fahrten. Auch hier kann an allen Ecken und Enden logistisch oder technisch Energie gespart werden. Veränderte Ernährungsgewohnheiten können ebenfalls große Energie- und Treibhausgas-Einsparungen mit sich bringen.

Der Verkehrssektor gilt bei Klimaschützern oft als hoffnungsloser Fall. Das muss nicht so bleiben. Die Ausweitung des Straßengüterverkehrs war eine Folge der Just-in-time-Logistik, die in dieser Form auf billigen Tonnenkilometern basierte. Und der stetig anschwellende PKW-Verkehr ging ebenfalls, angefeuert durch preiswerten Sprit, Hand in Hand mit der Zersiedlung der Landschaft. Der Ausbau des Schienennetzes und die Technologie des Umschlags zwischen Schiene und Straße waren jahrzehntelang Stiefkinder der Infrastruktur-Investitionen, und zwar weltweit, immer unter der stillschweigenden Annahme, dass die jeweiligen Marktpreise für Öl langfristig zu halten seien. Stattdessen waren, vom Leithammel Amerika ausgehend, Flug- und Straßenverkehr die Lieblingskinder privater und öffentlicher Investitionen. Faktor Fünf zeigt, dass Kombinationen von Effizienz bei Einzelfahrzeugen, Infrastruktur, Logistik und Verhaltensänderungen (z. B. Telearbeit) die nötigen Effizienzverbesserungen ermöglichen.

5 Die politische Seite

Die Transformation in Richtung eines Faktors Fünf mag langfristig auch vom Markt in Gang gesetzt werden. Jedoch ist der Markt in der Vergangenheit stets mit dem „Rebound-Effekt“ verbunden gewesen: Alle Effizienzgewinne sind von zusätzlichem Konsum „aufgefressen“, also überkompensiert worden. Das lag wohl hauptsächlich daran, dass die Effizienzfortschritte, wie sie seit der Mitte der 1970er Jahre weltweit erzielt worden sind, auch dazu beigetragen haben, dass die Ölnachfrage etwa ab 1982 hinter dem steigenden Ölangebot zurückblieb und ein dramatischer Preisverfall stattfand, welcher seinerseits dann den Verbrauch wieder rasant ankurbelte.

Die Märkte sind nicht geeignet, eine dauerhaft nachhaltige Entwicklung der Technologie und des Verhaltens herbeizuführen. Die öffentliche Hand, und damit die Politik, muss diesen Prozess steuern. Mit Abstand am wichtigsten scheint mir eine Politik, bei welcher man die Energiepreise aktiv staatlich beeinflusst im Sinne einer systematischen Anhebung. Wenn also auf den Märkten die Preise purzeln, würde der Staat aktiv gegensteuern (und dabei als angenehmen Nebeneffekt unverhoffte Steuereinnahmen erhalten). Teil des Schemas sollte es aber auch sein, auf dem Markt entstehende Preisspitzen zu korrigieren, diesmal nach unten. Das Ziel ist ein für Investoren und Verbraucher verlässlicher Preispfad, der zu langfristigen Effizienzinvestitionen im Kapitalstock, also Technologie, Infrastruktur, Fabriken und Gebäuden ermutigt.

Vorbild ist, wie bereits betont, die dynamische Entwicklung der Arbeitsproduktivität, die ja im Laufe der Industriellen Revolution seit etwa 180 Jahren um den Faktor 20 zugenommen hat, mit der Tendenz zur Beschleunigung. Doch diese Steigerung ist, wie man weiß, mit einer praktisch gleichgroßen Steigerung der Bruttolohnkosten einhergegangen. Bruttolöhne und Arbeitsproduktivität haben sich als Paar gegenseitig hoch geschaukelt. Für die Erhöhung der Löhne bedurfte es allerdings keines Staatseingriffs, weil die Arbeitnehmer sie in immer neuen Auseinandersetzungen erkämpft hatten. Kilowattstunden und Ölfässer kämpfen jedoch nicht um höhere Bezahlung. Im Laufe der letzten 200 Jahre haben die Primärrohstoff- und Energiekosten laufend abgenommen, von kurzzeitigen Preisspitzen wie 1973 und 2007 einmal abgesehen1. Aus der Dynamik mit der Arbeitsproduktivität kann man versuchsweise schlussfolgern, dass man ohne Schaden für die Wirtschaft auch die Energie- und Materialpreise in dem Maße anheben dürfte, wie die Effizienz im Vorjahr zugenommen hat; das Kalenderjahr ist ja etwa die zeitliche Schrittgröße von Tarifverhandlungen.

Ein solcher politisch festzulegender Pfad hätte das Potenzial, zu einer laufenden Beschleunigung der Produktivitätsentwicklung zu führen. Denn Investoren und Entwicklungsabteilungen der Firmen haben ja großes Interesse an der Antizipation künftiger Geschehnisse. Ich sehe technisch keinerlei Grund, warum nicht auf Dauer ein Faktor 20 erreichbar sein soll.

Es gibt immer noch ein Problem der Sozialpolitik und der Strukturpolitik. Technische Effizienzverbesserungen kommen tendenziell bei den wohlhabenden Schichten und bei den modernen Branchen früher an als bei sozial schwachen Familien und bei althergebrachten Branchen. Härten kann man dann mit klassischen Mitteln der Sozial- und Strukturpolitik abfedern. Man darf nur nicht so weit gehen, den Ausbau energetisch ineffizienter Produktion oder unnötigen Konsums zu subventionieren.

Wenn es politisch gelingt, einen solchen Preispfad festzulegen, dann machen auch ordnungsrechtliche Begleitmaßnahmen Sinn, wie Gebäude-, Fahrzeug- und Maschinen-Effizienzstandards. Eingebettet in den Preispfad sind sie nämlich nicht mehr in Gefahr, einfach den Rebound-Effekt zu verstärken.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sollte durch eine ökologische Preispolitik gestärkt und nicht etwa geschwächt werden. Anders als bei den in unangenehmer Erinnerung gebliebenen Hochpreisphasen der späten 1970er Jahre sowie des jetzt zu Ende gehenden Jahrzehnts flösse ja nicht Volksvermögen in Multimilliardenhöhe in die Ölförderländer ab. Und die Energieeffizienz wird ohnehin mehr und mehr zu einem der wichtigsten Wettbewerbsfaktoren.

6 Technische Einwände, die keine sind

Gegen die hier geäußerte optimistische Perspektive einer langfristigen Erhöhung der Ressourcenproduktivität kommen immer wieder Einwände aus Technik und Naturwissenschaft. So argumentiert die energieintensive Industrie im politischen Raum stets damit, dass ihre Einzelprozesse eine weitere Steigerung der Energieproduktivität gar nicht mehr zulassen, weil sie bereits am „thermodynamischen Anschlagpunkt“ sind. So ist natürlich das Schmelzen von Aluminium aus Bauxit ständig energetisch optimiert worden, mit immer geringeren Effizienzgewinnen, weil man an physikalische Grenzen stößt, die man mit noch so schmerzhaften Preisstrafen nicht überwinden kann. Ähnliches gilt von der Chloralkalielektrolyse oder der Herstellung von Portlandzement.

Die Antwort darauf sollte aber nicht der verbilligte Bezug von Energie sein. Man muss differenziert antworten. Bei Aluminium etwa ginge es um eine weitere Steigerung des Recyclings, um die Verlagerung der Primärschmelze in Länder mit natürlichen billigen Energiequellen und die Substitution des Metalls durch funktional ähnliche Stoffe wie Hartholz oder gewichtsreduzierte Eisengitterstäbe. Beim Zement wird gern behauptet, dass die Alternativen zum Ausgangsstoff Kalkstein (der die hohen Temperaturen benötigt), längst ausgeschöpft seien, was aber nicht zutrifft. Bei der Chloralkalielektrolyse ist die wichtigste Antwort die Substitution von PVC durch Polyethylen. Und bei vielen für Hochtechnologie benötigten Metallen liegen die heutigen Recyclingraten unterhalb von einem Prozent (Graedel et al. 2011/i. E.). Hier sind also noch gewaltige Verbesserungen erreichbar, sobald diese rentabel erscheinen. Gewiss ist in manchen Bereichen eine internationale Koordinierung der Politik wünschenswert, um bloße geographische Wanderungen der Industrie zu vermeiden. Aber ein gewisses Maß der internationalen Arbeitsteilung nach Gesichtspunkten von Bevölkerungsdichte, technischen Potenzialen und geologischen Bedingungen ist nicht vermeidbar und auch nicht schädlich. Eine Deindustrialisierung nach dem mit Recht beklagten Modell von Großbritannien ist mit dieser Aussage in keiner Weise impliziert. Japan, Südkorea und sogar China haben sich auf den Weg gemacht, die Industrien und Technologien des frühen 20. Jahrhunderts auszulagern – um ihrer internen Wohlstandsentwicklung willen.

Mit einer zunehmenden Informationsintensität der Wertschöpfung und dem Auftauchen von eleganten Nanotechnologien scheint die Welt ganz unabhängig von den Klimabesorgnissen auf einen Pfad eingeschwenkt zu sein, der die Energieproduktivität steigen lässt. Substitution von knapp gewordenen oder zu aufwändig gewordenen Grundstoffen war seit alters her ein Merkmal des Strukturwandels und nicht etwa etwas Anstößiges. Auch die Infrastruktur und die täglichen Gewohnheiten haben sich immer wieder neu ausgerichtet. Diese normale Entwicklung in der richtigen Richtung, aber sozialverträglich zu beschleunigen, ist ein legitimes Ziel der Politik. In einem Hochtechnologieland wie Deutschland sind Naturwissenschaft und Technik in besonderem Maße gefordert, diese Entwicklung kreativ zu begleiten und nicht etwa durch Verweise auf angebliche technische Barrieren zu behindern.

Anmerkung

1) Vgl. Abbildung 9.1 in Faktor Fünf, basierend auf Zahlen des Bank Credit Analyst.

Literatur

• Achternbosch, M.; Kupsch, Chr.; Nieke, E.; Sardemann, G., 2010 (i. E.): Gegenwärtige und zukünftige Chancen der globalen Zementindustrie zur Reduktion ihrer CO2-Emissionen. In: GAIA 19/4 (2010)
• BMWi – Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, 2010: Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Berlin
• Graedel, Th. et al., 2011/i. E.: Recycling Rates of Metals. A Status Report. UNEP-DTIE, Paris
• von Weizsäcker, E.U.; Hargroves, K. et al., 2010: Faktor Fünf. Die Formel zum nachhaltigen Wachstum. München

Erschienen in: Technikfolgenabschätzung – Theorie und Praxis, 19. Jg., Heft 3, Dezember 2010 Seite 17

Recht, wo bist du? Eine wunderbare, der Kirchentagslosung gemäße Frage. Und ich wäre der glücklichste Mensch heute Abend, wenn ich sie beantworten könnte.

Ich bin leider kein Jurist. Ich kann eigentlich nur versuchen, ein paar Gedanken zur politischen und moralischen Lage beizusteuern. Die Gedanken orientieren sich an drei Fragen, die aber zu beantworten weit über meine Kräfte und den Zeitrahmen eines Impulsreferats hinausginge.

Da ist erstens die Frage, wie es dazu kam, dass in unseren Tagen eine solche provokante Frage überhaupt aufkommt.

Zweitens die Frage, wo heute massiv Unrecht geschieht. Und wo es Unrecht durch Abwesenheit von Recht und wo es Unrecht durch ungerechte Rechtssetzung ist.

Und drittens die Frage, was wir tun können und was für Kräfte wir mobilisieren können, um dem Psalmenspruch wieder zur Geltung zu verhelfen, dass Recht doch Recht bleiben muss.

Wir feiern heute den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Dieses war die Grundlage für einen demokratischen Rechtsstaat, wie ihn Deutschland nie zuvor genossen hat. Das hat die Zeit nach 1949 zu einer guten Zeit gemacht, – für uns Deutsche und auch für die Nachbarländer, die zum ersten Mal seit langer, langer Zeit keine Angst mehr vor uns Deutschen haben mussten.

Die Deutschen in der DDR hatten es da nicht so gut. Dort standen die Partei und die Staatssicherheit über dem Recht. Und Nazi-Deutschland war eine Katastrophe unter Rechtsgesichtspunkten, – und nicht nur unter diesen. Die Weimarer Republik war politisch und wirtschaftlich schwach, und die Verfassung erwies nicht als tragfähig gegenüber den Kräften der politischen Zerstörung von innen und von außen. Im Kaiserreich hatte sich immerhin die Grundlage unseres Rechts auf der Basis des Allgemeinen Preußischen Landrechts gebildet. Aber der Staat und die Moral waren doch noch sehr autoritär und vom militärischen Denken durchzogen.

Genug der älteren Geschichte. Kommen wir zur neueren.

Die einmalig günstige Situation nach dem Zweiten Weltkrieg hat uns ein neues, alle Schichten des Volkes ergreifendes Rechtsgefühl ermöglicht. Von dieser Warte eines gesicherten Rechtsstaates aus kann man die Frage stellen: Recht, wo bist du?, wenn es einmal nicht mehr so selbstverständlich erscheint.

Was ist geschehen, dass man heute eine solche provokante Frage stellen möchte? Im Kern behaupte ich, dass das eine Folge der Globalisierung war. Und ich behaupte, dass das, was wir heute Globalisierung nennen, ein Kind der 1990er Jahre war.

Bis zum Ende der 1970er Jahre wurde die Staats- und Rechtsautorität in der Bundesrepublik allenfalls von den aufmüpfigen „68ern“ in Frage gestellt. Doch die inzwischen alt gewordenen 68er sind heute mit die besten Unterstützer des demokratischen Staates geworden.

Aber dann in den 1980er Jahren setzte eine politisch entgegengesetzte Bewegung der Staatsverachtung und der gleichzeitigen Verherr-lichung des Marktes ein, ausgehend zunächst von der Chicagoer Ökonomenschule, dann aber in den angelsächsischen Ländern Großbritannien, USA, Neuseeland, Australien quasi zur Staatsreligion erhoben. Und dann, als der Kommunismus 1989/90 zusammenbrach, wurde diese Marktanbetung zu einer Art Weltreligion.

Bis 1989 hatte das Kapital noch einen guten Grund, den Staat, die Demokratie zu respektieren und finanziell zu tragen und progressive Steuern sowie nennenswerte Unternehmens- und Kapitalsteuern zu tolerieren. Denn der demokratische Staat war das beste ideologische Bollwerk gegen den Kommunismus.

Als dieser aber besiegt war, fielen die Schamgrenzen, und nun galt der soziale Ausgleich, um den die Demokratie bemüht war, nur noch als Kostenfaktor. Die Kostenkonkurrenz wurde zum bestimmenden Faktor des Wettbewerbs. Aus Kostengründen wurde die Herstellungskette global aufgesplittert, und möglichst viel wurde in Länder mit niedrigen Löhnen und schwachen Rechtsstrukturen ausge­lagert. Das Kapital wurde als ein „scheues Reh“ dargestellt, welches sich beim leisesten Geräusch zurückzieht. Und selbstverständlich wurden Unternehmenssteuern, gewerkschaftlich organisierte Mitbe­stimmung und Umweltschutz als schreckliche Geräusche aufgefasst.

Die Staaten kamen unter höllischen Druck, den Investoren zu gefallen, den Sozialstaat zurückzufahren, zu deregulieren, und der Kosten­reduktion alle Wege zu ebnen und Tore zu öffnen.

1994 wurde auch die Welthandelsorganisation WTO eingerichtet, die inzwischen mächtigste UNO-Sonderorganisation, und voll dem freien Handel verschrieben.

In dieser Lage ist es immer schwieriger geworden, bestehendes Recht durchzusetzen und neues zu schaffen. Für die Deregulierungsfanatiker hieß die Devise – in Anlehnung an einen makabren Spruch aus dem ‚Wilden Westen‘: „Nur getötetes Recht ist gutes Recht“.

Nein, das ist übertrieben. Gutes Recht für die Fanatiker war auch das Recht auf freien Handel, aber das ist eben auch die Abwesenheit von Recht, welches den Handel in irgendeiner Weise behindert.

Das ist also die Großwetterlage, in welcher man zu der zugespitzten Frage kommen kann „Recht, wo bist du?“

Wo geschieht heute massiv Unrecht? Und wo ist es Unrecht durch Abwesenheit von Recht und wo ist es Unrecht durch ungerechte Rechtssetzung?

Den in den 1960er Jahren und danach unabhängig gewordenen Länder Afrikas und anderer Erdteile ist es unter den Bedingungen der Armut und des globalisierten Zwangs zur Kostenminimierung so gut wie unmöglich, einen Rechtsstaat mit der hierfür notwendigen Richterschaft und Polizei zu finanzieren. Im Rahmen der Freihandelsideologie und den Verhandlungen, die zur Gründung der WTO geführt haben, ist diesen Staaten meist noch die ergiebigste Einkommensquelle weggenommen worden, nämlich Zölle.

Gleichzeitig wurde den oft tief verschuldeten Staaten durch den sog. Washington Konsens (zwischen Internationalem Währungsfonds IWF, Weltbank und dem US Finanzministerium) praktisch verunmöglicht, noch echte Sozialpolitik zu machen. Weil es also praktisch kein Recht für die Armen mehr gab, wurde zum Ausgleich verlangt, dann wenigstens Recht für die Reichen zu schaffen, nämlich die Investitionen der internationalen Firmen rechtlich zu schützen. Und wo nicht einmal das funktionierte, redete dann die internationale Gemeinschaft der Besserwisser von „failed states“ und behauptete, das läge alles an der Korruptheit der Staatsdiener. Wobei das Bestechen von Regierungsbeamten bis 1999 in Deutschland sogar noch steuerabzugsfähig war. Nun – diesen Missstand hat dann die rot-grüne Koalition wenigstens beenden können.

Insgesamt scheint mir, dass die Abwesenheit von Recht vor allem für die Ärmsten der Armen das große Problem ist. Die Reichen scheinen immer wieder Wege zu finden, mit oder ohne Recht, ihre Ansprüche durchzusetzen.

In dieser Lage Menschenrechte durzusetzen, ist natürlich sehr harte Arbeit. Meine Bewunderung gilt Amnesty International und vielen anderen Menschenrechtsorganisationen und vor allem ihren mutigen Partnern in den von Menschenrechtsverletzungen geplagten Ländern.

Lassen Sie mich kurz ein Beispielfeld ansprechen, wo die Schaffung von neuem Recht das Unrecht eher vermehrt als vermindert hat. Es ist der „Schutz des geistigen Eigentums“, wie es so schön heißt. Wer wäre nicht für den Schutz des geistigen Eigentums? Man denkt dann an den armen Poeten oder den Garagentüftler und Erfinder, der vor den Raubzügen der Massenverwerter seines geistigen Eigentums geschützt werden muss. Als das Patentrecht, das Urheberrecht und das Markenrecht eingeführt wurde, teilweise schon vor über 200 Jahren, war diese romantische Beschreibung auch noch recht zutreffend.

Heute aber, nach TRIPS, (Trade Related Intellectual Property Rights) ist das Patentrecht im wesentlichen zu einer Waffe in der Hand der Starken gegen die Schwachen geworden. Es ist im Kern ein Partikularinteressenrecht und steht, wie man an dem Streit um erschwingliche Medikamente für Tropenkrankheiten und AIDS sah, oft gegen die Interessen der breiteren Öffentlichkeit. Besonders unnachgiebig wird das internationale Patentrecht durch das mächtigste Land der Erde ausgenutzt und mit Heerscharen bestbezahlter Anwälte vor zumeist amerikanischen Gerichten durchgesetzt. In solche Prozesse einzugreifen ist Bäuerinnen in Indien oder Bolivien oder Tansania alleine schon finanziell vollkommen unmöglich. Und oft geht es um die Durchsetzung von Eigentümerrechten an patentiertem Saatgut, welches die Situation der lokalen Bauern meist überhaupt nicht verbessert, sondern verschlimmert.

Man könnte noch stundenlang über Rechtsverletzungen und Rechtsabwesenheit, fast immer zu Lasten der Schwachen sprechen. Ich wende mich aber jetzt stattdessen noch kurz der dritten Frage zu, was wir tun können und was für Kräfte wir mobilisieren können, um dem gutem Recht wieder zur Geltung zu verhelfen.

Das erste und vielleicht wichtigste ist, dass wir uns in Deutschland und weltweit klar machen, dass die neokonservative Revolution seit Thatcher und Reagan, kulminierend in den späten 1990er Jahren mit dem Phänomen Globalisierung zu einem Frontalangriff auf das Recht der Schwächeren geworden ist. Wir müssen um dieses Rechts willen dringend wieder eine vernünftige Balance zwischen Staat und Markt herstellen. Nachdem sich die einst so arroganten Finanzmärkte 2008 so jämmerlich blamiert haben und eine weltweite Wirtschaftkrise ausgelöst haben, sollte der Weg für die Wiederherstellung der Balance wieder geebnet sein.

Der Gedanke der Balance führt zur Forderung internationaler Rechtsstrukturen, denen die findigen Investoren und Konzerne nicht mehr ausweichen können. Sie könnten sich dann nicht mehr ein Land herauspicken, wo die Kernarbeitsnormen der ILO verletzt werden, weil sie internationale einklagbare Gültigkeit erlangt haben, – so meine Hoffnung und Forderung.

Eine weitere Komponente nach der Aufklärung und Analyse ist die Stärkung der internationalen Zivilgesellschaft. Vertreter aus diesen Gruppen müssten als Kläger bei Gericht zugelassen werden. Und sie müssen auch über die Medien die internationale Aufklärung voran treiben.

Weiter könnte ich mir vorstellen, dass eine Finanzierung von Rechtsstaatsstrukturen in den ärmsten Ländern eine der wichtigsten Aufgaben für die internationale Gemeinschaft wäre. Warum nicht die alte Idee der Tobinsteuer auf internationale Kapitaltransaktionen und die Nutzung ihrer Erträge für diese Aufgabe, die letztlich auch dem Kapital zuträglich ist?

Ein völlig anderes Kapitel, das ich hier nur erwähnen, nicht ausfüllen kann, ist die Durchsetzung langfristiger und ökologischer Anliegen wie des Klimaschutzes oder des Schutzes der biologischen Vielfalt.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine große Sorge vortragen. Der Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt – CBD – fehlt bislang das Analog zum Kioto-Protokoll, nämlich ein Protokoll für „Zugang und fairen Vorteilsausgleich“, auf englisch „Access and Benefit Sharing“. Dieses Prinzip, das dem biodiversitätsreichen Süden den Schutz seiner Vielfalt und die Zugänglichkeit der biologischen Ressourcen auferlegt und dem finanzstarken Norden einen finanziellen Ausgleich an den Süden, ist Kernsäule der 1992 beschlossenen Konvention, harrt aber 17 Jahre später immer noch auf seine Konkretisierung in einem Protokoll. 2010 soll es endlich beschlossen werden, hieß es letztes Jahr bei der CBD-Konferenz in Bonn. Aber jetzt mauern Europäer und andere Vertragsstaaten total, und ich sehe noch nicht, wie die Vertragsstaatenkonferenz in Nagoya nächstes Jahr auch nur einen Schritt weiter kommt. In der Zwischenzeit haben große Biopiraterie-Feldzüge insbesondere durch die USA stattgefunden, die die Konvention bis zur Sinnlosigkeit aushöhlen. Auch dies ist ein Rechtsskandal, der unbedingt überwunden werden muss!

Die Frage „Recht, wo bist du“, ist mit diesen skizzenhaften Ausführungen noch lange nicht beantwortet. Aber die Veranstaltung ist ja auch erst am Anfang.

Dieser Hochmut ist, wie gesagt, verflogen. Schwer zu sagen, was eigentlich der Auslöser für den Stimmungswandel war. Da war einmal natürlich das große Erdbeben, das weltweit Mitgefühl auslöste; dort hat Regierungschef Wen Jiabao selbst die Schaufel in die Hand genommen, Familien getröstet, das Ausland zur Mithilfe eingeladen, in scharfem Kontrast zur Myanmar-Diktatur, die sich bei der tödlichen Überschwemmung arrogant gegen äußere Hilfe stemmte. Dann der Regierungswechsel in Taiwan, wo der neue Führer Ma Ying-jeou die im Republikanerlager der USA bewunderte, leicht pubertäre Ablösungspolitik seines Vorgängers Chen Shu-bian gegen China an den Nagel hängte. Und schließlich die unübersehbare Tatsache, dass das von der reinen Marktlehre dominierte Amerika durch das Aufhäufen von faulen Hypotheken in Multimilliardenhöhe die Weltwirtschaft in einen Abwärtssog zog, während die chinesische Staatslenkung lauter extrem gesunde Zahlen vorlegen konnte.

Seit diesem Mai erlebt die Welt das aus US-amerikanischer Sicht Unerhörte, dass chinesische Führer die USA öffentlich darüber belehren, was für wirtschaftspolitische Fehler man vermeiden sollte. Im Kern sagen die Chinesen, dass man die Balance zwischen Staat und Markt wahren muss, – und sie sagen das zu einer Zeit, wo sie immer mehr Markt ins Land lassen, aber eben mit Augenmaß. Folgerichtig ist in China die Achtung für die einst vom Republikaner-Amerika madig gemachten Europäer in jüngerer Zeit deutlich gestiegen, eben weil Europa die kriegerischen und wirtschaftspolitischen Fehler der Amerikaner nicht gemacht hat und der Euro eine von niemandem vorausgesagte Stärke zeigt.

Doch die chinesischen Probleme sind und bleiben gigantisch. Mitte Juni hat China die heimischen Energiepreise drastisch angehoben. Die Weltmarktentwicklung sowie innerchinesische Kohletransportunterbrechungen ließen der Führung keine andere Wahl. Und die chinesischen Kleinkapitalisten, die viel Geld in Aktien von Energieunternehmen gesteckt hatten, saßen der Regierung im Nacken, als es einen Kurssturz an der Börse von Shanghai gab. Die Umweltprobleme sind ungelöst und machen den Organisatoren der Olympischen Spiele die größten Sorgen. Der Weltrekord-Marathonläufer Gebrselassie sagte bereits aufgrund seines Asthmas seine Teilnahme ab. Und bei viel zu niedrigen Energiepreisen ist eine Entlastung schwer vorstellbar. Das hehre Versprechen im 11. Fünfjahresplan, die Energieeffizienz um 20% zusteigern, wird zweifellos verfehlt.

Andererseits stellen wir ausländischen Umweltschützer bei unseren Chinareisen mit Befriedigung fest, dass das Umweltbewusstsein einschließlich des Klimabewusstseins ständig zunimmt. Insbesondere die politische Führung lässt kaum eine Gelegenheit aus, völlig unabhängig von den Olympischen Spielen, die zentrale Bedeutung des Umweltschutzes zu betonen. Das gilt auch im Rahmen des neuen Leitbilds der „Harmonischen Gesellschaft“. Diese gilt als Kontrast zur Marktverherrlichung in der vorausgegangenen Jiang Dsemin-Periode, während derer die soziale Ungleichheit dramatisch angestiegen war.

Mit dem ökologischen und sozialen Bewusstsein auf der Führungsebene allein werden die Problem noch nicht gelöst. Die soziale Seite lasse ich hier aus, weil mir Detailkenntnis fehlt. Auf der ökologischen Seite muss man damit rechnen, dass sich erst etwas ändert, wenn es rentabler wird, energieeffizient und umweltgerecht zu wirtschaften als verschwenderisch und schmutzig.

Ich bin recht optimistisch, dass die chinesische Führung, die jetzt national und international wieder im Aufwind ist, die Probleme ursächlich angeht. Es kann sehr gut sein, dass China sich auf eine langfristige Strategie einer Anhebung der Energiepreise einlässt, um die Energieproduktivität strategisch zu steigern und damit die vielleicht gefährlichste Schwachstelle der Wirtschaft zu überwinden. Denn Ökosteuern werden dort in politischen Kreisen vollkommen unideologisch diskutiert.

Der China Council, eine auf internationale Kooperation für Umwelt und Entwicklung ausgerichtete paritätische Kommission zwischen chinesischen und internationalen Experten, hat eine neue Arbeitsgruppe für eben diese Frage eingerichtet. Ich wurde gebeten, sie zusammen mit dem ehemaligen Vize-Umweltminister Ye Ruqiu zu leiten. Der Auftrag ist die Konzeption ökonomischer Instrumente für Energieeffizienz und Umweltschutz. Und der China Council berichtet direkt an den chinesischen Ministerpräsidenten!

Nein, natürlich nicht! Die Fragen sind einfach falsch gestellt, in vielen Hinsichten. Zunächst handelt es sich bei Malariabekämpfung und Klimaschutz nicht um Alternativen wie bei einer Weggabelung, sondern um miteinander verträgliche gemeinsame Ziele wie Geld für Schulen und Geld für den Rechtsstaat. Ferner können klimabedingte Wetterkatastrophen in den Tropen die Malariabekämpfung erschweren. Und schließlich kann Klimaschutz eine exzellente, sich wirtschaftlich auszahlende Investition sein, – ähnlich wie Schulbildung oder Rechtsstaat.

Genau hier muss man sich mit Lomborg inhaltlich streiten. Obwohl er persönlich sehr sympathisch ist und ökologisch ziemlich vorbildlich lebt, hat er den fatalen Hang zur Verharmlosung, Vernachlässigung und Verdrehung von Tatsachen. Wenn er behauptet, die ökonomischen Schäden durch Klimawandel würden im ganzen 21. Jahrhundert bloß ein halbes Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen und der durchschnittliche Schaden einer Tonne CO2 sei mit 2 Dollar zu beziffern, dann ist das eine grobe Verharmlosung. Und wenn er gleichzeitig in den Bemühungen zum Klimaschutz nur die Kosten, nicht die Erträge beschreibt, ist das eine Verdrehung. In seiner Heimat Dänemark gibt eine eigene Webpage „Lomborg Errors“, die akribisch viele seiner Fehler aufspießt. Man könnte die Webseite auch „Lomborgs bequeme Unwahrheiten“ nennen. Denn bequem sind seine Verharmlosungen vor allem für die, die ihre trüben Geschäfte ungestört weiter betreiben wollen.

Die eigentliche Antwort auf Bjørn Lomborg sollte bei allem Ärger über seine hoch problematischen Aussagen nicht das Aufspießen seiner Fehler sein, sondern ein Gegenentwurf, der zeigt, wie sich Klimaschutz schlicht lohnt. Das ist die Absicht des Buches „Faktor Vier“, das ich vor 12 Jahren mit Amory und Hunter Lovins geschrieben habe und das 50 Beispiele dafür präsentiert, wie man mindestens viermal so effizient mit Energie, Wasser oder Bodenschätzen umgehen könnte. Inzwischen ist eine völlige Neubearbeitung im Entstehen, mit dem neuen Titel „Faktor Fünf“, das noch etwas ehrgeiziger mit Effizienz und Produktivität umgeht.

Amory Lovins hatte schon in den 1970er Jahren die Fachwelt in Erstaunen versetzt, als er in „Soft Energy Paths“ die Chance der Energiewende beschrieb. In den 1980er Jahren kamen Probleme des Abfalls und der Wasserknappheit hoch, und Friedrich Schmidt-Bleek rief ein Programm der Verminderung der Stoffintensität um einen Faktor zehn aus. Das war die Vorlage für das „Faktor“-Denken: Man soll die Effizienz der Energie- und Rohstoffnutzung nicht um magere zehn oder zwanzig Prozent steigern, sondern um 300, ja 900 Prozent, – was dann einem Faktor vier bzw. zehn entspricht. Bei Energie und Verkehr ist das mit dem Faktor zehn meist unmöglich, und so kam der zahmere Titel Faktor vier zustande. Das wichtigste Feld ist die Energiesanierung von Gebäuden, aber auch Amory Lovins’ Hyperauto mit nur noch 1½ Litern Treibstoff pro 100 km oder die Viertelung des Transportaufwands bei der Herstellung von Erdbeerjoghurt (Stefanie Böge) oder die Wiederverwendung von Bauschutt, Metallen oder Wasser kamen im Buch zur Geltung.

Das neue Buch fügt noch Kaskadengewinne und Systemverbesserungen bei komplexen Abläufen hinzu und redet über die hierfür geeigneten ökonomischen Instrumente. Und es richtet den Fokus auch auf Asien, wo heute die große Dynamik des Ressourcenverbrauchs stattfindet. Neuer Ko-Autor ist der Australier Charlie Hargroves. Die Politik hat angefangen, diesen neuen Pfad der Modernisierung aktiv zu beschreiten. Ressourcenproduktivität ist in Deutschland, Japan, Singapur und auch in Gremien der EU heute schon offizielles Programm. Und der 11. Fünfjahresplan Chinas verlangt eine Erhöhung der Energieeffizienz um 20%. Fortgeschrieben auf sechs Fünfjahrespläne ist das schon ein Faktor drei.

Dieses Programm der dramatischen Verbesserung der Energieproduktivität kommt in Lomborgs Denken überhaupt nicht vor. Wenn die, die sich heute noch auf Lomborg berufen, vom Markt bestraft worden sind und wenn bedrohliche Änderungen der polaren Eisbedeckungen sichtbar werden, wird man den Streit unseres Jahrzehnts überhaupt nicht mehr verstehen. Und wenn der heute junge Bjørn Lomborg in 50 Jahren noch lebt, wird er sich mit Sicherheit nicht mehr nur persönlich, sondern auch politisch anständig verhalten und die Politik der klimafreundlichen Umsteuerung aus vollem Herzen unterstützen.

Das sind ja sonnige Aussichten, Dich nächstes Mal als Siebzigjährigen zu treffen, auf einem Bahnhof oder in einem Zug ins Badener Land oder bei der Verleihung eines Preises, den Du bekommst!

Bekommen hast Du viele, verdient noch mehr. Frieden, Sonne und Menschenrechte sind zu den Leitmotiven Deines Lebens geworden! Es sind positive Werte. Du hältst Dich nicht lange mit dem zu Beschimpfenden Negativen auf, und das tut wohl.

Seit Du die „Sonnenseite“ eingerichtet hast, genieße ich Deine Berichte, Einsichten und Schattierungen wöchentlich. Du hast da eine große Gemeinde von Interessierten aufgebaut! Für mich ist es eine Ehre dazuzugehören!

Mit allen guten Wünschen, zunächst für das nächste Lebensjahrzehnt

Dein
Ernst Ulrich von Weizsäcker, Santa Barbara, Kalifornien

Wer sich Sorgen über den Welttrend der Privatisierung macht, für den ist die Abwasserwirtschaft noch eine Insel der Seligen. Ihre Branche, meine Damen und Herren, versieht eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Die Gemeinden können zwar seit einigen Jahren diese Aufgabe ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, aber die Verantwortung bleibt bei ihnen, und es gibt bislang nur zaghafte Versuche damit.

Abb.1: Titel

Sie genießen auch das Privileg, als nicht wirtschaftliche Betätigung bewertet zu werden (anders als die Wasserversorgung). Damit wird der hoheitliche Charakter unterstrichen.

Man darf Ihnen auch bezüglich der Reinigungsqualität und des Maßhaltens bei den Gebühren ein Kompliment machen. Entgegen manchem Geschrei über die Gebühren würde ich sagen, dass rund 35 Euro-Cent pro Person und Tag, also etwa den Kosten eines Brötchens, nicht zu viel für eine für unsere Gesundheit und Umwelt derart zentral wichtige Sache sind.

Mein Vortrag kann nicht vom Ehrgeiz getragen sein, Ihnen etwas Neues über Abwasser mitzuteilen. Wenn ich mir das Vortragsprogramm anschaue, bekomme ich die größte Lust, mich einfach hinzusetzen und selber etwas über Abwasserpolitik- und technik zu lernen. Stattdessen versuche ich, Ihnen etwas über den Welttrend der Privatisierung zu erzählen.

Dieser Welttrend ist auch in der EU spürbar. Ein Jahr alt ist das Grünbuch über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Ein Jahr älter ist das Dienstleistungsgrünbuch und anschließend das Weißbuch und der Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie. Im Januar 2005 hat die Kommission ihren Zweiten Bericht zur Umsetzung der Binnenmarktstrategie vorgelegt. Man sagt Wachstum und Beschäftigung und man meint Liberalisierung, Ausschreibungspflichten und andere marktliberale Maßnahmen. Man will eindeutig zumindest das operative Geschäft in den Privatsektor verlagern. Das ist übrigens ehrlich gemeint. Es gibt sehr viele, insbesondere Ökonomen, die quasi religiös daran glauben, dass Liberalisierung Arbeit und Wachstum schafft. Empirisch ist dieser Glaube allerdings gar nicht gut gesichert, wenn man sich nicht mit der recht trivialen Aussage begnügt, dass die Kommunisten alles schlechter gemacht haben.

Die bisherige rot-grüne Bundesregierung, aber auch der CDU-dominierte Bundesrat haben zum Grünbuch ÖPP Stellung genommen und dabei die Grundsatzposition der kommunal unternehmerisch geprägten Wasser- und Abwasserwirtschaft nachdrücklich unterstützt; man hat praktisch die Position des VKU übernommen. Aber das könnte sich als schwaches Rückzugsgefecht herausstellen. Das liegt an dem angelsächsisch-neoliberalen Zeitgeist, der die EU-Kommission beherrscht.

Ich halte es daher für politisch notwendig und sinnvoll, sich einmal mit diesem Zeitgeist zu beschäftigen. Das könnte Ihnen vielleicht in bestimmten Verhandlungen argumentative Munition liefern.

Generell kann man beobachten, dass öffentliche Dienstleistungen in den letzten zwei Jahrzehnten unter einen gewaltigen Privatisierungsdruck geraten sind. Wie ist es historisch dazu gekommen? Und wie hat sich die Privatisierung in verschiedenen Teilen der Welt ausgewirkt? Schließlich: was für Schlussfolgerungen ergeben sich hieraus für die Politik?

Bei meiner Analyse stütze ich mich weitgehend auf das im Frühjahr dieses Jahres erschienene Buch „Limits to Privatization“ (Ernst Ulrich von Weizsäcker, Matthias Finger, Oran Young (Hg), 2005. Limits to Privatization. How to Avoid Too Much of a Good Thing. London: Earthscan), dessen Hauptherausgeber ich bin und das im kommenden Jahr aktualisiert auch auf deutsch erscheinen wird, beim Stuttgarter Hirzel-Verlag.

Abb. 2: Limits to Privatization

Geschichte

Bis in die 1970er Jahre hinein gab es in den Demokratien der Welt keine Frage: Der Staat war die bestimmende Kraft, und er war legitimiert durch das Volk und die regelmäßig stattfindenden Wahlen.

Abb. 3: 1970er Jahre: Der Staat ist die bestimmende Kraft

Dann kam die Ölkrise von 1973 und anschließend eine erhebliche Wirtschaftsflaute. Die Staaten der Welt versuchten, mit der in den 1930er Jahren erfundenen und in den späten 1960er Jahren erneut populär gewordenen keynesianischen Schuldenaufnahme, also Nachfragebelebung konjunkturell gegenzusteuern. Der für Deutschland damals neuen Arbeitslosigkeit versuchte man durch Frühverrentung zu begegnen. Auch das war natürlich finanziell gesehen eine zusätzliche Schuldenaufnahme. Die Inflation nahm zu, aber die Konjunktur wollte einfach nicht anspringen. Der Zustand wurde chronisch und bekam einen Namen: Stagflation.

In dieser Zeit tauchten, angefangen in den angelsächsischen Ländern, neokonservative Politiker auf, die sagten, man solle vom Staat her gar nicht versuchen, die Nachfrage zu beleben. Der Staat solle sich vielmehr zurückziehen, die Steuern senken und so der Wirtschaft mehr Raum zum Atmen geben und auf diese Weise das Angebot beleben. Die Nachfrage werde dann schon kommen. Und überhaupt, der Staat solle sich aus allem zurückziehen, was auch die Privatwirtschaft tun könne. In Großbritannien und in den USA wurde diese Haltung mehrheitsfähig. Margret Thatcher und Ronald Reagan wurden zu den Symbolträgern einer weltweiten Bewegung. Wobei allerdings Ronald Reagan ganz schön inkonsequent war. Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm schaffte er mehr Nachfrage und mehr Staatsverschuldung als alle keynesianischen Vorgänger.

Maggie Thatcher hingegen war dogmatisch konsequent. Aber weil sie eine hohe Verschuldung vermeiden wollte, musste sie die Steuersenkungen anderweitig finanzieren. Und hierfür bot sich die Privatisierung weiter Teile der staatlichen Betriebe an, besonders der Wasser- und Stromversorgung. Die Privatisierung der Bahn überließ sie ihrem Nachfolger John Major. Aber Maggie Thatcher hatte nicht nur das Finanzierungsmotiv. Sie fand ohnehin, der Staat sei zu „fett“ und müsse verschlankt werden. Im Übrigen lag sie in ihren Anfangsjahren in einem erbitterten Streit mit den Gewerkschaften, die vor allem Arbeitsplätze sichern wollten, die abzubauen Thatchers ökonomische Berater für unerlässlich hielten. Da kam es ihr sehr zu Pass, dass es die privaten Firmen viel leichter hatten als der Staat, Arbeitsplätze abzubauen. Thatchers Motive für die Privatisierung waren also vielfältig.

Abb. 4: 1980er Jahre: Der Staat zieht sich zurück

Tatsächlich sprang die Konjunktur in England und Amerika an. Nur dass das, wie gesagt, in Amerika nichts mit Ausgabendisziplin zu tun hatte und auch nicht mit Privatisierung, denn dort gab es nur wenig „Tafelsilber“ zu verkaufen.

In den 1980er Jahren verschärfte sich auch das Klima zwischen Nord und Süd. Beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie beim Reagan’schen Finanzministerium gewann die Vorstellung die Oberhand, dass auch die Entwicklungsländer dringend eine Schlankheitskur für ihre Staaten brauchten und dass der Staat nur das Geld ausgeben darf, das er tatsächlich hat. Das war der „Washington-Konsens“, der den verschuldeten Entwicklungsländern schärfste Ausgabenrestriktionen zu Lasten der Ärmsten zumutete. In der Folge sind viele Entwicklungsländer in tiefes Elend gestürzt. In Lateinamerika werden die 1980er Jahre offiziell als das „verlorenen Jahrzehnt“ bezeichnet.

Ob sie wollten oder nicht, unter dem Druck des Washington Konsenses waren zahlreiche Entwicklungsländer gezwungen, ihrerseits ihre öffentlichen Dienstleistungen an die Meistbietenden zu verkaufen. Die Privatisierung war zu einem großen Teil ein Phänomen der Entwicklungsländer.

Abb. 5: Abnahme der Staatsanteile der Wirtschaft in Entwicklungsländern, Schwellenländern und Industrieländern

Die Weltgeschichte ging unterdessen weiter. Zu unser aller Freude brach das Sowjetimperium schließlich ganz zusammen, und das dank Gorbatschow und dank besonnener Kräfte in Ost- und Mitteleuropa ohne Blutvergießen. Das war dann auch das Ende der ideologischen Konfrontation zwischen der demokratisch-freiheitlichen Marktwirtschaft und dem autoritären Kommunismus. Francis Fukuyama in den USA rief schon das „Ende der Geschichte“ aus. Es gab nach seiner Auffassung nun keinen Grund mehr für irgendeinen militärischen Konflikt.

Doch es passierte etwas ganz anderes, von niemandem ernsthaft Erwartetes: Nachdem das gute System das Schlechte besiegt hatte, wandelte sich das gute System zum Schlechteren. Als der ideologische Konkurrent, der Kommunismus verschwunden war, benahm sich der siegreiche Kapitalismus auf einmal so, wie sich Monopolisten benehmen, nämlich unverschämt. Nun wurden auf einmal die Staaten gnadenlos erpresst, sie müssten die Steuern senken, die „Bürokratie“ abbauen – und privatisieren.

Abb. 6: Die Privatisierung kam in den 1990er Jahren in Gang

Die Machtverhältnisse hatten sich gegenüber den 1970er Jahren umgekehrt:

Abb. 7: Die Finanzmärkte geben dem Staat seine Hausaufgaben!

Damit ist auch die Demokratie entscheidend geschwächt worden. Und durch den permanenten Druck seitens der Privatwirtschaft und der Kapitalmärkte wird sie gezwungen, ständig die Steuersätze für die Vermögenden und die Unternehmen zu senken, weil diese mit Abwanderung drohen.

Abb. 8: Steuersenkungswettbewerb

Die OECD nennt das Phänomen ganz offiziell “schädlichen Steuerwettbewerb.
Bei der Privatisierung in den Industrieländern gingen Deutschland (vor allem wegen der Treuhandaktivitäten) und Italien voran.

Abb. 9: Deutschland und Italien sind die fleißigsten Privatisierer

Das ist also die historische Ausgangslage für unsere heutige Diskussion der Privatisierung.

Privatisierung allenthalben

Schauen wir uns nun einwenig um, was alles privatisiert worden ist. In vielen Ländern ist das Telefonsystem privatisiert worden. Wir haben uns zunächst einmal, auf Ratschlag von Weltbankexperten, in Mexiko umgeschaut. Dort war in den 1980er Jahren wie in allen lateinamerikanischen Ländern, das Telefonsystem staatlich, völlig veraltet, teuer, und man hatte lange Wartezeiten für Überseeverbindungen und sogar für einen neuen Telefonanschluss zu Hause oder im Büro. Dann wurde das System privatisiert, und siehe da, in 6 oder 7 Jahren wurde das System modern und effizient und billiger, und man hatte keine Wartezeiten mehr. Die Weltbank jubilierte: Seht ihr, man muss nur die Privatwirtschaftranlassen und den Wettbewerb, und schon funktioniert alles zur Zufriedenheit der Kunden.

Dieses Beispiel wird natürlich überall herumerzählt, mit der entsprechenden Erläuterung, um nicht zu sagen Belehrung. Nun sind wir etwas misstrauische Wissenschaftler und haben uns noch etwas weiter umgeschaut, z.B. nach Uruguay und Argentinien. Auch hier waren die Systeme veraltet und unerfreulich wie in Mexiko. In Uruguay wurde nicht privatisiert, aber das Telefonsystem erlebte genau den gleichen Modernisierungsschub wie Mexiko. In Argentinien ist privatisiert worden, aber so, dass die privaten Betreiber bequeme Gebietsmonopole bekamen, und das erlaubte ihnen die Preise sehr hoch zu halten, während der Staat in Uruguay die Preise senkte.

Abb.10: Preisentwicklung für Telefone in Uruguay und Argentinien

Viel kontroverser als die Telefonprivatisierung war der Verkauf der Wasserwerke in vielen Ländern. Lassen Sie mich einer eher positiven Situation beginnen. In Kolkata (Calcutta) hatten wir die Situation, dass die eher privilegierten Schichten im alten Stadtgebiet wohnten, wo man einen Wasseranschluss im Haus hat. Und aus sozialen Gründen ist das Wasser sehr billig. In den Elendsvierteln rundum muss man das Wasser in Flaschen kaufen, und das ist teuer. Daraufhin beschloss die kommunistische Stadtregierung, Privatkapital einzuwerben, mit dem die Wasserversorgung in die Elendsviertel vorangetrieben werden sollte. Das hieß aber Privatisierung und damit Anhebung der Preise im alten Stadtgebiet. Daraufhin gab es einen Volksaufstand der Privilegierten gegen die Kommunisten: Warum sollen wir für das billige Wasser der Armen bezahlen?? Und die Stadtregierung musste sich zurückziehen. Inzwischen höre ich, dass ein neuer Anlauf gemacht wird, weil der Zustand einfach unhaltbar ist.

Ähnlich war die Motivlage in La Paz, Bolivien. Die Stadt wollte die armen Vororte, insbesondere El Alto mit fast einer Million Einwohner mit Wasserleitungen versorgen. Deutsche Entwicklungshilfe wurde zu Hilfe genommen, und ein Konsortium unter französischer Führung sollte die Operation durchführen. Es wurde vereinbart, dass die Investitionen insbesondere den Armen zugute kommen sollten und dass die Preise sozial erträglich sein sollte. Für die deutsche Entwicklungshilfe ein richtiges Vorzeigeprojekt. Wir haben es guten Gewissens an den Anfang unseres Buches gestellt. Aber oh weh, als das Buch im Druck war, brach auch in La Paz und El Alto der Volksaufstand aus und brachte das ganze Projekt in Misskredit. Schon ein paar Jahre früher war die Wasserprivatisierung in der zweitgrößten bolivianischen Stadt Cochabamba grandios gescheitert.

Das Problem bei der Wasserprivatisierung ist, dass wir es hier mit einem „natürlichen Monopol“ zu tun haben. Man wird nicht um des Wettbewerbs willen in einem Gebäude zwei parallele Wasserleitungssysteme bauen. Wer das einzige besitzt, ist Monopolist. Hier hilft also nur staatliche Preisaufsicht.

Ganz andere Fälle von Privatisierung betreffen die Stromversorgung. Das sah in Europa zunächst erfreulich aus. Die Liberalisierung und die Öffnung der Netzzugänge verhießen Wettbewerb und sinkende Preise. EnBW startete die Yello Strom-Kampagne mit attraktiv niedrigen Preisen. In dieser Zeit, vor zehn Jahren, zogen die großen Stromkonzerne durchs Land und sagten den Kommunen, mit Strom könnt Ihr demnächst kaum mehr Geld verdienen. Die Preise sinken jetzt. Seid froh, wenn Ihr die Stadtwerke noch günstig verkaufen könnt. Viel sind darauf hereingefallen. Wer damals nicht verkauft hat, ist heute froh. Die vier großen Konzerne haben es nämlich geschafft, Inzwischen so hohe Strompreise durchzusetzen, dass die städtisch gebliebenen Stromanbieter heute wieder sehr gut verdienen. Hier hat jedenfalls die Liberalisierung und Privatisierung den Kunden nichts gebracht.

Ähnlich, aber noch krasser haben wir es erlebt mit den Gebäudebrandversicherungen. Die waren noch vor 12 Jahren ein Staatsmonopol. Schrecklich, sagten damals die Ökonomen. Das muss dringend weg. Und so ließ man in Brüssel eine Liberalisierungsrichtlinie beschließen. Die führte dann auch zur Privatisierung. Aber statt der erwarteten Preissenkung gab es einen kräftigen Preisauftrieb! Am schlimmsten in Baden-Württemberg.

Abb. 11: Privatisierung der Gebäudeversicherung: Die Prämien gingen bis zu 70% herauf!

Die Erklärung ist nicht so überraschend. Die Privatversicherung muss auf Kundensuche gehen und hat hierfür Versicherungsvertreter zu bezahlen. Das Staatsmonopol brauchte das nicht. Prof. Thomas von Ungern Sternberg hat den Fall aus ökonomischer Sicht sehr schön beschrieben (Thomas von Ungern Sternberg 2004. Efficient Monopolies. The Limits of Competition in the European Property Insurance Market. Oxford University Press) .

In Chile, in Kasachstan und anderswo hat es einen breiten Trend der Privatisierung des Bildungswesens gegeben. Die Folge war vorhersehbar. Es floss etwas mehr Geld in das Bildungssystem (weil die Staaten sehr arm waren oder sind). Die Bildungschancen im Land verbesserten sich für die Begüterten und verschlechterten sich für die Armen.

Ähnlich ist es im Gesundheitswesen, das man besonders gut in Amerika studieren kann. Spitzenmedizin für die Spitzenverdiener, schlechte Versorgung für die Armen.

Die Privatisierungstendenz hat auch die Pharmaforschung erreicht. Heute wird viel mehr Pharmaforschung in der Privatwirtschaft als im öffentlichen Raum gemacht. Eine der Folgen: Heute wird ehr Geld in die Pharmaforschung gegen Fettsucht gesteckt als gegen sämtliche Tropenkrankheiten zusammen genommen. Ganz einfach, weil die Dicken normalerweise mehr Geld haben als die von Tropenkrankheiten Befallenen. Das ist halt der Markt.

Abb. 12: Nur 1% der neuen pharmazeutisch relevanten Chemikalien kommt den Pharmaka gegen Tropenkrankheiten zugute

In vielen afrikanischen Staaten ist sogar das Militär privatisiert worden. Militärischen Schutz genießen dort fast nur noch die, die sich Söldnerheere (meist aus Südafrika) leisten können.

Wenn man die soziale Dimension der Privatisierung anschaut, wundert man sich nicht, dass die Privatisierung insgesamt eher unpopulär isr. In Lateinamerika hat man das in Meinungsumfragen ausdrücklich erhoben. Das ist das Resultat:

Abb.13: Die Ablehnung der Privatisierung ist groß und nimmt weiter zu

Das Bild stammt übrigens aus einem Bericht der Weltbank, von Ioannis Kessides  (Ioannis N. Kessides. 2004. Reforming Infrastructure. Privatization, Regulation and Competition. Washington, DC and New York. World Bank and Oxford University Press). Er schlägt darin einen gemäßigten Ton an und beschreibt durchaus  Licht und Schatten bei der Privatisierung von Infrastrukturen.

Die breite Ablehnung der Privatisierung hat auch der vormalige indische Ministerpräsident Vajpayee zu spüren bekommen. Er wurde 2004 abgewählt, und der Nachfolger Manmohan Singh hat das von Vajpayee eingerichtete Privatisierungsministerium flugs wieder aufgelöst und erhielt dafür breiteste Zustimmung im Volk.

Schlussfolgerungen

Unser Buch über die Grenzen der Privatisierung ist zuallererst ein Aufruf zur Besinnung. Der seit über zwei Jahrzehnten anhaltende, fast besinnungslose Siegeszug der neoliberalen Ökonomie hat über weite Strecken den Staat delegitimiert, und mit ihm die Demokratie. Im Gegenzug wurde das Bild eines Werte schaffenden, die Menschheit aus dem Elend (und der Versklavung durch die staatliche Bürokratie) befreienden Marktes aufgebaut. Die weltweit in zahllosen Varianten stattfindende Privatisierung ist ein Teil dieses Trends.

Gewiss hatte die Privatisierung Ende des 1970er Jahre etwas Befreiendes. Margret Thatcher sah darin die Chance, die damals in Großbritannien lähmend wirkenden Gewerkschaften auszutricksen und zugleich Steuersenkungen zu „finanzieren“. Und der japanische Premier Koizumi hat vor wenigen Wochen durch die beabsichtigte Privatisierung der Post und vor allem ihrer Bank einem Jahrzehnte alten Filz von Vorteilnahme durch Politiker und Beamte den Kampf angesagt und genau damit das Volk auf seine Seite gebracht. Auch in anderen Ländern hat die Privatisierung stellenweise segensreich gewirkt, wie ich es beim Telefonsystem in Mexiko geschildert habe. Auch die Post in den Niederlanden oder die Privatisierung der Grundstoffindustrien in Osteuropa oder auch die vor 40 Jahren erfolgte Privatisierung des Volkswagenwerks waren Erfolge.

Leider tut sich aber die ökonomische Fachwelt schwer damit, auch die Schattenseiten wahrzunehmen. Es ist vielleicht auch nicht die Aufgabe von Ökonomen, politische Schäden zu diagnostizieren, denn manche dieser Schäden sind „ökonomisch effizient“. Wenn sich in Chile das Universitätsniveau für die Reichen verbessert, die sich die Privatuni leisten können, ist das wahrscheinlich für Chile „effizient“, auch wenn es die sozial Schwachen noch schwerer haben.

Die wohl wichtigste Schlussfolgerung unserer Untersuchungen ist, dass die Verantwortung für die Qualität und Verteilungsgerechtigkeit öffentlicher Güter beim Staat bleiben muss. Dazu bedarf es eines starken Staates. Wenn ein starker Staat privatisiert, macht er den privaten Operateuren klare Auflagen und kontrolliert deren Einhaltung. Das ist das typische Muster geglückter Privatisierung. Der schwache Staat privatisiert aus Not, aus finanzieller Verzweiflung oder auf äußeren Druck, etwa von der Weltbank. Oft bleibt kaum die Kraft, die neuen Eigentümer zur Einhaltung von guten Regeln zu zwingen. Das ist das verbreitete Muster in Entwicklungsländern. Und es waren bekanntlich die Entwicklungsländer und der ehemalige Ostblock, die von der Privatisierungswelle am stärksten erfasst wurden.

Abb. 14: Schlussfolgerungen

Die damit zusammenhängende zweite Schlussfolgerung ist, dass das, was ein öffentliches Gut ist (wie innere Sicherheit, bezahlbares Wasser, Volksbildung oder Sicherung der Umweltqualität) in der Regel nicht privatisiert werden sollte. Die Gefahr ist zu groß, dass das öffentliche Interesse dem Aktionärsinteresse untergeordnet wird.

Eine dritte Schlussfolgerung ist, dass es möglich bleiben müsste, Privatisierungen rückgängig zu machen, wenn sie sich nämlich als Fehlschlag erweisen. So hat Großbritannien das Schienennetz wieder verstaatlicht, und die französische Stadt Grenoble hat die Wasserwerke wieder zurück gekauft. In Entwicklungsländern sowie in Deutschland sind wir allerdings mit dem Problem konfrontiert, dass der Staat (in Deutschland vornehmlich durch die Kosten der Deutschen Einheit) dermaßen klamm ist, dass er gar nicht in der Lage wäre, irgendeine Privatisierung rückgängig zu machen.

Eine vierte Schlussfolgerung ist, dass es zwischen Staat und Privatwirtschaft auch noch ei n Drittes gibt. In England etwa den National Trust, den größten Grundbesitzer des Landes, der privatwirtschaftlich effizient arbeitet aber ausschließlich öffentliche Interessen hat. Bei uns spielen die öffentlichen Sparkassen eine segensreiche Rolle (sofern sie nicht durch „Basel 2“ daran gehindert werden), indem sie auf der Basis persönlicher Kenntnis der Kunden unbürokratisch Kredite geben, die das ökonomische Leben der Gemeinde aufrechterhalten, wo die Großbanken mit ihren Kriterien alles verdorren lassen würden. Und schließlich gibt es die Zivilgesellschaft, die meist öffentliche Belange wie Umwelt, Menschenrechte oder andere gesellschaftliche Ziele verfolgt, aber weder staatlich noch privatwirtschaftlich organisiert ist. Sie kann helfen, die Balance zwischen privat und öffentlich wieder zu verbessern.

Abb. 15 Die Zivilgesellschaft kann die Balance verbessern

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, Privatiseirung nicht nur die Ökonomen etwas angeht. Kommunale Betriebe repräsentieren auch ein legitimes Stück Demokratie. Die Gemeinde ist die Schule der Demokratie, wusste schon Alexis de Toqueville.

Abb. 16: Privatisierung geht nicht nur Ökonomen etwas an, sondern vor allem Demokraten!

Jeder Bürger ist eingeladen, sich um die lokalen Belange zu kümmern, etwa die lokale Wasser- oder Stromversorgung und die Müllabfuhr. Wenn sich dort Behäbigkeit, Dreistigkeit oder Korruption einschlichen, war das mit Recht ein Megathema für die lokalen Medien und Wahlkampfzucker für die jeweilige Opposition. Das hat viel von der lebendigen Demokratie ausgemacht. Nach der Privatisierung sieht die Welt anders aus: Kein normaler Bürger ist in Vorstandssitzungen internationaler Wasser- oder Stromkonzerne eingeladen. Ihm bleibt allenfalls der Protest gegen die Preise, aber der ist bei privaten Monopolen und Kartellen wenig wirksam. Demokratie, das wusste schon der Pionier der neoliberalen Ökonomie Friedrich von Hayek, ist „ökonomisch ineffizient“. Aber ökonomische Effizienz ist eben nur ein Ziel in unserer Gesellschaft, und vielleicht nicht einmal das wichtigste.

Damit ist allerdings das Problem des globalen Wettbewerbs noch nicht gelöst. Dieser hat leider die Tendenz, diejenigen hart zu bestrafen, die sich aus politischen Gründen für gerechte Verteilung, für die Gleichberechtigung der Frauen, für den Erhalt der Umwelt und generell für den langfristigen Erhalt der öffentlichen Güter einsetzen. Unter den Bedingungen der Globalisierung  kann es für Politiker rational sein, ihre höheren politischen Ziele zu verraten, weil der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit noch schmerzlicher sein kann als der Verrat an den eigenen Idealen. Aber diese Überlegung führt zu der bangen Frage: Kann ein Staat, der ständig gezwungen ist, seine politischen Ideale zu verraten, überhaupt noch ein „starker Staat“ sein? Diese Frage stellen sich Entwicklungsländer-Experten schon seit langem. Ein Ausweg aus diesem Dilemma wird wohl erst gefunden werden, wenn es gelingt, den Kapitalismus durch „Global Governance“ zu zähmen.

Abb. 17: Globaler Markt verlangt globale Regeln!

Unser Buch reißt diese weitergehende Diskussion aber nur noch an.

DWA Landesverbandstagung Baden-Württemberg
Friedrichshafen, 6.-7. Oktober 2005
Ernst Ulrich von Weizsäcker MdB
Text ohne Abbildungen

Das war schon immer so. Die Werte der Christen im Streit mit denen anderer Religionen. Die Werte der raschen Wunschbefriedigung im Streit mit denen der langfristigen Entwicklung. Die Werte der jeweils alten Generation im Streit mit denen der jeweiligen Jugend.

In dieser „Halle der Globalisierung“ stelle ich die These auf und werde sie verteidigen, dass der globalisierte Markt, die „Globalisierung“ zu neuen, bedrohlichen Wertkonflikten führt, die wohl alle früheren Wertkonflikte in den Schatten stellt.re

Der Ökonomie und den globalen Akteuren ist es gelungen, den schönen Begriff der „Wertschöpfung“ monopolartig für sich zu reklamieren. Die Wertschöpfung kommt aus den Leistungen menschlicher Arbeit und aus Kapitalrenditen. Im globalen Wettbewerb geht es heute in der Hauptsache darum, wer die höchsten Kapitalrenditen erzielt. Die aber sind höher, wenn die Kosten für Arbeit, Steuern, Kapital niedriger sind. Die niedrigen Löhne chinesischer Arbeiter erlauben deutschen Unternehmern in der Regel höhere Renditen als die hohen Löhne in Deutschland. So führt uns die Wertschöpfungsfrage unmittelbar zu dem Problem, das der Standort Deutschland hat. Und sie führt zu der krassen Asymmetrie der Macht zwischen Kapital und Arbeit, die wir heute weltweit beklagen.

Das ist keine Schuldzuweisung an die Unternehmer. Wenn nämlich ein Unternehmen die von den Kapitalmärkten erwartete Kapitalrendite nicht bringt, kann es ganz bald herausfliegen. Das nennt man dann das Gesetz des Marktes.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie werden mir folgen, wenn ich das Thema „Wer schöpft die Werte?“ nicht auf die Ökonomen-Bedeutung des Wortes „Wertschöpfung“ beschränke und wenn ich auf die Wertkonflikte hinweise, mit denen wir umgehen müssen.

Der für mich wichtigste Konflikt in diesem Zusammenhang ist heute der zwischen den religiösen, speziell den christlichen sowie den öffentlichen Werten einerseits und den privaten Werten andererseits.

Zu den öffentlichen Werten zähle ich das, was eine Gesellschaft zusammenhält ohne dass es auf dem Markt verkäuflich wäre. Dazu gehören die Werte einer demokratischen, solidarischen Gesellschaft sowie der Wert einer gesunden Umwelt und einer Langfristorientierung. Als „öffentliche Güter“ zählen in der Ökonomie auch die Rechtsicherheit, die Volksbildung, die Infrastruktur. Die christlichen und die öffentlichen Werte sind offensichtlich nicht weniger wichtig als das Bruttosozialprodukt als Summe der wirtschaftlichen Wertschöpfung.

Die Gesellschaft braucht eine gute Balance zwischen öffentlichen und privaten Gütern. Gute Ökonomen wissen natürlich, dass die Wirtschaft auf all die öffentlichen Güter angewiesen ist, auf den Rechtsstaat; die Volksbildung, die Umwelt; und die Wirtschaft braucht den Gemeinsinn, der am besten in demokratischen Gesellschaften mit einer toleranten religiösen Fundierung gedeiht. Gleichzeitig beobachten wir mit Schrecken, wie heute die „Gesetze des Marktes“ die Firmen belohnen, die sich der Finanzierung all dieser öffentlichen Güter geschickt entziehen. Die Gesetze des Marktes stabilisieren die verlangte Balance nicht mehr. Sie zerrütten sie.

Und das ist neu. 200 Jahre lang ist man vor allem in der angelsächsischen Welt davon ausgegangen, dass sich Markt, Freiheit und Demokratie gegenseitig unterstützen. Adam Smith, der große schottische Erfinder der Marktwirtschaft postulierte vor über 200 Jahren die durchaus religiös gemeinte Unsichtbare Hand, die den Eigennutz des Einzelnen in Gemeinwohl, in den Wohlstand der Nationen verwandelt. Denn Eigennutz stimuliert Wertschöpfung, wenn er genügend Handlungsfreiheit hat, und Wertschöpfung kann verteilt werden. Die Demokratie umgekehrt kann dafür sorgen, dass die erfolgreichen Unternehmer oder die begüterten Adligen nicht mit der Beute davonrennen, sondern zum Wohlstand aller im Lande beitragen.

Solange die politischen Gegner kriegslüsterne Könige oder doktrinäre Kommunisten oder Faschisten waren, die allesamt sowohl die Demokratie wie Freiheit und Markt ablehnen, war die Zusammengehörigkeit von Markt, Freiheit und Demokratie auch durchaus plausibel. Das Bündel Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft war der Kern der westlichen Werte während des Kalten Krieges, die mit Recht gegenüber dem Kommunismus siegreich geblieben sind. Es war verführerisch naheliegend, diese Werte einfach mit der ökonomischen Wertschöpfung gleichzusetzen. Und daran hatte die Wirtschaft großes Interesse!

Aber in der Zeit des Kalten Krieges, hatte die Wirtschaft erst recht ein starkes politisches Interesse, den Kommunismus abzuwehren. Und dafür brauchte man die freiheitlichen Demokratie! Das hat man sich auch etwas kosten lassen! Der segensreiche, aber natürlich sehr teure amerikanische Marshallplan für Europa wurde als Antwort auf den aggressiven Kommunismus jener Tage verstanden. Das gleiche Motiv trieb Konrad Adenauer und Ludwig Erhard bei der Sozialen Marktwirtschaft an. Das Kapital akzeptierte in der Zeit des ideologischen Krieges mit dem Kommunismus auch die Mitbestimmung, hohe Steuern und eine effektive Gewerbeaufsicht. Und es wurden Lobeshymnen auf den sozialen Konsens gesungen, wo so wenig ökonomische Werte durch Streiks verloren gingen.

Das ist jetzt alles Vergangenheit. Mit dem Ende des Kalten Krieges ist dem Kapital 1990 das Motiv für die Soziale Marktwirtschaft abhanden gekommen. Das Kapital entdeckte, befreit von früheren Rücksichten, den Charme des globalen Kostenwettbewerbs. Dieser ist der Kern der „Globalisierung“. Das Wort tauchte nachweislich erst nach 1990 in den deutschen Umgangssprache auf.

Ich warne erneut vor dem Kurzschluss, die Unternehmer, die Betriebsteile nach China oder Polen verlagern, seien die Schuldigen für die neue Situation. Nein, sie sind selbst die Gejagten. Aber wenn sie die Gejagten sind, wer ist dann der Jäger? Die Jäger sind die Akteure auf den Kapitalmärkten, allen voran die großen amerikanischen Pensionsfonds. Einer von ihnen, Fidelity, verwaltet ein Wertpapiervermögen von weit mehr als tausend Milliarden Dollar, etwa das Dreifache des deutschen Bundeshaushalts! Diese institutionellen Anleger stehen ihrerseits im Wettbewerb miteinander, und das Kriterium heißt Kapitalrendite. Wenn einer systematisch höhere Renditen erzielt und seinen Pensionären anbieten kann als die anderen, dann hat er gewonnen. Seine Rendite wird zur Benchmark.

Das klingt alles irgendwie logisch. Und es wird uns ständig als unausweichlich verkauft. Die Deutsche Bank braucht 25% Kapitalrendite, sonst kann sie mit den internationalen Konkurrenten nicht mehr mithalten, und dann hat Deutschland keine internationale Bank mehr und wird zum Spielball der nicht-deutschen Banken. So verteidigt das Handelsblatt Herrn Ackermanns Verhalten.

Sagen Sie ehrlich, meine Damen und Herren: Ist das nicht fürchterlich? Wo bleibt da die Demokratie, wenn Parlament und Regierung sich genötigt sehen, die Bedingungen für die Kapitalmärkte zu verbessern, und wenn auf diesen Märkten nur die übrig bleiben, die sich um der Rendite willen zynisch verhalten? Und wo bleibt die Hoffnung, wenn das alles als unausweichlich gilt und wenn auch nur eine Diskussion über die Sitten der Akteure schon als Schaden für den Standort Deutschland bezeichnet wird? Und wo bleiben der sittliche Anstand und die Werte jenseits der ökonomischen Wertschöpfung?

Nein, meine Damen und Herren, wir dürfen uns mit diesem Zustand nicht einfach abfinden. So sieht das auch der Reformierte Weltbund, der im letzten Sommer in Accra (Ghana) beschloss: … „Darum sagen wir Nein zur gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung, wie sie uns vom globalen, neoliberalen Kapitalismus aufgezwungen wird“. Ganz ähnlich klang es ein Jahr davor beim Lutherischen Weltbund in Winnipeg.

Auch in der Wirtschaft gibt sehr viele kluge und verantwortungsvolle Menschen, die Qualen leiden, wenn sie die Renditevorgaben der Kapitalmärkte erfüllen sollen. Eine Art, mit dem Problem umzugehen ist die Corporate Social Responsibility oder CSR. Man gibt sich einen Ehrenkodex und schwört die Mitarbeiter darauf ein. CSR ist ein Versuch, Werte jenseits der rein ökonomischen Wertschöpfung zu achten. Es ist ein ernsthaftes Angebot zur Güte, zur Versöhnung mit einer tief verunsicherten Gesellschaft. Ich bin dankbar dafür und jederzeit bereit, es für aufrichtig und für weiterführend zu halten. Und ich beobachte mit Genugtuung, dass die Firmen mit starker CSR Glaubwürdigkeitsgewinne haben und auf den Börsen dafür eher belohnt als bestraft werden.

Aber ich gebe auch denen Recht, die sagen, man müsse die Firmen an den Taten messen, nicht an der PR.

Wer eine Lektion über unaufrichtige Staats- und Firmenrhetorik lesen möchte, dem seien John Perkins’ Bekenntnisse eines ökonomischen Schlägertyps (Confessions of an Economic Hit Man) empfohlen. Er schreibt, wie die Globalisierungseroberer die Verschuldung der Entwicklungsländer systematisch betreiben und sie dann zum Angelpunkt für eine politische Abhängigkeit machen.

Aber gehen wir noch einmal davon aus, dass es die Firmen mit der sozialen und ökologischen Verantwortung wirklich ernst nehmen. Dann ist es für diese Firmen von großem Vorteil, wenn sich auch die Konkurrenz an entsprechende Regeln halten muss. Schließlich waren verbindliche Regeln schon bei Adam Smith eine selbstverständliche Voraussetzung für ein segensreiches Wirken des Marktes.

Damit sind wir bei der Frage von Auswegen aus unserer unerfreulichen Situation. Wir brauchen Rechtsnormen, die die gleiche geographische Reichweite haben wie der Markt. Wir brauchen „global governance“. Denn wenn der Markt global ist, die Regeln aber nur national sind, dann suchen sich trickreiche Akteure Plätze aus, wo wenig Regeln gelten. Besonders gern werden schmutzige oder ethisch problematische Zulieferleistungen dorthin ausgelagert.

Die Europäische Union ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur global governance. Leider sind aber in der EU selbst einige Marktfundamentalisten am Werk, die so gut wie alles, was sich der Staat zum Schutz bestimmter öffentlicher Güter ausdenkt, als „Wettbewerbsverzerrung“ anprangern, die den total freien Dienstleistungsmarkt erzwingen oder das zum Schutz niedersächsischer Interessen formulierte Volkswagengesetz kippen wollen. Gleichwohl: die EU hat sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt und praktiziert sie insbesondere durch einen eindrucksvollen Regionalausgleich, von dem auch Ostdeutschland profitiert. Und die EU tritt bei internationalen Verhandlungen regelmäßig als Anwalt öffentlicher und moralischer Interessen wie Umweltschutz und Menschenrechten auf.

Die „global governance“ mit tieferen Wertsetzungen als denen der ökonomischen Wertschöpfung wird nur gelingen, wenn es zugleich eine wachsame internationale Zivilgesellschaft gibt. Dazu gehören nicht zuletzt die Kirchen. Sie haben ein Recht, von der Wirtschaft und vom Staat die Einhaltung von Anstandsregeln zu verlangen. Sie vertreten öffentliche und ethische Werte gegenüber den reinen Aktionärswerten.

Die Zivilgesellschaft kann auch öffentlichen Druck erzeugen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie beim Hamburger Kirchentag 1995 über die Unterstützung der Greenpeace-Aktion gegen das Versenken einer Ölplattform in der Nordsee abgestimmt wurde. Das war vielleicht der entscheidende Schritt zum Erfolg der Aktion. (Wobei man darüber streiten kann, ob Greenpeace eigentlich ökologisch Recht hatte).

Über die internationale Regelsetzung und die Stärkung der Zivilgesellschaft hinaus meine ich, dass wir einen neuen Schritt der Aufklärung brauchen. Ich habe vorhin von der angelsächsischen Vorstellung gesprochen, dass Markt, Freiheit und Demokratie sich gegenseitig bedingen und stärken. Dies ist gewissermaßen die Essenz der angelsächsischen Wahrnehmung der Aufklärung. Für uns auf dem Kontinent hat die Aufklärung mehr mit Menschenrechten, Freiheit und Demokratie zu tun. Wir haben den Markt gerne akzeptiert und gefördert, solange er die anderen Werte nicht gefährdet. Aber genau dies ist eben nach 1990 zur bitteren Gewissheit geworden: Der globalisierte Markt zerrüttet, neuerdings die Balance zwischen öffentlichen und privaten Werten.

Es ist ein Schritt der heutigen Aufklärung, diesen historischen Bruch von 1990 zu diagnostizieren und weltweit darauf hinzuweisen, dass die schöne Harmonie zwischen Markt, Demokratie und Freiheit erst dann wieder hergestellt werden kann, wenn der Markt in Rechtsnormen eingefügt wird, denen er sich geographisch nicht entziehen kann. Und mit diesen Rechtsnormen meine ich natürlich nicht das, was bei der Welthandelsorganisation WTO verhandelt wird, denn dort geht es ja immer nur um Regeln für mehr Markt gegen andere Werte.

Auf der Suche nach denen, die Werte schöpfen, sind wir unversehens mitten in die Politik geraten. Ich postuliere den Wert der guten Balance zwischen ethisch-öffentlichen und privaten Gütern. Ich verlange hierzu internationale Rechtsnormen. Ich rufe die Zivilgesellschaft auf, ihre öffentlichen und ethischen Anliegen wortstark und mit der Drohung öffentlichen Drucks zum Ausdruck zu bringen. Und zum Schluss fordere ich einen neuen Schritt der Aufklärung, der uns und unseren angelsächsischen Freunden begreiflich macht, warum die liebgewordene Einheit von Markt und Demokratie zerbröselt.

Ich wäre froh, wenn Sie, meine Damen und Herren, dies als Einstieg in unsere weitere Diskussion akzeptieren.

Deutscher Evangelischer Kirchentag Hannover, 26.5.2005: WirtschaftsWerte

Wir schreiben das Jahr 2020. DaimlerChrysler hat seine Position als führender Mobilitätskonzern ausgebaut. 2007 ist wieder ein asiatisches Standbein dazu gekommen, diesmal ein robustes. 2014 kam dann ein ganz hartes Jahr für die Automobilindustrie der Welt, durch die erste große Ölkrise seit den 1970er Jahren. Aber DaimlerChrysler war neben Toyota am besten vorbereitet und hat die Krise ohne Blessuren überstanden und inzwischen die Weltspitze erobert. Und das kam so:

DaimlerChrysler hatte die Smart-Technologie konsequent zu einer „Zweilitertechnologie“ ausgebaut. Gerade rechtzeitig für die Krise ist 2013 das Zweieinhalbliterauto „Smart Duo“ in Serie gegangen. Nach der neuen Ölkrise findet der Duo reißenden Absatz. Probleme bereitet der deutschen Belegschaft nur der Umstand, dass die größten Serien bei den Konzerntöchtern in Indien und China gebaut werden, aber man weiß ja auch, dass in diesen Ländern die Effizienztechnologie noch viel nötiger ist als im immer noch wohlhabenden Deutschland. Im Bereich der Luxuslimousinen hat DaimlerChrysler weiterhin eine führende Stellung, aber auch hier hat sich der Trend zur leichteren Bauweise, zum Hybridmotor und zur Treibstoffeffizienz durchgesetzt. Kein Auto der DaimlerChrysler Flotte, bis auf ein paar mehr als fünf Jahre alte gepanzerte Sicherheitsfahrzeuge, benötigt mehr als fünf Liter Treibstoff pro 100 Kilometer.

Ein anderes ökologisches Lieblingsprojekt von DaimlerChrysler hat sich dagegen verzögert: das Brennstoffzellen- und Wasserstoffauto. Nach vielen Anläufen hat sich heraus gestellt, dass die Herstellung des Wasserstoffs für den Massenverbrauch in Fahrzeugen lange Zeit unwirtschaftlich blieb und dass sich der ökologische Vorteil im Wesentlichen auf den städtischen Nahbereich erstreckt, solange der Wasserstoff nicht aus regenerativen Energien gewonnen wird. Für die Großräume Los Angeles, Tokio und Osaka ist dieser lokale Vorteil groß genug und ist die Kundschaft wohlhabend genug, um sich den Wasserstoffluxus zu leisten. Der asiatische DaimlerChrysler Partner hat die Herstellung für diese lokalen Märkte voll übernommen.

Die übrige Flotte der DaimlerChrysler Autos hat die seit 2015 gültige Euro 6-Norm erfüllt, was unter Luftreinheitsgesichtspunkten für die Ballungsräume der Welt vollkommen ausreichend ist. Erst jüngst feierte man 10 Jahre saubere Dieseltechnologie, nachdem man sich vor 15 Jahren mit der Einführung von Rußpartikelfiltern schwer getan hat und man die Konkurrenz davonlaufen ließ. Das soll nicht wieder passieren: Heute ist der Konzern sehr aktiv in der Nutzbarmachung von erneuerbaren Rohstoffen für den Treibstoff sowie für die Fahrzeugherstellung – und damit einer der Vorreiter in Europa.

Eine ganz andere ökologische Baustelle hat der Konzern sehr erfolgreich betreten: die fast vollständige Materialwiederverwertung von Autos nach Ende ihrer Lebensdauer. Das Demanufacturing und Remanufacturing wird in allen Werken des Konzerns groß geschrieben. Ausgehend von Japan und der EU ist die 95%ige Materialwiederverwendung auch inzwischen in allen Industrieländern einschließlich China und Indien zur gesetzlichen Norm geworden.

Als Alternative ist auch die alte Idee vom Langzeitauto wieder aufgetaucht und feiert Erfolge. Das Langzeitauto hat eine extrem geringe Abnutzung und kann ohne weiteres vierzig Jahre lang gefahren werden. Die Praxis bei DaimlerChrysler zeigt aber, dass es für Hersteller und Kunden am besten ist, wenn der Hersteller Eigentümer des Wagens bleibt und das Auto nur vermietet, und zwar nicht immer das gleiche, sondern je nach Nutzungszweck auch ein anderes. Der Hersteller verpflichtet sich, nicht nur die Wartung und Reparatur vorzunehmen, sondern auch bestimmte Innovationen durchzuführen – wiederum durch Remanufacturing.

Die LKW-Sparte im Konzern hat die überraschendste Diversifizierung hinter sich gebracht. Sie setzte sich an die Spitze einer technologischen Revolution der Frachtlogistik, die nach der laufenden Erhöhung der Lkw-Maut unausweichlich geworden war. Zu Beginn des zweiten Jahrzehnts brachte DaimlerChrysler einen LKW auf den Markt, dessen Laderaum als ganzer Container in einer halben Minute vollautomatisch auf Güterwagen der Bahn verladen werden kann. Die Lkws fahren hierzu in einem Meter Abstand parallel an den Güterzug heran. Dieser steht auf einem um etwa einen halben Meter niedriger gelegten Gleis, so dass die Ladeflächen von Zug und Lkw auf gleicher Höhe sind. Aus den Güterwagen werden nun pro Container vier kräftige Teleskoprohre heraus gefahren, deren optisch aktive Enden die vier unten mit kleinen Kugellagern bestückten Trageschienen des Containers ansteuern. So kann der Behälter mit minimalem Widerstand sehr rasch auf den Güterwagen gezogen werden. Ein Güterzug kann auf diese Weise etwa fünfzehn Lkw-Container gleichzeitig aufnehmen oder abgeben.

DaimlerChrysler hat auch eine Firma übernommen und technisch neu ausgerüstet, die den vollautomatischen horizontalen Containeraustausch zwischen zwei Güterzügen in zehn Minuten bewältigt. Ein Laufband zwischen den beiden Zügen übernimmt die erforderlichen Längsverschiebungen der Behälter. Durch diese doppelte Innovation der Verladetechnik, von der EU sowie vom Bund aus Mitteln des Straßenbaus mitfinanziert (weil man mit Milliardeneinsparungen bei Autobahnreparaturen rechnet), revolutioniert sich die Logistik in Mitteleuropa. Der Traum von der Verlagerung des Güterfernverkehrs von der Straße auf die Schiene wird endlich Wirklichkeit. Allerdings wird ein Multimilliardenprogramm zum Ausbau der Güterbahnhöfe und zur mechanischen und elektronischen Ertüchtigung der Schienenwege fällig.

Aus der Containerumschlagtechnik entwickeln DaimlerChrysler und Alsthom gegen Ende des zweiten Jahrzehnts ein ganz neues Produkt: den neuartige doppelstöckigen Autoreisezug „Benzrapid“. Bis zu dreißig Pkws können gleichzeitig innerhalb von etwa fünf Minuten auf den Benzrapid querverladen und -entladen werden. Über den im Zug längs geparkten Wagen sind angenehme, wenn auch niedrige Arbeits- und Konferenzräume, Ruheräu-me und Familienoasen eingerichtet. Jeder dritte Wagen hat auch ein kleines Restaurant. Für Fahrzeuge über 1,8 Meter Höhe gibt es eigene Wagen ohne Oberdeck, dafür aber angekuppelte Komfortwagen ohne Autoladefläche, und für Nachtfahrten dient der „Benzrapid Night“ mit Schlafkabinen im Oberdeck.

Der Benzrapid fährt auf Neubaustrecken die ICE-üblichen 200 bis 300 km/h. Er hält etwa alle 100 Kilometer in den teilweise umgebauten Hauptbahnhöfen oder auch an neuen, durch ÖPNV gut angeschlossenen Bahnhöfen in der Peripherie. Auf den Magistralen entwickelt sich ein Fahrplan im Zehnminutentakt, auf den geringer befahrenen Strecken liegt die Frequenz bei 20 bis 60 Minuten.

Sofort nach Bekanntwerden der Planungen für das neue System kommen Anfragen und Großaufträge aus dem Ausland herein, insbesondere aus den EU-Ländern, aus Japan, den USA, China und Russland.

In einem Jahrhundert, das mittlerweile allseits als das Jahrhundert der Umwelt bezeichnet wird, zeigt DaimlerChrysler, dass der unverminderte Wunsch nach Mobilität und Komfort mit vorsorgendem Umweltschutz vereinbar ist.

Die ökologische Nachhaltigkeit (sustainability) wird neuerdings auch gerne als „Zukunftsfähigkeit“ übersetzt (BUND/Misereor, 1996). Es geht darum, dass man nicht nur in der Gegenwart gut dasteht, sondern auch die Chancen für die Zukunft wahrt. Der Inbegriff der Nicht-Zukunftsfähigkeit ist der Raubbau.

Die Wirtschaft schmückt sich gerne mit ihrem Engagement für Nachhaltigkeit. In kaum einem anderen Gesellschaftsbereich wird so viel von Zukunft geredet wie in der Wirtschaft. Dabei gedeiht die Wirtschaft in vielfältiger Hinsicht auf Kosten der Zukunft, treibt also Raubbau.

Die gesamte Kohle-, Öl- und Gaswirtschaft lebt vom Aufbrauchen von Rohstoffen, die anschließend nicht mehr wiederverwertet werden können. Und die Endprodukte der Verbrennung bewirken möglicherweise eine auf lange Zeit irreversible Klimaveränderung.

Der Kernenergiewirtschaft ist aber kein besseres Zeugnis auszustellen. Die Hinterlassenschaft von radioaktiven Abfällen für zehntausende von Jahren wächst sich zum Alptraum aus.

Viel besser scheinen da die erneuerbaren Energiequellen auszusehen. Doch das liegt auch daran, dass sie bislang einen so verschwindend kleinen Beitrag zur Energieversorgung leisten. In Ländern, wo sie hohe Beiträge liefern wie die Wasserkraft in der Schweiz oder die Biomasse im Senegal, sind sie längst Zielscheibe der Naturschützer. Ihren massiven Ausbau zu propagieren, ist also ökologisch, vorsichtig gesagt, kein Selbstläufer.

Das Zwischenfazit könnte lauten: Die hohe Energieintensität der modernen Wirtschaft steht im Widerspruch zur Zukunftsfähigkeit.

Energie ist zweifellos ein Lieblingskind der Wirtschaft. Energieverbrauch und Wirtschaftsumsätze sind ja auch über anderthalb Jahrhunderte Industriegeschichte weitgehend parallel gegangen. Erst in den letzten Jahrzehnten hat sich eine gewisse Abkoppelung ergeben, – ausgelöst durch die Preissprünge bei Energie in den siebziger Jahren. Aber noch immer hält sich in den Industrieländern ein pro-Kopf-Energieverbrauch (etwa 6 Kilowatt pro Person), der sich ohne schwerste Schäden für die Natur nicht auf sechs Milliarden Menschen ausdehnen ließe.

Energie ist nicht die einzige Form der nicht-nachhaltigen Naturnutzung. Die Stoffumsätze verdienen gleiche Aufmerksamkeit. Achtzig Tonnen Stoffumsätze pro Jahr verursacht der Lebensstil eines Deutschen (Schmidt-Bleek, 1998). Das sind Stoffumsätze vom Bergwerk bis zum Abfall, aber keine Tonne ist ohne ökologische Probleme der einen oder anderen Art. Man kann gut argumentieren, dass die verheerende Vernichtung von Tier- und Pflanzenarten indirekt auf die Materialintensität der modernen Wirtschaft zurückführbar ist. Denn die Stoffströme bedeuten immer irgendwo Eingriffe in Biotope von freilebenden Tieren und Pflanzen.

Pensionsfonds schüren den Rentabilitätswettbewerb

Ein einzelnes Unternehmen kann aber aus der Energie- und Stoffintensität nicht einfach aussteigen. Die Konkurrenzsituation erwingt häufig das Raubbauverhalten.

Mit der Globalisierung der Kapitalströme insbesondere nach Ende des Kalten Krieges hat sich die Konkurrenz verschärft. Hohe Kapitalrenditen werden vom Firmenmanagement erwartet. Mit der schärfste Druck geht von den US-amerikanischen Pensionsfonds aus. Diese stehen miteinander im Wettbewerb, und das fast alleinige Erfolgskriterium ist die Kapitalrendite. Die hauptsächliche Ausrichtung der Geschäftsentscheidungen an der Kapitalrendite bedeutet in aller Regel einen Zwang zur Kurzfristigkeit.

Zwangsläufig folgt die Kurzfristigkeit nicht aus dem shareholder value-Konzept. Aber die immer rascheren Veränderungen auf den globalisierten Weltmärkten, bei Devisenkursen und bei lokalen Standortfaktoren haben in den Chefetagen der Wirtschaft – von den USA ausgehend – den Eindruck aufkommen lassen, daß langfristiges Denken und Planen geschäftlich einfach keinen Sinn mehr macht, – es sei denn allenfalls bei der strukturellen Kostensenkung oder bei der Entwicklung von neuen, patentierbaren Technologien (vgl. Martin und Schumann, 1996). Mittlerweile hat das kurzfristige Denken sogar die Energiewirtschaft erfaßt, welche bislang – im Zusammenhang mit sehr langen Amortisationszeiten ihrer Anlagen – als Bollwerk des wirtschaftlichen Langzeitdenkens galt. Die von Ökonomen und Energieverbrauchern bejubelte Deregulierung der Energiemärkte hat nun auch hier den Sinneswandel in Richtung kurzfristiger Disposition erzwungen.

In Wirklichkeit ist eine Art tragischer Ironie, daß ausgerechnet Pensionsfonds das Kurzfristdenken in der Wirtschaft mitverursacht haben. Eigentlich wäre doch langfristiges Denken und Handeln etwas vom natürlichsten für Geldverwaltungen, welche sich um die Ergiebigkeit und Sicherheit des ihnen anvertrauten Kapitals in 30–50 Jahren kümmern müssen.

Die Tendenz zum kurzfristigen Renditedenken auch bei solchen Langfristfonds hat aber einen ganz einfachen Grund: Wenn sich der Fonds auf Papiere konzentriert, die in Jahresfrist die höchsten Wertsteigerungen haben, kann er danach ja sofort Kasse machen und das vermehrte Geld in andere Papiere stecken.

Wer diese Logik zuendedenkt, dem wird angst und bange. Denn die kurzfristige Kapitalrendite ist bei einer Aktivität praktisch immer am höchsten: beim schlichten Raubbau. Und so ist es nicht verwunderlich, daß der Raubbau weltweit kräftig an Tempo zugelegt hat, seit die Kapitalrendite praktisch alle anderen wirtschaftlichen Überlegungen aussticht.

Ausgestochen wurde nicht zuletzt die Berücksichtigung langfristiger Umweltinteressen und Knappheiten. Der Wettbewerb der nationalen „Standorte“ um das nach rascher Verzinsung suchende Kapital hat ein übriges getan, um die Berücksichtigung von Umweltinteressen zurückzudrängen. Insbesondere der Wettbewerb um niedrige Energie-, Rohstoff- und Landpreise hat sich stark beschleunigt. Einerseits hat dieser Wettbewerb einen rapiden Fortschritt bei Ausbeutungstechnologien induziert, mit der Folge eines anhaltenden Rohstoffpreisverfalls trotz ständig steigender Verbräuche. Andererseits hat der Standortwettbewerb vielfach den Charakter eines Subventionswettbewerbs angenommen. Ökologisch schädliche Subventionen in Höhe von über 700 Milliarden Dollar jährlich hat André de Moor (1997) ausgemacht, die in vielen Fällen die Gewerbeansiedlung als Hauptabsicht hatten.

Wie kommen wir zur Zukunftsfähigkeit?

Die ökologische Zerstörung hat seit dem massiven Einsetzen der Globalisierung rasant zugenommen, ganz im Kontrast zu den 1992 beim Erdgipfel von Rio de Janeiro verkündeten guten Absichten. Um die eingangs genannten bedrohlichen Trends zu stoppen, müßten wir uns endlich der „Zukunftsfähigkeit“ nähern, wie sie in Rio de Janeiro gefordert worden ist. Die ökologische Aussage Zukunftsfähigkeit ist hauptsächlich an den Norden gerichtet: Der pro-Kopf-Natur-Verbrauch des Nordens ist ökologisch nicht aufrechtzuerhalten. Er liegt rund 10 mal so hoch wie der des Südens.

Wie aber kommen wir zur Zukunftsfähigkeit?

Im wesentlichen stehen zwei einander ergänzende Strategien zur Verfügung: Suffizienz und Effizienz. Mit Suffizienz ist Genügsamkeit gemeint. Nur so viel konsumieren, wie uns gut tut, Verschwendung bekämpfen, Leistung nicht nach Tonnen oder Meilen messen, sondern nach Befriedigung.

Doch der politische Weg zur Suffizienz ist dornig. Man wird als Bußprediger verschrieen oder gar nicht ernstgenommen. Daher ist es realpolitisch vielleicht vordringlich, den Effizienzgedanken zu betonen. Und im Sinne von Zukunftsfähigkeit ist da viel zu holen: In praktisch allen relevanten Gebieten ist mindestens eine Vervierfachung der Ressourcenproduktivität möglich. Das heißt, wir können aus einem Faß Öl, einer Tonne Erdreich, einem Kubikmeter Wasser gut und gerne das Vierfache an Wohlstand gegenüber heute herausholen (Weizsäcker u.a. 1995). Wir müssen es nur wollen. Und wir müssen die so bezeichnete Neuausrichtung des zivilisatorisch-technischen Fortschritts auch rentabel machen. Heute ist sie das nicht automatisch.

Was heißt Produktivität?

Die „Faktor 4“-Effizienzrevolution ist zunächst eine technische Vision. Zur politischen, ja sogar zur sozialpolitischen Vision wird die Effizienzrevolution, wenn sie verbunden wird mit einer neuen Sicht der wirtschaftlichen Produktivität. Zunächst eine Marktüberlegung: Eine Extrapolation der heutigen Wachstumstrends in den Entwicklungsländern, wenn sie nicht gerade durch die Krise von 1997/98 geschüttelt sind, führt schon in weniger als drei Jahrzehnten zu Nachfragesteigerungen, bei welchen selbst die modernsten Ausbeutungs- und Erschließungstechnologien von Rohstoffen nicht mehr Schritt halten können. Beim Rohstoff Wasser hat der Bedarf das Angebot schon längst überholt. Es gehört keine Sehergabe dazu, aufgrund der Knappheit des Produktionsfaktors Natur große Märkte für Effizienztechnologien zu prognostizieren.

Ein anderer Produktionsfaktor ist demgegenüber gar nicht mehr knapp: die menschliche Arbeit. Phantastische technische und logistische Fortschritte haben die Arbeitsproduktivität in den Industrieländern in den letzten 150 Jahren mehr als verzwanzigfacht. Weitere Erhöhungen der Arbeitsproduktivität können kaum mehr durch zusätzliche Verkäufe von Waren und Dienstleistungen kompensiert werden, so daß strukturelle Arbeitslosigkeit die fast unvermeidliche Folge ist. Heute haben wir auf der Welt bereits etwa 800 Millionen Arbeitslose oder stark unterbeschäftigte Menschen.

Politisch geht es darum, eine Verlagerung der Produktivität vom Faktor Arbeit zum Faktor Natur herbeizuführen. Das sollte den betroffenen Volkswirtschaften ausgesprochen gut tun. Schon heute ist es tendenziell profitabel, die Ökoeffizienz zu betonen. Das habe einige Öko-Portfolios gezeigt (vgl. Blumberg u.a., 1997).

Der quantitativ erfolgreichste und bezüglich der Performance exzellente Fonds dieser Art ist vom Schweizerischen Bankverein, (inzwischen in der UBS aufgegangen), im Sommer 1997 gegründet worden. Er hält sich im Vergleich zum MSCI (Morgan Stanley Capital International) hervorragend.

In den Niederlanden wird seit 1995 die Geldanlage in ökologischen Fonds steuerlich begünstigt, was dort den Fonds bedeutenden Auftrieb gegeben hat und auf diese Weise Geld in ökologisch orientierte junge und ältere Firmen gespült hat.

In den USA spielen „ethische“ Fonds wie Pioneer, Calvert, SIF oder Parnassus schon seit langem eine wichtige Rolle (Schneeweiß, 1998). Unter ihnen sind auf Umwelt ausgerichtete Fonds, die auch von der Wertsteigerung her in der Regel kein schlechtes Bild abgeben. Insofern widerspricht auch die langjährige US-Erfahrung teilweise dem im Einleitungsabschnitt behaupteten, von den US-Pensionsfonds ausgehenden Trend zum kurzfristigen shareholder-value-Denken.

So wichtig und ermutigend diese Beispiele auch sind, sie reichen doch nicht aus, um den zerstörerischen Welttrend umzukehren. Umweltbewußtes Ressourcenmanagement sowie eine Anlegerpräferenz für Ökofonds werden die Rentabilität nur begrenzt positiv beeinflussen, solange der Faktor Arbeit enorm teuer und der Faktor Naturverbrauch weltweit und auch bei uns im Lande lächerlich billig ist. Diese Überlegung führt zu politischen Überlegungen. Eine großangelegte und langfristig ausgerichtete ökologische Finanzreform sollte dafür sorgen, dass zumindest die staatlich beeinflussbaren Preise korrigiert werden: Natur muss teurer, Arbeit billiger werden. Die Ökologische Steuerreform wird durch diese Überlegungen in ein Langfristkonzept eingebettet, welches dazu beitragen soll, die verheerende Kurzfristigkeit des heutigen Wirtschaftsdenkens zu überwinden.

Literatur:

• Blumberg, Jerald, Åge Korsvold und Georges Blum. 1997. Environmental Performance and Shareholder Value. Genf: World Business Council for Sustainable Development.
• Moor, André de und Peter Calamai. 1997. Subsidising Unsustainable Development; Undermining the Earth with Public Funds. Toronto: Earth Council.
• Schneeweiß, Antje.
• Weizsäcker, Ernst Ulrich von, Amory Lovins und Hunter Lovins. 1995; aktualis. Taschenbuchausg. 1997. Faktor Vier: Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch. Droemer-Knaur-Verlag, München.

Beitrag für Taschenbuch von Ökologik Ecovest AG
Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB
Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

Die Überwindung von Grenzen ist das Leitmotiv der Moderne. Die Neuzeit, sagt man, fängt an mit der „Entdeckung“ Amerikas. Die Entdecker und Eroberer waren die Heldengestalten vieler Generationen von jungen Männern, seltener Frauen. Der Aufbruch in neue Welten und die Kolonisierung wurden zumeist ethisch, nämlich mit der Ausbreitung des Christentums gerechtfertigt.

Parallel entwickelten sich Naturwissenschaft und Technik. Sie halfen immer neue Räume zu erkunden und zu errobern. „Schneller, stärker, höher“ wurde zur Maxime der Technik im 19. Jahrhundert und zum Motto der Weltausstellungen seit 1850.

Als geographisch nichts mehr zu entdecken war, keine Grenzen mehr sichtbar waren, musste man welche erfinden, um auch sie dann zu überwinden. Das bekannteste Beispiel war, vor 40 Jahren, John F. Kennedy, der mit seinem Programm „New Frontiers“, neue Grenzen zum weltweiten Vorbild der Jugend wurde. Frontiers, das sind die Frontlinien, also die beim Vorwärtsstürmen zu überwindenden Grenzen. Limits wären die begrenzenden Grenzen. Kennedy wollte neue Horizonte auftun. Ihm ging es um die politische Moral der Demokratie im Inneren wie im Äußeren. Im Inneren brachte Kennedy die Gleichberechtigung der Rassen und der Geschlechter mit großen Schritten voran. Im Äußeren schmiedete er die Allianz für den Fortschritt. Sie war auch als Antwort auf den sich in Lateinamerika ausbreitenden Kommunismus gedacht, ähnlich wie Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft die Antwort auf den europäischen Kommunismus war. Und als krönendes Symbol der new frontiers und zugleich als Antwort auf den sowjetrussischen Sputnik wollte er mit dem Apolloprojekt den ersten Menschen auf den Mond bringen.

Das Zivilisationsprojekt der Überwindung von Grenzen ging immer weiter. Bald waren es Marssonden, Tiefbohrungen ins antarktische Eis und in die Erdrinde, sowie die technologische Erschließung des Mikrokosmos. Nicht lang, und Kennedys moralischer Impetus war vergessen. Die Feldzüge in neue Gebiete verselbständigten sich. Auch die militärische Komponente, bei Kennedy stets auch vorhanden, wurde stärker. Satelliten waren erst einmal Himmelsspione.

Sorgen um die immer kühnere Entgrenzung machte sich Anfang der 1970er Jahre der Club of Rome. Mit einem sehr vereinfachten dynamischen Computermodell wurde gezeigt, dass wenn alles auf der Welt seinem gegenwärtigen Trend folgen würde, der ökologische und politische Kollaps vorprogrammiert sei. Der berühmte Bericht an den Club of Rome hieß „Die Grenzen des Wachstums“. Und diesmal waren es „limits“, nicht „frontiers“.

Es war wohl das erste Mal seit Malthus 130 Jahre früher, dass die ganze Menschheit vom Gespenst einer Begrenzung des Wachstums verfolgt wurde. Tapfer stellten sich die Wachstumsfreunde dem pessimistischen Bericht entgegen. Man durchwühlte die Erde mit aller Macht nach neuen Bodenschätzen und wurde fündig. Und die Verteuerung des Öls führte zu ungeahnten Einsparerfolgen. Und so konnte die Welt knapp zehn Jahre nach den „Grenzen des Wachstums“ vermelden, dass alles nur Einbildung von Pessimisten war. Und es wurde politisch korrekt, wieder in Optimismus zu machen und Grenzen als lästig und zu überwinden anzusehen.

Kennedys fünfter Amtsnachfolger Ronald Reagan wurde zum Bannerträger einer neuen, expansiven Ökonomie. Er ergriff die Initiative für die letzte und größte GATT-Runde, die „Uruguay-Runde“. Das war 1986, in Punta del Este, Uruguay. Die Runde sollte zum Fanal des endgültigen Sieges des Freihandels über alle anderen Prinzipien werden. Neue Themen wurden aufgerufen, insbesondere der unbeschränkte Dienstleistungshandel (GATS) und der handelsbezogene Patentschutz (TRIPS). Alles, was sich der Dampfwalze des Freihandels entgegen stellte, wurde als „Handelshemmnis“ diskreditiert. Wenn eine Stadt ihre eigene Wasserversorgung in der Hand behalten wollte, wurde dies zum Handelshemmnis erklärt. Denn es könnte ja sein, dass ein Anbieter von jenseits des Ozeans das System der Wasserversorgung effizienter und billiger organisieren könnte. Und das wäre doch gut für alle. So lautete die Lehrbuchdoktrin.

Die Ökonomie wurde zur Weltreligion. Ökonomische Effizienz wurde zum Maßstab aller Optimierungsprozesse. Und Effizienz war nach ökonomischer Lehre nur dann zu erwarten, wenn Wettbewerb herrschte, welcher nicht durch Grenzen geographischer, politischer oder rechtlicher Natur eingeengt wurde.

Die Wucht der neuen Religion – zusammen mit dem militärischen Drohpotenzial – brachte das durch die Friedensbewegung im Westen bereits im Kern verunsicherte kommunistische System zum Einsturz. 1990 war es dann soweit, dass auf der Welt nur noch ein System herrschte, eben das marktwirtschaftliche. Dieses Jahr 1990 sollte ein Wendepunkt der Geschichte werden. Francis Fukuyama rief sogar das Ende der Geschichte aus, nachdem der Streit der Ideologien zu Gunsten der marktwirtschaftlichen entschieden war.

Globalisierung

Das logische Ende der Geschichte der Grenzüberschreitungen auf der Erde ist die Globalisierung. Sie wurde zum neuen Paradigma der Nach-1990-Welt. Bis 1992 kam das Wort Globalisierung in der deutschen Umgangssprache noch nicht vor. Ich führe sein plötzliches Auftreten auf drei Phänomene zurück:

Außer dem Zusammenbruch des bürokratischen Sozialismus und der Uruguay-Runde des GATT muss auch das Auftreten des Internet als Wegbereiter des Paradigmas der Globalisierung genannt werden.

Die Globalisierung hat die Welt in kürzester Zeit durchgreifend verändert. Während des Ost-West-Konflikts waren die Nationalstaaten noch in einer komfortablen Verhandlungsposition gegenüber den internationalen Kapitalmärkten gewesen. Sie konnten stets darauf verweisen, dass die Zufriedenheit der demokratischen Mehrheiten der beste Garant gegen das Abrutschen ins kommunistische Lager war. So wurde nicht nur Kennedys Allianz für den Fortschritt und Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft im Konsens mit den Banken und mit den Besitzern großer Vermögen durchgesetzt. In allen Ländern gab es eine progressive Einkommensteuer, die die Reichen prozentual stärker zur Kasse bat als die Ärmeren. In allen Demokratien gab es ein soziales Netz, Bildung für alle, eine Gerichtsbarkeit, die die Armen nicht benachteiligte und eine öffentliche Infrastruktur, die allen gleichermaßen zur Verfügung stand.

Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die Verhandlungsposition der Staaten radikal geschwächt. Das war nicht intendiert, und die Vertreter des Kapitals brauchten zwei, drei Jahre, bis sie so richtig realisierten, dass sie auf einmal viel stärkere Muskeln hatten. Nun aber gingen die Finanzinstitute, allen voran die amerikanischen Pensionsfonds daran, das Prinzip des „shareholder value“ durchzusetzen, welches alle anderen Gesichtspunkte unterjocht. Für die Staaten wurde es auf einmal heikel, von den Millionären prozentual höhere Steuern einzutreiben als von den Mittelverdienern. Denn die Reichen und die Investoren konnten sich auf einmal frei von politischen Rücksichtenaussuchen, wo sie Steuern zahlten. Sie setzten einen Welttrend der Steuersenkung für Vermögen, für Spitzenverdiener und für die gewerbliche Wirtschaft in Gang, der heute noch anhält.

Eine Folge hiervon war auch ein immer noch weiter gehendes Auseinanderklaffen des Abstands zwischen Arm und Reich auf der Erde.

Der Staat hat viele Möglichkeiten eingebüßt, dem Kapital noch Grenzen aufzuerlegen. Insbesondere der Schutz und der Ausbau der „Öffentlichen Güter“ ist erschwert.

Die Globalisierung als Inbegriff der Entgrenzung wird uns noch sehr lange erhalten bleiben. Ich sehe keinen Sinn darin und auch keinen gangbaren Weg, die Globalisierung rückgängig zu machen. Aber man wird sich mit den negativen Auswirkungen der Entgrenzung beschäftigen müssen. Es wird eine der spannendsten Aufgaben der Politik der nächsten Jahrzehnte sein, zumindest international gültige Regeln zu vereinbaren und durchzusetzen, die das Kapital wieder in die Schranken der Nützlichkeit für das Gemeinwohl zu weisen.

Dieses Projekt der Global Governance werden die Staaten nicht alleine bewältigen. Sie sind auf den Schulterschluss mit den nichtstaatlichen Akteuren der Zivilgesellschaft angewiesen. Diese vertreten auf jeweils spezifische Weise die Einhaltung von Regeln und die Begrenzung der Macht der wirtschaftlich Starken.

Ein wichtiges Thema ist die Umwelt. Das kühne Ignorieren der Grenzen des Wachstums während der achtziger und neunziger Jahre ist natürlich in keiner Weise gerechtfertigt. Das Entdecken neuer Gasfelder schiebt ja den Zeitpunkt der Erschöpfung lediglich hinaus, und es vergrößert die Treibhauseffektsorgen. Global Governance ist im Bereich der Umweltpolitik ganz besonders nötig. Und in praktisch jedem Fall müssen der klassischen Expansion Grenzen gesetzt werden.

Recht setzt Grenzen

Gültige und den Handlungsspielraum begrenzende Regeln sind etwas, was wir auf nationaler Ebene schon seit langem kennen und wertschätzen. Der Rechtsstaat ist eine der wichtigsten und reifsten Errungenschaften der politischen Zivilisation. Und was ist es, was wir so daran schätzen? Ganz einfach: Recht setzt Grenzen!

Jedes Recht begrenzt die Handlungsfreiheit eines oder mehrerer Akteure. Jedes Recht ist insofern auch eine Art Handelshemmnis. Indem wir das so konstatieren, machen wir sichtbar, dass schon in dem normativ einseitigen Wort „Handelshemmnis“ ein dicker ideologischer Kern steckt. Bei einigen Demonstrationen gegen die weitere Weltmarktliberalisierung haben sich Demonstranten mit Buttons oder Aufschriften geschmückt, auf denen stand „Ich bin ein Handelshemmnis“. Ihre ethischen Präferenzen, ihr Eintreten für bestimmte Rechtsstrukturen ärgert die Freihandels- und GATT/WTO-Ideologen.

Es geht etwa um das uralte Recht der Bauern, aus den Samen ihrer Feldfrüchten neue Pflanzen nachzuziehen; dieses Recht verteidigen sie gegen Saatgutkonzerne, die ein „geistiges Eigentum“ an neugezüchtetem Saatgut beanspruchen und dieses u.a. dadurch durchzusetzen versuchen, dass sie das Saatgut für die Weiterzucht unfruchtbar machen, durch das gentechnische Einsetzen von so genannten „Terminator-Genen“.

Das Recht schützt bei weitem nicht nur gegen Anmaßungen von Handelskonzernen. Es schützt generell die Schwachen. Aber es schützt auch die guten Sitten, ohne die eine Hochkultur nicht auskommt.

Der Nutzen von Grenzen

Dieser stenographische Einblick in die Nützlichkeit von durch den Rechtsstaat gesicherten Grenzen kann als Ausgangspunkt für eine allgemeinere Diskussion des Nutzens von Grenzen dienen.

Fangen wir mit primitivsten organischen Erfahrungen an. Was sind so nützliche Dinge wie unsere Blutgefäße oder unser Magen oder unser Schädel anderes als Grenzen? Stellen Sie sich vor, ein heimlicher Ökonom in meinem Körper befiehlt, die Blutgefäße als Handelshemmnisse zu entlarven und folgerichtig zu deregulieren! Ich wäre sofort tot.

Der Sinn von organischen Grenzen geht aber viel weiter. Einmal bis in die kleinsten Dimensionen. Lungenbläschen und Kapillaren, Zellwände und Zellkernwände, Mitochondrien und andere Zellorganellen sind tragende Säulen des physiologischen Funktionierens. Die allermeisten biochemischen Reaktionen finden nicht in einer flüssigen Lösung sondern an Membranen statt. Dort herrschen sehr spezifische und höchst unterschiedlichste Bedingungen vor, die die eine Reaktion begünstigen, die andere verunmöglichen. Und genau diese Differenzierung ist die Basis des mikrokosmischen Lebens.

Aber auch in der größeren Dimension sind Grenzen konstitutiv für das Leben. Die Haut oder das Fell, die Rinde oder der Chitinpanzer grenzen den Einzelorganismus von der Umwelt ab. Ohne diese Grenze wäre er nicht nur äußerst verletzlich, sondern auch außerstande, einen verlässlichen Stoffwechsel aufrecht zu erhalten.

Weiter geht es mit sozialen Grenzen. Rudel von Wölfen, Bienen- und Ameisenvölker, Familien von Schimpansen sind sorgfältig, aber stets mit einem gewissen Maß an Elastizität von anderen Artgenossen abgegrenzt. Dann kommt die Artgrenze, über die hinaus die Fortpflanzung nicht funktioniert. Dazwischen rangiert noch die lokale Population, manchmal auch die Rasse.

Angesichts der ökologischen Frage nach den Grenzen des Wachstums ist ein weiteres Grenzenphänomen beachtlich: dass Tiere, die in einer dem Lebensraum unzuträglichen Dichte leben, im „Dichtestress“ ihre Fertilität begrenzen. Auch beim Menschen ist die Fertilität in den Städten systematisch viel geringer als auf dem Lande, wozu allerdings auch viele andere Faktoren als die Dichte beitragen.

Weiter geht es mit der Evolutionstheorie. Charles Darwin hat ihr ihre endgültige Gestalt gegeben, nachdem er auf den Galápagos-Inseln gewesen war. Dort entdeckte er Finkenarten, die in der insularen Begrenzung die Fähigkeiten entwickelt hatten, die auf dem südamerikanischen Festland von Meisen, Kernbeißern, Spechten oder gar Vampirfledermäusen perfektioniert waren. Die specht-imitierenden Finken hatten gelernt, Kaktusdornen abzubrechen und damit als verlängertem Schnabel in der Borke nach Insekten zu suchen! Darwin wurde klar, dass die Isolation einer der großen Evolutionsfaktoren war. Denn ohne den Schutz der Insellage hätten die gestrandeten Finken nur gerade das fortsetzen können, was Finken besser können als andere Tiere.

Schutz der Schwächeren

Im Sinne des Kampfes ums Dasein sind die Specht-Finken den Festlandspechten natürlich unterlegen. Aber für die Evolution ist es gut, wenn das Kräftemessen gar nicht stattfindet. Ein dramatischer Unterschied zur globalisierten Ökonomie! Diese verlangt ja dogmatisch, dass jeder gegen jeden zu kämpfen hat, auf dass dann der allertüchtigste siegt.

Das ist eine erste wichtige Warnung gegen einen Sozialdarwinismus, wie er aus den Lehrbüchern der Ökonomie gelegentlich herausquillt und wie er in Herrenmenschen-Ideologien gedeiht. Dieser Sozialdarwinismus ist schlechter Darwinismus!

Diese Beobachtung lässt sich noch wesentlich weiter fortsetzen. Zur Erläuterung bedarf es aber einer historischen Vorbemerkung. Der Darwinismus hatte in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ein wissenschaftliches Schattendasein geführt. Das lag daran, dass es als mathematisch überaus unplausibel erkannt worden war, dass sich aus den „Mutationen“, die man damals kannte und die fast durchweg Monstermutationen waren, jemals eine vernünftige Evolution ergeben könnte. Das änderte sich schlagartig nach 1930, als der „Neodarwinismus“ entstand. Seine Erfinder, J.B.S. Haldane, Ronald Fisher, Sewall Wright und später Julian Huxley entdeckten und akzeptierten minimale, also keineswegs monströse Mutationen als Hauptdarsteller der Evolution. Und sie fanden vor allem, dass die erdrückende Mehrzahl der Mutationen „rezessiv“ war, also phänotypisch gar nicht in Erscheinung trat, wenn sie mit einem „dominanten“ Wildtyp-Gen gepaart auftraten. Nur wenn das gleiche mutierte Gen von beiden Eltern vererbt auftritt, wird seine Eigenschaft sichtbar.

Die Rezessivität wurde von den Züchtern allgemein als höchst lästig angesehen, weil man ein als unerwünscht geltendes Gen praktisch nicht herauswerfen kann, weil es eben fast immer unsichtbar ist. Aber genau darin lag nun der Charme und die Erklärungskraft des Neodarwinismus für die tatsächliche Evolution auf der Erde. Im großen „Genpool“ einer Tier- oder Pflanzenart konnten sich über Jahrmillionen zig Millionen kleiner Veränderungen ansammeln. Kam dann einmal eine Bedrohung durch Klima, Hunger oder Parasiten, dann schrumpfte die Population und die statistische Wahrscheinlichkeit stieg vor allem in kleinen Rückzugsgebieten sprunghaft an, dass sich seltene Gene gleicher Art trafen, zur Ausprägung gelangten und ausprobieren konnten, ob sie mit der neuen Gefahr vielleicht besser fertig wurden als der Wildtyp. Und wenn das aus tausend Mutanten eine schaffte, dann war die Art vielleicht schon gerettet. Es stellte sich im Neodarwinismus als absolut zentral für die Evolution heraus, dass der überlegene Wildtyp die unterlegenen rezessiven Mutanten nicht ausrottete! Der Selektion werden zum Nutzen des Ganzen Grenzen gesetzt!

Der Schutz der Schwächeren tritt auch noch in anderen Zusammenhängen auf, etwa wenn Delphine kranke Artgenossen aktiv über Wasser halten oder wenn Leitwölfe eine Beißhemmung gegen schwächere Rudeltiere haben. Immer wieder stößt man auf Grenzen gegen das Austoben der Starken.

Bioethik heißt Anerkennung von Grenzen

Lassen Sie mich zum Abschluss auf die auf diesem Philosophenkongress wohl am heißesten diskutierte Frage der ethischen Grenzen insbesondere in der modernen Biologie eingehen. Es wird unvermeidlich oberflächlich, weil ich hier Laie bin.

Die moderne Biologie ist ganz ähnlich wie 150 Jahre früher die Physik und 100 Jahre früher die Chemie voll in den Sog der Wirtschaft geraten. An biologischen Instituten werden lukrative Drittmittelprojekte durchgeführt. Viele Professoren haben Firmen gegründet, mit denen sie ein stattliches Vermögen angesammelt haben. Auf dem Fuße folgt die Sorge um die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter. Und schon ist man als Biologe mitten in den heikelsten ethischen Kontroversen.

Wir haben es etwa an der Diskussion um die Forschung embryonalen Stammzellen gesehen. Die angesprochenen Ärzte waren alles andere als überzeugt, dass man diese Forschung braucht. Es waren die Wissenschaftler, die mit medizinischen Heilserwartungen auf den Lippen die Dringlichkeit dieses Forschungszweiges beschworen. Nicht zuletzt an der Universität Bonn. Wobei ich glaube beurteilen zu können, dass embryonale Stammzellen in der Tat wissenschaftlich sehr spannend sind. Damit sind auch Drittmittel und ehrenvolle Karrieren verbunden. Was mich gestört hat, ist die pseudo-medizinische Rechtfertigungslehre. Sie diente offensichtlich als Türöffner, um die Öffentlichkeit von der ethischen Richtigkeit des Forschungsansatzes zu überzeugen, – was man sich mit einer rein wissenschaftlichen Begründung nicht zugetraut hätte.

Mit Recht, denn das ökonomische, das Neugier- und das Karriereinteresse ist noch lange keine automatische Rechtfertigung für die beabsichtigte Grenzüberschreitung. Die bedeutet eben auch, das man jenseits dieser Grenze auf eine schiefe Bahn gelangen kann, an deren unterem Ende das Töten von menschlichem Leben für die Wissenschaft oder für die Gesundheit von Millionären stehen kann. Haben wir nicht die Schauergeschichten von verschwundenen Kindern aus brasilianischen Slums und von Spenderorganen mysteriösen Ursprungs gehört?

Vortrag beim Philosophenkongress am 25. September 2002 in Bonn

In den siebziger Jahren tauchte zum ersten Mal nach dem Krieg das Thema Arbeitslosigkeit massiv in der öffentlichen Diskussion auf. Folgerichtig wurde der Blick auf die Schwarzarbeit gelenkt, die uns Millionen von Arbeitsplätzen koste. Das war das Diskussionsumfeld, in dem sich etwa 1976 ein paar Querdenker in Kassel befanden, insbesondere Ivan Illich, Willy Bierter, Christine von Weizsäcker und ich selber.

Ivan Illich arbeitete damals über „convivial tools“, Werkzeuge des menschlichen Zusammenlebens und über die Arbeitsbeziehungen, in denen diese zur Anwendung kommen. Christine von Weizsäcker, mit der ich damals drei kleine Kinder hatte, ab 1978 ein viertes, sah dass der Kampf gegen die Schwarzarbeit teilweise Macho-Züge hatte und dass die unbezahlte, oft überlebenswichtige Arbeit in Haus und Nachbarschaft immer gleich mit ins Gerede gebracht wurde. Mit Ivan Illich, damals Gastprofessor an der Gesamthochschule Kassel und Willy Bierter, damals Planungschef an der Hochschule, war sie sich einig, dass die convivial tools viel mit solcher selbst verantworteter, meist unbezahlter und gleichwohl höchst anspruchsvoller Arbeit zu tun hatten.

Um den Ausdruck „höchst anspruchsvoll“ zu würdigen, stelle man einmal unvoreingenommen und nach den Bewertungsmaßstäben der modernen service economy folgenden Vergleich an. Einerseits das Führen eines Haushalts mit Kleinkindern, Freunden, Garten und womöglich Diätvorschriften, Schichtarbeit des Mannes oder einem Pflegefall in der Elterngeneration. Andererseits die Schwarzarbeit beim Rohre verlegen. Für die anspruchsvollere Alternative prägte sie den Begriff Eigenarbeit. Das Wort war damals in keinem Lexikon zu finden. Aber es war so einleuchtend und selbst-erklärend, dass es sich, von Kassel aus, lawinenartig über den ganzen deutschen Sprachraum ausbreitete.

Ivan Illich, der unermüdliche Kritiker und Warner, fand sofort ein Haar in der Suppe. Er wies nach, dass ganz viele unbezahlte Tätigkeiten in Wirklichkeit genauso entfremdet waren wie die bezahlten. So das Schlangestehen am Schalter, das Pauken für die Schule, der Weg zur Arbeit. Für diese ebenso unbezahlten wie ungewollten Tätigkeiten schuf er nun seinerseits, als Abgrenzung von der Eigenarbeit den Begriff „Schattenarbeit“. Das ist die Arbeit, die im Schatten der formalen Wirtschaft anfällt, von dieser aber nicht entlohnt wird.

Für Journalisten, die nach schicken neuen Wörtern gieren, war das Wort Schattenarbeit ein gefundenes Fressen. Sie stahlen Illich das schöne Wort und benutzten es alsbald als modisch neues Synonym für das inzwischen etwas angestaubte Wort Schwarzarbeit. Damit war Illich’s Intention fast ins Gegenteil verkehrt. Für ihn lag der Akzent der Schattenarbeit in der Unfreiwilligkeit, dem Froncharakter. Das störte die Wortdiebe aber nicht, denn sie hatten Illich ja auch gar nicht gelesen.

Das Wort Eigenarbeit hatte eine glücklichere Karriere, auch wenn es hier ebenfalls zu vielfältigen Missverständnissen kam. Für die meisten Benutzerinnen des Wortes lag der Akzent auf der Nicht-Bezahlung. Vielfach wurde Eigenarbeit synonym mit dem feministischen Insiderinnenwort der „Reproduktionsarbeit“ verwendet. Das war nun in zweierlei Hinsicht nicht im Sinne der Erfinderin Christine von Weizsäcker. Erstens gibt es für sie sehr wohl auch bezahlte Eigenarbeit, etwa die des Künstlers/der Künstlerin, der/die seine/ihre Werke verkauft. Zweitens hört sich das Wort „Reproduktionsarbeit“ nach einer fälschlichen Anerkennung der Superiorität der „Produktionsarbeit“ an, so als ob man sich zu Hause (wieder) fit macht, sich regeneriert oder reproduziert. Immerhin blieb am Wort „Eigenarbeit“ stets eine positive Konnotation haften.

Die wichtigste Aussage von Christine von Weizsäcker im Zusammenhang mit der Eigenarbeit ist deren Unverzichtbarkeit. Auf Essen, Trinken, Schlafen, Kinderbekommen, die essenziellen häuslichen Arbeiten kann man nicht verzichten, und zwar unabhängig vom Lebensalter. Auf die Erwerbsarbeit kann man notfalls verzichten, vor allem als Kind oder Greis. Da steckt also die umgekehrte Superiorität drin: die Erwerbsarbeit sollte eher als die Dienerin der Eigenarbeit aufgefasst werden.

Technische Dezentralisierungstrends

War es Zufall oder nicht? Zur gleichen Zeit gab es in Kassel eine hitzige Technologiediskussion. Es war der Anfang der Proteste in Wyhl. Robert Jungk, damals in Kassel ein gern gesehener Gast, schrieb seinen „Atomstaat“. Darin hieß es, dass diese Technologie ohne Polizeistaat kaum durchzusetzen und kaum zu schützen sei. Unter dem Imperativ der Reaktorsicherheit erschien die hohe Zentralisierung der Energieversorgung wie ein Gebot der technischen Vernunft. Die gleiche Zentralisierungslogik stellte sich in jenen Tagen bei Kohlekraftwerken ein: die moderne Schadstoffrückhaltung war nur bei Großkraftwerken ökonomisch darstellbar. Die Umwelttechnik insgesamt enthielt eine Zentralisierungsdynamik, nicht nur bei Kraftwerken, sondern auch beim Abwasser („Anschluss- und Benutzungszwang“).

Zur gleichen Zeit fand ein Modernisierungsaufbruch in den Entwicklungsländern statt. Die Entwicklung wurde praktisch synonym mit der Überwindung der Subsistenz, der Eigenversorgung gesehen. Die Bauern sollten mit cash crops zu Marktteilnehmern werden, – ein Prozess in dessen Verlauf sie leider oft zu lohnabhängigen Landarbeitern degradiert wurden, weil die aktive Marktteilnahme realistischerweise nur für kapitalstarke, oft ausländische Unternehmen erschwinglich war.

Wie auch immer, dem Zeitgeist erschien jede Form der Selbstversorgung und der Dezentralität technisch-ökonomisch rückständig, unvernünftig, ja „technikfeindlich“. Selbst die Option der Eigenversorgung erschien dem technokratischen Zeitgeist jener Tage auf einmal suspekt.

Die gleichen Menschen, die sich um die Eigenarbeit bemühten, sahen sich auf einmal im Gegensatz zum technischen Zentralisierungstrend. Die Zentralisierer-Modernisierer waren immer schnell mit dem Vorwurf der Technikfeindlichkeit zur Hand. Doch dieser Vorwurf war und ist unfair. Wer sich politisch und wirtschaftlich nicht erpressen und bevormunden lassen wollte – weder vom Staat noch von Konzernen, weder von Gewerkschaften noch von Sicherheitstechnikern –, der hatte primär keinerlei technikfeindliche Motive, sondern Besorgnisse vor einer Technik, die die Freiheitsspielräume eher verminderte als vermehrte.

Zur Freiheit gehört ganz zentral das Ausprobieren, das Fehlermachen und das Lernen aus diesen Erfahrungen. Diese Freiheit soll uns die Technik lassen. Das ist Ivan Illichs Vision von der konvivialen Technik. Und wieder fand Christine von Weizsäcker ein deutsches Wort dafür: die Technik sollte „fehlerfreundlich“ sein. Illich und Bob Jungk waren begeistert von dem Wort. Und mit ihnen alsbald Millionen derer, denen bei den aktuellen Zentralisierungstrends und insbesondere bei den Ausbauplänen der Kernenergie mulmig war.

Energiewende

Die Energiepolitik war der symbolisch wichtigste Sektor der Technikdebatte im ausgehenden 20. Jahrhundert. Hier zeigte sich der damalige Zentralisierungstrend besonders deutlich. Hier wuchs zuerst der Widerstand gegen die zentralen Großtechniken, insbesondere der Kernenergie.

Die stärksten Argumente für die zentralisierte Energietechnlogie waren der historisch unaufhaltsam gewachsene Energiebedarf, dessen Projektion in die Zukunft und das Fehlen einer im Preis konkurrenzfähigen dezentralen Alternative. Wer die Serie der immer größer werdenden Konferenzen des World Energy Council verfolgt hat und die Schriften der zur OECD gehörigen Internationalen Energieagentur liest, weiß, dass die Zunahme des Energiebedarfs [3] und die Kostensenkung durch Größe der Anlagen nahezu wie naturgegebene, nicht mehr zu hinterfragende Trends angesehen wurden.

In Wirklichkeit handelte es sich um einen grandiosen Mythos. Das wird aber erst heute sichtbar. Vier Ereignisse oder Entwicklungen haben den Mythos erodiert:

Die Ölpreisschocks von 1973 und 1978 zeigten, wie preisabhängig der Bedarf ist. Als Antwort des Nordens auf die explodierenden Ölpreise wurden natürlicherweise Kohle, Kernenergie und Energieeffizienz (z.B. Kraft-Wärmekopplung) gefördert. Und die Bedarfsprognosen für Öl und für Energie insgesamt konnten von Jahr zu Jahr nach unten korrigiert werden.

Die Kernenergieoption wurde im Gefolge der Unfälle von Harrisburg und vor allem Tschernobyl und der Desillusionierung mit Wiederaufbereitung und Entsorgung immer unattraktiver und unpopulärer. Über 7% der Weltenergieversorgung ist die Kernenergie historisch nie hinaus gekommen. Diese Technik hat das Kriterium der Fehlerfreundlichkeit nie zu erfüllen vermocht. Robert Jungks anfänglich für radikal übertrieben gehaltenen Mahnungen sind durch die Geschichte weitgehend bestätigt worden.

Die Analyse der tiefen Bohrlöcher im antarktischen Eis bestätigte Mitte der achtziger Jahre die schon hundert Jahre früher postulierte Korrelation zwischen CO2-Konzentrationen und Temperaturen auf der Erde. Es setzte eine hektische Klimadiplomatie ein, die bis 1992 in Rio de Janeiro zum Abschluss der Rahmenkonvention zum Klimaschutz und 1997 in Kioto zum ersten konkretisierenden Protokoll führte. Die fossile Alternative zur Kernenergie war damit ebenfalls gedeckelt.

Die „Energiewende“, 1979 vom Freiburger Öko-Institut programmatisch ausgerufen, wurde zur Erfolgsgeschichte. In den USA war vielerorts das Least Cost Planning eingeführt worden, und in Deutschland blühten die kommunalen Energieeffizienzmodelle. In beiden Ländern waren die Gebietsmonopole für Strom (und Gas) mit ihrem hohen Preisniveau und entsprechend rentablen Einsparpotentialen die Voraussetzung für das Gelingen. Für die erneuerbaren Energien setzte der deutsche Umweltminister Töpfer ein großzügiges Einspeisegesetz durch.

So etwa sah die energiepolitische Welt Mitte der neunziger Jahre aus. Mit „Faktor Vier“ versuchten Amory Lovins und ich die Energiewende noch weiter zu beschleunigen: Wenn man aus einer Kilowattstunde oder einem Fass Öl viermal so viel Wohlstand heraus holt, dann kann man in Europa sämtliche Kernkraftwerke und sämtliche alten Kohlekraftwerke still legen und gleichzeitig den Wohlstand verdoppeln.

Die Liberalisierung als „retardierendes Moment“

Doch so einfach ist die Entwicklung nicht gekommen. Just zu der Zeit, als der Mythos vom stetig wachsenden Energiebedarf zerbröckelte, setzte sich der neoliberale Zeitgeist in der Energiepolitik durch. Strategisch und konsequent wurde die Liberalisierung, die Deregulierung der Energiemärkte durchgesetzt, mit der erklärten Zielsetzung, die als überhöht bezeichneten Preise von Strom und Gas zum Purzeln zu bringen. Gewiss hatte sich als Folge der geschützten Märkte eine erhebliche und volkswirtschaftlich teure Ineffizienz eingeschlichen, die man legitimerweise durch Wettbewerb korrigieren sollte. Aber mehr Wettbewerb brauchte nicht notwendigerweise niedrigere Durchschnittspreise bedeuten, – bei einem Gut, welches nach den Lehren von Tschernobyl und Treibhauseffekt als letztlich sehr knappes Gut einzustufen war. Der Markt war blind für diese langfristige Knappheit und löste einen Preisverfall auf breiter Ebene aus.

In den USA führte der Preisverfall zu einem weitgehenden Zusammenbruch der Einsparbemühungen, zu einem Hochschnellen des Stromverbrauchs – auch durch die rasante Ausbreitung elektronischer Geräte ausgelöst. Gleichzeitig kam es, wegen trister Gewinnerwartungen bei Kraftwerksneubauten zu einer eklatanten Investitionsmüdigkeit. Ständige Beinahe-Blackouts bei gleichzeitig höchst ineffizientem Stromeinsatz sind die Folge. Und jetzt (im Sommer 2000) reagiert der Markt wie im Schweinezyklus: die Preise schnellen wieder nach oben, und lauter Neubauten werden geplant. Schweinezyklen kann man weder ökonomisch noch ökologisch als wünschenswertes Ziel des Stromwettbewerbs bezeichnen.

In Europa, wo die Deregulierung noch jüngeren Datums ist als in den USA, ist die Konsequenz noch nicht so weit gediehen. Der Stromüberschuss ist noch beträchtlich. Auch haben einige Länder den Wettbewerb verzögert (insbesondere Frankreich) oder recht vernünftig gestaltet (insbesondere Dänemark, Schweden und die Niederlande). Ferner versuchen die meisten Länder mit Quotenregelungen und mit Stromsteuern die Rentabilität der Kraft-Wärmekopplung und anderer Effizienzmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Die weitest gehende Regelung zur Förderung der erneuerbaren Energien unter den Bedingungen des Binnenmarkts ist dem Deutschen Bundestag gelungen, der die bestehende Einspeiseregelung verstetigt und verbessert hat, so dass Deutschland heute als Dorado der erneuerbaren Energien gilt.

Gleichwohl ist unter den neuen Bedingungen der Erhalt der Energiewendeerfolge ein stetiger Bergaufkampf. Leichter wird es erst wieder, wenn ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegen Energievergeudung und für erneuerbare Energien etabliert ist, auch in Ländern wie USA, Russland und Kanada, mit denen die EU im wirtschaftlichen Wettbewerb steht. Erst ein erneuter breiter Sinneswandel kann die neuen Zeitgeistfehler beenden. Auf dass die unbesonnene Deregulierung in historischer Perspektive als „retardierendes Moment“ eingestuft werden kann.

Eigenenergien

Damit kehren wir zum Ausgangspunkt zurück. Die politische Basis für den Sinneswandel sehe ich in dem tief sitzenden Wunsch von Bürgern und Verbrauchern, frei und ohne Erpressung durch Großstrukturen handeln zu können und sich in Krisenzeiten notdürftig selbst über Wasser halten zu können. Auch der Zuspruch, den das Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit erfährt, stärkt die politische Basis.

Es kommt entscheidend darauf an, diese doppelte Basis zu stärken. Hier liegt der Charme der dezentralen, erneuerbaren Energien, wie sie Joachim Nitsch vertritt. Es sind „Eigenenergien“, die einem nicht von fernen Konzernen vorgesetzt werden, sondern auf deren Gewinnung und Nutzung man einen fühlbaren Einfluss hat.

Die Technik soll nicht vom Hersteller sondern vom Anwender her beurteilt werden. Das gilt übrigens ganz besonders von der Technikwelle, die heute im Mittelpunkt des Interesses steht, der Informationstechnik. Sie spielt auch bei der Fortentwicklung der Energiepolitik eine zentrale Rolle. Wird sie aber nur vom Anbieter her gesehen, dann hat sie eine den Trend der Globalisierung und der Großstrukturen verstärkende Wirkung. Vom Nutzer her eingesetzt wird sie dagegen dem gewünschten Sinneswandel nützen. Der Internet-gestützte weltweite Erfahrungsaustausch, die kostengünstige Beschaffung über e-commerce, die elektronische Systemsteuerung (z.B. bei Biogas), die automatisierte Abrechnung der Einspeisung, – all das hat einen die Vitalität der Dezentralität stärkenden Effekt. Für die Freunde der Energiewende ist die I&K-Technologie höchst willkommen.

Der Einsatz für die Energiewende verlangt Ausdauer und hohe politische Mobilisierungskunst. Eine Dreierkoalition ist mir dafür am wichtigsten: die Vertreter der Erneuerbaren Energien (auf die derzeit die Konjunktursonne scheint), die Vertreter der Energieeffizienz (die derzeit einen höllisch schweren Stand haben) und die Vertreter des Handwerks, der Landwirtschaft und des Kleingewerbes (die sich traditioneller Weise politisch in einem anderen Lager befinden als die Erstgenannten).

Für die Vertreter der Erneuerbaren Energien ist es wichtig, dass sie sich uneingeschränkt mit der Erhöhung der Energieproduktivität identifizieren. Ohne Energieproduktivität sind die Erneuerbaren Energien keine ökologisch brauchbare Lösung. Um den heutigen deutschen Strombedarf mit Windkraft und den Spritbedarf mit Biodiesel zu decken, müsste man praktisch das ganze Land in eine Art Windpark- und Biodiesel-Plantage verwandeln, – ein ökologischer Albtraum. Ein Faktor vier in der Energieproduktivität – und schon ist die Bedarfsdeckung durch Erneuerbare ein Segen.

Mit dem Handwerk, der Landwirtschaft und dem sonstigen Kleingewerbe sollte die Kooperation gut gelingen. Schließlich ist fast jede Installation dezentraler Eigenenergien handwerksintensiv und gewinnt Mehrwert aus der Fläche. Ein Konfliktpunkt ist die ökologische Steuerreform. Sie ist als Hebel zur Erhöhung der Energieproduktivität und zur Stärkung dezentraler Produktionsstrukturen gemeint. Doch die Ausnahmeregelungen sind in Deutschland ausgerechnet zu Gunsten der energieintensiven Industrie, nicht des Kleingewerbes gemacht worden, unter der Annahme, dass nur die Industrie dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sei. Durch die Ausnahmeregelung entfällt dort aber der zusätzliche Effizienzanreiz und das Kleingewerbe fühlt sich im Vergleich dazu unfair benachteiligt und schießt aus allen Rohren auf die Ökosteuer.

Diesen für die Eigenenergien misslichen Konflikt gilt es durch eine geeignete Neugestaltung der ökologischen Steuerreform auszuräumen – aber eine Festschrift ist nicht der richtige Ort, um diese Gedanken auszuformulieren.

Ein guter Kitt für die notwendige Koalition ist die Steuer- und Abgabenfreiheit für geringfügig Beschäftigte. Die „630-Mark-Jobs“ sind viel näher an den erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz als an der Verschwendung und den zentralen Versorgungsstrukturen. Sie haben die Eigenarbeit in einem legitimen Umfang in den Raum des Gelderwerbes hinein geöffnet (obschon natürlich sehr viele dieser Jobs alles andere als konviviale Eigenarbeit sind).

Koalitionen alleine bringen noch keinen Sinneswandel zustande. Die Vision muss da sein. Die Vision, dass das selber Anpacken sich lohnt, dass man eine Technik mit dem Menschen statt gegen den Menschen entwickeln kann. Eine Technik, die die eigenen Energien weckt. Das ist die Vision der „Eigenenergien“, welcher diese Festschrift gewidmet ist.

Literatur

• Bierter, Willy und Ernst von Weizsäcker. Strategien zur Überwindung der Arbeitslosigkeit. S. 57-74 in: Technologie und Politik, Band 8, Reinbek: Rowohlt 1977.
• Illich, Ivan. Schattenarbeit. S. 75-93 In: Ders.: Vom Recht auf Gemeinheit. Reinbek: Rowohlt.1982.
• Jungk, Robert. Der Atomstaat. München: Kindler.1977
• Hennicke, Peter, Jeffey Johnson, Stephan Kohler und Dieter Seifried. Die Energiewende ist möglich. Für eine neue Energiepolitik der Kommunen. Frankfurt a.M.: Fischer, 1985
• Nitsch, Joachim, Joachim Luther. Energieversorgung der Zukunft. Berlin, Heidelberg: Springer, 1990.
• von Weizsäcker, Christine und Ernst von Weizsäcker. Für ein Recht auf Eigenarbeit S.185-189 in: Technologie und Politik, Band 10. Reinbek: Rowohlt. 1978.
• von Weizsäcker, Christine und Ernst von Weizsäcker. Eigenarbeit in einer dualen Wirtschaft, S. 91-103 in Joseph Huber (hrsg.) Andersarbeiten –anders wirtschaften. Frankfurt: Fischer alternativ, 1979.
• von Weizsäcker, Ernst Ulrich, Amory Lovins und Hunter Lovins. Faktor Vier. München: Droemer. 10. Aufl., 1997.

Beitrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker zur Festschrift „Energie im Wandel“ für Joachim Nitsch Herausgegeben von Ole Langniss und Martin Pehnt Springer Verlag, Berlin, Heidelberg, 2001

Was bringt einen Umweltpolitiker dazu, sich um das Thema „Alternde Gesellschaft“ zu kümmern? Zwei Anlässe kamen bei mir zusammen:

1. Die US-amerikanischen Pensionsfonds werden vielfach von Umweltschützern als der Inbegriff einer nicht-nachhaltigen Wirtschaft angesehen. Die Pensionsfonds sind heute die wichtigsten Aktionäre. Und in ihrer Shareholder-Value-Mentalität hat der Umweltschutz einen sehr geringen Stellenwert. Die Rentabilitätsforderungen der Pensionsfonds haben die Führungsetagen der Wirtschaft gewaltig unter Druck gesetzt. Das extrem mobile Kapital hat weltweit einen Mentalitätsumschwung in Richtung einer Kostenlogik erzwungen, in welcher an sich langfristige Rücksichten kaum mehr leisten konnte. Der Mentalitätsumschwung erfasste erst die Wirtschaft, dann die Medien und die Politik und schließlich die breite Bevölkerung.
   Ein Symptom dieses Umschwungs ist der Stillstand der Umweltpolitik in praktisch allen OECD-Ländern. Der Verlust der Langfristigkeit hat etwas Ironisches: Ausgerechnet die Pensionsfonds, deren Kunden einen Zeithorizont von 20 bis 50 Jahren haben oder haben sollten, sind als Agenten der Kurzfristigkeit aufgetreten und damit siegreich geblieben.
2. Die ökologische Steuerreform, die ich für eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente für die Gewinnung der ökologischen Nachhaltigkeit halte, ist in Deutschland erst in Gang gekommen, als die Lohnnebenkosten, insbesondere die Rentenkosten, in unerträgliche Höhen gestiegen waren. Erst jetzt war die Politik bereit, zur Dämpfung der Rentenbeiträge sogar die bittere Pille von Energiesteuern zu schlucken. Aber die Strafe folgt auf dem Fuße: Alsbald waren die Kritiker der Energiesteuer mit dem doppelten Einwand zur Stelle:
   1. zwischen Renten und Energie gebe es keine logische Verbindung, und
   2. die Ökosteuer werde die Lohnnebenkosten nur so geringfügig senken, dass ein positiver Beschäftigungseffekt schlechterdings nicht zu erwarten sei.

Beide Anlässe führen zunächst nicht zu mehr als einer schwachen Berührung zwischen Umweltschutz und den Politikfragen der alternden Gesellschaft. Aber dabei braucht es nicht zu bleiben.

In beiden Fällen ergeben sich Gründe, zu versuchen, die finanzielle Last der Altersversorgung zu senken:

Die Politik der ökologischen Langfristigkeit, der Nachhaltigkeit, muss ein Interesse daran haben, die Pensionsfonds zu veranlassen, sich auf ökologisch nachhaltig operierende Anlagemöglichkeiten zu konzentrieren und auf Investitionen in jede Art von Raubbau zu verzichten, auch wenn das kurz- und mittelfristig einen Renditeverzicht impliziert. Der Spielraum für die Politik, dies zu tun, wird desto größer, je weniger die Fonds die ganze Last der Altersversorgung tragen. Dann nämlich ist eine breite Akzeptanz für eine ökologische Beeinflussung der Kapitalmärkte auch um den Preis von kurzfristigen Renditekonzessionen wahrscheinlicher.

Auch die Politik der ökologischen Steuerreform muss sich in der nächsten Phase, der Phase nach dem symbolischen Einstieg in die Reform, um eine Entlastung der Rentenkosten mit anderen Mitteln kümmern. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber all denen, die unter Energiesteuern leiden. Denn die Idee, dass die Energiesteuern solange angehoben werden, bis die Rentenbeiträge auf ein Maß abgesenkt sind, wo massive Beschäftigungseffekte erwartet werden können, hat etwas Erschreckendes: es ist angesichts der demographischen Perspektive der nächsten Jahrzehnte eine Art „Fass ohne Boden“ .

2. Zwei historische Brüche im System der Altersversorgung

Jeder Versuch einer ernsthaften Entlastung der Altersversorgung muss die historische Entstehung der heutigen Krise vor Augen haben. Nach meinem Eindruck gibt es historisch zwei große Brüche in der Altersversorgung: Der erste geschah im Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg und der Inflation von 1923. Der seit Bismarck öffentlich angesparte Kapitalstock ging verloren, und die Finanzierung musste auf das Umlageverfahren umgestellt werden. Die Umlage bedeutete einen Wechsel auf die Zukunft und verteuerte de facto den Faktor Arbeit. Es wäre eine lohnende Aufgabe für Wirtschaftshistoriker, abzuschätzen, wie weit dieser Bruch ursächlich an der Beschäftigungskrise der späten zwanziger Jahre und damit am Unheil des Nationalsozialismus beteiligt war.

Der zweite Bruch kam in den siebziger Jahren nach dem Ölschock und zog sich über viele Jahre hin. Der Ölschock löste Wirtschaftsturbulenzen und Arbeitslosigkeit aus. Erst versuchte man, mit Keynesianischen „Konjunkturprogrammen“ dagegen anzugehen. Die Staatsverschuldung nahm zu, aber die Arbeitslosigkeit wollte nicht zurückgehen. Sie wurde zunehmend als „strukturell“ anerkannt. Weil sie – zu Recht – nicht mehr als „konjunkturell“ angesehen wurde, wurden jetzt strukturelle Antworten gesucht. Und hier bot sich als plausible Maßnahme die systematische Frühverrentung an. Sie traf damals auf einen breiten politischen Konsens. Die Erwartung war, dass die von älteren Arbeitnehmer/innen vorzeitig frei gemachten Arbeitsplätze von jüngeren Arbeitsuchenden besetzt werden könnten. In einer Zeit ausgeglichener Einnahmen und Ausgaben der Rentenkassen schien das Verfahren auch finanziell verantwortbar, wenn es die Arbeitslosigkeit (und damit die Auszahlungen der Arbeitslosenversicherung) vermindern könnte.

Tatsache ist aber, dass die Politik des vorgezogenen Ruhestandes die Arbeitslosigkeit nicht beseitigt, ja nicht einmal vermindert hat. Es ist sogar plausibel, dass der vorgezogene Ruhestand zu einer Mitursache der Arbeitslosigkeit geworden ist. In einigen Ländern mit höherer Lebensarbeitszeit, insbesondere in Schweden und den USA, hat die Arbeitslosigkeit jedenfalls eher abgenommen. Die kurze Lebensarbeitszeit bedeutet ja, dass sich die Relation zwischen Einzahlern und Nutznießern des Rentensystems verschlechtert. Die Finanzierung des Rentensystems aus der Umlage wurde folglich mit zunehmender Frühverrentung immer aussichtsloser, wollte man die Renten stabil halten und dennoch die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten nicht in schwindelnde Höhe anwachsen lassen. Und so hat die Zuzahlung aus Steuern seit 1973 von ca. 12 Mrd. DM auf über 100 Mrd. DM zugenommen. Doch diese hundert Milliarden müssen natürlich letztlich auch von den „Einzahlern“ aufgebracht werden. Auch sie haben den Wirtschaftsstandort teuer gemacht.

Dieser zweite Bruch in der Altersversorgung hat zu dem vielleicht schwerwiegendsten politischen Problem unserer Tage geführt. Die Frühverrentung ist zum Bumerang geworden sowohl für die Arbeitslosigkeit wie für die Wettbewerbsfähigkeit.

Nicht genug damit. Neben der Frühverrentung hat die demographische Entwicklung die Relation zwischen Einzahlern und Nutznießern verschlechtert. Die eigentliche Umwälzung steht uns aber noch bevor. Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der über sechzigjährigen Deutschen insbesondere im Zeitraum von 2010 bis 2035 jedes Jahr dramatisch zunimmt. Das kommt dann einem dritten Bruch im System gleich. Dieser bringt die Illusion vollends zum Einsturz, dass die Umlagefinanzierung das Rentensystem allein noch tragen kann.

3. Drei Säulen

Der natürliche Ausweg aus dem Dilemma besteht darin, das System auf mehr Säulen zu stellen. Bislang gibt es drei Säulen. Neben dem Umlageverfahren gibt es die Betriebsrente und die Kapitaldeckung. Die Betriebsrente in Zeiten extrem hoher Arbeitskosten weiter auszubauen, ist kostenmäßig nicht wesentlich leichter als die Finanzierung der Umlage. Gewiss gibt es für die Betriebe den Vorteil, die Betriebstreue zu stärken und über das Kapital selbst zu disponieren, aber die faktischen Bruttoarbeitskosten steigen beim Ausbau der Betriebsrente eben doch, und mit ihnen der Rationalisierungsdruck.

Der Ausbau der Kapitaldeckung ist in aller Munde und ist bei Ermangelung anderer Alternativen ein unvermeidlicher Weg. Aber erstens drückt auch er die Bruttoarbeitskosten nach oben und zwingt (wenn er konsequenterweise obligatorisch läuft) der heutigen Generation von Arbeitenden eine zusätzliche Last auf. Und zweitens erzeugt er die Art von Pensionsfonds, deren Wirken eingangs kritisiert wurde.

Um die negativen ökologischen und sozialen Folgen der miteinander rivalisierenden Pensionsfonds zu mildern, sollten zumindest bessere Regeln und Standards für dieselben eingeführt werden. So könnte man bestimmte Mindestdauern des Haltens von Wertpapieren verlangen, damit sich das Umschichten der Portfolios weniger nach kurzfristigen Kostenvorteilen und mehr nach langfristigen Wertzuwachskriterien richtet. Ferner kann (wie in den Niederlanden) ein Steuervorteil für ökologische Portfolios gewährt werden. Und insgesamt ist eine hohe Transparenz der Fonds gefordert, damit Kunden und Politik eine Chance haben, die langfristige und möglichst sozialverträgliche Ausrichtung der Geldanlage durchzusetzen.

Diese drei traditionellen Säulen können das Gebäude tragen, wie Erfahrungen in anderen Ländern zeigen. Diejenigen Länder, in denen die Säule der Umlage schwächer und die Säulen der Betriebsrenten und der Kapitaldeckung stärker sind, haben deutlich geringere finanzielle Sorgen mit ihrer Altersversorgung als Deutschland. Gleichwohl tritt auch dort das demographische Problem machtvoll auf.

Der größte Teil der politischen Diskussion über die Altersversorgung betrifft die Frage, welche der drei Säulen jetzt gestärkt werden müsste. Ich halte diese Diskussion zwar nicht für unwichtig und tendiere dazu, in Deutschland die privatwirtschaftliche Säule zu stärken und in den USA die öffentliche Säule, das Umlagesystem. Aber ich behaupte, dass Prosperität in einer alternden Gesellschaft erst dann zustande kommt und gegen weitere demographischen Verschiebungen robust gemacht werden kann, wenn noch zwei weitere Säulen errichtet werden.

4. Fünf Säulen

Zusätzlich zu den drei traditionellen Säulen schlage ich zwei weitere vor.

Eine weitere Säule ist von der SPD im Wahlkampf 1998 vorgeschlagen worden: die Beteiligung am Kapitalstock der Wirtschaft. Insofern damit der Erwerb von Aktien gemeint ist, ist diese Säule nicht wesensverschieden vom herkömmlichen Kapitaldeckungsverfahren. Ein merklich anderer Vorschlag der Kapitalbeteiligung sind Anteilscheine am eigenen Betrieb, mit stark begrenzter Veräußerungsmöglichkeit. Am bekanntesten ist vielleicht das Beispiel von United Airlines, einem überdurchschnittlich erfolgreichen Unternehmen, welches hauptsächlich im Eigentum seiner Betriebsangehörigen ist. In den USA ist diese Art der Kapitalbildung in den Händen vieler unter dem Namen ESOP (Employee Stock Ownership Plans) geläufig (1). Der Grundgedanke ist, die Kapitalakkumulation nicht auf die relativ wenigen Wohlhabenden zu beschränken und zugleich eine hohe Identifikation von Angestellten und Arbeitern mit der eigenen Firma zu bewirken. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg, von dem der Schweizer Industrielle Stephan Schmidheiny sagt, er könne den Kapitalismus retten (2), aus verteilungspolitischen Gründen große Beachtung verdient.
Aber er hat keine große Spezifität in Bezug auf die Altersversorgung. Daher nummeriere ich die entsprechende Säule als die fünfte und verfolge sie in diesem Aufsatz nicht weiter.

Als vierte Säule bezeichne ich die bewusste Umkehr der Politik des vorgezogenen Ruhestands. Es soll Arbeitswilligen erlaubt, ja versüßt werden, bis ins hohe Alter einer bezahlten – möglichst Teilzeit – Beschäftigung nachzugehen. Wer in dieser Weise beschäftigt ist, sollte seinerseits noch Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abführen oder aber sich einen Teil seines Ver dienstes auf die Rentenauszahlung anrechnen lassen. Es verbleibt immer noch ein beträchtlicher monetärer Ansatz zum Arbeiten.

Die „Genfer Vereinigung“ der Versicherungsgesellschaft wirbt seit einigen Jahren für dieses Modell unter dem Namen „die vierte Säule“ (The Fourth Pillar). Nach der Argumentation der Projektleiterin Geneviève Reday-Mulvey (3) kommen vier starke Gründe zusammen, um diesen dem bisherigen Zeitgeist diametral widersprechenden Vorschlag zu machen: zwei triviale und zwei neuartige:

• die demographische Entwicklung;
• die damit zusammenhängende Finanzkrise der öffentlichen Altersversorgung;
• die Gesundheit und der Bildungsstand der Sechzig- bis Achtzigjährigen haben sich beide dramatisch verbessert gegenüber den Tagen, als die Rente mit 65 eingeführt wurde;
• Arbeitsfelder sind in großer Zahl aufgetaucht, die gegenüber früher als ausgesprochen leicht und abwechslungsreich angesehen werden können.

Die Genfer Vereinigung schätzt, dass die vierte Säule bis 2020 einen Beitrag von 10 Prozent zur Altersversorgung liefern könnte. Es ist dabei übrigens unerheblich, ob das im Alter erwirtschaftete Arbeitseinkommen auch noch einer der anderen Säulen zugute kommt. Der Beitrag der Umlage könnte von über 75 Prozent auf 50 Prozent absinken, der der Kapitaldeckung von 10 Prozent auf 25 Prozent ansteigen und der der Betriebsrenten von 10 Prozent auf 15 Prozent (4). Die Zahlen beziehen sich auf Frankreich, aber die deutsche Situation ist in der Größenordnung vergleichbar.

5. Nimmt das nicht den Jungen Arbeitsplätze weg?

Die Politik der Frühverrentung hatte ein klares Ziel: Abbau der Arbeitslosigkeit. Wäre dieses Ziel erreicht worden, dann hätten wir heute trotz der demographischen Entwicklung wesentlich gesündere Staatsfinanzen. In Wirklichkeit aber hat sich die Frühverrentung und die Arbeitslosigkeit als ein gegenseitiger Teufelskreis erwiesen. Dass die Rentenbeiträge von 1973 bis 1998 „nur“ von 18,0 Prozent auf 20,3 Prozent angestiegen sind (5), ist der gigantischen Zuzahlung aus der Steuer zu verdanken. Der Rationalisierungsdruck erhöhte sich laufend, und mit ihm der „Schwellenwert“ , oberhalb dessen Wachstum positive Netto-Beschäftigungseffekte hat. In Deutschland liegt er bei etwa 2,3 Prozent, in den USA bei etwa 0,7 Prozent! Auch wenn die Gründe für die Arbeitslosigkeit längst nicht so einfach sind wie diese konventionelle wirtschafts politische Argumentation, gibt es doch keinen Zweifel an einem prinzipiellen Zusammenhang zwischen Bruttoarbeitskosten und Arbeitslosigkeit.

Hierdurch wird jedoch das Argument, dass länger arbeitende Ältere den Jüngeren Arbeitsplätze wegnehmen, nicht einfach falsch. Es muss nur umformuliert werden. Arbeitsplätze, die sich aufgrund von Muskel-, Aufmerksamkeits- oder Ausdauer-Anforderungen hauptsächlich für Jüngere eignen, sollten wie heute von den Älteren frühzeitig verlassen werden. Das ist ja der weiterhin legitime Kern der IG-Metall-Forderung nach einer Rente mit sechzig. Auch dort, wo etwa durch öffentliche Haushaltsbeschränkungen und tarifliche Inflexibilität die Zahl der Stellen deutlich geringer ist als die Zahl der jungen Bewerber/Anwärter (also etwa im Schuldienst), sollte ein freiwilliges frühes Ausscheiden von Älteren empfohlen werden. Aber das Geld fehlt ganz einfach, um den früheren Ausstieg ohne finanzielle Einbußen zu gewähren.

Um den Ausstieg dennoch attraktiv zu machen, sollten dafür aktiv und kreativ „Arbeitsplätze“ geschaffen werden, die für Jüngere nicht ernstlich in Frage kommen. Typischerweise handelt es sich um Teilzeitarbeiten, die eine zeitliche Flexibilität verlangen und von denen ein Alleinverdiener niemals eine Familie ernähren könnte.

6. Ein Universum neuer Tätigkeiten

Um was für „Arbeitsplätze“ kann es sich hier handeln? Der quantitativ vielleicht wichtigste Bereich ist – Ironie oder nicht – die Altenbetreuung. Die gute Gesundheit der Sechzigjährigen bedeutet ja keineswegs, dass die Zahl der durch Alterssymptome Hilfsbedürftigen abgenommen hätte. Im Gegenteil: Die Zahl der Hilfsbedürftigen hat gegenüber dem Jahr 1900 stark zugenommen, und der Prozentsatz derer, die von ihrer Familie betreut werden, hat stark abgenommen. Altenheime und Seniorenwohnsitze sind ausgesprochen teure Lösungen des Problems.

Aus Sicht der jungen Generation ist eine Kostensenkung in diesem Bereich dringend wünschenswert, weil es die erforderliche Entlastung der sozialen Sicherungssysteme erst möglich macht. Die im Gegenzug geringfügig abnehmenden Arbeitsplätze für Jüngere in der professionellen Altenversorgung ist im Vergleich durchaus verschmerzbar.

Leichte, zumeist nachbarschaftliche Hilfs- und Betreuungsdienste, von rüstigen Sechzig- und Fünfundsiebzigjährigen gegen Bezahlung und auf Teilzeitbasis angeboten, können einen wesentlichen Beitrag zur Kostendämpfung leisten, die nachbarschaftlichen Beziehungen verbessern und von den Betreuern als gewinnbringend im doppelten Wortsinn erfahren werden. Oft geht es um nicht mehr als eine problemlose, rasche Verfügbarkeit. Wenn ein Achtzigjähriger oder eine Neunzigjährige Briefmarken braucht oder die neue Stromrechnung nicht versteht oder den Müll nicht vors Haus bringen mag, dann ist das noch lange kein Fall für einen Anruf beim professionellen AWO- oder Caritas-Betreuer und schon gar nicht beim Hausarzt oder einer Notrufzentrale. Aber die Masse solcher kleinen Sorgen macht es, dass er oder sie sich vor der Zeit nach einem Altenheim sehnt. Wenn der oder die Siebzigjährige aus der Nachbarwohnung mit Klingelzeichen gehört werden kann, wenn er oder sie dann auch auf ein Schwätzchen bleibt, einen Kaffee kocht, im Kühlschrank Vergammeltes beseitigt und vielleicht herausfindet, dass das „Essen auf Rädern“ einmal mit einem Diätarzt besprochen werden sollte, dann sind das Hilfen, Dienstleistungen, die gut und gerne einen Tausender im Monat wert sind. Und wenn der Kostenträger (der alte Mensch selbst oder eine Versicherung) vor der Alternative Altersheim oder Nachbarbetreuung steht, fällt die Wahl für das Letztere nicht schwer.

Das war nun ein Beispiel für eine geldwerte Tätigkeit für rüstige Ältere. Andere Beispiele haben mit der Traditionspflege zu tun. Antiquitäten- und Antiquarsarbeiten sind oft für Jüngere wenig attraktiv und sind problemlos in fast beliebigen Teilzeitmustern unterzubringen. Weiter geht es mit einfachen gärtnerischen und sogar landwirtschaftlichen Arbeiten (wie sie auf den Bauernhöfen seit Jahrhunderten von den Alten besorgt wurden). Reparaturarbeiten an Geräten, wo der Fachhandel längst abwinkt, sind für Bastler und für frühere Profis eine Befriedigung und eine legitime Geldquelle.

Ein neues Feld für Ältere öffnet sich durch den Computer und das Internet. Sowohl für die Freizeit wie für gewerbliche Tätigkeiten gibt es hier fast unbegrenzte Entfaltungsmöglichkeiten für Personen, die das neue Medium in jüngeren Jahren schon genutzt haben, aber auch für solche, die es erst nach Erreichen der üblichen Ruhestandsgrenze für sich entdecken. Das Auffinden von Informationen im Internet ist für viele Berufstätige und sogar für manche Studenten und Schüler einfach zu zeitraubend. Warum soll nicht eine „Opa-Agentur“ etwas zeitaufwendige Spezialsuchdienste anbieten?

Was die rüstigen Älteren anbieten, kann ebenso gut eine herkömmliche Dienstleistung wie technisch ganz modern sein; und es kann ihnen selbst mächtig Spaß machen.

Der häufigste Einwand, dem ich im Gespräch begegne, lautet: Das geschieht doch heute alles längst, bloß wird es unentgeltlich oder in Schwarzarbeit gemacht. Nun – gegen unentgeltliche Freundschaftsdienste ist gar nichts zu sagen. Die „Schwarzarbeit“ im Alter soll man nicht generell verteufeln. Sie ist im wesentlichen die Folge davon, dass reguläre Arbeit entweder nicht erlaubt ist oder in einem prohibitiven Umfang auf die Rente angerechnet wird. Das müsste natürlich korrigiert werden. Höchstens 50 Prozent, ich plädiere eher für 35 Prozent, soll – jenseits der 630-Mark-Regel – auf die Rente angerechnet werden. Es wird weiterhin eine große Grauzone geben, wo sich der Staat auch nicht mit großem Schnüffelaufwand einzumischen braucht. Denn die Arbeit in der Dritten Lebensphase schafft in jedem Fall Mehrwert. In welchem quantitativen Umfang dieser Mehrwert der Entlastung der Rentenkasse zugute kommt, ist vielleicht am Ende gar nicht so wichtig.

Seit das öffentliche Bewusstsein mit der Kalamität der Rentenfinanzierung voll vertraut ist, darf man darauf zählen, dass jede und jeder, die oder der einen sichtbaren Beitrag zur Entschärfung der Lage leistet (und dabei noch einen eigenen Vorteil nach Hause trägt), dieses mit erhobenem Haupt tut. Wenn sich Pioniere der flexiblen Altersarbeit einmal als Pioniere einer neuen gesellschaftlichen Wertschöpfung durchgesetzt haben, dann kann diese Arbeit zum modischen Schick werden, zu einer Selbstwertstärkung für die Dritte Lebensphase, zur Waffe gegen Vereinsamung. Sie kann Hand in Hand mit der demographischen Entwicklung zunehmen und einen immer größeren Beitrag zur Lösung des Problem der Rentenfinanzierung leisten.

Ein naheliegender, aber nicht stichhaltiger Einwand könnte ähnlich lauten wie die üblichen Einwände gegen andere zusätzliche Säulen der Altersversorgung: Wenn sich die Gesellschaft einmal in Abhängigkeit von weiteren Säulen begibt, kommt sie auch in Versuchung, die Finanzierung der Ersten Säule zu vernachlässigen. Die Aussage ist zwar nicht falsch, aber sie ist kein guter Einwand. Denn wenn man die zusätzlichen Säulen nicht aufbaut, wird aller Eifer der Stützung der solidarischen Rente nicht verhindern, dass sie entweder drastisch gekürzt wird oder mit immer unerträglicheren Steuersubventionen aufrechterhalten werden muss. Der 1999 erlebte Streit um die Rente war dann nur ein Vorbote für das eigentliche politische Erdbeben. Die Vierte Säule erfüllt nicht nur den guten Zweck, die Solidar-Rente quantitativ zu stabilisieren, sondern sie hat auch selbst einen verteilungspolitischen Charme. Die Arbeitsfähigkeit im Alter hat keinen erkennbaren Zusammenhang mit Kapitalprivilegien. Und sie dürfte hauptsächlich von denjenigen ausgenützt werden, denen ein Zubrot den Lebensabend merklich verschönert.

Die Gestaltung der Vierten Säule könnte eine politische Großtat werden, nicht geringer als die Einführung der Umweltpolitik, die europäische Wirtschaftsintegration oder eine durchgreifende Steuerreform. Es wird Skeptiker zuhauf geben, und es wird interessengebundene Widerstände geben. Aber aus finanzpolitischen Gründen ist die Vierte Säule nach meiner Einschätzung unvermeidlich. Und im Sinne eines Menschenbildes, bei dem sinnvolle Arbeit wesensbestimmend ist, ist sie ausgesprochen wünschenswert.

7. Zurück zur Ökologie

Das Gesagte hat einen zwar nur indirekten, aber doch mächtigen Einfluss auf die Umweltpolitik. Die eingangs genannte Umweltmüdigkeit im Zusammenhang mit der Shareholder-Value-Mentalität ist kaum zu überwinden, wenn die Staatsfinanzen zerrüttet sind und/oder die Abgabenlast zu hoch ist. Und die konsequente Fortsetzung der ökologischen Steuerreform ist nicht durchsetzbar, wenn sie ständig unter dem Odium leidet, wertvolles Steuergeld in ein Fass ohne Boden zu schütten.

Die ökologische Steuerreform, das muss auch an dieser Stelle angemerkt werden, macht ökologisch überhaupt keinen Sinn, wenn sie nicht über lange Zeit mit kleinen, langfristig festgelegten Schritten festgehalten wird. Als Eintagsfliege ist sie wirkungslos. Wenn dagegen die Preise für den Naturverbrauch langfristig und eindeutig nach oben gehen, dann lösen sie Technologie investitionen und Planungs- und Verhaltensänderungen aus, die im Laufe von wenigen Jahrzehnten gut und gerne einen Faktor vier in der Effizienz der Naturnutzung erbringen (6). Das bedeutet aber auch, dass das Aufkommen aus der Ökosteuer mittelfristig stagnieren wird – ich schätze etwa ab dem zwanzigsten Jahr -, auch wenn die Steuersätze laufend weiter steigen. Für eine immer kräftiger werdende Finanzspritze für die Rentenkasse eignen sich Ökosteuern also langfristig nicht, wenn sie die erwartete hohe ökologische Lenkungswirkung haben (was aber in keiner Weise dagegen spricht, das erzielte Aufkommen zur Senkung der Rentenbeiträge zu verwenden!).

Nicht minder wichtig als die pauschale Wirtschaftsbeeinflussung durch die ökologische Steuerreform (und eine entsprechende Reform des Subventionswesens) ist die ökologische Beeinflussung der Kapitalmärkte. Das prinzipiell effizienzerhöhende Wirken der Kapitalmärkte darf dabei nicht behindert werden. Aber es ist legitim und im Sinne der langfristigen Prosperität geboten, die Ausrichtung von Anlagetiteln an ökologische und andere „ethische“ Kriterien (7) steuerlich oder anders zu belohnen.

Die Tatsache, dass schon 1997 einige Ökoportfolios und Einzelaktien eine überdurchschnittliche Performance hatten (8), und dass sich dieser Trend seither im wesentlichen fortgesetzt hat, ist noch keinerlei Grund zur Inaktivität auf diesem Gebiet. Denn bislang handelte es sich bei den ökologischen Vorzeigewerten im wesentlichen um Firmen, die eine spannende Novität vertreten (Paradebeispiel: Ballard mit seiner Brennstoffzellenentwicklung) oder die einfach ein modernes Umweltmanagement eingeführt haben, welches mehr Transparenz schafft, Einkaufs-Einsparungen bringt, die Kundenbindung verbessert oder andere relativ herkömmliche Vorteile bringt. Von einer neuen ökologischen Ausrichtung des technischen Fortschritts sind diese Klein-Erfolge noch weit entfernt.

Die Politik, aber auch die institutionellen Anleger sollten sich systematisch damit beschäftigen, das Kapitaldeckungsverfahren der Altersversorgung ökologisch auszurichten, damit es sich nicht in weniger als einer Generation selbst diskreditiert. Das könnte dann zu irrationalen Gegenreaktionen führen.

Fußnoten:

(1) Jeff Gates, The Ownwership Solution, Reading, Mass.: Perseus Books, 1999.

(2) ebd. Vorwort zu Jeff Gates.

(3) Geneviève Reday-Mulvey: Gradual Retirement: A bridge from work to retirement and a flexible extension of working life. Konferenzbeitrag für Investing in Productive Ageing, 24. November 1998, erhältlich über die Autorin Geneva Association, 18 Chemin Rieu, CH 1208 Genève.

(4) Geneviève Reday-Mulvey: Additional Note on the Future of Pension Systems, Rome Conference on the Reorganisation of Health and Pension Systems, 20 Mai 1999, erhältlich über die Autorin (vgl. Fußnote 3).

(5) VDR: Rentenversicherung in Zahlen 1999, Frankfurt/Main 1999.

(6) E. U. v. Weizsäcker, Amory Lovins, Hunter Lovins: Faktor Vier. Doppelter Wohlstand – halbierter Naturverbrauch. München *Der Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD und Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie., Droemer Knaur 1997.

(7) Schneeweiß, Antje: Mein Geld soll Leben fördern – Hintergrund und Praxis ethischer Geldanlagen, Mainz 1998.

(8) Jerald Blumberg, Åge Korsvold, Georges Blum: Environmental Performance and Shareholder Value, World Business Council for Sustainable Development, Genf 1997.

Beitrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie in: Frankfurter Institut Œ Stiftung Marktwirtschaft und Politik (Band 29): Prosperität in einer alternden Gesellschaft, Bad Homburg, Juli 2000 (erstellt im September 1999; im Wortlaut abgedruckt in der Frankfurter Rundschau vom 8.8.2000 unter dem Titel „Shareholder-Value-Mentalität und Umweltmüdigkeit“ ).

Beim heutigen Vortrag spreche ich über den Sozialdarwinismus, einer schrecklichen und zugleich weit verbreiteten Geisteshaltung. Ich wende mich gegen den Sozialdarwinismus. Und damit spreche ich auch gegen den Krieg.

Das letzte Vierteljahr war das Quartal des Kosovo-Krieges. Wie ein böser, dunkler Schatten hängt er noch über uns, gerade jetzt, wo immer mehr grausige Details ans Licht kommen.

Jeder Krieg ist immer auch ein Lehrstück in Sachen „Sozialdarwinismus“. Einer gewinnt meistens. Aber alle sind auch Verlierer. Und der Gewinner ist keineswegs immer der mit der besseren Moral. Die serbische Führung hatte zwar sicher nicht die Moral auf ihrer Seite. Aber oft war es in der Geschichte der Kriege umgekehrt, und der moralisch bessere hat verloren. So etwa die Indianer in Nord- und Südamerika, die von europäischen Eindringlingen besiegt, betrogen, vertrieben, und ermordet wurden. Auch die Eroberung Afrikas und großer Teile Asiens durch europäische Invasoren war moralisch durch nichts gerechtfertigt.

Moralisch gerechtfertigt ist eigentlich immer nur der Frieden

Der Höhepunkt der unmoralischen Eroberungen, des Sklavenhandels und anderer zutiefst verwerflichen Handlungen von uns Europäern wurde im 19. Jahrhundert erreicht. Das war auch das Jahrhundert von Charles Darwin, dem großen britischen Naturforscher, der den Vorgang der Evolution verstehbar gemacht hat. Über ihn spreche ich zuerst. Anschließend wende ich mich den gesellschaftlichen Missverständnissen zu, die Darwin immer wieder ausgelöst hat. Und da steht im Zentrum der „Sozialdarwinismus“. Unter diesem Stichwort, ja Kampfwort, haben die jeweils „Starken“ in der Gesellschaft immer wieder die Rechtfertigung für eine Politik gesucht, die ihnen selber in der Jetztzeit nützt und den Schwachen und den zukünftigen Generationen eher schadet. Heute tritt der Sozialdarwinismus hauptsächlich im Gewande des angelsächsischen Kapitalismus auf. Auch diesen nehme ich aufs Korn. Doch soweit sind wir noch nicht.

Darwin: ein sorgfältiger Biologe

Zu Darwins Zeit, sagen wir 1840, kannte man schon eine große Vielfalt von versteinerten Tier- und Pflanzenresten. Schon vor Darwin gab es Forscher, unter ihnen Goethe, die die Entfaltung des Lebens durch die Urzeitalter zu verstehen versuchten. Doch erst Darwin kam mit einer schlüssigen Erklärung. Er erkannte die „natürliche Zuchtwahl“ als die bestimmende Kraft der Evolution. War der Hals der Giraffe lang genug, um an das Laub hoher Bäume heranzukommen, dann konnte sie sich in Savannen halten und ausbreiten, in denen hohe Bäume dominieren. Ein Specht, der mit einem kräftigen Schnabel in die Borke schlagen kann, um an Insekten heranzukommen und sich Nisthöhlen im Stamm zu schaffen, hat es gut im Wald. Hirsch-, Löwen- oder Buchfinkenmännchen, die sich im Streit mit anderen durchsetzen, haben eher Nachkommen als die Unterlegenen.

Doch die natürliche Zuchtwahl besteht keineswegs bloß im Streit. Genauso wichtig sind gute Tarnung, gute Brutfürsorge, Kooperation oder „Symbiose“ mit anderen Tieren oder Pflanzen. Wenn eine Insektenart lernt, an den begehrten Nektar einer Blütenpflanze etwas geschickter heranzukommen, ist das gut für das Insekt und seine Nachkommen. Auch für die Pflanze entsteht ein Nutzen, weil sie dem Insekt Blütenpollen als blinden Passagier mitgeben kann. Die natürliche Zuchtwahl führt nicht selten zu einer Ko-Evolution von Pflanzen und Tieren, zum beiderseitigen Nutzen.

Ganz oft ist also nicht die schiere Kraft gut fürs Überleben, sondern eben diese Fähigkeit zur Symbiose, zur Kooperation. Oder etwa die Fähigkeit, mit kaltem Wetter und kärglicher Nahrung auszukommen. Das war ja die Überlegenheit der schwachen, kleinen Warmblüter über die gigantischen Saurier, als die Kreidezeit mit einem Klima-Kälteschock zuende ging.

Die eleganten Spezialisierungen hatten es Darwin besonders angetan. Auf den Galápagosinseln, vom südamerikanischen Festland 1000 Kilometer entfernt, fand er Finken, die er noch nie zuvor gesehen hatte. Die spätere Analyse der Vogelbälge in London ließ bei diesen Finken auf die erstaunlichsten Spezialisierungen schließen, wie sie die Verwandten vom Festland nie hatten. Da stand für Darwin fest: Das Fehlen von Papageien, Spechten, Meisen und Vampiren auf den Inseln erlaubte den Abkömmlingen der vor langer Zeit einmal gestrandeten Finken eine Evolution in Spezialisierungen hinein, die auf dem Festland von anderen Gattungen längst zur Perfektion entwickelt waren. Diese Finken waren für Darwin der Beweis für die Theorie von der natürlichen Zuchtwahl (1).

Die Insellage schützte die Finken vor einem Wettbewerb, den sie nur verlieren konnten. Die Durchsetzung des Wettbewerbs aller gegen alle an jedem Platz der Erde – das war nicht Darwins Denke. Aber genau das ist es, was uns manche Ökonomen unter Berufung auf Darwins Zuchtwahlprinzip als den Inbegriff der Evolution verkaufen wollen.

Sozialdarwinismus

Darwins Evolutionstheorie durch natürliche Zuchtwahl wurde alsbald zu einem der ganz großen Themen im viktorianischen, imperialen England. Ein Gutteil von Darwins ungeheurer Berühmtheit hing allerdings mit seinem zweiten großen Werk zusammen, dem Buch über die Abstammung des Menschen: Auch der Mensch musste von Ahnen abstammen, die ihrerseits noch keine Menschen waren. Und das mussten Affen gewesen sein. Denn aus Libellen, Meerschweinchen oder Pferden konnten durch keine noch so geniale Evolutionsdynamik in der zur Verfügung stehenden Zeit Menschen werden. Darwin wurde aller Öffentlichkeit als der Mann bekannt, der sagte, dass der Mensch vom Affen abstammt.

Für aufgeklärte Geister war das nicht weiter schockierend. Wer sich modern fühlte und wer aus irgendwelchen Gründen noch eine offene Rechnung mit dem verkalkten Klerus jener Zeit hatte, für den war Darwin der Held. Doch damit war Unheil vorgezeichnet. Denn nun lag es für moderne, wissenschaftlich aufgeklärte Menschen nahe, Darwin auch gegen andere Positionen der Kirche in Anspruch zu nehmen, so etwa gegen die karitative Nächstenliebe. Unversehens verbündete sich das wissenschaftliche Aufklärertum mit einer Politikauffassung, für die der Fortschritt unter Menschen durch natürliche Zuchtwahl angetrieben wird. Verkürzt heißt das: Wer modern war, plädierte für die Ellenbogengesellschaft. Und die wurde ja auch im unfairen Kampf gegen Indianer, Afrikaner und Asiaten weidlich praktiziert.

Ein deutscher Biologe tat sich mit der Vereinfachung und Brutalisierung von Darwins biologischen Gedanken besonders hervor: Ernst Haeckel. Darwins vorsichtigen Begriff des „struggle for life“, des Strampelns fürs Leben, übersetzte er kurzerhand mit „Kampf ums Dasein“. Haeckels ganze Denkweise und Sprache ist aus heutiger Sicht absolut anwidernd. Dort heißt es etwa:

„Der grausame und schonungslose ‚Kampf ums Dasein‘, der überall in der lebendigen Natur wütet und wüten muss, diese unaufhörliche und unerbittliche Konkurrenz alles Lebendigen ist eine unleugbare Tatsache; nur die auserlesene Minderzahl der bevorzugten Tüchtigen ist im Stande, diese Konkurrenz glücklich zu überstehen, während die große Mehrzahl der Konkurrenten notwendig elend verderben muss.“ (2)

Auch wenn Haeckel behauptete, nicht Politiker, sondern Wissenschaftler zu sein, waren Sprüche wie diese eindeutig politisch gemeint. Ganz ausdrücklich erklärte Haeckel, dass der Darwinismus sich nicht mit dem Sozialismus vertrüge. In Haeckels grausigen Sprüchen liegt auch die Wurzel für den genial-schrecklichen Philosophen Friedrich Nietzsche, bei dem wir lesen: „Man soll das Verhängnis in Ehren halten; das Verhängnis, das zum Schwachen sagt, ‚geh zugrunde‘“. (3)

Auch in England, dem Stammland der Selektionstheorie, gab es ähnliche Stimmen. Die Übertragung des Darwinismus auf einen angenommenen gesellschaftlichen Kampf ums Dasein wurde hauptsächlich von Herbert Spencer vertreten. Spencer, ursprünglich Journalist beim Economist, hatte Darwin gut gelesen und einigermaßen begriffen. Er begriff insbesondere, dass die Höherevolution der Organismen seit Darwin auch ohne äußere Eingriffe erklärt werden konnte.

Alsbald fing Spencer an, politisch dafür zu agitieren, dass alle Eingriffe in die Gesellschaft und in ihre natürliche Zuchtwahl unterbleiben sollten. Der Kampf ums Dasein würde dann schon die Besten auswählen. Als er einmal in den Elendsvierteln des damaligen New York Tausende dahinsiechen und zugrunde gehen sah, schrieb Spencer, er sei der privilegierte Beobachter eines soeben stattfindenden Evolutionsprozesses gewesen. Das ist eine Extremform des Sozialdarwinismus.

Konsequenterweise entwickelte Spencer einen regelrechten Hass auf den Staat und die Kirche, die mit mildtätigem Handeln der Evolution ins Handwerk pfuschten. Dem Staat komme höchstens die Rolle zu, das Wirken der Selektion zu schützen, sagte Spencer. Und damit wurde er zusammen mit Ernst Haeckel zum geistigen Ziehvater aller späteren Formen des Sozialdarwinismus.

Die Bibel ist tatsächlich eine Art Kontrastprogramm dazu. „Die Friedfertigen werden die Erde besitzen“, heißt es in der Bergpredigt. Meine Biologen-Erfahrung sagt mir, dass Tyrannosaurier und Säbelzahntiger wieder verschwunden sind, während sich Regenwürmer, symbiontische Darmbakterien und gut getarnte Nachtfalter relativ ungestört millionenfach vermehren. In der Bergpredigt ruht scheint’s mehr Realitätssinn als in den markigen Sprüchen der Sozialdarwinisten Haeckel und Spencer.

Drei Formen des Sozialdarwinismus verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit: die Eugenik, die Naziideologie und der gegen den Sozialstaat kämpfende Wirtschaftsliberalismus.

Eugenik

Eng mit dem Sozialdarwinismus verwandt ist die Eugenik, die auch in seiner direkten Folge entstand. Die Grundlage hatte außer Spencer auch A.R. Wallace gelegt, welcher Darwin mit einer Schrift über die natürliche Selektion um ein Haar zuvorgekommen war. Wallace schrieb sorgenvoll, dass die natürliche Selektion nicht zugunsten von Moral und Intelligenz wirke, denn es seien zweifellos die mittelmäßigen, um nicht zu sagen die niedrigen bezüglich Moral und Intelligenz, die am besten überlebten und sich fortpflanzten.

Diese Befürchtung, dass sich die Wohlanständigen und Intelligenten weniger rasch vermehrten als die elenden Massen, zieht sich durch die ganze neuere Menschheitsgeschichte. Heute zeigen sich viele erschreckt davon, dass sich die Menschen in den Entwicklungsländern rascher vermehren als die in den Industrieländern. Dass wir Deutschen uns vor hundert Jahren viel rascher vermehrt haben als heute Inder oder Ägypter, wird dabei stets verschwiegen. Und sind wir Deutschen den Indern und Ägyptern etwa an Moral oder Intelligenz überlegen, weil wir mehr Autos und mehr Geld haben?

Wie auch immer, im viktorianischen England war das biologische Überhandnehmen der Elenden eine sehr verbreitete Sorge. Und sie wurde mit moralischen Kategorien diskutiert. Jane Clapperton und Francis Galton, der Schöpfer des Wortes Eugenik, machten aus den Analysen über die unterschiedlichen Vermehrungsraten ein politisches Programm. „Wissenschaftliche Meliorisierung“ nannte Frau Clapperton ihre Idee von einer genetischen Höherentwicklung, eben der Eugenik. „Das Blut der Rasse wird nicht durch moralische Krankheit vergiftet werden“, sagt sie in der gestelzten, sich prophetisch gebenden Sprache ihrer Streitschrift über die ideale Gesellschaft. Und weiter:

„Die sozialen Wächter werden nicht sorglos bezüglich des Glücks künftiger Generationen sein. Daher wird der Verbrecher gewaltsam daran gehindert, seine lasterhafte Brut fortzuzeugen. … Das gereinigte Blut und die unvermischte Qualität in den Adern der Briten wird diese Rasse in die Lage versetzen, sich weit über das heutige Niveau der natürlichen Moral zu erheben.“ (4)

Dass es bei der Eugenik um Moral, Charakter und Intelligenz ging, war insbesondere Francis Galton’s Meinung, welcher größere Berühmtheit erreichte als Frau Clapperton. Von ihm stammt die programmatische Aussage: „Die natürliche Selektion beruht auf Überschussproduktion und massenhafter Vernichtung. Die Eugenik beruht darauf, dass nicht mehr Individuen in die Welt gesetzt werden als gut versorgt werden können, und die nur von bester Abstammung.“ (5)

Bei der Verherrlichung der Eugenik wird diese als der zivilisatorische Fortschritt gegenüber der blinden Natur dargestellt. Auch dieser Gedanke taucht seither in unterschiedlichen Gestalten immer wieder auf. Heute in der Gestalt der Werbung für gentechnische Eingriffe zur Verhinderung von Erbdefekten.

Die Idee mag bestechend sein. Aber in ihr liegt zugleich der Keim des Verbrecherischen. Wer entscheidet über gut und schlecht? Welche Gene sind erwünscht? Was darf der Mensch? Wer schützt die Vielfalt? Wie schützen wir die Vielfalt vor der Tyrannei des Modegeschmackes, des Geldes oder der Krankenversicherungen? Alles Fragen, auf die ich keinerlei vertretbare Antwort kenne. Ich ziehe daraus den Schluss, den Wahn der Eugenik abzulehnen.

Die verbrecherische Naziideologie

Uns Deutschen schmerzhaft bewusst ist eine besonders verbrecherische Form dieses Wahns: die nationalsozialistische „Rassenhygiene“. Damit sind wir bei der zweiten zu besprechenden Form des Sozialdarwinismus.

Wer über den Kampf ums Dasein unter Menschen sprach, hatte, grob gesagt, zwei Möglichkeiten: entweder es war ein Kampf der Individuen oder Familien gegeneinander, oder es war ein Kampf der biologischen Rassen.

Der deutsche Nationalsozialismus verschrieb sich also dieser Auffassung vom Kampf der Rassen gegeneinander. Allerdings gab es schon lange vor Hitler rassistisch-darwinistische Kampfschriften. Fast zeitgleich mit Darwin publizierte der französische Diplomat Arthur Graf Gobineau sein vierbändiges Werk über den Kampf der Rassen. 40 Jahre später, 1899, behauptete Richard Wagners Schwiegersohn und Bewunderer Houston Stewart Chamberlain die Überlegenheit speziell der arischen Rasse. Und wieder ein Vierteljahrhundert später fasste der Freiburger Professor Hans Friedrich Karl Günther das wissenschaftlich höchst anfechtbare Gedankengut mundgerecht für primitive Gemüter auf deutsch zusammen.

Für heutige Biologen ist ein durchgehendes Vorurteil der Rassisten besonders irritierend: der allen Erfahrungen der Biologie widersprechende Reinheitswahn. Mischlinge haben nämlich systematisch Tüchtigkeitsvorteile gegenüber Reinrassigen.

Aber am Ende waren es aber nicht biologische Denkfehler und Wahnvorstellungen, die dem Spuk der Rassenideologie ein Ende gemacht haben. Vielmehr war es das moralisch durch und durch verwerfliche Verhalten, der Massenmord und der verbrecherische Angriffskrieg, der Hitler-Deutschland und damit zugleich seine sozialdarwinistische Rassenideologie in den Untergang geführt hat. Hitler und seine Schergen waren immerhin konsequent, zynisch konsequent, wenn sie gegen Kriegsende gelegentlich verbittert ausriefen, eine Rasse, die diesen Entscheidungskampf nicht gewinne, sei es auch nicht wert, zu überleben.

Der historische Sieg des angelsächsischen Denkens

Das Ende des Zweiten Weltkriegs war nicht nur das Ende des rassistischen deutschen Sozialdarwinismus. Es war zugleich der wichtigste Sieg im weltweiten Siegeszug des angelsächsischen Denkens. Dieses angelsächsische Denken lässt sich am besten als das Denken der Händler in der alten, bösen Gegenüberstellung von Werner Sombart beschreiben. Sombart stellte die Tugenden der „Wächter“ den Untugenden der „Händler“ gegenüber. Die Wächter, das waren die Sittenwächter, das Volk, der Staat oder die Kirche. Die Händler, das waren die, die nur ans schnöde Geld denken und die das, was andere im Schweiße des Angesichts geschaffen hatten, mit Profit weiter verkaufen. Diese karikaturhafte Kapitalismuskritik von Sombart hatte auf die Nationalsozialisten einen prägenden Einfluss, und sie wurde ruchlos als Waffe zur Diskreditierung der Juden eingesetzt, denen man die schnöden Motive der Händler anhängte. Und auch die Engländer und Amerikaner wurden als Völker des Handels beschimpft.

1945 hatten also diese Händler über die eine bestimmte Sorte von Wächtern gesiegt. Der Sieg war ideologisch total. Die Nachkriegszeit kann getrost als die Zeit des amerikanischen Siegeszuges angesehen werden. Das ökonomische Prinzip setzte sich international durch, zunächst im Westen. Das kann man besonders eindrucksvoll an der schrittweisen Entwicklung Westeuropas studieren. Doch ein großer Gegner war noch da: der Kommunismus, der im Sombart’schen Sinne ebenfalls ein System der „Wächter“ war.

Doch siehe da, 1989/90 wurde auch dieser Wächtertyp besiegt. Seither haben die Händler weltweit das Sagen. Es dauerte nur zwei Jahre, bis 1992, als Jane Jacobs (6) Sombarts karikaturhafte Gegenüberstellung wieder aufgriff, aber diesmal mit umgekehrtem Vorzeichen. Für Jacobs ist der Sieg der Händler historisch zwangsläufig und moralisch gut begründet. Bei ihr sind die Händler die Guten und die Wächter die Bösen. Die Händler werden als absolut friedlich dargestellt. Sie stehen in einem waffenlosen Wettbewerb miteinander, welchen ganz einfach der beste für sich entscheidet. Demgegenüber sind die Wächter mit den finsteren Mächten im Bunde. Mal sind es verdorbene Päpste, mal sind es Nazis, mal Kommunisten und dann wieder islamische Fundamentalisten, und immer benutzen sie den Staat, und manchmal auch Waffengewalt, um ihre moralisierenden Lehren durchzusetzen.

Jane Jacobs hat in Wirklichkeit selbst eine moralisierende Karikatur produziert. Während des unaufhaltsamen Siegeszuges der Händler und des angelsächsischen Denkens hat sich nämlich eben dort ein mächtiges Moralisieren breitgemacht. Und auch die Händler mit ihrer Art Moral haben sich den Staat untertan gemacht. In letzter Konsequenz verlangen auch sie, dass die Freiheit des Handels notfalls mit staatlicher Waffengewalt durchgesetzt wird. Hierzu befrage man, wenn man noch Zweifel hat, einen beliebigen amerikanischen Kongressabgeordneten.

Die Unterwerfung des Staats unter das Gesetz der Händler geht so: Das Kapital, welches sich praktisch ungehindert über alle Erdteile bewegen kann, erzeugt einen „Standort-Wettbewerb“ um die günstigsten Investitionsbedingungen. Diesen Standortwettbewerb kann nur derjenige Staat gewinnen, der sich den Gesetzen des Kapitals und seinen Wünschen nach Selbstvermehrung unterwirft.

Die Vertreter des Kapitals benutzen für diese Unterwerfung übrigens eine rührende Sprechweise. Sie sagen, das Kapital sei „scheu wie ein Reh“. Beim geringsten bürokratischen oder steuerlichen Missklang wird es scheu und geht woanders hin. Gerade diese Märchensprache der angeblich so friedfertigen Händler macht mir die Sache unheimlich. Sie dient auch dazu, sozialpolitisch explosive Tatsachen zu verschleiern: Der Abstand zwischen Reich und Arm vergrößert sich laufend, und die Steuern auf Kapitalzinsen sind viel, viel niedriger als die Abgaben auf Erträge aus menschlicher Arbeit.

Das Unheimliche am Sieg des angelsächsischen Denkens ist sein verkappter Sozialdarwinismus. Der freie Wettbewerb ist nämlich auch ein System der „natürlichen Zuchtwahl“. Und weiter noch: Beim Wettbewerb der Systeme und der Staaten gegeneinander ist derjenige überlegen, welcher diesen Zuchtwahl-Mechanismus pflegt. Sozialpolitik, juristische Sorgfalt oder Umweltauflagen hingegen wirken meist als Wettbewerbsnachteile im Werben um das scheue Reh Kapital.

Ich will bei all dem gar nicht bestreiten, dass das Werben um das mobile Kapital auch viel Gutes hat, dass es hilft, bürokratische Verkrustungen und Wasserköpfe abzubauen und frischen Wind ins Land zu bringen. Dass aber der Wettbewerb der Standorte automatisch die guten Systeme gegen die schlechten siegen lasse und dass damit das beste aller Systeme herausgezüchtet werde, – das kann ich nicht glauben. Das ist die Märchenwelt angelsächsischer Sozialdarwinisten im modernen ökonomischen Gewand.

USA: Der Sieg der Starken ist der Sieg der Guten

Gut contra Schlecht, Stark contra Schwach, Markt contra Staat, das ist die immer wiederkehrende Figur in den USA. Das sagen mir amerikanische Freunde, die mutig dagegen anrennen. Diese schwarz-weiß-malende Denkfigur beherrscht das politische Leben in den USA. Und die Erzählungen und die Medien. Der Sheriff bleibt Sieger auf der Walstatt im Wilden Westen. Er vertritt das Gute, und er ist der Starke. Nach der Dramaturgie der Wildwestfilme ist es oft nicht ganz klar, ob der Sheriff stark ist weil er gut ist, oder ob er gut ist, weil er stark ist. Diese Unklarheit stammt wohl noch aus der Zeit des Eroberungskrieges gegen die Indianer, als es noch hieß: „Ein guter Indianer ist ein toter Indianer“.

Beim Sheriff ist es wie im biologischen Darwinismus: Es wird erst im Nachhinein festgestellt, wer der Tüchtige war. Der Tüchtige war der, der überlebt hat. Wenn man aber die optimistische Grundannahme hat, dass es im Laufe der Evolution prinzipiell aufwärts geht, dann ist man in Versuchung zu sagen, der Sheriff war deshalb gut, weil er als Sieger auf der Walstatt blieb.

Da tut sich die beklemmende Frage auf, was das für die Moral im Krieg bedeutet. Vor allem, wenn Amerika teilnimmt.

Was für den Wildwestfilm gilt, hat eine machtvolle Aktualität in den ungezählten Zeichentrickfilmen, denen amerikanische und zunehmend auch europäische Kinder durch das Fernsehen ausgesetzt sind. Da wird mit einer grausig raschen Bildfolge geboxt, geschossen, zermalmt und vergiftet. Ängstlich oder lustvoll identifizieren sich die Kinder mit dem, der augenscheinlich der Stärkere ist. Und nachher, am Gameboy oder beim Computerspiel sind die Kinder selbst die Stärkeren, mit mächtigen Kanonen gegen die ebenfalls gut bewaffneten Eindringlinge aus dem Weltraum. Bis die meistens drei Leben verwirkt sind. Dann heißt es Game over. Vielleicht waren die Invasoren am Ende doch die Guten und ich der Schlechte? Dann muss ich’s noch mal probieren, bis ich das nächste level schaffe. Dann bin ich gut.

Ein bei amerikanischen Youngstern beliebter Fernsehsender bringt abwechselnd high tech, meist militärisch, und Tierfilme, bei denen der Kampf ums Dasein besonders augenfällig und primitiv ist. Derzeit haben die zielgenauen amerikanischen Raketen Konjunktur, die gegen den Irak und Jugoslawien eingesetzt wurden. Bei den Tierfilmen sind Löwen sehr beliebt, wenn sie das schwächste Jungtier aus der Zebra- oder Gnuherde reißen; und wenn ein Löwenstiefvater seine Stiefkinder totbeißt, um seine eigenen Gene weiterzuvererben anstatt denen des vorherigen Vaters. Das Buch „Das egoistische Gen“ von Richard Dawkins (7), das diesen in der Tierwelt seltenen Stiefkindermord populär gemacht hat, war ein absoluter Renner im angelsächsischen Raum.

Dass Delphine kranke Artgenossen stützen, dass sich Nacktmulle opfern und noch rasch den eigenen Fluchtweg zuschütten, um die Kolonie zu schützen, dass Wölfe mit Demutsgesten Streit minimieren, all das hat in der angelsächsischen Publizistik wenig Resonanz. Amerikanische Schulkinder und Zeitungsleser erfahren auch wenig davon, dass es in der Natur raffinierte Mechanismen zum Schutze der Vielfalt, der Schwachen und der Sonderlinge gibt: genetische Mutationen werden am laufenden Band erzeugt; die Mutanten sind meistens rezessiv, das heißt, sie bleiben weitgehend unsichtbar und sind damit vor dem Zugriff der Auslese geschützt, so dass sie sich oft über Jahrmillionen halten und ausbreiten können.

Auch vielfältige Barrieren helfen, die weniger Durchsetzungsfähigen zu schützen, mit der willkommenen Wirkung, dass im Falle großer Umwelt-Änderungen auf einmal eine große Vielfalt von Optionen zur Verfügung steht. Es ist gut für die Evolution und nicht etwa schlecht, wenn sich die Sonderlinge halten, wenn sie nicht durch die Instant-Zuchtwahl verschwinden.

Dem angelsächsischen Wirtschaftsliberalismus mit seiner optimistischen Grundannahme über das Immer-besser-Werden der Welt liegt im übrigen ein systematisch pessimistisches Menschenbild zugrunde. Dieses stammt von Thomas Hobbes vor 350 Jahren. Das pessimistische Menschenbild ist das, was man in wirtschaftsliberalen Kreisen von Hobbes weiß und zitiert. Weitgehend verdrängt wird in diesen Kreisen das, was Hobbes aus seinem Menschenbild für eine Konsequenz gezogen hat: nämlich dass man gerade dann einen starken Staat braucht. Ein „Jeder gegen jeden“-Liberalismus ohne das staatliche Korrektiv zugunsten der Schwächeren, ist strukturell instabil.

Die in Amerika verbreitete Verachtung für den Staat, vor allem den Sozialstaat hat einen hohen Preis. Zwanzig mal mehr Mord- und Totschlagopfer mit Schusswaffen gibt es in den USA im Vergleich zu Deutschland. Wenn Schusswaffen in jedem Haus sind und Kanonenduelle im Computerspiel, und wenn man in Schule und Fernsehen ständig vom Recht der Stärkeren hört, dann ist das auch nicht allzu verwunderlich. Aber nachahmenswert finde ich diesen Zustand nicht.

Wirft man der Marktwirtschaftslehre vor, sie sei am Sozialdarwinismus orientiert, dann bekommt man zu hören, dass es doch gar nicht das Ziel der Marktkonkurrenz sei, Menschen zum Tode zu bringen. Also gehe der Vorwurf ins Leere. Doch das ist zu kurz argumentiert. Wenn der Starke den Schwachen aus dem Felde schlägt, löst er in der Regel beim Verlierer großes soziales Unglück aus. Verlierer sind nicht zuletzt die Ärmsten der Armen in Entwicklungsländern, die weiterhin zu Hunderttausenden elend zugrunde gehen, wie damals zur Zeit von Herbert Spencer die Slumbewohner von New York.

Am schwächsten ist heute die Umwelt

Über der hitzig geführten politischen und sozialen Diskussion wird allzuleicht vergessen, dass wir Menschen, starke wie schwache, von unseren natürlichen Lebensgrundlagen abhängen. Das schwächste Glied in der globalisierten Marktwirtschaft ist scheinbar immer die Natur. Sie hat keine Zahlkraft und keine Wählerstimmen zu vergeben.

Wir müssen die rein anthropozentrische Auffassung von Ökonomie und Wettbewerb überwinden. Es wäre ein makabres Missverständnis des Darwinismus, wenn man dazu aufruft, die Stärke der Spezies Mensch erstmal nach Kräften zu nutzen, bis die Nahrungskonkurrenten vertrieben oder ausgerottet sind und bis schließlich die Lebensgrundlagen von uns allen aufgezehrt sind.

Die puristische Marktwirtschaftsideologie enthält jedoch im Keim eben diesen Aufruf. Sie ist vernarrt in den heutigen wirtschaftlichen Erfolg der Starken. Im Sinne des Sieges der Starken über die Schwachen ist es nach dieser Ideologie richtig und in Ordnung, dass Natur und Ressourcen ausgeräubert werden bis sie knapp werden. Kurz bevor es kritisch wird, würde ja der Markt die nötigen Knappheitssignale bekommen, die der Ausräuberung Einhalt gebieten.

Verteidigt wird von dieser Ideologie nicht nur der freie Markt, sondern auch ganz spezifisch der heutige amerikanische Lebensstandard. Mit großem Pathos erklärte Präsident George Bush bei seinem Aufbruch zum Umweltgipfel in Rio de Janeiro: Der „American way of life“ ist nicht Verhandlungsgegenstand. Dass sich der American way of life schlechterdings nicht auf drei, sechs oder gar zehn Milliarden Menschen ausdehnen lässt, spielt in den amerikanischen Erörterungen zum Erdgipfel, zum Klimaschutz oder zur biologischen Vielfalt ganz einfach keine Rolle.

Entsprechend arrogant benehmen sich auch die US-amerikanische Delegationen bei den Verhandlungen zum Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt. Geht es um die biologische Sicherheit im Falle von genmanipulierten Organismen, dann erklärt die amerikanische Delegation jegliche nationale Vorsichtsmaßnahme anderer Staaten kurzerhand zum Handelshindernis.

Ökologie und puristische Marktwirtschaft, das passt nicht zusammen. Wer den Staat ständig als bürokratisches Handelshindernis diskreditiert, der untergräbt zugleich die einzige Instanz, die heute (noch) die Machtmittel hätte, den Schutz der Natur und ihrer Ressourcen gegen die egoistischen Ausbeutungsansprüche des privaten Sektors durchzusetzen. Die pure Marktideologie leugnet insofern die Daseinsberechtigung zukünftiger Generationen.

Eben dies ist aber im Sinne Darwins das krasse Gegenteil zur Tüchtigkeit. Die Tüchtigkeit wird von einer sorgfältig argumentierenden darwinistischen Biologie niemals bloß auf die jetzt lebenden Individuen bezogen. Vielmehr erweist sich die Tüchtigkeit erst in der unaufhörlichen Generationenfolge. Die in der Ökonomie übliche Abdiskontierung oder Entwertung von Zukunftswerten ist aus dem Blickwinkel eines guten Darwinismus absurd.

Lösungsperspektiven

Es kann nicht der Sinn eines Kirchentagsvortrags sein, zum Kampf gegen die Marktwirtschaft aufzurufen. Die Marktwirtschaft und die freiheitliche Demokratie sind ohne Zweifel besser als der bürokratische Sozialismus vergangener Tage, ganz zu schweigen von den kriminellen Verirrungen des Nationalsozialismus. Wir haben keine andere Wahl, als unter Anerkennung der Marktwirtschaft und ihrer Überlegenheit nach Lösungen zu suchen.

Am Anfang steht in der freien Gesellschaft die Aufklärung. Auch die Aufklärung über verheerende Nebenwirkungen einer Ideologie, die als Aufklärung ihren Anfang nahm. Der Aufklärung sollte mein Vortrag hauptsächlich dienen.

Dazu gehört auch die Aufklärung darüber, dass die anthropozentrische Sichtweise, sei sie nun marktwirtschaftlich oder sozialpolitisch-antimarktwirtschaftlich, völlig unzulänglich ist. Wenn wir im Rahmen der Marktwirtschaft denken, dann müssen wir als allermindestes fordern, dass die Preise auf dem Markt wenigstens annähernd die ökologische Wahrheit sagen. Die Ausrede, diese Wahrheit sei schwer festzustellen, gilt nicht. Denn jeder weiß, dass die heutigen Preise für Öl und Gas im wesentlichen die schieren Raubbaukosten reflektieren, die mit fortschreitender Ausbeutungstechnik immer weiter gefallen sind. Es ist völlig selbstverständlich und legitim, dass man hier mit Steuern gegen den Markt gegensteuern muss, im Interesse der Umwelt und der zukünftigen Generationen.

Das reicht natürlich nicht. Wer über einen fairen Freihandel spricht, müsste sich wie selbstverständlich dazu bekennen, dass Raubbau nicht sein dürfte und nach den Antidumping-Regeln bestraft gehört. Die Welthandelsorganisation WTO muss sich solche auf den Umwelt- und Ressourcenschutz bezogene Regeln ausdenken und später auch beachten.

Richtig ist auch das Bemühen um internationale Absprachen bei Umwelt- und Sozialpolitik. Dass die US-Amerikaner dieses Ansinnen meist erbittert bekämpfen, darf uns nicht von diesem Weg abbringen. Wir beobachten weltweit eine wachsende Zustimmung zu unserem europäischen Weg. Wo es in den letzten Jahren demokratische Wahlen gab, behielten fast immer diejenigen die Oberhand, die sich der puren Marktideologie entgegenstellten. Selbst der erfolgreichste Spekulant aller Zeiten, George Soros, sagt in seinem neuen Buch, es sei an der Zeit zu erkennen, dass die Finanzmärkte inhärent instabil seien und dass man sich international auf Regeln für das Kapital einigen müsse. (8)

Vielleicht ist es an der Zeit, unter Nutzung dieser Einsicht und der neuen politischen Mehrheiten einen „Rheinischen Kapitalismus“ anstelle des angelsächsischen auszurufen und zu verwirklichen. Das Wort stammt nicht aus Deutschland, sondern von dem französischen Politikwissenschaftler Michel Albert (9), aber dieser bezieht sich in erster Linie auf die deutsche, von Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard entwickelte Soziale Marktwirtschaft. Das Angebot des Rheinischen Kapitalismus an das scheue Reh des Geldes ist der soziale Frieden, die Verlässlichkeit, eine gute, staatlich garantierte Ausbildung und Infrastruktur und im übrigen ein großer Käufermarkt.

Die ökologische Krise verlangt darüber hinaus eine Neuausrichtung des technischen Fortschritts. Der technische Fortschritt, der bislang im wesentlichen aus dem Wegrationalisieren von Arbeit bestand, müsste sich in Zukunft auf die elegantere Naturnutzung, also das Wegrationalisieren von Energie- und Materialverbrauch konzentrieren. Um mindestens einen Faktor vier (10) kann die Effizienz bei der Nutzung von Energie und Stoffen verbessert werden. Und wer solches betreibt, muss dafür belohnt werden, nicht bestraft. Wieder ein machtvoller Grund für die ökologische Steuerreform, die den Faktor Naturverbrauch schrittweise teurer und die menschliche Arbeit billiger macht.

Die Kirchen können und dürfen die ideologische Auseinandersetzung mit den sozialdarwinistischen Tendenzen der Wirtschaftsdoktrin suchen. Die Sozialdenkschrift der evangelischen und katholischen Bischöfe von 1997 war hier ein Markstein. Auch bei der Verteidigung der Umwelt und der Rechte der Nachwelt kann und muss die Kirche eine klare Position beziehen und wo es nicht anders geht, die Konfrontation mit den Marktideologen aufnehmen.

Sie alle, meine Damen und Herren, können sich an der Aufklärungsarbeit beteiligen. Stützen Sie die Kirche, wo sie mutig ist. Engagieren Sie sich in Verbänden und Parteien. Und bekennen Sie hörbar, dass das Christentum im Streit liegt mit einer sozialdarwinistischen Ellenbogengesellschaft.

Anmerkungen:

(1) z.B. Weiner, Jonathan. The Beak of the Finch. New York: Vintage Books. 1995.
(2) Haeckel, Ernst. Deszendenztheorie und Sozialdemokratie. 1878. Abgedruckt in Günter Altner. Der Darwinismus. Darmstadt: Wiss. Buchges. 1981, S. 100-106
(3) Friedrich Nietzsche, zit. nach Hans Doderer, Die Stimme des Blutes, Rheinischer Merkur, 16.4.1999, S. 19.
(4) Clapperton, Jane Hume. Scientific Meliorism. London 1885, S. 88, zit. Nach Germaine Greer, Sex and Destiny, The Politics of Human Fertility. New York: Harper and Row, 1984, S. 305/6
(5) Galton, Francis. Memories of My Life. London, 1908, S. 323.
(6) Jacobs, Jane. Systems of Survival. A Dialogue on the Moral Foundations of Commerce and Politics. London: Hodder & Stoughton. 1992.
(7) Dawkins, Richard. Das egoistische Gen. Heidelberg: Springer, 1978.
(8) Soros, George. The Crisis of Global Capitalism. London: Little Brown, 1998, S. 176.
(9) Albert, Michel. Le capitalisme rhÈnan.
(10) Weizsäcker, Ernst U. von, Amory Lovins, Hunter Lovins. Faktor Vier. Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch. München: Droemer-Knaur, 1997.

Seit diesem Jahr, 1999, habe ich zwei Enkel, meine ersten. Im Jahr vor der Jahrtausendwende seid Ihr beiden geboren. An Euch beide und an hoffentlich noch weitere Enkel und an all Eure Altersgenossen richte ich den heutigen Brief. Ich freue mich mit Euren Eltern darüber, dass Ihr geboren wurdet. In eine wunderschöne Welt seid Ihr hinein geboren worden.

Wenn Ihr alt genug seid, diesen Brief zu lesen, wird die Welt schon fast sieben Milliarden Menschen zu tragen haben. Heute sind es sechs Milliarden. Je enger es wird, desto höher sind die Herausforderungen. Es kann viel Streit geben. Streit um Platz zum leben, Luft zum Atmen, Wasser zum Trinken und für die Erholung.

Das Wasser hat es mir besonders angetan. In den Ferien gehe ich am liebsten an Plätze, wo Wasser ist. Zum Schwimmen, aber auch zum Zuhören, wenn es plätschert. Ich hoffe, auch Ihr werdet es genießen können. Vor allem wenn ihr selber einmal Kinder habt oder Enkel.

Wenn ihr Kinder habt, wird die Erde schon etwa acht Milliarden Menschen zu tragen haben. Bevor es schließlich zehn Milliarden sind, wird die Zunahme wohl nicht aufhören.

Wenn jeder Mensch einen Energie-, Wasser-, Land- und Stoffbedarf hat wie wir heutigen wohlhabenden Europäer, dann reicht die Erde nicht aus. Denn sie wächst ja nicht mit. Wir können nicht einfach Luft hinein pumpen wie in einen schönen Luftballon. Aber dafür ist die Erde viel schöner, reichhaltiger und stabiler als die Luftballons. Sie platzt wenigstens nicht.

Aber wenn wir mit dem Energieverbrauch so weiter machen wie bisher und wenn acht Milliarden Menschen das nachmachen, was wir ihnen vormachen, dann befürchte ich schwerwiegende Wetterveränderungen. Denn der Energieverbrauch heizt die Lufthülle der Erde auf.

Wenn wir mit dem Landverbrauch und den gewaltigen Stoffumwälzungen mit Baggern und Bulldozern immer so weiter machen, dann werden immer mehr Tier- und Pflanzenarten ausgerottet. Heute sind es schon über fünfzig Arten pro Tag. Stellt Euch das einmal vor, wie eine Käfer- oder Schmetterlingsart nach der anderen ausstirbt, weil sie keinen Platz zum Leben mehr hat.

Wenn Land und Wasser und Nahrung nicht mehr ausreichen, dann kann es sogar Krieg geben und schreckliches Elend. Dann bleibt die Erde nicht mehr der wunderschöne Ort, in den Ihr dieses Jahr hinein geboren wurdet.

Es liegt an uns Menschen, dieses Elend zu verhindern.

Früher meinten die Menschen häufig, Elend und Katastrophen kämen von Gott, vielleicht als Strafen für unrechtes Handeln. Das gute und richtige an dieser Annahme ist die Bescheidenheit. Nicht jedes Hölzchen, das sich auf dieser Erde bewegt, wird von uns Menschen bewegt. Das schlechte an dieser Annahme ist die unbekümmerte Faulheit. Es ist die Faulheit, die in dem bequemen Glauben liegt, wir könnten ja doch nichts tun.

Aber was sollen wir tun?

Das ist natürlich nicht in einer halben Stunde zu sagen. Ich sage nachher ein paar Worte darüber, was ich persönlich wichtig finde. Da geht es vor allem darum, mit Energie und mit Land und mit Wasser wesentlich eleganter und damit sparsamer umzugehen.

Aber für sich alleine ist das ein schlechter Ratschlag. Die Hauptsache dessen, was Ihr tun sollt, müsst Ihr für Euch selbst entdecken. Euch wird immer wieder etwas Neues einfallen, wenn ihr ringsherum gut zuhört und hinschaut.

Ich will Euch aber zunächst noch einige Sorgen mitteilen, die mich selbst dazu bewogen haben, mich in der Politik zu engagieren.

Ich finde, dass sich die Menschheit nicht in die richtige Richtung bewegt. Was ich beobachte, ist eine neue Form der unbekümmerten Faulheit, eine moderne Form der Haltung, wir könnten eigentlich doch nichts tun.

Diese Haltung ist erst einmal nicht als Faulheit zu erkennen. Sie verbirgt sich nämlich hinter einer Tarnkappe von Tüchtigkeit. Sie stützt sich auf die Annahme, jeder stehe in einem ständigen Kampf gegen alle anderen und man müsse eben tüchtiger sein als die anderen. Dann habe man Erfolg. Und dann wende sich auf der Erde alles zum Guten. Eine „unsichtbare Hand“ sorge dafür, dass es allen gutgeht, wenn jeder nur an seinen eigenen Vorteil denkt.

Das ganze nennt man „Marktwirtschaft“. Sie hat sich erst in den neunziger Jahren dieses Jahrhunderts weltweit voll durchgesetzt. Sie ist geradezu zum neuen Götzen geworden. Wenn Ihr erwachsen seid, liebe Enkel, wird die Marktwirtschaft immer noch weltbeherrschend sein. Aber sie wird kein Götze mehr sein.

Dass sie zum Götzen wurde, hängt auch damit zusammen, dass wir bis 1990 in einer Hälfte der Welt ein System hatten, dass man Sozialismus nannte und das die Marktwirtschaft ablehnte. Dort beherrschte der Staat das Geschehen. Es gab dort wenig Freiheit und wenig Freude. Und sonderlich gerecht ging es dort auch nicht zu. Wäret Ihr dort geboren worden, Ihr hättet Euch sicher dagegen aufgelehnt.

Millionen von mutigen Leuten haben sich aufgelehnt. Und etwa um 1990 brach das sozialistische System zusammen, und die Welt jubelte. Auch ich habe gejubelt.

Die Marktwirtschaft triumphierte. Aber in diesem Triumph lag etwas Schreckliches, das wir zuerst nicht wahrgenommen haben. Es gab jetzt nur noch ein System. Das Geld wurde übermächtig. Den Reichen und den Tüchtigen ging es jetzt sprunghaft besser, den Armen und den weniger Tüchtigen immer schlechter.

Das Geld konnte sich auf einmal ungehindert und ohne Rücksicht auf politische Stimmungen weltweit frei bewegen. Es spielte dadurch die Länder gegeneinander aus. Denn alle Länder sind auf Geld angewiesen, das dafür eingesetzt wird, Familien in Lohn und Arbeit zu bringen.

Im Wettbewerb um das verwöhnte Geld hat ein Land einen Sieg nach dem anderen davongetragen, ein Land, das so klein ist, dass es dort gar keine Familien gab, die man hätte in Lohn und Arbeit bringen müssen: die winzige Gruppe der Kaiman-Inseln. Dorthin floss mehr Geld als in alle 50 afrikanischen Staaten zusammengenommen. Die Anziehungskraft dieser merkwürdigen, an Großbritannien assoziierten Inselgruppe liegt darin, dass man dort so gut wie keine Steuern zahlt und dass es dort fast keine Aufsicht über das Geld gibt.

Dieser weltweite Wettbewerb ums Geld hat in etwa zehn Jahren das Gesicht der Kultur verändert. Das ist eine verkehrte Welt. Alles dreht sich ums Geld. Nicht etwa, weil man keine höheren Werte mehr kennt, sondern weil ein Land oder eine Familie ganz rasch ganz böse in die Armut rutscht, wenn man sich nicht ständig ums Geld kümmert. Die höheren Werte müssen immer länger warten, bis sie dran sind.

Oft gehen die Familienbande kaputt, weil alle ständig in irgendwelche Ellbogenwettbewerbe verstrickt sind. Viele Kinder vereinsamen, manche suchen ihr Heil auf der Straße. Von der Zukunft erwarten sie nichts Gutes. Denn die Straßenkinder gehören in der Marktwirtschaft nicht zu den Gewinnern.

Die Natur wird immer weiter ausgeräubert, weil das irgendwelchen „tüchtigen“ Marktteilnehmern Vorteile bringt.

Geistige und religiöse Einsichten werden verschüttet. Die Hektik des permanenten Wettbewerbs raubt Zeit zur Besinnung.

Die heutige Wirtschaft und Politik läuft dem Umsatz hinterher. Den Umsatz misst das „Bruttosozialprodukt“.

Wenn Ihr heute selig vergnügt an der Mutterbrust liegt, gibt das keinen Umsatz. Wenn sich aber Eure Mütter dem Beruf zuwenden und Euch ganz rasch abstillen, dann gibt’s Umsatz. Dann heißt es Milchpulver kaufen, Flasche ansetzen, Desinfektionsflüssigkeit für die Fläschchen aufstellen. Und wenn Euch die Flaschenmilch nicht bekommt und Ihr Bauchweh kriegt, gibt’s wieder Umsatz. Diesmal beim Kinderarzt und der Apotheke. Ja, beim Abstillen freut sich das Bruttosozialprodukt. Nur die Kleinkinder, die freuen sich gar nicht.

Das Bruttosozialprodukt misst nicht das Wohlergehen der Menschen, sondern das Wohlergehen der Wirtschaft und der Staatsfinanzen.

Jetzt habe ich Euch eine ziemlich schwere Ladung von schlimmen Beobachtungen und schlimmen Befürchtungen zugemutet. Ich lasse euch aber nicht damit allein. Ich komme jetzt noch auf die hoffnungsvolle Seite zu sprechen.

Das Bruttosozialprodukt hat längst Konkurrenz bekommen. Es gibt Ansätze, so etwas wie den Nettowohlstand zu messen. Es fehlt noch die Methode, die Politik und die Wirtschaft dazu zu veranlassen, sich nach den neuen Maßstäben zu richten.

Weltweit ist das Bewusstsein gewachsen, dass die Marktwirtschaft alleine kein Glück bringt. Die Kirchen, die Umweltverbände, die Verbraucher, die Gewerkschaften und sogar die Geldanleger haben entdeckt, dass man die Werte der Menschlichkeit und des Naturschutzes hochhalten muss. Das fängt an, den allmächtigen Markt zu beeinflussen.

Weltweit hat auch die Politik wieder entdeckt, dass sie sich nicht zu schämen braucht, wenn sie dem Geld mitteilt, was es darf und was nicht.

Und technisch stehen vor einer neuen, großen Revolution. Ich habe schon gesagt, wir sollten eleganter mit der Natur umgehen. Das meine ich wörtlich. Wir können Autos so bauen, dass sie nicht mehr acht Liter, sondern nur noch zwei Liter Benzin pro hundert Kilometer brauchen. Das ist viermal so elegant wie heute. Wir können Häuser so bauen, dass sie praktisch keinen Heizbedarf mehr haben. Das ist vielleicht zehnmal so elegant wie heute. Gemüse und Fleisch kann so erzeugt werden, dass nur noch ein Viertel des Energieverbrauchs nötig ist. Mit dem Computer, mit dem Ihr natürlich aufwachst, könnt Ihr Briefe ohne Postflugzeug über den Atlantik schicken. Auch das schont die Natur.

Praktisch jeder Lebensbereich kann so umgestaltet werden, dass wir ohne Wohlstandsverzicht vier mal so gut haushalten, also nur noch ein Viertel des heutigen Naturverbrauchs haben. Ist das nicht ein Plan, für den Ihr Euch begeistern könnt, wenn Ihr einmal alt genug dafür seid?

Damit der Plan auch für die Herstellerfirmen und für die Einkaufsläden an der Ecke lohnend wird, müssen wir aber politisch noch einiges tun. Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass der Naturverbrauch endlich einen angemessenen, einen hohen Preis bekommt. Dazu muss er künstlich verteuert werden. Dann lebt derjenige besser und billiger, der elegant und effizient mit der Natur umgeht.

Das ist der Grundgedanke der ökologischen Steuerreform, für die ich mich seit einem Jahrzehnt eingesetzt habe. Jetzt endlich hat sie in diesem Jahr bei uns Einzug gehalten, leider unter groben Protesten der Wirtschaft und einiger Politiker, die wohl weniger an Euch Enkel denken.

Bis Ihr groß seid nehme ich an, dass die ökologische Steuerreform genauso selbstverständlich sein wird wie die Grundschulpflicht oder der Euro.

Aber die Umweltsteuern und die elegante Naturnutzung alleine machen die Welt noch nicht wieder gesund. Alle Effizienzgewinne sind in der Vergangenheit irgendwann wieder verfrühstückt worden. Die neue Kultur, die Ihr gestalten werdet, muss auch lernen, die Genügsamkeit wieder zu entdecken. Das ist nicht leicht.

Wie ist das mit der Genügsamkeit zu verstehen?

Vorhin habe ich von der Muttermilch gesprochen. Die ist das beste, was Ihr zu Beginn Eures Lebens bekommen könnt. Und das billigste. Das beste ist nicht immer das Teuerste. Das Schnellste, Größte, Lauteste ist meistens etwas Fürchterliches. Es tut weh oder erschreckt uns oft. Es beeinträchtigt unser Wohlbefinden.

Heute sind die Wirtschaft und auch die Schule noch so eingerichtet, dass der Schnellste gewinnt. Wenn wir einsehen, dass das oft böse in die Irre führt, weil Geschwindigkeit manchmal zerstörerisch ist, dann können wir Schulen und Wirtschaft eines Tages so einrichten, dass die anderen gewinnen. Oder wenigstens eine faire Chance haben.

Liebe Enkel, ich hoffe für Euch, dass Ihr die wunderschöne Welt, in die Ihr da hinein geboren wurdet, in vollen Zügen werdet genießen können. Es soll euch nicht schwer fallen, diese Freude mit acht Milliarden Menschen aller Rassen zu teilen. Ich hoffe, Ihr werdet in Eurem Leben etwas dazu beitragen können, dass die Lebensgrundlagen für Euch und für Eure eigenen Enkel erhalten werden.

Erschienen in: „Worauf du dich verlassen kannst“, – Prominente schreiben ihren Enkeln, Hg.: Klaus Möllering, Leipzig: Evang. Verlagsanstalt; S. 78–87.