Anders: Gegen Bio- oder Agrotreibstoffe im niedrigen Prozentbereich der heutigen Energieverbräuche ist prinzipiell nichts einzuwenden. Aber bei dieser Größenordnung bleibt der Beitrag zum Klimaschutz und zur Schonung der Ölvorräte definitionsgemäß sehr bescheiden. Es sei denn, die Menschheit lernt, den Energieverbrauch drastisch zu senken.

Es war die freche Vollmundigkeit von Vertretern besonders der US-amerikanischen und brasilianischen Landwirtschaft und der weltweit operierenden Biotech-Firmen, die den Widerstand auf den Plan gerufen hat.

Die Popularität des Klimaschutzes verführte die Klimaschützer dazu, alles, was irgendwie CO2 mindert, gutschriftfähig zu machen. Die EU sah die einmalige Chance, durch Biosprit-Beimischungsgebote einen verlockenden Deckungsbeitrag für europäische Landwirte zu sichern und so das Dauerthema Agrarsubventionen zu entschärfen. Eine Agro-Klima-Allianz schien in Greifnähe. In Brasilien packte die Facenderos ein Bioalkoholfieber, das auch US-Präsident Bush ansteckte. Der sah die Chance, dem verhassten Ölexporteur Hugo Chavez und den islamischen Ölländern eins auszuwischen sowie die für die Vorwahlen wichtigen Bauern von Iowa zu erfreuen. Er flog eigens um der Agrotreibstoffe willen nach Brasilien, in Begleitung der mächtigen Gentech-Industrie, die hier die Gelegenheit witterte, ihre Kreationen als „Klimaschutz“ zu verkaufen.

Nun waren tropische Großplantagen, mit oder ohne Gentechnik, noch nie Sympathieträger. Bald sprach sich auch herum, dass sie einen zusätzlichen Verdrängungseffekt gegen Kleinbauern haben, die ihrerseits in Urwaldgebiete abgedrängt wurden. „Abgedrängt“ ist eine Beschönigung. Menschenrechts­verletzungen sind an der Tagesordnung. Sozial explosiv war auch die Verdrängung von Nahrungsmitteln durch Biotreibstoffe sowie von Trinkwasser durch Bewässerung von Plantagen. Vermehrte Brandrodungen und gedüngte Plantagen mit großen Lachgasemissionen verstärken zudem den Treibhauseffekt statt ihn zu mildern.

So gibt es also soziale, klimapolitische und Naturschutzgründe gegen den Biospritwahn. Die Stimmung drohte weltweit umzukippen. Wesentlichen Anteil hieran hatte die Agrofuels-Studie von Juni 2007 [1], die die zentralen Behauptungen der Biospritlobby einem Realitätstest unterzog und weitgehend zerschmetterte.

Aufgeschreckt durch den Meinungsumschwung bewegten sich nun EU, Deutschland und andere von einer naiven Agrospritpolitik zur Einführung von Kriterien der Umwelt- und Sozialverträglichkeit. Die EU wagt sich dabei unter Führung des mutigen Umweltkommissars Dimas ziemlich weit vor. Aber sie kann selbst bei strengen Kriterien nicht verhindern, dass die Erfüllung ihres zu hohen 10%-Beimischungszieles einen Nachfragesog erzeugt. Unvermeidlich gerät dieser in Konflikt mit der Zielsetzung erschwinglicher Nahrungsmittel in den Entwicklungsländern. Folgerichtig sagt der Sachverständigenrat für Umweltfragen, dass die EU das Beimischungsziel senken muss [2].

Auch die EU-Entscheidung, aus Gründen der Bereitstellung von Biosprit ihre seit Jahrzehnten laufende Flächenstilllegungspolitik zu beenden, muss aus ökologischer Sicht scharf kritisiert werden. Die Flächenstilllegungen haben entscheidend zur Erholung einiger für selten gewordene Pflanzen- und Tierarten wichtiger Lebensräume beigetragen!

Der EU droht aber auch von ganz anderer Seite Ungemach: von der Welthandelsorganisation WTO. Diese betrachtet ja so gut wie alle „Kriterien“ als Handelshemmnis, und sie hat die Muskeln, jeden Verstoß gegen den Freihandel mit üblen Sanktionen zu ahnden. Es muss sich nur ein Kläger finden, und der ist in Brasilien und den USA sofort zur Stelle.

Eine gewisse Hoffnung, das Blatt doch noch zu Gunsten von Agrotreibstoffen zu wenden, liegt in den Biotreibstoffen „der zweiten Generation“. Was ist damit gemeint? Es sind im wesentlichen zwei ganz verschiedene Arbeitsstränge:

• Erstens die Züchtung von Algen, die man möglichst mit CO2-Abgasen „düngt“ und nachher zu Treibstoff verarbeitet. Das ist eine Lieblingsidee der Freunde der CO2-Abscheidungstechnik. Man hofft auf das „CO2-freie Kraftwerk“, das am Ende auch noch Sprit erzeugt; – wobei dessen Verbrennung im Auto das CO2 natürlich doch noch freisetzt.
• Zweitens ein Programm einer neuen Großtechnik auf der Basis von Zellulose-haltiger Biomasse, vor allem Holz oder auch Schilfgras. Man kann mit Zellulose pro Hektar wohl viermal so viel Sprit erzeugen wie mit Mais, Raps oder Zuckerrohr, und man hat geringere Konkurrenz zur Nahrungsmittel­erzeugung. Nun ist aber Zellulose nicht leicht zu knacken. Also arbeitet man an der Züchtung von Mikroorganismen, die eben dies besorgen. Man setzt auf gentechnisch konstruierte Einzeller, die Treibstoffe gasförmig oder flüssig ausscheiden, die man dann ernten kann. Den Forschern wäre es am liebsten, wenn man gleich Wasserstoff ernten könnte, um damit dann abgasfreie Wasserstoff-Brennstoffzellenautos zu betreiben.

Die Firma BP (Slogan: „Beyond Petroleum“) hat eine halbe Milliarde Dollar in ein wissenschaftliches Großprojekt für die zweite Strategie gesteckt, welches von Berkeley aus koordiniert wird [3]. Der vielleicht bekannteste Wagniskapitalist Amerikas, Vinod Khosla, investiert Hunderte von Dollarmillionen in verschiedene Ideen dieser Art. Die ökologische Seite ist dabei übrigens alles andere astrein. Schwachholz und Holzabfälle sind ein ökologisch akzeptabler (aber quantitativ begrenzter) Rohstoff, Gentechnik­bäume sind hochgradig problematisch, und die Umweltauswirkungen von freigesetzten gentechnisch veränderten Zellulose-fressenden Mikroben sind vorläufig unbekannt!

Die Vorstellung, mit Biotreibstoffen der zweiten Generation das Klimaproblem wesentlich zu entschärfen, ist nichts für die nächsten zehn Jahre, möglicherweise auch nichts für die nächsten dreißig Jahre. Es ist also unwahrscheinlich, dass sie für die Nachfolgeregelungen zum Kioto-Protokoll eine quantitativ nennenswerte Rolle spielt.

Somit komme ich zu dem Ergebnis, dass die Hoffnung, mit Bio- oder besser Agrotreibstoffen ernstlich etwas zur Milderung der Klimagefahren beizutragen oder die Ölbasis zu erweitern, vorläufig gering ist. Was nicht heißt, dass man nicht aus land- und forstwirtschaftlichen Reststoffen oder städtischen Abfällen Energie oder Treibstoffe gewinnen soll und dass man nicht in einem bescheidenen und ökologisch gut durchdachten Rahmen auch Agrotreibstoffe anbauen oder aus einigen Weltgegenden importieren soll. Aber bitte ohne einen viel zu ehrgeizigen Prozentsatz und ohne klimapolitische Heilsversprechungen!

Quellen:

[1] Agrofuels. Towards a reality check in nine core areas, Paris, Juni 2007, www.econexus.info. Vgl auch Jack Santa Barbara. The False Promise of Biofuels. International Forum on Globalization, San Francisco Sept. 2007.
[2] Sachverständigenrat für Umweltfragen. Klimaschutz durch Biomasse. Juli 2007. Erich Schmidt-Verlag, Berlin.
[3] Vgl. die Website des Energy-Bioscience Institute:  http://www.energybiosciencesinstitute.org

Erschienen in: Jahrbuch Ökologie 2009, Disput. Abgedruckt in: „Freitag“ vom 2.5.2008

Wie das? Vor 1990, als der Ost-West-Konflikt noch das alles bestimmende Thema war, hatte das Kapital hatte ein massives Interesse daran, zu beweisen, dass die Marktwirtschaft dem Kommunismus auf alle Fälle vorzuziehen ist, auch für die Schwachen. Diese Interessenlage hat die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht und die Demokratie stabilisiert. Seit 1990 ist dieses Kapital-Interesse weg. Plötzlich herrscht ein unnachgiebiger globaler Standortwettbewerb um die besten Bedingungen für die Maximierung der Kapitalrendite. Plötzlich müssen sich die Staaten verrenken, um die Wünsche der Investoren zu erfüllen. Die Investoren sind zu Hauptauftraggebern der Politik geworden. Die Wähler schauen verängstigt zu. Das ist der Kern der Demokratiekrise.

Wie kommen wir dem Problem bei? Ich behaupte, dass wir die Aufklärung neu verstehen müssen. Heute entdecken wir, dass es nicht eine Aufklärung gab, sondern zwei! Es gab und gibt die angelsächsische und die kontinentaleuropäische Aufklärung. Aber es gab auch starke Gemeinsamkeiten. Die Befreiung der Menschen vom autoritären Fürstenstaat war das gemeinsame Ziel aller Aufklärer. Zu ihnen gehörten Montesquieu, John Locke, Rousseau und Kant.

In England kam aber noch einer dazu, der dort immer mehr ins Zentrum rückte: Adam Smith.  Er hatte den kühnen Gedanken, dass die Verfolgung des Eigennutzes Wohlstand schafft, welcher, vermittelt über die Unsichtbare Hand, letztlich allen zugute kommt. Dafür braucht man nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch den Markt. Aber der Markt sollte sich wegen der Wohlstandvermehrung auch für die Demokratie als großer Segen erweisen: Es gab auch was zu verteilen.

200 Jahre lang überwogen die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Wahrnehmungen der Aufklärung. Es ja auch gemeinsame Gegner, die Fürsten, später die Faschisten und schließlich die Kommunisten. Sie alle bekämpften sowohl die Demokratie wie die Freiheit wie den Markt.

Im angelsächsischen Raum verfestigte sich sogar die Auffassung, dass ein Konflikt zwischen Demokratie, Freiheit und Markt prinzipiell unmöglich ist. Wenn Präsident Bush 2003 sagte, er bringe die Demokratie in den Irak, dann meinte er damit auch, dass er den Markt dorthin bringt. Viele Menschen im Irak finden diese Auffassung befremdlich, ja schockierend. Auch wir in Deutschland oder Frankreich oder die Südamerikaner fühlen uns unwohl bei dieser Gleichsetzung. Und es ist auch logisch gar nicht zwingend, dass Markt und Demokratie zusammen gehören. Singapur und China haben viel Markt und wenig Demokratie. Schweden hatte lange Zeit viel Demokratie und wenig Markt.

Nach 1990, wo nun die gemeinsamen Gegner der Aufklärung weitgehend verschwunden sind, ist die Harmonie der beiden Formen der Aufklärung auseinander gebrochen. Jetzt entdeckt man, was der Marktguru Friedrich von Hayek schon vor Jahrzehnten sagte, dass die Demokratie ökonomisch „ineffizient“ ist. Und die Wirtschaft singt das Lob von Singapur und China, wo es viel Markt und wenig Demokratie gibt.

Die „Effizienz“ ist für die Ökonomie der Schlüsselbegriff. Sie dient dem heutigen Zeitgeist der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung als Rechtfertigung. Aber die Ökonomie hat keine guten Antennen für die langfristige Ineffizienz der Märkte, des ökologischen Raubbaus, der riesigen und wachsenden sozialen Ungleichheit. Die Globalisierung nach 1990 hat diese Gefahren rasant verschärft.

Adam Smith’s „Effizienz“ beruhte darauf, dass zu seiner Zeit die geographische Reichweite des Gesetzes und die des Marktes im wesentlichen gleich war. Auch wenn es internationalen Handel gab, blieben die britischen Firmen doch voll und ganz dem britischen Gesetz unterworfen. Und die Demokratie entwickelte auch die Gesetze für Firmen weiter. Das Volk hatte also ein legitimes und legales Sagen über die Wirtschaft. Es blieb nicht alles den Aktionären und dem ökonomischen Effizienzgebot überlassen.

Die Globalisierung hat diese geographische Kohärenz zerstört. Der Markt ist global geworden, das Gesetz blieb national. Mühsam entwickeln wir in der EU wenigstens einen gemeinsamen Gesetzesrahmen. Aber selbst die für die Fairness auf dem Markt so zentralen Unternehmenssteuern haben wir überhaupt nicht harmonisiert. Irland, Estland, Slowakei und die britischen Kanalinseln trumpfen mit Dumpingsteuern auf. Aber wehe, wenn einer nach einer anständigen Bandbreite ruft, dann kommen sofort die Briten und sagen, das sei unmöglich.

Wenn wir Markt und Demokratie wieder ins Lot bringen wollen, müssen wir drei Dinge tun:

Erstens müssen wir es zum erklärten politischen Programm machen, die geographische Kohärenz zwischen Markt und Gesetz wieder herzustellen. Das gilt für Europa und weltweit. Das, was der Markt nicht von sich aus produziert, also Menschenrechte, soziale Kohärenz oder Umweltschutz, müsste in verbindliche Regeln gefasst werden. Nicht nur die WTO braucht Muskeln, sondern auch UNEP und ILO! Das ist ein langer Weg, aber die Bevölkerungsunterstützung dafür nimmt stetig zu.

Zweitens müssen wir demokratisch gesonnene internationale Gegenkräfte entwickeln gegen die kurzfristige und in vielen Fällen brutale Logik des Wettbewerbs. Hier denke ich insbesondere an die Zivilgesellschaft. In Seattle 1999 hat sich da etwas formiert. In Porto Alegre hat es sich weiterentwickelt. Und in Mar de la Plata hat es dieser Tage einen bedeutenden politischen Erfolg gefeiert, nachdem sich südamerikanische Regierungen mit ihrem Volk endlich einmal gegen die Marktdominanz zur Wehr gesetzt haben.

Drittens müssen wir uns und unseren angelsächsischen Freunden klar machen, dass das Jahr 1990 zweihundert Jahre der Gemeinsamkeit der Aufklärung zum Einsturz gebracht hat. Solange das Märchen übermächtige Gültigkeit hat, dass sich Markt und Demokratie unwiderruflich gegenseitig unterstützen, wird eine Weltbewegung für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und für Langfristigkeit nicht mehrheitsfähig. Die Aufklärung dient also der Entzauberung jenes zerstörerischen Märchens.

Erschienen in: TAZ, November 2005

Lieber Hartmut, verehrte Gäste, liebe Freunde!

Gerold Becker hat mich mit Deinem Einverständnis um einen kleinen Vortrag anlässlich Deines 80. Geburtstags gebeten. Wenn die Idee war, jemand zu bitten, der Dein Lebenswerk würdigen könnte oder auch nur eine skizzenhafte Biographie wiedergeben könnte, dann war es eine schlechte Idee, mich zu fragen. Ich will da auch nicht dilettieren, sondern nur sagen, was wahrscheinlich Hunderte von Menschen, unter ihnen Generationen von Schülern, mit gleichem Recht sagen könnten, dass Du für mein Leben, für das Entwickeln von sonst schlummernden Talenten von großer Bedeutung warst. Besonders in unserer gemeinsamen Göttinger Zeit, als es mir schulisch schlecht ging, warst Du einfach eine erfreulichsten und lebendigsten Gestalten.

Das ist jetzt ein halbes Jahrhundert her. In dieser Zeit hat sich die Welt gewaltig verändert. Bis auf die Tradition, dass Göttinger Studenten nach geschaffter Promotion das Gänseliesel küssen müssen.

An eine Begebenheit aus der Göttinger Zeit will ich noch erinnern. Du hattest ein Angebot für ein Stipendium nach Amerika, hattest aber auch starke Gründe, in Deutschland zu bleiben. Du kamst zu meinem Vater, und der schlug scherzhaft vor, einmal das I Ging zu befragen, eine Art chinesisches Orakelbuch. Du gabst die hierfür erforderlichen Daten ein, und heraus kam die dort vor tausend Jahren niedergeschriebene Antwort: „Nützlich ist es, das große Wasser zu überqueren“. Du bist dem Rat gefolgt, und es war sicherlich eine der besten Lebensentscheidungen, gegeben die damalige Zeit.

Amerika bringt mich nun zu den Fragen, die ich mir für heute vorgenommen habe. Ich wollte ein paar Worte zur Demokratie sagen und zu ihrer derzeitigen Krise. Die Krise hängt nach meiner Meinung damit zusammen, dass sich die amerikanische Auffassung weltweit durchgesetzt hat, dass zur Demokratie der Markt gehört wie zur Schule der Lehrer oder zum Schuh die Sohle. Im Effekt bedeutet dies aber unter den heutigen Bedingungen, dass der Markt bzw. die Wirtschaft das Sagen hat und die Politik massiv geschwächt ist. Das ist die Auffassung des Karikaturisten Haitzinger in der Bunten eine Woche vor der Bundestagswahl.

Abb.2: Haitzingers Karikatur vor der Wahl zeigt die Machtverhältnisse.

Wir dürfen zwar Steuermann oder Steuerfrau an der Oberfläche wählen. Auf den Fahrersitz des viel mächtigeren Unterseeboots haben wir keinen Einfluss.

Das war nicht immer so. Ich behaupte, dass diese Machtverteilung noch keine 15 Jahre alt ist. Genau wie die Dominanz des angelsächsischen Denkens in Politik und Wirtschaft neu ist. Und darüber will ich heute sprechen.

Vor mehr als 30 Jahren hast Du, lieber Hartmut, Vorträge über die Demokratie und die Sache oder die Sachzwänge gehalten. Ein besonders schöner war der bei der Entgegennahme des Schillerpreises der Stadt Mannheim. Damals war der Streit ein ganz anderer als heute. Damals ging es darum, dass bestimmte Eliten Angst vor der Mitwirkung geringer Qualifizierter hatten und sich hinter dem Argument verschanzten, die Sachlogik vertrage keine Demokratie. Vergleichbares kennen wir schon von Plato, der die Aristokratie, die Herrschaft der Besten, der Demokratie definitiv vorgezogen hat. Aber Du hast damals sehr überzeugend gezeigt, dass man sich auf die Demokratie getrost einlassen kann, dass sie als ein Lernprozess verstanden werden kann, auch für die, die sich im Besitz des Wissens wähnten.

Die Menschheit hat im übrigen alle von Plato höher als die Demokratie eingestuften Gesellschaftsformen mehrfach ausprobiert und hat mit allen ihre schlechten Erfahrungen gemacht. Das hat dann in moderner Zeit, besonders nach Kolonialismus, Faschismus und Kommunismus zu der Vorstellung geführt, dass die Demokratie letzten Endes die beste Form sei. Unbestritten ist sie die freiheitlichste für die größte Zahl von Menschen.

Es klingt wie eine Ironie: Besonders gut ging es der Demokratie in der Zeit, als der Ost-West-Konflikt das alles bestimmende Thema auf der Welt war. Damals hatte das Kapital, hatten die Leistungsträger, hatten die politisch Konservativen ein massives Interesse daran, allen Menschen zu beweisen, dass die Marktwirtschaft dem Kommunismus auf alle Fälle vorzuziehen ist. Diesem Ziel war seit den 1950er Jahren die Soziale Marktwirtschaft gewidmet, und sie wirkte Wunder in der Abwehr und der Delegitimierung des Kommunismus. Der Raubtierkapitalismus war verpönt.

Seit den 1960er Jahren, man kann auch sagen seit Kennedy, konnte man in der Demokratie neue Themen lancieren. Georg Picht’s „Bildungskatastrophe“ löste ein politisches Erdbeben aus. Die Ost-Denkschrift der EKD bahnte den Weg für die Friedenspolitik. Die Bürgerinitiativen wurden zur Speerspitze der neuen Umweltpolitik. Von unten angeschoben wurde auch die Entwicklungshilfe. Jedes Mal gab es von konservativer Seite erst einmal Widerstand, weil die neuen Themen Geld kosteten. Aber am Ende setzte sich das neue Denken durch, und man sagte im Nachhinein stolz: die demokratische Marktwirtschaft wird mit all den neuen Herausforderungen prima fertig, während der Kommunismus weder Weltklassebildung, noch Entwicklungshilfe noch Umweltschutz zustande bringt.

Das waren die goldenen Tage der Demokratie. Der Staat hatte das Sagen, das Volk oder auch kühne Einzelpersonen konnten neue Themen ins Spiel bringen. Das meinte Willy Brandt mit „Demokratie wagen!“ Man hatte die Gewissheit, alle vier Jahre eine Kurskorrektur vornehmen zu können. Der Markt blieb hierbei eher ein Nebenschauplatz. Die Politik, die Demokratie blieben dominant.

Das nächste Bild zeigt diese Machtverhältnisse, karikaturhaft verkürzt.

Abb. 3 Die goldenen Tage der Demokratie. Der Staat bestimmt das Geschehen, die Wirtschaft folgt.

Von der Ölkrise bis zur Globalisierung

In großen Sprüngen gehe ich von hier zur Jetztzeit. 1973 brach die Ölkrise über uns herein, noch einmal verschärft seit 1978. Die Wirtschaft lahmte. Der Staat versuchte, mit immer höheren Schulden und einer Politik der Frühverrentung Konjunktur und Beschäftigung zu stützen, aber vergeblich. Die „Stagflation“ jener Tage zerrüttete die Glaubwürdigkeit der staatlichen Wirtschaftslenkung. Aus den angelsächsischen Ländern kam eine neue Verheißung in Form der neoliberalen Ökonomie, besonders der Chicagoer Schule, die sagte, der Staat solle auch keine Nachfragepolitik machen, sondern der Wirtschaft den Spielraum geben, das Angebot zu erhöhen.

Diese deshalb auch als Angebotsökonomie bezeichnete Lehre bekam auch beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank die Oberhand, und es entstand der „Washingtoner Konsens“. Dessen Kernstück waren harte und härteste „Strukturanpassungsprogramme“ bei den verschuldeten Entwicklungsländern, – mit teilweise verheerenden sozialen Folgen. In Lateinamerika nennt man heute die 1980er Jahre ganz offiziell „das verlorenen Jahrzehnt“.

1989/90 zerbrach das Sowjetimperium. Wir Europäer und speziell wir Deutschen jubelten. Das bessere System hatte über das schlechtere gesiegt. Kein Mensch hätte in diesen fröhlichen Tagen geahnt, dass damit zugleich der Keim dafür gelegt wurde, dass das bessere System auf einmal seine alten Tugenden vergessen und sich sehr verschlechtern würde. Aber genau das traf ein. Das neue, stramm marktwirtschaftliche Denken breitete sich weltweit aus.

Nun sind wir mitten in der Jetztzeit der Globalisierung. Die Globalisierung ist der neue Name für das, was sich nach 1990 weltweit durchgesetzt hat. Das Wort hat nachweislich erst nach 1990 in die Sprachen der Welt Einzug gehalten.

Abb. 4: Das Wort Globalisierung taucht erst 1993 in der deutschen Sprache auf

Die Globalisierung ist mit einer massiven Dominanzumkehr gegenüber der Zeit verbunden, die ich vorhin als die goldene Zeit der Demokratie bezeichnet habe.

Abb. 5: 1990er Jahre: Die Globalisierung bedeutet eine Dominanzumkehr!

Was ist da passiert? Im Grunde ist die Erklärung ganz simpel. Mit einem Mal war die geographische Kohärenz zwischen dem Markt und der Gesetzgebung zerbrochen. Die Gesetzgebung blieb national, und der Markt war auf einmal global, und es gab für das Kapital keinen außenpolitischen Grund mehr, die nationalen Demokratien zu umwerben. Die Kapitalrendite wurde zum hauptsächlichen Treiber und ausschlaggebenden Kriterium des Wettbewerbs. Selbst das Einhalten von Gesetzen wurde, wenn es Kosten verursachte, kritisch betrachtet. Die Firmen begannen, die Welt mit Suchscheinwerfern nach Ländern auszuleuchten, in denen die Gesetze weniger kostenträchtig waren. Sie übten damit natürlich erheblichen Druck auf die Staaten aus, ihrerseits zu deregulieren und die sozialstaatlichen Kosten zu senken.

Die Firmen stehen auch tatsächlich unter einer gnadenlosen Kostenkonkurrenz. Die Insolvenzen nahmen nach 1990 rapide zu.

Abb. 6: Die Insolvenzen haben nach 1990 dramatisch zugenommen.

Ein beliebtes Mittel, den Staat unter Druck zu setzen, ist das Verlangen nach Steuersenkungen. Nach 1990 erlebte die Welt einen internationalen Steuerwettbewerb. Er führte dazu, dass die Unternehmenssteuersätze seit Mitte der 1990er Jahre systematisch nach unten gingen.

Abb. 7: Die Unternehmenssteuern nehmen ab

Mittlerweile gibt es Länder wie z.B. Estland, die mit einem Unternehmenssteuersatz Null auftrumpfen.

Die Schwäche der Politik

Bei der Schwächung der Staaten und der Stärkung der Wirtschaft gibt es natürlich auch viele Gewinner! Wer Kapital hat, dessen Einkommen ist größer geworden. Und die Öffnung der Märkte hat Chinesen und anderen Asiaten einen Wachstumsboom beschert. Bei den Gewinnern herrscht Euphorie. Zum heiligen Christfest verschickte das Adam Smith Institute eine Karte mit dem neuen Heiland.

Abb. 8: Das Adam Smith Institute verschickte zum heiligen Christfest eine Karte mit dem neuen Heiland

Aber es gibt auch Verlierer. Zu denen gehört Die Demokratie und vor allem diejenigen, die auf die Demokratie bauen, um ihren Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit erfüllt zu bekommen. Bei diesen stellte sich ein vor 1990 weitgehend unbekanntes Gefühl der Hilflosigkeit, des Ausgeliefertseins ein. Die Demokratie wird regelrecht vorgeführt. In den letzten Jahren hat es in Lateinamerika ein halbes Dutzend Wahlen gegeben, bei denen jeweils konservativ-wirtschaftsnahe Regierungen durch progressive Parteien abgelöst wurden, die in den Wahlen eine Umverteilung zu Gunsten der Schwachen versprachen. Aber nach den Wahlen haben die neuen Regierungen nach kurzer Zeit weitgehend die wirtschaftsnahe Politik ihrer Vorgänger fortgesetzt. Das Volk fühlte sich vergackeiert, konnte aber nichts tun. Die neuen Regierungen ihrerseits standen unter dem Druck, ausländische Investoren anzulocken, ohne die die Arbeitslosigkeit hoffnungslos groß geworden wäre.

Diese Lage kennen wir auch aus Deutschland. Robert Menasse schrieb zur Bundestagswahl in der ZEIT unter dem Titel „Erobert die Demokratie zurück“, die Wahl sei gar keine Richtungswahl. Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie. Obwohl sich die Parteien riesige Mühe geben, die Wahl als Richtungswahl darzustellen, wächst im Volk das Gefühl, die Richtung stehe schon vorher fest. Menasse sieht die Kalamität und sagt, die Frage sei überhaupt nicht, ob Frau Merkel oder Herr Schröder in der längst eingeschlagenen Richtung weitergehen, sondern ob es in Deutschland gelingen wird, verlorenes demokratisches Terrain zurückzuerobern.

Angelsachsen und Kontinentaleuropäer

Jetzt sind wir beim Kern der heutigen Krise der Demokratie. Warum ist es nicht allgemein akzeptiert, dass sich nach 1990 die Welt dramatisch verändert hat und die Demokratie unter die Räder kommt? Nun, es gibt sehr starke Kräfte, die nicht glauben und auch nicht wollen, dass die Globalisierung etwas mit der Krise der Demokratie zu tun hat.

Zu diesen Kräften zählen insbesondere unsere angelsächsischen Freunde. In der angelsächsischen Tradition herrscht nämlich, wie anfangs gesagt, die Auffassung vor, dass ein Konflikt zwischen Demokratie und Markt prinzipiell unmöglich ist. Wenn Präsident Bush sagt, er bringe die Demokratie in den Irak, dann meint er damit auch, dass er den Markt und Weltmarktfirmen wie Exxon-Mobil und Haliburton in den Irak bringt, und er sieht darin nicht den geringsten Widerspruch. Haben wir nicht aus der Geschichte gelernt, so sagen die Angelsachsen, dass sich Demokratie und Markt gegenseitig bedingen und unterstützen?

Um unser Unbehagen gegenüber dieser Weltsicht zu begreifen, blicken wir noch einmal etwa 250 Jahre zurück in die Zeit der europäischen Aufklärung. Diese war ein intellektuelles, später politisches Aufbegehren gegen den absolutistischen Fürstenstaat. In der kontinentaleuropäischen Tradition der Aufklärung geht es dabei um die Demokratie und die Freiheit.

Du hast, lieber Hartmut, ein wunderschönes, holzschnittartiges Buch über den großen Aufklärer Jean Jacques Rousseau geschrieben. Darin nennst Du sein Werk einen Vierfüßler, mit den Füßen der Menschenlehre, der Staatslehre, der Erziehungslehre (des Émile) und der Rechtfertigungsschriften. Überall geht es um die Freiheit. Sie zu sichern ist der Kern des Gemeinwohls und Aufgabe des Staates. Was moderne angelsächsische Kommentatoren fassungslos lässt, ist, dass in Rousseaus großem Lebenswerk über die Freiheit die freie Marktwirtschaft, das freie Unternehmertum mit keinem Wort erwähnt wird. Analog ist es bei anderen kontinentaleuropäischen Aufklärern wie Montesquieu, Kant oder Diderot.

Für die angelsächsische Tradition gehört Adam Smith unverzichtbar zur Aufklärung dazu. Seine große Entdeckung war die segensreiche Wirkung des Marktes. Smith hatte die kühne Idee, dass die Verfolgung des Eigennutzes unter Marktbedingungen Wohlstand schafft, welcher, vermittelt über die Unsichtbare Hand, letztlich allen zugute kommt.

Abb.9: Die Aufklärung stand am Anfang von Demokratie und Markt

Gut 200 Jahre lang war die inhaltliche Differenz zwischen der kontinentaleuropäischen und der angelsächsischen Aufklärung kein größeres Problem. Man hatte schließlich gemeinsame Gegner: Autoritäre Könige und später dann Faschisten und Sowjetkommunisten. Die waren alle gegen die Freiheit, gegen die Demokratie und gegen freie Märkte. Im übrigen konnte man sagen, Demokratie und Markt bestärkten sich gegenseitig. Die Demokratie hatte den Markt gezähmt und ihm die Raubtiereigenschaften abtrainiert, und die Marktwirtschaft hatte der Demokratie das Maß an ökonomischem Erfolg gebracht, das für ihren politischen Erfolg unerlässlich ist.

Erst jetzt, nach 1990, ist die Harmonie auseinander gebrochen. Nachdem der gemeinsame Gegner verschwunden ist, entdeckt man auf einmal, dass die Demokratie ökonomisch „ineffizient“ ist. Das hatte Friedrich von Hayek, dessen Streitschrift für den Markt Maggie Thatcher angeblich stets bei sich trug, schon lange vor 1990 ganz offenherzig ausgesprochen. Nur dass das damals niemand ernstlich gestört hat. Aber heute, unter dem Eindruck der Kostenkonkurrenz hört man in Wirtschaftskreisen auf einmal Lobeshymnen auf Singapur oder China, wo zwar die Marktwirtschaft, aber nicht die Demokratie Einzug gehalten hat.

Es wird ein wichtiger und für die angelsächsische Welt schockierender neuer Aufklärungsschritt sein, dieses historisch neue Zerbrechen der Harmonie zwischen Demokratie und Markt zu konstatieren und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Was ist heute zu tun?

Damit sind wir jetzt bei der spannenden Frage angelangt, was man denn tun kann, um der Demokratie wieder auf die Beine zu helfen?
Im wesentlichen sehe ich drei Handlungsebenen:

1. Wir müssen heute, wo der Markt irreversibel global geworden ist, auch die Regelsetzung für den Markt in erheblichem Umfang internationalisieren. Das kann man auf EU-Ebene machen, aber die EU ist natürlich noch zu klein für die globale Wirtschaft.
2. Wir brauchen demokratisch gesonnene internationale Gegenkräfte gegen die kurzfristige und in vielen Fällen brutale Logik des Wettbewerbs. Hier denke ich insbesondere an die Zivilgesellschaft.
3. Wir müssen die Aufklärung in dem oben skizzierten Sinne vorantreiben.

Der erste Punkt wird häufig mit dem englischen Wort „global governance“ bezeichnet. Wir brauchen internationale Regeln zum Schutz von Kindern, von Menschenrechten, von Umwelt und Klima, von demokratischen Mindeststandards. Und wir brauchen die entsprechenden Institutionen und Durchsetzungsmechanismen.

Abb. 10: Um der Demokratie willen müssen wir dem Markt Schranken setzen: Rechtsstaat global

Die EU ist in vieler Hinsicht ein gutes Vorbild, etwa mit der Harmonisierung von Umweltstandards und mit dem regionalen Ausgleich über die Kohäsionsfonds. Auch das Europäische Parlament ist ein weltweit einmaliges Vorbild für die Internationalisierung des demokratischen Prinzips. Andererseits gibt es in der EU starke Tendenzen, die sich etwa mit dem Namen des früheren Kommissars Frits Bolkestein assoziieren, die genau dem Positiven der EU als Gegengewicht gegen die Brutalität von Märkten ins Gesicht schlagen und in Frankreich und anderswo zu starken Ablehnungsfronten gegen die EU insgesamt geführt haben.

Auf der Weltebene ist leider alles noch viel schwieriger. Die einzige UNO-Organisation außer dem UNO-Sicherheitsrat mit echten Muskeln ist die WTO, also der Gralshüter des Freihandels. Ihre Sanktionen setzt die WTO nur ein, um diejenigen abzustrafen, die sich ihrer Meinung nach den Gesetzen des Freihandels entziehen wollten, etwa mit ökologischen oder sozialen Motiven. Das Mindeste, was man heute im Sinne von Global Governance fordern muss, ist eine Art Waffengleichheit zwischen WTO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO oder dem UNO-Umweltprogramm UNEP.

Genau das verhindern aber die Unterhändler bei der WTO, die Wirtschafts- und Handelsminister. Die haben kein Interesse daran, die Umweltminister und ihre internationalen Organisationen zu stärken.

Wir brauchen Kräfte, die sich gegen ihre nationalen Wirtschaftsminister für die Öffentlichen Anliegen einsetzen. Und hier denke ich vor allem an die Zivilgesellschaft. Die hat auch Muskeln, die den großen Frimen Eindruck machen. Erinnern wir uns an den Vorfall vor über 10 Jahren, wo die Lebensmittelfirma Nestlé afrikanischen Frauen aufschwatzte, ihre Babies abzustillen und stattdessen Pulvermilch zu verwenden; und dann hatten viele Familien kein hygienisches Wasser, und Tausende von Babies starben. Daraufhin gab es in Europa, nicht in Afrika, eine von Konsumenten und Kirchenkreisen getragene „Nestlé kills Babies“-Kampagne, an deren Ende Nestlé seine Politik in Afrika erheblich ändern musste. Keine Regierung und kein Parlament der Welt hatte diesen Mut.

Abb. 11: Die Zivilgesellschaft könnte helfen, die Balance wieder herzustellen

Was mir vorschwebt, ist ein Schulterschluss zwischen der Zivilgesellschaft und den Demokraten im Parlament. Die Parlamente können z.B. Transparenzregeln beschließen, die es der Zivilgesellschaft leicht machen, Skandalen hinterher zu gehen. Und die Zivilgesellschaft kann sich weltweit bei den Konferenzen über Klima oder Menschenrechte wortstark für verbindliche Regeln einsetzen.

Der Schulterschluss kann auch pragmatische Formen annehmen. Ein Beispiel: Das niederländische Parlament hat vor ein paar Jahren eine Steuerbevorzugung für privatwirtschaftliche Altersvorsorgepapiere eingeführt, die ein ökologisches Zertifikat haben. Das hat die Kapitalmärkte in Holland dramatisch verändert: die ökologischen und ethischen Papiere haben sich volumenmäßig etwa verfünfzehnfacht.

Die internationale Zivilgesellschaft hat sich nach der denkwürdigen WTO-Ministerkonferenz von Seattle Ende 1999 stärker formiert als es den Kapitalmärkten lieb sein konnte. Inzwischen gibt es das Weltsozialforum und viele andere Institutionen, wo man sich regelmäßig austauscht.

Viele Teilnehmer an der neuen Bewegung gehören zu den Verlierern im globalen Ellenbogenkampf. Es sind Kleinbauern weltweit, es sind Kulturschaffende, die von den Mediengiganten und von der englischen Sprache erdrückt werden, es sind Arbeiter, die erleben, wie das, was sie in Jahrzehnten erstritten haben, durch die globale Kostenkonkurrenz ausgehöhlt oder zerstört wird. Zu den Kritikern gehören auch die Umweltschützer, die mit Schrecken beobachten, dass die Umwelt gegen die neue Priesterkaste der Strategen der Kapitalrendite kaum eine Chance hat.

Kommen wir abschließend noch kurz zu meinem dritten Punkt: der Aufklärung. Solange das Märchen Macht hat, dass sich Markt und Demokratie gegenseitig unterstützen, ist es so gut wie unmöglich, mit einer Weltbewegung für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und für Langfristigkeit die für den politischen Erfolg nötige Glaubwürdigkeit zu bekommen. Ich stelle mir in meinem inneren Auge vor, wie sich die vorhin genannten Gedanken über die neue Aufklärung übers Internet innerhalb von einem Jahr weltweit verbreiten, und dass sich auf einmal der Zeitgeist verändert – und mit ihm die Ergebnisse der bislang als lähmend empfundenen internationalen Konferenzen.

Zum 80. Geburtstag von Hartmut von Hentig, Berlin, 24.9.2005
Text ohne Abbildungen

Nun aber ist der Markt global geworden, die Demokratie national geblieben. Das stellt eine neuartige und große Herausforderung für die Demokratie dar. Man muss auf neue Weise den Schutz der Schwächeren sowie den Schutz öffentlicher Güter wie etwa der Umwelt organisieren.

Diese Aufgabe stellt sich auch im Zusammenhang mit den internationalen Arbeitsmärkten und der internationalen Einkommensverteilung. Kaum ein Thema ist komplexer. Die Frage, ob durch den Globalisierungsprozess Arbeitslosigkeit und Einkommensunterschiede reduziert oder erhöht werden, ist auch in der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ höchst umstritten. Einfache Antworten gibt es nicht. Differenzierte Antworten verlangen eine sorgfältige Analyse und Diskussion.

Die Globalisierung verschärft den internationalen Wettbewerb und beschleunigt den Strukturwandel. Sich ausklinken bringt nichts. Im Gegenteil. Die Länder, die sich zeitweilig aus dem internationalen Wettbewerb abgekapselt haben, stehen anschließend viel schlechter da als die, die mitmachen.

Bezogen auf Deutschland kann man vereinfacht feststellen, dass die wissens- und forschungsintensiven Bereiche einen Aufschwung erleben, während Arbeitsplätze bei standardisierten und arbeitsintensiv produzierten Industriegütern rasant abgebaut werden. Mit einem Abbau von Arbeitsplätzen ist auch in Branchen zu rechnen, deren Produktivitätssteigerung insbesondere durch die neuen Informations- und Kommunikationstechniken noch nicht ausgeschöpft sind. Die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in der Produktion hochwertiger for-schungsintensiver Güter und hochwertiger unternehmensbezogener Dienstleistung. Daraus ergeben sich immer höhere Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten. Empirische Studien zeigen, dass Tätigkeiten mit einem hohen Qualifikationsniveau zunehmen.

Weltweit hat die Globalisierung, so scheint es, das Einkommensgefälle zwischen Arm und reich vergrößert. Während in den siebziger Jahren die reichsten 20% etwa dreißig mal so viel verdienten wie die ärmsten 20%, ist der Abstandsfaktor inzwischen auf 74 angestiegen. Aber die Verbesserung der Situation der „Verlierer“ muss mit einem besseren Zugang zur Weltwirtschaft einhergehen. Im Zeitalter der Wissensgesellschaft geht es dabei besonders um den Zugang zu der neuen Informations- und Kommunikationstechnik insbesondere durch Ausbildung.

Nicht allen Arbeitskräften, die aufgrund des Strukturwandels freigesetzt werden, gelingt es, im formellen Sektor eine neue Beschäftigung zu finden. Insbesondere für niedrig qualifizierte oder ältere Arbeitnehmer, aber auch für viele Frauen ist Arbeitslosigkeit, in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern auch Verelendung oder eine Tätigkeit im informellen Sektor die Folge. Deshalb muss eine sozialverträgliche Gestaltung der Globalisierung zentraler Leitgedanke der Politik werden.

Aus diesem Grunde ist ein Schwerpunkt des kürzlich von der Enquete-Kommission vorgelegten Zwischenberichts das Thema „Sozialstandards“. Deren internationale Durchsetzung, insbesondere die Respektierung von Kernarbeitsnormen, ist notwendig, um die weltweite Arbeitsteilung nach sozialverträglichen Regeln zu organisieren und eine gerechte Verteilung von Wohlfahrtszuwächsen zu erreichen. Die Kernarbeitsnormen wurden 1995 auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen in die Abschlusserklärung aufgenommen und beinhalten die Forderungen nach Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie, die Freiheit von Zwangsarbeit und von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie das Verbot von Kinderarbeit. Das sind nicht protektionistische Maßnahmen seitens der Industrieländer, sondern nach europäischer Auffassung grundlegende Menschenrechte.

Die Abschaffung von Kinderarbeit ist auch mit Blick auf Bildung und Qualifikation, seit Jahrzehnten anerkanntes Ziel der UNESCO und aller Entwicklungsprogramme von höchster Bedeutung.

Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie sind grundlegende Arbeitnehmerrechte und nötig für die Überwindung der modernen Sklaverei in Form von Schuldknechtschaft und Menschenhandel, wovon mehr als 27 Millionen Menschen betroffen sind!

Bei der Umsetzung und Kontrolle von Kernarbeitsnormen kommt der ILO eine zentrale Rolle zu. Zahlreiche multinationale Unternehmen haben sich freiwillig bereit erklärt, über Verhaltenskodizes die Kernarbeitsnormen zu respektieren und durchzusetzen. Umstritten ist noch die Integration der Kernarbeitsnormen in das System der WTO. Hier wird immer wieder der Protektionismusvorwurf erhoben. Bleibt auf die bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha (Katar) erzielten Fortschritte zu hoffen.

Erschienen in: WSI-Mitteilungen

Die Überwindung von Grenzen ist das Leitmotiv der Moderne. Die Neuzeit, sagt man, fängt an mit der „Entdeckung“ Amerikas. Die Entdecker und Eroberer waren die Heldengestalten vieler Generationen von jungen Männern, seltener Frauen. Der Aufbruch in neue Welten und die Kolonisierung wurden zumeist ethisch, nämlich mit der Ausbreitung des Christentums gerechtfertigt.

Parallel entwickelten sich Naturwissenschaft und Technik. Sie halfen immer neue Räume zu erkunden und zu errobern. „Schneller, stärker, höher“ wurde zur Maxime der Technik im 19. Jahrhundert und zum Motto der Weltausstellungen seit 1850.

Als geographisch nichts mehr zu entdecken war, keine Grenzen mehr sichtbar waren, musste man welche erfinden, um auch sie dann zu überwinden. Das bekannteste Beispiel war, vor 40 Jahren, John F. Kennedy, der mit seinem Programm „New Frontiers“, neue Grenzen zum weltweiten Vorbild der Jugend wurde. Frontiers, das sind die Frontlinien, also die beim Vorwärtsstürmen zu überwindenden Grenzen. Limits wären die begrenzenden Grenzen. Kennedy wollte neue Horizonte auftun. Ihm ging es um die politische Moral der Demokratie im Inneren wie im Äußeren. Im Inneren brachte Kennedy die Gleichberechtigung der Rassen und der Geschlechter mit großen Schritten voran. Im Äußeren schmiedete er die Allianz für den Fortschritt. Sie war auch als Antwort auf den sich in Lateinamerika ausbreitenden Kommunismus gedacht, ähnlich wie Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft die Antwort auf den europäischen Kommunismus war. Und als krönendes Symbol der new frontiers und zugleich als Antwort auf den sowjetrussischen Sputnik wollte er mit dem Apolloprojekt den ersten Menschen auf den Mond bringen.

Das Zivilisationsprojekt der Überwindung von Grenzen ging immer weiter. Bald waren es Marssonden, Tiefbohrungen ins antarktische Eis und in die Erdrinde, sowie die technologische Erschließung des Mikrokosmos. Nicht lang, und Kennedys moralischer Impetus war vergessen. Die Feldzüge in neue Gebiete verselbständigten sich. Auch die militärische Komponente, bei Kennedy stets auch vorhanden, wurde stärker. Satelliten waren erst einmal Himmelsspione.

Sorgen um die immer kühnere Entgrenzung machte sich Anfang der 1970er Jahre der Club of Rome. Mit einem sehr vereinfachten dynamischen Computermodell wurde gezeigt, dass wenn alles auf der Welt seinem gegenwärtigen Trend folgen würde, der ökologische und politische Kollaps vorprogrammiert sei. Der berühmte Bericht an den Club of Rome hieß „Die Grenzen des Wachstums“. Und diesmal waren es „limits“, nicht „frontiers“.

Es war wohl das erste Mal seit Malthus 130 Jahre früher, dass die ganze Menschheit vom Gespenst einer Begrenzung des Wachstums verfolgt wurde. Tapfer stellten sich die Wachstumsfreunde dem pessimistischen Bericht entgegen. Man durchwühlte die Erde mit aller Macht nach neuen Bodenschätzen und wurde fündig. Und die Verteuerung des Öls führte zu ungeahnten Einsparerfolgen. Und so konnte die Welt knapp zehn Jahre nach den „Grenzen des Wachstums“ vermelden, dass alles nur Einbildung von Pessimisten war. Und es wurde politisch korrekt, wieder in Optimismus zu machen und Grenzen als lästig und zu überwinden anzusehen.

Kennedys fünfter Amtsnachfolger Ronald Reagan wurde zum Bannerträger einer neuen, expansiven Ökonomie. Er ergriff die Initiative für die letzte und größte GATT-Runde, die „Uruguay-Runde“. Das war 1986, in Punta del Este, Uruguay. Die Runde sollte zum Fanal des endgültigen Sieges des Freihandels über alle anderen Prinzipien werden. Neue Themen wurden aufgerufen, insbesondere der unbeschränkte Dienstleistungshandel (GATS) und der handelsbezogene Patentschutz (TRIPS). Alles, was sich der Dampfwalze des Freihandels entgegen stellte, wurde als „Handelshemmnis“ diskreditiert. Wenn eine Stadt ihre eigene Wasserversorgung in der Hand behalten wollte, wurde dies zum Handelshemmnis erklärt. Denn es könnte ja sein, dass ein Anbieter von jenseits des Ozeans das System der Wasserversorgung effizienter und billiger organisieren könnte. Und das wäre doch gut für alle. So lautete die Lehrbuchdoktrin.

Die Ökonomie wurde zur Weltreligion. Ökonomische Effizienz wurde zum Maßstab aller Optimierungsprozesse. Und Effizienz war nach ökonomischer Lehre nur dann zu erwarten, wenn Wettbewerb herrschte, welcher nicht durch Grenzen geographischer, politischer oder rechtlicher Natur eingeengt wurde.

Die Wucht der neuen Religion – zusammen mit dem militärischen Drohpotenzial – brachte das durch die Friedensbewegung im Westen bereits im Kern verunsicherte kommunistische System zum Einsturz. 1990 war es dann soweit, dass auf der Welt nur noch ein System herrschte, eben das marktwirtschaftliche. Dieses Jahr 1990 sollte ein Wendepunkt der Geschichte werden. Francis Fukuyama rief sogar das Ende der Geschichte aus, nachdem der Streit der Ideologien zu Gunsten der marktwirtschaftlichen entschieden war.

Globalisierung

Das logische Ende der Geschichte der Grenzüberschreitungen auf der Erde ist die Globalisierung. Sie wurde zum neuen Paradigma der Nach-1990-Welt. Bis 1992 kam das Wort Globalisierung in der deutschen Umgangssprache noch nicht vor. Ich führe sein plötzliches Auftreten auf drei Phänomene zurück:

Außer dem Zusammenbruch des bürokratischen Sozialismus und der Uruguay-Runde des GATT muss auch das Auftreten des Internet als Wegbereiter des Paradigmas der Globalisierung genannt werden.

Die Globalisierung hat die Welt in kürzester Zeit durchgreifend verändert. Während des Ost-West-Konflikts waren die Nationalstaaten noch in einer komfortablen Verhandlungsposition gegenüber den internationalen Kapitalmärkten gewesen. Sie konnten stets darauf verweisen, dass die Zufriedenheit der demokratischen Mehrheiten der beste Garant gegen das Abrutschen ins kommunistische Lager war. So wurde nicht nur Kennedys Allianz für den Fortschritt und Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft im Konsens mit den Banken und mit den Besitzern großer Vermögen durchgesetzt. In allen Ländern gab es eine progressive Einkommensteuer, die die Reichen prozentual stärker zur Kasse bat als die Ärmeren. In allen Demokratien gab es ein soziales Netz, Bildung für alle, eine Gerichtsbarkeit, die die Armen nicht benachteiligte und eine öffentliche Infrastruktur, die allen gleichermaßen zur Verfügung stand.

Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die Verhandlungsposition der Staaten radikal geschwächt. Das war nicht intendiert, und die Vertreter des Kapitals brauchten zwei, drei Jahre, bis sie so richtig realisierten, dass sie auf einmal viel stärkere Muskeln hatten. Nun aber gingen die Finanzinstitute, allen voran die amerikanischen Pensionsfonds daran, das Prinzip des „shareholder value“ durchzusetzen, welches alle anderen Gesichtspunkte unterjocht. Für die Staaten wurde es auf einmal heikel, von den Millionären prozentual höhere Steuern einzutreiben als von den Mittelverdienern. Denn die Reichen und die Investoren konnten sich auf einmal frei von politischen Rücksichtenaussuchen, wo sie Steuern zahlten. Sie setzten einen Welttrend der Steuersenkung für Vermögen, für Spitzenverdiener und für die gewerbliche Wirtschaft in Gang, der heute noch anhält.

Eine Folge hiervon war auch ein immer noch weiter gehendes Auseinanderklaffen des Abstands zwischen Arm und Reich auf der Erde.

Der Staat hat viele Möglichkeiten eingebüßt, dem Kapital noch Grenzen aufzuerlegen. Insbesondere der Schutz und der Ausbau der „Öffentlichen Güter“ ist erschwert.

Die Globalisierung als Inbegriff der Entgrenzung wird uns noch sehr lange erhalten bleiben. Ich sehe keinen Sinn darin und auch keinen gangbaren Weg, die Globalisierung rückgängig zu machen. Aber man wird sich mit den negativen Auswirkungen der Entgrenzung beschäftigen müssen. Es wird eine der spannendsten Aufgaben der Politik der nächsten Jahrzehnte sein, zumindest international gültige Regeln zu vereinbaren und durchzusetzen, die das Kapital wieder in die Schranken der Nützlichkeit für das Gemeinwohl zu weisen.

Dieses Projekt der Global Governance werden die Staaten nicht alleine bewältigen. Sie sind auf den Schulterschluss mit den nichtstaatlichen Akteuren der Zivilgesellschaft angewiesen. Diese vertreten auf jeweils spezifische Weise die Einhaltung von Regeln und die Begrenzung der Macht der wirtschaftlich Starken.

Ein wichtiges Thema ist die Umwelt. Das kühne Ignorieren der Grenzen des Wachstums während der achtziger und neunziger Jahre ist natürlich in keiner Weise gerechtfertigt. Das Entdecken neuer Gasfelder schiebt ja den Zeitpunkt der Erschöpfung lediglich hinaus, und es vergrößert die Treibhauseffektsorgen. Global Governance ist im Bereich der Umweltpolitik ganz besonders nötig. Und in praktisch jedem Fall müssen der klassischen Expansion Grenzen gesetzt werden.

Recht setzt Grenzen

Gültige und den Handlungsspielraum begrenzende Regeln sind etwas, was wir auf nationaler Ebene schon seit langem kennen und wertschätzen. Der Rechtsstaat ist eine der wichtigsten und reifsten Errungenschaften der politischen Zivilisation. Und was ist es, was wir so daran schätzen? Ganz einfach: Recht setzt Grenzen!

Jedes Recht begrenzt die Handlungsfreiheit eines oder mehrerer Akteure. Jedes Recht ist insofern auch eine Art Handelshemmnis. Indem wir das so konstatieren, machen wir sichtbar, dass schon in dem normativ einseitigen Wort „Handelshemmnis“ ein dicker ideologischer Kern steckt. Bei einigen Demonstrationen gegen die weitere Weltmarktliberalisierung haben sich Demonstranten mit Buttons oder Aufschriften geschmückt, auf denen stand „Ich bin ein Handelshemmnis“. Ihre ethischen Präferenzen, ihr Eintreten für bestimmte Rechtsstrukturen ärgert die Freihandels- und GATT/WTO-Ideologen.

Es geht etwa um das uralte Recht der Bauern, aus den Samen ihrer Feldfrüchten neue Pflanzen nachzuziehen; dieses Recht verteidigen sie gegen Saatgutkonzerne, die ein „geistiges Eigentum“ an neugezüchtetem Saatgut beanspruchen und dieses u.a. dadurch durchzusetzen versuchen, dass sie das Saatgut für die Weiterzucht unfruchtbar machen, durch das gentechnische Einsetzen von so genannten „Terminator-Genen“.

Das Recht schützt bei weitem nicht nur gegen Anmaßungen von Handelskonzernen. Es schützt generell die Schwachen. Aber es schützt auch die guten Sitten, ohne die eine Hochkultur nicht auskommt.

Der Nutzen von Grenzen

Dieser stenographische Einblick in die Nützlichkeit von durch den Rechtsstaat gesicherten Grenzen kann als Ausgangspunkt für eine allgemeinere Diskussion des Nutzens von Grenzen dienen.

Fangen wir mit primitivsten organischen Erfahrungen an. Was sind so nützliche Dinge wie unsere Blutgefäße oder unser Magen oder unser Schädel anderes als Grenzen? Stellen Sie sich vor, ein heimlicher Ökonom in meinem Körper befiehlt, die Blutgefäße als Handelshemmnisse zu entlarven und folgerichtig zu deregulieren! Ich wäre sofort tot.

Der Sinn von organischen Grenzen geht aber viel weiter. Einmal bis in die kleinsten Dimensionen. Lungenbläschen und Kapillaren, Zellwände und Zellkernwände, Mitochondrien und andere Zellorganellen sind tragende Säulen des physiologischen Funktionierens. Die allermeisten biochemischen Reaktionen finden nicht in einer flüssigen Lösung sondern an Membranen statt. Dort herrschen sehr spezifische und höchst unterschiedlichste Bedingungen vor, die die eine Reaktion begünstigen, die andere verunmöglichen. Und genau diese Differenzierung ist die Basis des mikrokosmischen Lebens.

Aber auch in der größeren Dimension sind Grenzen konstitutiv für das Leben. Die Haut oder das Fell, die Rinde oder der Chitinpanzer grenzen den Einzelorganismus von der Umwelt ab. Ohne diese Grenze wäre er nicht nur äußerst verletzlich, sondern auch außerstande, einen verlässlichen Stoffwechsel aufrecht zu erhalten.

Weiter geht es mit sozialen Grenzen. Rudel von Wölfen, Bienen- und Ameisenvölker, Familien von Schimpansen sind sorgfältig, aber stets mit einem gewissen Maß an Elastizität von anderen Artgenossen abgegrenzt. Dann kommt die Artgrenze, über die hinaus die Fortpflanzung nicht funktioniert. Dazwischen rangiert noch die lokale Population, manchmal auch die Rasse.

Angesichts der ökologischen Frage nach den Grenzen des Wachstums ist ein weiteres Grenzenphänomen beachtlich: dass Tiere, die in einer dem Lebensraum unzuträglichen Dichte leben, im „Dichtestress“ ihre Fertilität begrenzen. Auch beim Menschen ist die Fertilität in den Städten systematisch viel geringer als auf dem Lande, wozu allerdings auch viele andere Faktoren als die Dichte beitragen.

Weiter geht es mit der Evolutionstheorie. Charles Darwin hat ihr ihre endgültige Gestalt gegeben, nachdem er auf den Galápagos-Inseln gewesen war. Dort entdeckte er Finkenarten, die in der insularen Begrenzung die Fähigkeiten entwickelt hatten, die auf dem südamerikanischen Festland von Meisen, Kernbeißern, Spechten oder gar Vampirfledermäusen perfektioniert waren. Die specht-imitierenden Finken hatten gelernt, Kaktusdornen abzubrechen und damit als verlängertem Schnabel in der Borke nach Insekten zu suchen! Darwin wurde klar, dass die Isolation einer der großen Evolutionsfaktoren war. Denn ohne den Schutz der Insellage hätten die gestrandeten Finken nur gerade das fortsetzen können, was Finken besser können als andere Tiere.

Schutz der Schwächeren

Im Sinne des Kampfes ums Dasein sind die Specht-Finken den Festlandspechten natürlich unterlegen. Aber für die Evolution ist es gut, wenn das Kräftemessen gar nicht stattfindet. Ein dramatischer Unterschied zur globalisierten Ökonomie! Diese verlangt ja dogmatisch, dass jeder gegen jeden zu kämpfen hat, auf dass dann der allertüchtigste siegt.

Das ist eine erste wichtige Warnung gegen einen Sozialdarwinismus, wie er aus den Lehrbüchern der Ökonomie gelegentlich herausquillt und wie er in Herrenmenschen-Ideologien gedeiht. Dieser Sozialdarwinismus ist schlechter Darwinismus!

Diese Beobachtung lässt sich noch wesentlich weiter fortsetzen. Zur Erläuterung bedarf es aber einer historischen Vorbemerkung. Der Darwinismus hatte in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ein wissenschaftliches Schattendasein geführt. Das lag daran, dass es als mathematisch überaus unplausibel erkannt worden war, dass sich aus den „Mutationen“, die man damals kannte und die fast durchweg Monstermutationen waren, jemals eine vernünftige Evolution ergeben könnte. Das änderte sich schlagartig nach 1930, als der „Neodarwinismus“ entstand. Seine Erfinder, J.B.S. Haldane, Ronald Fisher, Sewall Wright und später Julian Huxley entdeckten und akzeptierten minimale, also keineswegs monströse Mutationen als Hauptdarsteller der Evolution. Und sie fanden vor allem, dass die erdrückende Mehrzahl der Mutationen „rezessiv“ war, also phänotypisch gar nicht in Erscheinung trat, wenn sie mit einem „dominanten“ Wildtyp-Gen gepaart auftraten. Nur wenn das gleiche mutierte Gen von beiden Eltern vererbt auftritt, wird seine Eigenschaft sichtbar.

Die Rezessivität wurde von den Züchtern allgemein als höchst lästig angesehen, weil man ein als unerwünscht geltendes Gen praktisch nicht herauswerfen kann, weil es eben fast immer unsichtbar ist. Aber genau darin lag nun der Charme und die Erklärungskraft des Neodarwinismus für die tatsächliche Evolution auf der Erde. Im großen „Genpool“ einer Tier- oder Pflanzenart konnten sich über Jahrmillionen zig Millionen kleiner Veränderungen ansammeln. Kam dann einmal eine Bedrohung durch Klima, Hunger oder Parasiten, dann schrumpfte die Population und die statistische Wahrscheinlichkeit stieg vor allem in kleinen Rückzugsgebieten sprunghaft an, dass sich seltene Gene gleicher Art trafen, zur Ausprägung gelangten und ausprobieren konnten, ob sie mit der neuen Gefahr vielleicht besser fertig wurden als der Wildtyp. Und wenn das aus tausend Mutanten eine schaffte, dann war die Art vielleicht schon gerettet. Es stellte sich im Neodarwinismus als absolut zentral für die Evolution heraus, dass der überlegene Wildtyp die unterlegenen rezessiven Mutanten nicht ausrottete! Der Selektion werden zum Nutzen des Ganzen Grenzen gesetzt!

Der Schutz der Schwächeren tritt auch noch in anderen Zusammenhängen auf, etwa wenn Delphine kranke Artgenossen aktiv über Wasser halten oder wenn Leitwölfe eine Beißhemmung gegen schwächere Rudeltiere haben. Immer wieder stößt man auf Grenzen gegen das Austoben der Starken.

Bioethik heißt Anerkennung von Grenzen

Lassen Sie mich zum Abschluss auf die auf diesem Philosophenkongress wohl am heißesten diskutierte Frage der ethischen Grenzen insbesondere in der modernen Biologie eingehen. Es wird unvermeidlich oberflächlich, weil ich hier Laie bin.

Die moderne Biologie ist ganz ähnlich wie 150 Jahre früher die Physik und 100 Jahre früher die Chemie voll in den Sog der Wirtschaft geraten. An biologischen Instituten werden lukrative Drittmittelprojekte durchgeführt. Viele Professoren haben Firmen gegründet, mit denen sie ein stattliches Vermögen angesammelt haben. Auf dem Fuße folgt die Sorge um die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter. Und schon ist man als Biologe mitten in den heikelsten ethischen Kontroversen.

Wir haben es etwa an der Diskussion um die Forschung embryonalen Stammzellen gesehen. Die angesprochenen Ärzte waren alles andere als überzeugt, dass man diese Forschung braucht. Es waren die Wissenschaftler, die mit medizinischen Heilserwartungen auf den Lippen die Dringlichkeit dieses Forschungszweiges beschworen. Nicht zuletzt an der Universität Bonn. Wobei ich glaube beurteilen zu können, dass embryonale Stammzellen in der Tat wissenschaftlich sehr spannend sind. Damit sind auch Drittmittel und ehrenvolle Karrieren verbunden. Was mich gestört hat, ist die pseudo-medizinische Rechtfertigungslehre. Sie diente offensichtlich als Türöffner, um die Öffentlichkeit von der ethischen Richtigkeit des Forschungsansatzes zu überzeugen, – was man sich mit einer rein wissenschaftlichen Begründung nicht zugetraut hätte.

Mit Recht, denn das ökonomische, das Neugier- und das Karriereinteresse ist noch lange keine automatische Rechtfertigung für die beabsichtigte Grenzüberschreitung. Die bedeutet eben auch, das man jenseits dieser Grenze auf eine schiefe Bahn gelangen kann, an deren unterem Ende das Töten von menschlichem Leben für die Wissenschaft oder für die Gesundheit von Millionären stehen kann. Haben wir nicht die Schauergeschichten von verschwundenen Kindern aus brasilianischen Slums und von Spenderorganen mysteriösen Ursprungs gehört?

Vortrag beim Philosophenkongress am 25. September 2002 in Bonn

Es gilt also, ihre Formen und Institutionen globalen Bedingungen anzupassen. Ziel muss es sein, die Entscheidungsprozesse, die zunehmend in internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfond (IWF), der Weltbank oder der Welthandelsorganisation (WTO) gefällt werden, demokratischer zu gestalten. Denn Millionen von Menschen fühlen sich bei den Verhandlungsrunden von demokratisch gewählten Regierungen über den Welthandel (etwa in Seattle), über die Zukunft der Europäischen Union (etwa in Göteborg) oder beim Weltwirtschaftsgipfel (etwa in Genua) nicht mehr vertreten. Ganz offensichtlich handelt sich um ein massives und von der kritischen Öffentlichkeit oft betontes Demokratiedefizit. Hier zeigt sich eine zentrale Aufgabe beim Ausbau einer Global Governance.

Global Governance zeichnet sich vor allem durch einen politisch-praktischen Charakter aus. In einem breiten gesellschaftlichen Dialog wird über Modelle nachgedacht, die für größere Transparenz und mehr Teilhabe hinsichtlich der internationalen Politik sorgen könnten. Gefragt wird, wie bestehende politische Institutionen und Politikprozesse jenseits des Nationalstaates demokratisch gestaltet werden könnten; wie die Politikprozesse zwischen den Menschen am „lokalen Ort“ und den Entscheidungsträgern im „internationalen System“ viel besser verknüpft werden könnten; oder wie die unterschiedlichen Politikfelder so verzahnt werden können, dass die Finanzmarkt- oder Wirtschaftspolitik nicht permanent gegen die ökologische Vernunft verstößt. Globalisierung wird also nicht nur als wirtschaftlicher Selbstläufer, sondern als politischer Prozess, den es zu gestalten gilt, erkannt und wahrgenommen.

Im Rahmen der Arbeit der Enquete Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“ wird über Lösungswege nachgedacht. Die Demokratisierung der internationalen Organisationen ist nur möglich, wenn die Staatenmehrheit aus dem Süden und damit die große Mehrheit der Weltbevölkerung mehr Gewicht erhalten. Nur so ist zu verhindern, dass der Multilateralismus kein Deckmantel für ein „Kartell der Reichen und Mächtigen“ wird oder als ein solches verdächtigt werden kann. Auch die nationalen Parlamente, die internationale Beschlüsse zu ratifizieren haben, ohne dass sie an deren Zustandekommen beteiligt waren, müssen ein verbessertes Mitspracherecht erhalten. Ihre Kontroll- und Gestaltungsfunktionen müssen auch auf die internationale Ebene ausgedehnt werden.

Ein E-Parliament, die weltweite elektronische Vernetzung von ParlamentarierInnen, könnte hierfür hilfreich sein. Es könnte zur Intensivierung und Verbesserung der internationalen Parlamentsarbeit beitragen und den Abgeordneten ermöglichen, zu spezifischen Themen „Parliamentary Intergroups“ zu bilden, die z.B. gemeinsame Politikansätze, internationale Harmonisierung von Gesetzesinitiativen oder das Aufspüren und Überwinden von nationalen Interessendifferenzen beraten; und so schon im Vorfeld von Verhandlungen zur Entwicklung von Lösungsvorschlägen beitragen können.

Global Governance muss zum Aufbau globaler demokratischer Strukturen aber weit über solche Ansätze im Rahmen einer Regierungsdiplomatie hinaus reichen. Sie muss den konventionellen Dualismus zwischen dem Staat auf der einen und der Privatwirtschaft auf der anderen Seite überwinden. Und schließlich erfordert die Globalisierung der Demokratie die Entdeckung und das Ernst nehmen einer dritten tragenden Kraft: der Zivilgesellschaft, die längst die nationalstaatlichen Grenzen überwunden hat und transnational agiert. Ohne diese Zivilgesellschaft, zu welcher insbesondere die Nicht-Regierungs-Organisationen (Non-Governmental-Organizations; NGOs) und soziale Bewegungen gehören, sind der Staat und die Staatengemeinschaft in Zeiten der Globalisierung gar nicht in der Lage, die Demokratie zu stärken.

NGOs und soziale Bewegungen haben besser als Parlamente und Parteien effektive Organisationsstrukturen aufgebaut, um ihre Meinungen bei internationalen Verhandlungen als auch – über die öffentliche Meinungsbildung – in den Markt, also in die Privatwirtschaft, einzubringen. Hier entsteht auch ein durchaus realistisches Potenzial der politischen Teilhabe und Mitwirkung an globalen Fragen und damit der Überwindung der weit verbreiteten Resignation gegenüber der repräsentativen Demokratie. Der Zivilgesellschaft kommt also im Sinne einer demokratischen Globalisierung eine herausragende Rolle zu. So sorgen NGOs dafür, dass die Meinungen und Positionen einer breiten Öffentlichkeit bekannt und zur Geltung gebracht werden. Das ist die wichtigste Voraussetzung für die Mitgestaltung und damit gegen das Gefühl der Machtlosigkeit und des Ausgeliefertseins gegenüber den Weltmarktbedingungen.

Schon aus diesem Grund ist für mehr Transparenz und Partizipation nicht-staatlicher Akteure an der internationalen Politik zu sorgen. Nur auf diese Weise ist Global Governance auch ein demokratisches Projekt. NGOs, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften muss auch bei IWF, Weltbank und WTO ein Konsultativstatus zuerkannt werden, den sie bereits in UN-Organisatonen besitzen. Bei allen internationalen Organisationen sollten Anhörungs-, Petitions- und Beschwerdemöglichkeiten geschaffen werden. Aber nicht nur im internationalen System sind noch einige Hausaufgaben unerfüllt. Ministerien und andere öffentliche Institutionen müssen sich ebenfalls für den Dialog mit NGOs öffnen und helfen, gesetzliche Grundlagen für den Zugang zu Informationen in den staatlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen zu entwickeln – ähnlich dem US-amerikanischen „Freedom of Information Act“. Dies umfaßt einen rechtlich gesicherten Zugang zu Informationen sowie ein Recht auf die Einspeisung von Informationen und Vorschläge in die offiziellen Kommunikationskanäle.

Die Europäische Union spielt übrigens im Kontext dieser Grundsatzfragen der Globalisierung und der modernen Demokratie eine bedeutsame Sonderrolle. Als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, hat sie den Fortschritt der internen Handelsliberalisierung systematisch mit der Fortentwicklung der Transparenz, der demokratischen Kontrolle, des sozialen (und regionalen) Ausgleichs und der Harmonisierung des Umweltschutzes zu verbinden versucht. Sie wird eben dafür zunehmend von Entwicklungsländern als Sinnbild und als Hoffnung auf eine Alternative zum US-amerikanischen Neoliberalismus angesehen. Im nordamerikanischen Freihandels-Raum NAFTA sucht man vollkommen vergeblich nach einer Analogie zum Europäischen Kohäsionsfonds oder zum Europäischen Parlament! Auch die NGOs wissen die Sonderrolle der EU zu schätzen. Das EU-Modell, geboren aus dem Ende einer Serie verheerender europäischer Kriege, ist natürlich nicht einfach übertragbar und kaum vollkommen. Aber es dient der Ermutigung, im Konzert aller demokratischen Kräfte – einschließlich der NGOs – weiter über konstruktive Lösungen nachzudenken.

Erschienen in: Zeitschrift für KulturAustausch, Heft 2/2002

Lust hätte ich immerhin gelegentlich zu einer wissenschaftlichen Erörterung der Kreativität. Schließlich hatte ich in den sechziger Jahren in meiner Doktorandenzeit bei Bernhard Hassenstein in Freiburg neurobiologisch gearbeitet; und anschließend habe ich mit meiner ebenfalls biologisch ausgebildeten Frau Christine gewisse Gedanken entwickelt, die man als Versuch einer Neufassung des Informationsbegriffes werten kann. Wir haben die pragmatische Information aus zwei komplementären Komponenten zusammengebaut, der „Erstmaligkeit“ und der „Bestätigung“. Ohne Erstmaligkeit herrscht Totenstille und ohne Bestätigung herrscht Chaos. Die lebendige Information ist die, die neue Information erzeugt. Und auch die neue ist nicht einfach ein Abklatsch der alten, sondern ein schöpferischer Akt. Der Empfänger als Schöpfer gewissermaßen. „Information as if the receiver mattered“ haben wir in Abwandlung des damals populären Slogans von E.F. Schumacher gesagt. Er wollte „economics as if people mattered“ und setzte sich schon damals gegen die aufkommende Ökonomisierung aller Lebensbereiche ein.

Aber eingeladen haben Sie mich nicht wegen dieser nie recht zu Ende geführten Arbeiten. Vielmehr haben die Einladenden sehr wohl registriert, dass ich die guten Gefilde der Wissenschaft verlassen und mich in die Niederungen der Politik begeben habe. Um aus diesen noch einmal ein Stück weit aufzutauchen, habe ich als Thema für heute Gedanken zum Gestaltbegriff aus Sicht eines in die Politik gegangenen Biologen angeboten. Das wird natürlich kein wissenschaftlicher Bericht. Er bleibt notwendigerweise etwas anekdotisch.

Max Wertheimer kritisiert die atomisierende Wissenschaft. Er erinnert an die Beobachtung des Psychologen Ehrenfels, der das Wiedererkennen von Melodien auf der Basis von samt und sonders ausgetauschten Einzeltönen beschreibt. Man erkennt die Gestalt, die Melodie, zwar nicht ohne die Einzeltöne, aber hauptsächlich durch deren gegenseitige Position.

Wo habe ich im Felde der Politikberatung und später der Politik Gestalten entdeckt? Die Antwort ist erst einmal wenig hilfreich: Immer dann, wenn ich etwas verstanden habe. Etwa warum Lambsdorff 1981 den Bruch der sozialliberalen Koalition provozierte. Ganz analog zur gleichen Zeit Maggy Thatchers und Ronald Reagans Revolutionen von rechts. Die korporatistische Gesellschaft war für diese Politiker und bald für eine Mehrheiten im jeweiligen Volk nicht mehr zeitgemäß. Ich war damals entsetzt, weil diese drei mit innenpolitisch nachvollziehbaren Gründen zugleich die außenpolitisch gute Tradition Willy Brandt’s oder auch Jimmy Carters ruinierten. Und weil mir auch die anthropologische Seite der innenpolitischen Wende höchst suspekt war. Da wurde der Sozialdarwinismus politisch hoffähig gemacht, auch wenn ich ihn den genannten Politikern nicht direkt unterstelle. Ich komme später darauf zurück.

Gestalten im abstrakten Wortsinn begegnen uns in der Politik auf Schritt und Tritt. Der Begriff der BSE-Krise ist eine Gestalt. Oder „die Wende“. Oder „die 68er“. Oder einfach das Nein Schröders zur Fortsetzung der ökologischen Steuerreform.

Kreativ im engeren Sinne ist die Erschaffung des neuen Begriffs. Kreativ war Frau Künast für die heutige Wahrnehmung der BSE-Krise, waren die Leipziger Montagsdemonstranten oder Michail Gorbatschow für die Wende, Rudi Dutschke für den 68er Aufbruch und Schröder für seine Wahrnehmung der Belastungsgrenzen der Autofahrer. Das sage ich ohne Ironie.

Die jeweiligen Gestalten haben ihre Entstehungsgeschichte, ihre kreative Phase, und dann ihre Karriere. Auch in der Karriere sind haufenweise schöpferische Akte zu finden. Wenn die 68er den Marsch durch die Institutionen antreten und sich ihr Idealismus an der Realität bricht, wenn sie auf Lehrstühle berufen werden und nun mit zum Teil selbstverschuldeten Prüfungsordnungen umgehen müssen, wenn sie mit ansehen müssen, wie sie eine Sozialbürokratie und ein Anreizsystem legitimiert haben, welche es den Lambsdorffs und Thachers dieser Welt leicht machen, die Restauration auszurufen, immer wieder sind „kreative“ Akte involviert, diesmal in Anführungsstrichen, die die Karriere des Begriffes und die Karriere der Personen ein Stück fortsetzen. Bis der Begriff, die Gestalt schließlich hoffnungslos zur Vergangenheit geworden ist. Solche fossilen „Gestalten“ sind etwa das nationale Pathos, die Jugendbewegung, oder das aus der Kennedyzeit stammende Peace Corps.

Die Medien, die die moderne Öffentlichkeit dominieren, tun sich mit abstrakten Gestalten schwer. Sie verlangen und betreiben die Personalisierung. Und so kommt es, dass aus den Wertheimerschen Gestalten die Illustrierten-Gestalten werden. Boris Becker, Claudia Schiffer und Bill Gates lassen sich kommunizieren, die Rentenreform oder das Gewerbesteueranrechnungsverfahren haben es schwerer, obwohl da die Betroffenheit der Menschen unvergleichlich viel größer ist. Es ist jedenfalls nicht leicht, neue „Gestalten“ im politischen Raum zu schaffen. Um eine gewisse Vereinfachung kommt man nicht herum.

Ich versuche nun an zwei Beispielen, die ich selbst erlebt habe, den kreativen Entstehungsprozess von Gestalten zu beschreiben und einige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

In beiden Fällen war der schöpferische Akt ein Stück weit „unerhört“, jedenfalls gänzlich unwissenschaftlich. Die guten Wissenschaftler unter Ihnen sollten also nicht überrascht sein, wenn ihnen bei manchem, was ich sage, erst einmal das Messer in der Tasche aufspringt. Ich hoffe aber auch diese am Ende davon zu überzeugen, dass die Gestalten, die zu erblicken und auf die politische Karrierebahn zu schicken mir vergönnt war, irgend wann auch für die Wissenschaft von Nutzen sein können, wenngleich nicht für die atomisierende.

Mein vielleicht kreativster Lebensabschnitt waren die frühen neunziger Jahre, am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Dort stand nicht der disziplinäre Erkenntnisgewinn im Vordergrund, sondern der Versuch, die Umweltrealität und langfristige Prognose zu verstehen und hierfür adäquate Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Was das politische Europa als die „Gestalt“, als den Hit aus dem Wuppertal Institut wahrgenommen hat, war vor den Augen von hypothtischen DFG-Gutachtern mit Sicherheit nicht eine Leistung, sondern eine schiere Verwirrung.

Es war der „Faktor Vier“. Wir wussten 1991, bei Beginn der Arbeit des Wuppertal Instituts, dass sich effektiver Klimaschutz am Ziel einer weltweiten Halbierung der CO2-Emissionen zu orientieren haben würde. Und wir wussten vom Vizepräsidenten des Instituts, Prof. Schmidt-Bleek, dass die Welt mindestens eine Halbierung der Stoffströme anpeilen müsste, um die Ökosysteme wieder in eine vernünftige Balance zu bringen. Gleichzeitig mussten wir wie alle politischen Realisten eine Verdopplung, ja Verfünffachung des weltweiten Wohlstands nicht nur in Kauf nehmen, sondern aktiv wünschen und betreiben. Daraus resultiert die Forderung nach mindestens einem Faktor vier bis zehn in der Erhöhung der Ressourcenproduktivität.

Nun nahm ich in halsbrecherischer Vereinfachung unsere am Institut vorhandenen Erkenntnisse über die Transportintensität der Erdbeerjoghurt-Herstellung, über das „Zweiliterauto“, über energetisch optimierte „Passivhäuser“ (die hier in Darmstadt entwickelt worden sind) und über die Produktionsphilosophie des abfallfreien „Remanufacturing“ zusammen. In all diesen Feldern war es möglich, die Ressourcenproduktivität um mindestens einen Faktor vier anzuheben. Schlussendlich ließen sich fünfzig solcher Beispiele finden, etwa die Hälfte davon durch meinen amerikanischen Freund Amory B. Lovins, und es entstand ein Buch mit dem einfachen Namen „Faktor Vier“.

Die halsbrecherische Vereinfachung schlug gut ein. Das Symbol des Faktors Vier wurde zu einem im umweltpolitischen Alltag viel gebrauchten Schlagwort. Das Buch wurde als Bericht an den Club of Rome akzeptiert und in ein Dutzend Sprachen übersetzt. Es hat auch die ökologische Strategie von etlichen Staaten sowie der Europäischen Kommission wesentlich beeinflusst.

Was war geschehen im Sinne der Gestalttheorie? Ich behaupte, dass das, was ich als halsbrecherische Vereinfachung bezeichnet habe, in Wirklichkeit zugleich eine neue und überzeugende Gestalt war. Diese war im Prinzip schon vorher da, in Form der gigantischen ökologischen Herausforderung. Man traute sich aber nicht so recht, die Gefahren quantitativ zu benennen. Das hätte zu leicht in die Hoffnungslosigkeit führen können. Als dann aber die Antwortpalette für die Herausforderung da war, verlor die Letztere den Charakter der Unaussprechlichkeit, und die Gestalt des Beziehungspaares „Gefahr und Antwort“ wurde sichtbar.

Mit Vereinfachungen lässt sich Politik machen. Das gilt im Guten wie im Bösen. Erinnern wir uns an die schaurigen Vereinfachungen über „die Juden“ oder „den Iwan“. Gestalten sind in der Politik unerlässlich, aber sie können ebenso wohl dem Bösen dienen.

Der Faktor-Vier-Erfolg hat sicher dazu beigetragen, mich schließlich doch noch in die Politik zu locken. Das hat aber auch mit einer ähnlich schlagkräftigen „Gestalt“ zu tun, die ich schon sieben Jahre vor dem Faktor vier wahrgenommen und alsbald propagiert habe. Ich meine die Ökologische Steuerreform.

Die Grundidee stammt von einem britischen Ökonomen vom Anfang des 20. Jahrhunderts, Arthur Cecil Pigou. Der war aber fast in Vergessenheit geraten, als in den siebziger Jahren das Thema Umwelt obenauf war. Als dann nach der Ölkrise von 1973 die Energieknappheit zum Tagesgespräch wurde und zugleich die Arbeitslosigkeit hoch schnellte, kam Hans Christoph Binswanger in St. Gallen auf die ziemlich kühne und damals höchst unpopuläre Idee, die Energie durch eine Steuer künstlich noch teurer zu machen und die Steuereinnahmen als Zuschuss für die öffentliche Altersversorgung einzusetzen. So würde der gar nicht mehr knappe Faktor Arbeit verbilligt und der knappe Faktor Energie verteuert, mit erwartbaren volkswirtschaftlichen Gewinnen.

Ich hatte Binswanger nicht gelesen, als ich 1987 in Deutschland und in der EU die gleiche Idee propagierte. Damals waren allerdings die Weltenergiepreise schon wieder am Purzeln. Viele Leute hatten jetzt die Idee, die Energie zu verteuern, etwa um einen Waldschadensfonds zu finanzieren oder um die erneuerbaren Energien zu finanzieren. Ich sah aber, dass Gewerkschaftler und SPD partout nicht anbeißen wollten. Für sie hieß das nur, dass „der kleine Mann“ wieder die Zeche bezahlen sollte und Industrie, Waldbesitzer oder Sonnenenergiefreaks den Nutzen haben würden.

Nach zahllosen Gesprächen sah ich auf einmal die Chance, die Arbeitnehmerseite für die Idee der Ökosteuer zu erwärmen: durch die Verwendung der Einnahmen für eine Absenkung der Lohnebenkosten. Diese waren als eine deutsche Kalamität und Mitverursacher der hohen Arbeitslosigkeit in jener Zeit ins Gerede gekommen. Und siehe da: in Deutschland und in Europa kam die Idee bei den arbeitnehmernahen Parteien glänzend an.

Wieder haben wir eine politische Gestalt vor uns: die Zusammenführung von zwei Sachen, die erst mal gar nichts miteinander zu tun haben, nämlich Lohnebenkosten und Energiepreise. Als Einzelelemente gehören sie zu völlig unterschiedlichen Ressorts in der Politik und finden je alleine keine Durchsetzungschance. Als Melodie sind sie auf einmal mehrheitsfähig, insbesondere in Zeiten relativ moderater Weltmarktpreise.

Die beiden Gestalten Ökologische Steuerreform und Faktor Vier haben übrigens auch einen gegenseitigen politischen Zusammenhang. Die Vision vom Faktor Vier war in der Lage, die populäre Behauptung zu widerlegen, durch die Ökosteuer würde das Land auf einmal „teurer“. Jetzt konnte man im politischen Raum argumentieren, dass eine Ökosteuer eine deutliche Erhöhung der Energieeffizienz nach sich ziehen könnte, etwa in Form einer Lawine in der Altbausanierung oder einer Ökologisierung der Landwirtschaft oder einen Durchbruch zum Zweiliterauto. Dann könnte z.B. der Liter Benzin viermal so teuer werden wie heute, ohne dass der gefahrene Kilometer teurer würde als heute, wo die Autos acht Liter pro hundert verbrauchen.

Die Vervierfachung der Ressourcenproduktivität konnte nun aber nicht über Nacht geschehen. Sie wurde vielleicht dreißig Jahre in Anspruch nehmen. Dann durfte auch die Ökologische Steuerreform auf eine Zeitspanne von vielleicht dreißig Jahren gestreckt werden und nur in kleinen Schritten von vielleicht 4% pro Jahr voran kommen.

Faktor Vier und Ökologische Steuerreform sind zwei politische „Gestalten“, an deren Zustandekommen ich einen gewissen Anteil hatte. Doch das ist nun fast schon wieder Vergangenheit, jedenfalls nicht mehr allzu neu.

Die mächtigste politische „Gestalt“ unserer Tage ist wohl die Globalisierung. Auch sie ist neu auf der Bühne. Sie finden das Wort in keinem Brockhaus und keinem Langenscheidt vor 1990. Und das hat seinen angebbaren Grund. Bis 1990 gab es den Ost-West-Gegensatz, die Konkurrenz von zwei grundverschiedenen politischen Systemen. Diese Systemkonkurrenz gab den Nationalstaaten eine beachtliche Verhandlungsmacht gegenüber dem Kapital. So konnten alle Nationalstaaten, die dieses auf Grund des Wählerwillens wollten, ein Steuersystem aufrecht erhalten, bei welchem die Reichen prozentual mehr zahlten als die Ärmeren Die Verhandlungsmacht des Staates beruhte darauf, dass stets die latente Gefahr bestand, dass das Land ideologisch und eines Tages womöglich außenpolitisch-militärisch zum anderen Block überlief. Als Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft einführte, war diese recht explizit als Kontrastmodell zum autoritären Sozialismus im Osten aufgefasst und dargestellt worden. Gleiches geschah in Skandinavien, aber auch an anderen Stellen der Welt.

Als dann 1989/90 der Bürokratische Sozialismus zusammen gebrochen war, entfiel auf einmal die Notwendigkeit für das Kapital, sich in den sozialen, demokratischen Konsens einzukaufen. Auf einmal durfte sich der Egoismus der Aktionäre ohne Gefahr des Spottes öffentlich zu Wort melden. Das Kapital wurde auf einmal als „scheues Reh“ stilisiert, welches sofort in ein anderes Land aus-weicht, wenn es durch störende Bürokratien oder Gewerkschafts-Forderungen verschreckt würde. Auch diese Reh-„Gestalt“ des Kapitals war neu auf der europäischen Bühne.

Die Dominanz des Kapitals über die nationalen Regierungen sowie über die Arbeitnehmervertreter ist das, was wir Globalisierung nennen. Wobei nicht zu bestreiten ist, dass auch technische Gründe, insbesondere die Informationsrevolution, der Globalisierung einen großen Schub gegeben haben.

Mit dieser gewaltig großen Gestalt setze ich mich heute hauptsächlich auseinander, als Vorsitzender der Bundestags-Enquetekommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“. Was ist hier das wichtigste Problem und wie geht man es an?

Da gibt es natürlich erst einmal die Aufgabe, das eigene Land robust zu machen gegen die Konkurrenz der anderen Länder. Doch wenn jedes Land das macht, dann kann das einen unendlichen Wettlauf bedeuten, etwa einen ruinösen Steuerwettlauf, der womöglich für alle böse endet.

Was mich besonders interessiert, sind Perspektiven eines Wiedererstarkens der Geschwächten. Wie kann man sie wieder in eine bessere Verhandlungsposition bringen? Da ist viel politische Kreativität nötig. Ich mutmaße, das man wieder einmal Dinge bzw. Personengruppen zusammen spannen muss, die auf den ersten Blick mit einander wenig zu tun haben.

Vielleicht würde ich nicht so reden, wenn ich nicht längst eine diesbezügliche Arbeitshypothese gefunden hätte. Ich meine eine Allianz zwischen den angestammten parlamentarisch-demokratischen Kräften und der „Zivilgesellschaft“ in all ihrer verwirrenden Vielfalt. Bei den Protesten gegen die WTO-Ministerkonferenz in Seattle Ende 1999 trafen recht seltsame Kombattanten zusammen: als Schildkröten eingekleidete Umweltschützer, amerikanische Blaukittelarbeiter, mexikanische Chiappas-Indianer, indische Landfrauen, sowie diverse Menschenrechtsgruppen und allgemein politisch Engagierte aus aller Herren Länder. Auch Parlamentarier aus vielen Ländern waren dabei, viele von ihnen frustriert von der Erfahrung des eigenen Bedeutungsverlustes gegenüber dem international beliebig mobilen Kapital. Und eben dieses Kapital hatte den Regierungen mancher Länder beigebracht, dass es gut für alle wäre, wenn der Handel noch weiter dereguliert würde, und dafür brauche man noch eine weitere „Runde“ der WTO.

Das gemeinsame Ziel der meisten Demonstranten und auch einiger Verhandlungsdelegationen war die Verhinderung einer weiteren WTO-Runde. Und zum Glück der Demonstranten waren sich die drei relevanten Staatenblöcke, die Entwicklungsländer, die EU und die USA und ihre engsten Freunde über das Ziel und Mandat der Runde überhaupt nicht einig. Es kann also gut sein, dass Seattle auch ohne Demonstrationen diplomatisch gescheitert wäre. Aber aus Sicht der Demonstranten hatten eindeutig sie das Verdienst am Scheitern von Seattle.

Für das Entstehen der politischen Gestalt, die den mächtigen Gegner des mobilen Kapitals in Schach halten soll wie die parlamentarische Demokratie es auf nationaler Ebene vermochte, ist es ziemlich unerheblich, wer die Konferenz von Seattle zum Scheitern gebracht hat. Zumal sich die gleichen Staaten anschicken, im November 2001 erneut zusammen zu kommen, um die neue Runde zu beschließen. Diesmal trifft man sich in Katar, einem autoritären Wüstenstaat, in dem normalerweise Demonstrationsverbot herrscht. Länder, in denen freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit herrscht, haben schlicht keine Lust, zur WTO-Ministerkonferenz einzuladen.

Nun kann man das Phänomen der streitbaren Zivilgesellschaft als bizarr und als demokratisch nicht legitimiert abtun. Aber das ist unhistorisch gedacht. Im Jahre 1789 waren die französischen Non-Culotten auch bizarr und nach damaligem Recht nicht legitimiert.

Wogegen sich die internationale Zivilgesellschaft, zu welcher auch viele Kirchen und Gewerkschaften gezählt werden dürfen, so vehement wehren, ist der Sozialdarwinismus, der die ökonomische Theorie und die Welthandelspraxis durchzieht. Der Stärkste gewinnt im Wettbewerb, und das ist gut für den Fortschritt und letztlich gut für alle, lautet das Credo der Marktwirtschaft.

Man kann nun erst einmal an der Oberfläche kritisieren, dass oft nicht der Stärkste, sondern der Korrupteste oder der Gemeinste gewinnt. Man kann auch beklagen, dass der Weltmarkt sich nicht selber stabilisiert. Gegen diese Oberflächenprobleme kann man Antikorruptionskontrollen sowie Stabilisatoren erfinden. Das ist eine wichtige Aufgabe für die Staatengemeinschaft.

Aber der inhärente Sozialdarwinismus wird damit überhaupt nicht tangiert. Ich weiß auch noch gar keinen Rat, wie man diesem beikommen kann. Aber ich bin zuversichtlich, dass der Zivilgesellschaft und unserer Kommission noch gute Einfälle dazu kommen. So kann man etwa die Entwicklung der Europäischen Union als Modell ansehen. Hier ist die Vertiefung des Binnenmarktes systematisch mit einer Ausweitung der Sozial- und Kohäsionsfonds und einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle einhergegangen. Von solchen Mechanismen zum Schutz der Schwachen sind etwa die Nordamerikaner mit ihrem NAFTA-Raum noch himmelweit entfernt. Umgekehrt bahnt sich auf manchen internationalen Arenen eine systematische Allianz zwischen uns Europäern und der Gruppe der 77, den Entwicklungsländern an, fast immer gegen die USA, die sich immer öfter isoliert sehen.

Mir war die Figur des Sozialdarwinismus aus der Biologie vertraut. Schon dort hatte ich gelernt, dass die übliche populäre Rezeption des Darwinismus stark verkürzt bis verkehrt ist. Der Vulgärdarwinismus sieht nur die Selektion. Selektion bedeutet Verminderung der Vielfalt. Die Evolution ist aber die Geschichte der Entfaltung von immer mehr Vielfalt, bis auf wenige kurze Perioden der Vielfaltvernichtung. Tatsächlich ist der Siegeszug des Neodarwinismus von 1930 der Tatsache zu verdanken, dass hier die laufende Zunahme und Aufbewahrung von Millionen von Varietäten im Genpool und den Schutz dieser Varietäten gegen die rasche Selektion zum Zentrum des evolutionären Geschehens gemacht wurde. Schon Darwin selbst hatte einen mächtigen Schutzmechanismus gegen die Selektion beschrieben: die räumliche Isolierung der von ihm entdeckten Darwinfinken auf den Galapagosinseln und damit ihren Schutz vor der Konkurrenz vom Festland. Dies alles passt aber nicht in die von der Ökonomie kultivierte Vulgärform des Darwinismus, bei welcher jedes Niederreißen von Barrieren als Sieg für den Fortschritt gefeiert wird.

Die Ökonomie (die ich hier karikiere!) lebt mit einer Primitivgestalt von der Evolution. Die biologische Gestalt der Evolution ist reichhaltiger. Und die humanistisch-demokratische geht noch weiter.

Hier breche ich mit meinen aphoristischen Beobachtungen ab. Es würde mir Freude machen, noch mit Ihnen zu diskutieren und von Ihnen zu lernen. In der Diskussion, das ist meine Lebenserfahrung, entstehen die kreativen Gedanken, die zu neuen, brauchbaren Gestalten führen!

Vortrag beim GTA-Kongress am 9.3.2001 in Darmstadt

Beim heutigen Vortrag spreche ich über den Sozialdarwinismus, einer schrecklichen und zugleich weit verbreiteten Geisteshaltung. Ich wende mich gegen den Sozialdarwinismus. Und damit spreche ich auch gegen den Krieg.

Das letzte Vierteljahr war das Quartal des Kosovo-Krieges. Wie ein böser, dunkler Schatten hängt er noch über uns, gerade jetzt, wo immer mehr grausige Details ans Licht kommen.

Jeder Krieg ist immer auch ein Lehrstück in Sachen „Sozialdarwinismus“. Einer gewinnt meistens. Aber alle sind auch Verlierer. Und der Gewinner ist keineswegs immer der mit der besseren Moral. Die serbische Führung hatte zwar sicher nicht die Moral auf ihrer Seite. Aber oft war es in der Geschichte der Kriege umgekehrt, und der moralisch bessere hat verloren. So etwa die Indianer in Nord- und Südamerika, die von europäischen Eindringlingen besiegt, betrogen, vertrieben, und ermordet wurden. Auch die Eroberung Afrikas und großer Teile Asiens durch europäische Invasoren war moralisch durch nichts gerechtfertigt.

Moralisch gerechtfertigt ist eigentlich immer nur der Frieden

Der Höhepunkt der unmoralischen Eroberungen, des Sklavenhandels und anderer zutiefst verwerflichen Handlungen von uns Europäern wurde im 19. Jahrhundert erreicht. Das war auch das Jahrhundert von Charles Darwin, dem großen britischen Naturforscher, der den Vorgang der Evolution verstehbar gemacht hat. Über ihn spreche ich zuerst. Anschließend wende ich mich den gesellschaftlichen Missverständnissen zu, die Darwin immer wieder ausgelöst hat. Und da steht im Zentrum der „Sozialdarwinismus“. Unter diesem Stichwort, ja Kampfwort, haben die jeweils „Starken“ in der Gesellschaft immer wieder die Rechtfertigung für eine Politik gesucht, die ihnen selber in der Jetztzeit nützt und den Schwachen und den zukünftigen Generationen eher schadet. Heute tritt der Sozialdarwinismus hauptsächlich im Gewande des angelsächsischen Kapitalismus auf. Auch diesen nehme ich aufs Korn. Doch soweit sind wir noch nicht.

Darwin: ein sorgfältiger Biologe

Zu Darwins Zeit, sagen wir 1840, kannte man schon eine große Vielfalt von versteinerten Tier- und Pflanzenresten. Schon vor Darwin gab es Forscher, unter ihnen Goethe, die die Entfaltung des Lebens durch die Urzeitalter zu verstehen versuchten. Doch erst Darwin kam mit einer schlüssigen Erklärung. Er erkannte die „natürliche Zuchtwahl“ als die bestimmende Kraft der Evolution. War der Hals der Giraffe lang genug, um an das Laub hoher Bäume heranzukommen, dann konnte sie sich in Savannen halten und ausbreiten, in denen hohe Bäume dominieren. Ein Specht, der mit einem kräftigen Schnabel in die Borke schlagen kann, um an Insekten heranzukommen und sich Nisthöhlen im Stamm zu schaffen, hat es gut im Wald. Hirsch-, Löwen- oder Buchfinkenmännchen, die sich im Streit mit anderen durchsetzen, haben eher Nachkommen als die Unterlegenen.

Doch die natürliche Zuchtwahl besteht keineswegs bloß im Streit. Genauso wichtig sind gute Tarnung, gute Brutfürsorge, Kooperation oder „Symbiose“ mit anderen Tieren oder Pflanzen. Wenn eine Insektenart lernt, an den begehrten Nektar einer Blütenpflanze etwas geschickter heranzukommen, ist das gut für das Insekt und seine Nachkommen. Auch für die Pflanze entsteht ein Nutzen, weil sie dem Insekt Blütenpollen als blinden Passagier mitgeben kann. Die natürliche Zuchtwahl führt nicht selten zu einer Ko-Evolution von Pflanzen und Tieren, zum beiderseitigen Nutzen.

Ganz oft ist also nicht die schiere Kraft gut fürs Überleben, sondern eben diese Fähigkeit zur Symbiose, zur Kooperation. Oder etwa die Fähigkeit, mit kaltem Wetter und kärglicher Nahrung auszukommen. Das war ja die Überlegenheit der schwachen, kleinen Warmblüter über die gigantischen Saurier, als die Kreidezeit mit einem Klima-Kälteschock zuende ging.

Die eleganten Spezialisierungen hatten es Darwin besonders angetan. Auf den Galápagosinseln, vom südamerikanischen Festland 1000 Kilometer entfernt, fand er Finken, die er noch nie zuvor gesehen hatte. Die spätere Analyse der Vogelbälge in London ließ bei diesen Finken auf die erstaunlichsten Spezialisierungen schließen, wie sie die Verwandten vom Festland nie hatten. Da stand für Darwin fest: Das Fehlen von Papageien, Spechten, Meisen und Vampiren auf den Inseln erlaubte den Abkömmlingen der vor langer Zeit einmal gestrandeten Finken eine Evolution in Spezialisierungen hinein, die auf dem Festland von anderen Gattungen längst zur Perfektion entwickelt waren. Diese Finken waren für Darwin der Beweis für die Theorie von der natürlichen Zuchtwahl (1).

Die Insellage schützte die Finken vor einem Wettbewerb, den sie nur verlieren konnten. Die Durchsetzung des Wettbewerbs aller gegen alle an jedem Platz der Erde – das war nicht Darwins Denke. Aber genau das ist es, was uns manche Ökonomen unter Berufung auf Darwins Zuchtwahlprinzip als den Inbegriff der Evolution verkaufen wollen.

Sozialdarwinismus

Darwins Evolutionstheorie durch natürliche Zuchtwahl wurde alsbald zu einem der ganz großen Themen im viktorianischen, imperialen England. Ein Gutteil von Darwins ungeheurer Berühmtheit hing allerdings mit seinem zweiten großen Werk zusammen, dem Buch über die Abstammung des Menschen: Auch der Mensch musste von Ahnen abstammen, die ihrerseits noch keine Menschen waren. Und das mussten Affen gewesen sein. Denn aus Libellen, Meerschweinchen oder Pferden konnten durch keine noch so geniale Evolutionsdynamik in der zur Verfügung stehenden Zeit Menschen werden. Darwin wurde aller Öffentlichkeit als der Mann bekannt, der sagte, dass der Mensch vom Affen abstammt.

Für aufgeklärte Geister war das nicht weiter schockierend. Wer sich modern fühlte und wer aus irgendwelchen Gründen noch eine offene Rechnung mit dem verkalkten Klerus jener Zeit hatte, für den war Darwin der Held. Doch damit war Unheil vorgezeichnet. Denn nun lag es für moderne, wissenschaftlich aufgeklärte Menschen nahe, Darwin auch gegen andere Positionen der Kirche in Anspruch zu nehmen, so etwa gegen die karitative Nächstenliebe. Unversehens verbündete sich das wissenschaftliche Aufklärertum mit einer Politikauffassung, für die der Fortschritt unter Menschen durch natürliche Zuchtwahl angetrieben wird. Verkürzt heißt das: Wer modern war, plädierte für die Ellenbogengesellschaft. Und die wurde ja auch im unfairen Kampf gegen Indianer, Afrikaner und Asiaten weidlich praktiziert.

Ein deutscher Biologe tat sich mit der Vereinfachung und Brutalisierung von Darwins biologischen Gedanken besonders hervor: Ernst Haeckel. Darwins vorsichtigen Begriff des „struggle for life“, des Strampelns fürs Leben, übersetzte er kurzerhand mit „Kampf ums Dasein“. Haeckels ganze Denkweise und Sprache ist aus heutiger Sicht absolut anwidernd. Dort heißt es etwa:

„Der grausame und schonungslose ‚Kampf ums Dasein‘, der überall in der lebendigen Natur wütet und wüten muss, diese unaufhörliche und unerbittliche Konkurrenz alles Lebendigen ist eine unleugbare Tatsache; nur die auserlesene Minderzahl der bevorzugten Tüchtigen ist im Stande, diese Konkurrenz glücklich zu überstehen, während die große Mehrzahl der Konkurrenten notwendig elend verderben muss.“ (2)

Auch wenn Haeckel behauptete, nicht Politiker, sondern Wissenschaftler zu sein, waren Sprüche wie diese eindeutig politisch gemeint. Ganz ausdrücklich erklärte Haeckel, dass der Darwinismus sich nicht mit dem Sozialismus vertrüge. In Haeckels grausigen Sprüchen liegt auch die Wurzel für den genial-schrecklichen Philosophen Friedrich Nietzsche, bei dem wir lesen: „Man soll das Verhängnis in Ehren halten; das Verhängnis, das zum Schwachen sagt, ‚geh zugrunde‘“. (3)

Auch in England, dem Stammland der Selektionstheorie, gab es ähnliche Stimmen. Die Übertragung des Darwinismus auf einen angenommenen gesellschaftlichen Kampf ums Dasein wurde hauptsächlich von Herbert Spencer vertreten. Spencer, ursprünglich Journalist beim Economist, hatte Darwin gut gelesen und einigermaßen begriffen. Er begriff insbesondere, dass die Höherevolution der Organismen seit Darwin auch ohne äußere Eingriffe erklärt werden konnte.

Alsbald fing Spencer an, politisch dafür zu agitieren, dass alle Eingriffe in die Gesellschaft und in ihre natürliche Zuchtwahl unterbleiben sollten. Der Kampf ums Dasein würde dann schon die Besten auswählen. Als er einmal in den Elendsvierteln des damaligen New York Tausende dahinsiechen und zugrunde gehen sah, schrieb Spencer, er sei der privilegierte Beobachter eines soeben stattfindenden Evolutionsprozesses gewesen. Das ist eine Extremform des Sozialdarwinismus.

Konsequenterweise entwickelte Spencer einen regelrechten Hass auf den Staat und die Kirche, die mit mildtätigem Handeln der Evolution ins Handwerk pfuschten. Dem Staat komme höchstens die Rolle zu, das Wirken der Selektion zu schützen, sagte Spencer. Und damit wurde er zusammen mit Ernst Haeckel zum geistigen Ziehvater aller späteren Formen des Sozialdarwinismus.

Die Bibel ist tatsächlich eine Art Kontrastprogramm dazu. „Die Friedfertigen werden die Erde besitzen“, heißt es in der Bergpredigt. Meine Biologen-Erfahrung sagt mir, dass Tyrannosaurier und Säbelzahntiger wieder verschwunden sind, während sich Regenwürmer, symbiontische Darmbakterien und gut getarnte Nachtfalter relativ ungestört millionenfach vermehren. In der Bergpredigt ruht scheint’s mehr Realitätssinn als in den markigen Sprüchen der Sozialdarwinisten Haeckel und Spencer.

Drei Formen des Sozialdarwinismus verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit: die Eugenik, die Naziideologie und der gegen den Sozialstaat kämpfende Wirtschaftsliberalismus.

Eugenik

Eng mit dem Sozialdarwinismus verwandt ist die Eugenik, die auch in seiner direkten Folge entstand. Die Grundlage hatte außer Spencer auch A.R. Wallace gelegt, welcher Darwin mit einer Schrift über die natürliche Selektion um ein Haar zuvorgekommen war. Wallace schrieb sorgenvoll, dass die natürliche Selektion nicht zugunsten von Moral und Intelligenz wirke, denn es seien zweifellos die mittelmäßigen, um nicht zu sagen die niedrigen bezüglich Moral und Intelligenz, die am besten überlebten und sich fortpflanzten.

Diese Befürchtung, dass sich die Wohlanständigen und Intelligenten weniger rasch vermehrten als die elenden Massen, zieht sich durch die ganze neuere Menschheitsgeschichte. Heute zeigen sich viele erschreckt davon, dass sich die Menschen in den Entwicklungsländern rascher vermehren als die in den Industrieländern. Dass wir Deutschen uns vor hundert Jahren viel rascher vermehrt haben als heute Inder oder Ägypter, wird dabei stets verschwiegen. Und sind wir Deutschen den Indern und Ägyptern etwa an Moral oder Intelligenz überlegen, weil wir mehr Autos und mehr Geld haben?

Wie auch immer, im viktorianischen England war das biologische Überhandnehmen der Elenden eine sehr verbreitete Sorge. Und sie wurde mit moralischen Kategorien diskutiert. Jane Clapperton und Francis Galton, der Schöpfer des Wortes Eugenik, machten aus den Analysen über die unterschiedlichen Vermehrungsraten ein politisches Programm. „Wissenschaftliche Meliorisierung“ nannte Frau Clapperton ihre Idee von einer genetischen Höherentwicklung, eben der Eugenik. „Das Blut der Rasse wird nicht durch moralische Krankheit vergiftet werden“, sagt sie in der gestelzten, sich prophetisch gebenden Sprache ihrer Streitschrift über die ideale Gesellschaft. Und weiter:

„Die sozialen Wächter werden nicht sorglos bezüglich des Glücks künftiger Generationen sein. Daher wird der Verbrecher gewaltsam daran gehindert, seine lasterhafte Brut fortzuzeugen. … Das gereinigte Blut und die unvermischte Qualität in den Adern der Briten wird diese Rasse in die Lage versetzen, sich weit über das heutige Niveau der natürlichen Moral zu erheben.“ (4)

Dass es bei der Eugenik um Moral, Charakter und Intelligenz ging, war insbesondere Francis Galton’s Meinung, welcher größere Berühmtheit erreichte als Frau Clapperton. Von ihm stammt die programmatische Aussage: „Die natürliche Selektion beruht auf Überschussproduktion und massenhafter Vernichtung. Die Eugenik beruht darauf, dass nicht mehr Individuen in die Welt gesetzt werden als gut versorgt werden können, und die nur von bester Abstammung.“ (5)

Bei der Verherrlichung der Eugenik wird diese als der zivilisatorische Fortschritt gegenüber der blinden Natur dargestellt. Auch dieser Gedanke taucht seither in unterschiedlichen Gestalten immer wieder auf. Heute in der Gestalt der Werbung für gentechnische Eingriffe zur Verhinderung von Erbdefekten.

Die Idee mag bestechend sein. Aber in ihr liegt zugleich der Keim des Verbrecherischen. Wer entscheidet über gut und schlecht? Welche Gene sind erwünscht? Was darf der Mensch? Wer schützt die Vielfalt? Wie schützen wir die Vielfalt vor der Tyrannei des Modegeschmackes, des Geldes oder der Krankenversicherungen? Alles Fragen, auf die ich keinerlei vertretbare Antwort kenne. Ich ziehe daraus den Schluss, den Wahn der Eugenik abzulehnen.

Die verbrecherische Naziideologie

Uns Deutschen schmerzhaft bewusst ist eine besonders verbrecherische Form dieses Wahns: die nationalsozialistische „Rassenhygiene“. Damit sind wir bei der zweiten zu besprechenden Form des Sozialdarwinismus.

Wer über den Kampf ums Dasein unter Menschen sprach, hatte, grob gesagt, zwei Möglichkeiten: entweder es war ein Kampf der Individuen oder Familien gegeneinander, oder es war ein Kampf der biologischen Rassen.

Der deutsche Nationalsozialismus verschrieb sich also dieser Auffassung vom Kampf der Rassen gegeneinander. Allerdings gab es schon lange vor Hitler rassistisch-darwinistische Kampfschriften. Fast zeitgleich mit Darwin publizierte der französische Diplomat Arthur Graf Gobineau sein vierbändiges Werk über den Kampf der Rassen. 40 Jahre später, 1899, behauptete Richard Wagners Schwiegersohn und Bewunderer Houston Stewart Chamberlain die Überlegenheit speziell der arischen Rasse. Und wieder ein Vierteljahrhundert später fasste der Freiburger Professor Hans Friedrich Karl Günther das wissenschaftlich höchst anfechtbare Gedankengut mundgerecht für primitive Gemüter auf deutsch zusammen.

Für heutige Biologen ist ein durchgehendes Vorurteil der Rassisten besonders irritierend: der allen Erfahrungen der Biologie widersprechende Reinheitswahn. Mischlinge haben nämlich systematisch Tüchtigkeitsvorteile gegenüber Reinrassigen.

Aber am Ende waren es aber nicht biologische Denkfehler und Wahnvorstellungen, die dem Spuk der Rassenideologie ein Ende gemacht haben. Vielmehr war es das moralisch durch und durch verwerfliche Verhalten, der Massenmord und der verbrecherische Angriffskrieg, der Hitler-Deutschland und damit zugleich seine sozialdarwinistische Rassenideologie in den Untergang geführt hat. Hitler und seine Schergen waren immerhin konsequent, zynisch konsequent, wenn sie gegen Kriegsende gelegentlich verbittert ausriefen, eine Rasse, die diesen Entscheidungskampf nicht gewinne, sei es auch nicht wert, zu überleben.

Der historische Sieg des angelsächsischen Denkens

Das Ende des Zweiten Weltkriegs war nicht nur das Ende des rassistischen deutschen Sozialdarwinismus. Es war zugleich der wichtigste Sieg im weltweiten Siegeszug des angelsächsischen Denkens. Dieses angelsächsische Denken lässt sich am besten als das Denken der Händler in der alten, bösen Gegenüberstellung von Werner Sombart beschreiben. Sombart stellte die Tugenden der „Wächter“ den Untugenden der „Händler“ gegenüber. Die Wächter, das waren die Sittenwächter, das Volk, der Staat oder die Kirche. Die Händler, das waren die, die nur ans schnöde Geld denken und die das, was andere im Schweiße des Angesichts geschaffen hatten, mit Profit weiter verkaufen. Diese karikaturhafte Kapitalismuskritik von Sombart hatte auf die Nationalsozialisten einen prägenden Einfluss, und sie wurde ruchlos als Waffe zur Diskreditierung der Juden eingesetzt, denen man die schnöden Motive der Händler anhängte. Und auch die Engländer und Amerikaner wurden als Völker des Handels beschimpft.

1945 hatten also diese Händler über die eine bestimmte Sorte von Wächtern gesiegt. Der Sieg war ideologisch total. Die Nachkriegszeit kann getrost als die Zeit des amerikanischen Siegeszuges angesehen werden. Das ökonomische Prinzip setzte sich international durch, zunächst im Westen. Das kann man besonders eindrucksvoll an der schrittweisen Entwicklung Westeuropas studieren. Doch ein großer Gegner war noch da: der Kommunismus, der im Sombart’schen Sinne ebenfalls ein System der „Wächter“ war.

Doch siehe da, 1989/90 wurde auch dieser Wächtertyp besiegt. Seither haben die Händler weltweit das Sagen. Es dauerte nur zwei Jahre, bis 1992, als Jane Jacobs (6) Sombarts karikaturhafte Gegenüberstellung wieder aufgriff, aber diesmal mit umgekehrtem Vorzeichen. Für Jacobs ist der Sieg der Händler historisch zwangsläufig und moralisch gut begründet. Bei ihr sind die Händler die Guten und die Wächter die Bösen. Die Händler werden als absolut friedlich dargestellt. Sie stehen in einem waffenlosen Wettbewerb miteinander, welchen ganz einfach der beste für sich entscheidet. Demgegenüber sind die Wächter mit den finsteren Mächten im Bunde. Mal sind es verdorbene Päpste, mal sind es Nazis, mal Kommunisten und dann wieder islamische Fundamentalisten, und immer benutzen sie den Staat, und manchmal auch Waffengewalt, um ihre moralisierenden Lehren durchzusetzen.

Jane Jacobs hat in Wirklichkeit selbst eine moralisierende Karikatur produziert. Während des unaufhaltsamen Siegeszuges der Händler und des angelsächsischen Denkens hat sich nämlich eben dort ein mächtiges Moralisieren breitgemacht. Und auch die Händler mit ihrer Art Moral haben sich den Staat untertan gemacht. In letzter Konsequenz verlangen auch sie, dass die Freiheit des Handels notfalls mit staatlicher Waffengewalt durchgesetzt wird. Hierzu befrage man, wenn man noch Zweifel hat, einen beliebigen amerikanischen Kongressabgeordneten.

Die Unterwerfung des Staats unter das Gesetz der Händler geht so: Das Kapital, welches sich praktisch ungehindert über alle Erdteile bewegen kann, erzeugt einen „Standort-Wettbewerb“ um die günstigsten Investitionsbedingungen. Diesen Standortwettbewerb kann nur derjenige Staat gewinnen, der sich den Gesetzen des Kapitals und seinen Wünschen nach Selbstvermehrung unterwirft.

Die Vertreter des Kapitals benutzen für diese Unterwerfung übrigens eine rührende Sprechweise. Sie sagen, das Kapital sei „scheu wie ein Reh“. Beim geringsten bürokratischen oder steuerlichen Missklang wird es scheu und geht woanders hin. Gerade diese Märchensprache der angeblich so friedfertigen Händler macht mir die Sache unheimlich. Sie dient auch dazu, sozialpolitisch explosive Tatsachen zu verschleiern: Der Abstand zwischen Reich und Arm vergrößert sich laufend, und die Steuern auf Kapitalzinsen sind viel, viel niedriger als die Abgaben auf Erträge aus menschlicher Arbeit.

Das Unheimliche am Sieg des angelsächsischen Denkens ist sein verkappter Sozialdarwinismus. Der freie Wettbewerb ist nämlich auch ein System der „natürlichen Zuchtwahl“. Und weiter noch: Beim Wettbewerb der Systeme und der Staaten gegeneinander ist derjenige überlegen, welcher diesen Zuchtwahl-Mechanismus pflegt. Sozialpolitik, juristische Sorgfalt oder Umweltauflagen hingegen wirken meist als Wettbewerbsnachteile im Werben um das scheue Reh Kapital.

Ich will bei all dem gar nicht bestreiten, dass das Werben um das mobile Kapital auch viel Gutes hat, dass es hilft, bürokratische Verkrustungen und Wasserköpfe abzubauen und frischen Wind ins Land zu bringen. Dass aber der Wettbewerb der Standorte automatisch die guten Systeme gegen die schlechten siegen lasse und dass damit das beste aller Systeme herausgezüchtet werde, – das kann ich nicht glauben. Das ist die Märchenwelt angelsächsischer Sozialdarwinisten im modernen ökonomischen Gewand.

USA: Der Sieg der Starken ist der Sieg der Guten

Gut contra Schlecht, Stark contra Schwach, Markt contra Staat, das ist die immer wiederkehrende Figur in den USA. Das sagen mir amerikanische Freunde, die mutig dagegen anrennen. Diese schwarz-weiß-malende Denkfigur beherrscht das politische Leben in den USA. Und die Erzählungen und die Medien. Der Sheriff bleibt Sieger auf der Walstatt im Wilden Westen. Er vertritt das Gute, und er ist der Starke. Nach der Dramaturgie der Wildwestfilme ist es oft nicht ganz klar, ob der Sheriff stark ist weil er gut ist, oder ob er gut ist, weil er stark ist. Diese Unklarheit stammt wohl noch aus der Zeit des Eroberungskrieges gegen die Indianer, als es noch hieß: „Ein guter Indianer ist ein toter Indianer“.

Beim Sheriff ist es wie im biologischen Darwinismus: Es wird erst im Nachhinein festgestellt, wer der Tüchtige war. Der Tüchtige war der, der überlebt hat. Wenn man aber die optimistische Grundannahme hat, dass es im Laufe der Evolution prinzipiell aufwärts geht, dann ist man in Versuchung zu sagen, der Sheriff war deshalb gut, weil er als Sieger auf der Walstatt blieb.

Da tut sich die beklemmende Frage auf, was das für die Moral im Krieg bedeutet. Vor allem, wenn Amerika teilnimmt.

Was für den Wildwestfilm gilt, hat eine machtvolle Aktualität in den ungezählten Zeichentrickfilmen, denen amerikanische und zunehmend auch europäische Kinder durch das Fernsehen ausgesetzt sind. Da wird mit einer grausig raschen Bildfolge geboxt, geschossen, zermalmt und vergiftet. Ängstlich oder lustvoll identifizieren sich die Kinder mit dem, der augenscheinlich der Stärkere ist. Und nachher, am Gameboy oder beim Computerspiel sind die Kinder selbst die Stärkeren, mit mächtigen Kanonen gegen die ebenfalls gut bewaffneten Eindringlinge aus dem Weltraum. Bis die meistens drei Leben verwirkt sind. Dann heißt es Game over. Vielleicht waren die Invasoren am Ende doch die Guten und ich der Schlechte? Dann muss ich’s noch mal probieren, bis ich das nächste level schaffe. Dann bin ich gut.

Ein bei amerikanischen Youngstern beliebter Fernsehsender bringt abwechselnd high tech, meist militärisch, und Tierfilme, bei denen der Kampf ums Dasein besonders augenfällig und primitiv ist. Derzeit haben die zielgenauen amerikanischen Raketen Konjunktur, die gegen den Irak und Jugoslawien eingesetzt wurden. Bei den Tierfilmen sind Löwen sehr beliebt, wenn sie das schwächste Jungtier aus der Zebra- oder Gnuherde reißen; und wenn ein Löwenstiefvater seine Stiefkinder totbeißt, um seine eigenen Gene weiterzuvererben anstatt denen des vorherigen Vaters. Das Buch „Das egoistische Gen“ von Richard Dawkins (7), das diesen in der Tierwelt seltenen Stiefkindermord populär gemacht hat, war ein absoluter Renner im angelsächsischen Raum.

Dass Delphine kranke Artgenossen stützen, dass sich Nacktmulle opfern und noch rasch den eigenen Fluchtweg zuschütten, um die Kolonie zu schützen, dass Wölfe mit Demutsgesten Streit minimieren, all das hat in der angelsächsischen Publizistik wenig Resonanz. Amerikanische Schulkinder und Zeitungsleser erfahren auch wenig davon, dass es in der Natur raffinierte Mechanismen zum Schutze der Vielfalt, der Schwachen und der Sonderlinge gibt: genetische Mutationen werden am laufenden Band erzeugt; die Mutanten sind meistens rezessiv, das heißt, sie bleiben weitgehend unsichtbar und sind damit vor dem Zugriff der Auslese geschützt, so dass sie sich oft über Jahrmillionen halten und ausbreiten können.

Auch vielfältige Barrieren helfen, die weniger Durchsetzungsfähigen zu schützen, mit der willkommenen Wirkung, dass im Falle großer Umwelt-Änderungen auf einmal eine große Vielfalt von Optionen zur Verfügung steht. Es ist gut für die Evolution und nicht etwa schlecht, wenn sich die Sonderlinge halten, wenn sie nicht durch die Instant-Zuchtwahl verschwinden.

Dem angelsächsischen Wirtschaftsliberalismus mit seiner optimistischen Grundannahme über das Immer-besser-Werden der Welt liegt im übrigen ein systematisch pessimistisches Menschenbild zugrunde. Dieses stammt von Thomas Hobbes vor 350 Jahren. Das pessimistische Menschenbild ist das, was man in wirtschaftsliberalen Kreisen von Hobbes weiß und zitiert. Weitgehend verdrängt wird in diesen Kreisen das, was Hobbes aus seinem Menschenbild für eine Konsequenz gezogen hat: nämlich dass man gerade dann einen starken Staat braucht. Ein „Jeder gegen jeden“-Liberalismus ohne das staatliche Korrektiv zugunsten der Schwächeren, ist strukturell instabil.

Die in Amerika verbreitete Verachtung für den Staat, vor allem den Sozialstaat hat einen hohen Preis. Zwanzig mal mehr Mord- und Totschlagopfer mit Schusswaffen gibt es in den USA im Vergleich zu Deutschland. Wenn Schusswaffen in jedem Haus sind und Kanonenduelle im Computerspiel, und wenn man in Schule und Fernsehen ständig vom Recht der Stärkeren hört, dann ist das auch nicht allzu verwunderlich. Aber nachahmenswert finde ich diesen Zustand nicht.

Wirft man der Marktwirtschaftslehre vor, sie sei am Sozialdarwinismus orientiert, dann bekommt man zu hören, dass es doch gar nicht das Ziel der Marktkonkurrenz sei, Menschen zum Tode zu bringen. Also gehe der Vorwurf ins Leere. Doch das ist zu kurz argumentiert. Wenn der Starke den Schwachen aus dem Felde schlägt, löst er in der Regel beim Verlierer großes soziales Unglück aus. Verlierer sind nicht zuletzt die Ärmsten der Armen in Entwicklungsländern, die weiterhin zu Hunderttausenden elend zugrunde gehen, wie damals zur Zeit von Herbert Spencer die Slumbewohner von New York.

Am schwächsten ist heute die Umwelt

Über der hitzig geführten politischen und sozialen Diskussion wird allzuleicht vergessen, dass wir Menschen, starke wie schwache, von unseren natürlichen Lebensgrundlagen abhängen. Das schwächste Glied in der globalisierten Marktwirtschaft ist scheinbar immer die Natur. Sie hat keine Zahlkraft und keine Wählerstimmen zu vergeben.

Wir müssen die rein anthropozentrische Auffassung von Ökonomie und Wettbewerb überwinden. Es wäre ein makabres Missverständnis des Darwinismus, wenn man dazu aufruft, die Stärke der Spezies Mensch erstmal nach Kräften zu nutzen, bis die Nahrungskonkurrenten vertrieben oder ausgerottet sind und bis schließlich die Lebensgrundlagen von uns allen aufgezehrt sind.

Die puristische Marktwirtschaftsideologie enthält jedoch im Keim eben diesen Aufruf. Sie ist vernarrt in den heutigen wirtschaftlichen Erfolg der Starken. Im Sinne des Sieges der Starken über die Schwachen ist es nach dieser Ideologie richtig und in Ordnung, dass Natur und Ressourcen ausgeräubert werden bis sie knapp werden. Kurz bevor es kritisch wird, würde ja der Markt die nötigen Knappheitssignale bekommen, die der Ausräuberung Einhalt gebieten.

Verteidigt wird von dieser Ideologie nicht nur der freie Markt, sondern auch ganz spezifisch der heutige amerikanische Lebensstandard. Mit großem Pathos erklärte Präsident George Bush bei seinem Aufbruch zum Umweltgipfel in Rio de Janeiro: Der „American way of life“ ist nicht Verhandlungsgegenstand. Dass sich der American way of life schlechterdings nicht auf drei, sechs oder gar zehn Milliarden Menschen ausdehnen lässt, spielt in den amerikanischen Erörterungen zum Erdgipfel, zum Klimaschutz oder zur biologischen Vielfalt ganz einfach keine Rolle.

Entsprechend arrogant benehmen sich auch die US-amerikanische Delegationen bei den Verhandlungen zum Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt. Geht es um die biologische Sicherheit im Falle von genmanipulierten Organismen, dann erklärt die amerikanische Delegation jegliche nationale Vorsichtsmaßnahme anderer Staaten kurzerhand zum Handelshindernis.

Ökologie und puristische Marktwirtschaft, das passt nicht zusammen. Wer den Staat ständig als bürokratisches Handelshindernis diskreditiert, der untergräbt zugleich die einzige Instanz, die heute (noch) die Machtmittel hätte, den Schutz der Natur und ihrer Ressourcen gegen die egoistischen Ausbeutungsansprüche des privaten Sektors durchzusetzen. Die pure Marktideologie leugnet insofern die Daseinsberechtigung zukünftiger Generationen.

Eben dies ist aber im Sinne Darwins das krasse Gegenteil zur Tüchtigkeit. Die Tüchtigkeit wird von einer sorgfältig argumentierenden darwinistischen Biologie niemals bloß auf die jetzt lebenden Individuen bezogen. Vielmehr erweist sich die Tüchtigkeit erst in der unaufhörlichen Generationenfolge. Die in der Ökonomie übliche Abdiskontierung oder Entwertung von Zukunftswerten ist aus dem Blickwinkel eines guten Darwinismus absurd.

Lösungsperspektiven

Es kann nicht der Sinn eines Kirchentagsvortrags sein, zum Kampf gegen die Marktwirtschaft aufzurufen. Die Marktwirtschaft und die freiheitliche Demokratie sind ohne Zweifel besser als der bürokratische Sozialismus vergangener Tage, ganz zu schweigen von den kriminellen Verirrungen des Nationalsozialismus. Wir haben keine andere Wahl, als unter Anerkennung der Marktwirtschaft und ihrer Überlegenheit nach Lösungen zu suchen.

Am Anfang steht in der freien Gesellschaft die Aufklärung. Auch die Aufklärung über verheerende Nebenwirkungen einer Ideologie, die als Aufklärung ihren Anfang nahm. Der Aufklärung sollte mein Vortrag hauptsächlich dienen.

Dazu gehört auch die Aufklärung darüber, dass die anthropozentrische Sichtweise, sei sie nun marktwirtschaftlich oder sozialpolitisch-antimarktwirtschaftlich, völlig unzulänglich ist. Wenn wir im Rahmen der Marktwirtschaft denken, dann müssen wir als allermindestes fordern, dass die Preise auf dem Markt wenigstens annähernd die ökologische Wahrheit sagen. Die Ausrede, diese Wahrheit sei schwer festzustellen, gilt nicht. Denn jeder weiß, dass die heutigen Preise für Öl und Gas im wesentlichen die schieren Raubbaukosten reflektieren, die mit fortschreitender Ausbeutungstechnik immer weiter gefallen sind. Es ist völlig selbstverständlich und legitim, dass man hier mit Steuern gegen den Markt gegensteuern muss, im Interesse der Umwelt und der zukünftigen Generationen.

Das reicht natürlich nicht. Wer über einen fairen Freihandel spricht, müsste sich wie selbstverständlich dazu bekennen, dass Raubbau nicht sein dürfte und nach den Antidumping-Regeln bestraft gehört. Die Welthandelsorganisation WTO muss sich solche auf den Umwelt- und Ressourcenschutz bezogene Regeln ausdenken und später auch beachten.

Richtig ist auch das Bemühen um internationale Absprachen bei Umwelt- und Sozialpolitik. Dass die US-Amerikaner dieses Ansinnen meist erbittert bekämpfen, darf uns nicht von diesem Weg abbringen. Wir beobachten weltweit eine wachsende Zustimmung zu unserem europäischen Weg. Wo es in den letzten Jahren demokratische Wahlen gab, behielten fast immer diejenigen die Oberhand, die sich der puren Marktideologie entgegenstellten. Selbst der erfolgreichste Spekulant aller Zeiten, George Soros, sagt in seinem neuen Buch, es sei an der Zeit zu erkennen, dass die Finanzmärkte inhärent instabil seien und dass man sich international auf Regeln für das Kapital einigen müsse. (8)

Vielleicht ist es an der Zeit, unter Nutzung dieser Einsicht und der neuen politischen Mehrheiten einen „Rheinischen Kapitalismus“ anstelle des angelsächsischen auszurufen und zu verwirklichen. Das Wort stammt nicht aus Deutschland, sondern von dem französischen Politikwissenschaftler Michel Albert (9), aber dieser bezieht sich in erster Linie auf die deutsche, von Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard entwickelte Soziale Marktwirtschaft. Das Angebot des Rheinischen Kapitalismus an das scheue Reh des Geldes ist der soziale Frieden, die Verlässlichkeit, eine gute, staatlich garantierte Ausbildung und Infrastruktur und im übrigen ein großer Käufermarkt.

Die ökologische Krise verlangt darüber hinaus eine Neuausrichtung des technischen Fortschritts. Der technische Fortschritt, der bislang im wesentlichen aus dem Wegrationalisieren von Arbeit bestand, müsste sich in Zukunft auf die elegantere Naturnutzung, also das Wegrationalisieren von Energie- und Materialverbrauch konzentrieren. Um mindestens einen Faktor vier (10) kann die Effizienz bei der Nutzung von Energie und Stoffen verbessert werden. Und wer solches betreibt, muss dafür belohnt werden, nicht bestraft. Wieder ein machtvoller Grund für die ökologische Steuerreform, die den Faktor Naturverbrauch schrittweise teurer und die menschliche Arbeit billiger macht.

Die Kirchen können und dürfen die ideologische Auseinandersetzung mit den sozialdarwinistischen Tendenzen der Wirtschaftsdoktrin suchen. Die Sozialdenkschrift der evangelischen und katholischen Bischöfe von 1997 war hier ein Markstein. Auch bei der Verteidigung der Umwelt und der Rechte der Nachwelt kann und muss die Kirche eine klare Position beziehen und wo es nicht anders geht, die Konfrontation mit den Marktideologen aufnehmen.

Sie alle, meine Damen und Herren, können sich an der Aufklärungsarbeit beteiligen. Stützen Sie die Kirche, wo sie mutig ist. Engagieren Sie sich in Verbänden und Parteien. Und bekennen Sie hörbar, dass das Christentum im Streit liegt mit einer sozialdarwinistischen Ellenbogengesellschaft.

Anmerkungen:

(1) z.B. Weiner, Jonathan. The Beak of the Finch. New York: Vintage Books. 1995.
(2) Haeckel, Ernst. Deszendenztheorie und Sozialdemokratie. 1878. Abgedruckt in Günter Altner. Der Darwinismus. Darmstadt: Wiss. Buchges. 1981, S. 100-106
(3) Friedrich Nietzsche, zit. nach Hans Doderer, Die Stimme des Blutes, Rheinischer Merkur, 16.4.1999, S. 19.
(4) Clapperton, Jane Hume. Scientific Meliorism. London 1885, S. 88, zit. Nach Germaine Greer, Sex and Destiny, The Politics of Human Fertility. New York: Harper and Row, 1984, S. 305/6
(5) Galton, Francis. Memories of My Life. London, 1908, S. 323.
(6) Jacobs, Jane. Systems of Survival. A Dialogue on the Moral Foundations of Commerce and Politics. London: Hodder & Stoughton. 1992.
(7) Dawkins, Richard. Das egoistische Gen. Heidelberg: Springer, 1978.
(8) Soros, George. The Crisis of Global Capitalism. London: Little Brown, 1998, S. 176.
(9) Albert, Michel. Le capitalisme rhÈnan.
(10) Weizsäcker, Ernst U. von, Amory Lovins, Hunter Lovins. Faktor Vier. Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch. München: Droemer-Knaur, 1997.