Recht, wo bist du? Eine wunderbare, der Kirchentagslosung gemäße Frage. Und ich wäre der glücklichste Mensch heute Abend, wenn ich sie beantworten könnte.

Ich bin leider kein Jurist. Ich kann eigentlich nur versuchen, ein paar Gedanken zur politischen und moralischen Lage beizusteuern. Die Gedanken orientieren sich an drei Fragen, die aber zu beantworten weit über meine Kräfte und den Zeitrahmen eines Impulsreferats hinausginge.

Da ist erstens die Frage, wie es dazu kam, dass in unseren Tagen eine solche provokante Frage überhaupt aufkommt.

Zweitens die Frage, wo heute massiv Unrecht geschieht. Und wo es Unrecht durch Abwesenheit von Recht und wo es Unrecht durch ungerechte Rechtssetzung ist.

Und drittens die Frage, was wir tun können und was für Kräfte wir mobilisieren können, um dem Psalmenspruch wieder zur Geltung zu verhelfen, dass Recht doch Recht bleiben muss.

Wir feiern heute den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Dieses war die Grundlage für einen demokratischen Rechtsstaat, wie ihn Deutschland nie zuvor genossen hat. Das hat die Zeit nach 1949 zu einer guten Zeit gemacht, – für uns Deutsche und auch für die Nachbarländer, die zum ersten Mal seit langer, langer Zeit keine Angst mehr vor uns Deutschen haben mussten.

Die Deutschen in der DDR hatten es da nicht so gut. Dort standen die Partei und die Staatssicherheit über dem Recht. Und Nazi-Deutschland war eine Katastrophe unter Rechtsgesichtspunkten, – und nicht nur unter diesen. Die Weimarer Republik war politisch und wirtschaftlich schwach, und die Verfassung erwies nicht als tragfähig gegenüber den Kräften der politischen Zerstörung von innen und von außen. Im Kaiserreich hatte sich immerhin die Grundlage unseres Rechts auf der Basis des Allgemeinen Preußischen Landrechts gebildet. Aber der Staat und die Moral waren doch noch sehr autoritär und vom militärischen Denken durchzogen.

Genug der älteren Geschichte. Kommen wir zur neueren.

Die einmalig günstige Situation nach dem Zweiten Weltkrieg hat uns ein neues, alle Schichten des Volkes ergreifendes Rechtsgefühl ermöglicht. Von dieser Warte eines gesicherten Rechtsstaates aus kann man die Frage stellen: Recht, wo bist du?, wenn es einmal nicht mehr so selbstverständlich erscheint.

Was ist geschehen, dass man heute eine solche provokante Frage stellen möchte? Im Kern behaupte ich, dass das eine Folge der Globalisierung war. Und ich behaupte, dass das, was wir heute Globalisierung nennen, ein Kind der 1990er Jahre war.

Bis zum Ende der 1970er Jahre wurde die Staats- und Rechtsautorität in der Bundesrepublik allenfalls von den aufmüpfigen „68ern“ in Frage gestellt. Doch die inzwischen alt gewordenen 68er sind heute mit die besten Unterstützer des demokratischen Staates geworden.

Aber dann in den 1980er Jahren setzte eine politisch entgegengesetzte Bewegung der Staatsverachtung und der gleichzeitigen Verherr-lichung des Marktes ein, ausgehend zunächst von der Chicagoer Ökonomenschule, dann aber in den angelsächsischen Ländern Großbritannien, USA, Neuseeland, Australien quasi zur Staatsreligion erhoben. Und dann, als der Kommunismus 1989/90 zusammenbrach, wurde diese Marktanbetung zu einer Art Weltreligion.

Bis 1989 hatte das Kapital noch einen guten Grund, den Staat, die Demokratie zu respektieren und finanziell zu tragen und progressive Steuern sowie nennenswerte Unternehmens- und Kapitalsteuern zu tolerieren. Denn der demokratische Staat war das beste ideologische Bollwerk gegen den Kommunismus.

Als dieser aber besiegt war, fielen die Schamgrenzen, und nun galt der soziale Ausgleich, um den die Demokratie bemüht war, nur noch als Kostenfaktor. Die Kostenkonkurrenz wurde zum bestimmenden Faktor des Wettbewerbs. Aus Kostengründen wurde die Herstellungskette global aufgesplittert, und möglichst viel wurde in Länder mit niedrigen Löhnen und schwachen Rechtsstrukturen ausge­lagert. Das Kapital wurde als ein „scheues Reh“ dargestellt, welches sich beim leisesten Geräusch zurückzieht. Und selbstverständlich wurden Unternehmenssteuern, gewerkschaftlich organisierte Mitbe­stimmung und Umweltschutz als schreckliche Geräusche aufgefasst.

Die Staaten kamen unter höllischen Druck, den Investoren zu gefallen, den Sozialstaat zurückzufahren, zu deregulieren, und der Kosten­reduktion alle Wege zu ebnen und Tore zu öffnen.

1994 wurde auch die Welthandelsorganisation WTO eingerichtet, die inzwischen mächtigste UNO-Sonderorganisation, und voll dem freien Handel verschrieben.

In dieser Lage ist es immer schwieriger geworden, bestehendes Recht durchzusetzen und neues zu schaffen. Für die Deregulierungsfanatiker hieß die Devise – in Anlehnung an einen makabren Spruch aus dem ‚Wilden Westen‘: „Nur getötetes Recht ist gutes Recht“.

Nein, das ist übertrieben. Gutes Recht für die Fanatiker war auch das Recht auf freien Handel, aber das ist eben auch die Abwesenheit von Recht, welches den Handel in irgendeiner Weise behindert.

Das ist also die Großwetterlage, in welcher man zu der zugespitzten Frage kommen kann „Recht, wo bist du?“

Wo geschieht heute massiv Unrecht? Und wo ist es Unrecht durch Abwesenheit von Recht und wo ist es Unrecht durch ungerechte Rechtssetzung?

Den in den 1960er Jahren und danach unabhängig gewordenen Länder Afrikas und anderer Erdteile ist es unter den Bedingungen der Armut und des globalisierten Zwangs zur Kostenminimierung so gut wie unmöglich, einen Rechtsstaat mit der hierfür notwendigen Richterschaft und Polizei zu finanzieren. Im Rahmen der Freihandelsideologie und den Verhandlungen, die zur Gründung der WTO geführt haben, ist diesen Staaten meist noch die ergiebigste Einkommensquelle weggenommen worden, nämlich Zölle.

Gleichzeitig wurde den oft tief verschuldeten Staaten durch den sog. Washington Konsens (zwischen Internationalem Währungsfonds IWF, Weltbank und dem US Finanzministerium) praktisch verunmöglicht, noch echte Sozialpolitik zu machen. Weil es also praktisch kein Recht für die Armen mehr gab, wurde zum Ausgleich verlangt, dann wenigstens Recht für die Reichen zu schaffen, nämlich die Investitionen der internationalen Firmen rechtlich zu schützen. Und wo nicht einmal das funktionierte, redete dann die internationale Gemeinschaft der Besserwisser von „failed states“ und behauptete, das läge alles an der Korruptheit der Staatsdiener. Wobei das Bestechen von Regierungsbeamten bis 1999 in Deutschland sogar noch steuerabzugsfähig war. Nun – diesen Missstand hat dann die rot-grüne Koalition wenigstens beenden können.

Insgesamt scheint mir, dass die Abwesenheit von Recht vor allem für die Ärmsten der Armen das große Problem ist. Die Reichen scheinen immer wieder Wege zu finden, mit oder ohne Recht, ihre Ansprüche durchzusetzen.

In dieser Lage Menschenrechte durzusetzen, ist natürlich sehr harte Arbeit. Meine Bewunderung gilt Amnesty International und vielen anderen Menschenrechtsorganisationen und vor allem ihren mutigen Partnern in den von Menschenrechtsverletzungen geplagten Ländern.

Lassen Sie mich kurz ein Beispielfeld ansprechen, wo die Schaffung von neuem Recht das Unrecht eher vermehrt als vermindert hat. Es ist der „Schutz des geistigen Eigentums“, wie es so schön heißt. Wer wäre nicht für den Schutz des geistigen Eigentums? Man denkt dann an den armen Poeten oder den Garagentüftler und Erfinder, der vor den Raubzügen der Massenverwerter seines geistigen Eigentums geschützt werden muss. Als das Patentrecht, das Urheberrecht und das Markenrecht eingeführt wurde, teilweise schon vor über 200 Jahren, war diese romantische Beschreibung auch noch recht zutreffend.

Heute aber, nach TRIPS, (Trade Related Intellectual Property Rights) ist das Patentrecht im wesentlichen zu einer Waffe in der Hand der Starken gegen die Schwachen geworden. Es ist im Kern ein Partikularinteressenrecht und steht, wie man an dem Streit um erschwingliche Medikamente für Tropenkrankheiten und AIDS sah, oft gegen die Interessen der breiteren Öffentlichkeit. Besonders unnachgiebig wird das internationale Patentrecht durch das mächtigste Land der Erde ausgenutzt und mit Heerscharen bestbezahlter Anwälte vor zumeist amerikanischen Gerichten durchgesetzt. In solche Prozesse einzugreifen ist Bäuerinnen in Indien oder Bolivien oder Tansania alleine schon finanziell vollkommen unmöglich. Und oft geht es um die Durchsetzung von Eigentümerrechten an patentiertem Saatgut, welches die Situation der lokalen Bauern meist überhaupt nicht verbessert, sondern verschlimmert.

Man könnte noch stundenlang über Rechtsverletzungen und Rechtsabwesenheit, fast immer zu Lasten der Schwachen sprechen. Ich wende mich aber jetzt stattdessen noch kurz der dritten Frage zu, was wir tun können und was für Kräfte wir mobilisieren können, um dem gutem Recht wieder zur Geltung zu verhelfen.

Das erste und vielleicht wichtigste ist, dass wir uns in Deutschland und weltweit klar machen, dass die neokonservative Revolution seit Thatcher und Reagan, kulminierend in den späten 1990er Jahren mit dem Phänomen Globalisierung zu einem Frontalangriff auf das Recht der Schwächeren geworden ist. Wir müssen um dieses Rechts willen dringend wieder eine vernünftige Balance zwischen Staat und Markt herstellen. Nachdem sich die einst so arroganten Finanzmärkte 2008 so jämmerlich blamiert haben und eine weltweite Wirtschaftkrise ausgelöst haben, sollte der Weg für die Wiederherstellung der Balance wieder geebnet sein.

Der Gedanke der Balance führt zur Forderung internationaler Rechtsstrukturen, denen die findigen Investoren und Konzerne nicht mehr ausweichen können. Sie könnten sich dann nicht mehr ein Land herauspicken, wo die Kernarbeitsnormen der ILO verletzt werden, weil sie internationale einklagbare Gültigkeit erlangt haben, – so meine Hoffnung und Forderung.

Eine weitere Komponente nach der Aufklärung und Analyse ist die Stärkung der internationalen Zivilgesellschaft. Vertreter aus diesen Gruppen müssten als Kläger bei Gericht zugelassen werden. Und sie müssen auch über die Medien die internationale Aufklärung voran treiben.

Weiter könnte ich mir vorstellen, dass eine Finanzierung von Rechtsstaatsstrukturen in den ärmsten Ländern eine der wichtigsten Aufgaben für die internationale Gemeinschaft wäre. Warum nicht die alte Idee der Tobinsteuer auf internationale Kapitaltransaktionen und die Nutzung ihrer Erträge für diese Aufgabe, die letztlich auch dem Kapital zuträglich ist?

Ein völlig anderes Kapitel, das ich hier nur erwähnen, nicht ausfüllen kann, ist die Durchsetzung langfristiger und ökologischer Anliegen wie des Klimaschutzes oder des Schutzes der biologischen Vielfalt.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine große Sorge vortragen. Der Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt – CBD – fehlt bislang das Analog zum Kioto-Protokoll, nämlich ein Protokoll für „Zugang und fairen Vorteilsausgleich“, auf englisch „Access and Benefit Sharing“. Dieses Prinzip, das dem biodiversitätsreichen Süden den Schutz seiner Vielfalt und die Zugänglichkeit der biologischen Ressourcen auferlegt und dem finanzstarken Norden einen finanziellen Ausgleich an den Süden, ist Kernsäule der 1992 beschlossenen Konvention, harrt aber 17 Jahre später immer noch auf seine Konkretisierung in einem Protokoll. 2010 soll es endlich beschlossen werden, hieß es letztes Jahr bei der CBD-Konferenz in Bonn. Aber jetzt mauern Europäer und andere Vertragsstaaten total, und ich sehe noch nicht, wie die Vertragsstaatenkonferenz in Nagoya nächstes Jahr auch nur einen Schritt weiter kommt. In der Zwischenzeit haben große Biopiraterie-Feldzüge insbesondere durch die USA stattgefunden, die die Konvention bis zur Sinnlosigkeit aushöhlen. Auch dies ist ein Rechtsskandal, der unbedingt überwunden werden muss!

Die Frage „Recht, wo bist du“, ist mit diesen skizzenhaften Ausführungen noch lange nicht beantwortet. Aber die Veranstaltung ist ja auch erst am Anfang.

Um das Ergebnis meiner Überlegungen über „Wasserwirtschaft – neue Weichenstellungen aus Brüssel?“ vorwegzunehmen: ich unterstütze die Positionen des BGW voll und ganz, was die Qualitätssicherung und die Zurückhaltung gegenüber weiterer Liberalisierung angeht. Wenn denn die Europäische Union das Subsidiaritätsprinzip als einen ihrer Grundpfeiler betrachtet, dann soll sie respektieren, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht rein wirtschaftliche Dienstleistungen sind, die unter bestimmten Bedingungen sehr wohl auch auf lokaler Ebene erbracht werden können und erbracht worden sind.

Dass es sich bei der Wasserversorgung nicht um rein wirtschaftliche Dienstleistungen, sondern um Daseinsvorsorge handelt, erkennt man leicht daran, dass die Leistung auch dann mit uneingeschränkten Qualitätsstandards und mit unbeschränktem Zugang für alle angeboten wird, wenn sie sich wirtschaftlich nicht rentiert. Insofern ist das Liberalisierungsverlangen der EU-Kommission im Wasserbereich nicht aus der ökonomischen Theorie abzuleiten.

Das Trinkwasser muss hygienisch einwandfrei sein. Das ist der Kern der Trinkwasserrichtlinie der EU. Deutschland ist ein vorbildliches Land, was die Umsetzung dieser Richtlinie angeht. In unserem schönen Nachbarland Frankreich ist dem leider nicht so. Alte Blei-Leitung führen fast im ganzen Land zu viel zu hohen Bleiwerten. Ähnliches gilt von den meisten Beitrittsländern.

Dafür gehört das deutsche Trinkwasser zugegebenermaßen zu den teuersten in der EU. Manche behaupten, dass das daran liege, dass wir immer noch so viele kleine Wasserversorger haben, im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien. Das mag sein. Andererseits möchten die meisten Kommunen ihr Wasserwerk am liebsten behalten. Die Bevölkerung sieht das meist ebenso. Das Problem ist eher, dass die finanzielle Lage den meisten Kommunen gar nicht viel Spielraum lässt. Mein persönlicher Eindruck ist ohnehin, dass der Preis doch in erster Linie eine Funktion des Aufwands für das Aufrechterhalten der Spitzenqualität des Wassers und weniger eine Funktion des Besitzstruktur ist.

Im EU-Grünbuch Daseinsvorsorge versucht die Kommission die Vollendung des Binnenmarktes voran zu treiben. Sie unterscheidet zwischen Dienstleistungen im allgemeinen Interesse und Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. Ersteres umfasst z.B. Bildung, Gesundheit und Polizei. Letzteres Energie, Telekommunikation und eben auch Wasser.

Bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse will die Kommission den Wettbewerb verschärfen. Sie sucht hierfür nach einer Evaluierung der gebotenen Leistung nach verschiedenen Kriterien, von denen der Preis mit Abstand das wichtigste ist. Andere sind die Qualität, die Kundenzufriedenheit und die Versorgungssicherheit. Um sicher zu stellen, dass sich der Preis auf dem Markt bildet und nicht durch Monopolstrukturen verzerrt wird, will die Kommission eine Preisregulierung und neue Ausschreibungs­pflichten, und hierfür jeweils neue EU-Regulierungsinstanzen.

Der BGW hält dies für hoch problematisch, was ich sehr gut nachvollziehen kann. Wenn nämlich der Wasserpreis das oberste Kriterium beim vergleichen­den Benchmarking für den Wettbewerbs ist und gleichzeitig in irgendeinem Land der EU der Staat bei der Qualitätskontrolle lax ist, dann bedeutet das eine perverse Anreizstruktur. Die Nutzung von alten, abgeschriebenen bleihaltigen Rohren und die Unterlassung von Investitionen wird unversehens zu einem bedeutenden Wettbewerbsvorteil. Und das bedeutet natürlich einen Schaden für die Volksgesundheit. Und der eingangs genannte erste Qualitätsvergleich scheint durchaus darauf hinzuweisen, dass einige EU-Staaten bei der Durchsetzung der Trinkwasser-­Richtlinie eher lax vorgehen.

Die extrem hohe Bewertung des Preiskriteriums bei der Wettbewerbsaufsicht hat ihre Entsprechung in der altbekannten Blindheit des Marktes für langfristige Schäden und für nicht-monetäre Werte. Die Folgen dieser Blindheit konnte man etwa bei der Privatisierung der britischen Bahn studieren. Dort hat der private Netzeigentümer die Modernisierungs- und sogar die Instandhaltungs-Investitionen vernachlässigt. Schließlich passierten so viele schwere Unfälle, dass die britische Regierung das Netz vor Kurzem wieder verstaatlicht hat!

Ich vermute übrigens, dass die Fixierung der Wettbewerbshüter auf den Preis auch rein pragmatische Gründe hat. Der Preis ist natürlich viel leichter messbar als die Qualität und die Kundenzufriedenheit. Dieses pragmatische Motiv der Einfachheit und leichten Messbarkeit mag auch hinter den groben Fehlern stehen, die der UNESCO und der UNO unterlaufen sind, als sie für den Weltwasserbericht 2003 Qualitätsvergleiche angestellt hat.

Der Bericht hat bekanntlich für große Aufregung in der Branche in Deutschland geführt. Er adressiert zu Recht in der Hauptsache das Problem des mangelnden Wasserzugangs in weiten Teilen der Entwicklungsländer. Aber selbst wenn diese Frage im Zentrum stand, hätte es gleichwohl auf der Seite des Qualitätsvergleichs nicht derartige Fehler geben dürfen wie die Auslassung der Schwermetalle, Chlorkohlenwasserstoffe und Pestizide bei der Qualitätsbewer­tung. Auf dieser problematischen Basis kommt dann Deutschland bei der Wasserqualität unsinnigerweise hinter Bangladesh und anderen Ländern mit bekannt problematischem Wasser auf Platz 57. Auch bei der Bewertung der Wasserverfügbarkeit und beim Preisvergleich wurden Qualitätsmaßstäbe weitgehend außer Acht gelassen.

Es ist den Autoren zwar nicht nachzuweisen, dass sie systematisch die Länder mit noch weitgehend öffentlicher Wasserversorgung deshalb schlechter bewertet haben. Aber die Tendenz, beweisen zu wollen, dass die Liberalisierung der Wassermärkte die Lösung der Probleme bringen würde, ist überall spürbar. Das ist nur zum Teil auf die Zusammensetzung des Autorenteams zurück zu führen.

Wichtiger ist die Tatsache, dass sich der Weltwasserbericht schwerpunktmäßig mit Entwicklungsländern beschäftigt. Und dort sieht die Weltbank, aber auch das deutsche Entwicklungsministerium das Engagement des Privatsektors als wichtige Voraussetzung für ein Gelingen der ehrgeizigen Jahrtausend-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals) an. Das liegt einfach daran, dass den Staaten, besonders den Kommunen ganz einfach das Geld für die nötigen Milliardeninvestitionen fehlt. Und warum fehlt es ihnen? Weil sie politisch meist nicht in der Lage sind, von den an das Versorgungsnetz angeschlossenen Verbrauchern auch nur annähernd kostendeckende Preise  zu erheben.

Im indischen Kolkata, einer der ärmsten Millionenstädte der Welt, wollte die kommunistische Stadtverwaltung gegen diesen Missstand angehen und beschloss, endlich Wasserzähler einzufüh­ren, um die Privilegierten mit ihrem hohen Wasserverbrauch zu einer finanziellen Beteiligung an der dringend nötigen Erweiterung des Netzes zu veranlassen. Aber dagegen gab es einen von der bürgerlichen Seite inszenierten Volksaufstand, bei dem ironischerweise mit dem Argument gekämpft wurde, es sei den Armen nicht zuzumuten, für ihr Wasser etwas zu bezahlen. Und so müssen die wirklich Armen ihr Wasser weiterhin teuer aus Flaschen beziehen.  Der Preis, den arme Familien in Indien für in Flaschen abgefülltes Wasser bezahlen müssen, liegt deutlich über den anderthalb Euro, die man in Deutschland für den Kubikmeter Wasser bezahlt.

Auch in Europa gibt es übrigens Millionen Haushalte ohne Wasserzähler, insbesondere in England, – wo denn auch die höchsten Verluste von Wasser zu beklagen sind.

Im Zentrum Ihrer Sorgen ist das Grünbuch und inzwischen Weißbuch der EU. Hier wird versucht, den Binnenmarktes nunmehr auch im Wasserbereich zu vollenden.

Auch das Europäische Parlament hat sich, im Januar dieses Jahres, mit dem Grünbuch beschäftigt und hat, wenngleich mit knappen Mehrheiten, die weitere Liberalisierung und die Idee einer Rahmenrichtlinie Daseinsvorsorge abgelehnt. Der Herzog-Bericht im Europäischen Parlament fand insoweit keine Unterstützung, was man auch daran sieht, dass über 300 Änderungsanträge eingebracht wurden.

Auch der Ministerrat hat sich mit Mehrheit gegen die weitere Liberalisierung und die angedachte Rahmenrichtlinie ausgesprochen. Frankreich blieb mit der Befürwortung ziemlich allein.

Der BGW hat sich ebenfalls zum Grünbuch und zum Herzog-Bericht geäußert, stets in dem Sinne, das bewährte deutsche System der kommunalen Wasserversorgung nicht zu zerstören. Im Großen und Ganzen, das habe ich eingangs gesagt, kann ich Ihren Stellungnahmen folgen. Es gibt einen kleinen Vorbehalt bei mir. Ich halte den Wunsch der Weltbank und des deutschen Entwicklungsministeriums für berechtigt, vermehrt deutsche Akteure auf den Wassermärkten der Welt zu sehen. Erstens um die gute Tradition der deutschen Wasserversorgung und, fast noch wichtiger in relativ trockenen Gegenden, der Wasser-Wiederaufbereitung auch in den Entwicklungsländern auf- und auszubauen, und zweitens, um die recht ungesunde Oligopolstruktur aufzumischen, die insbesondere die beiden großen französischen Konzerne aufgebaut haben. Um deutsche Wettbewerber wie RWE-Thames Water, Gelsenwasser und einzelne mutige kommunale Wasserversorger gut ins Geschäft zu bringen, ist es natürlich wünschenswert, wenn sie sich in Deutschland einen etwas größeren Marktanteil aufbauen können. Dies sollte nicht durch strukturkonservative Opposition vereitelt werden.

Lassen Sie mich in einem zweiten Teil meines Referats noch ein paar generelle Worte zur Liberalisierung und Privatisierung sagen.

In den von Ihnen und von mir kritisierten Brüsseler Vorgaben spielen Liberalisierung und Privatisierung eine eigentümlich dogmatische, fast religiöse Rolle. Man scheint es aus bestimmten neoliberalen Lehrbüchern der 1980er Jahre einfach zu wissen: Markt macht glücklich. Man braucht gar nicht mehr genau hinzuschauen. Wenn sich einer gegen den Markt wehrt, gilt er als Protektionist, hoffnungsloser Idealist oder eben als unbelehrbarer Sozialist.

Mich hat diese religiöse Grundhaltung immer sehr skeptisch gemacht. Vielleicht ist es meiner naturwissenschaftlichen Ausbildung geschuldet, dass ich mich lieber an Fakten als an Doktrinen halte. Das hat mich in den letzten zwei Jahren bewogen, mich auf das Abenteuer eines neuen Buches einzulassen, welches wohl im Januar 2005 zunächst auf englisch erscheint, unter dem Titel „Limits to Privatization“, Grenzen der Privatisierung. Es wird ein Bericht an den Club of Rome.

In diesem Buch versuchen die Professoren Oran Young aus Kalifornien, Matthias Finger aus Lausanne in der Schweiz und ich sowie etwa dreißig Koautoren aus allen Erdteilen anhand von 50 Beispielen dem Phänomen der Privatisierung näher zu kommen und anschließend allgemeine Regeln für einen vernünftigen Umgang mit ihr zu formulieren.

Da reden wir etwa über die Privatisierung der Gebäude-Feuerversicherung. Die war in Mitteleuropa wie in den meisten anderen Ländern staatlich organisiert. Die Versicherungsprämien wurden verwendet, um Schadensfälle abzudecken, etwas für die Feuerwehr und den vorsorgenden Brandschutz zu tun und die geringfügigen Verwaltungskosten zu decken. Dann wurde die Versicherung privatisiert. Um Monopole zu verhindern, wurden immer mehrere Versicherungsgesellschaften beteiligt. Die machten einander Konkurrenz. Sie bauten ein Netz von Versicherungsvertretern auf, die auf Kundenfang gehen mussten. Ferner wurde mit Annoncen und Werbespots im Fernsehen viel Geld ausgegeben. Und schließlich mussten sie natürlich auch ihre Aktionäre bedienen. Nun darf man dreimal raten, wer das ganze zusätzlich Geld zu bezahlen hatte. Natürlich der Endverbraucher, der Versicherte. Die Prämien gingen also steil in die Höhe. Aber der Service wurde kein Deut besser.

Gleichwohl will die Europäische Kommission die Privatisierung der Feuerversicherung über eine Richtlinie obligatorisch machen!

Ein anderes Beispiel: Telefon und Telekommunikation in Mexiko, Uruguay und Argentinien. In allen drei Ländern war das System in den 1980er Jahren staatlich, ineffizient und teuer. In Mexiko hat man – auch um dem nördlichen Nachbarn zu gefallen, die Telekommunikation privatisiert. Und siehe da, es dauerte keine fünf Jahre, und das System wurde modern, effizient und viel billiger für die Kunden. Ein Paradebeispiel für die neoliberale Theorie. Auch wir als Autoren waren beeindruckt. Dann haben wir nach Uruguay geschaut. Dort blieb die Telekommunikation in staatlicher Regie. Aber es hat in den gleichen fünf Jahren praktisch den gleichen Siegeszug an Modernisierung und Verbilligung erlebt. Man kann sagen, die Modernisierung war einfach an der Zeit, unabhängig von den Besitzverhältnissen. Und dann haben wir nach Argentinien geschaut. Dort wurde ähnlich wie in Mexiko privatisiert. Und das System hat viel schlechter funktioniert als in Uruguay, auch was die Investitionshöhe betraf.

Aber in den neoliberalen Schriften von Harvard oder bei der Weltbank reden alle nur von Mexiko, weil das ins Bild passt.

Auch zum Wasser haben wir einige Beispiele in unserem Buch. Jeder kennt mittlerweile das Debakel in Cochabamba, Bolivien, wo es eine richtige Rebellion der Bevölkerung gab, nachdem der private Kontraktor, Bechtel aus den USA, die Preise drastisch anhob. Aber im gleichen Land, in den Elendsvierteln von La Paz, in El Alto, hat die Stadtverwaltung strenge Bedingungen durchgesetzt zur Sicherung der Versorgung der Ärmsten, und siehe da, das Volk ist hoch zufrieden. Auch Kili Water in Tansania gilt als privatwirtschaftliches Erfolgsmodell. In Manila wiederum gibt es sowohl gute wie schlechte Erfahrungen mit unterschiedlichen Modellen der Privatisierung.

Positiv berichten wir auch über Rostock, wo die Wasserversorgung im Staatsbesitz blieb und wo eine Auflage besteht, dass der private Dienstleister, Eurawasser, mindestens soviel in das System investieren muss, dass es nicht durch die Abschreibung an Wert verliert. Und es gibt eine Rücknahmeoption. Bei der Wasserversorgung von Grenoble haben wir festgestellt, dass mit der Privatisierung die Investitionen zurück gingen und die Preise nach oben. Nach fünfzehn frustrierenden Jahren hat die Stadt das System wieder in staatliche Regie übernommen. Glückliches Grenoble: dort hat die Stadt wenigstens noch das nötige Kleingeld, um die Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen

Die Schlussfolgerungen in unserem Buch sind nicht sonderlich überraschend. Privatisieren soll man nicht Systeme, die sich auf dem Markt gar nicht ohne Vernachlässigung der Erneuerungsinvestitionen halten können. Das war das Beispiel mit dem Bahnnetz. Bei der Privatisierung von rentablen Systemen, und dazu gehören in der Regel Wasser und Abwasser, muss der Staat ganz klare Regeln zugunsten der Bürger, insbesondere der sozial Schwachen definieren und durchsetzen. Und wo die Bezahlung kostendeckender Preise sozial unzumutbar ist, muss der Staat die Dienstleistung dennoch auf hohem Qualitätsniveau aufrecht erhalten. Das ist die Aufgabe der Daseinsvorsorge, ein im Deutschen sehr kräftiges Wort, das in den anderen europäischen Sprachen etwas blass mit service public oder public service übersetzt wird.

Weitere Lektionen aus dem Erfahrungsschatz unseres Buches sind, dass man natürlich nicht den Bock zum Gärtner machen darf. Die privatisierte Luftüberwachung darf man nicht, wie in der Schweiz geschehen, der nationalen Fluggesellschaft übertragen. Ferner warnen wir vor der Illusion, die Privatisierung beende die Korruption. Insbesondere das Privatisierungsverfahren selbst ist extrem korruptionsanfällig. Und schließlich sagen wir, dass der Staat die realistische Möglichkeit der Rückabwicklung behalten sollte.

Wir brauchen also einen starken Staat, um uns Privatisierung leisten zu können. Die Realität ist leider meistens umgekehrt: Es wird privatisiert, wenn der Staat zu schwach, auch zu finanzschwach geworden ist, um seine Bürgerinnen und Bürger noch mit dem Nötigsten zu versorgen.

Die volle Schärfe der Privatisierung ist übrigens erst nach 1990 aufgetreten. Bis 1990 musste sich die Privatwirtschaft noch so verhalten, dass die Länder nicht in Richtung Kommunismus abgleiten. Diese Besorgnis war ja die Ursache dafür, dass die Soziale Marktwirtschaft auch beim privaten Großkapital durchsetzbar war. Nach 1990 trat der Kapitalismus auf einmal viel ungenierter auf und fing an, die Staaten systematisch und mit Lust zu schwächen. Es setzte ein internationaler Steuerwettbewerb ein, den die OECD alsbald als schädlich erkannte. Jahr für Jahr wurden die Unternehmenssteuersätze und die Steuern für Spitzenverdiener und große Vermögen herunter gefahren. Die für die deutschen Gemeinden bedrohlich gewordene Gewerbesteuerkalamität ist nur eines der Phänomene.

Auch der in meinen Augen äußerst problematische Verhandlungsdurchbruch für GATS, TRIPs und TRIMs bei den GATT-Verhandlungen der „Uruguay-Runde“ ist eindeutig erst nach 1990 gekommen, und zwar 1992 und 1993. Hier waren es die Staaten, die ihre Selbstentmachtung beschlossen, im Zustand der Trunkenheit über den Sieg des marktwirtschaftlichen über das kommunistische System.

Wir haben nach 1990 einen regelrechten Paradigmenwechsel erlebt. Geld, Talente und öffentliches Ansehen sind vom Staat weg und in die Privatwirtschaft gewandert. In den Medien wird die staatliche Verwaltung grundsätzlich nur noch als „Bürokratie“ bezeichnet und verunglimpft. Das Volk ist sauer, weil der Staat so ausgelaugt wurde, dass er seinen angestammten Verteilungs-Aufgaben gar nicht mehr anständig nachkommen kann. Aber die Bürger suchen die Schuld beim Staat und bei den Politikern.

Meine Damen und Herren, es ist für die Demokratie verhängnisvoll, wenn der demokratisch legitimierte Staat nicht mehr richtig handlungsfähig ist. Die ideologisch gefärbten Brüsseler Vorgaben für die Wasserwirtschaft sind nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs.

Lassen Sie uns zusammen stehen, die wir für eine mit Verantwortung und Sorgfalt wahrgenommene Daseinsvorsorge aufrecht erhalten wollen. Und die wir eine lebendige Demokratie wollen, in welcher der Staat das tut, was seine Bürgerinnen und Bürger ihm auftragen und nicht das, was ihm die internationalen Finanzmärkte oder die Markt-Eiferer in Brüssel und anderswo vorgeben!

Referat auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft

Die Überwindung von Grenzen ist das Leitmotiv der Moderne. Die Neuzeit, sagt man, fängt an mit der „Entdeckung“ Amerikas. Die Entdecker und Eroberer waren die Heldengestalten vieler Generationen von jungen Männern, seltener Frauen. Der Aufbruch in neue Welten und die Kolonisierung wurden zumeist ethisch, nämlich mit der Ausbreitung des Christentums gerechtfertigt.

Parallel entwickelten sich Naturwissenschaft und Technik. Sie halfen immer neue Räume zu erkunden und zu errobern. „Schneller, stärker, höher“ wurde zur Maxime der Technik im 19. Jahrhundert und zum Motto der Weltausstellungen seit 1850.

Als geographisch nichts mehr zu entdecken war, keine Grenzen mehr sichtbar waren, musste man welche erfinden, um auch sie dann zu überwinden. Das bekannteste Beispiel war, vor 40 Jahren, John F. Kennedy, der mit seinem Programm „New Frontiers“, neue Grenzen zum weltweiten Vorbild der Jugend wurde. Frontiers, das sind die Frontlinien, also die beim Vorwärtsstürmen zu überwindenden Grenzen. Limits wären die begrenzenden Grenzen. Kennedy wollte neue Horizonte auftun. Ihm ging es um die politische Moral der Demokratie im Inneren wie im Äußeren. Im Inneren brachte Kennedy die Gleichberechtigung der Rassen und der Geschlechter mit großen Schritten voran. Im Äußeren schmiedete er die Allianz für den Fortschritt. Sie war auch als Antwort auf den sich in Lateinamerika ausbreitenden Kommunismus gedacht, ähnlich wie Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft die Antwort auf den europäischen Kommunismus war. Und als krönendes Symbol der new frontiers und zugleich als Antwort auf den sowjetrussischen Sputnik wollte er mit dem Apolloprojekt den ersten Menschen auf den Mond bringen.

Das Zivilisationsprojekt der Überwindung von Grenzen ging immer weiter. Bald waren es Marssonden, Tiefbohrungen ins antarktische Eis und in die Erdrinde, sowie die technologische Erschließung des Mikrokosmos. Nicht lang, und Kennedys moralischer Impetus war vergessen. Die Feldzüge in neue Gebiete verselbständigten sich. Auch die militärische Komponente, bei Kennedy stets auch vorhanden, wurde stärker. Satelliten waren erst einmal Himmelsspione.

Sorgen um die immer kühnere Entgrenzung machte sich Anfang der 1970er Jahre der Club of Rome. Mit einem sehr vereinfachten dynamischen Computermodell wurde gezeigt, dass wenn alles auf der Welt seinem gegenwärtigen Trend folgen würde, der ökologische und politische Kollaps vorprogrammiert sei. Der berühmte Bericht an den Club of Rome hieß „Die Grenzen des Wachstums“. Und diesmal waren es „limits“, nicht „frontiers“.

Es war wohl das erste Mal seit Malthus 130 Jahre früher, dass die ganze Menschheit vom Gespenst einer Begrenzung des Wachstums verfolgt wurde. Tapfer stellten sich die Wachstumsfreunde dem pessimistischen Bericht entgegen. Man durchwühlte die Erde mit aller Macht nach neuen Bodenschätzen und wurde fündig. Und die Verteuerung des Öls führte zu ungeahnten Einsparerfolgen. Und so konnte die Welt knapp zehn Jahre nach den „Grenzen des Wachstums“ vermelden, dass alles nur Einbildung von Pessimisten war. Und es wurde politisch korrekt, wieder in Optimismus zu machen und Grenzen als lästig und zu überwinden anzusehen.

Kennedys fünfter Amtsnachfolger Ronald Reagan wurde zum Bannerträger einer neuen, expansiven Ökonomie. Er ergriff die Initiative für die letzte und größte GATT-Runde, die „Uruguay-Runde“. Das war 1986, in Punta del Este, Uruguay. Die Runde sollte zum Fanal des endgültigen Sieges des Freihandels über alle anderen Prinzipien werden. Neue Themen wurden aufgerufen, insbesondere der unbeschränkte Dienstleistungshandel (GATS) und der handelsbezogene Patentschutz (TRIPS). Alles, was sich der Dampfwalze des Freihandels entgegen stellte, wurde als „Handelshemmnis“ diskreditiert. Wenn eine Stadt ihre eigene Wasserversorgung in der Hand behalten wollte, wurde dies zum Handelshemmnis erklärt. Denn es könnte ja sein, dass ein Anbieter von jenseits des Ozeans das System der Wasserversorgung effizienter und billiger organisieren könnte. Und das wäre doch gut für alle. So lautete die Lehrbuchdoktrin.

Die Ökonomie wurde zur Weltreligion. Ökonomische Effizienz wurde zum Maßstab aller Optimierungsprozesse. Und Effizienz war nach ökonomischer Lehre nur dann zu erwarten, wenn Wettbewerb herrschte, welcher nicht durch Grenzen geographischer, politischer oder rechtlicher Natur eingeengt wurde.

Die Wucht der neuen Religion – zusammen mit dem militärischen Drohpotenzial – brachte das durch die Friedensbewegung im Westen bereits im Kern verunsicherte kommunistische System zum Einsturz. 1990 war es dann soweit, dass auf der Welt nur noch ein System herrschte, eben das marktwirtschaftliche. Dieses Jahr 1990 sollte ein Wendepunkt der Geschichte werden. Francis Fukuyama rief sogar das Ende der Geschichte aus, nachdem der Streit der Ideologien zu Gunsten der marktwirtschaftlichen entschieden war.

Globalisierung

Das logische Ende der Geschichte der Grenzüberschreitungen auf der Erde ist die Globalisierung. Sie wurde zum neuen Paradigma der Nach-1990-Welt. Bis 1992 kam das Wort Globalisierung in der deutschen Umgangssprache noch nicht vor. Ich führe sein plötzliches Auftreten auf drei Phänomene zurück:

Außer dem Zusammenbruch des bürokratischen Sozialismus und der Uruguay-Runde des GATT muss auch das Auftreten des Internet als Wegbereiter des Paradigmas der Globalisierung genannt werden.

Die Globalisierung hat die Welt in kürzester Zeit durchgreifend verändert. Während des Ost-West-Konflikts waren die Nationalstaaten noch in einer komfortablen Verhandlungsposition gegenüber den internationalen Kapitalmärkten gewesen. Sie konnten stets darauf verweisen, dass die Zufriedenheit der demokratischen Mehrheiten der beste Garant gegen das Abrutschen ins kommunistische Lager war. So wurde nicht nur Kennedys Allianz für den Fortschritt und Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft im Konsens mit den Banken und mit den Besitzern großer Vermögen durchgesetzt. In allen Ländern gab es eine progressive Einkommensteuer, die die Reichen prozentual stärker zur Kasse bat als die Ärmeren. In allen Demokratien gab es ein soziales Netz, Bildung für alle, eine Gerichtsbarkeit, die die Armen nicht benachteiligte und eine öffentliche Infrastruktur, die allen gleichermaßen zur Verfügung stand.

Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die Verhandlungsposition der Staaten radikal geschwächt. Das war nicht intendiert, und die Vertreter des Kapitals brauchten zwei, drei Jahre, bis sie so richtig realisierten, dass sie auf einmal viel stärkere Muskeln hatten. Nun aber gingen die Finanzinstitute, allen voran die amerikanischen Pensionsfonds daran, das Prinzip des „shareholder value“ durchzusetzen, welches alle anderen Gesichtspunkte unterjocht. Für die Staaten wurde es auf einmal heikel, von den Millionären prozentual höhere Steuern einzutreiben als von den Mittelverdienern. Denn die Reichen und die Investoren konnten sich auf einmal frei von politischen Rücksichtenaussuchen, wo sie Steuern zahlten. Sie setzten einen Welttrend der Steuersenkung für Vermögen, für Spitzenverdiener und für die gewerbliche Wirtschaft in Gang, der heute noch anhält.

Eine Folge hiervon war auch ein immer noch weiter gehendes Auseinanderklaffen des Abstands zwischen Arm und Reich auf der Erde.

Der Staat hat viele Möglichkeiten eingebüßt, dem Kapital noch Grenzen aufzuerlegen. Insbesondere der Schutz und der Ausbau der „Öffentlichen Güter“ ist erschwert.

Die Globalisierung als Inbegriff der Entgrenzung wird uns noch sehr lange erhalten bleiben. Ich sehe keinen Sinn darin und auch keinen gangbaren Weg, die Globalisierung rückgängig zu machen. Aber man wird sich mit den negativen Auswirkungen der Entgrenzung beschäftigen müssen. Es wird eine der spannendsten Aufgaben der Politik der nächsten Jahrzehnte sein, zumindest international gültige Regeln zu vereinbaren und durchzusetzen, die das Kapital wieder in die Schranken der Nützlichkeit für das Gemeinwohl zu weisen.

Dieses Projekt der Global Governance werden die Staaten nicht alleine bewältigen. Sie sind auf den Schulterschluss mit den nichtstaatlichen Akteuren der Zivilgesellschaft angewiesen. Diese vertreten auf jeweils spezifische Weise die Einhaltung von Regeln und die Begrenzung der Macht der wirtschaftlich Starken.

Ein wichtiges Thema ist die Umwelt. Das kühne Ignorieren der Grenzen des Wachstums während der achtziger und neunziger Jahre ist natürlich in keiner Weise gerechtfertigt. Das Entdecken neuer Gasfelder schiebt ja den Zeitpunkt der Erschöpfung lediglich hinaus, und es vergrößert die Treibhauseffektsorgen. Global Governance ist im Bereich der Umweltpolitik ganz besonders nötig. Und in praktisch jedem Fall müssen der klassischen Expansion Grenzen gesetzt werden.

Recht setzt Grenzen

Gültige und den Handlungsspielraum begrenzende Regeln sind etwas, was wir auf nationaler Ebene schon seit langem kennen und wertschätzen. Der Rechtsstaat ist eine der wichtigsten und reifsten Errungenschaften der politischen Zivilisation. Und was ist es, was wir so daran schätzen? Ganz einfach: Recht setzt Grenzen!

Jedes Recht begrenzt die Handlungsfreiheit eines oder mehrerer Akteure. Jedes Recht ist insofern auch eine Art Handelshemmnis. Indem wir das so konstatieren, machen wir sichtbar, dass schon in dem normativ einseitigen Wort „Handelshemmnis“ ein dicker ideologischer Kern steckt. Bei einigen Demonstrationen gegen die weitere Weltmarktliberalisierung haben sich Demonstranten mit Buttons oder Aufschriften geschmückt, auf denen stand „Ich bin ein Handelshemmnis“. Ihre ethischen Präferenzen, ihr Eintreten für bestimmte Rechtsstrukturen ärgert die Freihandels- und GATT/WTO-Ideologen.

Es geht etwa um das uralte Recht der Bauern, aus den Samen ihrer Feldfrüchten neue Pflanzen nachzuziehen; dieses Recht verteidigen sie gegen Saatgutkonzerne, die ein „geistiges Eigentum“ an neugezüchtetem Saatgut beanspruchen und dieses u.a. dadurch durchzusetzen versuchen, dass sie das Saatgut für die Weiterzucht unfruchtbar machen, durch das gentechnische Einsetzen von so genannten „Terminator-Genen“.

Das Recht schützt bei weitem nicht nur gegen Anmaßungen von Handelskonzernen. Es schützt generell die Schwachen. Aber es schützt auch die guten Sitten, ohne die eine Hochkultur nicht auskommt.

Der Nutzen von Grenzen

Dieser stenographische Einblick in die Nützlichkeit von durch den Rechtsstaat gesicherten Grenzen kann als Ausgangspunkt für eine allgemeinere Diskussion des Nutzens von Grenzen dienen.

Fangen wir mit primitivsten organischen Erfahrungen an. Was sind so nützliche Dinge wie unsere Blutgefäße oder unser Magen oder unser Schädel anderes als Grenzen? Stellen Sie sich vor, ein heimlicher Ökonom in meinem Körper befiehlt, die Blutgefäße als Handelshemmnisse zu entlarven und folgerichtig zu deregulieren! Ich wäre sofort tot.

Der Sinn von organischen Grenzen geht aber viel weiter. Einmal bis in die kleinsten Dimensionen. Lungenbläschen und Kapillaren, Zellwände und Zellkernwände, Mitochondrien und andere Zellorganellen sind tragende Säulen des physiologischen Funktionierens. Die allermeisten biochemischen Reaktionen finden nicht in einer flüssigen Lösung sondern an Membranen statt. Dort herrschen sehr spezifische und höchst unterschiedlichste Bedingungen vor, die die eine Reaktion begünstigen, die andere verunmöglichen. Und genau diese Differenzierung ist die Basis des mikrokosmischen Lebens.

Aber auch in der größeren Dimension sind Grenzen konstitutiv für das Leben. Die Haut oder das Fell, die Rinde oder der Chitinpanzer grenzen den Einzelorganismus von der Umwelt ab. Ohne diese Grenze wäre er nicht nur äußerst verletzlich, sondern auch außerstande, einen verlässlichen Stoffwechsel aufrecht zu erhalten.

Weiter geht es mit sozialen Grenzen. Rudel von Wölfen, Bienen- und Ameisenvölker, Familien von Schimpansen sind sorgfältig, aber stets mit einem gewissen Maß an Elastizität von anderen Artgenossen abgegrenzt. Dann kommt die Artgrenze, über die hinaus die Fortpflanzung nicht funktioniert. Dazwischen rangiert noch die lokale Population, manchmal auch die Rasse.

Angesichts der ökologischen Frage nach den Grenzen des Wachstums ist ein weiteres Grenzenphänomen beachtlich: dass Tiere, die in einer dem Lebensraum unzuträglichen Dichte leben, im „Dichtestress“ ihre Fertilität begrenzen. Auch beim Menschen ist die Fertilität in den Städten systematisch viel geringer als auf dem Lande, wozu allerdings auch viele andere Faktoren als die Dichte beitragen.

Weiter geht es mit der Evolutionstheorie. Charles Darwin hat ihr ihre endgültige Gestalt gegeben, nachdem er auf den Galápagos-Inseln gewesen war. Dort entdeckte er Finkenarten, die in der insularen Begrenzung die Fähigkeiten entwickelt hatten, die auf dem südamerikanischen Festland von Meisen, Kernbeißern, Spechten oder gar Vampirfledermäusen perfektioniert waren. Die specht-imitierenden Finken hatten gelernt, Kaktusdornen abzubrechen und damit als verlängertem Schnabel in der Borke nach Insekten zu suchen! Darwin wurde klar, dass die Isolation einer der großen Evolutionsfaktoren war. Denn ohne den Schutz der Insellage hätten die gestrandeten Finken nur gerade das fortsetzen können, was Finken besser können als andere Tiere.

Schutz der Schwächeren

Im Sinne des Kampfes ums Dasein sind die Specht-Finken den Festlandspechten natürlich unterlegen. Aber für die Evolution ist es gut, wenn das Kräftemessen gar nicht stattfindet. Ein dramatischer Unterschied zur globalisierten Ökonomie! Diese verlangt ja dogmatisch, dass jeder gegen jeden zu kämpfen hat, auf dass dann der allertüchtigste siegt.

Das ist eine erste wichtige Warnung gegen einen Sozialdarwinismus, wie er aus den Lehrbüchern der Ökonomie gelegentlich herausquillt und wie er in Herrenmenschen-Ideologien gedeiht. Dieser Sozialdarwinismus ist schlechter Darwinismus!

Diese Beobachtung lässt sich noch wesentlich weiter fortsetzen. Zur Erläuterung bedarf es aber einer historischen Vorbemerkung. Der Darwinismus hatte in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ein wissenschaftliches Schattendasein geführt. Das lag daran, dass es als mathematisch überaus unplausibel erkannt worden war, dass sich aus den „Mutationen“, die man damals kannte und die fast durchweg Monstermutationen waren, jemals eine vernünftige Evolution ergeben könnte. Das änderte sich schlagartig nach 1930, als der „Neodarwinismus“ entstand. Seine Erfinder, J.B.S. Haldane, Ronald Fisher, Sewall Wright und später Julian Huxley entdeckten und akzeptierten minimale, also keineswegs monströse Mutationen als Hauptdarsteller der Evolution. Und sie fanden vor allem, dass die erdrückende Mehrzahl der Mutationen „rezessiv“ war, also phänotypisch gar nicht in Erscheinung trat, wenn sie mit einem „dominanten“ Wildtyp-Gen gepaart auftraten. Nur wenn das gleiche mutierte Gen von beiden Eltern vererbt auftritt, wird seine Eigenschaft sichtbar.

Die Rezessivität wurde von den Züchtern allgemein als höchst lästig angesehen, weil man ein als unerwünscht geltendes Gen praktisch nicht herauswerfen kann, weil es eben fast immer unsichtbar ist. Aber genau darin lag nun der Charme und die Erklärungskraft des Neodarwinismus für die tatsächliche Evolution auf der Erde. Im großen „Genpool“ einer Tier- oder Pflanzenart konnten sich über Jahrmillionen zig Millionen kleiner Veränderungen ansammeln. Kam dann einmal eine Bedrohung durch Klima, Hunger oder Parasiten, dann schrumpfte die Population und die statistische Wahrscheinlichkeit stieg vor allem in kleinen Rückzugsgebieten sprunghaft an, dass sich seltene Gene gleicher Art trafen, zur Ausprägung gelangten und ausprobieren konnten, ob sie mit der neuen Gefahr vielleicht besser fertig wurden als der Wildtyp. Und wenn das aus tausend Mutanten eine schaffte, dann war die Art vielleicht schon gerettet. Es stellte sich im Neodarwinismus als absolut zentral für die Evolution heraus, dass der überlegene Wildtyp die unterlegenen rezessiven Mutanten nicht ausrottete! Der Selektion werden zum Nutzen des Ganzen Grenzen gesetzt!

Der Schutz der Schwächeren tritt auch noch in anderen Zusammenhängen auf, etwa wenn Delphine kranke Artgenossen aktiv über Wasser halten oder wenn Leitwölfe eine Beißhemmung gegen schwächere Rudeltiere haben. Immer wieder stößt man auf Grenzen gegen das Austoben der Starken.

Bioethik heißt Anerkennung von Grenzen

Lassen Sie mich zum Abschluss auf die auf diesem Philosophenkongress wohl am heißesten diskutierte Frage der ethischen Grenzen insbesondere in der modernen Biologie eingehen. Es wird unvermeidlich oberflächlich, weil ich hier Laie bin.

Die moderne Biologie ist ganz ähnlich wie 150 Jahre früher die Physik und 100 Jahre früher die Chemie voll in den Sog der Wirtschaft geraten. An biologischen Instituten werden lukrative Drittmittelprojekte durchgeführt. Viele Professoren haben Firmen gegründet, mit denen sie ein stattliches Vermögen angesammelt haben. Auf dem Fuße folgt die Sorge um die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter. Und schon ist man als Biologe mitten in den heikelsten ethischen Kontroversen.

Wir haben es etwa an der Diskussion um die Forschung embryonalen Stammzellen gesehen. Die angesprochenen Ärzte waren alles andere als überzeugt, dass man diese Forschung braucht. Es waren die Wissenschaftler, die mit medizinischen Heilserwartungen auf den Lippen die Dringlichkeit dieses Forschungszweiges beschworen. Nicht zuletzt an der Universität Bonn. Wobei ich glaube beurteilen zu können, dass embryonale Stammzellen in der Tat wissenschaftlich sehr spannend sind. Damit sind auch Drittmittel und ehrenvolle Karrieren verbunden. Was mich gestört hat, ist die pseudo-medizinische Rechtfertigungslehre. Sie diente offensichtlich als Türöffner, um die Öffentlichkeit von der ethischen Richtigkeit des Forschungsansatzes zu überzeugen, – was man sich mit einer rein wissenschaftlichen Begründung nicht zugetraut hätte.

Mit Recht, denn das ökonomische, das Neugier- und das Karriereinteresse ist noch lange keine automatische Rechtfertigung für die beabsichtigte Grenzüberschreitung. Die bedeutet eben auch, das man jenseits dieser Grenze auf eine schiefe Bahn gelangen kann, an deren unterem Ende das Töten von menschlichem Leben für die Wissenschaft oder für die Gesundheit von Millionären stehen kann. Haben wir nicht die Schauergeschichten von verschwundenen Kindern aus brasilianischen Slums und von Spenderorganen mysteriösen Ursprungs gehört?

Vortrag beim Philosophenkongress am 25. September 2002 in Bonn