StandOrt: Was stört Sie daran, wenn bisher öffentliche Aufgaben von Privaten erledigt werden?

Weizsäcker: Es ist kein Zufall, dass öffentliche Güter vom Staat besorgt werden – und zwar in den meisten Gesellschaften. Denn die Daseinsvorsorge ist eine der zentralen Aufgaben des Staates, und in der Demokratie achtet das Volk sehr darauf, ob der Staat dieser Pflicht genügt. Wenn Private diese Güter bereitstellen, dann gilt die Logik der Gewinnerzielung. Bei Kaviar und Sportwagen ist das ok, beim Lebensnotwendigen nicht.

Sie sagen, es braucht eine Balance zwischen Öffentlichen und Privat. Worin besteht diese Balance?

Balance ist ein hohes Gut. Wir wollen eine Balance: zwischen Ordnung und Freiheit, zwischen dem Leistungsprinzip und der Solidarität, zwischen Ökonomie und Ökologie und eben auch zwischen Öffentlichem und Privatem. Wenn es diese Balance nicht gibt, kommt etwas ins Rutschen. Die Privatwirtschaft hat von sich aus kein Gerechtigkeits-Motiv. Der demokratisch verfasste Staat hingegen hat einen Wählerauftrag, die Ungleichheit in Grenzen zu halten.. Seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems, also etwa seit 1990, ist die Balance zugunsten des Privaten gestört. Bis dahin hatte die Privatwirtschaft und hatten auch die Reichen ein Interesse daran, dass das Volk mit der freiheitlichen Demokratie zufrieden war, – als Schutzwall gegen den Kommunismus. Seit dieses Motiv für Gerechtigkeit und Staat verschwunden ist, ist vielerorts die Staatsverachtung in Mode gekommen.

Das Kapital hat die Staaten immer mehr gegeneinander ausgespielt und dadurch geschwächt. Sie wurden in einen Wettbewerb um die niedrige Steuern und Abbau von Sozialleistungen gedrängt. Das ist der sozialpolitische Kern der Globalisierung. In praktisch allen Ländern  hat sich der Abstand zwischen Arm und Reich vergrößert – auch in Ländern mit guten Wachstumsraten wie USA, China oder Indien. und auch in Ländern wie Schweden und Deutschland, wo die Kluft zwischen Arm und Reich früher geringer war.

Es heißt, gerade Arme brauchen einen starken Staat. Sehen Sie das auch so?

Das sehe ich auch so, vor allem wenn es um die Daseinsvorsorge geht. Und deshalb steht für mich außer Frage, dass diese Aufgabe auch in den reichen europäischen Ländern öffentliche Aufgabe bleiben muss. Grundbildung, Infrastruktur, Umweltschutz, Innere Sicherheit dürfen nicht vom Geldbeutel abhängig werden. Die Steuerfinanzierung öffentlicher Leistungen bedeutet, dass die Starken mehr zur Finanzierung herangezogen als die Schwachen.

Mit Privatisierung wurde auch immer die Erwartung auf eine höhere Effizienz verbunden. Wurden diese Erwartungen erfüllt?

Manchmal wurden diese Erwartungen erfüllt, oft aber auch nicht. Es kommt sehr darauf an, wie man Effizienz definiert. Wenn man dogmatisch behauptet, bei der Privatisierung der Bahn bleibe die Leistung gleich, aber der Personalbestand sei halbiert worden (das ist eine Faustformel in Großbritannien) und daher hätte sich die Effizienz verdoppelt, dann lügt man sich in die Tasche. Die Leistung ist nämlich deutlich schlechter geworden. Und die Arbeitslosigkeit unter ehemaligen Eisenbahnern hatte natürlich auch erst einmal einen hohen Preis. Bei den Telefongesellschaften ist das Bild besser. Weltweit, auch in Deutschland sank der Preis für diese Leistung nach der Privatisierung. Wie viel davon auf die privatwirtschaftliche Konkurrenz und wie viel auf den technischen Fortschritt zum Mobiltelefonieren zurückgeht, ist schwer zu sagen. Das Beispiel Uruguay, wo nicht privatisiert wurde, aber die Verbilligung ebenfalls eintrat, zeigt, dass die Kausalität nicht so einfach ist. Man muss bei der Effizienzfrage immer genau hinsehen.

Sie stehen Privatisierung generell skeptisch gegenüber?

Nein, ich bin nicht prinzipiell gegen Privatisierungen. Man muss aber jedes Vorhaben dieser Art ganz genau unter die Lupe nehmen. Und es darf auf gar keinen Fall sein, dass aus Prinzip dem Privaten der Vorzug vor dem Öffentlichen gegeben wird – wie manche Politiker nach wie vor predigen. Bei einer Privatisierung geht es immer um öffentliche Güter und öffentliches Interesse – beides darf nicht unter die Räder kommen.

Welche Privatisierungen würden Sie am liebsten rückgängig machen?

Da gibt es einige – gerade in Deutschland. Die deutsche Gebäudeversicherung war in vielen Bundesländern ein Staatsmonopol, und dieses war ökonomisch effizienter als die privatwirtschaftliche Lösung. Aufgrund einer europäischen Richtlinie wurde hier liberalisiert und dann privatisiert, und siehe da: die Kundentarife stiegen um gut 50 Prozent! Das lag hauptsächlich an den Kosten der Kundenwerbung, die das frühere Monopol nicht hatte. Beim Strom war es ökologisch vorteilhaft, dass die Stadtwerke früher ehrgeizige Effizienzprogramme auflegten.

In Entwicklungsländern ist vieles viel schlimmer. Wenn arme Familien das Wasser oder gute Bildung nicht mehr bezahlen können, haben wir ein echtes Sozialproblem. Und wenn Staaten die Sicherheit Privatsöldnern überlassen, bricht der Gesellschaftsvertrag auseinander. Die (erfolgreiche) Rebellion gegen die Wasserprivatisierung in Bolivien ist heute allseits bekannt. Das Bildungswesen in Chile, die Söldnerarmeen in Afrika, die Gefängnisse in den USA, die sich erfolgreich um hohe Auslastung kümmern, sind ebenfalls bekannte Problemfälle. Aber es gibt durchaus auch positive Beispiele, wie etwa die BOT-Verträge für Verkehrsinfrastrukturen: Build – Operate – Transfer heißt, dass der private Investor die Brücke oder Straße baut und seine Kosten wenige Jahrzehnte lang durch Wegzölle wieder eintreiben darf, danach aber das Objekt an den Staat übergibt.

Gibt es Bereiche, die Ihrer Ansicht nach tabu sein müssten für eine Privatisierung?

Alle Güter, auf die die Ärmsten angewiesen sind. Oder aber die privatisierten Unternehmen müssen zu einer Preisgrenze verpflichtet werden – dass zum Beispiel der Wasserpreis für eine Familie höchstens soundso viel Prozent des Einkommens ausmacht. Aber in solchen Bereichen ganz die Finger von einer Privatisierung zu lassen, wäre sinnvoller.

Stichwort Einfluss. Kann sich der Staat bei einer Privatisierung Einfluss sichern?

Generell muss man sagen: Ob Kommune, Land oder Bund – der Staat muss sich diesen Einfluss sichern. Dazu gehört auch ein Rückkaufsrecht. Zudem muss die Erfüllung der bislang von Öffentlichen erledigten Aufgaben an klar gefasste Bedingungen geknüpft werden. Nur so steht der Private unter Druck, nicht nur seinen Gewinn im Auge zu haben, sondern auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Und eines muss auch klar sein: Privatisierung kann nie ein Instrument finanzschwacher Kommunen sein. Denn eine Kommune, die Aufgaben abgibt, damit sie Geld spart, das sie eigentlich gar nicht hat, begibt sich bei einer Privatisierung in noch größere finanzielle Abhängigkeit. Wenn sie nicht das kein Druckmittel, das Unternehmen zurückzukaufen, hat sie eine zu geringe Kontrollmöglichkeit.

Erschienen in: StandOrt (Verdi) im Mai 2008.

Die Kommission war 2002 von der Weltarbeitsorganisation ILO (Genf) ins Leben gerufen worden und hat den Bericht im Laufe von sechs Sitzungen sowie in Anhörungen in allen Erdteilen entwickelt, hervorragend unterstützt durch das ILO-Sekretariat. Mitglieder der Kommission waren u. a. der frühere italienische Ministerpräsident Giuliano Amato, der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz (USA) und der ILO-Generaldirektor Juan Somavia (Chile).

Im Zentrum des Berichts steht die Beobachtung, dass die Globalisierung trotz aller ökonomischen Vorteile den Abstand zwischen armen und reichen Teilen der Gesellschaft deutlich vergrößert. Die Prämien für herausragende Leistungen haben sich durch die globale Vernetzung vervielfacht, und entsprechend zurückgeblieben sind die sozialen Ausgleichsmechanismen. Der internationale Steuerwettbewerb schwächt die Fähigkeit der Staaten (insbesondere der Entwicklungsländer), sich um den sozialen Ausgleich zu kümmern. Der Druck zur Arbeitsrationalisierung hat sich durch die verschärfte internationale Arbeitsteilung weiter erhöht, so dass heute bereits über eine Milliarde Menschen vergeblich nach einer Arbeit suchen, aus deren Entlohnung die Familien ernährt werden können. Es gibt einen Trend des Verdrängens von Arbeit in den informellen, rechtlosen Sektor und eine Schwächung der Position von Frauen.

Die Kommission bleibt in den Vorschlägen zur Verbesserung der Situation recht zurückhaltend, was teilweise auf ihre sehr ausgewogene Zusammensetzung zurück zu führen sein dürfte, teilweise auf die Einsicht, dass man gegenwärtig mit kühnen Vorschlägen geringe Verwirklichungschancen hat. Eine Stärkung der UNO und ihrer Sonderorganisationen, eine stärkere Ächtung von menschenunwürdiger Arbeit, verbesserte international vereinbarte Standards und eine Stärkung der Aufpasserrolle der Zivilgesellschaft gehören zu den Empfehlungen der Kommission. Grundsätzliche Kritik an der Dynamik der Globalisierung lässt sich aus den Empfehlungen nicht heraus lesen.

Von Weizsäcker erhofft sich eine verbreiterte Diskussion über die Abkehr von einem einseitigen Hochjubeln der Marktkräfte als Gestaltungskraft. „Recht und wirtschaftliche Macht müssen wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht kommen“, so der Stuttgarter Abgeordnete, der von 1999-2002 die Bundestags-Enquetekommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ geleitet hatte.

Der Kommissionsbericht unter dem Titel „A Fair Globalization – Creating opportunities for all“ ist vorläufig nur auf englisch verfügbar und kann beim deutschen Büro der ILO, Hohenzollernstr. 22, 53173 Bonn, email: bonn@ilo.org bestellt werden. In Kürze wird er auch auf der Homepage der ILO zur Verfügung stehen.

Nun aber ist der Markt global geworden, die Demokratie national geblieben. Das stellt eine neuartige und große Herausforderung für die Demokratie dar. Man muss auf neue Weise den Schutz der Schwächeren sowie den Schutz öffentlicher Güter wie etwa der Umwelt organisieren.

Diese Aufgabe stellt sich auch im Zusammenhang mit den internationalen Arbeitsmärkten und der internationalen Einkommensverteilung. Kaum ein Thema ist komplexer. Die Frage, ob durch den Globalisierungsprozess Arbeitslosigkeit und Einkommensunterschiede reduziert oder erhöht werden, ist auch in der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ höchst umstritten. Einfache Antworten gibt es nicht. Differenzierte Antworten verlangen eine sorgfältige Analyse und Diskussion.

Die Globalisierung verschärft den internationalen Wettbewerb und beschleunigt den Strukturwandel. Sich ausklinken bringt nichts. Im Gegenteil. Die Länder, die sich zeitweilig aus dem internationalen Wettbewerb abgekapselt haben, stehen anschließend viel schlechter da als die, die mitmachen.

Bezogen auf Deutschland kann man vereinfacht feststellen, dass die wissens- und forschungsintensiven Bereiche einen Aufschwung erleben, während Arbeitsplätze bei standardisierten und arbeitsintensiv produzierten Industriegütern rasant abgebaut werden. Mit einem Abbau von Arbeitsplätzen ist auch in Branchen zu rechnen, deren Produktivitätssteigerung insbesondere durch die neuen Informations- und Kommunikationstechniken noch nicht ausgeschöpft sind. Die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in der Produktion hochwertiger for-schungsintensiver Güter und hochwertiger unternehmensbezogener Dienstleistung. Daraus ergeben sich immer höhere Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten. Empirische Studien zeigen, dass Tätigkeiten mit einem hohen Qualifikationsniveau zunehmen.

Weltweit hat die Globalisierung, so scheint es, das Einkommensgefälle zwischen Arm und reich vergrößert. Während in den siebziger Jahren die reichsten 20% etwa dreißig mal so viel verdienten wie die ärmsten 20%, ist der Abstandsfaktor inzwischen auf 74 angestiegen. Aber die Verbesserung der Situation der „Verlierer“ muss mit einem besseren Zugang zur Weltwirtschaft einhergehen. Im Zeitalter der Wissensgesellschaft geht es dabei besonders um den Zugang zu der neuen Informations- und Kommunikationstechnik insbesondere durch Ausbildung.

Nicht allen Arbeitskräften, die aufgrund des Strukturwandels freigesetzt werden, gelingt es, im formellen Sektor eine neue Beschäftigung zu finden. Insbesondere für niedrig qualifizierte oder ältere Arbeitnehmer, aber auch für viele Frauen ist Arbeitslosigkeit, in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern auch Verelendung oder eine Tätigkeit im informellen Sektor die Folge. Deshalb muss eine sozialverträgliche Gestaltung der Globalisierung zentraler Leitgedanke der Politik werden.

Aus diesem Grunde ist ein Schwerpunkt des kürzlich von der Enquete-Kommission vorgelegten Zwischenberichts das Thema „Sozialstandards“. Deren internationale Durchsetzung, insbesondere die Respektierung von Kernarbeitsnormen, ist notwendig, um die weltweite Arbeitsteilung nach sozialverträglichen Regeln zu organisieren und eine gerechte Verteilung von Wohlfahrtszuwächsen zu erreichen. Die Kernarbeitsnormen wurden 1995 auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen in die Abschlusserklärung aufgenommen und beinhalten die Forderungen nach Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie, die Freiheit von Zwangsarbeit und von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie das Verbot von Kinderarbeit. Das sind nicht protektionistische Maßnahmen seitens der Industrieländer, sondern nach europäischer Auffassung grundlegende Menschenrechte.

Die Abschaffung von Kinderarbeit ist auch mit Blick auf Bildung und Qualifikation, seit Jahrzehnten anerkanntes Ziel der UNESCO und aller Entwicklungsprogramme von höchster Bedeutung.

Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie sind grundlegende Arbeitnehmerrechte und nötig für die Überwindung der modernen Sklaverei in Form von Schuldknechtschaft und Menschenhandel, wovon mehr als 27 Millionen Menschen betroffen sind!

Bei der Umsetzung und Kontrolle von Kernarbeitsnormen kommt der ILO eine zentrale Rolle zu. Zahlreiche multinationale Unternehmen haben sich freiwillig bereit erklärt, über Verhaltenskodizes die Kernarbeitsnormen zu respektieren und durchzusetzen. Umstritten ist noch die Integration der Kernarbeitsnormen in das System der WTO. Hier wird immer wieder der Protektionismusvorwurf erhoben. Bleibt auf die bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha (Katar) erzielten Fortschritte zu hoffen.

Erschienen in: WSI-Mitteilungen

Weizsäcker sei „der einzige für das Gremium durchsetzbare Deutsche“ gewesen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Genf, wo die ILO ihren Sitz hat. Am Montag, 25. März 2002, findet in Genf die Eröffnungssitzung statt. Die Kommission wird von zwei amtierenden Staatspräsidenten, Tarja Halonen, Finnland, und Benjamin W. Mkapa, Tansania, geleitet.

Sie soll sich mit der Wiedergewinnung menschlich zumutbarer Arbeitsbedingungen befassen. Der globale Wettbewerb hatte in den vergangenen 10 Jahren zu vielfach krassen Ausbeutungen bis hin zur Kindersklaverei geführt – eines der gefährlichsten Symptome der Globalisierung.

Zu den Mitgliedern der Kommission gehören auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und John J. Sweeney, Chef der us-amerikanischen Gewerkschaften.

Der Stuttgarter SPD-Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker ist Leiter der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Bundestages und berät bereits den UNO-Generalsekretär Kofi Annan.