Gut 80% der Fläche der USA gelten als „rot“, als Republikanerland. Dass Demokraten überhaupt eine Chance haben in diesem Land, verdanken sie den schmalen, aber dicht besiedelten Küstenstreifen im Nordosten, um die Großen Seen und am Pazifik. Der Begriff des Heartland, des Herzlands der USA war einmal ein beleidigter, republikanischer Aufschrei der Mitte gegen die Dominanz von den Küsten. Das war gestern. Heute wird das Land von einem Texaner regiert, der die konservativen Werte eben dieser Mitte vertritt und am liebsten in alle Welt transportieren würde.

Nun, wie jeder weiß, kann auch das bald „gestern“ sein. Das Land rüstet sich für einen neuen Pendelschlag, diesmal wieder zu den Küsten und den Demokraten. Und zu den Intellektuellen, die währen der 25 Jahre seit Ronald Reagans Amtsantritt im Schatten standen, sofern sie sich nicht wendig auf den Intellektualismus der Chicagoer Ökonomenschule oder die militärisch motivierte Forschung einließen. (Rund 50% der ausgebildeten Physiker in den USA stehen direkt oder indirekt im Verteidigungsdienst, sagt man.)

Die Intellektuellen hatten erstmal Ärger mit den christlichen Fundamentalisten, die die biologische Evolutionstheorie ablehnten. Streit gab es mit Reagan und Bush sowie dem „Gingrich-Kongress“ zu Clintons Zeiten über Umwelt- und Klimaschutz. Dann kam der Ärger mit christlich motivierten Forschungsverboten. Ganz generell sah die akademische Elite das republikanische Washington wie einen Bleimantel auf sich lasten: Teuer, arrogant, intellektuell fragwürdig. Wären da nicht die Privatuniversitäten mit ihren gigantischen Schatztruhen, die durch gerissene, auch spekulativ operierende Profi-Investoren um bis zu 30% pro Jahr vergrößert wurden, dann wäre das Land durch die Republikanerzeit akademisch stark zurück gefallen.

Aber jetzt hofft man an den Universitäten, dass sich die Zeiten ändern. Dass der laut Nobelpreisträger Joseph Stiglitz etwa 3 Billionen (tausend Milliarden) Dollar teure Krieg endlich ein Ende findet und Geld wieder in Besseres fließt. Und dass man als Akademiker wieder politisch frei atmen kann.

Legt man über die Rot-Blau-Karte Amerikas eine Karte der Universitätsdichte, so ist das fast die gleiche Karte: Wo die Universitäten sich häufen, ist die Farbe blau. Die Hauptfrage unter Intellektuellen ist also nicht, ob man die Demokraten unterstützt, sondern ob Hillary Clinton oder Barack Obama. Aber auch das scheint eine längst entschiedene Sache. Wenn man die Vorwahlen in Texas und Ohio anschaut, die hier natürlich ein riesiges Medienecho hatten, sieht man, dass Obama in Texas die universitätsreichen Großstädte Houston und Dallas gewann, während Hillary Clinton im ländlichen Bereich punktete; in Ohio ein sehr ähnliches Bild. Auch in New York und Kalifornien, beides Staaten, die Hillary Clinton gewann, hatte Obama in den Universitätsstädten (auch in Santa Barbara mit seinen fünf Nobelpreisträgern) eindeutig die Nase vorn. Barack Obama ist der Favorit in den intellektuellen Eliten des Landes.

Überlagert sind solche Ergebnisse davon, das in den Großstädten auch der Anteil der Farbigen größer ist, die ebenfalls Obama vorziehen, aber auch der Anteil der politisch engagierten jungen Wähler, – und das sind wiederum hauptsächlich Studenten und Studierte. Viele von ihnen hatten sich im letzten Vierteljahrhundert resigniert zurückgezogen, jetzt haben sie sich scharenweise wieder als Wahlberechtigte zu den Vorwahlen angemeldet.

Die Wahl ist noch längst nicht entschieden. Die Presse hat die Neigung, nur noch Negativnachrichten zu bringen, vielleicht weil die positiven keinen Neuigkeitswert mehr haben. Und so haben die rassistischen Dummheiten des Predigers Jeremiah Wright dessen früherem Bundesgenossen Obama schwer geschadet. Und Hillary Clinton’s Lügenmärchen aus Bosnien wird kräftig breitgetreten. Und so heißt es schon mancherorts, der Gewinner des sich hinziehenden Vorwahlkampfs unter den Demokraten, heiße John McCain. Und doch ist eines gewiss. Nach dem Ende der Ära Bush wird ein Aufatmen durch das Land mit den besten Universitäten der Welt gehen.

Im wesentlichen wortgleich abgedruckt in: Stuttgarter Zeitung Nr. 79, Freitag, 4. April 2008.

Wer sich Sorgen über den Welttrend der Privatisierung macht, für den ist die Abwasserwirtschaft noch eine Insel der Seligen. Ihre Branche, meine Damen und Herren, versieht eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Die Gemeinden können zwar seit einigen Jahren diese Aufgabe ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, aber die Verantwortung bleibt bei ihnen, und es gibt bislang nur zaghafte Versuche damit.

Abb.1: Titel

Sie genießen auch das Privileg, als nicht wirtschaftliche Betätigung bewertet zu werden (anders als die Wasserversorgung). Damit wird der hoheitliche Charakter unterstrichen.

Man darf Ihnen auch bezüglich der Reinigungsqualität und des Maßhaltens bei den Gebühren ein Kompliment machen. Entgegen manchem Geschrei über die Gebühren würde ich sagen, dass rund 35 Euro-Cent pro Person und Tag, also etwa den Kosten eines Brötchens, nicht zu viel für eine für unsere Gesundheit und Umwelt derart zentral wichtige Sache sind.

Mein Vortrag kann nicht vom Ehrgeiz getragen sein, Ihnen etwas Neues über Abwasser mitzuteilen. Wenn ich mir das Vortragsprogramm anschaue, bekomme ich die größte Lust, mich einfach hinzusetzen und selber etwas über Abwasserpolitik- und technik zu lernen. Stattdessen versuche ich, Ihnen etwas über den Welttrend der Privatisierung zu erzählen.

Dieser Welttrend ist auch in der EU spürbar. Ein Jahr alt ist das Grünbuch über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Ein Jahr älter ist das Dienstleistungsgrünbuch und anschließend das Weißbuch und der Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie. Im Januar 2005 hat die Kommission ihren Zweiten Bericht zur Umsetzung der Binnenmarktstrategie vorgelegt. Man sagt Wachstum und Beschäftigung und man meint Liberalisierung, Ausschreibungspflichten und andere marktliberale Maßnahmen. Man will eindeutig zumindest das operative Geschäft in den Privatsektor verlagern. Das ist übrigens ehrlich gemeint. Es gibt sehr viele, insbesondere Ökonomen, die quasi religiös daran glauben, dass Liberalisierung Arbeit und Wachstum schafft. Empirisch ist dieser Glaube allerdings gar nicht gut gesichert, wenn man sich nicht mit der recht trivialen Aussage begnügt, dass die Kommunisten alles schlechter gemacht haben.

Die bisherige rot-grüne Bundesregierung, aber auch der CDU-dominierte Bundesrat haben zum Grünbuch ÖPP Stellung genommen und dabei die Grundsatzposition der kommunal unternehmerisch geprägten Wasser- und Abwasserwirtschaft nachdrücklich unterstützt; man hat praktisch die Position des VKU übernommen. Aber das könnte sich als schwaches Rückzugsgefecht herausstellen. Das liegt an dem angelsächsisch-neoliberalen Zeitgeist, der die EU-Kommission beherrscht.

Ich halte es daher für politisch notwendig und sinnvoll, sich einmal mit diesem Zeitgeist zu beschäftigen. Das könnte Ihnen vielleicht in bestimmten Verhandlungen argumentative Munition liefern.

Generell kann man beobachten, dass öffentliche Dienstleistungen in den letzten zwei Jahrzehnten unter einen gewaltigen Privatisierungsdruck geraten sind. Wie ist es historisch dazu gekommen? Und wie hat sich die Privatisierung in verschiedenen Teilen der Welt ausgewirkt? Schließlich: was für Schlussfolgerungen ergeben sich hieraus für die Politik?

Bei meiner Analyse stütze ich mich weitgehend auf das im Frühjahr dieses Jahres erschienene Buch „Limits to Privatization“ (Ernst Ulrich von Weizsäcker, Matthias Finger, Oran Young (Hg), 2005. Limits to Privatization. How to Avoid Too Much of a Good Thing. London: Earthscan), dessen Hauptherausgeber ich bin und das im kommenden Jahr aktualisiert auch auf deutsch erscheinen wird, beim Stuttgarter Hirzel-Verlag.

Abb. 2: Limits to Privatization

Geschichte

Bis in die 1970er Jahre hinein gab es in den Demokratien der Welt keine Frage: Der Staat war die bestimmende Kraft, und er war legitimiert durch das Volk und die regelmäßig stattfindenden Wahlen.

Abb. 3: 1970er Jahre: Der Staat ist die bestimmende Kraft

Dann kam die Ölkrise von 1973 und anschließend eine erhebliche Wirtschaftsflaute. Die Staaten der Welt versuchten, mit der in den 1930er Jahren erfundenen und in den späten 1960er Jahren erneut populär gewordenen keynesianischen Schuldenaufnahme, also Nachfragebelebung konjunkturell gegenzusteuern. Der für Deutschland damals neuen Arbeitslosigkeit versuchte man durch Frühverrentung zu begegnen. Auch das war natürlich finanziell gesehen eine zusätzliche Schuldenaufnahme. Die Inflation nahm zu, aber die Konjunktur wollte einfach nicht anspringen. Der Zustand wurde chronisch und bekam einen Namen: Stagflation.

In dieser Zeit tauchten, angefangen in den angelsächsischen Ländern, neokonservative Politiker auf, die sagten, man solle vom Staat her gar nicht versuchen, die Nachfrage zu beleben. Der Staat solle sich vielmehr zurückziehen, die Steuern senken und so der Wirtschaft mehr Raum zum Atmen geben und auf diese Weise das Angebot beleben. Die Nachfrage werde dann schon kommen. Und überhaupt, der Staat solle sich aus allem zurückziehen, was auch die Privatwirtschaft tun könne. In Großbritannien und in den USA wurde diese Haltung mehrheitsfähig. Margret Thatcher und Ronald Reagan wurden zu den Symbolträgern einer weltweiten Bewegung. Wobei allerdings Ronald Reagan ganz schön inkonsequent war. Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm schaffte er mehr Nachfrage und mehr Staatsverschuldung als alle keynesianischen Vorgänger.

Maggie Thatcher hingegen war dogmatisch konsequent. Aber weil sie eine hohe Verschuldung vermeiden wollte, musste sie die Steuersenkungen anderweitig finanzieren. Und hierfür bot sich die Privatisierung weiter Teile der staatlichen Betriebe an, besonders der Wasser- und Stromversorgung. Die Privatisierung der Bahn überließ sie ihrem Nachfolger John Major. Aber Maggie Thatcher hatte nicht nur das Finanzierungsmotiv. Sie fand ohnehin, der Staat sei zu „fett“ und müsse verschlankt werden. Im Übrigen lag sie in ihren Anfangsjahren in einem erbitterten Streit mit den Gewerkschaften, die vor allem Arbeitsplätze sichern wollten, die abzubauen Thatchers ökonomische Berater für unerlässlich hielten. Da kam es ihr sehr zu Pass, dass es die privaten Firmen viel leichter hatten als der Staat, Arbeitsplätze abzubauen. Thatchers Motive für die Privatisierung waren also vielfältig.

Abb. 4: 1980er Jahre: Der Staat zieht sich zurück

Tatsächlich sprang die Konjunktur in England und Amerika an. Nur dass das, wie gesagt, in Amerika nichts mit Ausgabendisziplin zu tun hatte und auch nicht mit Privatisierung, denn dort gab es nur wenig „Tafelsilber“ zu verkaufen.

In den 1980er Jahren verschärfte sich auch das Klima zwischen Nord und Süd. Beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie beim Reagan’schen Finanzministerium gewann die Vorstellung die Oberhand, dass auch die Entwicklungsländer dringend eine Schlankheitskur für ihre Staaten brauchten und dass der Staat nur das Geld ausgeben darf, das er tatsächlich hat. Das war der „Washington-Konsens“, der den verschuldeten Entwicklungsländern schärfste Ausgabenrestriktionen zu Lasten der Ärmsten zumutete. In der Folge sind viele Entwicklungsländer in tiefes Elend gestürzt. In Lateinamerika werden die 1980er Jahre offiziell als das „verlorenen Jahrzehnt“ bezeichnet.

Ob sie wollten oder nicht, unter dem Druck des Washington Konsenses waren zahlreiche Entwicklungsländer gezwungen, ihrerseits ihre öffentlichen Dienstleistungen an die Meistbietenden zu verkaufen. Die Privatisierung war zu einem großen Teil ein Phänomen der Entwicklungsländer.

Abb. 5: Abnahme der Staatsanteile der Wirtschaft in Entwicklungsländern, Schwellenländern und Industrieländern

Die Weltgeschichte ging unterdessen weiter. Zu unser aller Freude brach das Sowjetimperium schließlich ganz zusammen, und das dank Gorbatschow und dank besonnener Kräfte in Ost- und Mitteleuropa ohne Blutvergießen. Das war dann auch das Ende der ideologischen Konfrontation zwischen der demokratisch-freiheitlichen Marktwirtschaft und dem autoritären Kommunismus. Francis Fukuyama in den USA rief schon das „Ende der Geschichte“ aus. Es gab nach seiner Auffassung nun keinen Grund mehr für irgendeinen militärischen Konflikt.

Doch es passierte etwas ganz anderes, von niemandem ernsthaft Erwartetes: Nachdem das gute System das Schlechte besiegt hatte, wandelte sich das gute System zum Schlechteren. Als der ideologische Konkurrent, der Kommunismus verschwunden war, benahm sich der siegreiche Kapitalismus auf einmal so, wie sich Monopolisten benehmen, nämlich unverschämt. Nun wurden auf einmal die Staaten gnadenlos erpresst, sie müssten die Steuern senken, die „Bürokratie“ abbauen – und privatisieren.

Abb. 6: Die Privatisierung kam in den 1990er Jahren in Gang

Die Machtverhältnisse hatten sich gegenüber den 1970er Jahren umgekehrt:

Abb. 7: Die Finanzmärkte geben dem Staat seine Hausaufgaben!

Damit ist auch die Demokratie entscheidend geschwächt worden. Und durch den permanenten Druck seitens der Privatwirtschaft und der Kapitalmärkte wird sie gezwungen, ständig die Steuersätze für die Vermögenden und die Unternehmen zu senken, weil diese mit Abwanderung drohen.

Abb. 8: Steuersenkungswettbewerb

Die OECD nennt das Phänomen ganz offiziell “schädlichen Steuerwettbewerb.
Bei der Privatisierung in den Industrieländern gingen Deutschland (vor allem wegen der Treuhandaktivitäten) und Italien voran.

Abb. 9: Deutschland und Italien sind die fleißigsten Privatisierer

Das ist also die historische Ausgangslage für unsere heutige Diskussion der Privatisierung.

Privatisierung allenthalben

Schauen wir uns nun einwenig um, was alles privatisiert worden ist. In vielen Ländern ist das Telefonsystem privatisiert worden. Wir haben uns zunächst einmal, auf Ratschlag von Weltbankexperten, in Mexiko umgeschaut. Dort war in den 1980er Jahren wie in allen lateinamerikanischen Ländern, das Telefonsystem staatlich, völlig veraltet, teuer, und man hatte lange Wartezeiten für Überseeverbindungen und sogar für einen neuen Telefonanschluss zu Hause oder im Büro. Dann wurde das System privatisiert, und siehe da, in 6 oder 7 Jahren wurde das System modern und effizient und billiger, und man hatte keine Wartezeiten mehr. Die Weltbank jubilierte: Seht ihr, man muss nur die Privatwirtschaftranlassen und den Wettbewerb, und schon funktioniert alles zur Zufriedenheit der Kunden.

Dieses Beispiel wird natürlich überall herumerzählt, mit der entsprechenden Erläuterung, um nicht zu sagen Belehrung. Nun sind wir etwas misstrauische Wissenschaftler und haben uns noch etwas weiter umgeschaut, z.B. nach Uruguay und Argentinien. Auch hier waren die Systeme veraltet und unerfreulich wie in Mexiko. In Uruguay wurde nicht privatisiert, aber das Telefonsystem erlebte genau den gleichen Modernisierungsschub wie Mexiko. In Argentinien ist privatisiert worden, aber so, dass die privaten Betreiber bequeme Gebietsmonopole bekamen, und das erlaubte ihnen die Preise sehr hoch zu halten, während der Staat in Uruguay die Preise senkte.

Abb.10: Preisentwicklung für Telefone in Uruguay und Argentinien

Viel kontroverser als die Telefonprivatisierung war der Verkauf der Wasserwerke in vielen Ländern. Lassen Sie mich einer eher positiven Situation beginnen. In Kolkata (Calcutta) hatten wir die Situation, dass die eher privilegierten Schichten im alten Stadtgebiet wohnten, wo man einen Wasseranschluss im Haus hat. Und aus sozialen Gründen ist das Wasser sehr billig. In den Elendsvierteln rundum muss man das Wasser in Flaschen kaufen, und das ist teuer. Daraufhin beschloss die kommunistische Stadtregierung, Privatkapital einzuwerben, mit dem die Wasserversorgung in die Elendsviertel vorangetrieben werden sollte. Das hieß aber Privatisierung und damit Anhebung der Preise im alten Stadtgebiet. Daraufhin gab es einen Volksaufstand der Privilegierten gegen die Kommunisten: Warum sollen wir für das billige Wasser der Armen bezahlen?? Und die Stadtregierung musste sich zurückziehen. Inzwischen höre ich, dass ein neuer Anlauf gemacht wird, weil der Zustand einfach unhaltbar ist.

Ähnlich war die Motivlage in La Paz, Bolivien. Die Stadt wollte die armen Vororte, insbesondere El Alto mit fast einer Million Einwohner mit Wasserleitungen versorgen. Deutsche Entwicklungshilfe wurde zu Hilfe genommen, und ein Konsortium unter französischer Führung sollte die Operation durchführen. Es wurde vereinbart, dass die Investitionen insbesondere den Armen zugute kommen sollten und dass die Preise sozial erträglich sein sollte. Für die deutsche Entwicklungshilfe ein richtiges Vorzeigeprojekt. Wir haben es guten Gewissens an den Anfang unseres Buches gestellt. Aber oh weh, als das Buch im Druck war, brach auch in La Paz und El Alto der Volksaufstand aus und brachte das ganze Projekt in Misskredit. Schon ein paar Jahre früher war die Wasserprivatisierung in der zweitgrößten bolivianischen Stadt Cochabamba grandios gescheitert.

Das Problem bei der Wasserprivatisierung ist, dass wir es hier mit einem „natürlichen Monopol“ zu tun haben. Man wird nicht um des Wettbewerbs willen in einem Gebäude zwei parallele Wasserleitungssysteme bauen. Wer das einzige besitzt, ist Monopolist. Hier hilft also nur staatliche Preisaufsicht.

Ganz andere Fälle von Privatisierung betreffen die Stromversorgung. Das sah in Europa zunächst erfreulich aus. Die Liberalisierung und die Öffnung der Netzzugänge verhießen Wettbewerb und sinkende Preise. EnBW startete die Yello Strom-Kampagne mit attraktiv niedrigen Preisen. In dieser Zeit, vor zehn Jahren, zogen die großen Stromkonzerne durchs Land und sagten den Kommunen, mit Strom könnt Ihr demnächst kaum mehr Geld verdienen. Die Preise sinken jetzt. Seid froh, wenn Ihr die Stadtwerke noch günstig verkaufen könnt. Viel sind darauf hereingefallen. Wer damals nicht verkauft hat, ist heute froh. Die vier großen Konzerne haben es nämlich geschafft, Inzwischen so hohe Strompreise durchzusetzen, dass die städtisch gebliebenen Stromanbieter heute wieder sehr gut verdienen. Hier hat jedenfalls die Liberalisierung und Privatisierung den Kunden nichts gebracht.

Ähnlich, aber noch krasser haben wir es erlebt mit den Gebäudebrandversicherungen. Die waren noch vor 12 Jahren ein Staatsmonopol. Schrecklich, sagten damals die Ökonomen. Das muss dringend weg. Und so ließ man in Brüssel eine Liberalisierungsrichtlinie beschließen. Die führte dann auch zur Privatisierung. Aber statt der erwarteten Preissenkung gab es einen kräftigen Preisauftrieb! Am schlimmsten in Baden-Württemberg.

Abb. 11: Privatisierung der Gebäudeversicherung: Die Prämien gingen bis zu 70% herauf!

Die Erklärung ist nicht so überraschend. Die Privatversicherung muss auf Kundensuche gehen und hat hierfür Versicherungsvertreter zu bezahlen. Das Staatsmonopol brauchte das nicht. Prof. Thomas von Ungern Sternberg hat den Fall aus ökonomischer Sicht sehr schön beschrieben (Thomas von Ungern Sternberg 2004. Efficient Monopolies. The Limits of Competition in the European Property Insurance Market. Oxford University Press) .

In Chile, in Kasachstan und anderswo hat es einen breiten Trend der Privatisierung des Bildungswesens gegeben. Die Folge war vorhersehbar. Es floss etwas mehr Geld in das Bildungssystem (weil die Staaten sehr arm waren oder sind). Die Bildungschancen im Land verbesserten sich für die Begüterten und verschlechterten sich für die Armen.

Ähnlich ist es im Gesundheitswesen, das man besonders gut in Amerika studieren kann. Spitzenmedizin für die Spitzenverdiener, schlechte Versorgung für die Armen.

Die Privatisierungstendenz hat auch die Pharmaforschung erreicht. Heute wird viel mehr Pharmaforschung in der Privatwirtschaft als im öffentlichen Raum gemacht. Eine der Folgen: Heute wird ehr Geld in die Pharmaforschung gegen Fettsucht gesteckt als gegen sämtliche Tropenkrankheiten zusammen genommen. Ganz einfach, weil die Dicken normalerweise mehr Geld haben als die von Tropenkrankheiten Befallenen. Das ist halt der Markt.

Abb. 12: Nur 1% der neuen pharmazeutisch relevanten Chemikalien kommt den Pharmaka gegen Tropenkrankheiten zugute

In vielen afrikanischen Staaten ist sogar das Militär privatisiert worden. Militärischen Schutz genießen dort fast nur noch die, die sich Söldnerheere (meist aus Südafrika) leisten können.

Wenn man die soziale Dimension der Privatisierung anschaut, wundert man sich nicht, dass die Privatisierung insgesamt eher unpopulär isr. In Lateinamerika hat man das in Meinungsumfragen ausdrücklich erhoben. Das ist das Resultat:

Abb.13: Die Ablehnung der Privatisierung ist groß und nimmt weiter zu

Das Bild stammt übrigens aus einem Bericht der Weltbank, von Ioannis Kessides  (Ioannis N. Kessides. 2004. Reforming Infrastructure. Privatization, Regulation and Competition. Washington, DC and New York. World Bank and Oxford University Press). Er schlägt darin einen gemäßigten Ton an und beschreibt durchaus  Licht und Schatten bei der Privatisierung von Infrastrukturen.

Die breite Ablehnung der Privatisierung hat auch der vormalige indische Ministerpräsident Vajpayee zu spüren bekommen. Er wurde 2004 abgewählt, und der Nachfolger Manmohan Singh hat das von Vajpayee eingerichtete Privatisierungsministerium flugs wieder aufgelöst und erhielt dafür breiteste Zustimmung im Volk.

Schlussfolgerungen

Unser Buch über die Grenzen der Privatisierung ist zuallererst ein Aufruf zur Besinnung. Der seit über zwei Jahrzehnten anhaltende, fast besinnungslose Siegeszug der neoliberalen Ökonomie hat über weite Strecken den Staat delegitimiert, und mit ihm die Demokratie. Im Gegenzug wurde das Bild eines Werte schaffenden, die Menschheit aus dem Elend (und der Versklavung durch die staatliche Bürokratie) befreienden Marktes aufgebaut. Die weltweit in zahllosen Varianten stattfindende Privatisierung ist ein Teil dieses Trends.

Gewiss hatte die Privatisierung Ende des 1970er Jahre etwas Befreiendes. Margret Thatcher sah darin die Chance, die damals in Großbritannien lähmend wirkenden Gewerkschaften auszutricksen und zugleich Steuersenkungen zu „finanzieren“. Und der japanische Premier Koizumi hat vor wenigen Wochen durch die beabsichtigte Privatisierung der Post und vor allem ihrer Bank einem Jahrzehnte alten Filz von Vorteilnahme durch Politiker und Beamte den Kampf angesagt und genau damit das Volk auf seine Seite gebracht. Auch in anderen Ländern hat die Privatisierung stellenweise segensreich gewirkt, wie ich es beim Telefonsystem in Mexiko geschildert habe. Auch die Post in den Niederlanden oder die Privatisierung der Grundstoffindustrien in Osteuropa oder auch die vor 40 Jahren erfolgte Privatisierung des Volkswagenwerks waren Erfolge.

Leider tut sich aber die ökonomische Fachwelt schwer damit, auch die Schattenseiten wahrzunehmen. Es ist vielleicht auch nicht die Aufgabe von Ökonomen, politische Schäden zu diagnostizieren, denn manche dieser Schäden sind „ökonomisch effizient“. Wenn sich in Chile das Universitätsniveau für die Reichen verbessert, die sich die Privatuni leisten können, ist das wahrscheinlich für Chile „effizient“, auch wenn es die sozial Schwachen noch schwerer haben.

Die wohl wichtigste Schlussfolgerung unserer Untersuchungen ist, dass die Verantwortung für die Qualität und Verteilungsgerechtigkeit öffentlicher Güter beim Staat bleiben muss. Dazu bedarf es eines starken Staates. Wenn ein starker Staat privatisiert, macht er den privaten Operateuren klare Auflagen und kontrolliert deren Einhaltung. Das ist das typische Muster geglückter Privatisierung. Der schwache Staat privatisiert aus Not, aus finanzieller Verzweiflung oder auf äußeren Druck, etwa von der Weltbank. Oft bleibt kaum die Kraft, die neuen Eigentümer zur Einhaltung von guten Regeln zu zwingen. Das ist das verbreitete Muster in Entwicklungsländern. Und es waren bekanntlich die Entwicklungsländer und der ehemalige Ostblock, die von der Privatisierungswelle am stärksten erfasst wurden.

Abb. 14: Schlussfolgerungen

Die damit zusammenhängende zweite Schlussfolgerung ist, dass das, was ein öffentliches Gut ist (wie innere Sicherheit, bezahlbares Wasser, Volksbildung oder Sicherung der Umweltqualität) in der Regel nicht privatisiert werden sollte. Die Gefahr ist zu groß, dass das öffentliche Interesse dem Aktionärsinteresse untergeordnet wird.

Eine dritte Schlussfolgerung ist, dass es möglich bleiben müsste, Privatisierungen rückgängig zu machen, wenn sie sich nämlich als Fehlschlag erweisen. So hat Großbritannien das Schienennetz wieder verstaatlicht, und die französische Stadt Grenoble hat die Wasserwerke wieder zurück gekauft. In Entwicklungsländern sowie in Deutschland sind wir allerdings mit dem Problem konfrontiert, dass der Staat (in Deutschland vornehmlich durch die Kosten der Deutschen Einheit) dermaßen klamm ist, dass er gar nicht in der Lage wäre, irgendeine Privatisierung rückgängig zu machen.

Eine vierte Schlussfolgerung ist, dass es zwischen Staat und Privatwirtschaft auch noch ei n Drittes gibt. In England etwa den National Trust, den größten Grundbesitzer des Landes, der privatwirtschaftlich effizient arbeitet aber ausschließlich öffentliche Interessen hat. Bei uns spielen die öffentlichen Sparkassen eine segensreiche Rolle (sofern sie nicht durch „Basel 2“ daran gehindert werden), indem sie auf der Basis persönlicher Kenntnis der Kunden unbürokratisch Kredite geben, die das ökonomische Leben der Gemeinde aufrechterhalten, wo die Großbanken mit ihren Kriterien alles verdorren lassen würden. Und schließlich gibt es die Zivilgesellschaft, die meist öffentliche Belange wie Umwelt, Menschenrechte oder andere gesellschaftliche Ziele verfolgt, aber weder staatlich noch privatwirtschaftlich organisiert ist. Sie kann helfen, die Balance zwischen privat und öffentlich wieder zu verbessern.

Abb. 15 Die Zivilgesellschaft kann die Balance verbessern

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, Privatiseirung nicht nur die Ökonomen etwas angeht. Kommunale Betriebe repräsentieren auch ein legitimes Stück Demokratie. Die Gemeinde ist die Schule der Demokratie, wusste schon Alexis de Toqueville.

Abb. 16: Privatisierung geht nicht nur Ökonomen etwas an, sondern vor allem Demokraten!

Jeder Bürger ist eingeladen, sich um die lokalen Belange zu kümmern, etwa die lokale Wasser- oder Stromversorgung und die Müllabfuhr. Wenn sich dort Behäbigkeit, Dreistigkeit oder Korruption einschlichen, war das mit Recht ein Megathema für die lokalen Medien und Wahlkampfzucker für die jeweilige Opposition. Das hat viel von der lebendigen Demokratie ausgemacht. Nach der Privatisierung sieht die Welt anders aus: Kein normaler Bürger ist in Vorstandssitzungen internationaler Wasser- oder Stromkonzerne eingeladen. Ihm bleibt allenfalls der Protest gegen die Preise, aber der ist bei privaten Monopolen und Kartellen wenig wirksam. Demokratie, das wusste schon der Pionier der neoliberalen Ökonomie Friedrich von Hayek, ist „ökonomisch ineffizient“. Aber ökonomische Effizienz ist eben nur ein Ziel in unserer Gesellschaft, und vielleicht nicht einmal das wichtigste.

Damit ist allerdings das Problem des globalen Wettbewerbs noch nicht gelöst. Dieser hat leider die Tendenz, diejenigen hart zu bestrafen, die sich aus politischen Gründen für gerechte Verteilung, für die Gleichberechtigung der Frauen, für den Erhalt der Umwelt und generell für den langfristigen Erhalt der öffentlichen Güter einsetzen. Unter den Bedingungen der Globalisierung  kann es für Politiker rational sein, ihre höheren politischen Ziele zu verraten, weil der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit noch schmerzlicher sein kann als der Verrat an den eigenen Idealen. Aber diese Überlegung führt zu der bangen Frage: Kann ein Staat, der ständig gezwungen ist, seine politischen Ideale zu verraten, überhaupt noch ein „starker Staat“ sein? Diese Frage stellen sich Entwicklungsländer-Experten schon seit langem. Ein Ausweg aus diesem Dilemma wird wohl erst gefunden werden, wenn es gelingt, den Kapitalismus durch „Global Governance“ zu zähmen.

Abb. 17: Globaler Markt verlangt globale Regeln!

Unser Buch reißt diese weitergehende Diskussion aber nur noch an.

DWA Landesverbandstagung Baden-Württemberg
Friedrichshafen, 6.-7. Oktober 2005
Ernst Ulrich von Weizsäcker MdB
Text ohne Abbildungen

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Ernst Ulrich von Weizsäcker, SPD-Fraktion.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Der hat Max Weber gelesen!)

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Kritik der Opposition an der außerordentlichen Eile muss ich mich anschließen;

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

sie war auch für uns im Umweltausschuss außerordentlich belastend. Ich muss allerdings den Vorwurf zurückweisen, das habe mit irgendeiner Art von Geheimhaltung zu tun. Es war einfach der Ablauf der Ereignisse, vom Einspruch des Bundesrates über die Antwort der Bundesregierung usw.; ich brauche das jetzt nicht weiter auszuführen. Wir alle hätten über den Gesetzentwurf lieber in Ruhe beraten.

Lassen Sie mich aber zum Inhalt kommen; das ist das Wichtigste. Ich will ihn aus zwei verschiedenen Blickwinkeln betrachten, zum einen aus dem ökologischen und zum anderen aus dem wissenschaftspolitischen.

Umweltbesorgnisse sind letzten Endes wohl der wichtigste Grund für die sehr große Zurückhaltung, die man der Grünen Gentechnik vielerorts entgegenbringt. Frau Dr. Happach-Kasan, die Verunsicherung geht nicht von Rot-Grün aus, sondern von der Sache.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Von Greenpeace!)

Es ist eindeutig, dass große Unsicherheit besteht – und zwar nicht nur im einfachen Volk, sondern auch unter den Spitzenwissenschaftlern –, was eigentlich die langfristigen Auswirkungen sind. Nun so zu tun, als gehe es um den Standort Deutschland, eine Durchbrechertechnologie, Schwellenüberwindung usw., ist, vorsichtig gesagt, mindestens gegen das Vorsorgeprinzip.

Weil die ökologischen Besorgnisse so weit verbreitet sind, behauptet nun umgekehrt die Befürworterseite immer wieder, die Grüne Gentechnik sei gut für die Umwelt.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Stimmt ja!)

Dies habe ich versucht irgendwo in den verfügbaren Publikationen belegt zu finden und bin nicht fündig geworden. Selbstverständlich – das ist geradezu hineindefiniert – nimmt der Pestizideinsatz erst einmal ab, wenn man das Pestizid, zum Beispiel Bt-Toxin, in die Pflanzen hineinmanipuliert. Aber schon nach wenigen Wachstumsperioden sind wir wieder bei dem alten Pestizideinsatz angelangt.

(René Röspel [SPD]: So ist es!)

Das heißt, dieses Vorgehen hat überhaupt nicht geholfen. Dann kommt hinzu, dass sich der mit Abstand größte Teil der Grünen Gentechnik überhaupt nicht mit Bt-Toxin, sondern im Wesentlichen mit der Toleranz gegenüber Unkrautvernichtungsmitteln beschäftigt, insbesondere das von Monsanto entwickelte Round-up. Da sieht man sofort, schon in der ersten Wachstumsperiode, eine Vermehrung des Herbizideinsatzes.

(Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

In Argentinien hat dies mittlerweile zu absolut desaströsen Auswirkungen geführt. Dort sind Tausende von Quadratkilometern, die tonnenweise mit Glyphosat vollgekippt worden sind, biologisch tot – und dies bis hin zu den Bodenorganismen, die normalerweise für die Humusbildung verantwortlich sind. Das heißt, es kommt zu wirklich schwersten ökologischen Zerstörungen – und dies nicht trotz, sondern wegen der Gentechnik. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil nun die ökologischen Erfahrungen mit der Round-up-Toleranz negativ und die mit dem Bt-Toxin bestenfalls neutral sind – von den gesundheitlichen Aspekten, von denen Frau Höfken gesprochen hat, will ich einmal ganz absehen –, bringen die Gentechniker immer wieder Pflanzen in die Diskussion, die gegen Trockenheit, versalzte Böden oder gegen allerlei Schädlinge – sie kommen zum Beispiel mit dem Goldenen Reis oder mit irgendetwas anderem Schönen – gentechnisch robust gemacht werden. Dies ist Window Dressing. Man versucht, etwas an die Wand zu malen, was in der Praxis entweder gar nicht vorhanden ist oder keinen Nutzen bringt. Das ist die bisherige Erfahrung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ob diese versprochenen Wunderpflanzen – oder manchmal auch Wunderfische – ökologisch unbedenklich sind, steht völlig in den Sternen. Das Umweltgutachten 2004 des Sachverständigenrats für Umweltfragen widmet der Grünen Gentechnik ein ganzes Kapitel. Der Rat sagt, dass bezüglich der ökologischen Risiken riesige Ungewissheiten bestehen. In diesem Gutachten wird der ökologische Landbau als besonders schutzwürdig betrachtet. Es ist völlig klar, dass die von der Europäischen Kommission in die Diskussion gebrachte und in die Praxis eingeführte Formel von der Koexistenz keinerlei Garantie für das Überleben des ökologischen Landbaus bietet. Man sollte sich dieses Wort einmal auf der Zunge zergehen lassen. Schon das Wort „Koexistenz“ ist eine sprachliche Täuschung. Da muss man mit den gedanklichen Mitteln des Vorsorgeprinzips und der gesetzlichen Umgebung ausdrücklich dafür sorgen, dass wenigstens die Koexistenz Wirklichkeit wird.

Lassen Sie mich zum Schluss ein paar Worte zur wissenschaftspolitischen Diskussion sagen. Mich hat ein Brief des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, adressiert an Frau Däubler-Gmelin, sehr beunruhigt. Er sagt dort, dass die Forschung, die sich mit der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen beschäftigt, nicht mehr stattfinden könne. Dazu fällt mir ein, was mir ein norwegischer Forscher sagte: 95 Prozent der Forscher, die zur Grünen Gentechnik arbeiten, stehen de facto auf der Payroll der Industrie. Das heißt, es ist gar kein Wunder, dass diejenigen, die im Wesentlichen die Kommerzialisierung im Sinn haben, Besorgnisse haben, wenn man ernsthaft über die ökologischen Auswirkungen forschen möchte.

(Widerspruch von der CDU/CSU und der FDP)

Es ist ganz richtig, dass manche dieser Fragen überhaupt erst noch erforscht werden müssen.

(Zuruf der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Lassen Sie mich mit einer versöhnlichen Schlussbemerkung enden. Wenn man die Grüne Gentechnik dort einsetzt, wo sie wirklich eindeutig – also ähnlich wie die Rote Gentechnik – Nutzen stiftet, den man mit herkömmlicher Züchtung nicht erreichen kann – zum Beispiel bei Pflanzen, die sich als Diätgrundlage für Menschen mit bestimmten Stoffwechselkrankheiten eignen –, wird man von uns Umweltschützern und auch von dem vorliegenden Gesetz keinerlei Schwierigkeiten bekommen. Denn dabei handelt sich um Größenordnungen, die man ohne weiteres auch in geschlossenen Gewächshäusern züchten kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Präsident Wolfgang Thierse:

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Happach-Kasan.

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):

Professor von Weizsäcker, die Verunsicherung der Menschen vor zehn Jahren ging – da gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht – von der Sache aus. Zu jener Zeit war der Öffentlichkeit, den Medien, aber auch den Politikern relativ wenig bekannt, dass Gene in jedem Lebensmittel vorhanden sind. Es war wenig darüber bekannt, was sich bei der Züchtung vollzieht. Es ist auch wenig über die zukünftigen Auswirkungen diskutiert worden. Meine Kritik ist, dass wir den Diskurs nicht offen, nicht ehrlich und nicht ohne das Schüren von Ängsten geführt haben. Dies muss sich meines Erachtens gerade Rot-Grün auf die Fahne schreiben lassen.

Ich finde es bedauerlich, dass Sie in Ihrem Debattenbeitrag die Forschung von Industrieunternehmen kritisiert haben. Wir wollen, dass angewandte Forschung nicht vom Staat, sondern von Industrieunternehmen bezahlt wird. Daher dürfen wir diese Forschung nicht als interessengeleitet und deswegen als nicht gut diskreditieren. Ich glaube, dass das eine falsche Vorgehensweise ist.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir wollen Grundlagenforschung in den Universitäten und wir wollen die angewandte Forschung von Industrieunternehmen und von mittelständischen Unternehmen, weil sie aus der Forschung einen Profit ziehen können. Wir wollen, dass Unternehmen Gewinn machen. Ich habe in Ihrem Beitrag die Auseinandersetzung mit Aussagen des Leiters des Max-Planck-Instituts für Züchtungsforschung, Professor Saedler – er ist sicherlich nicht industriegeleitet –, vermisst, der auf dem Forum des Max-Planck-Instituts sehr deutlich gemacht hat, dass zum Beispiel 4 Millionen chinesische Baumwollanbauer mit der Gentechnik einen enormen Erfolg für die Umwelt erzielen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Dabei handelt es sich nicht um das Ergebnis von industrieller Forschung, wie Sie immer behaupten. Wie gesagt, es ist ein Erfolg für die Umwelt und damit ein Erfolg für die Menschen, weil es keine Unfälle mit Pflanzenschutzmitteln gegeben hat. Es ist außerdem ein Beitrag zur Weiterentwicklung des Landes, weil die Anbauer einen größeren Gewinn erzielt haben, als dies mit anderen Verfahren möglich wäre. Genau das wollen wir diesen Ländern ermöglichen. Wir wollen aber nicht, dass das satte Europa solche Entwicklungen in der Dritten Welt verhindert.

Bitte berücksichtigen Sie in der Diskussion die Aussagen von Jacques Diouf, der im FAO-Bericht sehr deutlich gemacht hat, wie wichtig die Weiterentwicklung einer solchen Forschung für die Ernährungssituation in der Dritten Welt ist. Sie ist damit im Interesse der Menschen in diesen Ländern. Ich bitte, das zu berücksichtigen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsident Wolfgang Thierse:

Kollege von Weizsäcker, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD):

Frau Dr. Happach-Kasan, Sie geben mir Gelegenheit, festzustellen, dass ich die von der Industrie bezahlte Forschung weder für überflüssig noch für schlecht gehalten habe. Ich habe lediglich gesagt, dass zum Inhalt dieser Forschung nicht die Forschung hinsichtlich ökologischer Risiken gehört.

Hätte ich auf Herrn Professor Saedler antworten wollen, dann hätte ich die ziemlich negativen Ergebnisse in Karnataka in Indien mit den praktisch gleichen Sorten erwähnt.

Wenn ich auf den FAO-Bericht eingegangen wäre, dann hätte ich Stimmen aus den Entwicklungsländern zitiert, die ausdrücklich die Besorgnis äußern, dass die Grüne Gentechnik eine Privatisierung des Saatgutes und damit eine Schlechterstellung der wirklich Hungernden und der einfachen Landbevölkerung zur Folge haben könnte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Überwindung von Grenzen ist das Leitmotiv der Moderne. Die Neuzeit, sagt man, fängt an mit der „Entdeckung“ Amerikas. Die Entdecker und Eroberer waren die Heldengestalten vieler Generationen von jungen Männern, seltener Frauen. Der Aufbruch in neue Welten und die Kolonisierung wurden zumeist ethisch, nämlich mit der Ausbreitung des Christentums gerechtfertigt.

Parallel entwickelten sich Naturwissenschaft und Technik. Sie halfen immer neue Räume zu erkunden und zu errobern. „Schneller, stärker, höher“ wurde zur Maxime der Technik im 19. Jahrhundert und zum Motto der Weltausstellungen seit 1850.

Als geographisch nichts mehr zu entdecken war, keine Grenzen mehr sichtbar waren, musste man welche erfinden, um auch sie dann zu überwinden. Das bekannteste Beispiel war, vor 40 Jahren, John F. Kennedy, der mit seinem Programm „New Frontiers“, neue Grenzen zum weltweiten Vorbild der Jugend wurde. Frontiers, das sind die Frontlinien, also die beim Vorwärtsstürmen zu überwindenden Grenzen. Limits wären die begrenzenden Grenzen. Kennedy wollte neue Horizonte auftun. Ihm ging es um die politische Moral der Demokratie im Inneren wie im Äußeren. Im Inneren brachte Kennedy die Gleichberechtigung der Rassen und der Geschlechter mit großen Schritten voran. Im Äußeren schmiedete er die Allianz für den Fortschritt. Sie war auch als Antwort auf den sich in Lateinamerika ausbreitenden Kommunismus gedacht, ähnlich wie Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft die Antwort auf den europäischen Kommunismus war. Und als krönendes Symbol der new frontiers und zugleich als Antwort auf den sowjetrussischen Sputnik wollte er mit dem Apolloprojekt den ersten Menschen auf den Mond bringen.

Das Zivilisationsprojekt der Überwindung von Grenzen ging immer weiter. Bald waren es Marssonden, Tiefbohrungen ins antarktische Eis und in die Erdrinde, sowie die technologische Erschließung des Mikrokosmos. Nicht lang, und Kennedys moralischer Impetus war vergessen. Die Feldzüge in neue Gebiete verselbständigten sich. Auch die militärische Komponente, bei Kennedy stets auch vorhanden, wurde stärker. Satelliten waren erst einmal Himmelsspione.

Sorgen um die immer kühnere Entgrenzung machte sich Anfang der 1970er Jahre der Club of Rome. Mit einem sehr vereinfachten dynamischen Computermodell wurde gezeigt, dass wenn alles auf der Welt seinem gegenwärtigen Trend folgen würde, der ökologische und politische Kollaps vorprogrammiert sei. Der berühmte Bericht an den Club of Rome hieß „Die Grenzen des Wachstums“. Und diesmal waren es „limits“, nicht „frontiers“.

Es war wohl das erste Mal seit Malthus 130 Jahre früher, dass die ganze Menschheit vom Gespenst einer Begrenzung des Wachstums verfolgt wurde. Tapfer stellten sich die Wachstumsfreunde dem pessimistischen Bericht entgegen. Man durchwühlte die Erde mit aller Macht nach neuen Bodenschätzen und wurde fündig. Und die Verteuerung des Öls führte zu ungeahnten Einsparerfolgen. Und so konnte die Welt knapp zehn Jahre nach den „Grenzen des Wachstums“ vermelden, dass alles nur Einbildung von Pessimisten war. Und es wurde politisch korrekt, wieder in Optimismus zu machen und Grenzen als lästig und zu überwinden anzusehen.

Kennedys fünfter Amtsnachfolger Ronald Reagan wurde zum Bannerträger einer neuen, expansiven Ökonomie. Er ergriff die Initiative für die letzte und größte GATT-Runde, die „Uruguay-Runde“. Das war 1986, in Punta del Este, Uruguay. Die Runde sollte zum Fanal des endgültigen Sieges des Freihandels über alle anderen Prinzipien werden. Neue Themen wurden aufgerufen, insbesondere der unbeschränkte Dienstleistungshandel (GATS) und der handelsbezogene Patentschutz (TRIPS). Alles, was sich der Dampfwalze des Freihandels entgegen stellte, wurde als „Handelshemmnis“ diskreditiert. Wenn eine Stadt ihre eigene Wasserversorgung in der Hand behalten wollte, wurde dies zum Handelshemmnis erklärt. Denn es könnte ja sein, dass ein Anbieter von jenseits des Ozeans das System der Wasserversorgung effizienter und billiger organisieren könnte. Und das wäre doch gut für alle. So lautete die Lehrbuchdoktrin.

Die Ökonomie wurde zur Weltreligion. Ökonomische Effizienz wurde zum Maßstab aller Optimierungsprozesse. Und Effizienz war nach ökonomischer Lehre nur dann zu erwarten, wenn Wettbewerb herrschte, welcher nicht durch Grenzen geographischer, politischer oder rechtlicher Natur eingeengt wurde.

Die Wucht der neuen Religion – zusammen mit dem militärischen Drohpotenzial – brachte das durch die Friedensbewegung im Westen bereits im Kern verunsicherte kommunistische System zum Einsturz. 1990 war es dann soweit, dass auf der Welt nur noch ein System herrschte, eben das marktwirtschaftliche. Dieses Jahr 1990 sollte ein Wendepunkt der Geschichte werden. Francis Fukuyama rief sogar das Ende der Geschichte aus, nachdem der Streit der Ideologien zu Gunsten der marktwirtschaftlichen entschieden war.

Globalisierung

Das logische Ende der Geschichte der Grenzüberschreitungen auf der Erde ist die Globalisierung. Sie wurde zum neuen Paradigma der Nach-1990-Welt. Bis 1992 kam das Wort Globalisierung in der deutschen Umgangssprache noch nicht vor. Ich führe sein plötzliches Auftreten auf drei Phänomene zurück:

Außer dem Zusammenbruch des bürokratischen Sozialismus und der Uruguay-Runde des GATT muss auch das Auftreten des Internet als Wegbereiter des Paradigmas der Globalisierung genannt werden.

Die Globalisierung hat die Welt in kürzester Zeit durchgreifend verändert. Während des Ost-West-Konflikts waren die Nationalstaaten noch in einer komfortablen Verhandlungsposition gegenüber den internationalen Kapitalmärkten gewesen. Sie konnten stets darauf verweisen, dass die Zufriedenheit der demokratischen Mehrheiten der beste Garant gegen das Abrutschen ins kommunistische Lager war. So wurde nicht nur Kennedys Allianz für den Fortschritt und Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft im Konsens mit den Banken und mit den Besitzern großer Vermögen durchgesetzt. In allen Ländern gab es eine progressive Einkommensteuer, die die Reichen prozentual stärker zur Kasse bat als die Ärmeren. In allen Demokratien gab es ein soziales Netz, Bildung für alle, eine Gerichtsbarkeit, die die Armen nicht benachteiligte und eine öffentliche Infrastruktur, die allen gleichermaßen zur Verfügung stand.

Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die Verhandlungsposition der Staaten radikal geschwächt. Das war nicht intendiert, und die Vertreter des Kapitals brauchten zwei, drei Jahre, bis sie so richtig realisierten, dass sie auf einmal viel stärkere Muskeln hatten. Nun aber gingen die Finanzinstitute, allen voran die amerikanischen Pensionsfonds daran, das Prinzip des „shareholder value“ durchzusetzen, welches alle anderen Gesichtspunkte unterjocht. Für die Staaten wurde es auf einmal heikel, von den Millionären prozentual höhere Steuern einzutreiben als von den Mittelverdienern. Denn die Reichen und die Investoren konnten sich auf einmal frei von politischen Rücksichtenaussuchen, wo sie Steuern zahlten. Sie setzten einen Welttrend der Steuersenkung für Vermögen, für Spitzenverdiener und für die gewerbliche Wirtschaft in Gang, der heute noch anhält.

Eine Folge hiervon war auch ein immer noch weiter gehendes Auseinanderklaffen des Abstands zwischen Arm und Reich auf der Erde.

Der Staat hat viele Möglichkeiten eingebüßt, dem Kapital noch Grenzen aufzuerlegen. Insbesondere der Schutz und der Ausbau der „Öffentlichen Güter“ ist erschwert.

Die Globalisierung als Inbegriff der Entgrenzung wird uns noch sehr lange erhalten bleiben. Ich sehe keinen Sinn darin und auch keinen gangbaren Weg, die Globalisierung rückgängig zu machen. Aber man wird sich mit den negativen Auswirkungen der Entgrenzung beschäftigen müssen. Es wird eine der spannendsten Aufgaben der Politik der nächsten Jahrzehnte sein, zumindest international gültige Regeln zu vereinbaren und durchzusetzen, die das Kapital wieder in die Schranken der Nützlichkeit für das Gemeinwohl zu weisen.

Dieses Projekt der Global Governance werden die Staaten nicht alleine bewältigen. Sie sind auf den Schulterschluss mit den nichtstaatlichen Akteuren der Zivilgesellschaft angewiesen. Diese vertreten auf jeweils spezifische Weise die Einhaltung von Regeln und die Begrenzung der Macht der wirtschaftlich Starken.

Ein wichtiges Thema ist die Umwelt. Das kühne Ignorieren der Grenzen des Wachstums während der achtziger und neunziger Jahre ist natürlich in keiner Weise gerechtfertigt. Das Entdecken neuer Gasfelder schiebt ja den Zeitpunkt der Erschöpfung lediglich hinaus, und es vergrößert die Treibhauseffektsorgen. Global Governance ist im Bereich der Umweltpolitik ganz besonders nötig. Und in praktisch jedem Fall müssen der klassischen Expansion Grenzen gesetzt werden.

Recht setzt Grenzen

Gültige und den Handlungsspielraum begrenzende Regeln sind etwas, was wir auf nationaler Ebene schon seit langem kennen und wertschätzen. Der Rechtsstaat ist eine der wichtigsten und reifsten Errungenschaften der politischen Zivilisation. Und was ist es, was wir so daran schätzen? Ganz einfach: Recht setzt Grenzen!

Jedes Recht begrenzt die Handlungsfreiheit eines oder mehrerer Akteure. Jedes Recht ist insofern auch eine Art Handelshemmnis. Indem wir das so konstatieren, machen wir sichtbar, dass schon in dem normativ einseitigen Wort „Handelshemmnis“ ein dicker ideologischer Kern steckt. Bei einigen Demonstrationen gegen die weitere Weltmarktliberalisierung haben sich Demonstranten mit Buttons oder Aufschriften geschmückt, auf denen stand „Ich bin ein Handelshemmnis“. Ihre ethischen Präferenzen, ihr Eintreten für bestimmte Rechtsstrukturen ärgert die Freihandels- und GATT/WTO-Ideologen.

Es geht etwa um das uralte Recht der Bauern, aus den Samen ihrer Feldfrüchten neue Pflanzen nachzuziehen; dieses Recht verteidigen sie gegen Saatgutkonzerne, die ein „geistiges Eigentum“ an neugezüchtetem Saatgut beanspruchen und dieses u.a. dadurch durchzusetzen versuchen, dass sie das Saatgut für die Weiterzucht unfruchtbar machen, durch das gentechnische Einsetzen von so genannten „Terminator-Genen“.

Das Recht schützt bei weitem nicht nur gegen Anmaßungen von Handelskonzernen. Es schützt generell die Schwachen. Aber es schützt auch die guten Sitten, ohne die eine Hochkultur nicht auskommt.

Der Nutzen von Grenzen

Dieser stenographische Einblick in die Nützlichkeit von durch den Rechtsstaat gesicherten Grenzen kann als Ausgangspunkt für eine allgemeinere Diskussion des Nutzens von Grenzen dienen.

Fangen wir mit primitivsten organischen Erfahrungen an. Was sind so nützliche Dinge wie unsere Blutgefäße oder unser Magen oder unser Schädel anderes als Grenzen? Stellen Sie sich vor, ein heimlicher Ökonom in meinem Körper befiehlt, die Blutgefäße als Handelshemmnisse zu entlarven und folgerichtig zu deregulieren! Ich wäre sofort tot.

Der Sinn von organischen Grenzen geht aber viel weiter. Einmal bis in die kleinsten Dimensionen. Lungenbläschen und Kapillaren, Zellwände und Zellkernwände, Mitochondrien und andere Zellorganellen sind tragende Säulen des physiologischen Funktionierens. Die allermeisten biochemischen Reaktionen finden nicht in einer flüssigen Lösung sondern an Membranen statt. Dort herrschen sehr spezifische und höchst unterschiedlichste Bedingungen vor, die die eine Reaktion begünstigen, die andere verunmöglichen. Und genau diese Differenzierung ist die Basis des mikrokosmischen Lebens.

Aber auch in der größeren Dimension sind Grenzen konstitutiv für das Leben. Die Haut oder das Fell, die Rinde oder der Chitinpanzer grenzen den Einzelorganismus von der Umwelt ab. Ohne diese Grenze wäre er nicht nur äußerst verletzlich, sondern auch außerstande, einen verlässlichen Stoffwechsel aufrecht zu erhalten.

Weiter geht es mit sozialen Grenzen. Rudel von Wölfen, Bienen- und Ameisenvölker, Familien von Schimpansen sind sorgfältig, aber stets mit einem gewissen Maß an Elastizität von anderen Artgenossen abgegrenzt. Dann kommt die Artgrenze, über die hinaus die Fortpflanzung nicht funktioniert. Dazwischen rangiert noch die lokale Population, manchmal auch die Rasse.

Angesichts der ökologischen Frage nach den Grenzen des Wachstums ist ein weiteres Grenzenphänomen beachtlich: dass Tiere, die in einer dem Lebensraum unzuträglichen Dichte leben, im „Dichtestress“ ihre Fertilität begrenzen. Auch beim Menschen ist die Fertilität in den Städten systematisch viel geringer als auf dem Lande, wozu allerdings auch viele andere Faktoren als die Dichte beitragen.

Weiter geht es mit der Evolutionstheorie. Charles Darwin hat ihr ihre endgültige Gestalt gegeben, nachdem er auf den Galápagos-Inseln gewesen war. Dort entdeckte er Finkenarten, die in der insularen Begrenzung die Fähigkeiten entwickelt hatten, die auf dem südamerikanischen Festland von Meisen, Kernbeißern, Spechten oder gar Vampirfledermäusen perfektioniert waren. Die specht-imitierenden Finken hatten gelernt, Kaktusdornen abzubrechen und damit als verlängertem Schnabel in der Borke nach Insekten zu suchen! Darwin wurde klar, dass die Isolation einer der großen Evolutionsfaktoren war. Denn ohne den Schutz der Insellage hätten die gestrandeten Finken nur gerade das fortsetzen können, was Finken besser können als andere Tiere.

Schutz der Schwächeren

Im Sinne des Kampfes ums Dasein sind die Specht-Finken den Festlandspechten natürlich unterlegen. Aber für die Evolution ist es gut, wenn das Kräftemessen gar nicht stattfindet. Ein dramatischer Unterschied zur globalisierten Ökonomie! Diese verlangt ja dogmatisch, dass jeder gegen jeden zu kämpfen hat, auf dass dann der allertüchtigste siegt.

Das ist eine erste wichtige Warnung gegen einen Sozialdarwinismus, wie er aus den Lehrbüchern der Ökonomie gelegentlich herausquillt und wie er in Herrenmenschen-Ideologien gedeiht. Dieser Sozialdarwinismus ist schlechter Darwinismus!

Diese Beobachtung lässt sich noch wesentlich weiter fortsetzen. Zur Erläuterung bedarf es aber einer historischen Vorbemerkung. Der Darwinismus hatte in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ein wissenschaftliches Schattendasein geführt. Das lag daran, dass es als mathematisch überaus unplausibel erkannt worden war, dass sich aus den „Mutationen“, die man damals kannte und die fast durchweg Monstermutationen waren, jemals eine vernünftige Evolution ergeben könnte. Das änderte sich schlagartig nach 1930, als der „Neodarwinismus“ entstand. Seine Erfinder, J.B.S. Haldane, Ronald Fisher, Sewall Wright und später Julian Huxley entdeckten und akzeptierten minimale, also keineswegs monströse Mutationen als Hauptdarsteller der Evolution. Und sie fanden vor allem, dass die erdrückende Mehrzahl der Mutationen „rezessiv“ war, also phänotypisch gar nicht in Erscheinung trat, wenn sie mit einem „dominanten“ Wildtyp-Gen gepaart auftraten. Nur wenn das gleiche mutierte Gen von beiden Eltern vererbt auftritt, wird seine Eigenschaft sichtbar.

Die Rezessivität wurde von den Züchtern allgemein als höchst lästig angesehen, weil man ein als unerwünscht geltendes Gen praktisch nicht herauswerfen kann, weil es eben fast immer unsichtbar ist. Aber genau darin lag nun der Charme und die Erklärungskraft des Neodarwinismus für die tatsächliche Evolution auf der Erde. Im großen „Genpool“ einer Tier- oder Pflanzenart konnten sich über Jahrmillionen zig Millionen kleiner Veränderungen ansammeln. Kam dann einmal eine Bedrohung durch Klima, Hunger oder Parasiten, dann schrumpfte die Population und die statistische Wahrscheinlichkeit stieg vor allem in kleinen Rückzugsgebieten sprunghaft an, dass sich seltene Gene gleicher Art trafen, zur Ausprägung gelangten und ausprobieren konnten, ob sie mit der neuen Gefahr vielleicht besser fertig wurden als der Wildtyp. Und wenn das aus tausend Mutanten eine schaffte, dann war die Art vielleicht schon gerettet. Es stellte sich im Neodarwinismus als absolut zentral für die Evolution heraus, dass der überlegene Wildtyp die unterlegenen rezessiven Mutanten nicht ausrottete! Der Selektion werden zum Nutzen des Ganzen Grenzen gesetzt!

Der Schutz der Schwächeren tritt auch noch in anderen Zusammenhängen auf, etwa wenn Delphine kranke Artgenossen aktiv über Wasser halten oder wenn Leitwölfe eine Beißhemmung gegen schwächere Rudeltiere haben. Immer wieder stößt man auf Grenzen gegen das Austoben der Starken.

Bioethik heißt Anerkennung von Grenzen

Lassen Sie mich zum Abschluss auf die auf diesem Philosophenkongress wohl am heißesten diskutierte Frage der ethischen Grenzen insbesondere in der modernen Biologie eingehen. Es wird unvermeidlich oberflächlich, weil ich hier Laie bin.

Die moderne Biologie ist ganz ähnlich wie 150 Jahre früher die Physik und 100 Jahre früher die Chemie voll in den Sog der Wirtschaft geraten. An biologischen Instituten werden lukrative Drittmittelprojekte durchgeführt. Viele Professoren haben Firmen gegründet, mit denen sie ein stattliches Vermögen angesammelt haben. Auf dem Fuße folgt die Sorge um die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter. Und schon ist man als Biologe mitten in den heikelsten ethischen Kontroversen.

Wir haben es etwa an der Diskussion um die Forschung embryonalen Stammzellen gesehen. Die angesprochenen Ärzte waren alles andere als überzeugt, dass man diese Forschung braucht. Es waren die Wissenschaftler, die mit medizinischen Heilserwartungen auf den Lippen die Dringlichkeit dieses Forschungszweiges beschworen. Nicht zuletzt an der Universität Bonn. Wobei ich glaube beurteilen zu können, dass embryonale Stammzellen in der Tat wissenschaftlich sehr spannend sind. Damit sind auch Drittmittel und ehrenvolle Karrieren verbunden. Was mich gestört hat, ist die pseudo-medizinische Rechtfertigungslehre. Sie diente offensichtlich als Türöffner, um die Öffentlichkeit von der ethischen Richtigkeit des Forschungsansatzes zu überzeugen, – was man sich mit einer rein wissenschaftlichen Begründung nicht zugetraut hätte.

Mit Recht, denn das ökonomische, das Neugier- und das Karriereinteresse ist noch lange keine automatische Rechtfertigung für die beabsichtigte Grenzüberschreitung. Die bedeutet eben auch, das man jenseits dieser Grenze auf eine schiefe Bahn gelangen kann, an deren unterem Ende das Töten von menschlichem Leben für die Wissenschaft oder für die Gesundheit von Millionären stehen kann. Haben wir nicht die Schauergeschichten von verschwundenen Kindern aus brasilianischen Slums und von Spenderorganen mysteriösen Ursprungs gehört?

Vortrag beim Philosophenkongress am 25. September 2002 in Bonn

SPIEGEL: Herr von Weizsäcker, Sie lehnen den Stammzellimport ab und plädieren damit als Wissenschaftler für eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Warum?

Weizsäcker: Ich war ein begeisterter Forscher und Biologie-Professor, sehe aber das Einhalten ethischer Schranken überhaupt nicht als Beschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Ich bezweifle die Unumgänglichkeit der Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen. In der Forschung können Primatenzellen eingesetzt werden, die durch ein Importverbot nicht berührt wären.

Die Befürworter des Imports hoffen, in Zukunft mit Hilfe embryonaler Stammzellen Krankheiten heilen zu können, die bisher unheilbar sind. Ist das nicht auch eine ethische Frage?

Ich fürchte, dass die interessierte Wissenschaft den Mund zu voll nimmt und bei den bedauernswerten Betroffenen solcher Leiden auf ungesicherter Grundlage große Hoffnungen weckt. Embryonale Stammzellen sind für die Wissenschaftler und ihre Profilierung in Fachpublikationen besser geeignet als adulte Stammzellen. Für den therapeutischen Einsatz sind die adulten Stammzellen weit überlegen. Embryonale Zellen können sogar bösartig wuchern.

Viele Zellforscher hoffen, mit den Alles-Könner-Zellen die Mechanismen der Bildung unterschiedlicher Zellarten und deren Vermehrung klären zu können.

Das ist Grundlagenforschung. Die ist mit tierischen Stammzellen genauso gut zu machen. Die medizinische Forschung beschränkt sich in den nächsten 15 Jahren sowieso im Wesentlichen auf die adulten Zellen. Jetzt den im Embryonenschutzgesetz festgelegten Rubikon zu überschreiten ist deshalb medizin-ethisch nicht gerechtfertigt.

Müssen bei schweren Krankheiten nicht alle Erfolg versprechenden Wege zur Heilung ausgekundschaftet werden?

Was heißt hier alle Wege? Von tausend wissenschaftlichen Fragen werden aus finanziellen und zeitökonomischen Gründen immer nur wenige angefasst. Sich bei der Auswahl auf ethisch fragwürdige zu konzentrieren ist eine Verengung.

Kann es sich Deutschland überhaupt leisten, auf einem möglicherweise wichtigen Zukunftsfeld der biomedizinischen Forschung nicht mitzumachen?

Die Frage des Wissenschaftsstandorts ist das einzig seriöse Argument für den Stammzellenimport. Aber ich wehre mich dagegen, dass das Standortargument medizin-ethisch verbrämt wird.

Warum verbrämt, wenn möglicherweise Heilungschancen verbessert werden?

Für die Heilungschancen ist es nicht so erheblich, ob bestimmte Erkenntnisse in Schweden, Israel oder Australien gewonnen wurden. Die medizinische Anwendung basiert am Ende doch wieder auf adulten und ausdifferenzierten Zellen.

Was spricht dagegen, mit im Ausland bereits existierenden Zelllinien auch in Deutschland zu forschen, wie es in einem der Anträge für das Parlament vorgeschlagen wird? Die Tötung des Embryos ist da doch ohnehin schon geschehen.

Ich bin kein Ideologe und muss mit manchem Sündenfall leben. Ich mag es aber nicht, wenn der Sündenfall zum ethischen Gebot umdefiniert wird.

Interview: Gerd Rosenkranz

Link: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,179549,00.html