Link zum Workshop-Bericht

Sie können den Vortrag bei YouTube ansehen.

Das Anthropozän ist das Zeitalter, in dem die Spezies Homo Sapiens praktisch das ganze Erdgeschehen regiert. Eine Katastrophe für die biologische Vielfalt, das Klima, die Ozeane. Forschungsfragen: wie misst man die Katastrophen? Wieviel Zeit haben wir noch? Was kann man nachhaltiger machen? Wie wichtig ist Bevölkerungsstabilisierung? Welche Politikoptionen müssen ausgebaut werden? Zu Letzterem: wir müssen die Entwicklungsländer überzeugen (und dafür bezahlen), dass sie beim Klimaschutz und beim Retten der Biodiversität endlich mitmachen. Wir müssen national und möglichst international dafür sorgen, dass die Preise endlich halbwegs die ökologische Wahrheit sagen. Grundsätzlicher: Wir müssen uns auf eine neue Aufklärung einstellen. Die alte Aufklärung hat angefangen, kontraproduktiv zu werden.

Der Vortrag ist online verfügbar: https://youtu.be/l3sHFSBN-UI

Der Vortrag wurde von Prof. Jörg Niewöhner, Direktor des Integrative Research Institute on Transformations of Human-Environment Systems (IRI THESys) der Humboldt Universität und von Judith Nora Hardt (Centre Marc Bloch / Research Fellow Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg Universität), begleitet.

„Die Konferenz thematisierte die doppelte Bedrohung durch Aufrüstung und Umweltzerstörung für  globale Friedenssicherung und internationale Stabilität. Gewaltkonflikte und Wettrüsten sind neu entbrannt, zwischen den Großmächten und in Krisenherden weltweit. Dies opfert Gesundheit, Umwelt und Entwicklung, und steht einer Lösung globaler Probleme im Wege.“

Ernst Ulrich von Weizsäcker hielt einen Vortrag mit dem Titel „Herausforderung Große Transformation“. Die Aufzeichnung des Vortrags ist hier zu finden: https://youtu.be/vyX4X-FVYg8

Alle weiteren Beiträge sind hier zu finden: http://natwiss.de/herausforderungen-fuer-frieden-und-umwelt/

Für mehr Informationen, siehe: http://natwiss.de/kongress-herausforderungen-fuer-frieden-und-umwelt/

Video des Vortrages
Powerpoint Presentation

SDG 13: Klimaschutz
SDG 17: Kooperation für Nachhaltige Entwicklung

Zur Erinnerung an das Symposium wurde eine Webseite angelegt, auf der Ergebnisse, Bilder, Vorträge von u.a. Svenja Schulze und Horst Köhler, sowie Texte der Veranstaltung zu finden sind. Ein Filmzusammenschnitt des Symposiums können Sie sich gerne über folgenden Link ansehen: https://vdw-ev.de/portfolio/wir-sind-dran/

Eröffnet wird der Kongress mit einem aktuellen Thema von Ernst Ulrich von Weizsäcker. Für den Abschlussvortrag konnte Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, mit dem Thema „Führung neu denken“ gewonnen werden. Big Data, Resilienz, disruptive Geschäftsmodelle und die Bedeutung von Beiräten im Mittelstand sind die Themen der Parallelvorträge. Das Podiumsgespräch beschäftigt sich mit den Ressourcen der Zukunft. Diskutieren werden u.a. Franz Alt (Fernsehjournalist), Wolfgang Grupp (Trigema), Andrea Kurz (Head Human Resources Weleda Group), Emese Weissenbacher (Chief Financial Officer, Mann + Hummel Group) und Friederike Welter (Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung IfM Bonn).

Die Vortragenden der Parallelvorträge kommen von der Business Application Research Center – BARC GmbH in Würzburg, von der H.B.T. Akademie aus Riegsee in Bayern, von der Dualen Hochschule Mannheim und vom King’s College in London.

Im Rahmen der Ausstellung werden 40 Unternehmen und Institutionen ihre unternehmensnahen Dienstleistungen präsentieren. Vertreten sind Aussteller aus den Bereichen Beratung, Büroausstattung, Finanzen, Industriebau, IT, Produktionsservices, Seminaranbieter, Sprachendienste und Werbung. Neu und sicherlich von besonderem Interesse sind die Präsentation einer 3D-Druckerei und die Ausstellung verschiedener Foto-Drohnen.

Zusätzliche Informationen im Internet unter www.fr-mk.de.

Ansprechpartner:
Günter Monjau
Freiburger Mittelstandskongress GmbH
Rehlingstrasse 16a, 79100 Freiburg
Telefon: +49 761 456522-19
Email: monjau@fr-mk.de

Dinner Speech Ban Ki-moon – Copyright: DGVN 2014

Ende Januar hatte ich die Ehre, bei einem Abendessen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eingeladen zu sein und eine kleine Tischrede zu halten. Das Gespräch erfolgte auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Hier finden Sie meinen Redetext als Download: Dinner Speech Ban Ki-Moon

Lieber Hartmut, verehrte Gäste, liebe Freunde!

Gerold Becker hat mich mit Deinem Einverständnis um einen kleinen Vortrag anlässlich Deines 80. Geburtstags gebeten. Wenn die Idee war, jemand zu bitten, der Dein Lebenswerk würdigen könnte oder auch nur eine skizzenhafte Biographie wiedergeben könnte, dann war es eine schlechte Idee, mich zu fragen. Ich will da auch nicht dilettieren, sondern nur sagen, was wahrscheinlich Hunderte von Menschen, unter ihnen Generationen von Schülern, mit gleichem Recht sagen könnten, dass Du für mein Leben, für das Entwickeln von sonst schlummernden Talenten von großer Bedeutung warst. Besonders in unserer gemeinsamen Göttinger Zeit, als es mir schulisch schlecht ging, warst Du einfach eine erfreulichsten und lebendigsten Gestalten.

Das ist jetzt ein halbes Jahrhundert her. In dieser Zeit hat sich die Welt gewaltig verändert. Bis auf die Tradition, dass Göttinger Studenten nach geschaffter Promotion das Gänseliesel küssen müssen.

An eine Begebenheit aus der Göttinger Zeit will ich noch erinnern. Du hattest ein Angebot für ein Stipendium nach Amerika, hattest aber auch starke Gründe, in Deutschland zu bleiben. Du kamst zu meinem Vater, und der schlug scherzhaft vor, einmal das I Ging zu befragen, eine Art chinesisches Orakelbuch. Du gabst die hierfür erforderlichen Daten ein, und heraus kam die dort vor tausend Jahren niedergeschriebene Antwort: „Nützlich ist es, das große Wasser zu überqueren“. Du bist dem Rat gefolgt, und es war sicherlich eine der besten Lebensentscheidungen, gegeben die damalige Zeit.

Amerika bringt mich nun zu den Fragen, die ich mir für heute vorgenommen habe. Ich wollte ein paar Worte zur Demokratie sagen und zu ihrer derzeitigen Krise. Die Krise hängt nach meiner Meinung damit zusammen, dass sich die amerikanische Auffassung weltweit durchgesetzt hat, dass zur Demokratie der Markt gehört wie zur Schule der Lehrer oder zum Schuh die Sohle. Im Effekt bedeutet dies aber unter den heutigen Bedingungen, dass der Markt bzw. die Wirtschaft das Sagen hat und die Politik massiv geschwächt ist. Das ist die Auffassung des Karikaturisten Haitzinger in der Bunten eine Woche vor der Bundestagswahl.

Abb.2: Haitzingers Karikatur vor der Wahl zeigt die Machtverhältnisse.

Wir dürfen zwar Steuermann oder Steuerfrau an der Oberfläche wählen. Auf den Fahrersitz des viel mächtigeren Unterseeboots haben wir keinen Einfluss.

Das war nicht immer so. Ich behaupte, dass diese Machtverteilung noch keine 15 Jahre alt ist. Genau wie die Dominanz des angelsächsischen Denkens in Politik und Wirtschaft neu ist. Und darüber will ich heute sprechen.

Vor mehr als 30 Jahren hast Du, lieber Hartmut, Vorträge über die Demokratie und die Sache oder die Sachzwänge gehalten. Ein besonders schöner war der bei der Entgegennahme des Schillerpreises der Stadt Mannheim. Damals war der Streit ein ganz anderer als heute. Damals ging es darum, dass bestimmte Eliten Angst vor der Mitwirkung geringer Qualifizierter hatten und sich hinter dem Argument verschanzten, die Sachlogik vertrage keine Demokratie. Vergleichbares kennen wir schon von Plato, der die Aristokratie, die Herrschaft der Besten, der Demokratie definitiv vorgezogen hat. Aber Du hast damals sehr überzeugend gezeigt, dass man sich auf die Demokratie getrost einlassen kann, dass sie als ein Lernprozess verstanden werden kann, auch für die, die sich im Besitz des Wissens wähnten.

Die Menschheit hat im übrigen alle von Plato höher als die Demokratie eingestuften Gesellschaftsformen mehrfach ausprobiert und hat mit allen ihre schlechten Erfahrungen gemacht. Das hat dann in moderner Zeit, besonders nach Kolonialismus, Faschismus und Kommunismus zu der Vorstellung geführt, dass die Demokratie letzten Endes die beste Form sei. Unbestritten ist sie die freiheitlichste für die größte Zahl von Menschen.

Es klingt wie eine Ironie: Besonders gut ging es der Demokratie in der Zeit, als der Ost-West-Konflikt das alles bestimmende Thema auf der Welt war. Damals hatte das Kapital, hatten die Leistungsträger, hatten die politisch Konservativen ein massives Interesse daran, allen Menschen zu beweisen, dass die Marktwirtschaft dem Kommunismus auf alle Fälle vorzuziehen ist. Diesem Ziel war seit den 1950er Jahren die Soziale Marktwirtschaft gewidmet, und sie wirkte Wunder in der Abwehr und der Delegitimierung des Kommunismus. Der Raubtierkapitalismus war verpönt.

Seit den 1960er Jahren, man kann auch sagen seit Kennedy, konnte man in der Demokratie neue Themen lancieren. Georg Picht’s „Bildungskatastrophe“ löste ein politisches Erdbeben aus. Die Ost-Denkschrift der EKD bahnte den Weg für die Friedenspolitik. Die Bürgerinitiativen wurden zur Speerspitze der neuen Umweltpolitik. Von unten angeschoben wurde auch die Entwicklungshilfe. Jedes Mal gab es von konservativer Seite erst einmal Widerstand, weil die neuen Themen Geld kosteten. Aber am Ende setzte sich das neue Denken durch, und man sagte im Nachhinein stolz: die demokratische Marktwirtschaft wird mit all den neuen Herausforderungen prima fertig, während der Kommunismus weder Weltklassebildung, noch Entwicklungshilfe noch Umweltschutz zustande bringt.

Das waren die goldenen Tage der Demokratie. Der Staat hatte das Sagen, das Volk oder auch kühne Einzelpersonen konnten neue Themen ins Spiel bringen. Das meinte Willy Brandt mit „Demokratie wagen!“ Man hatte die Gewissheit, alle vier Jahre eine Kurskorrektur vornehmen zu können. Der Markt blieb hierbei eher ein Nebenschauplatz. Die Politik, die Demokratie blieben dominant.

Das nächste Bild zeigt diese Machtverhältnisse, karikaturhaft verkürzt.

Abb. 3 Die goldenen Tage der Demokratie. Der Staat bestimmt das Geschehen, die Wirtschaft folgt.

Von der Ölkrise bis zur Globalisierung

In großen Sprüngen gehe ich von hier zur Jetztzeit. 1973 brach die Ölkrise über uns herein, noch einmal verschärft seit 1978. Die Wirtschaft lahmte. Der Staat versuchte, mit immer höheren Schulden und einer Politik der Frühverrentung Konjunktur und Beschäftigung zu stützen, aber vergeblich. Die „Stagflation“ jener Tage zerrüttete die Glaubwürdigkeit der staatlichen Wirtschaftslenkung. Aus den angelsächsischen Ländern kam eine neue Verheißung in Form der neoliberalen Ökonomie, besonders der Chicagoer Schule, die sagte, der Staat solle auch keine Nachfragepolitik machen, sondern der Wirtschaft den Spielraum geben, das Angebot zu erhöhen.

Diese deshalb auch als Angebotsökonomie bezeichnete Lehre bekam auch beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank die Oberhand, und es entstand der „Washingtoner Konsens“. Dessen Kernstück waren harte und härteste „Strukturanpassungsprogramme“ bei den verschuldeten Entwicklungsländern, – mit teilweise verheerenden sozialen Folgen. In Lateinamerika nennt man heute die 1980er Jahre ganz offiziell „das verlorenen Jahrzehnt“.

1989/90 zerbrach das Sowjetimperium. Wir Europäer und speziell wir Deutschen jubelten. Das bessere System hatte über das schlechtere gesiegt. Kein Mensch hätte in diesen fröhlichen Tagen geahnt, dass damit zugleich der Keim dafür gelegt wurde, dass das bessere System auf einmal seine alten Tugenden vergessen und sich sehr verschlechtern würde. Aber genau das traf ein. Das neue, stramm marktwirtschaftliche Denken breitete sich weltweit aus.

Nun sind wir mitten in der Jetztzeit der Globalisierung. Die Globalisierung ist der neue Name für das, was sich nach 1990 weltweit durchgesetzt hat. Das Wort hat nachweislich erst nach 1990 in die Sprachen der Welt Einzug gehalten.

Abb. 4: Das Wort Globalisierung taucht erst 1993 in der deutschen Sprache auf

Die Globalisierung ist mit einer massiven Dominanzumkehr gegenüber der Zeit verbunden, die ich vorhin als die goldene Zeit der Demokratie bezeichnet habe.

Abb. 5: 1990er Jahre: Die Globalisierung bedeutet eine Dominanzumkehr!

Was ist da passiert? Im Grunde ist die Erklärung ganz simpel. Mit einem Mal war die geographische Kohärenz zwischen dem Markt und der Gesetzgebung zerbrochen. Die Gesetzgebung blieb national, und der Markt war auf einmal global, und es gab für das Kapital keinen außenpolitischen Grund mehr, die nationalen Demokratien zu umwerben. Die Kapitalrendite wurde zum hauptsächlichen Treiber und ausschlaggebenden Kriterium des Wettbewerbs. Selbst das Einhalten von Gesetzen wurde, wenn es Kosten verursachte, kritisch betrachtet. Die Firmen begannen, die Welt mit Suchscheinwerfern nach Ländern auszuleuchten, in denen die Gesetze weniger kostenträchtig waren. Sie übten damit natürlich erheblichen Druck auf die Staaten aus, ihrerseits zu deregulieren und die sozialstaatlichen Kosten zu senken.

Die Firmen stehen auch tatsächlich unter einer gnadenlosen Kostenkonkurrenz. Die Insolvenzen nahmen nach 1990 rapide zu.

Abb. 6: Die Insolvenzen haben nach 1990 dramatisch zugenommen.

Ein beliebtes Mittel, den Staat unter Druck zu setzen, ist das Verlangen nach Steuersenkungen. Nach 1990 erlebte die Welt einen internationalen Steuerwettbewerb. Er führte dazu, dass die Unternehmenssteuersätze seit Mitte der 1990er Jahre systematisch nach unten gingen.

Abb. 7: Die Unternehmenssteuern nehmen ab

Mittlerweile gibt es Länder wie z.B. Estland, die mit einem Unternehmenssteuersatz Null auftrumpfen.

Die Schwäche der Politik

Bei der Schwächung der Staaten und der Stärkung der Wirtschaft gibt es natürlich auch viele Gewinner! Wer Kapital hat, dessen Einkommen ist größer geworden. Und die Öffnung der Märkte hat Chinesen und anderen Asiaten einen Wachstumsboom beschert. Bei den Gewinnern herrscht Euphorie. Zum heiligen Christfest verschickte das Adam Smith Institute eine Karte mit dem neuen Heiland.

Abb. 8: Das Adam Smith Institute verschickte zum heiligen Christfest eine Karte mit dem neuen Heiland

Aber es gibt auch Verlierer. Zu denen gehört Die Demokratie und vor allem diejenigen, die auf die Demokratie bauen, um ihren Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit erfüllt zu bekommen. Bei diesen stellte sich ein vor 1990 weitgehend unbekanntes Gefühl der Hilflosigkeit, des Ausgeliefertseins ein. Die Demokratie wird regelrecht vorgeführt. In den letzten Jahren hat es in Lateinamerika ein halbes Dutzend Wahlen gegeben, bei denen jeweils konservativ-wirtschaftsnahe Regierungen durch progressive Parteien abgelöst wurden, die in den Wahlen eine Umverteilung zu Gunsten der Schwachen versprachen. Aber nach den Wahlen haben die neuen Regierungen nach kurzer Zeit weitgehend die wirtschaftsnahe Politik ihrer Vorgänger fortgesetzt. Das Volk fühlte sich vergackeiert, konnte aber nichts tun. Die neuen Regierungen ihrerseits standen unter dem Druck, ausländische Investoren anzulocken, ohne die die Arbeitslosigkeit hoffnungslos groß geworden wäre.

Diese Lage kennen wir auch aus Deutschland. Robert Menasse schrieb zur Bundestagswahl in der ZEIT unter dem Titel „Erobert die Demokratie zurück“, die Wahl sei gar keine Richtungswahl. Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie. Obwohl sich die Parteien riesige Mühe geben, die Wahl als Richtungswahl darzustellen, wächst im Volk das Gefühl, die Richtung stehe schon vorher fest. Menasse sieht die Kalamität und sagt, die Frage sei überhaupt nicht, ob Frau Merkel oder Herr Schröder in der längst eingeschlagenen Richtung weitergehen, sondern ob es in Deutschland gelingen wird, verlorenes demokratisches Terrain zurückzuerobern.

Angelsachsen und Kontinentaleuropäer

Jetzt sind wir beim Kern der heutigen Krise der Demokratie. Warum ist es nicht allgemein akzeptiert, dass sich nach 1990 die Welt dramatisch verändert hat und die Demokratie unter die Räder kommt? Nun, es gibt sehr starke Kräfte, die nicht glauben und auch nicht wollen, dass die Globalisierung etwas mit der Krise der Demokratie zu tun hat.

Zu diesen Kräften zählen insbesondere unsere angelsächsischen Freunde. In der angelsächsischen Tradition herrscht nämlich, wie anfangs gesagt, die Auffassung vor, dass ein Konflikt zwischen Demokratie und Markt prinzipiell unmöglich ist. Wenn Präsident Bush sagt, er bringe die Demokratie in den Irak, dann meint er damit auch, dass er den Markt und Weltmarktfirmen wie Exxon-Mobil und Haliburton in den Irak bringt, und er sieht darin nicht den geringsten Widerspruch. Haben wir nicht aus der Geschichte gelernt, so sagen die Angelsachsen, dass sich Demokratie und Markt gegenseitig bedingen und unterstützen?

Um unser Unbehagen gegenüber dieser Weltsicht zu begreifen, blicken wir noch einmal etwa 250 Jahre zurück in die Zeit der europäischen Aufklärung. Diese war ein intellektuelles, später politisches Aufbegehren gegen den absolutistischen Fürstenstaat. In der kontinentaleuropäischen Tradition der Aufklärung geht es dabei um die Demokratie und die Freiheit.

Du hast, lieber Hartmut, ein wunderschönes, holzschnittartiges Buch über den großen Aufklärer Jean Jacques Rousseau geschrieben. Darin nennst Du sein Werk einen Vierfüßler, mit den Füßen der Menschenlehre, der Staatslehre, der Erziehungslehre (des Émile) und der Rechtfertigungsschriften. Überall geht es um die Freiheit. Sie zu sichern ist der Kern des Gemeinwohls und Aufgabe des Staates. Was moderne angelsächsische Kommentatoren fassungslos lässt, ist, dass in Rousseaus großem Lebenswerk über die Freiheit die freie Marktwirtschaft, das freie Unternehmertum mit keinem Wort erwähnt wird. Analog ist es bei anderen kontinentaleuropäischen Aufklärern wie Montesquieu, Kant oder Diderot.

Für die angelsächsische Tradition gehört Adam Smith unverzichtbar zur Aufklärung dazu. Seine große Entdeckung war die segensreiche Wirkung des Marktes. Smith hatte die kühne Idee, dass die Verfolgung des Eigennutzes unter Marktbedingungen Wohlstand schafft, welcher, vermittelt über die Unsichtbare Hand, letztlich allen zugute kommt.

Abb.9: Die Aufklärung stand am Anfang von Demokratie und Markt

Gut 200 Jahre lang war die inhaltliche Differenz zwischen der kontinentaleuropäischen und der angelsächsischen Aufklärung kein größeres Problem. Man hatte schließlich gemeinsame Gegner: Autoritäre Könige und später dann Faschisten und Sowjetkommunisten. Die waren alle gegen die Freiheit, gegen die Demokratie und gegen freie Märkte. Im übrigen konnte man sagen, Demokratie und Markt bestärkten sich gegenseitig. Die Demokratie hatte den Markt gezähmt und ihm die Raubtiereigenschaften abtrainiert, und die Marktwirtschaft hatte der Demokratie das Maß an ökonomischem Erfolg gebracht, das für ihren politischen Erfolg unerlässlich ist.

Erst jetzt, nach 1990, ist die Harmonie auseinander gebrochen. Nachdem der gemeinsame Gegner verschwunden ist, entdeckt man auf einmal, dass die Demokratie ökonomisch „ineffizient“ ist. Das hatte Friedrich von Hayek, dessen Streitschrift für den Markt Maggie Thatcher angeblich stets bei sich trug, schon lange vor 1990 ganz offenherzig ausgesprochen. Nur dass das damals niemand ernstlich gestört hat. Aber heute, unter dem Eindruck der Kostenkonkurrenz hört man in Wirtschaftskreisen auf einmal Lobeshymnen auf Singapur oder China, wo zwar die Marktwirtschaft, aber nicht die Demokratie Einzug gehalten hat.

Es wird ein wichtiger und für die angelsächsische Welt schockierender neuer Aufklärungsschritt sein, dieses historisch neue Zerbrechen der Harmonie zwischen Demokratie und Markt zu konstatieren und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Was ist heute zu tun?

Damit sind wir jetzt bei der spannenden Frage angelangt, was man denn tun kann, um der Demokratie wieder auf die Beine zu helfen?
Im wesentlichen sehe ich drei Handlungsebenen:

1. Wir müssen heute, wo der Markt irreversibel global geworden ist, auch die Regelsetzung für den Markt in erheblichem Umfang internationalisieren. Das kann man auf EU-Ebene machen, aber die EU ist natürlich noch zu klein für die globale Wirtschaft.
2. Wir brauchen demokratisch gesonnene internationale Gegenkräfte gegen die kurzfristige und in vielen Fällen brutale Logik des Wettbewerbs. Hier denke ich insbesondere an die Zivilgesellschaft.
3. Wir müssen die Aufklärung in dem oben skizzierten Sinne vorantreiben.

Der erste Punkt wird häufig mit dem englischen Wort „global governance“ bezeichnet. Wir brauchen internationale Regeln zum Schutz von Kindern, von Menschenrechten, von Umwelt und Klima, von demokratischen Mindeststandards. Und wir brauchen die entsprechenden Institutionen und Durchsetzungsmechanismen.

Abb. 10: Um der Demokratie willen müssen wir dem Markt Schranken setzen: Rechtsstaat global

Die EU ist in vieler Hinsicht ein gutes Vorbild, etwa mit der Harmonisierung von Umweltstandards und mit dem regionalen Ausgleich über die Kohäsionsfonds. Auch das Europäische Parlament ist ein weltweit einmaliges Vorbild für die Internationalisierung des demokratischen Prinzips. Andererseits gibt es in der EU starke Tendenzen, die sich etwa mit dem Namen des früheren Kommissars Frits Bolkestein assoziieren, die genau dem Positiven der EU als Gegengewicht gegen die Brutalität von Märkten ins Gesicht schlagen und in Frankreich und anderswo zu starken Ablehnungsfronten gegen die EU insgesamt geführt haben.

Auf der Weltebene ist leider alles noch viel schwieriger. Die einzige UNO-Organisation außer dem UNO-Sicherheitsrat mit echten Muskeln ist die WTO, also der Gralshüter des Freihandels. Ihre Sanktionen setzt die WTO nur ein, um diejenigen abzustrafen, die sich ihrer Meinung nach den Gesetzen des Freihandels entziehen wollten, etwa mit ökologischen oder sozialen Motiven. Das Mindeste, was man heute im Sinne von Global Governance fordern muss, ist eine Art Waffengleichheit zwischen WTO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO oder dem UNO-Umweltprogramm UNEP.

Genau das verhindern aber die Unterhändler bei der WTO, die Wirtschafts- und Handelsminister. Die haben kein Interesse daran, die Umweltminister und ihre internationalen Organisationen zu stärken.

Wir brauchen Kräfte, die sich gegen ihre nationalen Wirtschaftsminister für die Öffentlichen Anliegen einsetzen. Und hier denke ich vor allem an die Zivilgesellschaft. Die hat auch Muskeln, die den großen Frimen Eindruck machen. Erinnern wir uns an den Vorfall vor über 10 Jahren, wo die Lebensmittelfirma Nestlé afrikanischen Frauen aufschwatzte, ihre Babies abzustillen und stattdessen Pulvermilch zu verwenden; und dann hatten viele Familien kein hygienisches Wasser, und Tausende von Babies starben. Daraufhin gab es in Europa, nicht in Afrika, eine von Konsumenten und Kirchenkreisen getragene „Nestlé kills Babies“-Kampagne, an deren Ende Nestlé seine Politik in Afrika erheblich ändern musste. Keine Regierung und kein Parlament der Welt hatte diesen Mut.

Abb. 11: Die Zivilgesellschaft könnte helfen, die Balance wieder herzustellen

Was mir vorschwebt, ist ein Schulterschluss zwischen der Zivilgesellschaft und den Demokraten im Parlament. Die Parlamente können z.B. Transparenzregeln beschließen, die es der Zivilgesellschaft leicht machen, Skandalen hinterher zu gehen. Und die Zivilgesellschaft kann sich weltweit bei den Konferenzen über Klima oder Menschenrechte wortstark für verbindliche Regeln einsetzen.

Der Schulterschluss kann auch pragmatische Formen annehmen. Ein Beispiel: Das niederländische Parlament hat vor ein paar Jahren eine Steuerbevorzugung für privatwirtschaftliche Altersvorsorgepapiere eingeführt, die ein ökologisches Zertifikat haben. Das hat die Kapitalmärkte in Holland dramatisch verändert: die ökologischen und ethischen Papiere haben sich volumenmäßig etwa verfünfzehnfacht.

Die internationale Zivilgesellschaft hat sich nach der denkwürdigen WTO-Ministerkonferenz von Seattle Ende 1999 stärker formiert als es den Kapitalmärkten lieb sein konnte. Inzwischen gibt es das Weltsozialforum und viele andere Institutionen, wo man sich regelmäßig austauscht.

Viele Teilnehmer an der neuen Bewegung gehören zu den Verlierern im globalen Ellenbogenkampf. Es sind Kleinbauern weltweit, es sind Kulturschaffende, die von den Mediengiganten und von der englischen Sprache erdrückt werden, es sind Arbeiter, die erleben, wie das, was sie in Jahrzehnten erstritten haben, durch die globale Kostenkonkurrenz ausgehöhlt oder zerstört wird. Zu den Kritikern gehören auch die Umweltschützer, die mit Schrecken beobachten, dass die Umwelt gegen die neue Priesterkaste der Strategen der Kapitalrendite kaum eine Chance hat.

Kommen wir abschließend noch kurz zu meinem dritten Punkt: der Aufklärung. Solange das Märchen Macht hat, dass sich Markt und Demokratie gegenseitig unterstützen, ist es so gut wie unmöglich, mit einer Weltbewegung für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und für Langfristigkeit die für den politischen Erfolg nötige Glaubwürdigkeit zu bekommen. Ich stelle mir in meinem inneren Auge vor, wie sich die vorhin genannten Gedanken über die neue Aufklärung übers Internet innerhalb von einem Jahr weltweit verbreiten, und dass sich auf einmal der Zeitgeist verändert – und mit ihm die Ergebnisse der bislang als lähmend empfundenen internationalen Konferenzen.

Zum 80. Geburtstag von Hartmut von Hentig, Berlin, 24.9.2005
Text ohne Abbildungen

Verzocken wir heute das Morgen? Das ist die Hauptfrage heute Nachmittag. Verzocken ist ein übles Wort. Wenn die Bild-Zeitung Politiker beschimpft, kommt regelmäßig das Wort Abzocken vor.

Verzocken heißt verprassen. Es deutet an, wir leben in Saus und Braus. Ich kenne fast keine Familie, die glaubt, in Saus und Braus zu leben. Daher werden die meisten im Land empört reagieren, wenn jemand sagt, sie würden die Zukunft verzocken. Ich sage also deutlich, dass mir der Titel „Alles verzockt“ nicht gefällt, auch wenn ein Fragezeichen dahinter ist.

Und doch muss man die dahinter liegende Frage ernst nehmen. Das hat Angelika Zahrnt deutlich gesagt.

Lassen Sie mich die ökologische Herausforderung noch einmal drastisch beleuchten:

Wir rotten täglich rund 50 Tier- oder Pflanzenarten aus. 80% der in Deutschland heimischen Schmetterlingsarten gelten als gefährdet. Das Klima ändert sich rasant. Schauen wir etwa nach Grönland. Dort hat sich in nur zehn Jahren die Fläche vervierfacht, wo im Sommer Schmelz- und Regenwasserseen sind. Diese Fläche ist jetzt schon doppelt so groß wie Deutschland. Wer kann voraussagen, wie lange das Grönlandeis noch mechanisch stabil bleibt? Und wenn das Eis auseinander bricht und der Meeresspiegel um 7 Meter steigt, wie sieht dann Holland aus? Oder die norddeutsche Tiefebene oder die Mündungsgebiete des Ganges, des Nil, des Mississippi? Mehr als eine Milliarde Menschen leben an den Küsten, und dort ist auch die Industrie- und Wirtschaftsdichte am größten.

Um die Artenvielfalt zu retten, müssen wir die Naturschutzgebiete erweitern und sichern. Damit das eine Chance hat, müssten wir den weltweiten jährlichen Rohstoff- und Naturverbrauch halbieren. Um gefährliche Klimaänderungen zu vermeiden, müssten wir den Ausstoß der Treibhausgase halbieren.

Halbierung des Naturverbrauchs, – ist das angesichts der Dynamik in China und Indien zu schaffen? Könnten wir in den Industrieländern radikal den Gürtel enger schnallen, damit entsprechend mehr für die Entwicklungsländer übrig bleibt? Nein, ich das ist völlig unrealistisch, und es wäre auch in höchstem Grade explosiv, also friedensgefährdend. Denn die Mächtigen würden alles daran setzen, dass die ohnehin Schwachen die Zeche bezahlen, das die sich einschränken müssen, die nicht in Saus und Braus leben.

Ja, aber was dann, wenn wir doch weltweit den Wohlstand mindestens verdoppeln müssen, damit die Entwicklungsländer einigermaßen zu unserem Wohlstandsniveau aufschließen können.

Verdoppelung des Wohlstands bei halbiertem Naturverbrauch: das ist der Kern der heutigen Herausforderung. Unseren Enkeln schulden wir die Halbierung des Naturverbrauchs, dem Frieden und den im Elend lebenden Menschen die Verdoppelung des Wohlstands.

Beim Naturverbrauch müssen wir differenzieren zwischen Energie, festen Rohstoffen, Wasser und Landverbrauch.

Beginnen wir mit der Energie. Bei der Vermeidung von Treibhausgasen kommt man ziemlich weit mit erneuerbaren Energien, mit effizienteren Kraftwerken und mit dem Abfangen und Unschädlichmachen der Gase. Manche hoffen weiter auf die Atomenergie, aber darüber will ich jetzt nicht streiten, das würde endlos.

Stattdessen will ich behaupten, dass es noch eine Option gibt, die noch wirtschaftlicher ist oder gemacht werden kann als Wind, Sonne und das Abfangen der Gase. Es ist die Effizienzoption.

Es ist technisch möglich, Autos so zu bauen, dass sie weniger als zwei Liter pro hundert brauchen. Und mit Park and Ride und Fahrrädern und gut vertakteten Bussen und Bahnen kann man viele Milliarden Autokilometer sparen. Häuser kann man so bauen, dass sie fast keine Heizenergie mehr brauchen. Sparglühbirnen sind 4 mal effizienter als die alten Birnen, und mit Leuchtdioden gibt’s noch mal eine Effizienzverdopplung. Aluminium aus Schrott braucht nur ein Zehntel des Stroms, den man für Aluminium aus Bauxit braucht. Und e-mails brauchen nicht ein Hundertstel der Energie der klassischen Post! Die ganze Wirtschaft lässt sich mindestens viermal so energieeffizient machen als heute. Dieser Faktor vier erlaubt eine Verdoppelung des Wohlstandes bei halbiertem Naturverbrauch.

Eine Kilowattstunde einzusparen ohne Wohlstandsverlust kostet vielleicht fünf Eurocent, eine Kilowattstunde aus Wind kostet vielleicht zehn Cent, und die Atomenergie aus neuen Meilern ist auch nicht billiger. Die Kosten des Abfangens von CO2 aus Kohlekraftwerken dürften deren Kilowattstunden eher noch teurer machen. Die Effizienzstrategie ist vermutlich einfach die wirtschaftlichste.

Noch erfreulicher wird die Strategie, wenn man sich folgendes klarmacht: Wenn eine Firma ihr Technologie-Geld dafür einsetzt, Kilowattstunden arbeitslos zu machen statt Menschen, nützt das der Beschäftigung. Wenn Energie teurer und Arbeit billiger wird, machen das auf einmal viele Firmen. Das war die Grundüberlegung der ökologischen Steuerreform. Ich räume aber ein, dass die Politik das nicht immer überzeugend gemacht und dargestellt hat.

Was für Energie gilt, ist auch auf feste Rohstoffe, und Wasser übertragbar. Metalle, Glas und Baustoffe lassen sich vorzüglich rezyklieren. Bei Holz, Papier und Kunststoffen ist es schwieriger, aber machbar; und zur Not gibt es auch die legitime Verbrennung. Manchmal ist Recycling die plumpe Antwort und „Remanufacturing“ die intelligente. Ausrangierte Autos oder Kühlschränke muss man nicht shreddern. Man kann die großen Metallteile weitgehend wiederverwenden und nur Modernisierungsteile, Verschleißteile und modische Details neu einbauen.

Wasser kann durch Reinigung vielfach verwendet werden. Tröpfchenbewässerung ist rund dreimal so wassereffizient wie die klassische Bewässerung. Geruchlose, hygienische Trockenklos könnten viele Millionen Kubikmeter Wasser sparen.

Bei der Landnutzung muss man auf Fallstricke achten. Die Flächenintensivierung der Landwirtschaft – also steigende Hektarerträge – wird von der Agrochemie und der Grünen Gentechnik den Naturschützern immer auf dem Tablett serviert als angebliche Lösung des Naturschutzproblems. In Wirklichkeit bedeutet diese Intensivierung Probleme mit der Artenvielfalt, mit den Böden, dem Grundwasser und dem Energiebedarf. Die ökologische Landwirtschaft ist in all diesen Hinsichten viel besser, aber sie braucht meist etwas mehr Platz.

Im Siedlungsraum hingegen geht es vor allem um die Flächenversiegelung, und hier ist die Verdichtung und Nutzungsintensivierung genau das richtige Rezept. Dichte, strahlenförmige Siedlungsformen machen Busse und Bahnen rentabel und schonen die Fläche. Siedlungsbrei dagegen kostet Fläche und macht uns alle autoabhängig.

Bei der Landnutzung brauchen wir auch keine Halbierung des heutigen Bedarfs. Es genügt, wenn die weitere Expansion gebremst oder gestoppt wird, in Deutschland ein durchaus erreichbares Ziel. Vielleicht kann man die Gewerbesteuer teilweise durch eine Versiegelungssteuer ablösen. Das könnte der Amerikanisierung der Stadtränder Einhalt gebieten.

Meine Damen und Herren, die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und unserer Lebensstile ist nicht ein Rezept zur wirtschaftlichen Stagnation. So sieht es bloß ein großer Teil der Wirtschaftseliten und Politiker in Deutschland und den USA. In Skandinavien und in Japan ist es umgekehrt. Dort sieht man, dass die Ökologisierung ein herrlicher Wachstumsmotor ist. Da gibt es also heute noch große kulturelle Unterschiede.

Ich bin aber überzeugt davon, dass die ganze Welt auf Dauer, und vielleicht schon in wenigen Jahren, dem skandinavisch-japanischen Weg folgt. Letztes Jahr haben wir eine Art Schock mit Öl- und Rohstoffpreisen erlebt. Daraufhin hatten in den USA plötzlich die Benzinschluckerautos eine Absatzflaute. Gleichzeitig hatte der japanische Toyota Prius, ein Hybridauto, das nur noch halb so viel Benzin braucht wie die amerikanischen Schlitten, einen riesigen Absatzerfolg.

Und in China setzte nach dem Preisschock ein drastisches Umdenken in Richtung Ressourceneffizienz ein. In vier Wochen habe ich die Ehre, beim jährlichen Entwicklungsforum in Peking den Hauptvortrag zum Thema Faktor Vier zu halten; mein Buch ist schon vor fünf Jahren ins chinesische übersetzt worden. Jetzt habe ich die Hoffnung, dass deutsche Firmen demnächst aus China hören, Energie- und Rohstoffeffizienz sei das neue Qualitätsmerkmal. Da hören sie dann besser zu, als wenn sie es von deutschen Umweltschützern hören.

Ich komme zum Schluss. Ich klage nicht an. Ich rede nicht vom Verzocken. Ich setze auf technischen und zivilisatorischen Fortschritt. Die Erhöhung der Ressourcenproduktivität wird zur Grundmelodie des Fortschritts. Für Ingenieure und für uns alle eine phantastische Aufgabe. Laden Sie bitte diese Aufgabe nicht einfach bei der Wirtschaft und dem Staat ab. Die Wirtschaft richtet sich nach dem Markt, und die Politik nach den Stimmungen der Wähler.

Wir alle sind es, als Verbraucherinnen und Verbraucher und als Wählerinnen und Wähler, die die Richtung des Fortschritts mitbestimmen. Es ist in unserer Hand, eine neue Erwartungshaltung zu entwickeln und zu äußern. Die Medien müssen diese transportieren. Dann machen auf einmal alle mit.

Konrad Lorenz, der große Verhaltensforscher hat einmal beschrieben, wie Dohlenschwärme Entscheidungen treffen. Der Schwarm sitzt auf einem Felsen oder einem Baum. Einige Dohlen krächzen „kiaa“, andere „kiau“. Das eine heißt dableiben, das andere wegfliegen. Wenn der Wegflieg-Ruf überhand nimmt, dann fliegt auf einmal der ganze Dohlenschwarm weg.

Ich kann die Gedanken meiner Enkel lesen. Sie wollen, dass wir den Aufbruch organisieren. Ich hoffe, dass dieser Kirchentag dazu beiträgt.

Theodor Heuss und die deutsche Demokratie

Herr Bürgermeister, Herr Staatsminister, verehrte Abgeordneten-Kollegen, liebe Ursula Heuss, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Es sind Idealisten, die sich am Tag der Deutschen, dieses Jahr auch noch an einem Sonntag, zu einem Festakt zum Thema Demokratie versammeln. Es ehrt mich besonders, dass ich heute zu diesem schon traditionsreichen Anlass eingeladen wurde.

Theodor Heuss kommt aus Brackenheim. Hier wird sein politisches Erbe besonders gepflegt, und es ist auch in jeder Hinsicht wert, gepflegt zu werden. Über viele Jahre hatte ich auch liebe Verwandte hier in Brackenheim.

Ich selbst habe Heuss nur ein einziges Mal gesehen. Da war ich noch ein Kind. Er besuchte die vom Krieg nicht zerstörte Universitätsstadt Göttingen, 15 Kilometer von der Zonengrenze, wie man damals sagte. Er stieg eine Außentreppe am Rathaus hinauf und winkte dann von oben den Tausenden von Menschen zu, für die er etwa zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik so etwas wie ein Friedensfürst war.

Ich wusste damals nicht mehr, als dass er ein verehrungswürdiges Staatsober­haupt war. Erst später habe ich verstanden, was hier in Brackenheim zur Allgemeinbildung gehört, dass Heuss schon lange vor 1949 ein bedeutender Historiker und Vertreter der freiheitlichen Demokratie war, dass er in der Zeit der Nationalsozialisten mit diesen auf Kriegsfuss stand und sich u.a. mit glänzenden Biographien etwa über Liebig und Bosch durchschlug. Aber mit Recht ist er hauptsächlich als der bekannt, der dem neuen Amt des Bundespräsi­denten eine unerwartet bedeutsame politische Statur gab.

Die Theodor-Heuss-Stiftung in Stuttgart, deren Kuratorium anzugehören ich seit 25 Jahren die Ehre habe, pflegt die liberale, verantwortungsvolle und  weltoffene Auffassung von Demokratie von Theodor Heuss auf besonders kluge Weise, indem sie jedes Jahr meist ganz junge mutige Menschen auszeichnet, die sich um unser Gemeinwesen verdient gemacht haben. Das war die vorwärts gerichtete Idee von Hildegard Hamm-Brücher, die wie kaum eine andere Frau die lebendige Demokratie der späteren Nachkriegszeit verkörpert. Sie wusste: die Demokratie lebt nicht von einer passiven Anbetung, sondern von ihren aktiven Mitbürgern, die sich auf immer wieder neue Weise und uneigennützig gegen das Elend, die alltäglichen Gemeinheiten und die schleichende Zerrüttung der politischen Kultur einsetzen.

Am Tag der Deutschen Einheit möchten wir eigentlich die deutsche Einheit feiern. Das geschieht heute würdevoll in Erfurt. Aber manchen im Westen wie im Osten ist gar nicht so sehr nach Feiern zumute, nicht zuletzt nach den Wahlerfolgen von Rechtsradikalen in Ostdeutschland. Ich möchte diesem Unbehagen heute etwas auf den Grund gehen. Dabei stoße ich auf Tatsachen, die ursächlich mit dem Freudenereignis des Endes des Ost-West-Konflikts zu tun haben und insofern mit der deutschen Einheit, die aber unsere Demokratie in große Bedrängnis gebracht haben.

Ich spreche von einer Art Zerrüttung der politisch-demokratischen Kultur, die nicht auf die Gemeinheiten von ein paar leicht identifizierbaren Bösewichtern zurück zu führen ist. Ich spreche von einer völlig unerwarteten, neuartigen strukturellen Zerrüttung, der die Demokratie seit der Wende ausgesetzt ist. Es ist der Würgegriff, in den die Demokratie unversehens mit dem Aufkommen der Globalisierung geraten ist. Am Schluss versuche ich dann, ein paar Perspektiven aufzuzeichnen, die uns in einem allerdings jahrzehntelangen Prozess wieder aus dem Würgegriff befreien können.

Demokratie im Würgegriff der Globalisierung

Wie komme ich darauf, die Wende als Beginn der Globalisierung anzusetzen?  Nun, das Wort Globalisierung wird in den deutschen Medien erst seit 1993 registriert. Die nachstehende Abbildung zeigt seine Karriere anhand von Daten der FAZ.

Abb. 1 Die Karriere des Wortes Globalisierung von 1993 bis 2001 in der FAZ. (Quelle: FAZ)

Drei Fragen stellen sich uns dabei:

1. wie das zu erklären ist,
2. was das mit dem Würgegriff gegenüber der Demokratie zu tun hat
3. und wie wir der Demokratie wieder auf die Beine helfen können.

Lassen Sie mich vorab ein paar Worte zur dritten Frage sagen. Mit der Globalisierung so umzugehen, als könnten wir uns wieder in einen gemütlichen Nationalstaat zurückziehen, und als sei es gar erlaubt, einen solchen Rückzug mit deutsch-nationalen Parolen zu begleiten, wie es politische Hasardeure am rech­ten Rand tun, das ist auf keinen Fall der richtige Umgang. Die Globali­sierung ist da, sie hat auch sehr segensreiche Auswirkungen, z.B. die de facto-Überwin­dung der Inflation und die weltweite Ausdehnung ziviler Freiheiten. Und im übrigen gibt es keinen verantwortbaren und auch keinen realistischen Weg, die Globalisierung rückgängig zu machen.

Wie ist nun aber das plötzliche Auftauchen des Wortes Globalisierung erklärbar? Ich sehe im Wesentlichen zwei Auslöser:

Erstens das Auftauchen des Internet, welches etwa um jene Zeit vom Boden abhob und seither den politischen und den Unternehmens-Alltag mit bestimmt. Wir sehen das im nächsten Bild.

Abb. 2 Die rasante Zunahme der Internetnutzer seit 1993.

Der zweite Grund für die Globalisierung war das Ende des Ost-West-Konflikts. Und dieser zweite Punkt ist höchst relevant für die Demokratiefrage! Der Ost-West-Konflikt hatte nämlich – ohne dass das irgendjemand geplant oder beabsichtigt hätte – den Nationalstaaten eine große Verhandlungsstärke gegenüber dem Kapital verliehen. Das international mobile Kapital musste ja ein massives Interesse daran haben, die Länder im westlichen Lager zu halten. Hierfür hat das Kapital eine recht weit gehende Soziale Marktwirtschaft in Kauf genommen, die zur Zeit von Bundes­präsident Heuss konzipiert und durchgesetzt wurde. Zu ihr gehörten selbstver­ständlich eine progressive Einkommensteuer, hohe Unternehmens­steuern, eine weit reichende Mitbestimmung.

Die Soziale Marktwirtschaft hatte sich in verschiedenen Ausprägungen in allen westlichen Demokratien durchgesetzt. Aber nun, nach 1990 kam ihr Abstieg. Nachdem die Befürchtung vorbei war, dass sich Staaten in Richtung Kommunismus orientieren, konnte das global mobile Kapital die National­staaten in einem bis dahin nicht gekannten Maße unter Druck setzen.

Eines der Lieblingsthemen für diese Druckausübung sind Steuern, speziell Unternehmenssteuern und Kapitalsteuern. Das Kapital braucht dabei gar nicht aktiv in Erscheinung zu treten und überlässt die Drecksarbeit der Steuersenkung zugunsten derer, denen es sowieso recht gut geht, den Staaten, die in ihrem Buhlen um die Reichen und die Investoren eine Konzession nach der anderen machen. Abbildung 3 zeigt die Senkung der Unternehmenssteuer­sätze in den Industrieländern seit 1996.

Abb. 3 Abnahme der Unternehmenssteuersätze in den letzten 9 Jahren

Das fing an in Neuseeland, dann in Irland, in den USA und kam in immer neuen Schüben in jedes Land, auch  nach Deutschland. In der offiziellen Politik ist des Skandalöse dieses Vorgangs erst in jüngster Vergangenheit auf EU-Ebene thematisiert worden. Die Finanzminister Deutschlands und Frank­reichs fangen jetzt an, sich gegen die unverschämte Zumutung Estlands und der Slowakei zur Wehr zu setzen, einerseits mit einem Unternehmenssteuersatz Null Firmen in ihre Länder zu locken, andererseits aber Milliarden von EU-Beihilfen in Anspruch zu nehmen. Irland hat diese „Steuer-Staub­saugerpolitik“ den Beitrittsländern allerdings „erfolgreich“ und zu Lasten der kontinentaleuro­päischen Länder vorgemacht. Aber Bundeskanzler Schröders Versuche, Fortschritte in Richtung einer Koordination der Steuersätze in Europa zu unternehmen, werden von den osteuropäischen Mitgliedsländern, aber auch von Großbritannien und Luxemburg blockiert.

Andere Baustellen der Erpressung sind der Abbau der Mitbestimmung, der Abbau des Sozialstaates und der Abbau mühsam erkämpfter Regeln, die dann von der Gegenseite stets als „Bürokratie“ denunziert werden.

Bringt die Liberalisierung Wohlstand und Wachstum?

Um dem geschädigten Sozialstaat den Schmerz zu versüßen, kommen die Wirtschaft und die ihnen nahe stehenden Parteien gerne mit dem Versprechen, durch die vielfältigen Maßnahmen der Liberalisierung, der „Befreiung“ des Kapitals würden „Wachstumsimpulse“ geschaffen. Das würde dann wieder zu mehr Wohlstand und schließlich auch wieder zu vollen Staatskassen führen. Was ist von diesem Versprechen zu halten? Im Bericht der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung, welcher ich als deutsches Mitglied angehört habe, findet sich eine diesen Mythos ziemlich zertrümmernde Abbildung.

Abb. 4: Nimmt das Wachstum mit dem Welttrend der Deregulierung zu? Nein! (Die blauen Balken zeigen das jährliche Pro-Kopf-Wachstum der Welt, die rote Linie mittelt dieses Raten über das jeweilige Jahrzehnt. Quelle: World Commission (2004, S.36)

Das Bild zeigt einen eindeutigen Trend der Abnahme der auf den Kopf der Weltbevölkerung bezogenen jährlichen Wachstumsraten, – und zwar in genau den Jahrzehnten, die man füglich als die Jahrzehnte der „Befreiung“ des Kapitals von Zöllen und nationalen Vorschriften bezeichnen kann, insbesondere in den OECD-Ländern. Die mit Abstand höchsten Wachstumsraten finden wir heute übrigens in den Ländern, wo die Liberalisierung noch kaum angefangen hat, nämlich in China und Indien!

Die Mehrzahl der Entwicklungsländer steht darüber hinaus unter einem verheerenden Verschuldungsdruck. Abbildung 5 zeigt die Dynamik der Aufnah­me von Anleihen, die sich im „Globalisierungsjahrzehnt“ der 1990er Jahre besonders grausam entwickelt hat.

Abb. 5: Weltbank-Zahlen über die Anleihen der Entwicklungsländer (aus World Commission, S. 30)

Allerdings ist die Aufnahme von Krediten nicht notwendigerweise ein schlechtes Zeichen. Im asiatischen Raum ist die Kreditwürdigkeit hoch, und hier finanzieren die Kredite zum Teil das Wachstum. Hier sind auch die eigentlichen Globalisierungsgewinner zu suchen, wie das nächste Bild zeigt:

Abb. 6 in den asiatischen Ländern haben die 1990er Jahre große Wachstumsschübe gebracht. Afrika und Osteuropa hingegen haben Wohlstand verloren.

Die Regel ist jedoch, dass die Verschuldung die Länder zwingt, ihr Tafelsilber zu verkaufen. Das Phänomen kennen wir selber aber nur zu gut bei den deutschen Kommunen, den Ländern und im Bund. Allenthalben auf der Welt versuchen die Finanz­minister die Löcher mit Privatisierungserlösen zu stopfen. Wir beobachten eine weltweite Welle der Privatisierung (Weizsäcker, Young, Finger, 2005), mit teilweise verheerenden Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit, aber auch für die Demokratie auf kommunaler Ebene.

Eine neue Kräfte-Geometrie

Zusammen genommen haben alle diese Entwicklungen eine völlig neue Kräftegeometrie herbei geführt. Bis zu den 1970er Jahren war es noch selbstver­ständlich, dass der Staat der Wirtschaft sagte, „wo es lang geht“. Und wenn der Staat demokratisch verfasst war, hieß das, dass das Volk die Richtung bestimmen konnte. Das damalige Kräfteverhältnis zeigt das nächste Bild symbolisch:

Abb. 7: Bis in die 1970er Jahre dominierte noch der Staat bzw. das Volk das Geschehen

In den 1980er Jahren begann sich, ausgehend von Großbritannien und den USA das Verhältnis zu Gunsten der Wirtschaft zu verschieben. Und nach 1990 stellte sich die Situation ein, bei welcher es eher die Unternehmen oder noch genauer die internationalen Kapitalmärkte sind, die dem Staat die Hausauf­gaben geben. Und wenn dieser sie nicht zur Befriedigung der Investoren erledigt, dann verlagern sie ganz kühl und ohne viel Aufhebens die Schwerpunkte ihrer Investitionen.

Abb. 8: Inzwischen dominiert die Wirtschaft das Geschehen

Das ist nun also die Situation, in der man von der Demokratie im Würgegriff der Globalisierung sprechen kann.

Gewiss gab es auch große Reformversäumnisse in den behäbig gewordenen Staaten des Westens. Insbesondere haben Deutschland und andere Staaten die demographische Entwicklung viel zu spät berücksichtigt. Die Agenda 2010 einschließlich „Hartz IV“ waren in gewissem Sinne längst überfällig. Und die Globalisierungsanbeter wollen uns belehren, dass es doch wunderbar sei, dass der frische Wind des Wettbewerbs die alte Behäbigkeit so zügig beendet hat.

Schön, schön, das ist etwas richtiges daran, aber wunderbar ist es vor allem für Starke und Reiche, für Schnelle und die Anpassungsfähige. Dass die Armen ärmer und die Arbeitslosen hilfloser werden und dass der Abstand zwischen Arm und Reich vor allem innerhalb der Staaten immer größer wird, das wird geflissentlich ausgeblendet.

Und was überhaupt nicht gut ist, ist der grausame Zeitdruck. Grausam vor allem für Deutschland, wo wir gleichzeitig die gigantischen Zusatzbelas­tungen durch die deutsche Einheit staatlicherseits finanzieren müssen und durch Steuersenkung für die Wirtschaft Deutschlands Ansehen auf den internationalen Kapitalmärkten endlich wieder ins Lot bringen. Objektiv ginge es unserem Volk nämlich noch viel schlechter, wenn der Staat das nicht tun würde.

Was heißt nun die neue Kräftegeometrie für die Demokratie? Nach ihrem angestammten Selbstverständnis darf es sich die Demokratie eigentlich nicht bieten lassen, von jemand anderem als vom Volk Hausaufgaben aufgegeben zu bekommen. Aber der einzelne  Nationalstaat ist zu schwach, um den total mobil gewordenen Kapitalmärkten ernstlich die Stirn zu bieten.

Die beiden Ausnahmen von Staaten, die das heute noch tun können, sind die USA und China. Die EU, Herr Staatsminister für Europa, gibt sich Mühe, zu diesem Club der Begünstigten hinzuzustoßen. Aber um das zu erreichen, passt sie sich immer weiter gehend der neoliberalen Ideologie an. Der bisherige EU-Kommissar Frits Bolkestein hat sich geradezu wie ein Religionswächter des neoliberalen Credo aufgeführt, und die Zusammensetzung der Cardoso-Kommission lässt ahnen, dass der neue Kommissionspräsident diesen Trend sogar noch einmal beschleunigen will.

Europa, das von Amerikanern wie Jeremy Rifkin und erst recht von amerikageplagten Entwicklungsländern als Hoffnungsträger einer sozialeren Marktwirtschaft angesehen wird, ist nach der Osterweiterung im Begriff, zu einer Bastion des Neoliberalismus zu verkommen. Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie. Denn was ist das für eine Demokratie, wo das neoliberale Credo gilt, dass es gut für alle sei, wenn es den Stärksten gut geht? Was macht es da vor allem für die schwachen Glieder der Gesellschaft noch für einen Sinn, zur Wahl zu gehen? Hat man da nicht Verständnis für die wachsende Wahlenthaltung und die Neigung zum Protest-Wahlverhalten?

14 Jahre nach der deutschen Einheit und ein halbes Jahr nach der EU-Osterweiterung steht es schlecht um die Demokratie und um die Soziale Marktwirtschaft!

Ich habe aber Herrn Bürgermeister Kieser brieflich versprochen, den Vortrag mit positiven Visionen und versöhnlich zum Abschluss zu bringen.

Lösungsperspektiven

Suchen wir nun also nach Lösungsperspektiven! Hierfür ist es nützlich, sich daran zu erinnern, was die deutsche Nachkriegsrepublik, für die Theodor Heuss so ein überzeugendes Symbol war, so stark gemacht hat.

Was uns stark gemacht hat, war, so meine ich, ein lange dauerndes, gutes Gleichgewicht der Macht zwischen dem Staat und dem Markt, mit dem geschilderten Machtvorteil beim Staat. Der Markt war und ist gut für die Starken, während es Aufgabe des Staat war und ist, die Schwachen zu schützen, die sich nicht selber schützen können. Wenn der Staat dem Markt genug Spielraum lässt, ist auch der nötige Leistungsanreiz vorhanden, und am Ende geht es allen ziemlich gut. Das war die glückliche Erfahrung in ganz West-Europa.

Demokratische Perspektiven sehe ich erst dann, wenn es gelingt, das Gleichgewicht wieder herzustellen. Das ist unsere Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Wie kann sie gelingen?

Erstens wird man sich um eine internationale Koordinierung der Politik, etwa der Steuern bemühen. Der „schädliche Steuerwettbewerb“, wie ihn die OECD nennt, muss ein Ende nehmen! Auch die internationale Menschenrechts- und Umweltpolitik sowie der internationale Strafgerichtshof und die weltweite Seuchenbekämpfung gehören zur Koordinierung. Das sind alles Themen der so genannten „Global Governance“ oder auch „Weltinnenpolitik“. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit hierfür breitet sich aus. Die internationale Politik-Koordinierung ist gut für fast alle und schlecht für die Räuber, die Staubsauger, die Steueroasen und die Geldwäscher.

Global Governance ist notwendig als Absicherung der Demokratie, aber sie ist sehr weit entfernt von den meisten Menschen. Vom einfachen Bürger in Brackenheim bis zum Kioto-Protokoll, zur Steuerdiplomatie oder zum internationalen Strafgerichtshof ist es ein hoffnungslos weit erscheinender Weg.

Zwar, ist’s die Bürgerin oder der Bürger zufrieden, wenn international alles gut geregelt ist. Das war aber schon in Zeiten der Monarchie so, und das ist nicht der Kern der Demokratie.

Daher sehe ich die Notwendigkeit einer zweiten Baustelle: der Stärkung einer staatsunabhängigen demokratischen Bewegung. Ihre wichtigsten Akteure sind die in der Zivilgesellschaft organisierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. In der Zivilgesellschaft kann jeder mitmachen, sei es in der Kirchgemeinde, bei der Unterstützung des fairen Handels, bei Greenpeace oder Attac, in einer Gewerkschaft oder einem gemeinnützigen Club.

Die Zivilgesellschaft hat auch Muskeln, insbesondere wenn es ihr gelingt, Verbraucherinnen und Verbraucher zu mobilisieren. Einer der ersten Erfolge dieser Art war die „Nestlé kills babies“-Kampagne. Nachdem Nestlé den Frauen in Afrika aufgeschwatzt hatte, ihre Babies abzustillen und Pulvermilch zu nehmen, viel Familien aber kein hygienisches Wasser hatten und viel Babies starben, entstand in Europa, zuerst in kirchlichen Gruppen diese Boykottkampagne. Und wenig später musste sich Nestlé anpassen. Inzwischen hat es Dutzende solcher Siege der Zivilgesellschaft gegeben. Und als Antwort der Wirtschaft gibt es jetzt die Corporate Social Responsibility, die soziale Unternehmensverantwortung, die das Firmengeschehen bereits spürbar beeinflusst.

Stellen wir uns die Zivilgesellschaft als dritte Säule vor, die mit dem Staat zusammen die öffentlichen Anliegen, einschließlich der sozialen Gerechtigkeit vertreten kann. Manchmal geht sie auch Allianzen mit der Wirtschaft ein, etwa gegen anmaßende staatliche Bevormundung. Das nächste Bild zeigt in symbolischer Form die hieraus resultierende neue Kräftegeometrie:

Abb. 9: Die Zivilgesellschaft kann helfen, die Balance zwischen öffentlichen und privaten Gütern wieder herzustellen

Tatsächlich hat sich Zivilgesellschaft in den letzten drei Jahrzehnten machtvoll entwickelt. Die Zahl der international tätigen Nichtregierungs­organisationen oder NGOs hat sich seit 1970 fast verhundert­facht. Früher führten sie ein Eigenleben. Heute sind sie mitten im internationa­len Geschäft. Wann immer internationale Verhandlungen stattfinden, sei es über den Welthandel, sei es über Umwelt oder irgendein anderes Thema der global governance, die Zivilgesellschaft ist zur Stelle und findet auch Gehör, besonders bei den Medien.

Der demokratische Charme der Zivilgesellschaft ist, dass praktisch jede und jeder mitmachen kann. Der Weg vom Einzelbürger zur weltweiten Wirkung ist hier wieder greifbar und begreifbar.

Als Haken an der Sache wird oft die Tatsache ins Feld geführt, dass viele NGOs in ihrem Inneren nicht demokratisch aufgebaut sind. Richtig, aber wie ist es mit der Demokratie in China, Russland oder auch den USA? Oder bei der Deutschen Bank, Microsoft oder General Motors? Und die einzelnen NGOs stehen miteinander in einem mitunter recht scharfen Glaubwürdigkeits­wettbewerb. Wer seiner in Demokratiefragen recht anspruchsvollen Anhänger­schaft nicht gefällt, ist bald weg vom Fenster.

Das Bild der drei Säulen darf nicht zu einer Rollenvermischung führen. Die staatlichen Organe müssen auf nationaler Ebene das Gewaltmonopol und das Gesetzgebungsprivileg behalten. Auf internationaler Ebene haben alleine sie die Verhandlungsvollmacht. Aber sie sollten sich bemühen, alle gesellschaft­liche Kräfte (und nicht nur diejenigen, die sich in den politischen Parteien organisiert haben) zu konsultieren.

Wenn eines der Probleme der Globalisierung die massive Gewichts­verlagerung von Geld, öffentlichem Interesse und Talenten aus dem Bereich der öffentlichen Anliegen in den der privaten ist, dann kann man sich vorstellen, dass die zwei Säulen Staat und Zivilgesellschaft zusammen stehen, um gemeinsam den öffentlichen Anliegen wieder hinreichendes Gewicht zu verleihen. So kann die im demokratisch- marktwirtschaftlichen Nationalstaat vorhanden gewesene glückliche Gleichgewichtslage zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder hergestellt werden. Nur, dass es diesmal um die internationale Dimension geht.

Meine Damen und Herren, als Charles de Montesquieu 1748 seine Thesen über die Gewaltenteilung für eine demokratische Entwicklung veröffentlichte, gab es im absolutistischen Frankreich keinerlei Gewaltenteilung. Es dauerte noch 40 Jahre, bis seine Gedanken politische Realität wurden, und zwar in Amerika, in der dortigen demokratischen Verfassung, und in Deutschland sollte es bis zur Paulskirche noch weitere 60 Jahre dauern. Diesmal wird es schneller gehen, weil die Grundmuster von Demokratie und Gewaltenteilung schon vorhanden sind und die Demokratie weltweit auf große Zustimmung stößt.

Wenn der neue Richtungssinn einer Wiederherstellung der Balance zwischen öffentlicher und privatwirtschaftlicher Macht und zwischen öffentlichen und privaten Gütern in der Gesellschaft breit verankert ist, dann ist die Entwicklung nicht aufzuhalten und kann, mit Hilfe des Internet sogar sehr schnell voran kommen. In der Politik und den Medien wird es also vorrangig darum gehen, die Antennen für diesen neuen Richtungssinn zu entwickeln.

Die Deutsche Einheit, die wir alle bejubelt haben, war Teil eines globalen Prozesses, den wir ebenfalls bejubelt haben, eben die Durchsetzung des freiheitlichen und demokratischen Prinzips über fast alle Länder der Welt. Aber genau dieser Durchbruch hat zu einer Aushöhlung dieses Prinzips geführt. Wir haben allen Anlass, gerade am Tag der Deutschen Einheit, dafür zu kämpfen, dass die Demokratie wieder erstarkt!

Quellen

• Rifkin, Jeremy. 2004. The European Dream. New York: Tarcher / Penguin
• Von Weizsäcker, Ernst Ulrich, Oran Young und Matthias Finger (Hrsg.). 2005. Limits to Privatization. How to Avoid Too Much of a Good Thing. London: Earthscan
• World Commission on the Social Dimension of Globalization. A Fair Globalization. Genf, 2004.

Vor zwei Monaten hat der in Hamburg erscheinende Stern eine gute Titelgeschichte gebracht: Deutschland deine Stärken. Einige Spitzenmanager erzählten, warum für sie Deutschland ein exzellenter Standort ist. Und in 7 von 14 Kategorien der Standortqualität war Deutschland an der Spitze, in drei weiteren an zweiter Stelle von zehn europäischen einschließlich osteuropäischen Ländern.

Das ist die richtige Musik für einen Vortragsabend wie heute. Aber die Kriterien beim Stern waren doch noch sehr konventionell. Da ist zunächst einmal nichts dagegen zu sagen. Schließlich ist die ganze Wirtschaftsdiskussion bei uns im Lande sehr konventionell. Ich fürchte aber, ich muss Ihnen heute zumuten, sich mit einer Welt vertraut zu machen, in welcher konventionelle Ansätze und Kriterien nicht mehr ausreichen, damit unser schönes Deutschland an der Spitze bleibt. Wir werden, da bin ich mir sicher, um eine ziemlich radikale Neuausrichtung des technischen Fortschritts nicht herum kommen. Teilweise ist sie schon in Gang, aber teilweise ist sie noch nicht einmal bekannt. Und über all dem dürfen wir unseren Optimismus nicht verlieren.

Der Grund für diesen radikalen Wechsel ist die Begrenztheit der Erde, ihrer Rohstoffe und ihrer Umwelt. Die seit einem knappen Jahr zu beobachtende, vom chinesischen Markt ausgehende Ressourcenknappheit ist vielleicht ein Vorbote dessen, was auf uns zukommt. Aber diese heutige Knappheit wird noch einmal durch das vermehrte Auf-den-Markt-Werfen von Rohstoffen aus Sibirien, Südamerika, Afrika überwunden werden.

Ich rede heute über eine neue Dimension des Umweltschutzes. Der klassische Umweltschutz bestand im wesentlichen aus der Verminderung von Schadstoffen in Luft, Wasser und Böden. Bei diesen Techniken sind wir Deutschen Weltmeister. Der Bundesarbeitskreis umweltbewusstes Management (BAUM) mit seiner Zentrale hier in Hamburg hat hierbei eine segensreiche, entscheidende Rolle gespielt, insbesondere bei der Bewusstseinsbildung und Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen. Für Exporte in die dicht besiedelten und rasch wachsenden asiatischen Länder ist die deutsche Schadstofftechnologie immer noch hoch aktuell. Aber technisch ist sie nicht mehr neu.

Für den klassischen Umweltschutz gibt es ein optimistisch stimmendes Bild, die „umgekehrte U-Kurve“ (Abb. 1). Die typische Entwicklung von Ländern geht so, dass sie arm und sauber anfangen, dann die Industrialisierung erleben und dabei reich werden, aber hohe Verschmutzung erleben. Dann werden sie so reich, dass sie sich den teuren Umweltschutz leisten können, und dann sind sie reich und sauber!

Abb. 1: Die umgekehrte U-Kurve, das Erfolgsmodell des klassischen Umweltschutzes.

Das ist jetzt schon Vergangenheit. In der Zukunft liegt die große technologische Herausforderung nicht mehr bei den Mikrogrammen von Schadstoffen, sondern bei den Megatonnen von an sich nicht sonderlich gefährlichen Stoffen wie etwa dem Kohlendioxid, dessen Konzentration sich durch unser aller Ausatmen während der Viertelstunde seit Beginn dieser Veranstaltung hier im Raum schon stärker vergrößert hat als in zwei Jahrhunderten Industrialisierung auf der Erde. Trotzdem ist noch niemand ohnmächtig geworden. Das Gas ist also eigentlich harmlos und natürlich. Nur verändert es eben die Strahlungsbilanz unseres Planeten und verändert damit das Klima. Prof. Hartmut Graßl und andere Klimaforscher am Max-Planck-Institut für Meteorologie hier in Hamburg gehören zur absoluten Weltspitze. Sie waren unter den ersten, die mit modernsten Großrechnern das Weltklima einigermaßen modellieren konnten. Ihnen verdanken wir viele Einsichten, die das Intergovern­mental Panel on Climate Change (IPCC) vor ein paar Jahren publiziert hat.

Das zweite Bild stammt aus diesem Bericht und gibt die Projektion der Klimaentwicklung in unserem Jahrhundert an.

Abb. 2: Die Temperaturen könnten sich im 21. Jahrhundert um bis zu 5°C erhöhen (IPCC, 2001).

Die Projektion basiert letztlich auf der seit 20 Jahren bekannten Korrelation zwischen CO2 und Temperaturen auf der Erde, die man aus der chemischen Analyse von antarktischen Eisbohrkernen rekonstruiert hat (Abb.3)

Abb. 3: Korrelation zwischen CO2 und Temperatur in den letzten 160000 Jahren (nach Lorius et al, 1984).

Besorgniserregend ist vor allem für Küstenstädte ein dritter Parameter, nämlich der Meeresspiegel. Dieser läuft verständlicherweise der Temperatur etwas hinterher (Abb.4)

Abb. 4: Auch der Meeresspiegel verändert sich mit der Temperatur (nach Tooley, 1991).

Der Unterschied zwischen hoch und tief ist immerhin mehr als 100 Meter! Das bedeutet große geographische Unterschiede für die Küstenlinie, wie man am nächsten Bild sehen kann.

Abb. 5: Die italienische Küstenlinie während der letzten Eiszeit und während einer Heißzeit vor 2 Millionen Jahren, – wobei auch geologische Unterschiede eine Rolle spielten (nach Atlante Geografico Moderno, 1985).

Und der Übergang zu einem höheren Meeresspiegel kann plötzlich kommen, wie das vor 7800 Jahren einmal geschehen ist. Damals ist die mehrere tausend Meter dicke Eisschicht über Labrador und der Hudson-Bay in kürzester Zeit ins Meer gerutscht, vermutlich durch einen mechanischen Abbruch (Abb.6)

Meeresspiegel stieg um etwa 7 Meter an (umgezeichnet nach Tooley, 1991).

Niemand kann heute sagen, wie weit Grönland und die Antarktis unter den Bedingungen der globalen Erwärmung mechanisch stabil bleiben. Beunruhigend ist jedenfalls, dass die globale Erwärmung in den Polargebieten stärker ausgeprägt ist als in tropischen Breiten. Es wäre jedenfalls vernünftig, eine Politik einzuschlagen, die solche Großkatastrophen wesentlich unwahrscheinlicher macht. Das ist vielleicht die größte Herausforderung, der wir heute gegenüber stehen.

Wir wollen uns heute Abend Gedanken darüber machen, was zu geschehen hätte für eine Politik der Gefahrenabwehr und was die Technologie zu ihr beitragen kann.

Vernünftigerweise sollte man natürlich die CO2-Konzentrationen auf dem heutigen Niveau, noch besser auf dem Niveau von 1970 oder noch früher stabilisieren. Um dies zu erreichen, müssten wir, wiederum nach Angaben des IPCC, mehr als eine Halbierung der CO2-Emissionen weltweit erreichen. Und das während China, Indien und andere Staaten eine rasante Industrialisierung durchmachen.

Abb. 7: Wir müssten die CO2-Emissionen halbieren, aber wahrscheinlicher ist eine Verdoppelung!

Im Jahre 2030 werden vielleicht acht Milliarden Menschen leben. Davon werden, wenn politisch alles gut geht, gut zwei Milliarden in einem Wohlstand leben, der dem der heutigen Industrieländern entspricht. Hierfür würden gut doppelt so viele Dienstleistungen anzubieten sein wie heute.

Faktor Vier

Dies und die Halbierung der CO2-Emissionen sollten nun also gleichzeitig geschafft werden. Bei aller Liebe zur Sonnenenergie und den Windmühlen hier in Norddeutschland, – dieses außerordentlich ehrgeizige Ziel ist damit nicht zu erreichen. Auch der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie, über den zur Zeit so viel geredet wird, löst das Problem nicht, allein schon quantitativ. Und wir würden uns erhebliche politische Risiken einhandeln, wenn jetzt Atommeiler dort gebaut werden, wo der Energiebedarf so rasant wächst.

Nein, wir brauchen nichts weniger als eine Neuausrichtung des technischen Fortschritts. Schließlich geht es auch nicht nur um das CO2, sondern auch um andere Megatonnen, etwa von Erdreich, die mit grausigen Schleif­spuren in der Umwelt ausgegraben, verschifft und irgendwie verarbeitet werden.

Wir müssen lernen, mit den Schätzen der Natur, mit Wasser, Energie, Land und Rohstoffen entscheidend eleganter und effizienter umzugehen. In einem Buch [2], das 1995 als Bericht an den Club of Rome erschienen ist, stellen wir Autoren die Forderung auf, bei der Ressourcennutzung wenigstens um einen Faktor vier effizienter zu werden. Das ist offensichtlich nur gerade ausreichend, um den Wohlstand zu verdoppeln und gleichzeitig den Naturverbrauch zu halbieren.

Abb. 8: „Faktor Vier“ ist in zwölf Sprachen einschließlich chinesisch erschienen.

In „Faktor Vier“ haben wir fünfzig Beispiele dafür zusammengetragen, wie es findigen Ingenieuren und Praktikern gelungen ist – oder gelingen kann –, den magischen Faktor Vier zu erreichen, und wie es möglich ist, ihn mit den Mitteln heutiger Technik zu verwirklichen.

Bevor ich auf Einzelbeispiele eingehe, erlaube ich mir, eine Analogie zu ziehen. In 150 Jahren industrieller Revolution hat es die Menschheit gelernt, aus einer Stunde menschlicher Arbeit rund zwanzig mal so viel Wohlstand heraus zu zaubern. Das ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität, auf der unser heutiger Wohlstand basiert. Die neue Aufgabe heißt einfach, ein Gleiches mit der Steigerung der Ressourcenproduktivität zu schaffen. Und als Zwischenetappe reden wir erst einmal von einem Faktor vier. Denn der ist im wesentlichen mit heute bereits verfügbarer Technik erreichbar.

Hyperauto

Ein erstes Beispiel ist das „Hyperauto“. Mein leicht exzentrischer und manchmal auch übertreibender Koautor Amory Lovins sowie andere kreative Ingenieure haben ein Auto konzipiert, das nur noch etwa 2 Liter pro hundert verbraucht. Möglich ist das durch eine ganz neue Leichtbauweise und einen sogenannten Hybridmotor oder auch eine Brennstoffzelle. Das Hyperauto ist tatsächlich etwa viermal so effizient wie der heutige Flottendurchschnitt.

Abb. 9: Hypercar soll nur noch 2 Liter pro hundert verbrauchen.

Aber Hypercar hat noch nicht das Stadium von Prototypen verlassen. Kein Unternehmen hat sich bislang entschieden, das Hyperauto in Serie zu produzieren.

Die Hoffnung, dass Hypercar wirklich die kommt und die Flotte verändert, wird sich nach meiner Einschätzung erst dann erfüllen, wenn in China oder Indien die Motorisierung richtig losgeht. Dann könnte es für diese Länder schon aus Gründen der Ölimporte, der Außenhandelsbilanz nötig werden, das Hyperauto als Antwort einzuführen. Und wenn diese aufsteigenden Länder eine effiziente Flotte haben, dann werden die alten nicht umhin kommen, sich ihnen anzupassen.

Öko-effiziente Häuser

Quantitativ fast noch wichtiger für die Öko-Effizienz ist das Wohnen. Amory Lovins arbeitet und lebt teilweise in dem von ihnen selbst entwor­fenen Gebäude des „Rocky Mountain Institute“. Hoch oben in Eis und Schnee, wo nur 50 Tage im Jahr frostfrei bleiben, hat er sich eine Energiespar-Oase geschaffen, in der selbst ein Mini-Tropenwald mit eigener Bananenzucht nicht fehlt.

Abb. 10: Hoch oben im Gebirge liegt das Rocky Mountain Institute – ein Nullenergiehaus.

Während in solchen Regionen andere Gebäude mit hohen Strom- und Heizölrechnungen zu kämpfen haben, ist das „Rocky Mountain Institute“ – allerdings mit der Biomasse aus dem Garten – ein Netto-Energieerzeuger.

Das Heizen übernehmen zum Teil die Körper der rund zwanzig Mitarbeiter des Instituts. Sie sind alle etwa 37 Grad warm. Natürlich gibt es eine Wärmerückgewinnung, bei der die ausströmende verbrauchte Warmluft die hereinziehende kalte Frischluft aufwärmt. Erst wenn draußen richtig grimmige Kälte herrscht, werden zwei alte Kanonenöfen aktiviert, in denen dann Holz aus dem eigenen Garten verheizt wird.

Ähnliche Häuser sind inzwischen auch in Deutschland gebaut geworden; unter anderem in Darmstadt, Wuppertal und Hannover. Architekten nennen sie „Passivhäuser“. Sie sind erstklassig isoliert, haben Wärmerückgewinnung und nutzen den Glashauseffekt, durch den Sonnenenergie „passiv“ in Wärme verwandelt wird. Die teure, platzverbrauchende Zentralheizung mit Radiatoren in allen Zimmern entfällt. Ein Faktor zehn an Heizenergie wird eingespart.

Abb. 11: Das Passivhaus braucht nur noch ein Zehntel des sonst üblichen Heizöls.

Im Prinzip ist die Passivhaustechnologie schon heute konkurrenzfähig. In den letzten Jahren haben Ingenieure und Architekten wie Wolfgang Feist und Folkmer Rasch, beide aus Darmstadt, kostengünstige Verfahren zur Vorferti­gung von Bauteilen entwickelt, und so ist man beim Kostenniveau des sozialen Wohnungsbaus angelangt. Die neueste Entwicklung ist die Altbausanierung mit Passivhausstandard. Hier wird wenigstens ein Faktor vier erreicht.

Die Beispiele aus „Faktor Vier“ betreffen auch Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Jeder kennt inzwischen die Sparbirne. Mit ihr kann man die Stromrechnung senken – und die „eingesparte Kilowattstunde“ kostet im Schnitt nur etwa drei Eurocent!

Abb. 12: Die Sparglühbirne schafft einen Faktor vier beim Stromsparen.

Inzwischen ist die Sparglühbirne technisch von der Leuchtdiode überholt worden, die noch einmal einen Faktor Zwei drauflegt, allerdings noch teuer ist.

Haushaltsgeräte und Industrie

Auch beim Kochen, Kühlen, Waschen und anderen Haushaltsfunktionen ist der Faktor Vier in greifbarer Nähe, z.B. bei Kühlschränken (Abb. 13)

Abb. 13: Uschi Tischners Kühlkammer „FRIA“ ist viermal so ressourceneffizient wie der klassische Kühlschrank.

Der Faktor Vier kommt auch bei der Industrie zur Geltung. Ein Siemensmanager sagte mir einmal, dass man im Konzern den Faktor Vier als Leitbild betrachtet, besonders mit Blick auf die asiatischen Märkte. Auch bei Metallen lässt sich einiges herausholen. Rezykliertes Aluminium braucht ein Zwanzigstel des Stroms im Vergleich zu Aluminium aus Bauxit.

In Japan, das gerade nach langer Stagnation einen erfreulichen Wirtschaftsaufschwung erlebt, wird derzeit als logische Verlängerung des Total Quality Management die „Total Resource Productivity“ als neues Qualitätsziel entwickelt. Keine Tonne Metall oder Kunststoff, die in die Produktion geht, soll jemals auf dem Abfall (oder in der Müllverbrennung) landen. Das wird von den industriellen Pionieren und beim METI als Kosten- und Marketingfrage, nicht als Umweltfrage behandelt. Wie soll man auch in Japan oder in Singapur oder Taiwan einen Kühlschrank ohne 100%ige Rücknahmegarantie verkaufen? Und was ist die beste Rohstoffbasis für einen neuen Kühlschrank? Wer diese Fragen ernsthaft stellt, kommt fast zwangsläufig zur Total Resource Productivity und zum „Remanufacturing“. Remanufacturing ist natürlich technisch viel anspruchsvoller und ökologisch viel wirksamer als das bloße Recycling.

Man kommt dann auf ganz andere Designideen und braucht eine neue Rückhollogistik. Es ist also eine Systeminnovation, nicht nur eine Produktinnovation. Selbst bestimmte Chemikalien kann man vermieten statt verkaufen. Nach Nutzung z.B. als Metallreinigungsmittel kommen sie dann fast hundertprozentig zurück. Auch dies ist eines der 50 Beispiele aus „Faktor Vier“. Die nächste Stufe könnte das Metall-Leasing sein. Bei Aluminium oder Kupfer oder industriellen Edelmetallen ist das technisch durchaus vorstellbar. Es kommt alles darauf an, ob es sich betriebswirtschaftlich lohnt, und das hängt von den Randbedingungen ab.

Das Duale System, der Grüne Punkt, auf den wir hier so stolz sind, verblasst gegenüber solchen Perspektiven einer konsequenten ökologischen high tech-Materialwirtschaft.

Nur für die reichen Länder? Im Gegenteil!

Oft hört man in ökologischen Diskussionen, ehrgeiziger Umweltschutz eigne sich nur für die reichen Länder. Man erinnert dann gern an die genannte umgekehrte U-Kurve. In Wirklichkeit ist es bei den Faktor-Vier-Technologien eher umgekehrt. Die reichen Länder, allen voran die USA, können sich den Verschwen­dungswohlstand wirtschaftlich allenfalls noch leisten. Bis die öko­logischen Grenzen eines Tages Knappheitssignale aussenden, – aber das kann noch etwas dauern. Und es entspricht der US-Mentalität, erst mal abzuwarten, und wenn das Problem tatsächlich auftaucht, es erst mal mit Geld zu erschlagen.

Ganz anders in den Entwicklungsländern. So wie die Massenmotorisie­rung eigentlich nur mit dem Hyperauto oder einem anderen äußerst effizienten Auto gelingen kann, ist es in praktisch allen anderen Lebensbereichen, wo Energie und Rohstoffe verbraucht werden. Die Chinesen selber sind derzeit am nervösesten, dass sie die Weltrohstoffmärkte leerfegen müssen, um ihre rasend wachsende Industrie zu versorgen. Und nervös sind die anderen Entwicklungs­länder wie Indien und Bangladesh, weil dort die Rohstoffkosten horrend zu Buche schlagen, ganz anders als bei uns!

Mit die größten Energiefresser in Entwicklungsländern sind die Klimaanlagen. Sie werden heute meist mit einem äußerst verschwenderischen US-amerikanischen Standard gebaut. In unserem Buch berichten wir über einen Ingenieur aus Singapur, Herrn Lee Eng Lock, der demgegenüber eine Stromeinsparung von einem Faktor vier erreicht hat. Wenn sich seine Technik bei Neu- und Altbauten in den heißen Ländern durchsetzt, könnte man Dutzende von vorhandenen oder geplanten Kohlekraftwerken oder große Staudämme einfach einsparen!

In China hat die Sparglühbirne Einzug gehalten. Hier findet man heute die größten Massenfertigungen der Welt. Zu Recht. Ähnlich sollte es mit sämtlichen Effizienz-Weißwaren gehen. Das Buch Faktor Vier hat offenbar bei den chinesischen Lesern offene Türen eingerannt. Ich konnte kürzlich mit dem neuen Außenwirtschaftsminister Bo Xi Lai darüber sprechen. Er setzt sich dafür ein, dass bald eine Neuauflage mit mehr ausdrücklichem Bezug zu China auf den Markt kommt.

Viele Effizienztechnologien müssen aber aus psychologischen Gründen erst einmal bei uns eingeführt werden, bevor die Entwicklungs­länder das Zutrauen haben, dass die Technologie, die wir ihnen anbieten wollen, auch wirklich Sinn macht. Das Problem kennen wir vom Transrapid her.

Verkehr

Der Transrapid ist übrigens bei Geschwindigkeiten von 300 Stundenkilometern dem ICE energetisch etwa um einen Faktor vier überlegen. Er ziert das Deckblatt der chinesischen Ausgabe. Generell kann die Ökoeffizienz auch bei Transporten um einen beträchtlichen Faktor gesteigert werden. Dabei geht es zum Teil auch um schlichte Verkehrsvermeidung, etwa bei Videokonferenzen anstelle von Geschäftsreisen (Abb. 14)

Abb. 14: Videokonferenzen werden in den Weltkonzernen regelmäßig eingesetzt und sparen Millionen Tonnen von Treibhausgase – und Dollar!

Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Pkws kann ebenfalls stark verbessert werden. In den Niederlanden lädt ein landesweites Tarif- und Fahrkartensystem des ÖPNV die Menschen zum Umsteigen vom Auto ein. In der brasilianischen Stadt Curitiba gibt es ein vorbildliches Bussystem, das ebenfalls für viele Familien sinnvoller und kosteneffizienter ist als jedes Privatauto.

Beim LKW-Verkehr steckt das Effizienzpotential ganz woanders. Hier geht es darum, den Trend der letzten zwanzig Jahre umzukehren, der insbesondere in einer falsch verstandenen „just-in-time“-Logistik bestand. Die Transportintensität heutiger Herstellungsprozesse hat absurde Dimensionen erlangt, wie die Untersuchung von Stefanie Böge [3] zur Transportintensität von Erdbeerjoghurt oder anderen Molkerei-Produkten dokumentiert.

Abb. 15: Bis der Erdbeerjoghurt auf dem Tisch steht, fahren Lastwagen 3000 Kilometer. Ein Zehntel würde reichen!

Sie zeigt, dass 3000 Kilometer Lastwagenfahrten hinter jedem Joghurtbecher stehen, und sogar 8000 Kilometer, wenn man auch noch die Fahrten der Zulieferer der Zulieferer mitzählt. Zweifellos kann man die gleiche Menge und Qualität von Erdbeerjoghurt mit einem Viertel oder auch einem Zehntel der Lastwagenkilometer organisieren.

Lassen Sie mich noch etwas Spekulatives für die Zukunft anzufügen. Eine vorstellbare und technisch ohne weiteres machbare Innovation wäre der normierte Container, der in einer halben Minute vom LKW auf die Bahn verladen werden kann. Ich stelle mir nach unten offene, mit Kugellagern bestückte Tragerohre unten am Container vor, die von robusten Teleskopstangen, die aus dem Güterwagen ausgefahren werden, optisch automatisch angesteuert werden. Dann lässt sich der Behälter ohne die langsamen Tragekräne sehr rasch herüberziehen. Analog braucht man noch einen horizontalen, rollenden Behälterumschlag zwischen zwei Zügen. So ein System könnte die Verlagerung von Frachtverkehr von der Straße auf die Schiene, von der seit Jahrzehnten geredet wird, endlich in Gang bringen. Natürlich müsste massiv in die Bahn und die neue Umschlagstechnik investiert werden. Und der Hafen Hamburg entwickelt die zugehörige Verladetechnik für Seeschiffe.

Politik im Zeichen der Globalisierung

„Faktor Vier“ ist eine schöne Vision. Aber wenn man alles dem Markt überlässt, dauert es viel zu lange, bis sich die Vision in einiger Breite durchsetzt. Denn die ökologischen Knappheitssignale kommen meist viel zu spät. Wenn wir mit dem CO2-Einsparen erst Ernst machen, wenn Hamburg unter Wasser steht, wird jeder in der Hansestadt und analog in allen Küstenregionen der Welt sagen, das sei zu spät. Der Markt ist ein gutes Steuerungsinstrument für die kurze Sicht und solange die Faktorpreise uns nicht anschwindeln.

Die hohe Transportintensität beim Erdbeerjoghurt ist das Resultat von Faktorpreisen: menschliche Arbeit ist teuer, Transporte sind vergleichsweise billig, und sie ermöglichen riesige Produktionsserien mit wenig Personal. Will man dies wieder ändern, muss man die Faktorpreise politisch beeinflussen.

Vor 1990 war das politisch noch nicht tabu. Man konnte über eine europaweit einzuführende ökologische Steuerreform sprechen, weil es ja volkswirtschaftlich äußerst vernünftig ist, den gar nicht mehr knappen Faktor Arbeit von Abgaben zu entlasten und den Faktor Energieverbrauch und Naturverbrauch zu belasten. Bei einer reinen Binnenwirtschaft in Europa würde das zwar zu einem Strukturwandel im Inneren, aber volkswirtschaftlich zu Gewinnen statt Verlusten führen. Die Norddeutsche Affinerie, um die für Energiepreise sensibelste Firma in Hamburg zu nennen, würde zum europaweiten Kupferleasing übergehen, mit ganz neuen Geschäftsfeldern, aber deutlich weniger Kupfer schmelzen als heute.

Aber das ist heute im Weltmarkt völlig unrealistisch. Die Globalisierung, die in den 1990er Jahren, nach dem Ende des Kalten Krieges über uns hinweg gefegt ist, hat den grenzenlosen Kostenwettbewerb weltweit etabliert. Nationalstaaten und die EU haben heute hauptsächlich die Aufgabe, zur Wettbewerbsfähigkeit ihrer Region für ihre Wirtschaft beizutragen. Das ist übrigens ein riesiges Problem für die Demokratie! Wählerinnen und Wähler verstehen die Welt nicht mehr, seit sich der Staat zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft gemacht hat, und das in allen Ländern der Welt! Wir haben uns in der Bundestagsenquetekommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ intensiv den Kopf darüber zerbrochen! Gelegentlich habe ich daraus die Forderung abgeleitet, dass wir die Demokratie neu erfinden müssen, nur diesmal unter den Bedingungen der Globalisierung. Aber das ist nicht das Thema des heutigen Abends!

Aber sehr wohl müssen wir darüber reden, was die EU und die Nationalstaaten dafür tun können, dass die Faktorpreise weltweit der „ökologischen Wahrheit“ näher kommen.

Ein guter Gedanke ist ein weltweites CO2-Handelssystem. Wir aus den reichen Ländern müssten dann in Bangladesh shopping gehen und uns Lizenzen kaufen für unseren verschwenderischen Umgang mit Energie. Dann käme das Zweiliterauto in kürzester Zeit auf dem Markt. Und die Joghurtlogistik würde sofort umgestellt.

Man muss das ja nicht über Nacht machen. Die EU-Richtlinie zum Emissionhandel ist ein vernünftiger Einstieg, und die deutsche Umsetzung der Richtlinie ist durch die Einwirkung von Wirtschaftsminister Clement außerordentlich wirtschaftsfreundlich geraten. Ich habe das öffentlich und auch im Bundestag kritisiert, dass wir innerhalb Deutschland da überhaupt kein Preissignal erzeugen, weil wir von den Minus 21% gegenüber 1990 schon Minus 19% geschafft haben, hauptsächlich durch das Ausmustern ineffizienter DDR-Industrien, und dass die restlichen 2% bereits durch die rein betriebswirtschaftlich motivierte Kraftwerksmodernisierung in Niederaußem hereinfahren. Aber es gibt ja zum Glück den EU-Markt. Und die Österreicher und die Dänen und andere haben schon angekündigt, dass sie bei uns einkaufen gehen müssen. Dann gibt’s also doch ein Signal, dass die Effizienzverbesserung belohnt.

Von entscheidender Bedeutung ist aber dann die Einbeziehung der Entwicklungsländer. Denn dort findet das stärkste Wachstum statt und dort ist auch die Effizienzsteigerung derzeit am rentabelsten. Wenn dann Einzelstaaten ihre Effizienzstrategie durch eine ökologische Steuerreform unterstützen, ist das nur rational. Länder wie China, Indien, Ägypten oder Nicaragua haben viele billige Arbeitskräfte und zu wenig Energie. Warum sollten sie von amerikanischen Beraterfirmen zum verschwenderischen Umgang mit Energie und zugleich zur durch Robotik gekennzeichneten Arbeitsrationalisierung gedrängt werden? Zum Glück für sie gibt es auch die deutsche GTZ und entsprechende niederländische, schwedische und japanische Entwicklungsorga­nisationen, die ihnen den Einstieg in die Effizienz beibringen.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht von den Börsen. Es gibt Pensionsfonds, die sich auf Aktien von Firmen konzentrieren, die in ökologischer Hinsicht die besten der Sparte sind und die zusätzlich noch einige Ökopioniere ins Portfolio aufnehmen. Hierfür gibt es einen „Dow Jones Sustainability Group Index“. Er lässt sich durch „back-casting“ auf seine Performance hin überprüfen. (Abb. 16).

Abb. 16: Der DJSGI schlägt den normalen Dow Jones.

Sie sehen, dass der Sustainability Index eher besser liegt als der normale Dow Jones Group Index.

Das soll nun ein optimistischer Auftakt für die Diskussion sein!

[1] Vorsitzender des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, Gründungspräsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie.

[2] Ernst U. v. Weizsäcker, Amory Lovins, Hunter Lovins. 1995. Faktor Vier. Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch. Droemer, München.

[3] Böge, Stefanie: Erfassung und Bewertung von Transportvorgängen. Die produktbezogene Transportkettenanalyse, in: Dieter Läpple (Hg.): Güterverkehr, Logistik und Umwelt, Berlin 1993.

Vortrag für Telekom, Hamburg, 24.8.2004

Um das Ergebnis meiner Überlegungen über „Wasserwirtschaft – neue Weichenstellungen aus Brüssel?“ vorwegzunehmen: ich unterstütze die Positionen des BGW voll und ganz, was die Qualitätssicherung und die Zurückhaltung gegenüber weiterer Liberalisierung angeht. Wenn denn die Europäische Union das Subsidiaritätsprinzip als einen ihrer Grundpfeiler betrachtet, dann soll sie respektieren, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht rein wirtschaftliche Dienstleistungen sind, die unter bestimmten Bedingungen sehr wohl auch auf lokaler Ebene erbracht werden können und erbracht worden sind.

Dass es sich bei der Wasserversorgung nicht um rein wirtschaftliche Dienstleistungen, sondern um Daseinsvorsorge handelt, erkennt man leicht daran, dass die Leistung auch dann mit uneingeschränkten Qualitätsstandards und mit unbeschränktem Zugang für alle angeboten wird, wenn sie sich wirtschaftlich nicht rentiert. Insofern ist das Liberalisierungsverlangen der EU-Kommission im Wasserbereich nicht aus der ökonomischen Theorie abzuleiten.

Das Trinkwasser muss hygienisch einwandfrei sein. Das ist der Kern der Trinkwasserrichtlinie der EU. Deutschland ist ein vorbildliches Land, was die Umsetzung dieser Richtlinie angeht. In unserem schönen Nachbarland Frankreich ist dem leider nicht so. Alte Blei-Leitung führen fast im ganzen Land zu viel zu hohen Bleiwerten. Ähnliches gilt von den meisten Beitrittsländern.

Dafür gehört das deutsche Trinkwasser zugegebenermaßen zu den teuersten in der EU. Manche behaupten, dass das daran liege, dass wir immer noch so viele kleine Wasserversorger haben, im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien. Das mag sein. Andererseits möchten die meisten Kommunen ihr Wasserwerk am liebsten behalten. Die Bevölkerung sieht das meist ebenso. Das Problem ist eher, dass die finanzielle Lage den meisten Kommunen gar nicht viel Spielraum lässt. Mein persönlicher Eindruck ist ohnehin, dass der Preis doch in erster Linie eine Funktion des Aufwands für das Aufrechterhalten der Spitzenqualität des Wassers und weniger eine Funktion des Besitzstruktur ist.

Im EU-Grünbuch Daseinsvorsorge versucht die Kommission die Vollendung des Binnenmarktes voran zu treiben. Sie unterscheidet zwischen Dienstleistungen im allgemeinen Interesse und Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. Ersteres umfasst z.B. Bildung, Gesundheit und Polizei. Letzteres Energie, Telekommunikation und eben auch Wasser.

Bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse will die Kommission den Wettbewerb verschärfen. Sie sucht hierfür nach einer Evaluierung der gebotenen Leistung nach verschiedenen Kriterien, von denen der Preis mit Abstand das wichtigste ist. Andere sind die Qualität, die Kundenzufriedenheit und die Versorgungssicherheit. Um sicher zu stellen, dass sich der Preis auf dem Markt bildet und nicht durch Monopolstrukturen verzerrt wird, will die Kommission eine Preisregulierung und neue Ausschreibungs­pflichten, und hierfür jeweils neue EU-Regulierungsinstanzen.

Der BGW hält dies für hoch problematisch, was ich sehr gut nachvollziehen kann. Wenn nämlich der Wasserpreis das oberste Kriterium beim vergleichen­den Benchmarking für den Wettbewerbs ist und gleichzeitig in irgendeinem Land der EU der Staat bei der Qualitätskontrolle lax ist, dann bedeutet das eine perverse Anreizstruktur. Die Nutzung von alten, abgeschriebenen bleihaltigen Rohren und die Unterlassung von Investitionen wird unversehens zu einem bedeutenden Wettbewerbsvorteil. Und das bedeutet natürlich einen Schaden für die Volksgesundheit. Und der eingangs genannte erste Qualitätsvergleich scheint durchaus darauf hinzuweisen, dass einige EU-Staaten bei der Durchsetzung der Trinkwasser-­Richtlinie eher lax vorgehen.

Die extrem hohe Bewertung des Preiskriteriums bei der Wettbewerbsaufsicht hat ihre Entsprechung in der altbekannten Blindheit des Marktes für langfristige Schäden und für nicht-monetäre Werte. Die Folgen dieser Blindheit konnte man etwa bei der Privatisierung der britischen Bahn studieren. Dort hat der private Netzeigentümer die Modernisierungs- und sogar die Instandhaltungs-Investitionen vernachlässigt. Schließlich passierten so viele schwere Unfälle, dass die britische Regierung das Netz vor Kurzem wieder verstaatlicht hat!

Ich vermute übrigens, dass die Fixierung der Wettbewerbshüter auf den Preis auch rein pragmatische Gründe hat. Der Preis ist natürlich viel leichter messbar als die Qualität und die Kundenzufriedenheit. Dieses pragmatische Motiv der Einfachheit und leichten Messbarkeit mag auch hinter den groben Fehlern stehen, die der UNESCO und der UNO unterlaufen sind, als sie für den Weltwasserbericht 2003 Qualitätsvergleiche angestellt hat.

Der Bericht hat bekanntlich für große Aufregung in der Branche in Deutschland geführt. Er adressiert zu Recht in der Hauptsache das Problem des mangelnden Wasserzugangs in weiten Teilen der Entwicklungsländer. Aber selbst wenn diese Frage im Zentrum stand, hätte es gleichwohl auf der Seite des Qualitätsvergleichs nicht derartige Fehler geben dürfen wie die Auslassung der Schwermetalle, Chlorkohlenwasserstoffe und Pestizide bei der Qualitätsbewer­tung. Auf dieser problematischen Basis kommt dann Deutschland bei der Wasserqualität unsinnigerweise hinter Bangladesh und anderen Ländern mit bekannt problematischem Wasser auf Platz 57. Auch bei der Bewertung der Wasserverfügbarkeit und beim Preisvergleich wurden Qualitätsmaßstäbe weitgehend außer Acht gelassen.

Es ist den Autoren zwar nicht nachzuweisen, dass sie systematisch die Länder mit noch weitgehend öffentlicher Wasserversorgung deshalb schlechter bewertet haben. Aber die Tendenz, beweisen zu wollen, dass die Liberalisierung der Wassermärkte die Lösung der Probleme bringen würde, ist überall spürbar. Das ist nur zum Teil auf die Zusammensetzung des Autorenteams zurück zu führen.

Wichtiger ist die Tatsache, dass sich der Weltwasserbericht schwerpunktmäßig mit Entwicklungsländern beschäftigt. Und dort sieht die Weltbank, aber auch das deutsche Entwicklungsministerium das Engagement des Privatsektors als wichtige Voraussetzung für ein Gelingen der ehrgeizigen Jahrtausend-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals) an. Das liegt einfach daran, dass den Staaten, besonders den Kommunen ganz einfach das Geld für die nötigen Milliardeninvestitionen fehlt. Und warum fehlt es ihnen? Weil sie politisch meist nicht in der Lage sind, von den an das Versorgungsnetz angeschlossenen Verbrauchern auch nur annähernd kostendeckende Preise  zu erheben.

Im indischen Kolkata, einer der ärmsten Millionenstädte der Welt, wollte die kommunistische Stadtverwaltung gegen diesen Missstand angehen und beschloss, endlich Wasserzähler einzufüh­ren, um die Privilegierten mit ihrem hohen Wasserverbrauch zu einer finanziellen Beteiligung an der dringend nötigen Erweiterung des Netzes zu veranlassen. Aber dagegen gab es einen von der bürgerlichen Seite inszenierten Volksaufstand, bei dem ironischerweise mit dem Argument gekämpft wurde, es sei den Armen nicht zuzumuten, für ihr Wasser etwas zu bezahlen. Und so müssen die wirklich Armen ihr Wasser weiterhin teuer aus Flaschen beziehen.  Der Preis, den arme Familien in Indien für in Flaschen abgefülltes Wasser bezahlen müssen, liegt deutlich über den anderthalb Euro, die man in Deutschland für den Kubikmeter Wasser bezahlt.

Auch in Europa gibt es übrigens Millionen Haushalte ohne Wasserzähler, insbesondere in England, – wo denn auch die höchsten Verluste von Wasser zu beklagen sind.

Im Zentrum Ihrer Sorgen ist das Grünbuch und inzwischen Weißbuch der EU. Hier wird versucht, den Binnenmarktes nunmehr auch im Wasserbereich zu vollenden.

Auch das Europäische Parlament hat sich, im Januar dieses Jahres, mit dem Grünbuch beschäftigt und hat, wenngleich mit knappen Mehrheiten, die weitere Liberalisierung und die Idee einer Rahmenrichtlinie Daseinsvorsorge abgelehnt. Der Herzog-Bericht im Europäischen Parlament fand insoweit keine Unterstützung, was man auch daran sieht, dass über 300 Änderungsanträge eingebracht wurden.

Auch der Ministerrat hat sich mit Mehrheit gegen die weitere Liberalisierung und die angedachte Rahmenrichtlinie ausgesprochen. Frankreich blieb mit der Befürwortung ziemlich allein.

Der BGW hat sich ebenfalls zum Grünbuch und zum Herzog-Bericht geäußert, stets in dem Sinne, das bewährte deutsche System der kommunalen Wasserversorgung nicht zu zerstören. Im Großen und Ganzen, das habe ich eingangs gesagt, kann ich Ihren Stellungnahmen folgen. Es gibt einen kleinen Vorbehalt bei mir. Ich halte den Wunsch der Weltbank und des deutschen Entwicklungsministeriums für berechtigt, vermehrt deutsche Akteure auf den Wassermärkten der Welt zu sehen. Erstens um die gute Tradition der deutschen Wasserversorgung und, fast noch wichtiger in relativ trockenen Gegenden, der Wasser-Wiederaufbereitung auch in den Entwicklungsländern auf- und auszubauen, und zweitens, um die recht ungesunde Oligopolstruktur aufzumischen, die insbesondere die beiden großen französischen Konzerne aufgebaut haben. Um deutsche Wettbewerber wie RWE-Thames Water, Gelsenwasser und einzelne mutige kommunale Wasserversorger gut ins Geschäft zu bringen, ist es natürlich wünschenswert, wenn sie sich in Deutschland einen etwas größeren Marktanteil aufbauen können. Dies sollte nicht durch strukturkonservative Opposition vereitelt werden.

Lassen Sie mich in einem zweiten Teil meines Referats noch ein paar generelle Worte zur Liberalisierung und Privatisierung sagen.

In den von Ihnen und von mir kritisierten Brüsseler Vorgaben spielen Liberalisierung und Privatisierung eine eigentümlich dogmatische, fast religiöse Rolle. Man scheint es aus bestimmten neoliberalen Lehrbüchern der 1980er Jahre einfach zu wissen: Markt macht glücklich. Man braucht gar nicht mehr genau hinzuschauen. Wenn sich einer gegen den Markt wehrt, gilt er als Protektionist, hoffnungsloser Idealist oder eben als unbelehrbarer Sozialist.

Mich hat diese religiöse Grundhaltung immer sehr skeptisch gemacht. Vielleicht ist es meiner naturwissenschaftlichen Ausbildung geschuldet, dass ich mich lieber an Fakten als an Doktrinen halte. Das hat mich in den letzten zwei Jahren bewogen, mich auf das Abenteuer eines neuen Buches einzulassen, welches wohl im Januar 2005 zunächst auf englisch erscheint, unter dem Titel „Limits to Privatization“, Grenzen der Privatisierung. Es wird ein Bericht an den Club of Rome.

In diesem Buch versuchen die Professoren Oran Young aus Kalifornien, Matthias Finger aus Lausanne in der Schweiz und ich sowie etwa dreißig Koautoren aus allen Erdteilen anhand von 50 Beispielen dem Phänomen der Privatisierung näher zu kommen und anschließend allgemeine Regeln für einen vernünftigen Umgang mit ihr zu formulieren.

Da reden wir etwa über die Privatisierung der Gebäude-Feuerversicherung. Die war in Mitteleuropa wie in den meisten anderen Ländern staatlich organisiert. Die Versicherungsprämien wurden verwendet, um Schadensfälle abzudecken, etwas für die Feuerwehr und den vorsorgenden Brandschutz zu tun und die geringfügigen Verwaltungskosten zu decken. Dann wurde die Versicherung privatisiert. Um Monopole zu verhindern, wurden immer mehrere Versicherungsgesellschaften beteiligt. Die machten einander Konkurrenz. Sie bauten ein Netz von Versicherungsvertretern auf, die auf Kundenfang gehen mussten. Ferner wurde mit Annoncen und Werbespots im Fernsehen viel Geld ausgegeben. Und schließlich mussten sie natürlich auch ihre Aktionäre bedienen. Nun darf man dreimal raten, wer das ganze zusätzlich Geld zu bezahlen hatte. Natürlich der Endverbraucher, der Versicherte. Die Prämien gingen also steil in die Höhe. Aber der Service wurde kein Deut besser.

Gleichwohl will die Europäische Kommission die Privatisierung der Feuerversicherung über eine Richtlinie obligatorisch machen!

Ein anderes Beispiel: Telefon und Telekommunikation in Mexiko, Uruguay und Argentinien. In allen drei Ländern war das System in den 1980er Jahren staatlich, ineffizient und teuer. In Mexiko hat man – auch um dem nördlichen Nachbarn zu gefallen, die Telekommunikation privatisiert. Und siehe da, es dauerte keine fünf Jahre, und das System wurde modern, effizient und viel billiger für die Kunden. Ein Paradebeispiel für die neoliberale Theorie. Auch wir als Autoren waren beeindruckt. Dann haben wir nach Uruguay geschaut. Dort blieb die Telekommunikation in staatlicher Regie. Aber es hat in den gleichen fünf Jahren praktisch den gleichen Siegeszug an Modernisierung und Verbilligung erlebt. Man kann sagen, die Modernisierung war einfach an der Zeit, unabhängig von den Besitzverhältnissen. Und dann haben wir nach Argentinien geschaut. Dort wurde ähnlich wie in Mexiko privatisiert. Und das System hat viel schlechter funktioniert als in Uruguay, auch was die Investitionshöhe betraf.

Aber in den neoliberalen Schriften von Harvard oder bei der Weltbank reden alle nur von Mexiko, weil das ins Bild passt.

Auch zum Wasser haben wir einige Beispiele in unserem Buch. Jeder kennt mittlerweile das Debakel in Cochabamba, Bolivien, wo es eine richtige Rebellion der Bevölkerung gab, nachdem der private Kontraktor, Bechtel aus den USA, die Preise drastisch anhob. Aber im gleichen Land, in den Elendsvierteln von La Paz, in El Alto, hat die Stadtverwaltung strenge Bedingungen durchgesetzt zur Sicherung der Versorgung der Ärmsten, und siehe da, das Volk ist hoch zufrieden. Auch Kili Water in Tansania gilt als privatwirtschaftliches Erfolgsmodell. In Manila wiederum gibt es sowohl gute wie schlechte Erfahrungen mit unterschiedlichen Modellen der Privatisierung.

Positiv berichten wir auch über Rostock, wo die Wasserversorgung im Staatsbesitz blieb und wo eine Auflage besteht, dass der private Dienstleister, Eurawasser, mindestens soviel in das System investieren muss, dass es nicht durch die Abschreibung an Wert verliert. Und es gibt eine Rücknahmeoption. Bei der Wasserversorgung von Grenoble haben wir festgestellt, dass mit der Privatisierung die Investitionen zurück gingen und die Preise nach oben. Nach fünfzehn frustrierenden Jahren hat die Stadt das System wieder in staatliche Regie übernommen. Glückliches Grenoble: dort hat die Stadt wenigstens noch das nötige Kleingeld, um die Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen

Die Schlussfolgerungen in unserem Buch sind nicht sonderlich überraschend. Privatisieren soll man nicht Systeme, die sich auf dem Markt gar nicht ohne Vernachlässigung der Erneuerungsinvestitionen halten können. Das war das Beispiel mit dem Bahnnetz. Bei der Privatisierung von rentablen Systemen, und dazu gehören in der Regel Wasser und Abwasser, muss der Staat ganz klare Regeln zugunsten der Bürger, insbesondere der sozial Schwachen definieren und durchsetzen. Und wo die Bezahlung kostendeckender Preise sozial unzumutbar ist, muss der Staat die Dienstleistung dennoch auf hohem Qualitätsniveau aufrecht erhalten. Das ist die Aufgabe der Daseinsvorsorge, ein im Deutschen sehr kräftiges Wort, das in den anderen europäischen Sprachen etwas blass mit service public oder public service übersetzt wird.

Weitere Lektionen aus dem Erfahrungsschatz unseres Buches sind, dass man natürlich nicht den Bock zum Gärtner machen darf. Die privatisierte Luftüberwachung darf man nicht, wie in der Schweiz geschehen, der nationalen Fluggesellschaft übertragen. Ferner warnen wir vor der Illusion, die Privatisierung beende die Korruption. Insbesondere das Privatisierungsverfahren selbst ist extrem korruptionsanfällig. Und schließlich sagen wir, dass der Staat die realistische Möglichkeit der Rückabwicklung behalten sollte.

Wir brauchen also einen starken Staat, um uns Privatisierung leisten zu können. Die Realität ist leider meistens umgekehrt: Es wird privatisiert, wenn der Staat zu schwach, auch zu finanzschwach geworden ist, um seine Bürgerinnen und Bürger noch mit dem Nötigsten zu versorgen.

Die volle Schärfe der Privatisierung ist übrigens erst nach 1990 aufgetreten. Bis 1990 musste sich die Privatwirtschaft noch so verhalten, dass die Länder nicht in Richtung Kommunismus abgleiten. Diese Besorgnis war ja die Ursache dafür, dass die Soziale Marktwirtschaft auch beim privaten Großkapital durchsetzbar war. Nach 1990 trat der Kapitalismus auf einmal viel ungenierter auf und fing an, die Staaten systematisch und mit Lust zu schwächen. Es setzte ein internationaler Steuerwettbewerb ein, den die OECD alsbald als schädlich erkannte. Jahr für Jahr wurden die Unternehmenssteuersätze und die Steuern für Spitzenverdiener und große Vermögen herunter gefahren. Die für die deutschen Gemeinden bedrohlich gewordene Gewerbesteuerkalamität ist nur eines der Phänomene.

Auch der in meinen Augen äußerst problematische Verhandlungsdurchbruch für GATS, TRIPs und TRIMs bei den GATT-Verhandlungen der „Uruguay-Runde“ ist eindeutig erst nach 1990 gekommen, und zwar 1992 und 1993. Hier waren es die Staaten, die ihre Selbstentmachtung beschlossen, im Zustand der Trunkenheit über den Sieg des marktwirtschaftlichen über das kommunistische System.

Wir haben nach 1990 einen regelrechten Paradigmenwechsel erlebt. Geld, Talente und öffentliches Ansehen sind vom Staat weg und in die Privatwirtschaft gewandert. In den Medien wird die staatliche Verwaltung grundsätzlich nur noch als „Bürokratie“ bezeichnet und verunglimpft. Das Volk ist sauer, weil der Staat so ausgelaugt wurde, dass er seinen angestammten Verteilungs-Aufgaben gar nicht mehr anständig nachkommen kann. Aber die Bürger suchen die Schuld beim Staat und bei den Politikern.

Meine Damen und Herren, es ist für die Demokratie verhängnisvoll, wenn der demokratisch legitimierte Staat nicht mehr richtig handlungsfähig ist. Die ideologisch gefärbten Brüsseler Vorgaben für die Wasserwirtschaft sind nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs.

Lassen Sie uns zusammen stehen, die wir für eine mit Verantwortung und Sorgfalt wahrgenommene Daseinsvorsorge aufrecht erhalten wollen. Und die wir eine lebendige Demokratie wollen, in welcher der Staat das tut, was seine Bürgerinnen und Bürger ihm auftragen und nicht das, was ihm die internationalen Finanzmärkte oder die Markt-Eiferer in Brüssel und anderswo vorgeben!

Referat auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft

Das versucht man in allen Ländern, und wir haben im Grunde überall das gleiche Phänomen. In Amerika gibt es jetzt ein Manage Care-Konzept, bei dem „von oben“, also von Versicherungen oder ähnlichem, auf einmal den Therapeuten und Ärzten Vorschriften in punkto Therapie, Medikamente und so weiter gemacht werden. Es ist nicht ganz unproblematisch. Auf der anderen Seite versteht man es ja. Man muss irgendwo Kosten dämpfen, und ich verstehe es sehr gut, dass man in dieser Situation von Seiten der Therapie anfängt, sich für Validierungswissenschaft einzusetzen. Man sieht an ihrem eigenen Kongress heute, dass auch sie sich dafür interessieren. Das finde ich natürlich richtig. Man muss dann nur nachher sehen, dass man aus einer so objektiv wie möglich durchgeführten Validierung nicht die falschen Schlüsse zieht. Das ist völlig klar. Das ist übrigens in der Politik noch wichtiger.

Eine der Fragen, die zum Beispiel der berühmte Hans Eiseng vor ca. 30 Jahren oder länger gestellt hat, ist, ob überhaupt irgendwelche Wirkungen da sind. Und nun stellt man fest – ich habe das aus einem Buch von Mark A. Hubble, Barry L. Duncan und Scott D. Miller: „So wirkt Psychotherapie“ – man kann empirisch inzwischen ganz hervorragend validieren, dass die Therapie, die Psychotherapie, wirksam ist. Das wissen natürlich ihre Patienten, ihre wirtschaftlichen Kunden und so weiter. Und die Therapeuten wissen es auch.

Nur ist dann immer noch die Frage – es gibt ja einen riesigen Schulenstreit darüber – welche Therapie besser ist als die andere. Aus dem so eben genannten Buch habe ich dann doch einiges Überraschendes gelernt. Man unterscheidet vier ganz verschiedene Faktoren für ein günstiges Therapieergebnis. Nämlich erstens die methodischen Fragen. Das sind die verschiedenen Therapierichtungen. Dann Placebo- und Patientenerwartungsfaktoren, dann Faktoren der individuellen therapeutischen Beziehung, wo sich also vielleicht eher die Charakteristika der Therapeutenpersönlichkeit zeigen, dann die der Therapierechnung und schließlich außertherapeutische Faktoren. Und nun stellt man fest, dass die außertherapeutischen Faktoren wohl die größte Wirkung haben. Das ist nun ein bißchen schrecklich für sie, aber das heißt noch lange nicht, dass ihr Beruf deswegen weniger wert wäre. Erstens spielt auch die Therapierichtung eine Rolle, und zweitens müssen sie sich ja auch als Therapeuten auf die individuelle Situation ihres Klienten bzw. ihres Patienten einstellen. Das machen sie sehr erfolgreich, da kann man ihnen nur gratulieren. Nur müssen sie eben nicht überheblich werden, das ist der ganze Sinn von diesem Bild.

Eine andere Sache habe ich aus diesem Buch gelernt, das ist dann keine allzu große Überraschung mehr, nach dem man das gesehen hat. Es gibt das sogenannte „Dodo-Verdikt“. Lewis Carroll, ein etwas exzentrischer Mathematiker des 19. Jahrhunderts in England, hat das wunderschöne Buch „Alice in Wonderland“ geschrieben. Da kommt der ausgestorbene Vogel „Dodo“ vor. Der inszeniert ein Wettrennen, alle geben sich wahnsinnig Mühe, und am Ende kriegen alle den Siegerpreis. Das ist wunderbar, das ist eine harmonische Lösung, und das ist jetzt ein Verdikt über die Therapierichtungen. Sie haben alle gewonnen, weil sie alle, wenn sie sich auf ihre Patienten wirklich einlassen, in dem Sinne effektiv sind. Und ob sie effizient sind, das hängt dann von ihren Kosten und Gebühren ab. Das spricht alles überhaupt nicht gegen unterschiedliche Therapierichtungen, und es mag ja auch gut sein, dass sich angehende Therapeuten aus biografischen guten Gründen für die eine oder andere Richtung entscheiden.

Mir persönlich ist das wenige, was ich aus der Transaktionsanalyse weiß, absolut einleuchtend: Dass die zwischenmenschliche gesunde Beziehung entscheidend wichtig ist, dass die Kommunikation aus situationsangemessenen Kombinationen aus den drei verschiedenen Ich-Zuständen entsteht, das ist mir auch äußerst plausibel. Ich sehe auch die Nützlichkeit, die darin liegt, Patienten rasch Erkenntnisse über ihre eigene Rolle zu vermitteln, besonders wenn es sich um die Überwindung eines Kind-Ich-Zustandes im Erwachsenendasein handelt. Ich sehe auch dies jetzt wieder ökonomisch gedacht. Das der rasche Erkenntnisgewinn, den sie bei der TA erzielen, ein Pluspunkt ihrer Therapierichtung ist. Aber es kann natürlich nicht meine Aufgabe sein, ihnen auf ihrem eigenen Gebiet etwas vorzumachen. Das wäre im höchsten Masse verdächtig, auf einem Kind-Ich-Zustand zu beruhen.

Stattdessen gehe ich nun zu ein paar Beobachtungen über, die mehr mit meinem Erwachsenen-Ich zu tun haben. Ich kann dabei nicht umhin, den Effizienzbegriff zu kritisieren, der aus der Ökonomie kommend die Politik erobert hat. Ich mutmaße, dass auch Psychotherapeuten im Streit mit einem ökonomischen Menschenbild sind.

In der Politik haben natürlich die knappen Kassen die Versuchung vergrößert, die Effizienz über alles zu stellen. Das geschieht in probater Weise dadurch, dass man staatliche Aufgaben einfach privatisiert, und dann macht man einen Wettbewerb der verschiedenen Anbieter. Darüber sind auch hier in diesem Hause schon manche Festvorträge gehalten worden. Die Privatisierung hat nach den stolzen Aussagen der Ökonomen und der Privatisierer immer so etwas wie die Verdoppelung der Effizienz mit sich gebracht. Allerdings muss man diese Aussage dann immer alsbald danach hinterfragen, was die da eigentlich gemessen haben. Die haben ganz einfach gemessen, wie viele Leute entlassen wurden. Wenn man die Hälfte der Leute entlässt und die Restlichen angeblich das gleiche Produzieren, dann hat man eine Verdoppelung der Effizienz.

Das war zum Beispiel bei der British Rail so, die Margaret Thatcher privatisiert hat. Etwa die Hälfte der Angestellten haben ihren Job verloren, aber gleichzeitig hat sich eben leider die Pünktlichkeit verschlechtert, die Zuverlässigkeit, die Sicherheit der Bahn ist dramatisch in den Keller gegangen und das hat böse direkte und indirekt Folgekosten gehabt. Da sind einmal die Unfallopfer, dann die geplatzten Termine und schließlich die Flucht ins Auto mit der Folge zusätzlicher Staus und Straßenbaunotwendigkeiten.

Das heißt also, man muss wahnsinnig aufpassen, ob man in einem engen Effizienzbegriff hängen bleibt oder ob man sich nicht auch etwas mehr Gedanken macht über die zu errechnende Qualität. Und dafür müssen wir auch in der Politik ganz schön was tun. Seien wir also vorsichtig mit der Effizienzbehauptung der Privatisierungsfreunde, und nach 30 Jahren weltweiten Privatisierungstrend scheue ich mich auch nicht, mich mit meinen eigenen Privatisierungsfreunden ab und zu mal anzulegen.

Und dazu will ich jetzt erst mal ein paar Bilder zeigen, die einfach schlicht historisch darstellen oder besser karikieren, was wir in den letzten 30 Jahren erlebt haben. In den 70er Jahren hatten wir ganz zweifellos einen übermächtigen Staat, die Wirtschaft musste nach der „Staatspfeife“ tanzen und hat das auch damals weitgehend klaglos getan, weil es ja eine wachsende Wirtschaft gab. Dann in den 80er Jahren hat sich der Staat zurückgezogen. Das ging aus von Amerika und England, aber hat auch in Deutschland, in Holland und in vielen anderen Ländern so stattgefunden.

Jetzt haben wir in den 90er Jahren eine regelrechte Dominanzumkehr, jetzt auf einmal diktieren die internationalen Finanzmärkte das Geschehen und geben dem Staat Hausaufgaben. Wenn ihr nicht die und die Politik des Arbeitsrechts macht oder Steuerpolitik oder Investition oder Subventionsabbau oder irgendetwas anderes, dann können wir bei euch nicht investieren. Es heißt also, sie haben auf einmal eine Art Delegitimierung der Demokratie. Auf einmal merken die Wählerinnen und Wähler, dass die Regierung ihre Hausaufgaben gar nicht mehr von den Wählern abholen, sondern von den Internationalen Finanzmärkten, das ist ein Problem.

Hand in Hand mit diesem Paradigmenwechsel ist eine etwas weniger angenehme Geschichte eingetreten. Man sieht auf diesem Bild, dass der Abstand zwischen Arm und Reich weltweit wächst; es zeigt die Einkünfte der reichsten 20% der Weltbevölkerung dividiert durch die Einkünfte der Ärmsten 20%, und dieser Abstand ist in genau diesem Zeitraum mehr als verdoppelt worden.

Mein Freund Franz-Josef Radermacher vom Forschungsinstitut für angewandte Wissenserweiterung in Ulm hat einen Messwert für Verteilungsgerechtigkeit etabliert, aus welchem man dann etwas über die Effizienz der Verteilung ableiten kann. Dieser Messwert steigt von 0 bis 1. Bei 1 haben wir die gleiche Verteilung; alle verdienen gleich viel oder haben gleich viel. Bei 0 hat ein Multiträger alles, und die anderen haben alle nichts. Beide Endpunkte sind eine Katastrophe. Wenn alle gleich viel haben gibt es keinerlei Leistungsanreiz, und wenn einer alles hat und die anderen nichts haben, dann gibt es eine riesige Verschwendung von Talenten. D.h. also, dazwischen, zwischen 0,4 und 0,7 ungefähr – ich will jetzt nicht in die Mathematik gehen – liegt irgendwo das Optimum. Nun zeigt sich, Deutschland ist ein bischen am oberen Rand in der Gegend von 0,7, die USA ist ein bischen am unteren Rand bei 0,4. Beide liegen aber jedenfalls noch im Spektrum. Was ich aber für die ganze Welt gezeigt habe, das ist weit unterhalb des optimalen Punktes. Also allein schon deswegen würde sich Entwicklungshilfe rechtfertigen, wenn wir wüssten, dass sie auch gut ankommt. Das ist dann wieder eine andere Frage, eine Effizienzfrage. Aber insgesamt ist es ineffizient einen so riesigen Abstand ständig aufrecht zu erhalten. Da müssen wir natürlich etwas dafür tun, dass sich das ändert.

Aber gegenwärtig haben wir da eher den Trend, dass aus Effizienzgründen oder mit Effizienzbehauptungen die Wirtschaft die Staaten gegeneinander ausspielt und zum Beispiel zur Senkung der Steuer für diejenigen veranlasst, denen es sowieso schon relativ gut geht, also Millionäre. Bei den Spitzensteuersätzen – ich habe jetzt nur ein Bild der Unternehmenssteuern da – da ist inzwischen ein ganz klarer Trend: Nach 1990 haben wir eine Senkung der Unternehmenssteuersätze weltweit, nicht nur in EURO- und EU-Ländern. Und in den Entwicklungsländern ist es zum Teil noch schlimmer.

Woher kommt das, was ist da los? Da gibt es einen historischen Grund. Das eine ist also der Sinneswandel, der Ende der 70-Jahre eingetreten ist und der in diesen roten und blauen Balken zum Ausdruck gekommen ist: Im angelsächsischen Raum die Vorstellung, dass der Staat sowieso nichts taugt und ineffizient ist. Das war so ein richtiger Sinneswandel. Aber noch viel stärker hat dann das Ende des Ost-West-Konflikts gewirkt, das habe ich in der Enquetekommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Deutschen Bundestages im einzelnen etwas genauer kennen gelernt.

Da haben wir festgestellt, dass allein schon das Wort „Globalisierung“ erst nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aufgetaucht ist. Wir haben dann der Frankfurter Allgemeinen einen Brief geschrieben, die haben mir es dann beantwortet. Erst im Jahre 1993 taucht das Wort Globalisierung überhaupt erst auf. Nun fragt man sich, warum das eigentlich? Das liegt daran, dass es bis 1990, während des Ost-West-Konflikts, das massive Interesse des Kapitals war, dem Volk zu beweisen, dass der Kapitalismus besser ist als der Kommunismus und zwar auch für die ärmeren Leute im Land. Das ist die ideologische Basis für die soziale Marktwirtschaft gewesen und für die relativ hohen Steuersätze für die Gutverdienenden. Nach 1990 ist dieser Beweiszwang weggewesen. Jetzt auf einmal hat sich die Shareholder-Mentalität weltweit ungefähr durchsetzen können. Gegen die Berücksichtigung von anderen Interessen, und das ist das Problem mit dem wir heute umgehen.

Wir müssen aber damit rechnen, das darf man dem Kapital gar nicht übel nehmen, dass das Kapital den Radermacher-Faktor immer weiter auf niedrigere Werte zu ziehen trachtet. Denn im Sinne der Konkurrenz innerhalb der Wirtschaft ist es völlig richtig, dass es gut ist, wenn die Starken belohnt werden und die Schwachen abgestraft werden. Aber wir müssen zum Schutz der öffentlichen Güter – und zu diesen öffentlichen Gütern gehört auch ein etwas höherer Verteilungswert in dem Gerechtigkeitsverdikt nach Radermacher – wir müssen im Interesse der öffentlichen Güter versuchen, Gegenkräfte wieder zu mobilisieren.

Man könnte das entweder in einer Art von Mäuseaufstand tun, dass man sagt, der Staat soll einfach wieder mächtig erscheinen. Doch ich fürchte, das geht nicht, dazu sind wir viel zu erpressbar geworden. Oder man kann versuchen, die Wirtschaft zu schädigen, und das finde ich auch nicht vernünftig. Besser scheint mir dann, dass man versucht, eine Art von drittem Akteur ins Feld zu bringen. Da ist die Zivilgesellschaft. Das sind wir alle, das ist die Internationale Gemeinschaft der TA, das ist Greenpeace, das sind die Kirchen, das ist Amnesty International und was es sonst noch so alles gibt. Die alle, je auf ihre Weise, die öffentliche Güter vertreten und verteidigen und insofern auch eine Art von stillschweigender Allianz mit dem Staat haben.

Aber ich habe das ganz bewusst nicht oben drauf gesetzt auf die Staatslinie. Denn die können und sollen auch ausdrücklich mit der Wirtschaft kooperieren, und das tun sie ja auch. Zum Beispiel hat der WWF, der Umweltschutzverband, mit dem größten europäischen Fischereikonzern Unilever ein neues fair-ship-council eingerichtet, wo der WWF garantiert, dass die Fischerei aus nachhaltiger Fischwirtschaft stammt. Das ist gut für Unilever, das ist gut für WWF, gut für die Fische und es ist auch gut für die Menschen. Also das ist im Prinzip auch eine Art von Allianz, die da möglich ist.

Ich bin ja kein Staatsanbeter in dem Sinn, aber die öffentlichen Güter, die sind mir wichtig. Wenn man nun über diese Problematik der Erosion der öffentlichen Güter spricht, dann kommt man natürlich zu ganz anderen Überlegungen zum Thema Effizienz. Das scheint mir zur Zeit die wichtigste Botschaft.

Lassen sie mich – und damit fast schon zum Übergang zu Frau Professor Morgenroth – auch anerkennen, dass Langsamkeit ein Qualitätsmerkmal sein kann. Der Geschwindigkeitswahn der heutigen Ökonomie wird zum Qualitätsproblem. Manche von Ihnen haben vielleicht den wunderschönen Thriller aus Amerika gesehen: „Speed“. Da ist ein voll besetzter Bus. Der Bus fährt ganz vorsichtig auf eine Straße, und dann plötzlich kriegt der Fahrer über ein Telefon mitgeteilt, da ist eine Bombe an Bord und die geht los, wenn der Bus weniger als 50 Meilen pro Stunde hat. Da kann man sich allerlei halsbrecherische Situationen vorstellen, in die dieser Bus kommt, damit die Bombe nicht losgeht. Das ist ein wunderbarer Parabelfilm über die heutige Wirtschaft: Wer langsam wird fliegt raus.

Vor 10 Jahren gab es mal einen Streit zwischen zwei technologischen Angeboten für Videos: Betamax und VHS. Betamax war technisch besser, aber VHS war schneller. Also hat VHS gesiegt. Weil es irgendwann einmal den Standard definiert hat. Oder Microsoft gegen Apple. Microsoft ist eigentlich nicht so intelligent gewesen, aber sie haben einfach die Marktumsetzung schneller hingekriegt. Damit war Apple abgemeldet. Das heißt also, es gibt unter Umständen echt Probleme, wenn man dem Markt einfach so folgt.

Die politische Aufgabe wird für uns darin bestehen, ein Verständnis zu bilden, also nicht nur die richtigen Allianzen, davon habe ich gerade gesprochen, sondern auch ein Verständnis für die Fragwürdigkeit eines enggefassten Effizienzbegriffes zu kriegen.

Ich muss jetzt langsam zum Schluss kommen, sonst sind sie früher fertig. Lassen Sie mich zur Überleitung vielleicht noch ein Bild zeigen, das über das Wirtschaftswachstum in der Küche spricht Es fängt also so an: 1954 und rechts das ist die heutige Welt, da hat sich gewaltig was getan. Und bei den Küchengeräten ein riesiger technische Fortschritt und auch beim Ofen natürlich, und das ist dann das Ergebnis des Sonntagsfestessens. Jetzt freue ich mich auf ein Festessen. Vielen Dank.

Eröffnungsrede auf dem Kongress der DGTA vom 24.05.2003 in Stuttgart

Viele waren sozialpolitisch enttäuscht über das, was die rot-grüne Regierung nach Erringung der Mehrheit 1998 gemacht hat. Einer hat sich dagegen aufgelehnt, der hieß Oskar Lafontaine. Das war auch sehr mutig. Aber als er dann anfing zu erläutern, wie er nunmehr der europäischen Zentralbank ihre Zinspolitik vorgeben wolle, haben sich die Leute an den internationalen Kapitalmärkten gebogen vor Lachen. Das war für sie der Mäuseaufstand. Es war vollkommen daneben, vielleicht sympathisch, aber realpolitisch daneben.

Das ist ein Teil der Realität. Jetzt fühlen sich natürlich Wählerinnen und Wähler in Brasilien, in England, bei uns vergackeiert. Wozu hat man denn anders gewählt als die Jahre davor? Man will doch, dass sich etwas ändert. Aber der Spielraum für demokratisch gewählte nationale Regierungen ist geschrumpft. Das ist eine Folge der Globalisierung, die von den Nationalstaaten in erster Linie Anpassungsleistungen an die Bedingungen der internationalen Kapitalmärkte verlangt.

Dass die Globalisierung ein neues Phänomen ist, ist die eigentlich überraschende Aussage. Ich habe sie belegt bekommen. In meiner damaligen Eigenschaft als Vorsitzender der Bundestags-Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ habe ich einen überaus höflichen Brief an die Frankfurter Allgemeine geschrieben mit der herzlichen Bitte mir mitzuteilen, wie häufig das Wort Globalisierung in ihrem geschätzten Blatt in den letzten Jahren aufgetaucht ist. Das Wort Globalisierung taucht zum ersten Mal 1993 auf, davor nicht. Ab dann aber mit stark ansteigender Häufigkeit. Da fragt man sich: Woran liegt das? Es hat einen technischen Grund, das ist das Internet. Das hat eine ähnliche Dynamik. In den achtziger Jahren war es technisch bereits erfunden, befand sich aber im Schlafzustand. In den neunziger Jahren hat es nach oben abgehoben. Aber das ist nur äußerlich. Der mit Abstand mächtigste Grund war ein politischer, nämlich das Ende des Ost-West-Konflikts. Bis 1990 hatte der nationale demokratische Staat eine wunderbare Verhandlungsposition gegenüber dem internationalen Kapital und konnte z.B. eine soziale Marktwirtschaft durchsetzen. Progressive Einkommenssteuer, hohe Unternehmensbesteuerung, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und alle die Dinge, die die Reichen hauptsächlich zu bezahlen haben und mit denen man dann die soziale Marktwirtschaft finanzieren kann.

Wenn man heute bei Ludwig Erhard nachliest, dann merkt man, dass er sich selber als eine Waffe im Kalten Krieg verstand, um das Volk zu überzeugen, dass die Marktwirtschaft allemal besser sei, und zwar sozial, als die Kommunisten dort drüben. Das Programm hat ja auch einen glänzenden Erfolg gehabt. Der Markt ist gut für die Starken, gut für die Effizienz, gut für die Produktivität, gut für die Wirtschaft, gut für ein blühendes Land. Die Demokratie ist gut für die Schwachen, gut für die Umverteilung. Wenn beides zusammenkommt, ist das ein unschlagbares Modell. Es ist gut für die Starken, gut für die Schwachen, also gut für alle.

Nach 1990 haben auf einmal die gleichen Leute, die in den achtziger Jahren und davor die deutschen Gewerkschaften für ihre kooperative Haltung gelobt haben, für die Konsensgesellschaft, auf einmal verkündet, wir könnten dieses Konsensgesülz nicht mehr ertragen und wir könnten es vor allem nicht mehr bezahlen. Nach 1990 sind natürlich erst mal sehr erfreuliche Dinge passiert. Der fürchterliche Druck, ich kann mich noch gut daran erinnern, die Sorge vor einem dritten Weltkrieg, war plötzlich weg. Wir träumten alle von den Friedensdividenden, die nun in Milliardenhöhe zur Verfügung stehen würden. Das Bonner Abrüstungszentrum hat eine Berechnung gemacht, dass tatsächlich in den Jahren zwischen 1990 und 1995 die Weltrüstungsausgaben pro Jahr um mehr als 300 Milliarden Dollar gesunken sind, d.h. die Friedensdividenden sind gekommen. Aber wo sind sie hingegangen? Das ist jetzt die nächste Geschichte. In den Jahren nach 1990 fing es auf einmal an, dass sich die Reichen und die Steuerberater gegenseitig zuraunten, wer noch Steuern zahlt, sei selber schuld oder habe einen schlechten Steuerberater. Das heißt, da wurden, um die Reichen im Lande zu halten, künstlich Steuerschlupflöcher erzeugt, und wir erlebten eine grandiose Erosion der Einkommenssteuer. Die ist ungefähr auf ein Zehntel des vormaligen Betrages abgesackt. Dann haben wir von Rot-Grün eine Art von Mindestbesteuerung eingeführt. War alles furchtbar unpopulär, aber wir haben es einigermaßen durchgesetzt, und dadurch hat es sich jetzt wieder ein bisschen erholt, aber nicht zu den früheren Werten.

Im Übrigen erleben wir ein OECD-weites, ein weltweites Phänomen der systematischen Senkung der Steuersätze für Unternehmen und für das Kapital. Auch das ist ein ganz schlagendes Bild. Das geht seit etwa 1993 systematisch runter. Nun könnte man ja hoffen, dass das irgendein Ende hat. Das ist aber strukturell ein unersättliches Verlangen, denn es gibt immer ein Land, welches noch niedrigere Sätze hat. Da geht dann die Karawane des Kapitals hin und sagt, hört mal, im Nachbarland gibt es noch niedrigere Steuersätze – das Kapital ist ein scheues Reh, es verzieht sich, wenn es nicht gut behandelt wird. Mit dieser Art von Erpressungsrhetorik werden alle Staaten gegeneinander ausgespielt. Da gibt es die Standort-Deutschland-Kampagne. Auch die ist erst nach 1990 entstanden, vorher hatte die gar keinen Sinn. Entsprechend gibt es die Standort-Neuseeland-Kampagne, nur dass man sie dort anders nennt usw. Das nennt man „a race to the bottom“.

Gleichzeitig sehen wir, dass die öffentlichen Aufgaben vernachlässigt werden, denn indem dieses alles geschieht, ist z. B. die reiche Stadt Stuttgart, wo ich meinen Wahlkreis habe, mit deinem Absturz der Gewerbesteuern konfrontiert. Daimler zahlt da jahrelang nichts. Für die Leute in Detroit ist Stuttgart das Sinnbild der Steueroase. Also sind wir Deutschen bei dem race to the bottom kräftig mit dabei. Ich kann als Vertreter der jetzigen Regierungskoalition nur sagen, dass der größte Teil von dem, was da schändlicherweise gemacht worden ist, vor 1998 passiert ist. Aber das macht das, was wir in der Zwischenzeit gemacht haben, nicht viel besser, das weiß ich ja. Wir haben eine Verlagerung der Steuerlast von den Reichen zu den Armen oder zu den Mittelverdienern – auch dieses wieder OECD-weit. Da fragt man sich natürlich, wozu gehen wir eigentlich noch zur Wahlurne, wenn das so ist?

Ich habe in karikaturhafter Überzeichnung das Problem skizziert, warum ich finde, wir müssen die Demokratie neu erfinden. Denn dass wir versuchen, jetzt mit Mäuseaufstand oder Rückzug in den Nationalstaat, wie das die Rechten wollen, z.B. Le Pen oder NPD, irgendeines dieser Probleme zu lösen, ist gespenstisch und unsinnig. Nein, die Globalisierung ist da, und sie hat ja auch den einen oder anderen wirklichen Vorteil. Das weiß man gerade in einer so stark vom Handel lebenden Stadt wie Hamburg. Aber wir können diese Globalisierung als Demokraten nur dann akzeptieren, wenn wir uns etwas ernsthaft Neues ausdenken, was dann den schweren Ausdruck Wiedererfindung oder Neuerfindung der Demokratie rechtfertigt.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie machen wir das? Das ist nicht so ganz einfach. Die erste Antwort lautet Europa. Indem wir ein europäisches Parlament, einen europäischen Gerichtshof, eine irgendwie doch der demokratischen Kontrolle unterliegende europäische Kommission haben und innerhalb dieses Raumes dann eine Art von sozialer Ausgleichspolitik und gemeinsamer Umweltpolitik machen, schaffen wir es, im europäischen Raum einigermaßen robust gegen Weltmarkteinflüsse eine Gesellschaft der sozialen Marktwirtschaft hinzubekommen. Es ist nur für wirkliche Demokraten kein hinreichender Trost, denn ich möchte mal wissen, wie viele hier im Raum ihre Europa-Abgeordneten schon einmal persönlich gesehen haben. Einige, ja? Dann sind die Hamburger ganz besonders gut. In Baden-Württemberg mit zehn Millionen Einwohnern haben wir von der SPD zwei Europa-Abgeordnete. Da ist die statistische Chance, dass man die mal zu sehen kriegt, sehr, sehr gering. Jedenfalls – es ist ziemlich weit weg, und die Europa-Abgeordneten haben auch noch nicht so viel Power, um das Geschehen zu bestimmen. Der größte Teil kommt doch durch Vorschläge der Kommission, die vom Ministerrat beschlossen werden. Das Europäische Parlament kann sie kommentieren, manchmal auch in einigen Fällen ein Veto einlegen, aber die Machtfülle ist nicht wahnsinnig groß, jedenfalls geringer als bei uns im Bundestag. Außerdem ist für uns z.B. in Hamburg die soziale Ausgleichsmaßnahme zugunsten des Peleponnes oder Extremadura nicht so nah. Es ist trotzdem gut, dass sie geschieht.

Ich war mit einer Gruppe von Vertretern der Enquete-Kommission Globalisierung im NAFTA-Raum, der nordamerikanischen Freihandelszone, und dort haben uns die NAFTA-Kritiker gesagt, ihr in Europa macht das richtig, wir machen es bei NAFTA falsch. Ihr habt jeden Fortschritt der Liberalisierung in Europa verbunden mit gewissen Fortschritten der Demokratie, der demokratischen Kontrolle. Ich habe sie ja gerade genannt, das Parlament, der Gerichtshof und dann eben auch die immer wieder auftauchende demokratische Kontrolle dessen, was beschlossen wird. Das ist im NAFTA-Raum überhaupt nicht der Fall. Das ist eine reine Freihandelszone.

Dazu will ich eine kleine anekdotische Geschichte erzählen. Im NAFTA-Raum, nämlich in Kanada, hat eine US-amerikanische Chemiefirma eine schwermetallhaltige Benzinzusatzchemikalie mit dem Abkürzungstitel MMT verkauft und vermarktet. Kanadische, aber auch US-amerikanische Wissenschaftler fanden heraus, dass ein ernsthafter Verdacht auf Krebserzeugung durch diesen Stoff besteht. Das kanadische Parlament verbot daraufhin den Stoff. Die Firma wiederum hat Kanada vor den NAFTA-Kadi gezogen, und irgendein NAFTA-Panel fing an, hinter verschlossenen Türen darüber zu beraten. Die Kanadier wussten, dass das schief geht, haben vorsorglich – damit es nicht zu einem echten Richterspruch kommt – den Stoff wieder zugelassen und 100 Millionen Dollar Entschädigung an die Firma gezahlt. So funktioniert NAFTA. Im Moment versuchen die Amerikaner, das auf den ganzen amerikanischen Doppelkontinent auszudehnen. Das nennt man dann FTAA oder ALCA auf Spanisch. Im Dezember in Miami wollen sie versuchen, alles festzunageln. Das war eines der ganz großen Themen in Porto Alegre. Alle stellten fest, dass das Wichtigste in diesem Herbst die Verhinderung eines diplomatischen Erfolgs in Miami sei, weil sie gesehen haben, was mit NAFTA passiert. Demgegenüber ist die Europäische Union weltweit, insbesondere in der Dritten Welt, der eigentliche Hoffnungsträger.

Also heißt die erste Antwort Europa. Aber das genügt nicht, vor allem, weil Europa weltweit gesehen doch ziemlich klein ist. Die zweite Antwort lautet Global Governance. Wir müssen einige Sachen global regeln, z. B. das Kioto-Protokoll, denn Klimaschutz nur auf europäischer Ebene ist viel zu wenig. Es müssen alle Industrieländer und auf die Dauer auch die Entwicklungsländer mit rein. Da sind wir auf einem relativ guten Weg. Ich habe in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Umweltausschusses kürzlich eine Delegation der russischen Staatsduma bei mir gehabt. Für uns war das eigentlich ein Heimspiel mit der Absicht, sie dazu zu bringen, in Russland dafür zu werben, dass möglichst bald die russische Ratifizierung kommt. Denn wenn die kommt, dann tritt das Protokoll in Kraft. Das ist das, was die Amerikaner am meisten ärgern würde. Ich war im November in einem US-amerikanisch-deutschen Workshop über Klimaschutz. In einer Runde von hochrangigen Kongressmitarbeitern erzählte ein Teilnehmer, die USA würden gar keinen Druck auf die Russen ausüben. Da habe ich etwas unhöflich dazwischengerufen: „And we all believe it“ – es gab tosendes Gelächter, vor allem bei den Kongressleuten, weil sie natürlich wussten, dass das ganz frech geschwindelt war. In Wirklichkeit wird ein gewaltiger diplomatischer Aufwand betrieben, um die Russen zu hindern, das Kioto-Protokoll zu unterzeichnen.

Das ist jetzt ein Nebenschauplatz. Wir brauchen Global Governance, z. B. für die Umwelt. Aber wir brauchen auch den Internationalen Strafgerichtshof. Wir wissen, welches Land gegenwärtig noch nicht mitmacht. Wir brauchen internationale Wettbewerbsregeln, das ist die Agenda der WTO. Wir brauchen die Durchsetzung der Menschenrechte auch im Arbeitsbereich. Das ist teilweise auch die Agenda der internationalen Arbeitsorganisation ILO, die sozialen Mindeststandards der Arbeit, die natürlich sehr wichtig sind, insbesondere auch für die Entwicklungsländer, denn viele von diesen Kernarbeitsnormen sind in Wirklichkeit auch ökonomisch gut begründet. Wenn man die Kinder malochen lässt, statt sie in der Schule etwas lernen zu lassen, ist das schlecht für die Wirtschaft des betreffenden Landes. Das muss immer mal wieder gesagt werden, denn häufig lassen wir uns von besserwisserischen Neoliberalen erläutern, wir dürften doch nicht den Thailändern etwa vorschreiben, was den thailändischen Kindern gut tut. Ich bin in der Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung bei der ILO und spreche da eben auch mit Thailändern und mit anderen Leuten aus Entwicklungsländern. Auf dieser Schiene komme ich immer problemlos weiter. Aber es ist auch eine Aufgabe, die von uns ernst genommen und bei der nächsten WTO-Konferenz in Cancún offensiv vertreten werden muss. Das ist kein Paternalismus, sondern es ist ein gemeinsames Interesse aller Länder.

Auch das gehört zu Global Governance: Die Stärkung der UNO, die Stärkung der UNESCO, die Verbesserung des Regelwerks für die Durchsetzung von internationalen Vereinbarungen. Das sind alles Schritte von Global Governance, die lange dauern, die aber doch langsam greifen. Nur hier gilt das, was ich über die Europa-Abgeordneten gesagt habe, erst recht: Die Chancen, dass einer von uns hier im Raum, mich eingeschlossen, auf dieses Geschehen, z. B. die Entwicklung des Strafgerichtshofs oder die Stärkung der UNESCO, Einfluss nehmen kann, sind äußerst gering. Und das nicht, weil wir hier Blödköpfe sind, sondern weil es einfach sehr weit weg ist. Deswegen ist das mit Sicherheit noch nicht genug, um eine der schönsten Sachen der Demokratie zu erfüllen, dass nämlich jede und jeder mitmachen kann.

Und jetzt ist die eigentlich spannende und innovative Frage: Wie schaffen wir es, dass jede und jeder mitmachen kann in einer Demokratie, die in der Globalisierung wirksam ist und die den Namen Demokratie verdient? Das ist die dritte Komponente, von der ich spreche. Und da setze ich meine Hoffnungen auf die Zivilgesellschaft. Das sind wir alle: Das sind wir in unserer Eigenschaft als kirchliche Gemeindemitglieder, als Gewerkschaftsmitglieder, als Greenpeace-Unterstützer, als Unterstützer von Amnesty International und was es so alles gibt. Es gibt haufenweise international tätige Nichtregierungsorganisationen, alle mit einem relativ speziellen Auftrag, aber alle auf ihre Weise im Bereich der öffentlichen Anliegen, der öffentlichen Güter, z. B. des öffentlichen Anliegens der Weltgerechtigkeit, der Gerechtigkeit der Verteilung oder des Umweltschutzes. Das habe ich vorhin eher implizit als explizit gesagt: Die Globalisierung ist der Trend der Vernachlässigung der öffentlichen Güter und die Hinwendung zu Privatgütern. Ich habe vorhin von den Staatsschulden gesprochen, die teilweise mit den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zusammenhängen. Was machen die Kommunen? Sie verkaufen ihre Wasserwerke, verkaufen das Tafelsilber. Das sehen wir überall. Und dann wundert man sich plötzlich irgendwann, warum die Logik der Bahn, der Wasserwerke usw. gar nicht mehr das öffentliche Anliegen der Wasserversorgung oder der Verkehrspünktlichkeit ist, sondern der Rendite. Das ist dann nur folgerichtig. So schreibt es das Aktiengesetz vor. Das ist einer der Gründe, weswegen die Bahn jetzt furchtbar unpünktlich geworden ist. Für die ist das betriebswirtschaftlich ziemlich sinnlos, so viel Geld für Pünktlichkeit auszugeben. In England ist es noch viel schlimmer. Die Privatisierung der britischen Bahn ist ein Debakel geworden. Aber man kann es nicht mehr rückgängig machen. Denn woher soll der Staat das Geld nehmen, das Ganze wieder aufzukaufen? Und das in einer Zeit, in der die Leute, die genug Geld hätten, um Steuern zu zahlen, sich um diesen Staat herumschlängeln und weggehen – auf die Kaimaninseln und sonst wohin.

Das heißt, wir befinden uns in einer echten Tragödie bezüglich der öffentlichen Anliegen. Eine der wichtigsten Funktionen dieser Zivilgesellschaft ist es deshalb, den Finger in diese Wunde der Vernachlässigung der öffentlichen Anliegen zu legen. Das ist aber noch nicht genug. Die Zivilgesellschaft allein kann das nicht leisten. Jetzt müssen diese drei Komponenten, die ich genannt habe: Europa als relativ gutes Modell, Global Governance als eine rechtsstaatliche Perspektive und Zivilgesellschaft als eine Art von Repräsentanz für den Volkswillen zusammenwirken. Das heißt also, dass es jetzt darum geht, aus diesen drei Säulen eine Art von Architektur zu machen. Man darf nicht vergessen, dass sich, wenn diese Komponenten miteinander harmonieren, Synergien entwickeln, dass sie dann auch eine Kraft, eine Machtzusammenballung darstellen, die der private Sektor nicht ignorieren kann – wo dann der Privatsektor wieder ein großes Interesse entwickelt, geachtet zu werden, z.B. von der Zivilgesellschaft.

Ein Beispiel: Es gab vor etwa zehn Jahren den Krach zwischen Greenpeace und Shell um diese Ölplattform in der Nordsee. Man kann darüber streiten, wie schlimm das ökologisch gewesen wäre, wenn die das Ding versenkt hätten. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Greenpeace es unmoralisch fand, wenn Leute ihren ausgebrauchten Kühlschrank in die Binnenalster kippen oder irgend etwas einfach in der Natur abladen. Das geht nicht. In diesem Sinne wollte Greenpeace auch verhindern, dass eine ausgediente Ölplattform einfach versenkt wird. Dann ist es Greenpeace gelungen – übrigens mit unterstützt durch den damals in Hamburg stattfindenden Evangelischen Kirchentag – einen Autofahrerboykott gegen den Benzinkonzern auf die Beine zu stellen. Und zwar nicht nur in Deutschland, auch in Holland, in Großbritannien und an anderen Stellen. Schließlich hat Shell nachgegeben. Ich habe kurz danach den damaligen Weltchef von Shell erlebt, Herrn Herkströter, einen Niederländer. Ihm stand ins Gesicht geschrieben, dass er vor Greenpeace mehr Respekt hat als vor der niederländischen Regierung. Kein Wunder. Der ist sicher ein guter niederländischer Staatsbürger, das sei nicht in Abrede gestellt. Aber er weiß ganz genau, dass das niederländische Parlament oder die Regierung schwache internationalen Muskeln hat – ganz anders Greenpeace.

Das heißt also, die Zivilgesellschaft kann Macht ausüben. Und jetzt ist natürlich die spannende Frage, auch für uns Parlamentarier, wie können wir, wenn wir denn diese Vision von einer Neuerfindung der Demokratie haben, mit dafür sorgen, dass die Zivilgesellschaft bei der Verteidigung der öffentlichen Anliegen stärker wird statt schwächer? Zum Beispiel bei der Entwicklung und Verabschiedung von Transparenzregeln, dass also die Firmen nicht nur gegenüber irgendwelchen Auditoren offen legen müssen, was sie für ein Finanzgebaren haben, sondern auch, was sie ethisch oder ökologisch machen. Ich habe vor einiger Zeit mit dem Vorstand des Otto-Konzerns hier in Hamburg gesprochen – sehr feine Leute, das muss ich ausdrücklich sagen, die sich dafür interessieren, wie die Herstellungskette ihrer Produkten funktioniert. Sie waren vor ein paar Jahren besorgt, dass es vielleicht zu einem Kundenboykott kommen könnte wegen angeblicher Kinderarbeit. Michael Otto hat selber gesagt, das finde er furchtbar, da müssen wir hinterher gehen und gucken, ob da vielleicht etwas ist. Sie haben dann festgestellt, dass in diesem Netz der Zulieferer der Zulieferer der Zulieferer des Otto-Versandes irgendwo Intransparenz herrscht. Irgendwo in einem Dorf in Vietnam wird zum Beispiel Garn produziert. Dann wird die ganze Sache nach Thailand gebracht, dann nach Korea, und irgendwann ist es im Otto-Versand. Aber nachzuvollziehen, wie diese Kette genau aufgebaut ist, ist gar nicht so einfach. In dieser brutalen Kostenkonkurrenz nicht nur der großen Konzerne, sondern auch der Zulieferer, haben wir natürlich das Problem, dass die zum Teil gar nicht wollen, dass man da reinguckt. Das heißt, da muss man sich dann wiederum international so weit wie möglich einigen.

Eine andere Baustelle ist die Entwicklung von ethischen und ökologischen Fonds, z.B. für die Altersvorsorge. Wir haben ja die Riester-Rente mit dem langsamen Aufbau eines kapitalgedeckten Beins für die Altersvorsorge. Eine sehr vernünftige Sache. Wir haben immerhin eine Transparenzregel durchgesetzt, das heißt, der nachfragenden Kundin oder dem Kunden muss mitgeteilt werden, ob dieser Fonds sich bestimmten ökologischen oder ethischen Regeln unterzieht. Das ist kein Zwang, das ist nur eine Transparenzregel.

In Holland waren sie in der früheren Regierung noch ein Stück weitergegangen und haben einen Steuervorteil für Altersvorsorge mit explizit ökologischen Fonds eingeräumt. Das hat womöglich eine stärkere Hebelwirkung als die ökologische Steuerreform. Das geht nämlich über die Kapitalmärkte direkt. Das ist, wie gesagt, eine neue Baustelle, das muss aber erst mal entwickelt werden. Aber es wird sich nicht entwickeln, wenn nicht in der Bevölkerung ein breites Bewusstsein entsteht, dass wir eine für die Demokratie gefährliche Asymmetrie der Macht haben. Diese Neubalancierung erfordert dann auch politische Zustimmung vom Volk und selbstverständlich bei die Medien.

Ich will das noch mit einem anderen in Deutschland bekannten Beispiel illustrieren. Kurz nach der Wende, in den frühen neunziger Jahren, hatte der Volkswagen-Konzern ganz erhebliche wirtschaftliche Sorgen. Dann hat sich Herr Piëch einen gewissen Herrn Lopez aus Amerika geholt mit dem expliziten Auftrag, die Zulieferer zu erpressen. Lopez hat den Zulieferern gesagt, nächstes Jahr liefert ihr die gleiche Sache in gleicher oder höherer Qualität und gleicher Menge, aber zu 90% des Preises. Und wenn die dann einwandten, wir haben auch unsere Kostensteigerungen, sagte Lopez, Sie brauchen ja nicht, dann gehe ich eben zur Konkurrenz. Mit dieser Art von Unterhaltungen hat er es geschafft, dass die Kosten der Zulieferer im Lauf der Jahre sehr deutlich gesenkt worden sind. Wir fanden den alle brutal. Aber ich fürchte, er hat Volkswagen gerettet. Fiat hatte keinen Lopez, die waren viel anständiger mit den Zulieferern und hatten exzellente Ingenieure, aber heute ist Fiat am Ende, weil sie in der Kostenkonkurrenz mit Volkswagen und anderen nicht mehr mithalten können. Das heißt also, die Globalisierung erzeugt auch eine Ellbogenmentalität, gegen die sich eine einzelne Firma, sei es eine große oder eine kleine, nicht wehren kann. Auch das muss irgendwo wieder aufgefangen werden.

Ich gebe völlig zu, dass das, was ich bisher angeboten habe mit Europa, mit Global Governance und mit Zivilgesellschaft vor allem auf der rechtlichen Seite noch viel zu wenig ist. Aber ich fürchte, das ist eine alte Erfahrung der Demokratie: Erst dann, wenn erstens Leidensdruck und zweitens Bewusstsein da sind, entstehen langsam die konkreten Vorschläge, die dann auch erst Akzeptanz finden und die von Juristen so durchgeknetet werden, dass sie schließlich wirklich Gesetz werden können. Dann ändert sich wirklich etwas.

In diesem Zustand verlasse ich jetzt meinen Vortrag und hoffe auf eine sehr lebendige Diskussion. Vielen Dank.

Vortrag bei der SPD Hamburg, 26.2.2003

Die Überwindung von Grenzen ist das Leitmotiv der Moderne. Die Neuzeit, sagt man, fängt an mit der „Entdeckung“ Amerikas. Die Entdecker und Eroberer waren die Heldengestalten vieler Generationen von jungen Männern, seltener Frauen. Der Aufbruch in neue Welten und die Kolonisierung wurden zumeist ethisch, nämlich mit der Ausbreitung des Christentums gerechtfertigt.

Parallel entwickelten sich Naturwissenschaft und Technik. Sie halfen immer neue Räume zu erkunden und zu errobern. „Schneller, stärker, höher“ wurde zur Maxime der Technik im 19. Jahrhundert und zum Motto der Weltausstellungen seit 1850.

Als geographisch nichts mehr zu entdecken war, keine Grenzen mehr sichtbar waren, musste man welche erfinden, um auch sie dann zu überwinden. Das bekannteste Beispiel war, vor 40 Jahren, John F. Kennedy, der mit seinem Programm „New Frontiers“, neue Grenzen zum weltweiten Vorbild der Jugend wurde. Frontiers, das sind die Frontlinien, also die beim Vorwärtsstürmen zu überwindenden Grenzen. Limits wären die begrenzenden Grenzen. Kennedy wollte neue Horizonte auftun. Ihm ging es um die politische Moral der Demokratie im Inneren wie im Äußeren. Im Inneren brachte Kennedy die Gleichberechtigung der Rassen und der Geschlechter mit großen Schritten voran. Im Äußeren schmiedete er die Allianz für den Fortschritt. Sie war auch als Antwort auf den sich in Lateinamerika ausbreitenden Kommunismus gedacht, ähnlich wie Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft die Antwort auf den europäischen Kommunismus war. Und als krönendes Symbol der new frontiers und zugleich als Antwort auf den sowjetrussischen Sputnik wollte er mit dem Apolloprojekt den ersten Menschen auf den Mond bringen.

Das Zivilisationsprojekt der Überwindung von Grenzen ging immer weiter. Bald waren es Marssonden, Tiefbohrungen ins antarktische Eis und in die Erdrinde, sowie die technologische Erschließung des Mikrokosmos. Nicht lang, und Kennedys moralischer Impetus war vergessen. Die Feldzüge in neue Gebiete verselbständigten sich. Auch die militärische Komponente, bei Kennedy stets auch vorhanden, wurde stärker. Satelliten waren erst einmal Himmelsspione.

Sorgen um die immer kühnere Entgrenzung machte sich Anfang der 1970er Jahre der Club of Rome. Mit einem sehr vereinfachten dynamischen Computermodell wurde gezeigt, dass wenn alles auf der Welt seinem gegenwärtigen Trend folgen würde, der ökologische und politische Kollaps vorprogrammiert sei. Der berühmte Bericht an den Club of Rome hieß „Die Grenzen des Wachstums“. Und diesmal waren es „limits“, nicht „frontiers“.

Es war wohl das erste Mal seit Malthus 130 Jahre früher, dass die ganze Menschheit vom Gespenst einer Begrenzung des Wachstums verfolgt wurde. Tapfer stellten sich die Wachstumsfreunde dem pessimistischen Bericht entgegen. Man durchwühlte die Erde mit aller Macht nach neuen Bodenschätzen und wurde fündig. Und die Verteuerung des Öls führte zu ungeahnten Einsparerfolgen. Und so konnte die Welt knapp zehn Jahre nach den „Grenzen des Wachstums“ vermelden, dass alles nur Einbildung von Pessimisten war. Und es wurde politisch korrekt, wieder in Optimismus zu machen und Grenzen als lästig und zu überwinden anzusehen.

Kennedys fünfter Amtsnachfolger Ronald Reagan wurde zum Bannerträger einer neuen, expansiven Ökonomie. Er ergriff die Initiative für die letzte und größte GATT-Runde, die „Uruguay-Runde“. Das war 1986, in Punta del Este, Uruguay. Die Runde sollte zum Fanal des endgültigen Sieges des Freihandels über alle anderen Prinzipien werden. Neue Themen wurden aufgerufen, insbesondere der unbeschränkte Dienstleistungshandel (GATS) und der handelsbezogene Patentschutz (TRIPS). Alles, was sich der Dampfwalze des Freihandels entgegen stellte, wurde als „Handelshemmnis“ diskreditiert. Wenn eine Stadt ihre eigene Wasserversorgung in der Hand behalten wollte, wurde dies zum Handelshemmnis erklärt. Denn es könnte ja sein, dass ein Anbieter von jenseits des Ozeans das System der Wasserversorgung effizienter und billiger organisieren könnte. Und das wäre doch gut für alle. So lautete die Lehrbuchdoktrin.

Die Ökonomie wurde zur Weltreligion. Ökonomische Effizienz wurde zum Maßstab aller Optimierungsprozesse. Und Effizienz war nach ökonomischer Lehre nur dann zu erwarten, wenn Wettbewerb herrschte, welcher nicht durch Grenzen geographischer, politischer oder rechtlicher Natur eingeengt wurde.

Die Wucht der neuen Religion – zusammen mit dem militärischen Drohpotenzial – brachte das durch die Friedensbewegung im Westen bereits im Kern verunsicherte kommunistische System zum Einsturz. 1990 war es dann soweit, dass auf der Welt nur noch ein System herrschte, eben das marktwirtschaftliche. Dieses Jahr 1990 sollte ein Wendepunkt der Geschichte werden. Francis Fukuyama rief sogar das Ende der Geschichte aus, nachdem der Streit der Ideologien zu Gunsten der marktwirtschaftlichen entschieden war.

Globalisierung

Das logische Ende der Geschichte der Grenzüberschreitungen auf der Erde ist die Globalisierung. Sie wurde zum neuen Paradigma der Nach-1990-Welt. Bis 1992 kam das Wort Globalisierung in der deutschen Umgangssprache noch nicht vor. Ich führe sein plötzliches Auftreten auf drei Phänomene zurück:

Außer dem Zusammenbruch des bürokratischen Sozialismus und der Uruguay-Runde des GATT muss auch das Auftreten des Internet als Wegbereiter des Paradigmas der Globalisierung genannt werden.

Die Globalisierung hat die Welt in kürzester Zeit durchgreifend verändert. Während des Ost-West-Konflikts waren die Nationalstaaten noch in einer komfortablen Verhandlungsposition gegenüber den internationalen Kapitalmärkten gewesen. Sie konnten stets darauf verweisen, dass die Zufriedenheit der demokratischen Mehrheiten der beste Garant gegen das Abrutschen ins kommunistische Lager war. So wurde nicht nur Kennedys Allianz für den Fortschritt und Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft im Konsens mit den Banken und mit den Besitzern großer Vermögen durchgesetzt. In allen Ländern gab es eine progressive Einkommensteuer, die die Reichen prozentual stärker zur Kasse bat als die Ärmeren. In allen Demokratien gab es ein soziales Netz, Bildung für alle, eine Gerichtsbarkeit, die die Armen nicht benachteiligte und eine öffentliche Infrastruktur, die allen gleichermaßen zur Verfügung stand.

Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die Verhandlungsposition der Staaten radikal geschwächt. Das war nicht intendiert, und die Vertreter des Kapitals brauchten zwei, drei Jahre, bis sie so richtig realisierten, dass sie auf einmal viel stärkere Muskeln hatten. Nun aber gingen die Finanzinstitute, allen voran die amerikanischen Pensionsfonds daran, das Prinzip des „shareholder value“ durchzusetzen, welches alle anderen Gesichtspunkte unterjocht. Für die Staaten wurde es auf einmal heikel, von den Millionären prozentual höhere Steuern einzutreiben als von den Mittelverdienern. Denn die Reichen und die Investoren konnten sich auf einmal frei von politischen Rücksichtenaussuchen, wo sie Steuern zahlten. Sie setzten einen Welttrend der Steuersenkung für Vermögen, für Spitzenverdiener und für die gewerbliche Wirtschaft in Gang, der heute noch anhält.

Eine Folge hiervon war auch ein immer noch weiter gehendes Auseinanderklaffen des Abstands zwischen Arm und Reich auf der Erde.

Der Staat hat viele Möglichkeiten eingebüßt, dem Kapital noch Grenzen aufzuerlegen. Insbesondere der Schutz und der Ausbau der „Öffentlichen Güter“ ist erschwert.

Die Globalisierung als Inbegriff der Entgrenzung wird uns noch sehr lange erhalten bleiben. Ich sehe keinen Sinn darin und auch keinen gangbaren Weg, die Globalisierung rückgängig zu machen. Aber man wird sich mit den negativen Auswirkungen der Entgrenzung beschäftigen müssen. Es wird eine der spannendsten Aufgaben der Politik der nächsten Jahrzehnte sein, zumindest international gültige Regeln zu vereinbaren und durchzusetzen, die das Kapital wieder in die Schranken der Nützlichkeit für das Gemeinwohl zu weisen.

Dieses Projekt der Global Governance werden die Staaten nicht alleine bewältigen. Sie sind auf den Schulterschluss mit den nichtstaatlichen Akteuren der Zivilgesellschaft angewiesen. Diese vertreten auf jeweils spezifische Weise die Einhaltung von Regeln und die Begrenzung der Macht der wirtschaftlich Starken.

Ein wichtiges Thema ist die Umwelt. Das kühne Ignorieren der Grenzen des Wachstums während der achtziger und neunziger Jahre ist natürlich in keiner Weise gerechtfertigt. Das Entdecken neuer Gasfelder schiebt ja den Zeitpunkt der Erschöpfung lediglich hinaus, und es vergrößert die Treibhauseffektsorgen. Global Governance ist im Bereich der Umweltpolitik ganz besonders nötig. Und in praktisch jedem Fall müssen der klassischen Expansion Grenzen gesetzt werden.

Recht setzt Grenzen

Gültige und den Handlungsspielraum begrenzende Regeln sind etwas, was wir auf nationaler Ebene schon seit langem kennen und wertschätzen. Der Rechtsstaat ist eine der wichtigsten und reifsten Errungenschaften der politischen Zivilisation. Und was ist es, was wir so daran schätzen? Ganz einfach: Recht setzt Grenzen!

Jedes Recht begrenzt die Handlungsfreiheit eines oder mehrerer Akteure. Jedes Recht ist insofern auch eine Art Handelshemmnis. Indem wir das so konstatieren, machen wir sichtbar, dass schon in dem normativ einseitigen Wort „Handelshemmnis“ ein dicker ideologischer Kern steckt. Bei einigen Demonstrationen gegen die weitere Weltmarktliberalisierung haben sich Demonstranten mit Buttons oder Aufschriften geschmückt, auf denen stand „Ich bin ein Handelshemmnis“. Ihre ethischen Präferenzen, ihr Eintreten für bestimmte Rechtsstrukturen ärgert die Freihandels- und GATT/WTO-Ideologen.

Es geht etwa um das uralte Recht der Bauern, aus den Samen ihrer Feldfrüchten neue Pflanzen nachzuziehen; dieses Recht verteidigen sie gegen Saatgutkonzerne, die ein „geistiges Eigentum“ an neugezüchtetem Saatgut beanspruchen und dieses u.a. dadurch durchzusetzen versuchen, dass sie das Saatgut für die Weiterzucht unfruchtbar machen, durch das gentechnische Einsetzen von so genannten „Terminator-Genen“.

Das Recht schützt bei weitem nicht nur gegen Anmaßungen von Handelskonzernen. Es schützt generell die Schwachen. Aber es schützt auch die guten Sitten, ohne die eine Hochkultur nicht auskommt.

Der Nutzen von Grenzen

Dieser stenographische Einblick in die Nützlichkeit von durch den Rechtsstaat gesicherten Grenzen kann als Ausgangspunkt für eine allgemeinere Diskussion des Nutzens von Grenzen dienen.

Fangen wir mit primitivsten organischen Erfahrungen an. Was sind so nützliche Dinge wie unsere Blutgefäße oder unser Magen oder unser Schädel anderes als Grenzen? Stellen Sie sich vor, ein heimlicher Ökonom in meinem Körper befiehlt, die Blutgefäße als Handelshemmnisse zu entlarven und folgerichtig zu deregulieren! Ich wäre sofort tot.

Der Sinn von organischen Grenzen geht aber viel weiter. Einmal bis in die kleinsten Dimensionen. Lungenbläschen und Kapillaren, Zellwände und Zellkernwände, Mitochondrien und andere Zellorganellen sind tragende Säulen des physiologischen Funktionierens. Die allermeisten biochemischen Reaktionen finden nicht in einer flüssigen Lösung sondern an Membranen statt. Dort herrschen sehr spezifische und höchst unterschiedlichste Bedingungen vor, die die eine Reaktion begünstigen, die andere verunmöglichen. Und genau diese Differenzierung ist die Basis des mikrokosmischen Lebens.

Aber auch in der größeren Dimension sind Grenzen konstitutiv für das Leben. Die Haut oder das Fell, die Rinde oder der Chitinpanzer grenzen den Einzelorganismus von der Umwelt ab. Ohne diese Grenze wäre er nicht nur äußerst verletzlich, sondern auch außerstande, einen verlässlichen Stoffwechsel aufrecht zu erhalten.

Weiter geht es mit sozialen Grenzen. Rudel von Wölfen, Bienen- und Ameisenvölker, Familien von Schimpansen sind sorgfältig, aber stets mit einem gewissen Maß an Elastizität von anderen Artgenossen abgegrenzt. Dann kommt die Artgrenze, über die hinaus die Fortpflanzung nicht funktioniert. Dazwischen rangiert noch die lokale Population, manchmal auch die Rasse.

Angesichts der ökologischen Frage nach den Grenzen des Wachstums ist ein weiteres Grenzenphänomen beachtlich: dass Tiere, die in einer dem Lebensraum unzuträglichen Dichte leben, im „Dichtestress“ ihre Fertilität begrenzen. Auch beim Menschen ist die Fertilität in den Städten systematisch viel geringer als auf dem Lande, wozu allerdings auch viele andere Faktoren als die Dichte beitragen.

Weiter geht es mit der Evolutionstheorie. Charles Darwin hat ihr ihre endgültige Gestalt gegeben, nachdem er auf den Galápagos-Inseln gewesen war. Dort entdeckte er Finkenarten, die in der insularen Begrenzung die Fähigkeiten entwickelt hatten, die auf dem südamerikanischen Festland von Meisen, Kernbeißern, Spechten oder gar Vampirfledermäusen perfektioniert waren. Die specht-imitierenden Finken hatten gelernt, Kaktusdornen abzubrechen und damit als verlängertem Schnabel in der Borke nach Insekten zu suchen! Darwin wurde klar, dass die Isolation einer der großen Evolutionsfaktoren war. Denn ohne den Schutz der Insellage hätten die gestrandeten Finken nur gerade das fortsetzen können, was Finken besser können als andere Tiere.

Schutz der Schwächeren

Im Sinne des Kampfes ums Dasein sind die Specht-Finken den Festlandspechten natürlich unterlegen. Aber für die Evolution ist es gut, wenn das Kräftemessen gar nicht stattfindet. Ein dramatischer Unterschied zur globalisierten Ökonomie! Diese verlangt ja dogmatisch, dass jeder gegen jeden zu kämpfen hat, auf dass dann der allertüchtigste siegt.

Das ist eine erste wichtige Warnung gegen einen Sozialdarwinismus, wie er aus den Lehrbüchern der Ökonomie gelegentlich herausquillt und wie er in Herrenmenschen-Ideologien gedeiht. Dieser Sozialdarwinismus ist schlechter Darwinismus!

Diese Beobachtung lässt sich noch wesentlich weiter fortsetzen. Zur Erläuterung bedarf es aber einer historischen Vorbemerkung. Der Darwinismus hatte in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ein wissenschaftliches Schattendasein geführt. Das lag daran, dass es als mathematisch überaus unplausibel erkannt worden war, dass sich aus den „Mutationen“, die man damals kannte und die fast durchweg Monstermutationen waren, jemals eine vernünftige Evolution ergeben könnte. Das änderte sich schlagartig nach 1930, als der „Neodarwinismus“ entstand. Seine Erfinder, J.B.S. Haldane, Ronald Fisher, Sewall Wright und später Julian Huxley entdeckten und akzeptierten minimale, also keineswegs monströse Mutationen als Hauptdarsteller der Evolution. Und sie fanden vor allem, dass die erdrückende Mehrzahl der Mutationen „rezessiv“ war, also phänotypisch gar nicht in Erscheinung trat, wenn sie mit einem „dominanten“ Wildtyp-Gen gepaart auftraten. Nur wenn das gleiche mutierte Gen von beiden Eltern vererbt auftritt, wird seine Eigenschaft sichtbar.

Die Rezessivität wurde von den Züchtern allgemein als höchst lästig angesehen, weil man ein als unerwünscht geltendes Gen praktisch nicht herauswerfen kann, weil es eben fast immer unsichtbar ist. Aber genau darin lag nun der Charme und die Erklärungskraft des Neodarwinismus für die tatsächliche Evolution auf der Erde. Im großen „Genpool“ einer Tier- oder Pflanzenart konnten sich über Jahrmillionen zig Millionen kleiner Veränderungen ansammeln. Kam dann einmal eine Bedrohung durch Klima, Hunger oder Parasiten, dann schrumpfte die Population und die statistische Wahrscheinlichkeit stieg vor allem in kleinen Rückzugsgebieten sprunghaft an, dass sich seltene Gene gleicher Art trafen, zur Ausprägung gelangten und ausprobieren konnten, ob sie mit der neuen Gefahr vielleicht besser fertig wurden als der Wildtyp. Und wenn das aus tausend Mutanten eine schaffte, dann war die Art vielleicht schon gerettet. Es stellte sich im Neodarwinismus als absolut zentral für die Evolution heraus, dass der überlegene Wildtyp die unterlegenen rezessiven Mutanten nicht ausrottete! Der Selektion werden zum Nutzen des Ganzen Grenzen gesetzt!

Der Schutz der Schwächeren tritt auch noch in anderen Zusammenhängen auf, etwa wenn Delphine kranke Artgenossen aktiv über Wasser halten oder wenn Leitwölfe eine Beißhemmung gegen schwächere Rudeltiere haben. Immer wieder stößt man auf Grenzen gegen das Austoben der Starken.

Bioethik heißt Anerkennung von Grenzen

Lassen Sie mich zum Abschluss auf die auf diesem Philosophenkongress wohl am heißesten diskutierte Frage der ethischen Grenzen insbesondere in der modernen Biologie eingehen. Es wird unvermeidlich oberflächlich, weil ich hier Laie bin.

Die moderne Biologie ist ganz ähnlich wie 150 Jahre früher die Physik und 100 Jahre früher die Chemie voll in den Sog der Wirtschaft geraten. An biologischen Instituten werden lukrative Drittmittelprojekte durchgeführt. Viele Professoren haben Firmen gegründet, mit denen sie ein stattliches Vermögen angesammelt haben. Auf dem Fuße folgt die Sorge um die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter. Und schon ist man als Biologe mitten in den heikelsten ethischen Kontroversen.

Wir haben es etwa an der Diskussion um die Forschung embryonalen Stammzellen gesehen. Die angesprochenen Ärzte waren alles andere als überzeugt, dass man diese Forschung braucht. Es waren die Wissenschaftler, die mit medizinischen Heilserwartungen auf den Lippen die Dringlichkeit dieses Forschungszweiges beschworen. Nicht zuletzt an der Universität Bonn. Wobei ich glaube beurteilen zu können, dass embryonale Stammzellen in der Tat wissenschaftlich sehr spannend sind. Damit sind auch Drittmittel und ehrenvolle Karrieren verbunden. Was mich gestört hat, ist die pseudo-medizinische Rechtfertigungslehre. Sie diente offensichtlich als Türöffner, um die Öffentlichkeit von der ethischen Richtigkeit des Forschungsansatzes zu überzeugen, – was man sich mit einer rein wissenschaftlichen Begründung nicht zugetraut hätte.

Mit Recht, denn das ökonomische, das Neugier- und das Karriereinteresse ist noch lange keine automatische Rechtfertigung für die beabsichtigte Grenzüberschreitung. Die bedeutet eben auch, das man jenseits dieser Grenze auf eine schiefe Bahn gelangen kann, an deren unterem Ende das Töten von menschlichem Leben für die Wissenschaft oder für die Gesundheit von Millionären stehen kann. Haben wir nicht die Schauergeschichten von verschwundenen Kindern aus brasilianischen Slums und von Spenderorganen mysteriösen Ursprungs gehört?

Vortrag beim Philosophenkongress am 25. September 2002 in Bonn

In den 10 Jahren seines Bestehens hat sich der WBGU einen national und international hervorragenden Namen gemacht. Der frühere Bundeskanzler Kohl hat anlässlich des Erdgipfels von Rio de Janeiro die ebenso richtige wie mutige Entscheidung getroffen, ein hochrangiges und unabhängiges Gremium zu schaffen, welches über die globalen Umweltveränderungen und ggf. ihre politischen Konsequenzen dem Bundeskanzler direkt berichtet. Das hat dieser Beirat auf überzeugende Weise getan. Ich darf als ehemaliger Leiter des Wuppertal Instituts dankbar hinzufügen, dass auch dieses Institut vom WBGU sehr direkt profitierte, weil Hartmut Graßl und John Schellnhuber in unserem Internationalen Beirat eine herausragende Rolle gespielt haben und dass jetzt Frau Prof. Kruse-Graumann in diesen Beirat berufen wurde.

Besonders wichtig ist für die deutsche Diskussion der konsequent fachübergreifende Analyseansatz des WBGU gewesen. Dadurch ist etwa das Spannungsverhältnis zwischen einem auf Aufforstung verengten Klimaschutz und dem Schutz der biologischen Vielfalt transparent geworden.

Im politischen Raum haben Sie unter anderem die Gründung einer UNO-Umweltorganisation gefordert. Und Sie fordern Nutzungsentgelte für die globalen öffentlichen Güter.

Wie recht Sie haben. Vielleicht kann ich dem WBGU dadurch ein wenig Schützenhilfe leisten, dass ich meinen Festvortrag unter das Thema „Rettet die Öffentlichen Güter“ stelle.

Dass die öffentlichen Güter und besonders die Umweltgüter gewaltig unter Druck kommen, ist mir während der Arbeit in der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ klar geworden, deren Abschlussbericht letzte Woche dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Dabei kann ich kein einziges Mitglied unserer Kommission für meine vielleicht etwas weit greifenden und wilden Ausführungen heute in Anspruch nehmen.

Wir stehen kurz vor dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Halten wir zunächst realistischer Weise fest, dass die WBGU-Vorschläge dort keinerlei Aussicht auf baldige Durchsetzung haben. In den zehn Jahren seit dem Erdgipfel von Rio de Janeiro ist leider in den meisten Ländern der umweltpolitische Eifer vollständig erlahmt. Was war da eigentlich geschehen?

Ich behaupte, dass der Absturz ökologischer Themen in der öffentlichen Prioritätenliste zwei ganz unterschiedlich Gründe hat.

Der erste ist durchaus erfreulich. Die westlichen Industrieländer haben die Hausaufgaben der Schadstoffkontrolle, welche ja im Zentrum der klassischen Umweltpolitik stand, bis 1990 im wesentlichen erledigt. Zwar sind die weltweiten Umweltprobleme einschließlich ihrer extrem langfristigen Zeitperspektive, wie niemand besser weiß als der WBGU, noch nicht einmal richtig angepackt, geschweige denn gelöst worden. Aber das ist kein Thema, mit dem man die Massen der heute lebenden Menschen mobilisieren könnte.

Der zweite Grund ist, dass uns das Thema der internationalen Wettbewerbsfähigkeit derart in Beschlag nimmt, dass wir für andere Themen kaum mehr Zeit haben. Alles wird heute über den Wettbewerb buchstabiert, sei es die Stammzellforschung, wo auf der Pro-Seite das wichtigste Argument der internationale Wettbewerb der Forscher war, sei es die Bildung, wo es gar nicht mehr um Kinder und Jugendliche zu gehen scheint, sondern nur noch um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schulsystems.

Schlimmer noch: Wir reden uns ein, das Wohl unserer Kinder bestehe aus ihrer Wettbewerbsfähigkeit im immer härter werdenden internationalen Konkurrenzkampf. Und schrecklicherweise ist das sogar weitgehend richtig. Aber was ist das für ein kümmerliches Menschenbild?

In dieser Lage ist wenig Platz für Schmetterlinge oder für das Kioto-Protokoll zum Klimaschutz.

Woher aber stammt die Obsession mit der Wettbewerbsfähigkeit? Sie hängt engstens mit einem Phänomen zusammen, welches wir als Globalisierung kennen. Das Wort „Globalisierung“ ist übrigens tatsächlich neu in der Szene, obwohl es uns allen überaus geläufig ist. Die FAZ hat mit mitgeteilt, dass es seine steile Karriere erst 1993 angetreten hat. Zur Zeit des Erdgipfels von Rio sprach noch niemand von Globalisierung.

Was ist der Grund für dieses erstaunliche Phänomen? Ich denke, es gab drei Gründe:

Erstens gab es seit 1950 eine kontinuierliche Entwicklung der internationalen Wirtschaftsverflechtung, des Zollabbaus und der Deregulierung. Die Uruguay-Runde des GATT lief bis 1994 und galt als die gewichtigste Freihandelsrunde.

Zweitens ist nach 1990 das Internet zum Massenphänomen geworden. Der neue Chef der Deutschen Bank, Joseph Ackermann, hat kürzlich gesagt, dass es ohne Internet keine globale Firma im heutigen Sinn hätte geben können.

Drittens herrschte bis 1990 noch der Ost-West-Konflikt vor. In diesem musste sich das Kapital mit den Nationalstaaten arrangieren. Es bestand ja immer die Gefahr, dass ganze Länder in demokratischen Wahlen in Richtung Kommunismus schlittern. Hiergegen waren schon früh die Soziale Marktwirtschaft, die Entwicklungshilfe und viele Einzelmaßnahmen des sozialen Ausgleichs erfunden und finanziert worden. Das Kapital nahm für diese Zielsetzung auch eine progressive Einkommensteuer, hohe Gewerbe- und Körperschaftsteuern in Kauf.

Nach der Wende fiel der Beweiszwang weg – sehr zum Nachteil der Verhandlungsposition der Staaten. Es dauerte aber noch zwei oder drei Jahre, bis sich die neue Machtsituation in den Köpfen festgesetzt hatte. Sie führte zu einer regelrechten Dominanzumkehr. Hatten die Staaten in den siebziger Jahren den privatwirtschaftlichen Firmen noch selbstverständlich gesagt, wie diese sich zu benehmen hätten, um willkommen zu sein, so sind es jetzt die Konzerne, die den Staaten sagen, wie diese sich zu verhalten hätten, damit die Firmen sich wohl fühlen.

Nun war es aus mit der praktischen Durchsetzung der progressiven Einkommen-steuer. „Wer Steuern zahlt, ist selber schuld“ oder „Der Ehrliche ist der Dumme“, das waren gängige Sprüche in der Mitte der neunziger Jahre. Ohne dass es irgend jemand intendiert hatte, leistete so die Globalisierung einem recht dramatischen Sitten- und Werteverfall Vorschub.

Nach den Fällen von Enron, Worldcom und jetzt Vivendi fragt man sich auch, ob es den guten Sitten guttut, wenn die Managereinkünfte an die Börsenkurse gekoppelt sind.

Allerdings haben die Globalisierung und die Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips in vielen Ländern auch eine segensreiche Wirkung auf die guten Sitten gehabt: immer dort, wo zuvor verfilzte Staats- und Vetternwirtschaft herrschte.

Eine Folge der Globalisierung ist nach OECD-Beobachtungen ein „schädlicher“ Steuerwettbewerb ein, der bis heute anhält und die Steuerlast immer mehr von den Firmen und den Reichen abzieht und stattdessen den Mittelverdienern und den Konsumenten aufbürdet. Eine Zeit lang, nämlich solange die Börseneuphorie anhielt, waren sinkende Steuersätze noch kein Problem, weil das Steueraufkommen gehalten wurde oder stieg.

Stagnierende Staatseinnahmen bei gleichzeitig alternder Gesellschaft und bei gleichzeitigem Zwang, die öffentliche Verschuldung abzubauen, schmälern die staatliche Handlungsfähigkeit erheblich. Das ist wohl auch einer der wesentlichen Gründe für die zunehmende Vernachlässigung der öffentlichen Güter einschließlich des Umweltschutzes.

Wie gehen wir nun mit diesem Dilemma um?

Bei der Umweltfrage müssen wir uns die Größenordnung der Herausforderung klar machen. Ich denke, die soziale und ökonomische Dimension des Nachhaltigkeitsdreiecks führen zur imperativen Forderung einer Verdopplung des weltweiten Wohlstandes. Gleichzeitig bräuchten wir eine Halbierung der weltweiten CO2- Emissionen, um die Konzentration auch nur zu stabilisieren.

Mit freiwilligen Vereinbarungen, ein paar Audits und Verordnungen ist das Problem nicht zu lösen.

Ich fürchte, wir brauchen nichts weniger als eine Neuausrichtung des technischen Fortschritts. Wir brauchen eine dramatische Steigerung der Ressourcenproduktivität. Technisch ist es ohne jeden Zweifel möglich, die Ressourcenproduktivität im volkswirtschaftlichen Durchschnitt um einen Faktor vier zu steigern. Längerfristig halte ich sogar einen Faktor zehn für machbar – mit gewissen Unsicherheiten auch bezüglich der Definition. Ein Faktor vier erlaubt gleichzeitig eine Verdoppelung des Wohlstands und eine Halbierung des Naturverbrauchs.

Im gleichnamigen Buch haben Amory Lovins und ich fünfzig Beispiele für die Machbarkeit des Faktors vier aufgeführt.

Die Erhöhung der Ressourcenproduktivität sehe ich in guter Analogie zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität.

Die Arbeitsproduktivität ist in zweihundert Jahren etwa um einen Faktor zwanzig angestiegen. Ökonomisch wurde sie immer aufs Neue angeheizt durch die Erhöhung der Löhne bzw. der Arbeitskosten. In Schweden, Deutschland, Japan hat die breite Durchsetzung der Robotik ihren Ausgang genommen. Das waren zu der Zeit die Länder mit den höchsten Arbeitskosten, wahrend Amerika, obschon technologisch ohne Zweifel eher stärker, bei der Robotik lange Zeit nachhinkte.

Wollen wir die Effizienzrevolution beim Umgang mit natürlichen Ressourcen auslösen, so wäre eine den Arbeitskosten analoge Preisentwicklung für Energie, Primärrohstoffe und Landverbrauch nützlich. Auf dem Verordnungsweg kommt man nämlich immer nur punktuell weiter, Und freiwillig Vereinbarungen finden in der Rentabilität ihre frühe Grenze.

Ich denke als Idealbild daran, den Preis für knappe Naturgüter jedes Jahr um etwa 3 bis 4% teurer zu machen, und das über viele Jahrzehnte hinaus – in fast vollkommener Analogie zu den Arbeitskosten. Wenn die Ressourcenproduktivität im Wesentlichen mit der Verteuerung Schritt halten kann, verteuern sich die monatlichen Ressourcenkosten nicht, aber im Warenkorb werden ressourcenintensive Güter und Dienstleistungen durch immer elegantere substituiert. Dieser Pfad braucht keineswegs unpopulär zu sein. er sollte aber von allen großen Parteien gemeinsam beschlossen werden.

Mit handelbaren Nutzungslizenzen und/oder einer ganz langfristig angelegten Ökologischen Steuerreform sollten wir den nach oben gerichteten Preispfad politisch durchzusetzen. Damit haben wir aber erst eine Chance, wenn eine breite Bevölkerungsmehrheit den Ernst der ökologischen Lage sieht.

Hier ist wieder der WBGU gefragt. Seine Berichte haben eine erfreulich breite Resonanz. Der Schwerpunkt sollte m.E. weiterhin bei der naturwissenschaftlichen Analyse und Darstellung der Gefahren liegen. Insbesondere die für Laien nicht sofort verstehbaren komplexen Systemgefahren müssen popularisiert werden. Wenn im engen Kontext hiermit auch die zumeist unpopulären Instrumente in die Öffentlichkeit kommen, ist der erste wichtige Schritt zur Herstellung der Akzeptanz geschaffen.

Wir im politischen Raum müssen die Analysen aufgreifen und mit Ihnen dann auch mit Ihnen über die Instrumente sprechen.

Die Neuausrichtung des technischen Fortschritts ist die eine der zwei Titanenaufgaben die ich für die nächsten fünfzig Jahre vor mir sehe.

Die andere ist die Durchsetzung der Demokratie, diesmal auf internationaler Ebene. Das ist, wie sich herausstellt, nichts weniger als die Wiedererfindung der Demokratie. Damit komme ich jetzt wieder zum Ausgangspunkt zurück, zur Weltlage im Zeitalter der Globalisierung.

Ich hatte die geschwächte Verhandlungsposition der Staaten erwähnt. Kein Wunder, dass sich viele Menschen von der Demokratie abwenden. Jeder möchte doch eigentlich beim winning team sein. Wir haben nicht nur eine massive Verschiebung von Geld und politischem Einfluss vom öffentlichen in den privatwirtschaftlichen Raum erlebt, sondern auch von jungen Talenten!

Was ist nun zu tun? Rückzug ins nationale Schneckenhaus? Protektionismus? Fremdenfeindlichkeit? Nein! Das ist alles unrealistisch oder schädlich oder beides.

Wie wäre es mit der Wiederherstellung des starken Staates? Ja, das macht Sinn, aber seine Stärke muss er heute darin beweisen, dass er seinen Bürgern ein erfolgreiches Mitmachen in der globalen Wirtschaftswelt ermöglicht. Aber das hat ja sehr wenig mit den hehren Zielen der Demokratie zu tun. Denn hier ist die Demokratie immer noch die Dienerin der internationalen Wirtschaft, die die Anforderungen definiert. Die Träume der siebziger Jahre von einem starken Staat, der der Wirtschaft sagt, wo es lang geht, geistern zwar noch in manchen Köpfen. Etwa bei meinem Parteifreund Oskar Lafontaine, der damals als Bundesfinanzminister die Europäische Zentralbank anweisen wollte, wie sie die Konjunktur anzukurbeln hätte. Dieses politische Projekt kann als gescheitert angesehen werden.

Ein anderer Traum ist der derzeitige amerikanische. Nach dem 11. September gab es dort eine Art Wiederentdeckung des bis dahin immerfort schlecht geredeten Staates. Selbst die jahrzehntelang verhöhnten Vereinten Nationen kamen wieder zu Ehren. Leider wurde die richtige Einsicht in die Wichtigkeit des Staates und seines Gewaltmonopols auf brisante Weise vermischt mit einer manichäischen Weltwahrnehmung von den Guten und den Bösen sowie mit einer geradezu imperialistischen Militärpolitik. Es ist hier nicht der Ort, um sich mit diesem Traum auseinander zu setzen. Ich hoffe, dass es den Amerikanern selber gelingt, aus ihm wieder aufzuwachen. Wir Europäer müssen mit einer guten Mischung aus transatlantischer Freundschaft und klarer, selbstbewusster Positionsbestimmung dazu beitragen.

Realistischer, weniger brisant und im übrigen unerlässlich ist die friedliche Kooperation der Staaten miteinander für die Durchsetzung internationalen Gesetzen und Regeln. Wir reden hier von Global Governance. Ich denke dabei ebenso an den internationalen Umweltschutz wie an die Menschenrechte, die Wettbewerbsregeln und die Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Terrorismus.

Für den Umweltschutz können wir mit Genugtuung feststellen, dass zumindest die Zahl der internationalen Verträge dramatisch zugenommen hat.

Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg der Global Governance und der Internationalisierung der Demokratie ist die Europäische Integration. Als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, hat die EU den Fortschritt der internen Handelsliberalisierung ein gutes Stück mit der Europäisierung der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft sowie später des Umweltschutzes verbunden. Die EU wird hierfür weltweit als positive Alternative zum amerikanischen Modell angesehen. Im nordamerikanischen Freihandels-Raum NAFTA sucht man vergeblich nach einer Analogie zu den Europäischen Kohäsionsfonds, zum Europäischen Parlament oder zum Europäischen Gerichtshof!

Global Governance und die Fortentwicklung der EU sind möglich und notwendig. Aber beides ist leider verteufelt weit weg von den einzelnen Menschen. Der Verdruss mit der Demokratie, wo alles weit weg, undurchschaubar und unbeeinflussbar geworden ist, wird dadurch nur geringfügig gemildert. Global Governance und die EU sind noch nicht das, was mir als Wiedererfindung der Demokratie vorschwebt.

Was dann?

Im Zentrum meiner Überlegungen steht die Zivilgesellschaft. Unsere Kirchen, die Gewerkschaften, die Umweltschutzverbände, die Frauengruppen, die gemeinnützigen Stiftungen, die internationale Wissenschaftlergemeinde, all dies sind für mich die Hoffnungsträger der künftigen Demokratie. Sie haben in der Regel einen guten Basisbezug. Jede und jeder kann mitmachen. All die Genannten stärken die öffentlichen Anliegen. Sie helfen, ein Weltgewissen zu etablieren und fort zu entwickeln.

Die Zahl der international tätigen zivilgesellschaftlichen NGOs oder Nichtregierungsorganisationen nimmt auch laufend zu, ebenso ihr Einfluss.

Die internationalen Konzerne haben diesen Einfluss längst erkannt und haben Respekt vor den NGOs. Imageschäden, wie sie aus Konflikten mit den NGOs entstehen können, sind für Konzerne wie Nike, Shell oder Nestlé mit das Gefährlichste, was ihnen passieren kann. Konzerne wie RWE oder Allianz waren früher unverwundbar, entweder wegen der Strom-Gebietsmonopole oder weil ihre Produkte und deren „Herstellung“ keinen ethischen Zündstoff enthielten. Mit dieser Unverwundbarkeit ist es aus. Die Gebietsmonopole sind weg, und die Versicherungen und Finanzdienstleister müssen sich bei Endkunden und betrieblichen Kassen mehr und mehr auch ethische Fragen gefallen lassen.

Entsprechend nimmt in der Wirtschaft der Bedarf an Ethik- und Umweltanalysten zu. Der Unilever-Konzern hat den WWF International zu einer Allianz für nachhaltige Fischwirtschaft eingeladen, den Marine Stewardship Council. Jetzt müssen beide Seiten aber auch gegenüber Skeptikern den Nachweis führen, dass es tatsächlich auch nachhaltige Fischerei ist.

Für die Schweizer Großbank UBS ist ein Umweltberatungsbüro und ein internationaler Umweltbeirat tätig, um das ökologische Profil des Investmentfonds Eco-Performance Lux zu garantieren. Das kostet die Bank extra Geld. Aber dieses wird durch die Börsenperformance des Fonds gerade etwa wieder verdient, wo die Zusatzkosten vom Gewinn echt subtrahiert wurden. Und der Fonds hat immerhin schon eine halbe Milliarde Schweizer Franken in seiner Verwaltung, mehr als alle deutschen Ökofonds.

Die Zivilgesellschaft kann wesentlich dazu beitragen dass die Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder hergestellt wird. Das ist in Abb. 15 symbolisiert. Was sie aber nicht kann, ist Gesetze verabschieden. Das bleibt alleine dem Staat und der Staatengemeinschaft vorbehalten. Aber die Allianz mit der Zivilgesellschaft kann die Richtung, die Stärke und die Durchsetzbarkeit der Gesetze entscheidend verbessern.

Als Charles de Montesquieu im Jahre 1750 zum ersten Mal von der Gewaltenteilung und der Demokratie schrieb, herrschte noch finsterer Absolutismus. Alle Macht lag beim König. Aber keine fünfzig Jahre später war der König gestürzt und begann der Siegeszug der nationalen Demokratie.

Sobald ein Problem einmal als dringlich erkannt und die Vision einer Lösung aufgetaucht ist, gibt es kein Halten mehr. Die Stärke der anderen Seite ruht allein in der Resignation und Verwirrung. Ich hoffe, ich konnte Sie überzeugen, dass es sowohl für die bedrückende ökologische Krise wie auch für die Demokratiekrise gangbare Lösungen gibt!

Und ich hoffe, dass der WBGU in seinen nächsten zehn Jahren kräftig daran mitwirkt, diese Visionen Wirklichkeit werden zu lassen.

Festvortrag 10 Jahre WGBU

Doch es kam, wie man es aus den Lehrbüchern der Marktwirtschaftslehre vorhersagen konnte: sobald die Preise für Öl und Gas stiegen, folgten gewaltige Explorationsanstrengungen und zugleich Einsparbemühungen. Schon 1982 gab es weltweit wieder einen Käufermarkt, und die Preise fielen schließlich – inflationsbereinigt – wieder auf das Niveau vor 1973. Auch beim Umweltschutz hatte die Anstrengung durchschlagenden Erfolg. Die Verschmutzung, die 1972 noch wie durch ein Naturgesetz an das Wirtschaftswachstum angekoppelt schien, wurde besiegt.

Die Welt schien wieder in Ordnung zu sein. Ausgehend von den USA wurde der Optimismus geradezu zur Bürgerpflicht erhoben und wurden Pessimisten verfemt. Dem Club of Rome wurde das Image der Schwarzmalerei angehängt (obschon er ja erstens die Wende mit eingeleitet hatte und zweitens inzwischen längst andere Themen wie die Informationsrevolution, den Armutsskandal und die „Global Governance“ aufgegriffen hatte.)

Das war auch die Zeit des politischen Rechtssrucks in den USA, Großbritanniens, Deutschlands und schließlich des gesamten Ostblocks. Der Staat war „out“, die Privatwirtschaft „in“.

Auch ökologisch sah sich die Lehre vom freien Markt gerechtfertigt. Nicht nur war der Umweltschutz im Westen erfolgreich, sondern im Osten erblickte man jetzt, wo die Informationen offen zu Tage lagen, lauter ökologische Katastrophen.

Doch lange konnte der Übermut nicht dauern. Zu tief ist in Wirklichkeit die Wahrheit von den Grenzen des Wachstums. Auch wenn die 1972 diagnostizierten Grenzen als zu eng erkannt wurden, bleibt doch die Tatsache unbestritten, dass die Erde endlich ist und dass Wirtschaftswachstum immer auf diese oder jene Weise mit dem Verbrauch von Natur verbunden ist. Eine besonders sinnfällige Art dieses zu beschreiben und zugleich quantitativ abzuschätzen, sind die „ökologischen Fußabdrücke“ nach Wackernagel und Rees (2). Sie sind bei einem typischen Mitteleuropäer etwa vier Hektar groß. Das heißt, dass pro Einwohner ständig rund vier Hektar benötigt werden, um die benötigten Güter und Dienstleistungen zu beschaffen. Das ist eine besonders sinnfällige Art, um sich dem neuen ökologischen Schlagwort zu nähern, der „Nachhaltigkeit“.

Deutschland oder die USA sind nach dieser Rechnung viel zu klein, um alle hier verursachten Fußabdrücke unterzubringen. Unser Lebensstil ist nicht nachhaltig. China und Indien sind hingegen überraschenderweise nach dieser Messlatte noch nicht überbevölkert. Allerdings tun sie wirtschaftlich alles, um endlich größere ökologische Fußstapfen zu bekommen. Das nennt man Entwicklung. Bloß, wenn alle 6 Milliarden Menschen so große Fußstapfen haben wie wir heute, dann bräuchten wir drei bis vier Erdbälle, um sie unterzubringen!

Schon heute reicht die Erde eigentlich nicht mehr aus. Sonst würden wir nicht jeden Tag rund zwanzig oder auch fünfzig Tier- oder Pflanzenarten verlieren und sonst müssten wir nicht um den Erhalt eines lebensfreundlichen Klimas auf der Erde bangen. Sonst würden die Weltmeere nicht bedenklich leergefischt sein, und sonst hätten wir keine unerträgliche Verkehrs- und Umweltsituation in allen Ballungsräumen der Dritten Welt. Eine Halbierung des weltweiten Naturverbrauchs ist so ungefähr das Mindeste, was man im Sinne der „Nachhaltigen Entwicklung“ fordern muss.

Gleichzeitig ist eine Verdoppelung des weltweit zur Verteilung kommenden Wohlstandes das allermindeste, was man realistischerweise erwarten und fairerweise auch fordern muss. Die Lücke zwischen dem ökologisch und dem wirtschaftlich nötigen beträgt mindestens einen Faktor Vier!

Die Antwort auf diese Herausforderung kann in erster Näherung darin gesucht – und gefunden – werden, dass man die Ressourcenproduktivität dramatisch steigert. Das nenne ich die Effizienzrevolution. In einer historischen Phase, wo vier Milliarden Menschen aus Entwicklungsländern dazu ansetzen, den amerikanisch-europäischen Wohlstand zu erreichen, gleichzeitig aber die Ressourcenbasis weltweit abnimmt (trotz intensivierter Erkundungs- und Ausbeutungsanstrengungen), ist eine solche Effizienzsteigerung nahezu unausweichlich. Sie verringert die Größe der ökologischen Fußstapfen entsprechen, aber ohne dass dabei der Wohlstand geopfert werden müsste.

Wenn es eine weltweite Notwendigkeit ist, dann wird es auch geschäftlich bald zwingend, den neuen Trend zu erkennen und in die Investitionsplanung einzubeziehen. Wer die Nase vorn hat, kann Märkte erschließen, die den langsameren verschlossen bleiben. Wenn ein ganzes Land sich auf die Herausforderung einlässt, dann sollte das zugleich gesamtwirt-schaftlichen Nutzen einbringen.

Dieser dramatischen Steigerung der Ressourcenproduktivität habe ich den schlagwortartig verkürzten Namen „Faktor Vier“ (3) gegeben. Ein Faktor Vier erlaubt gleichzeitig eine Verdoppelung des Wohlstands (weltweit) und eine Halbierung des Naturverbrauchs. Als Zeitrahmen können wir ein halbes Jahrhundert ansetzen.

In diesem Buch, das ich mit dem amerikanischen Forscherehepaar Amory und Hunter Lovins gemeinsam geschrieben habe, stellen wir zunächst 50 Beispiele dafür vor, wie man den magischen Faktor vier erreicht hat oder mit heutiger Technik erreichen kann. Das fängt mit dem Wohn- und Arbeitshaus des Ehepaars Lovins an, dem Rocky Mountain Institute. Hoch oben in Eis und Schnee, wo andere Häuser gigantische Gas-, Öl- und Stromrechnungen haben, ist das Rocky Mountain Institut ein Netto-Energieerzeuger. Es braucht fast keine Energie. Es ist vorzüglich isoliert und bezieht die rund 20 Mitarbeiter mit ihren 37 Grad Körpertemperatur in die Heizungsbilanz systematisch ein. Damit die Luft gut bleibt, grünt drinnen ein tropischer Mini-Urwald, und gibt es eine Wärmeaustausch-Belüftung, bei der die ausströmende verbrauchte Warmluft die hereinkommende kalte Frisch-luft aufwärmt. Erst wenn draußen grimmige Kälte herrscht, dann erlaubt man sich auch noch einen oder zwei alte Kanonenöfen, die etwas Holz aus dem Garten verbrennen dürfen.

Das Energiesparhaus gibt es auch in Deutschland. In Darmstadt wurde zunächst, im wesentlichen nach Lovins‘ Erkenntnissen, das „Passivhaus“ gebaut, das außer passiver Sonnenenergie kaum Energie von außen braucht, vielleicht noch 10% der ortsüblichen Heizenergie. Mittlerweile ist die Passivhaustechnologie durch kostengünstige Vorfertigung und kurzen Bauzeiten auch preislich mit Normalbauten konkurrenzfähig.

Ein zentrales Faktor-Vier-Beispiel in unserem Buch ist das derzeitige Lieblingsthema von Amory Lovins, das „Hyperauto“. In der deutschen Diskussion klingt es oft so, als sei das technologische Ziel das „Fünfliterauto“, das Auto mit einem Spritverbrauch von 5 Litern pro hundert. Das ist nach Amory Lovins die Diskussion von gestern. In Wirklichkeit geht es an der technologischen Front um ein Auto, welches einen Spritbedarf von anderthalb bis zwei Litern hat. Ein solches Auto wurde von Amory Lovins und seinen Mitarbeitern völlig neu konzipiert. Durch Leichtbauweise und Hybridmotoren kam Amory Lovins auf Konstruktionen, die gut viermal so energieeffizient sind wie die heutige Autoflotte. Die Idee setzt sich, allerdings langsam, bei den Autobauern der Welt durch.

Ein weiteres Faktor-Vier-Beispiel ist die allseits bekannte, aber noch keineswegs überall genutzte Sparlampe. Aber beim Stromverbrauch im Haushalt geht es nicht nur um Lampen. Praktisch alle stromverbrauchenden Haushaltsmaschinen kann man um einen Faktor vier effizienter haben.

Noch weiter geht es mit der Energie- und der Stoffproduktivität, wenn man nicht nur an einzelne Fahrzeuge, Häuser oder Maschinen denkt, sondern an die ganze Produktionskette. Den Ausgangspunkt bildet stets die Zufrieden-heit des Kunden, des Endnutzers. Wir versuchen, möglichst viel Nutzerzufriedenheit mit möglichst wenig Energie- und Stoffaufwand zu erreichen. Die Langlebigkeit von Produkten, die Energieeffizienz aller Vorprodukte, das Recycling und die elegante elektronische Steuerung des Energieeinsatzes sind Elemente für die Erhöhung der Ressourcenproduktivität.

Auch der Übergang vom Stofftransport zur Elektronik kann die Ressourcenproduktivität gewaltig steigern. Selbst wenn man alle Stoff- und Energieverbräuche, die mit der elektronischen Hardware und ihrer Herstellung verbunden sind, zusammenrechnet, benötigt dennoch ein e-mail weniger als ein hunderstel der Ressourcen eines zwanzig Gramm schweren Briefes. Analoges gilt von Videokonferenzen als Ersatz für Geschäftsreisen.

Die Faktor-vier-Entwicklung wird im historischen Kontext einer Neuausrichtung des technischen Fortschritts gleichkommen. Der bisherige technische Fortschritt war im wesentlichen durch die Erhöhung der Arbeitsproduktivität definiert. Sie ist im Laufe der Industriegeschichte um mehr als einen Faktor zwanzig gestiegen! Auch die Kapitalproduktivität hat mit dem technischen Fortschritt zugenommen, aber da ist es etwas schwieriger, eine Zahl anzugeben. Was eindeutig etwa hundert Jahre lang überhaupt nicht gestiegen ist, ist die Produktivität des Faktors Natur. Während der ersten hundert Jahre Industrialisierung ist etwa der Energieverbrauch sogar schneller gestiegen als das Bruttosozialprodukt. Die Energieproduktivität hat damals also abgenommen.

Gleiches gilt von der Stoffproduktivität. In manchen Entwicklungsländern ist das sogar heute noch der Fall. Bei uns hat die Ressourcenproduktivität seit gut fünfzig Jahren leicht zugenommen, um etwa ein Prozent pro Jahr, seit der Ölkrise von 1973 sogar um etwa 2 Prozent pro Jahr, aber nicht rasch genug, um den Gesamtanstieg des vom deutschen Konsum ausgelösten Energie- und Stoffverbrauchs zum Stillstand zu bringen; denn ein erheblicher Teil dieses Energieverbrauchs ist indirekt. Wenn wir Aluminium aus Russland oder Norwegen oder Kanada importieren statt es bei uns zu schmelzen, sieht es so aus, als würden wir energie-sparsamer, das ist aber eine Täuschung.

Von alleine wird die Neuausrichtung des technischen Fortschritts nicht zustande kommen. Es ist unter den heutigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen meistens schlicht rentabler, ständig Mitarbeiter wegzurationalisieren als Kilowattstunden, Tonnenkilometer oder Quadrat-meter Land. Dies liegt großenteils an der Subventionierung von Transporten, Energie- und Landverbrauch und an dem in fast allen Staaten wirksamen politischen Bemühen, die Energiekosten niedrig zu halten.

Damit die Effizienzrevolution breit in Gang kommt, muss der Rahmen geändert werden, nicht zuletzt der steuerliche. Die Steuerlast auf der menschlichen Arbeit muss abnehmen, die beim Naturverbrauch zunehmen. Das ist der Grundgedanke der ökologischen Steuerreform, die als Prinzip von keiner Seite mehr bestritten wird. Ein weiteres ökonomisches Instrument des Klimaschutzes und der Effizienzverbesserung sind handelbare CO2-Emissionserlaubnisse, wie sie sich im Rahmen der Umsetzung des Kioto-Protokolls der Klimarahmenkonvention langsam durchsetzen. Sofern sie nicht durch Atomenergie oder trostlose Forst-Monokulturen missbraucht werden können (das ist teilweise noch Verhandlungssache), können sie noch effizienter sein als die Ökosteuer.

Die Bundesregierung hat mit ihrer vor kurzem beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie 21 Indikatoren für die Nachhaltigkeit angegeben, darunter auch das ehrgeizige Ziel, den täglichen zusätzlichen Landverbrauch auf ein Viertel des heutigen Wertes zu verringern. Im ersten Indikator geht es um die Erhöhung der Ressourcenproduktivität, und hier heißt es, dass man mittelfristig eine Vervierfachung, also einen Faktor vier anstrebt.

Für heutige Schulen wird die Nachhaltigkeit zum Zentralbegriff. Er mag heute noch vielen Menschen unbekannt sein. Aber das war vor zwei Jahrhunderten mit dem Begriff der Demokratie auch so. Wenn Deutschland im geistigen Wettbewerb, aber auch im technologischen Wettbewerb weltweit mithalten möchte, kommt es nicht darum herum, die Nachhaltigkeit zu einer sehr hohen politischen und schulischen Priorität zu machen.

Dem Ministerium für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg ist für die Initiative zum Schulforum 2002 in Verbindung mit der großartigen Ausstellung hier auf dem Killesberggelände zu danken. Ich wünsche Ihrer Initiative einen großen Erfolg an den baden-württembergischen Schulen!

(1) Meadows, Dennis, Donella Meadows, Jorgen Randers und William Behrens. Die Grenzen des Wachstums. Stuttgart: DVA

(2) Wackernagel, Matthis und William Rees. Unsere ökologischen Fußabdrücke. Basel: Birkhäuser

(3) Ernst Ulrich von Weizsäcker, Amory und Hunter Lovins. Faktor Vier. Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch. München. 1995/1997

Vortrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker beim Schulforum 2002 in Stuttgart

„Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen“. So heißt es in einem deutschen Gedicht, das wir in der Schule auswendig zu lernen hatten. Wer reist, ist besser dran, das ist die Botschaft der modernen Welt.

Nicht nur der modernen Welt.

Versetzen wir uns in ein mittelalterliches Dorf, ärmlich und ohne viel Abwechslung. Da hört man Pferdegetrappel. Ein kleiner Trupp bewaffneter Reiter sprengt herein, auf den Dorfplatz. Bewunderung und ein wenig Angst schlägt ihnen entgegen. Sie holen sich ungefragt, was sie haben wollen. Etwas zu trinken und zu essen, vielleicht gleich ein Stück Vieh, und vielleicht vergreifen sie sich an den Dorfmädchen. Wenn sie gut aufgelegt sind, kramen sie einen Dukaten heraus. Oder sie sind leutselig und schwatzen mit dem Volk. Sie prahlen mit ihren Abenteuern an Orten, wo das Dorfvolk nie hinkommt.

Die Ritter zu Pferde sind die Mächtigen. Sie haben die Mobilität, von der das Volk nur träumen konnte. Mobilität ist Macht. Mobilität schafft freie Spielräume, und sie ist die Basis der Bereicherung. Von der materiellen Bereicherung haben wir in der Dorfszene erzählt.

Auch die geistige Bereicherung lebt von der Mobilität. Goethes Italienreise, Humboldts Südamerikareisen und vorher schon Cooks Weltumsegelung, das waren Marksteine der europäischen Kultur. Für den Handwerksburschen und für den fahrenden Scholaren waren die Lehr- und Wanderjahre das prägende Erlebnis. Das Wandern ist des Müllers Lust, und nicht nur des Müllers.

Kein Wunder also, dass die Gesellschaft es als enormen Fortschritt ansah, als die Mobilität aufhörte, ein Privileg von wenigen Mächtigen zu sein. Was der Weltumsegler James Cook als Einzelkämpfer schaffte, machte Thomas Cook 150 später dem breiteren Bürgertum zugänglich: die touristische Weltreise. Damals noch mit Eisenbahn und Schiff und ziemlich teuer, aber doch schon irgendwie in Reichweite für das Volk.

Der eigentliche Durchbruch für die Mobilität kam aber mit dem Auto. Jedem sein Auto, das war nicht nur Henry Fords geniale Geschäftsidee, mit der er zum Milliardär wurde. Jedem sein Auto, das war der Traum, von dem die vorhin genannten Dörfler eben nur träumen konnten.

Mit dem Auto kam eine dramatische Veränderung der Siedlungsstruktur. Die Städte wurden doppelt und viermal so groß, ohne Zunahme der Bevölkerung. Wer es sich leisten konnte zog in ein Eigenheim am Stadtrand, vor allem der Kinder wegen. Auch die Betriebe zogen weg aus der inneren Stadt. Sie brauchten mehr Platz, nicht zuletzt für hunderte von Parkplätzen und den anschwellenden LKW-Verkehr für die Zulieferer und Auslieferer. Für die Familien wurde das Auto inzwischen zum Einkaufswagen. Am Stadtrand entstanden demgemäß die Supermärkte, die kein Mensch zu Fuß aufsucht. Erst hatten die Innenstädte die Kinder und jungen Familien verloren, dann die Betriebe, und schließlich die Geschäfte für den täglichen Bedarf.

Jetzt gibt es kein Zurück mehr von der autoabhängigen Gesellschaft. Bahnen und Busse rutschen immer tiefer ins Defizit. Immerhin will in Deutschland die Bevölkerungsmehrheit noch, dass die Kommunen den öffentlichen Verkehr unterstützen.

Amerika tickt da längst anders. Da haben die Familien zwei bis vier Autos, darunter neuerdings ein SUV, ein sport and utility vehicle. Das ist eine geländegängige Vielzweckwaffe, wo man schon mal ein Kalb oder ein Jazzquartett mit allen Instrumenten aufladen kann. Zugelassen als „Lastwagen“ mit den dafür extra laxen Umweltvorschriften, mit einem Spritverbrauch von 15 Litern pro hundert, angepriesen als Sicherheitsfestung, aber wegen des viel zu hohen Schwerpunkts viel unfallträchtiger als ein Mittelklassewagen. Die vielen Millionen SUVs, die in den letzten zehn Jahren Amerika überschwemmt und mit einer neuen Sorte Mobilitätsgefühl infiziert haben, sind einer der Gründe für Präsident Bush, sich aus der klimapolitischen Verantwortung stehlen zu wollen.

Das Auto ist für die globalisierte, mobile Welt natürlich nicht schnell genug. Das Flugzeug, zunächst von kühnen Pionieren geflogen, dann erstmal das Lieblingskind des Militärs, ist nach dem Zweiten Weltkrieg zum regulären Verkehrsmittel geworden. Die Bedeutung Frankfurts hängt eng mit dem Flughafen zusammen. In den Hotels rund um den Flughafen, kann man mit ansehen, was heute abgeht. Da kommen Manager aus aller Welt für Kurzkonferenzen zusammen und stieben nach einem halben Tag wieder in alle Himmelsrichtungen auseinander. Zeit ist Geld.

Und wer sich von dem erzwungenen Stress mal rasch erholen muss, fliegt kurzerhand zum Wochenende nach Malta. Wer so lebt, hat natürlich auch Verständnis dafür, dass die Piloten fast 30% mehr Geld bekommen. (Man stelle sich einmal den Empörungsaufschrei vor, wenn die Parlamentarierdiäten einmal auch nur um ein Drittel dieser Steigerung angehoben würden!)

Stattliche Wachstumsraten haben wir in den letzten Jahrzehnten beim Flugverkehr insgesamt erlebt. So um die 7% pro Jahr. Immer wieder eine neue Startbahn, eine neue Abfertigungshalle, ein ganzer neuer Flughafen. Und demnächst der doppelbödige Superjumbo für 600 und mehr Passagiere.

Der Schnellste gewinnt. Das ist das Motte der globalisierten Wirtschaft. Was die Wirtschaft vorgibt, wird von den Medien, der Politik, dem Zeitgeist nachvollzogen. Es sieht aus wie eine Beschleunigungsspirale ohne Ende.

Das kann gar nicht auf Dauer gut gehen!

Erstens gibt es mit jedem Fortschritt und den zugehörigen Gewinnern auf der einen Seite auch Verlierer auf der anderen Seite. Die Betroffenen des Frankfurter Fluglärms sind hier in der Halle in großen Scharen versammelt, um ihre Not mit dem immer weiter anschwellenden Luftverkehr zum Ausdruck zu bringen. Sie stehen stellvertretend für all die Menschen, die durch Mobilität anderer in Mitleidenschaft gezogen werden. Schlaflosigkeit an lauten Straßen, Verkehrsunfälle und die Zerschneidung von ehemals wohnlichen Quartieren sind die wichtigsten Stichworte.

Zweitens erleiden ganz viele Verlierer des durch die erhöhte Mobilität getriebenen Strukturwandels etwas äußerst Schmerzliches, nämlich erzwungene Mobilität. Sie verlieren ihren Arbeitsplatz, ihre vertraute Umgebung, womöglich ihre Heimat, und müssen sich ganz woanders eine neue Existenz aufbauen. Mobilität erzeugt Mobilität auch da, wo sie eigentlich keiner will!

Drittens gibt es einen großen, stummen Verlierer. Das ist die Natur. Es werden nicht nur Wohnquartiere zerschnitten, sonder auch die natürlichen Lebensräume von Pflanzen und Tieren. Luft, Wasser und Böden leiden unter Abgasen, Reifenabrieb und versickerndem Öl. Der Luftverkehr ist eine besondere Gefahr für das Klima. Der Wasserdampf, den wir als Kondensstreifen wahrnehmen, ist ein höchst wirksames Treibhausgas, viel wirksamer noch als das CO2. Und die Ölvorräte schrumpfen. Seit einigen Jahren wird jährlich wesentlich weniger neu entdeckt als verbraucht.

Viertens ist es die Geschwindigkeit selbst, die uns Sorgen machen müsste, selbst dann, wenn die Verkehrsbewegungen vollkommen lautlos, abgasfrei, unfallfrei und landschaftserhaltend wären (was bekanntlich eine Illusion ist). Ein System, in dem allenthalben eine hohe Prämie auf Schnelligkeit herrscht, wo also immer der Schnellere gewinnt, ist prinzipiell instabil. Die Langsamkeit schenkt dem System die nötige Zeit zum Erproben. Wenn die Langsamen rausfliegen, zerfällt das System.

Die vierte, abstrakt erscheinende, tiefgründige Gefahr ist vielleicht das, was man auf einem Kirchentag ansprechen sollte. Denn die eher oberflächlichen Gefahren kommen auch anderswo zur Sprache. Auch in der Tagespolitik, wo sich die Betroffenen ja zu Wort melden können.

Die vierte Gefahr ist verwandt mit dem, was Richard Sennett in seinem Buch Der flexible Mensch als die Kultur der Kurzfristigkeit und als die Kultur des neuen Kapitalismus beschreibt. Er vertritt die These, dass die Akteure, die sich nur an der kurzfristigen Gewinnerzielung orientieren, die zivilisatorischen Grundlagen des Kapitalismus und damit ihres eigenen Erfolges aufzehren.

Nicht zuletzt die Arbeitsethik mit ihrer oft entsagungsreichen Stetigkeit verliert in der Welt des rasenden Kasinokapitalismus ihre Überzeugungskraft. Spekulanten und Spieler machen das Rennen, und „der Ehrliche ist der Dumme“, wie es Ulrich Wickert ausgedrückt hat.

Die Wiedergewinnung von Stetigkeit und Verlässlichkeit könnte zum größten kulturellen Verlangen in unserer Zeit werden. In Russland, gebeutelt von bösen Auswüchsen der neuen Ellenbogengesellschaft, ist dieses Verlangen begreiflicherweise übermächtig. Man soll das nicht als Kommunismus-Nostalgie abtun.

Klaus Meyer-Abich geht noch weit über Richard Sennett hinaus. Er fordert angesichts der Umweltkrise und der in rasende Geschwindigkeit geratenen Gesellschaft die Wiederentdeckung der Sesshaftigkeit.

Die Sesshaftigkeit war ja die große Erfindung der Menschheit vor rund 10 000 Jahren. In der „neolithischen Revolution“ wurden aus den umherstreifenden Nomaden sesshafte Bauern. Es entstanden Dörfer und Städte. Die Sesshaftigkeit war die schlichte Voraussetzung der kulturellen Höherentwicklung des Homo Sapiens. Hier entstand auch eine Art Selbstverständlichkeit dafür, dass man das Land, auf dem – und mit dem man – lebt, nicht zerstört. Nomaden kannten diese Fürsorglichkeit nicht.

In anderen Worten, es gab einmal einen riesigen Sprung in der Entwicklung der Menschheit, welcher durch die Preisgabe von Mobilität und durch die Entdeckung der Sesshaftigkeit gekennzeichnet war.

Die zerstörerischen Symptome eines Systems, in dem stets der Schnellste gewinnt, lassen Meyer-Abichs Hypothese zu, dass es einmal mehr in der Menschheitsgeschichte darum gehen könnte, die Sesshaftigkeit einer bestimmten Mobilität vorzuziehen.

Warum bin ich überhaupt zur Einleitung dieses verkehrspolitischen Forums auf so grundsätzliche Fragen zu sprechen gekommen? Der Sinn ist folgender: Wir dürfen als denkende – und verantwortungsvoll denkende – Menschen nicht naiv davon ausgehen, dass die Verkehrspolitik auf Dauer von sogenannten Sachzwängen geleitet wird. Diese Sachzwänge kleiden sich in so schöne Worte wie Erschließung, Engpassbeseitigung, Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und immer wieder Arbeitsplätze. Realpolitiker erkennt man daran, dass sie nicht gegen diese Sachzwänge aufbegehren, sondern sich lieber von ihnen versklaven lassen.

Wozu ich hier beim Kirchentag aufrufen möchte ist, dass man sich erlaubt, sich von den Sachzwängen nicht versklaven zu lassen. Vielmehr wollen wir bei der anschließenden Diskussion mit frischem Mut über die Fragen der Mobilität sprechen.

Ich will nicht, dass wir jetzt über das Neolithikum, die Jungsteinzeit, philosophieren. Ich will auch nicht, dass wir die, die ihre moderne Mobilität in vollen Zügen genießen, verdammen. Was ich will, ist eine vorurteilsfreie, also auch von angeblichen Sachzwängen freie Diskussion.

Dabei sollten wir uns zumindest an ein Prinzip der Marktwirtschaft erinnern und halten: Die Preise sollten die Wahrheit sagen. Wenn sie uns anlügen, führen sie uns in die Irre. Das Subventionieren von Mobilität ist marktwirtschaftlich gesehen ein Fehler. Wenn wir auch noch die Kosten von Verkehrsunfällen, Lärmschäden und Umweltschäden in die Preise hinein bringen, damit die Preise der Wahrheit noch näher kommen, dann wird die Mobilität noch teurer. Ich halte das für längerfristig völlig unausweichlich.

Die Schweizer haben uns da etwas Großartiges vorgemacht. In einer dramatischen Volksabstimmung haben sie mit großer Mehrheit für eine „leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe“ gestimmt. Damit werden sie es schaffen, den Güterschwerverkehr weitgehend auf die Schiene zu verlagern. Bei uns ist ähnliches geplant, aber mit einem EG-rechtlichen Haken. Wir dürfen nach EG-Recht wohl nur eine Autobahnabgabe erheben, was sehr unerwünschte Verlagerungseffekte nach sich ziehen kann.

Besonders wichtig sind wahrhaftige Preise im Luftverkehr. Es ist ein Skandal, dass wir immer noch keine Steuern auf das Kerosin für die internationalen Flüge erheben dürfen. Eine der politisch dringlichsten Aufgaben ist die Kündigung oder völlige Veränderung des über 50 Jahre alten Abkommens von Chicago, das diese Flugbenzinsteuern verbietet.

Ich bin ganz und gar optimistisch, dass die Verteuerung der Mobilität für die Kultur und die Umwelt segensreich wirkt und dass Wirtschaft und Technik höchst kreative Wege finden werden, damit umzugehen.

Lust hätte ich immerhin gelegentlich zu einer wissenschaftlichen Erörterung der Kreativität. Schließlich hatte ich in den sechziger Jahren in meiner Doktorandenzeit bei Bernhard Hassenstein in Freiburg neurobiologisch gearbeitet; und anschließend habe ich mit meiner ebenfalls biologisch ausgebildeten Frau Christine gewisse Gedanken entwickelt, die man als Versuch einer Neufassung des Informationsbegriffes werten kann. Wir haben die pragmatische Information aus zwei komplementären Komponenten zusammengebaut, der „Erstmaligkeit“ und der „Bestätigung“. Ohne Erstmaligkeit herrscht Totenstille und ohne Bestätigung herrscht Chaos. Die lebendige Information ist die, die neue Information erzeugt. Und auch die neue ist nicht einfach ein Abklatsch der alten, sondern ein schöpferischer Akt. Der Empfänger als Schöpfer gewissermaßen. „Information as if the receiver mattered“ haben wir in Abwandlung des damals populären Slogans von E.F. Schumacher gesagt. Er wollte „economics as if people mattered“ und setzte sich schon damals gegen die aufkommende Ökonomisierung aller Lebensbereiche ein.

Aber eingeladen haben Sie mich nicht wegen dieser nie recht zu Ende geführten Arbeiten. Vielmehr haben die Einladenden sehr wohl registriert, dass ich die guten Gefilde der Wissenschaft verlassen und mich in die Niederungen der Politik begeben habe. Um aus diesen noch einmal ein Stück weit aufzutauchen, habe ich als Thema für heute Gedanken zum Gestaltbegriff aus Sicht eines in die Politik gegangenen Biologen angeboten. Das wird natürlich kein wissenschaftlicher Bericht. Er bleibt notwendigerweise etwas anekdotisch.

Max Wertheimer kritisiert die atomisierende Wissenschaft. Er erinnert an die Beobachtung des Psychologen Ehrenfels, der das Wiedererkennen von Melodien auf der Basis von samt und sonders ausgetauschten Einzeltönen beschreibt. Man erkennt die Gestalt, die Melodie, zwar nicht ohne die Einzeltöne, aber hauptsächlich durch deren gegenseitige Position.

Wo habe ich im Felde der Politikberatung und später der Politik Gestalten entdeckt? Die Antwort ist erst einmal wenig hilfreich: Immer dann, wenn ich etwas verstanden habe. Etwa warum Lambsdorff 1981 den Bruch der sozialliberalen Koalition provozierte. Ganz analog zur gleichen Zeit Maggy Thatchers und Ronald Reagans Revolutionen von rechts. Die korporatistische Gesellschaft war für diese Politiker und bald für eine Mehrheiten im jeweiligen Volk nicht mehr zeitgemäß. Ich war damals entsetzt, weil diese drei mit innenpolitisch nachvollziehbaren Gründen zugleich die außenpolitisch gute Tradition Willy Brandt’s oder auch Jimmy Carters ruinierten. Und weil mir auch die anthropologische Seite der innenpolitischen Wende höchst suspekt war. Da wurde der Sozialdarwinismus politisch hoffähig gemacht, auch wenn ich ihn den genannten Politikern nicht direkt unterstelle. Ich komme später darauf zurück.

Gestalten im abstrakten Wortsinn begegnen uns in der Politik auf Schritt und Tritt. Der Begriff der BSE-Krise ist eine Gestalt. Oder „die Wende“. Oder „die 68er“. Oder einfach das Nein Schröders zur Fortsetzung der ökologischen Steuerreform.

Kreativ im engeren Sinne ist die Erschaffung des neuen Begriffs. Kreativ war Frau Künast für die heutige Wahrnehmung der BSE-Krise, waren die Leipziger Montagsdemonstranten oder Michail Gorbatschow für die Wende, Rudi Dutschke für den 68er Aufbruch und Schröder für seine Wahrnehmung der Belastungsgrenzen der Autofahrer. Das sage ich ohne Ironie.

Die jeweiligen Gestalten haben ihre Entstehungsgeschichte, ihre kreative Phase, und dann ihre Karriere. Auch in der Karriere sind haufenweise schöpferische Akte zu finden. Wenn die 68er den Marsch durch die Institutionen antreten und sich ihr Idealismus an der Realität bricht, wenn sie auf Lehrstühle berufen werden und nun mit zum Teil selbstverschuldeten Prüfungsordnungen umgehen müssen, wenn sie mit ansehen müssen, wie sie eine Sozialbürokratie und ein Anreizsystem legitimiert haben, welche es den Lambsdorffs und Thachers dieser Welt leicht machen, die Restauration auszurufen, immer wieder sind „kreative“ Akte involviert, diesmal in Anführungsstrichen, die die Karriere des Begriffes und die Karriere der Personen ein Stück fortsetzen. Bis der Begriff, die Gestalt schließlich hoffnungslos zur Vergangenheit geworden ist. Solche fossilen „Gestalten“ sind etwa das nationale Pathos, die Jugendbewegung, oder das aus der Kennedyzeit stammende Peace Corps.

Die Medien, die die moderne Öffentlichkeit dominieren, tun sich mit abstrakten Gestalten schwer. Sie verlangen und betreiben die Personalisierung. Und so kommt es, dass aus den Wertheimerschen Gestalten die Illustrierten-Gestalten werden. Boris Becker, Claudia Schiffer und Bill Gates lassen sich kommunizieren, die Rentenreform oder das Gewerbesteueranrechnungsverfahren haben es schwerer, obwohl da die Betroffenheit der Menschen unvergleichlich viel größer ist. Es ist jedenfalls nicht leicht, neue „Gestalten“ im politischen Raum zu schaffen. Um eine gewisse Vereinfachung kommt man nicht herum.

Ich versuche nun an zwei Beispielen, die ich selbst erlebt habe, den kreativen Entstehungsprozess von Gestalten zu beschreiben und einige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

In beiden Fällen war der schöpferische Akt ein Stück weit „unerhört“, jedenfalls gänzlich unwissenschaftlich. Die guten Wissenschaftler unter Ihnen sollten also nicht überrascht sein, wenn ihnen bei manchem, was ich sage, erst einmal das Messer in der Tasche aufspringt. Ich hoffe aber auch diese am Ende davon zu überzeugen, dass die Gestalten, die zu erblicken und auf die politische Karrierebahn zu schicken mir vergönnt war, irgend wann auch für die Wissenschaft von Nutzen sein können, wenngleich nicht für die atomisierende.

Mein vielleicht kreativster Lebensabschnitt waren die frühen neunziger Jahre, am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Dort stand nicht der disziplinäre Erkenntnisgewinn im Vordergrund, sondern der Versuch, die Umweltrealität und langfristige Prognose zu verstehen und hierfür adäquate Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Was das politische Europa als die „Gestalt“, als den Hit aus dem Wuppertal Institut wahrgenommen hat, war vor den Augen von hypothtischen DFG-Gutachtern mit Sicherheit nicht eine Leistung, sondern eine schiere Verwirrung.

Es war der „Faktor Vier“. Wir wussten 1991, bei Beginn der Arbeit des Wuppertal Instituts, dass sich effektiver Klimaschutz am Ziel einer weltweiten Halbierung der CO2-Emissionen zu orientieren haben würde. Und wir wussten vom Vizepräsidenten des Instituts, Prof. Schmidt-Bleek, dass die Welt mindestens eine Halbierung der Stoffströme anpeilen müsste, um die Ökosysteme wieder in eine vernünftige Balance zu bringen. Gleichzeitig mussten wir wie alle politischen Realisten eine Verdopplung, ja Verfünffachung des weltweiten Wohlstands nicht nur in Kauf nehmen, sondern aktiv wünschen und betreiben. Daraus resultiert die Forderung nach mindestens einem Faktor vier bis zehn in der Erhöhung der Ressourcenproduktivität.

Nun nahm ich in halsbrecherischer Vereinfachung unsere am Institut vorhandenen Erkenntnisse über die Transportintensität der Erdbeerjoghurt-Herstellung, über das „Zweiliterauto“, über energetisch optimierte „Passivhäuser“ (die hier in Darmstadt entwickelt worden sind) und über die Produktionsphilosophie des abfallfreien „Remanufacturing“ zusammen. In all diesen Feldern war es möglich, die Ressourcenproduktivität um mindestens einen Faktor vier anzuheben. Schlussendlich ließen sich fünfzig solcher Beispiele finden, etwa die Hälfte davon durch meinen amerikanischen Freund Amory B. Lovins, und es entstand ein Buch mit dem einfachen Namen „Faktor Vier“.

Die halsbrecherische Vereinfachung schlug gut ein. Das Symbol des Faktors Vier wurde zu einem im umweltpolitischen Alltag viel gebrauchten Schlagwort. Das Buch wurde als Bericht an den Club of Rome akzeptiert und in ein Dutzend Sprachen übersetzt. Es hat auch die ökologische Strategie von etlichen Staaten sowie der Europäischen Kommission wesentlich beeinflusst.

Was war geschehen im Sinne der Gestalttheorie? Ich behaupte, dass das, was ich als halsbrecherische Vereinfachung bezeichnet habe, in Wirklichkeit zugleich eine neue und überzeugende Gestalt war. Diese war im Prinzip schon vorher da, in Form der gigantischen ökologischen Herausforderung. Man traute sich aber nicht so recht, die Gefahren quantitativ zu benennen. Das hätte zu leicht in die Hoffnungslosigkeit führen können. Als dann aber die Antwortpalette für die Herausforderung da war, verlor die Letztere den Charakter der Unaussprechlichkeit, und die Gestalt des Beziehungspaares „Gefahr und Antwort“ wurde sichtbar.

Mit Vereinfachungen lässt sich Politik machen. Das gilt im Guten wie im Bösen. Erinnern wir uns an die schaurigen Vereinfachungen über „die Juden“ oder „den Iwan“. Gestalten sind in der Politik unerlässlich, aber sie können ebenso wohl dem Bösen dienen.

Der Faktor-Vier-Erfolg hat sicher dazu beigetragen, mich schließlich doch noch in die Politik zu locken. Das hat aber auch mit einer ähnlich schlagkräftigen „Gestalt“ zu tun, die ich schon sieben Jahre vor dem Faktor vier wahrgenommen und alsbald propagiert habe. Ich meine die Ökologische Steuerreform.

Die Grundidee stammt von einem britischen Ökonomen vom Anfang des 20. Jahrhunderts, Arthur Cecil Pigou. Der war aber fast in Vergessenheit geraten, als in den siebziger Jahren das Thema Umwelt obenauf war. Als dann nach der Ölkrise von 1973 die Energieknappheit zum Tagesgespräch wurde und zugleich die Arbeitslosigkeit hoch schnellte, kam Hans Christoph Binswanger in St. Gallen auf die ziemlich kühne und damals höchst unpopuläre Idee, die Energie durch eine Steuer künstlich noch teurer zu machen und die Steuereinnahmen als Zuschuss für die öffentliche Altersversorgung einzusetzen. So würde der gar nicht mehr knappe Faktor Arbeit verbilligt und der knappe Faktor Energie verteuert, mit erwartbaren volkswirtschaftlichen Gewinnen.

Ich hatte Binswanger nicht gelesen, als ich 1987 in Deutschland und in der EU die gleiche Idee propagierte. Damals waren allerdings die Weltenergiepreise schon wieder am Purzeln. Viele Leute hatten jetzt die Idee, die Energie zu verteuern, etwa um einen Waldschadensfonds zu finanzieren oder um die erneuerbaren Energien zu finanzieren. Ich sah aber, dass Gewerkschaftler und SPD partout nicht anbeißen wollten. Für sie hieß das nur, dass „der kleine Mann“ wieder die Zeche bezahlen sollte und Industrie, Waldbesitzer oder Sonnenenergiefreaks den Nutzen haben würden.

Nach zahllosen Gesprächen sah ich auf einmal die Chance, die Arbeitnehmerseite für die Idee der Ökosteuer zu erwärmen: durch die Verwendung der Einnahmen für eine Absenkung der Lohnebenkosten. Diese waren als eine deutsche Kalamität und Mitverursacher der hohen Arbeitslosigkeit in jener Zeit ins Gerede gekommen. Und siehe da: in Deutschland und in Europa kam die Idee bei den arbeitnehmernahen Parteien glänzend an.

Wieder haben wir eine politische Gestalt vor uns: die Zusammenführung von zwei Sachen, die erst mal gar nichts miteinander zu tun haben, nämlich Lohnebenkosten und Energiepreise. Als Einzelelemente gehören sie zu völlig unterschiedlichen Ressorts in der Politik und finden je alleine keine Durchsetzungschance. Als Melodie sind sie auf einmal mehrheitsfähig, insbesondere in Zeiten relativ moderater Weltmarktpreise.

Die beiden Gestalten Ökologische Steuerreform und Faktor Vier haben übrigens auch einen gegenseitigen politischen Zusammenhang. Die Vision vom Faktor Vier war in der Lage, die populäre Behauptung zu widerlegen, durch die Ökosteuer würde das Land auf einmal „teurer“. Jetzt konnte man im politischen Raum argumentieren, dass eine Ökosteuer eine deutliche Erhöhung der Energieeffizienz nach sich ziehen könnte, etwa in Form einer Lawine in der Altbausanierung oder einer Ökologisierung der Landwirtschaft oder einen Durchbruch zum Zweiliterauto. Dann könnte z.B. der Liter Benzin viermal so teuer werden wie heute, ohne dass der gefahrene Kilometer teurer würde als heute, wo die Autos acht Liter pro hundert verbrauchen.

Die Vervierfachung der Ressourcenproduktivität konnte nun aber nicht über Nacht geschehen. Sie wurde vielleicht dreißig Jahre in Anspruch nehmen. Dann durfte auch die Ökologische Steuerreform auf eine Zeitspanne von vielleicht dreißig Jahren gestreckt werden und nur in kleinen Schritten von vielleicht 4% pro Jahr voran kommen.

Faktor Vier und Ökologische Steuerreform sind zwei politische „Gestalten“, an deren Zustandekommen ich einen gewissen Anteil hatte. Doch das ist nun fast schon wieder Vergangenheit, jedenfalls nicht mehr allzu neu.

Die mächtigste politische „Gestalt“ unserer Tage ist wohl die Globalisierung. Auch sie ist neu auf der Bühne. Sie finden das Wort in keinem Brockhaus und keinem Langenscheidt vor 1990. Und das hat seinen angebbaren Grund. Bis 1990 gab es den Ost-West-Gegensatz, die Konkurrenz von zwei grundverschiedenen politischen Systemen. Diese Systemkonkurrenz gab den Nationalstaaten eine beachtliche Verhandlungsmacht gegenüber dem Kapital. So konnten alle Nationalstaaten, die dieses auf Grund des Wählerwillens wollten, ein Steuersystem aufrecht erhalten, bei welchem die Reichen prozentual mehr zahlten als die Ärmeren Die Verhandlungsmacht des Staates beruhte darauf, dass stets die latente Gefahr bestand, dass das Land ideologisch und eines Tages womöglich außenpolitisch-militärisch zum anderen Block überlief. Als Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft einführte, war diese recht explizit als Kontrastmodell zum autoritären Sozialismus im Osten aufgefasst und dargestellt worden. Gleiches geschah in Skandinavien, aber auch an anderen Stellen der Welt.

Als dann 1989/90 der Bürokratische Sozialismus zusammen gebrochen war, entfiel auf einmal die Notwendigkeit für das Kapital, sich in den sozialen, demokratischen Konsens einzukaufen. Auf einmal durfte sich der Egoismus der Aktionäre ohne Gefahr des Spottes öffentlich zu Wort melden. Das Kapital wurde auf einmal als „scheues Reh“ stilisiert, welches sofort in ein anderes Land aus-weicht, wenn es durch störende Bürokratien oder Gewerkschafts-Forderungen verschreckt würde. Auch diese Reh-„Gestalt“ des Kapitals war neu auf der europäischen Bühne.

Die Dominanz des Kapitals über die nationalen Regierungen sowie über die Arbeitnehmervertreter ist das, was wir Globalisierung nennen. Wobei nicht zu bestreiten ist, dass auch technische Gründe, insbesondere die Informationsrevolution, der Globalisierung einen großen Schub gegeben haben.

Mit dieser gewaltig großen Gestalt setze ich mich heute hauptsächlich auseinander, als Vorsitzender der Bundestags-Enquetekommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“. Was ist hier das wichtigste Problem und wie geht man es an?

Da gibt es natürlich erst einmal die Aufgabe, das eigene Land robust zu machen gegen die Konkurrenz der anderen Länder. Doch wenn jedes Land das macht, dann kann das einen unendlichen Wettlauf bedeuten, etwa einen ruinösen Steuerwettlauf, der womöglich für alle böse endet.

Was mich besonders interessiert, sind Perspektiven eines Wiedererstarkens der Geschwächten. Wie kann man sie wieder in eine bessere Verhandlungsposition bringen? Da ist viel politische Kreativität nötig. Ich mutmaße, das man wieder einmal Dinge bzw. Personengruppen zusammen spannen muss, die auf den ersten Blick mit einander wenig zu tun haben.

Vielleicht würde ich nicht so reden, wenn ich nicht längst eine diesbezügliche Arbeitshypothese gefunden hätte. Ich meine eine Allianz zwischen den angestammten parlamentarisch-demokratischen Kräften und der „Zivilgesellschaft“ in all ihrer verwirrenden Vielfalt. Bei den Protesten gegen die WTO-Ministerkonferenz in Seattle Ende 1999 trafen recht seltsame Kombattanten zusammen: als Schildkröten eingekleidete Umweltschützer, amerikanische Blaukittelarbeiter, mexikanische Chiappas-Indianer, indische Landfrauen, sowie diverse Menschenrechtsgruppen und allgemein politisch Engagierte aus aller Herren Länder. Auch Parlamentarier aus vielen Ländern waren dabei, viele von ihnen frustriert von der Erfahrung des eigenen Bedeutungsverlustes gegenüber dem international beliebig mobilen Kapital. Und eben dieses Kapital hatte den Regierungen mancher Länder beigebracht, dass es gut für alle wäre, wenn der Handel noch weiter dereguliert würde, und dafür brauche man noch eine weitere „Runde“ der WTO.

Das gemeinsame Ziel der meisten Demonstranten und auch einiger Verhandlungsdelegationen war die Verhinderung einer weiteren WTO-Runde. Und zum Glück der Demonstranten waren sich die drei relevanten Staatenblöcke, die Entwicklungsländer, die EU und die USA und ihre engsten Freunde über das Ziel und Mandat der Runde überhaupt nicht einig. Es kann also gut sein, dass Seattle auch ohne Demonstrationen diplomatisch gescheitert wäre. Aber aus Sicht der Demonstranten hatten eindeutig sie das Verdienst am Scheitern von Seattle.

Für das Entstehen der politischen Gestalt, die den mächtigen Gegner des mobilen Kapitals in Schach halten soll wie die parlamentarische Demokratie es auf nationaler Ebene vermochte, ist es ziemlich unerheblich, wer die Konferenz von Seattle zum Scheitern gebracht hat. Zumal sich die gleichen Staaten anschicken, im November 2001 erneut zusammen zu kommen, um die neue Runde zu beschließen. Diesmal trifft man sich in Katar, einem autoritären Wüstenstaat, in dem normalerweise Demonstrationsverbot herrscht. Länder, in denen freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit herrscht, haben schlicht keine Lust, zur WTO-Ministerkonferenz einzuladen.

Nun kann man das Phänomen der streitbaren Zivilgesellschaft als bizarr und als demokratisch nicht legitimiert abtun. Aber das ist unhistorisch gedacht. Im Jahre 1789 waren die französischen Non-Culotten auch bizarr und nach damaligem Recht nicht legitimiert.

Wogegen sich die internationale Zivilgesellschaft, zu welcher auch viele Kirchen und Gewerkschaften gezählt werden dürfen, so vehement wehren, ist der Sozialdarwinismus, der die ökonomische Theorie und die Welthandelspraxis durchzieht. Der Stärkste gewinnt im Wettbewerb, und das ist gut für den Fortschritt und letztlich gut für alle, lautet das Credo der Marktwirtschaft.

Man kann nun erst einmal an der Oberfläche kritisieren, dass oft nicht der Stärkste, sondern der Korrupteste oder der Gemeinste gewinnt. Man kann auch beklagen, dass der Weltmarkt sich nicht selber stabilisiert. Gegen diese Oberflächenprobleme kann man Antikorruptionskontrollen sowie Stabilisatoren erfinden. Das ist eine wichtige Aufgabe für die Staatengemeinschaft.

Aber der inhärente Sozialdarwinismus wird damit überhaupt nicht tangiert. Ich weiß auch noch gar keinen Rat, wie man diesem beikommen kann. Aber ich bin zuversichtlich, dass der Zivilgesellschaft und unserer Kommission noch gute Einfälle dazu kommen. So kann man etwa die Entwicklung der Europäischen Union als Modell ansehen. Hier ist die Vertiefung des Binnenmarktes systematisch mit einer Ausweitung der Sozial- und Kohäsionsfonds und einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle einhergegangen. Von solchen Mechanismen zum Schutz der Schwachen sind etwa die Nordamerikaner mit ihrem NAFTA-Raum noch himmelweit entfernt. Umgekehrt bahnt sich auf manchen internationalen Arenen eine systematische Allianz zwischen uns Europäern und der Gruppe der 77, den Entwicklungsländern an, fast immer gegen die USA, die sich immer öfter isoliert sehen.

Mir war die Figur des Sozialdarwinismus aus der Biologie vertraut. Schon dort hatte ich gelernt, dass die übliche populäre Rezeption des Darwinismus stark verkürzt bis verkehrt ist. Der Vulgärdarwinismus sieht nur die Selektion. Selektion bedeutet Verminderung der Vielfalt. Die Evolution ist aber die Geschichte der Entfaltung von immer mehr Vielfalt, bis auf wenige kurze Perioden der Vielfaltvernichtung. Tatsächlich ist der Siegeszug des Neodarwinismus von 1930 der Tatsache zu verdanken, dass hier die laufende Zunahme und Aufbewahrung von Millionen von Varietäten im Genpool und den Schutz dieser Varietäten gegen die rasche Selektion zum Zentrum des evolutionären Geschehens gemacht wurde. Schon Darwin selbst hatte einen mächtigen Schutzmechanismus gegen die Selektion beschrieben: die räumliche Isolierung der von ihm entdeckten Darwinfinken auf den Galapagosinseln und damit ihren Schutz vor der Konkurrenz vom Festland. Dies alles passt aber nicht in die von der Ökonomie kultivierte Vulgärform des Darwinismus, bei welcher jedes Niederreißen von Barrieren als Sieg für den Fortschritt gefeiert wird.

Die Ökonomie (die ich hier karikiere!) lebt mit einer Primitivgestalt von der Evolution. Die biologische Gestalt der Evolution ist reichhaltiger. Und die humanistisch-demokratische geht noch weiter.

Hier breche ich mit meinen aphoristischen Beobachtungen ab. Es würde mir Freude machen, noch mit Ihnen zu diskutieren und von Ihnen zu lernen. In der Diskussion, das ist meine Lebenserfahrung, entstehen die kreativen Gedanken, die zu neuen, brauchbaren Gestalten führen!

Vortrag beim GTA-Kongress am 9.3.2001 in Darmstadt

Beim heutigen Vortrag spreche ich über den Sozialdarwinismus, einer schrecklichen und zugleich weit verbreiteten Geisteshaltung. Ich wende mich gegen den Sozialdarwinismus. Und damit spreche ich auch gegen den Krieg.

Das letzte Vierteljahr war das Quartal des Kosovo-Krieges. Wie ein böser, dunkler Schatten hängt er noch über uns, gerade jetzt, wo immer mehr grausige Details ans Licht kommen.

Jeder Krieg ist immer auch ein Lehrstück in Sachen „Sozialdarwinismus“. Einer gewinnt meistens. Aber alle sind auch Verlierer. Und der Gewinner ist keineswegs immer der mit der besseren Moral. Die serbische Führung hatte zwar sicher nicht die Moral auf ihrer Seite. Aber oft war es in der Geschichte der Kriege umgekehrt, und der moralisch bessere hat verloren. So etwa die Indianer in Nord- und Südamerika, die von europäischen Eindringlingen besiegt, betrogen, vertrieben, und ermordet wurden. Auch die Eroberung Afrikas und großer Teile Asiens durch europäische Invasoren war moralisch durch nichts gerechtfertigt.

Moralisch gerechtfertigt ist eigentlich immer nur der Frieden

Der Höhepunkt der unmoralischen Eroberungen, des Sklavenhandels und anderer zutiefst verwerflichen Handlungen von uns Europäern wurde im 19. Jahrhundert erreicht. Das war auch das Jahrhundert von Charles Darwin, dem großen britischen Naturforscher, der den Vorgang der Evolution verstehbar gemacht hat. Über ihn spreche ich zuerst. Anschließend wende ich mich den gesellschaftlichen Missverständnissen zu, die Darwin immer wieder ausgelöst hat. Und da steht im Zentrum der „Sozialdarwinismus“. Unter diesem Stichwort, ja Kampfwort, haben die jeweils „Starken“ in der Gesellschaft immer wieder die Rechtfertigung für eine Politik gesucht, die ihnen selber in der Jetztzeit nützt und den Schwachen und den zukünftigen Generationen eher schadet. Heute tritt der Sozialdarwinismus hauptsächlich im Gewande des angelsächsischen Kapitalismus auf. Auch diesen nehme ich aufs Korn. Doch soweit sind wir noch nicht.

Darwin: ein sorgfältiger Biologe

Zu Darwins Zeit, sagen wir 1840, kannte man schon eine große Vielfalt von versteinerten Tier- und Pflanzenresten. Schon vor Darwin gab es Forscher, unter ihnen Goethe, die die Entfaltung des Lebens durch die Urzeitalter zu verstehen versuchten. Doch erst Darwin kam mit einer schlüssigen Erklärung. Er erkannte die „natürliche Zuchtwahl“ als die bestimmende Kraft der Evolution. War der Hals der Giraffe lang genug, um an das Laub hoher Bäume heranzukommen, dann konnte sie sich in Savannen halten und ausbreiten, in denen hohe Bäume dominieren. Ein Specht, der mit einem kräftigen Schnabel in die Borke schlagen kann, um an Insekten heranzukommen und sich Nisthöhlen im Stamm zu schaffen, hat es gut im Wald. Hirsch-, Löwen- oder Buchfinkenmännchen, die sich im Streit mit anderen durchsetzen, haben eher Nachkommen als die Unterlegenen.

Doch die natürliche Zuchtwahl besteht keineswegs bloß im Streit. Genauso wichtig sind gute Tarnung, gute Brutfürsorge, Kooperation oder „Symbiose“ mit anderen Tieren oder Pflanzen. Wenn eine Insektenart lernt, an den begehrten Nektar einer Blütenpflanze etwas geschickter heranzukommen, ist das gut für das Insekt und seine Nachkommen. Auch für die Pflanze entsteht ein Nutzen, weil sie dem Insekt Blütenpollen als blinden Passagier mitgeben kann. Die natürliche Zuchtwahl führt nicht selten zu einer Ko-Evolution von Pflanzen und Tieren, zum beiderseitigen Nutzen.

Ganz oft ist also nicht die schiere Kraft gut fürs Überleben, sondern eben diese Fähigkeit zur Symbiose, zur Kooperation. Oder etwa die Fähigkeit, mit kaltem Wetter und kärglicher Nahrung auszukommen. Das war ja die Überlegenheit der schwachen, kleinen Warmblüter über die gigantischen Saurier, als die Kreidezeit mit einem Klima-Kälteschock zuende ging.

Die eleganten Spezialisierungen hatten es Darwin besonders angetan. Auf den Galápagosinseln, vom südamerikanischen Festland 1000 Kilometer entfernt, fand er Finken, die er noch nie zuvor gesehen hatte. Die spätere Analyse der Vogelbälge in London ließ bei diesen Finken auf die erstaunlichsten Spezialisierungen schließen, wie sie die Verwandten vom Festland nie hatten. Da stand für Darwin fest: Das Fehlen von Papageien, Spechten, Meisen und Vampiren auf den Inseln erlaubte den Abkömmlingen der vor langer Zeit einmal gestrandeten Finken eine Evolution in Spezialisierungen hinein, die auf dem Festland von anderen Gattungen längst zur Perfektion entwickelt waren. Diese Finken waren für Darwin der Beweis für die Theorie von der natürlichen Zuchtwahl (1).

Die Insellage schützte die Finken vor einem Wettbewerb, den sie nur verlieren konnten. Die Durchsetzung des Wettbewerbs aller gegen alle an jedem Platz der Erde – das war nicht Darwins Denke. Aber genau das ist es, was uns manche Ökonomen unter Berufung auf Darwins Zuchtwahlprinzip als den Inbegriff der Evolution verkaufen wollen.

Sozialdarwinismus

Darwins Evolutionstheorie durch natürliche Zuchtwahl wurde alsbald zu einem der ganz großen Themen im viktorianischen, imperialen England. Ein Gutteil von Darwins ungeheurer Berühmtheit hing allerdings mit seinem zweiten großen Werk zusammen, dem Buch über die Abstammung des Menschen: Auch der Mensch musste von Ahnen abstammen, die ihrerseits noch keine Menschen waren. Und das mussten Affen gewesen sein. Denn aus Libellen, Meerschweinchen oder Pferden konnten durch keine noch so geniale Evolutionsdynamik in der zur Verfügung stehenden Zeit Menschen werden. Darwin wurde aller Öffentlichkeit als der Mann bekannt, der sagte, dass der Mensch vom Affen abstammt.

Für aufgeklärte Geister war das nicht weiter schockierend. Wer sich modern fühlte und wer aus irgendwelchen Gründen noch eine offene Rechnung mit dem verkalkten Klerus jener Zeit hatte, für den war Darwin der Held. Doch damit war Unheil vorgezeichnet. Denn nun lag es für moderne, wissenschaftlich aufgeklärte Menschen nahe, Darwin auch gegen andere Positionen der Kirche in Anspruch zu nehmen, so etwa gegen die karitative Nächstenliebe. Unversehens verbündete sich das wissenschaftliche Aufklärertum mit einer Politikauffassung, für die der Fortschritt unter Menschen durch natürliche Zuchtwahl angetrieben wird. Verkürzt heißt das: Wer modern war, plädierte für die Ellenbogengesellschaft. Und die wurde ja auch im unfairen Kampf gegen Indianer, Afrikaner und Asiaten weidlich praktiziert.

Ein deutscher Biologe tat sich mit der Vereinfachung und Brutalisierung von Darwins biologischen Gedanken besonders hervor: Ernst Haeckel. Darwins vorsichtigen Begriff des „struggle for life“, des Strampelns fürs Leben, übersetzte er kurzerhand mit „Kampf ums Dasein“. Haeckels ganze Denkweise und Sprache ist aus heutiger Sicht absolut anwidernd. Dort heißt es etwa:

„Der grausame und schonungslose ‚Kampf ums Dasein‘, der überall in der lebendigen Natur wütet und wüten muss, diese unaufhörliche und unerbittliche Konkurrenz alles Lebendigen ist eine unleugbare Tatsache; nur die auserlesene Minderzahl der bevorzugten Tüchtigen ist im Stande, diese Konkurrenz glücklich zu überstehen, während die große Mehrzahl der Konkurrenten notwendig elend verderben muss.“ (2)

Auch wenn Haeckel behauptete, nicht Politiker, sondern Wissenschaftler zu sein, waren Sprüche wie diese eindeutig politisch gemeint. Ganz ausdrücklich erklärte Haeckel, dass der Darwinismus sich nicht mit dem Sozialismus vertrüge. In Haeckels grausigen Sprüchen liegt auch die Wurzel für den genial-schrecklichen Philosophen Friedrich Nietzsche, bei dem wir lesen: „Man soll das Verhängnis in Ehren halten; das Verhängnis, das zum Schwachen sagt, ‚geh zugrunde‘“. (3)

Auch in England, dem Stammland der Selektionstheorie, gab es ähnliche Stimmen. Die Übertragung des Darwinismus auf einen angenommenen gesellschaftlichen Kampf ums Dasein wurde hauptsächlich von Herbert Spencer vertreten. Spencer, ursprünglich Journalist beim Economist, hatte Darwin gut gelesen und einigermaßen begriffen. Er begriff insbesondere, dass die Höherevolution der Organismen seit Darwin auch ohne äußere Eingriffe erklärt werden konnte.

Alsbald fing Spencer an, politisch dafür zu agitieren, dass alle Eingriffe in die Gesellschaft und in ihre natürliche Zuchtwahl unterbleiben sollten. Der Kampf ums Dasein würde dann schon die Besten auswählen. Als er einmal in den Elendsvierteln des damaligen New York Tausende dahinsiechen und zugrunde gehen sah, schrieb Spencer, er sei der privilegierte Beobachter eines soeben stattfindenden Evolutionsprozesses gewesen. Das ist eine Extremform des Sozialdarwinismus.

Konsequenterweise entwickelte Spencer einen regelrechten Hass auf den Staat und die Kirche, die mit mildtätigem Handeln der Evolution ins Handwerk pfuschten. Dem Staat komme höchstens die Rolle zu, das Wirken der Selektion zu schützen, sagte Spencer. Und damit wurde er zusammen mit Ernst Haeckel zum geistigen Ziehvater aller späteren Formen des Sozialdarwinismus.

Die Bibel ist tatsächlich eine Art Kontrastprogramm dazu. „Die Friedfertigen werden die Erde besitzen“, heißt es in der Bergpredigt. Meine Biologen-Erfahrung sagt mir, dass Tyrannosaurier und Säbelzahntiger wieder verschwunden sind, während sich Regenwürmer, symbiontische Darmbakterien und gut getarnte Nachtfalter relativ ungestört millionenfach vermehren. In der Bergpredigt ruht scheint’s mehr Realitätssinn als in den markigen Sprüchen der Sozialdarwinisten Haeckel und Spencer.

Drei Formen des Sozialdarwinismus verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit: die Eugenik, die Naziideologie und der gegen den Sozialstaat kämpfende Wirtschaftsliberalismus.

Eugenik

Eng mit dem Sozialdarwinismus verwandt ist die Eugenik, die auch in seiner direkten Folge entstand. Die Grundlage hatte außer Spencer auch A.R. Wallace gelegt, welcher Darwin mit einer Schrift über die natürliche Selektion um ein Haar zuvorgekommen war. Wallace schrieb sorgenvoll, dass die natürliche Selektion nicht zugunsten von Moral und Intelligenz wirke, denn es seien zweifellos die mittelmäßigen, um nicht zu sagen die niedrigen bezüglich Moral und Intelligenz, die am besten überlebten und sich fortpflanzten.

Diese Befürchtung, dass sich die Wohlanständigen und Intelligenten weniger rasch vermehrten als die elenden Massen, zieht sich durch die ganze neuere Menschheitsgeschichte. Heute zeigen sich viele erschreckt davon, dass sich die Menschen in den Entwicklungsländern rascher vermehren als die in den Industrieländern. Dass wir Deutschen uns vor hundert Jahren viel rascher vermehrt haben als heute Inder oder Ägypter, wird dabei stets verschwiegen. Und sind wir Deutschen den Indern und Ägyptern etwa an Moral oder Intelligenz überlegen, weil wir mehr Autos und mehr Geld haben?

Wie auch immer, im viktorianischen England war das biologische Überhandnehmen der Elenden eine sehr verbreitete Sorge. Und sie wurde mit moralischen Kategorien diskutiert. Jane Clapperton und Francis Galton, der Schöpfer des Wortes Eugenik, machten aus den Analysen über die unterschiedlichen Vermehrungsraten ein politisches Programm. „Wissenschaftliche Meliorisierung“ nannte Frau Clapperton ihre Idee von einer genetischen Höherentwicklung, eben der Eugenik. „Das Blut der Rasse wird nicht durch moralische Krankheit vergiftet werden“, sagt sie in der gestelzten, sich prophetisch gebenden Sprache ihrer Streitschrift über die ideale Gesellschaft. Und weiter:

„Die sozialen Wächter werden nicht sorglos bezüglich des Glücks künftiger Generationen sein. Daher wird der Verbrecher gewaltsam daran gehindert, seine lasterhafte Brut fortzuzeugen. … Das gereinigte Blut und die unvermischte Qualität in den Adern der Briten wird diese Rasse in die Lage versetzen, sich weit über das heutige Niveau der natürlichen Moral zu erheben.“ (4)

Dass es bei der Eugenik um Moral, Charakter und Intelligenz ging, war insbesondere Francis Galton’s Meinung, welcher größere Berühmtheit erreichte als Frau Clapperton. Von ihm stammt die programmatische Aussage: „Die natürliche Selektion beruht auf Überschussproduktion und massenhafter Vernichtung. Die Eugenik beruht darauf, dass nicht mehr Individuen in die Welt gesetzt werden als gut versorgt werden können, und die nur von bester Abstammung.“ (5)

Bei der Verherrlichung der Eugenik wird diese als der zivilisatorische Fortschritt gegenüber der blinden Natur dargestellt. Auch dieser Gedanke taucht seither in unterschiedlichen Gestalten immer wieder auf. Heute in der Gestalt der Werbung für gentechnische Eingriffe zur Verhinderung von Erbdefekten.

Die Idee mag bestechend sein. Aber in ihr liegt zugleich der Keim des Verbrecherischen. Wer entscheidet über gut und schlecht? Welche Gene sind erwünscht? Was darf der Mensch? Wer schützt die Vielfalt? Wie schützen wir die Vielfalt vor der Tyrannei des Modegeschmackes, des Geldes oder der Krankenversicherungen? Alles Fragen, auf die ich keinerlei vertretbare Antwort kenne. Ich ziehe daraus den Schluss, den Wahn der Eugenik abzulehnen.

Die verbrecherische Naziideologie

Uns Deutschen schmerzhaft bewusst ist eine besonders verbrecherische Form dieses Wahns: die nationalsozialistische „Rassenhygiene“. Damit sind wir bei der zweiten zu besprechenden Form des Sozialdarwinismus.

Wer über den Kampf ums Dasein unter Menschen sprach, hatte, grob gesagt, zwei Möglichkeiten: entweder es war ein Kampf der Individuen oder Familien gegeneinander, oder es war ein Kampf der biologischen Rassen.

Der deutsche Nationalsozialismus verschrieb sich also dieser Auffassung vom Kampf der Rassen gegeneinander. Allerdings gab es schon lange vor Hitler rassistisch-darwinistische Kampfschriften. Fast zeitgleich mit Darwin publizierte der französische Diplomat Arthur Graf Gobineau sein vierbändiges Werk über den Kampf der Rassen. 40 Jahre später, 1899, behauptete Richard Wagners Schwiegersohn und Bewunderer Houston Stewart Chamberlain die Überlegenheit speziell der arischen Rasse. Und wieder ein Vierteljahrhundert später fasste der Freiburger Professor Hans Friedrich Karl Günther das wissenschaftlich höchst anfechtbare Gedankengut mundgerecht für primitive Gemüter auf deutsch zusammen.

Für heutige Biologen ist ein durchgehendes Vorurteil der Rassisten besonders irritierend: der allen Erfahrungen der Biologie widersprechende Reinheitswahn. Mischlinge haben nämlich systematisch Tüchtigkeitsvorteile gegenüber Reinrassigen.

Aber am Ende waren es aber nicht biologische Denkfehler und Wahnvorstellungen, die dem Spuk der Rassenideologie ein Ende gemacht haben. Vielmehr war es das moralisch durch und durch verwerfliche Verhalten, der Massenmord und der verbrecherische Angriffskrieg, der Hitler-Deutschland und damit zugleich seine sozialdarwinistische Rassenideologie in den Untergang geführt hat. Hitler und seine Schergen waren immerhin konsequent, zynisch konsequent, wenn sie gegen Kriegsende gelegentlich verbittert ausriefen, eine Rasse, die diesen Entscheidungskampf nicht gewinne, sei es auch nicht wert, zu überleben.

Der historische Sieg des angelsächsischen Denkens

Das Ende des Zweiten Weltkriegs war nicht nur das Ende des rassistischen deutschen Sozialdarwinismus. Es war zugleich der wichtigste Sieg im weltweiten Siegeszug des angelsächsischen Denkens. Dieses angelsächsische Denken lässt sich am besten als das Denken der Händler in der alten, bösen Gegenüberstellung von Werner Sombart beschreiben. Sombart stellte die Tugenden der „Wächter“ den Untugenden der „Händler“ gegenüber. Die Wächter, das waren die Sittenwächter, das Volk, der Staat oder die Kirche. Die Händler, das waren die, die nur ans schnöde Geld denken und die das, was andere im Schweiße des Angesichts geschaffen hatten, mit Profit weiter verkaufen. Diese karikaturhafte Kapitalismuskritik von Sombart hatte auf die Nationalsozialisten einen prägenden Einfluss, und sie wurde ruchlos als Waffe zur Diskreditierung der Juden eingesetzt, denen man die schnöden Motive der Händler anhängte. Und auch die Engländer und Amerikaner wurden als Völker des Handels beschimpft.

1945 hatten also diese Händler über die eine bestimmte Sorte von Wächtern gesiegt. Der Sieg war ideologisch total. Die Nachkriegszeit kann getrost als die Zeit des amerikanischen Siegeszuges angesehen werden. Das ökonomische Prinzip setzte sich international durch, zunächst im Westen. Das kann man besonders eindrucksvoll an der schrittweisen Entwicklung Westeuropas studieren. Doch ein großer Gegner war noch da: der Kommunismus, der im Sombart’schen Sinne ebenfalls ein System der „Wächter“ war.

Doch siehe da, 1989/90 wurde auch dieser Wächtertyp besiegt. Seither haben die Händler weltweit das Sagen. Es dauerte nur zwei Jahre, bis 1992, als Jane Jacobs (6) Sombarts karikaturhafte Gegenüberstellung wieder aufgriff, aber diesmal mit umgekehrtem Vorzeichen. Für Jacobs ist der Sieg der Händler historisch zwangsläufig und moralisch gut begründet. Bei ihr sind die Händler die Guten und die Wächter die Bösen. Die Händler werden als absolut friedlich dargestellt. Sie stehen in einem waffenlosen Wettbewerb miteinander, welchen ganz einfach der beste für sich entscheidet. Demgegenüber sind die Wächter mit den finsteren Mächten im Bunde. Mal sind es verdorbene Päpste, mal sind es Nazis, mal Kommunisten und dann wieder islamische Fundamentalisten, und immer benutzen sie den Staat, und manchmal auch Waffengewalt, um ihre moralisierenden Lehren durchzusetzen.

Jane Jacobs hat in Wirklichkeit selbst eine moralisierende Karikatur produziert. Während des unaufhaltsamen Siegeszuges der Händler und des angelsächsischen Denkens hat sich nämlich eben dort ein mächtiges Moralisieren breitgemacht. Und auch die Händler mit ihrer Art Moral haben sich den Staat untertan gemacht. In letzter Konsequenz verlangen auch sie, dass die Freiheit des Handels notfalls mit staatlicher Waffengewalt durchgesetzt wird. Hierzu befrage man, wenn man noch Zweifel hat, einen beliebigen amerikanischen Kongressabgeordneten.

Die Unterwerfung des Staats unter das Gesetz der Händler geht so: Das Kapital, welches sich praktisch ungehindert über alle Erdteile bewegen kann, erzeugt einen „Standort-Wettbewerb“ um die günstigsten Investitionsbedingungen. Diesen Standortwettbewerb kann nur derjenige Staat gewinnen, der sich den Gesetzen des Kapitals und seinen Wünschen nach Selbstvermehrung unterwirft.

Die Vertreter des Kapitals benutzen für diese Unterwerfung übrigens eine rührende Sprechweise. Sie sagen, das Kapital sei „scheu wie ein Reh“. Beim geringsten bürokratischen oder steuerlichen Missklang wird es scheu und geht woanders hin. Gerade diese Märchensprache der angeblich so friedfertigen Händler macht mir die Sache unheimlich. Sie dient auch dazu, sozialpolitisch explosive Tatsachen zu verschleiern: Der Abstand zwischen Reich und Arm vergrößert sich laufend, und die Steuern auf Kapitalzinsen sind viel, viel niedriger als die Abgaben auf Erträge aus menschlicher Arbeit.

Das Unheimliche am Sieg des angelsächsischen Denkens ist sein verkappter Sozialdarwinismus. Der freie Wettbewerb ist nämlich auch ein System der „natürlichen Zuchtwahl“. Und weiter noch: Beim Wettbewerb der Systeme und der Staaten gegeneinander ist derjenige überlegen, welcher diesen Zuchtwahl-Mechanismus pflegt. Sozialpolitik, juristische Sorgfalt oder Umweltauflagen hingegen wirken meist als Wettbewerbsnachteile im Werben um das scheue Reh Kapital.

Ich will bei all dem gar nicht bestreiten, dass das Werben um das mobile Kapital auch viel Gutes hat, dass es hilft, bürokratische Verkrustungen und Wasserköpfe abzubauen und frischen Wind ins Land zu bringen. Dass aber der Wettbewerb der Standorte automatisch die guten Systeme gegen die schlechten siegen lasse und dass damit das beste aller Systeme herausgezüchtet werde, – das kann ich nicht glauben. Das ist die Märchenwelt angelsächsischer Sozialdarwinisten im modernen ökonomischen Gewand.

USA: Der Sieg der Starken ist der Sieg der Guten

Gut contra Schlecht, Stark contra Schwach, Markt contra Staat, das ist die immer wiederkehrende Figur in den USA. Das sagen mir amerikanische Freunde, die mutig dagegen anrennen. Diese schwarz-weiß-malende Denkfigur beherrscht das politische Leben in den USA. Und die Erzählungen und die Medien. Der Sheriff bleibt Sieger auf der Walstatt im Wilden Westen. Er vertritt das Gute, und er ist der Starke. Nach der Dramaturgie der Wildwestfilme ist es oft nicht ganz klar, ob der Sheriff stark ist weil er gut ist, oder ob er gut ist, weil er stark ist. Diese Unklarheit stammt wohl noch aus der Zeit des Eroberungskrieges gegen die Indianer, als es noch hieß: „Ein guter Indianer ist ein toter Indianer“.

Beim Sheriff ist es wie im biologischen Darwinismus: Es wird erst im Nachhinein festgestellt, wer der Tüchtige war. Der Tüchtige war der, der überlebt hat. Wenn man aber die optimistische Grundannahme hat, dass es im Laufe der Evolution prinzipiell aufwärts geht, dann ist man in Versuchung zu sagen, der Sheriff war deshalb gut, weil er als Sieger auf der Walstatt blieb.

Da tut sich die beklemmende Frage auf, was das für die Moral im Krieg bedeutet. Vor allem, wenn Amerika teilnimmt.

Was für den Wildwestfilm gilt, hat eine machtvolle Aktualität in den ungezählten Zeichentrickfilmen, denen amerikanische und zunehmend auch europäische Kinder durch das Fernsehen ausgesetzt sind. Da wird mit einer grausig raschen Bildfolge geboxt, geschossen, zermalmt und vergiftet. Ängstlich oder lustvoll identifizieren sich die Kinder mit dem, der augenscheinlich der Stärkere ist. Und nachher, am Gameboy oder beim Computerspiel sind die Kinder selbst die Stärkeren, mit mächtigen Kanonen gegen die ebenfalls gut bewaffneten Eindringlinge aus dem Weltraum. Bis die meistens drei Leben verwirkt sind. Dann heißt es Game over. Vielleicht waren die Invasoren am Ende doch die Guten und ich der Schlechte? Dann muss ich’s noch mal probieren, bis ich das nächste level schaffe. Dann bin ich gut.

Ein bei amerikanischen Youngstern beliebter Fernsehsender bringt abwechselnd high tech, meist militärisch, und Tierfilme, bei denen der Kampf ums Dasein besonders augenfällig und primitiv ist. Derzeit haben die zielgenauen amerikanischen Raketen Konjunktur, die gegen den Irak und Jugoslawien eingesetzt wurden. Bei den Tierfilmen sind Löwen sehr beliebt, wenn sie das schwächste Jungtier aus der Zebra- oder Gnuherde reißen; und wenn ein Löwenstiefvater seine Stiefkinder totbeißt, um seine eigenen Gene weiterzuvererben anstatt denen des vorherigen Vaters. Das Buch „Das egoistische Gen“ von Richard Dawkins (7), das diesen in der Tierwelt seltenen Stiefkindermord populär gemacht hat, war ein absoluter Renner im angelsächsischen Raum.

Dass Delphine kranke Artgenossen stützen, dass sich Nacktmulle opfern und noch rasch den eigenen Fluchtweg zuschütten, um die Kolonie zu schützen, dass Wölfe mit Demutsgesten Streit minimieren, all das hat in der angelsächsischen Publizistik wenig Resonanz. Amerikanische Schulkinder und Zeitungsleser erfahren auch wenig davon, dass es in der Natur raffinierte Mechanismen zum Schutze der Vielfalt, der Schwachen und der Sonderlinge gibt: genetische Mutationen werden am laufenden Band erzeugt; die Mutanten sind meistens rezessiv, das heißt, sie bleiben weitgehend unsichtbar und sind damit vor dem Zugriff der Auslese geschützt, so dass sie sich oft über Jahrmillionen halten und ausbreiten können.

Auch vielfältige Barrieren helfen, die weniger Durchsetzungsfähigen zu schützen, mit der willkommenen Wirkung, dass im Falle großer Umwelt-Änderungen auf einmal eine große Vielfalt von Optionen zur Verfügung steht. Es ist gut für die Evolution und nicht etwa schlecht, wenn sich die Sonderlinge halten, wenn sie nicht durch die Instant-Zuchtwahl verschwinden.

Dem angelsächsischen Wirtschaftsliberalismus mit seiner optimistischen Grundannahme über das Immer-besser-Werden der Welt liegt im übrigen ein systematisch pessimistisches Menschenbild zugrunde. Dieses stammt von Thomas Hobbes vor 350 Jahren. Das pessimistische Menschenbild ist das, was man in wirtschaftsliberalen Kreisen von Hobbes weiß und zitiert. Weitgehend verdrängt wird in diesen Kreisen das, was Hobbes aus seinem Menschenbild für eine Konsequenz gezogen hat: nämlich dass man gerade dann einen starken Staat braucht. Ein „Jeder gegen jeden“-Liberalismus ohne das staatliche Korrektiv zugunsten der Schwächeren, ist strukturell instabil.

Die in Amerika verbreitete Verachtung für den Staat, vor allem den Sozialstaat hat einen hohen Preis. Zwanzig mal mehr Mord- und Totschlagopfer mit Schusswaffen gibt es in den USA im Vergleich zu Deutschland. Wenn Schusswaffen in jedem Haus sind und Kanonenduelle im Computerspiel, und wenn man in Schule und Fernsehen ständig vom Recht der Stärkeren hört, dann ist das auch nicht allzu verwunderlich. Aber nachahmenswert finde ich diesen Zustand nicht.

Wirft man der Marktwirtschaftslehre vor, sie sei am Sozialdarwinismus orientiert, dann bekommt man zu hören, dass es doch gar nicht das Ziel der Marktkonkurrenz sei, Menschen zum Tode zu bringen. Also gehe der Vorwurf ins Leere. Doch das ist zu kurz argumentiert. Wenn der Starke den Schwachen aus dem Felde schlägt, löst er in der Regel beim Verlierer großes soziales Unglück aus. Verlierer sind nicht zuletzt die Ärmsten der Armen in Entwicklungsländern, die weiterhin zu Hunderttausenden elend zugrunde gehen, wie damals zur Zeit von Herbert Spencer die Slumbewohner von New York.

Am schwächsten ist heute die Umwelt

Über der hitzig geführten politischen und sozialen Diskussion wird allzuleicht vergessen, dass wir Menschen, starke wie schwache, von unseren natürlichen Lebensgrundlagen abhängen. Das schwächste Glied in der globalisierten Marktwirtschaft ist scheinbar immer die Natur. Sie hat keine Zahlkraft und keine Wählerstimmen zu vergeben.

Wir müssen die rein anthropozentrische Auffassung von Ökonomie und Wettbewerb überwinden. Es wäre ein makabres Missverständnis des Darwinismus, wenn man dazu aufruft, die Stärke der Spezies Mensch erstmal nach Kräften zu nutzen, bis die Nahrungskonkurrenten vertrieben oder ausgerottet sind und bis schließlich die Lebensgrundlagen von uns allen aufgezehrt sind.

Die puristische Marktwirtschaftsideologie enthält jedoch im Keim eben diesen Aufruf. Sie ist vernarrt in den heutigen wirtschaftlichen Erfolg der Starken. Im Sinne des Sieges der Starken über die Schwachen ist es nach dieser Ideologie richtig und in Ordnung, dass Natur und Ressourcen ausgeräubert werden bis sie knapp werden. Kurz bevor es kritisch wird, würde ja der Markt die nötigen Knappheitssignale bekommen, die der Ausräuberung Einhalt gebieten.

Verteidigt wird von dieser Ideologie nicht nur der freie Markt, sondern auch ganz spezifisch der heutige amerikanische Lebensstandard. Mit großem Pathos erklärte Präsident George Bush bei seinem Aufbruch zum Umweltgipfel in Rio de Janeiro: Der „American way of life“ ist nicht Verhandlungsgegenstand. Dass sich der American way of life schlechterdings nicht auf drei, sechs oder gar zehn Milliarden Menschen ausdehnen lässt, spielt in den amerikanischen Erörterungen zum Erdgipfel, zum Klimaschutz oder zur biologischen Vielfalt ganz einfach keine Rolle.

Entsprechend arrogant benehmen sich auch die US-amerikanische Delegationen bei den Verhandlungen zum Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt. Geht es um die biologische Sicherheit im Falle von genmanipulierten Organismen, dann erklärt die amerikanische Delegation jegliche nationale Vorsichtsmaßnahme anderer Staaten kurzerhand zum Handelshindernis.

Ökologie und puristische Marktwirtschaft, das passt nicht zusammen. Wer den Staat ständig als bürokratisches Handelshindernis diskreditiert, der untergräbt zugleich die einzige Instanz, die heute (noch) die Machtmittel hätte, den Schutz der Natur und ihrer Ressourcen gegen die egoistischen Ausbeutungsansprüche des privaten Sektors durchzusetzen. Die pure Marktideologie leugnet insofern die Daseinsberechtigung zukünftiger Generationen.

Eben dies ist aber im Sinne Darwins das krasse Gegenteil zur Tüchtigkeit. Die Tüchtigkeit wird von einer sorgfältig argumentierenden darwinistischen Biologie niemals bloß auf die jetzt lebenden Individuen bezogen. Vielmehr erweist sich die Tüchtigkeit erst in der unaufhörlichen Generationenfolge. Die in der Ökonomie übliche Abdiskontierung oder Entwertung von Zukunftswerten ist aus dem Blickwinkel eines guten Darwinismus absurd.

Lösungsperspektiven

Es kann nicht der Sinn eines Kirchentagsvortrags sein, zum Kampf gegen die Marktwirtschaft aufzurufen. Die Marktwirtschaft und die freiheitliche Demokratie sind ohne Zweifel besser als der bürokratische Sozialismus vergangener Tage, ganz zu schweigen von den kriminellen Verirrungen des Nationalsozialismus. Wir haben keine andere Wahl, als unter Anerkennung der Marktwirtschaft und ihrer Überlegenheit nach Lösungen zu suchen.

Am Anfang steht in der freien Gesellschaft die Aufklärung. Auch die Aufklärung über verheerende Nebenwirkungen einer Ideologie, die als Aufklärung ihren Anfang nahm. Der Aufklärung sollte mein Vortrag hauptsächlich dienen.

Dazu gehört auch die Aufklärung darüber, dass die anthropozentrische Sichtweise, sei sie nun marktwirtschaftlich oder sozialpolitisch-antimarktwirtschaftlich, völlig unzulänglich ist. Wenn wir im Rahmen der Marktwirtschaft denken, dann müssen wir als allermindestes fordern, dass die Preise auf dem Markt wenigstens annähernd die ökologische Wahrheit sagen. Die Ausrede, diese Wahrheit sei schwer festzustellen, gilt nicht. Denn jeder weiß, dass die heutigen Preise für Öl und Gas im wesentlichen die schieren Raubbaukosten reflektieren, die mit fortschreitender Ausbeutungstechnik immer weiter gefallen sind. Es ist völlig selbstverständlich und legitim, dass man hier mit Steuern gegen den Markt gegensteuern muss, im Interesse der Umwelt und der zukünftigen Generationen.

Das reicht natürlich nicht. Wer über einen fairen Freihandel spricht, müsste sich wie selbstverständlich dazu bekennen, dass Raubbau nicht sein dürfte und nach den Antidumping-Regeln bestraft gehört. Die Welthandelsorganisation WTO muss sich solche auf den Umwelt- und Ressourcenschutz bezogene Regeln ausdenken und später auch beachten.

Richtig ist auch das Bemühen um internationale Absprachen bei Umwelt- und Sozialpolitik. Dass die US-Amerikaner dieses Ansinnen meist erbittert bekämpfen, darf uns nicht von diesem Weg abbringen. Wir beobachten weltweit eine wachsende Zustimmung zu unserem europäischen Weg. Wo es in den letzten Jahren demokratische Wahlen gab, behielten fast immer diejenigen die Oberhand, die sich der puren Marktideologie entgegenstellten. Selbst der erfolgreichste Spekulant aller Zeiten, George Soros, sagt in seinem neuen Buch, es sei an der Zeit zu erkennen, dass die Finanzmärkte inhärent instabil seien und dass man sich international auf Regeln für das Kapital einigen müsse. (8)

Vielleicht ist es an der Zeit, unter Nutzung dieser Einsicht und der neuen politischen Mehrheiten einen „Rheinischen Kapitalismus“ anstelle des angelsächsischen auszurufen und zu verwirklichen. Das Wort stammt nicht aus Deutschland, sondern von dem französischen Politikwissenschaftler Michel Albert (9), aber dieser bezieht sich in erster Linie auf die deutsche, von Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard entwickelte Soziale Marktwirtschaft. Das Angebot des Rheinischen Kapitalismus an das scheue Reh des Geldes ist der soziale Frieden, die Verlässlichkeit, eine gute, staatlich garantierte Ausbildung und Infrastruktur und im übrigen ein großer Käufermarkt.

Die ökologische Krise verlangt darüber hinaus eine Neuausrichtung des technischen Fortschritts. Der technische Fortschritt, der bislang im wesentlichen aus dem Wegrationalisieren von Arbeit bestand, müsste sich in Zukunft auf die elegantere Naturnutzung, also das Wegrationalisieren von Energie- und Materialverbrauch konzentrieren. Um mindestens einen Faktor vier (10) kann die Effizienz bei der Nutzung von Energie und Stoffen verbessert werden. Und wer solches betreibt, muss dafür belohnt werden, nicht bestraft. Wieder ein machtvoller Grund für die ökologische Steuerreform, die den Faktor Naturverbrauch schrittweise teurer und die menschliche Arbeit billiger macht.

Die Kirchen können und dürfen die ideologische Auseinandersetzung mit den sozialdarwinistischen Tendenzen der Wirtschaftsdoktrin suchen. Die Sozialdenkschrift der evangelischen und katholischen Bischöfe von 1997 war hier ein Markstein. Auch bei der Verteidigung der Umwelt und der Rechte der Nachwelt kann und muss die Kirche eine klare Position beziehen und wo es nicht anders geht, die Konfrontation mit den Marktideologen aufnehmen.

Sie alle, meine Damen und Herren, können sich an der Aufklärungsarbeit beteiligen. Stützen Sie die Kirche, wo sie mutig ist. Engagieren Sie sich in Verbänden und Parteien. Und bekennen Sie hörbar, dass das Christentum im Streit liegt mit einer sozialdarwinistischen Ellenbogengesellschaft.

Anmerkungen:

(1) z.B. Weiner, Jonathan. The Beak of the Finch. New York: Vintage Books. 1995.
(2) Haeckel, Ernst. Deszendenztheorie und Sozialdemokratie. 1878. Abgedruckt in Günter Altner. Der Darwinismus. Darmstadt: Wiss. Buchges. 1981, S. 100-106
(3) Friedrich Nietzsche, zit. nach Hans Doderer, Die Stimme des Blutes, Rheinischer Merkur, 16.4.1999, S. 19.
(4) Clapperton, Jane Hume. Scientific Meliorism. London 1885, S. 88, zit. Nach Germaine Greer, Sex and Destiny, The Politics of Human Fertility. New York: Harper and Row, 1984, S. 305/6
(5) Galton, Francis. Memories of My Life. London, 1908, S. 323.
(6) Jacobs, Jane. Systems of Survival. A Dialogue on the Moral Foundations of Commerce and Politics. London: Hodder & Stoughton. 1992.
(7) Dawkins, Richard. Das egoistische Gen. Heidelberg: Springer, 1978.
(8) Soros, George. The Crisis of Global Capitalism. London: Little Brown, 1998, S. 176.
(9) Albert, Michel. Le capitalisme rhÈnan.
(10) Weizsäcker, Ernst U. von, Amory Lovins, Hunter Lovins. Faktor Vier. Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch. München: Droemer-Knaur, 1997.