Um das Ergebnis meiner Überlegungen über „Wasserwirtschaft – neue Weichenstellungen aus Brüssel?“ vorwegzunehmen: ich unterstütze die Positionen des BGW voll und ganz, was die Qualitätssicherung und die Zurückhaltung gegenüber weiterer Liberalisierung angeht. Wenn denn die Europäische Union das Subsidiaritätsprinzip als einen ihrer Grundpfeiler betrachtet, dann soll sie respektieren, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht rein wirtschaftliche Dienstleistungen sind, die unter bestimmten Bedingungen sehr wohl auch auf lokaler Ebene erbracht werden können und erbracht worden sind.

Dass es sich bei der Wasserversorgung nicht um rein wirtschaftliche Dienstleistungen, sondern um Daseinsvorsorge handelt, erkennt man leicht daran, dass die Leistung auch dann mit uneingeschränkten Qualitätsstandards und mit unbeschränktem Zugang für alle angeboten wird, wenn sie sich wirtschaftlich nicht rentiert. Insofern ist das Liberalisierungsverlangen der EU-Kommission im Wasserbereich nicht aus der ökonomischen Theorie abzuleiten.

Das Trinkwasser muss hygienisch einwandfrei sein. Das ist der Kern der Trinkwasserrichtlinie der EU. Deutschland ist ein vorbildliches Land, was die Umsetzung dieser Richtlinie angeht. In unserem schönen Nachbarland Frankreich ist dem leider nicht so. Alte Blei-Leitung führen fast im ganzen Land zu viel zu hohen Bleiwerten. Ähnliches gilt von den meisten Beitrittsländern.

Dafür gehört das deutsche Trinkwasser zugegebenermaßen zu den teuersten in der EU. Manche behaupten, dass das daran liege, dass wir immer noch so viele kleine Wasserversorger haben, im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien. Das mag sein. Andererseits möchten die meisten Kommunen ihr Wasserwerk am liebsten behalten. Die Bevölkerung sieht das meist ebenso. Das Problem ist eher, dass die finanzielle Lage den meisten Kommunen gar nicht viel Spielraum lässt. Mein persönlicher Eindruck ist ohnehin, dass der Preis doch in erster Linie eine Funktion des Aufwands für das Aufrechterhalten der Spitzenqualität des Wassers und weniger eine Funktion des Besitzstruktur ist.

Im EU-Grünbuch Daseinsvorsorge versucht die Kommission die Vollendung des Binnenmarktes voran zu treiben. Sie unterscheidet zwischen Dienstleistungen im allgemeinen Interesse und Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. Ersteres umfasst z.B. Bildung, Gesundheit und Polizei. Letzteres Energie, Telekommunikation und eben auch Wasser.

Bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse will die Kommission den Wettbewerb verschärfen. Sie sucht hierfür nach einer Evaluierung der gebotenen Leistung nach verschiedenen Kriterien, von denen der Preis mit Abstand das wichtigste ist. Andere sind die Qualität, die Kundenzufriedenheit und die Versorgungssicherheit. Um sicher zu stellen, dass sich der Preis auf dem Markt bildet und nicht durch Monopolstrukturen verzerrt wird, will die Kommission eine Preisregulierung und neue Ausschreibungs­pflichten, und hierfür jeweils neue EU-Regulierungsinstanzen.

Der BGW hält dies für hoch problematisch, was ich sehr gut nachvollziehen kann. Wenn nämlich der Wasserpreis das oberste Kriterium beim vergleichen­den Benchmarking für den Wettbewerbs ist und gleichzeitig in irgendeinem Land der EU der Staat bei der Qualitätskontrolle lax ist, dann bedeutet das eine perverse Anreizstruktur. Die Nutzung von alten, abgeschriebenen bleihaltigen Rohren und die Unterlassung von Investitionen wird unversehens zu einem bedeutenden Wettbewerbsvorteil. Und das bedeutet natürlich einen Schaden für die Volksgesundheit. Und der eingangs genannte erste Qualitätsvergleich scheint durchaus darauf hinzuweisen, dass einige EU-Staaten bei der Durchsetzung der Trinkwasser-­Richtlinie eher lax vorgehen.

Die extrem hohe Bewertung des Preiskriteriums bei der Wettbewerbsaufsicht hat ihre Entsprechung in der altbekannten Blindheit des Marktes für langfristige Schäden und für nicht-monetäre Werte. Die Folgen dieser Blindheit konnte man etwa bei der Privatisierung der britischen Bahn studieren. Dort hat der private Netzeigentümer die Modernisierungs- und sogar die Instandhaltungs-Investitionen vernachlässigt. Schließlich passierten so viele schwere Unfälle, dass die britische Regierung das Netz vor Kurzem wieder verstaatlicht hat!

Ich vermute übrigens, dass die Fixierung der Wettbewerbshüter auf den Preis auch rein pragmatische Gründe hat. Der Preis ist natürlich viel leichter messbar als die Qualität und die Kundenzufriedenheit. Dieses pragmatische Motiv der Einfachheit und leichten Messbarkeit mag auch hinter den groben Fehlern stehen, die der UNESCO und der UNO unterlaufen sind, als sie für den Weltwasserbericht 2003 Qualitätsvergleiche angestellt hat.

Der Bericht hat bekanntlich für große Aufregung in der Branche in Deutschland geführt. Er adressiert zu Recht in der Hauptsache das Problem des mangelnden Wasserzugangs in weiten Teilen der Entwicklungsländer. Aber selbst wenn diese Frage im Zentrum stand, hätte es gleichwohl auf der Seite des Qualitätsvergleichs nicht derartige Fehler geben dürfen wie die Auslassung der Schwermetalle, Chlorkohlenwasserstoffe und Pestizide bei der Qualitätsbewer­tung. Auf dieser problematischen Basis kommt dann Deutschland bei der Wasserqualität unsinnigerweise hinter Bangladesh und anderen Ländern mit bekannt problematischem Wasser auf Platz 57. Auch bei der Bewertung der Wasserverfügbarkeit und beim Preisvergleich wurden Qualitätsmaßstäbe weitgehend außer Acht gelassen.

Es ist den Autoren zwar nicht nachzuweisen, dass sie systematisch die Länder mit noch weitgehend öffentlicher Wasserversorgung deshalb schlechter bewertet haben. Aber die Tendenz, beweisen zu wollen, dass die Liberalisierung der Wassermärkte die Lösung der Probleme bringen würde, ist überall spürbar. Das ist nur zum Teil auf die Zusammensetzung des Autorenteams zurück zu führen.

Wichtiger ist die Tatsache, dass sich der Weltwasserbericht schwerpunktmäßig mit Entwicklungsländern beschäftigt. Und dort sieht die Weltbank, aber auch das deutsche Entwicklungsministerium das Engagement des Privatsektors als wichtige Voraussetzung für ein Gelingen der ehrgeizigen Jahrtausend-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals) an. Das liegt einfach daran, dass den Staaten, besonders den Kommunen ganz einfach das Geld für die nötigen Milliardeninvestitionen fehlt. Und warum fehlt es ihnen? Weil sie politisch meist nicht in der Lage sind, von den an das Versorgungsnetz angeschlossenen Verbrauchern auch nur annähernd kostendeckende Preise  zu erheben.

Im indischen Kolkata, einer der ärmsten Millionenstädte der Welt, wollte die kommunistische Stadtverwaltung gegen diesen Missstand angehen und beschloss, endlich Wasserzähler einzufüh­ren, um die Privilegierten mit ihrem hohen Wasserverbrauch zu einer finanziellen Beteiligung an der dringend nötigen Erweiterung des Netzes zu veranlassen. Aber dagegen gab es einen von der bürgerlichen Seite inszenierten Volksaufstand, bei dem ironischerweise mit dem Argument gekämpft wurde, es sei den Armen nicht zuzumuten, für ihr Wasser etwas zu bezahlen. Und so müssen die wirklich Armen ihr Wasser weiterhin teuer aus Flaschen beziehen.  Der Preis, den arme Familien in Indien für in Flaschen abgefülltes Wasser bezahlen müssen, liegt deutlich über den anderthalb Euro, die man in Deutschland für den Kubikmeter Wasser bezahlt.

Auch in Europa gibt es übrigens Millionen Haushalte ohne Wasserzähler, insbesondere in England, – wo denn auch die höchsten Verluste von Wasser zu beklagen sind.

Im Zentrum Ihrer Sorgen ist das Grünbuch und inzwischen Weißbuch der EU. Hier wird versucht, den Binnenmarktes nunmehr auch im Wasserbereich zu vollenden.

Auch das Europäische Parlament hat sich, im Januar dieses Jahres, mit dem Grünbuch beschäftigt und hat, wenngleich mit knappen Mehrheiten, die weitere Liberalisierung und die Idee einer Rahmenrichtlinie Daseinsvorsorge abgelehnt. Der Herzog-Bericht im Europäischen Parlament fand insoweit keine Unterstützung, was man auch daran sieht, dass über 300 Änderungsanträge eingebracht wurden.

Auch der Ministerrat hat sich mit Mehrheit gegen die weitere Liberalisierung und die angedachte Rahmenrichtlinie ausgesprochen. Frankreich blieb mit der Befürwortung ziemlich allein.

Der BGW hat sich ebenfalls zum Grünbuch und zum Herzog-Bericht geäußert, stets in dem Sinne, das bewährte deutsche System der kommunalen Wasserversorgung nicht zu zerstören. Im Großen und Ganzen, das habe ich eingangs gesagt, kann ich Ihren Stellungnahmen folgen. Es gibt einen kleinen Vorbehalt bei mir. Ich halte den Wunsch der Weltbank und des deutschen Entwicklungsministeriums für berechtigt, vermehrt deutsche Akteure auf den Wassermärkten der Welt zu sehen. Erstens um die gute Tradition der deutschen Wasserversorgung und, fast noch wichtiger in relativ trockenen Gegenden, der Wasser-Wiederaufbereitung auch in den Entwicklungsländern auf- und auszubauen, und zweitens, um die recht ungesunde Oligopolstruktur aufzumischen, die insbesondere die beiden großen französischen Konzerne aufgebaut haben. Um deutsche Wettbewerber wie RWE-Thames Water, Gelsenwasser und einzelne mutige kommunale Wasserversorger gut ins Geschäft zu bringen, ist es natürlich wünschenswert, wenn sie sich in Deutschland einen etwas größeren Marktanteil aufbauen können. Dies sollte nicht durch strukturkonservative Opposition vereitelt werden.

Lassen Sie mich in einem zweiten Teil meines Referats noch ein paar generelle Worte zur Liberalisierung und Privatisierung sagen.

In den von Ihnen und von mir kritisierten Brüsseler Vorgaben spielen Liberalisierung und Privatisierung eine eigentümlich dogmatische, fast religiöse Rolle. Man scheint es aus bestimmten neoliberalen Lehrbüchern der 1980er Jahre einfach zu wissen: Markt macht glücklich. Man braucht gar nicht mehr genau hinzuschauen. Wenn sich einer gegen den Markt wehrt, gilt er als Protektionist, hoffnungsloser Idealist oder eben als unbelehrbarer Sozialist.

Mich hat diese religiöse Grundhaltung immer sehr skeptisch gemacht. Vielleicht ist es meiner naturwissenschaftlichen Ausbildung geschuldet, dass ich mich lieber an Fakten als an Doktrinen halte. Das hat mich in den letzten zwei Jahren bewogen, mich auf das Abenteuer eines neuen Buches einzulassen, welches wohl im Januar 2005 zunächst auf englisch erscheint, unter dem Titel „Limits to Privatization“, Grenzen der Privatisierung. Es wird ein Bericht an den Club of Rome.

In diesem Buch versuchen die Professoren Oran Young aus Kalifornien, Matthias Finger aus Lausanne in der Schweiz und ich sowie etwa dreißig Koautoren aus allen Erdteilen anhand von 50 Beispielen dem Phänomen der Privatisierung näher zu kommen und anschließend allgemeine Regeln für einen vernünftigen Umgang mit ihr zu formulieren.

Da reden wir etwa über die Privatisierung der Gebäude-Feuerversicherung. Die war in Mitteleuropa wie in den meisten anderen Ländern staatlich organisiert. Die Versicherungsprämien wurden verwendet, um Schadensfälle abzudecken, etwas für die Feuerwehr und den vorsorgenden Brandschutz zu tun und die geringfügigen Verwaltungskosten zu decken. Dann wurde die Versicherung privatisiert. Um Monopole zu verhindern, wurden immer mehrere Versicherungsgesellschaften beteiligt. Die machten einander Konkurrenz. Sie bauten ein Netz von Versicherungsvertretern auf, die auf Kundenfang gehen mussten. Ferner wurde mit Annoncen und Werbespots im Fernsehen viel Geld ausgegeben. Und schließlich mussten sie natürlich auch ihre Aktionäre bedienen. Nun darf man dreimal raten, wer das ganze zusätzlich Geld zu bezahlen hatte. Natürlich der Endverbraucher, der Versicherte. Die Prämien gingen also steil in die Höhe. Aber der Service wurde kein Deut besser.

Gleichwohl will die Europäische Kommission die Privatisierung der Feuerversicherung über eine Richtlinie obligatorisch machen!

Ein anderes Beispiel: Telefon und Telekommunikation in Mexiko, Uruguay und Argentinien. In allen drei Ländern war das System in den 1980er Jahren staatlich, ineffizient und teuer. In Mexiko hat man – auch um dem nördlichen Nachbarn zu gefallen, die Telekommunikation privatisiert. Und siehe da, es dauerte keine fünf Jahre, und das System wurde modern, effizient und viel billiger für die Kunden. Ein Paradebeispiel für die neoliberale Theorie. Auch wir als Autoren waren beeindruckt. Dann haben wir nach Uruguay geschaut. Dort blieb die Telekommunikation in staatlicher Regie. Aber es hat in den gleichen fünf Jahren praktisch den gleichen Siegeszug an Modernisierung und Verbilligung erlebt. Man kann sagen, die Modernisierung war einfach an der Zeit, unabhängig von den Besitzverhältnissen. Und dann haben wir nach Argentinien geschaut. Dort wurde ähnlich wie in Mexiko privatisiert. Und das System hat viel schlechter funktioniert als in Uruguay, auch was die Investitionshöhe betraf.

Aber in den neoliberalen Schriften von Harvard oder bei der Weltbank reden alle nur von Mexiko, weil das ins Bild passt.

Auch zum Wasser haben wir einige Beispiele in unserem Buch. Jeder kennt mittlerweile das Debakel in Cochabamba, Bolivien, wo es eine richtige Rebellion der Bevölkerung gab, nachdem der private Kontraktor, Bechtel aus den USA, die Preise drastisch anhob. Aber im gleichen Land, in den Elendsvierteln von La Paz, in El Alto, hat die Stadtverwaltung strenge Bedingungen durchgesetzt zur Sicherung der Versorgung der Ärmsten, und siehe da, das Volk ist hoch zufrieden. Auch Kili Water in Tansania gilt als privatwirtschaftliches Erfolgsmodell. In Manila wiederum gibt es sowohl gute wie schlechte Erfahrungen mit unterschiedlichen Modellen der Privatisierung.

Positiv berichten wir auch über Rostock, wo die Wasserversorgung im Staatsbesitz blieb und wo eine Auflage besteht, dass der private Dienstleister, Eurawasser, mindestens soviel in das System investieren muss, dass es nicht durch die Abschreibung an Wert verliert. Und es gibt eine Rücknahmeoption. Bei der Wasserversorgung von Grenoble haben wir festgestellt, dass mit der Privatisierung die Investitionen zurück gingen und die Preise nach oben. Nach fünfzehn frustrierenden Jahren hat die Stadt das System wieder in staatliche Regie übernommen. Glückliches Grenoble: dort hat die Stadt wenigstens noch das nötige Kleingeld, um die Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen

Die Schlussfolgerungen in unserem Buch sind nicht sonderlich überraschend. Privatisieren soll man nicht Systeme, die sich auf dem Markt gar nicht ohne Vernachlässigung der Erneuerungsinvestitionen halten können. Das war das Beispiel mit dem Bahnnetz. Bei der Privatisierung von rentablen Systemen, und dazu gehören in der Regel Wasser und Abwasser, muss der Staat ganz klare Regeln zugunsten der Bürger, insbesondere der sozial Schwachen definieren und durchsetzen. Und wo die Bezahlung kostendeckender Preise sozial unzumutbar ist, muss der Staat die Dienstleistung dennoch auf hohem Qualitätsniveau aufrecht erhalten. Das ist die Aufgabe der Daseinsvorsorge, ein im Deutschen sehr kräftiges Wort, das in den anderen europäischen Sprachen etwas blass mit service public oder public service übersetzt wird.

Weitere Lektionen aus dem Erfahrungsschatz unseres Buches sind, dass man natürlich nicht den Bock zum Gärtner machen darf. Die privatisierte Luftüberwachung darf man nicht, wie in der Schweiz geschehen, der nationalen Fluggesellschaft übertragen. Ferner warnen wir vor der Illusion, die Privatisierung beende die Korruption. Insbesondere das Privatisierungsverfahren selbst ist extrem korruptionsanfällig. Und schließlich sagen wir, dass der Staat die realistische Möglichkeit der Rückabwicklung behalten sollte.

Wir brauchen also einen starken Staat, um uns Privatisierung leisten zu können. Die Realität ist leider meistens umgekehrt: Es wird privatisiert, wenn der Staat zu schwach, auch zu finanzschwach geworden ist, um seine Bürgerinnen und Bürger noch mit dem Nötigsten zu versorgen.

Die volle Schärfe der Privatisierung ist übrigens erst nach 1990 aufgetreten. Bis 1990 musste sich die Privatwirtschaft noch so verhalten, dass die Länder nicht in Richtung Kommunismus abgleiten. Diese Besorgnis war ja die Ursache dafür, dass die Soziale Marktwirtschaft auch beim privaten Großkapital durchsetzbar war. Nach 1990 trat der Kapitalismus auf einmal viel ungenierter auf und fing an, die Staaten systematisch und mit Lust zu schwächen. Es setzte ein internationaler Steuerwettbewerb ein, den die OECD alsbald als schädlich erkannte. Jahr für Jahr wurden die Unternehmenssteuersätze und die Steuern für Spitzenverdiener und große Vermögen herunter gefahren. Die für die deutschen Gemeinden bedrohlich gewordene Gewerbesteuerkalamität ist nur eines der Phänomene.

Auch der in meinen Augen äußerst problematische Verhandlungsdurchbruch für GATS, TRIPs und TRIMs bei den GATT-Verhandlungen der „Uruguay-Runde“ ist eindeutig erst nach 1990 gekommen, und zwar 1992 und 1993. Hier waren es die Staaten, die ihre Selbstentmachtung beschlossen, im Zustand der Trunkenheit über den Sieg des marktwirtschaftlichen über das kommunistische System.

Wir haben nach 1990 einen regelrechten Paradigmenwechsel erlebt. Geld, Talente und öffentliches Ansehen sind vom Staat weg und in die Privatwirtschaft gewandert. In den Medien wird die staatliche Verwaltung grundsätzlich nur noch als „Bürokratie“ bezeichnet und verunglimpft. Das Volk ist sauer, weil der Staat so ausgelaugt wurde, dass er seinen angestammten Verteilungs-Aufgaben gar nicht mehr anständig nachkommen kann. Aber die Bürger suchen die Schuld beim Staat und bei den Politikern.

Meine Damen und Herren, es ist für die Demokratie verhängnisvoll, wenn der demokratisch legitimierte Staat nicht mehr richtig handlungsfähig ist. Die ideologisch gefärbten Brüsseler Vorgaben für die Wasserwirtschaft sind nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs.

Lassen Sie uns zusammen stehen, die wir für eine mit Verantwortung und Sorgfalt wahrgenommene Daseinsvorsorge aufrecht erhalten wollen. Und die wir eine lebendige Demokratie wollen, in welcher der Staat das tut, was seine Bürgerinnen und Bürger ihm auftragen und nicht das, was ihm die internationalen Finanzmärkte oder die Markt-Eiferer in Brüssel und anderswo vorgeben!

Referat auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft

Nun aber ist der Markt global geworden, die Demokratie national geblieben. Das stellt eine neuartige und große Herausforderung für die Demokratie dar. Man muss auf neue Weise den Schutz der Schwächeren sowie den Schutz öffentlicher Güter wie etwa der Umwelt organisieren.

Diese Aufgabe stellt sich auch im Zusammenhang mit den internationalen Arbeitsmärkten und der internationalen Einkommensverteilung. Kaum ein Thema ist komplexer. Die Frage, ob durch den Globalisierungsprozess Arbeitslosigkeit und Einkommensunterschiede reduziert oder erhöht werden, ist auch in der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ höchst umstritten. Einfache Antworten gibt es nicht. Differenzierte Antworten verlangen eine sorgfältige Analyse und Diskussion.

Die Globalisierung verschärft den internationalen Wettbewerb und beschleunigt den Strukturwandel. Sich ausklinken bringt nichts. Im Gegenteil. Die Länder, die sich zeitweilig aus dem internationalen Wettbewerb abgekapselt haben, stehen anschließend viel schlechter da als die, die mitmachen.

Bezogen auf Deutschland kann man vereinfacht feststellen, dass die wissens- und forschungsintensiven Bereiche einen Aufschwung erleben, während Arbeitsplätze bei standardisierten und arbeitsintensiv produzierten Industriegütern rasant abgebaut werden. Mit einem Abbau von Arbeitsplätzen ist auch in Branchen zu rechnen, deren Produktivitätssteigerung insbesondere durch die neuen Informations- und Kommunikationstechniken noch nicht ausgeschöpft sind. Die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in der Produktion hochwertiger for-schungsintensiver Güter und hochwertiger unternehmensbezogener Dienstleistung. Daraus ergeben sich immer höhere Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten. Empirische Studien zeigen, dass Tätigkeiten mit einem hohen Qualifikationsniveau zunehmen.

Weltweit hat die Globalisierung, so scheint es, das Einkommensgefälle zwischen Arm und reich vergrößert. Während in den siebziger Jahren die reichsten 20% etwa dreißig mal so viel verdienten wie die ärmsten 20%, ist der Abstandsfaktor inzwischen auf 74 angestiegen. Aber die Verbesserung der Situation der „Verlierer“ muss mit einem besseren Zugang zur Weltwirtschaft einhergehen. Im Zeitalter der Wissensgesellschaft geht es dabei besonders um den Zugang zu der neuen Informations- und Kommunikationstechnik insbesondere durch Ausbildung.

Nicht allen Arbeitskräften, die aufgrund des Strukturwandels freigesetzt werden, gelingt es, im formellen Sektor eine neue Beschäftigung zu finden. Insbesondere für niedrig qualifizierte oder ältere Arbeitnehmer, aber auch für viele Frauen ist Arbeitslosigkeit, in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern auch Verelendung oder eine Tätigkeit im informellen Sektor die Folge. Deshalb muss eine sozialverträgliche Gestaltung der Globalisierung zentraler Leitgedanke der Politik werden.

Aus diesem Grunde ist ein Schwerpunkt des kürzlich von der Enquete-Kommission vorgelegten Zwischenberichts das Thema „Sozialstandards“. Deren internationale Durchsetzung, insbesondere die Respektierung von Kernarbeitsnormen, ist notwendig, um die weltweite Arbeitsteilung nach sozialverträglichen Regeln zu organisieren und eine gerechte Verteilung von Wohlfahrtszuwächsen zu erreichen. Die Kernarbeitsnormen wurden 1995 auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen in die Abschlusserklärung aufgenommen und beinhalten die Forderungen nach Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie, die Freiheit von Zwangsarbeit und von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie das Verbot von Kinderarbeit. Das sind nicht protektionistische Maßnahmen seitens der Industrieländer, sondern nach europäischer Auffassung grundlegende Menschenrechte.

Die Abschaffung von Kinderarbeit ist auch mit Blick auf Bildung und Qualifikation, seit Jahrzehnten anerkanntes Ziel der UNESCO und aller Entwicklungsprogramme von höchster Bedeutung.

Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie sind grundlegende Arbeitnehmerrechte und nötig für die Überwindung der modernen Sklaverei in Form von Schuldknechtschaft und Menschenhandel, wovon mehr als 27 Millionen Menschen betroffen sind!

Bei der Umsetzung und Kontrolle von Kernarbeitsnormen kommt der ILO eine zentrale Rolle zu. Zahlreiche multinationale Unternehmen haben sich freiwillig bereit erklärt, über Verhaltenskodizes die Kernarbeitsnormen zu respektieren und durchzusetzen. Umstritten ist noch die Integration der Kernarbeitsnormen in das System der WTO. Hier wird immer wieder der Protektionismusvorwurf erhoben. Bleibt auf die bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha (Katar) erzielten Fortschritte zu hoffen.

Erschienen in: WSI-Mitteilungen

In den 10 Jahren seines Bestehens hat sich der WBGU einen national und international hervorragenden Namen gemacht. Der frühere Bundeskanzler Kohl hat anlässlich des Erdgipfels von Rio de Janeiro die ebenso richtige wie mutige Entscheidung getroffen, ein hochrangiges und unabhängiges Gremium zu schaffen, welches über die globalen Umweltveränderungen und ggf. ihre politischen Konsequenzen dem Bundeskanzler direkt berichtet. Das hat dieser Beirat auf überzeugende Weise getan. Ich darf als ehemaliger Leiter des Wuppertal Instituts dankbar hinzufügen, dass auch dieses Institut vom WBGU sehr direkt profitierte, weil Hartmut Graßl und John Schellnhuber in unserem Internationalen Beirat eine herausragende Rolle gespielt haben und dass jetzt Frau Prof. Kruse-Graumann in diesen Beirat berufen wurde.

Besonders wichtig ist für die deutsche Diskussion der konsequent fachübergreifende Analyseansatz des WBGU gewesen. Dadurch ist etwa das Spannungsverhältnis zwischen einem auf Aufforstung verengten Klimaschutz und dem Schutz der biologischen Vielfalt transparent geworden.

Im politischen Raum haben Sie unter anderem die Gründung einer UNO-Umweltorganisation gefordert. Und Sie fordern Nutzungsentgelte für die globalen öffentlichen Güter.

Wie recht Sie haben. Vielleicht kann ich dem WBGU dadurch ein wenig Schützenhilfe leisten, dass ich meinen Festvortrag unter das Thema „Rettet die Öffentlichen Güter“ stelle.

Dass die öffentlichen Güter und besonders die Umweltgüter gewaltig unter Druck kommen, ist mir während der Arbeit in der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ klar geworden, deren Abschlussbericht letzte Woche dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Dabei kann ich kein einziges Mitglied unserer Kommission für meine vielleicht etwas weit greifenden und wilden Ausführungen heute in Anspruch nehmen.

Wir stehen kurz vor dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Halten wir zunächst realistischer Weise fest, dass die WBGU-Vorschläge dort keinerlei Aussicht auf baldige Durchsetzung haben. In den zehn Jahren seit dem Erdgipfel von Rio de Janeiro ist leider in den meisten Ländern der umweltpolitische Eifer vollständig erlahmt. Was war da eigentlich geschehen?

Ich behaupte, dass der Absturz ökologischer Themen in der öffentlichen Prioritätenliste zwei ganz unterschiedlich Gründe hat.

Der erste ist durchaus erfreulich. Die westlichen Industrieländer haben die Hausaufgaben der Schadstoffkontrolle, welche ja im Zentrum der klassischen Umweltpolitik stand, bis 1990 im wesentlichen erledigt. Zwar sind die weltweiten Umweltprobleme einschließlich ihrer extrem langfristigen Zeitperspektive, wie niemand besser weiß als der WBGU, noch nicht einmal richtig angepackt, geschweige denn gelöst worden. Aber das ist kein Thema, mit dem man die Massen der heute lebenden Menschen mobilisieren könnte.

Der zweite Grund ist, dass uns das Thema der internationalen Wettbewerbsfähigkeit derart in Beschlag nimmt, dass wir für andere Themen kaum mehr Zeit haben. Alles wird heute über den Wettbewerb buchstabiert, sei es die Stammzellforschung, wo auf der Pro-Seite das wichtigste Argument der internationale Wettbewerb der Forscher war, sei es die Bildung, wo es gar nicht mehr um Kinder und Jugendliche zu gehen scheint, sondern nur noch um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schulsystems.

Schlimmer noch: Wir reden uns ein, das Wohl unserer Kinder bestehe aus ihrer Wettbewerbsfähigkeit im immer härter werdenden internationalen Konkurrenzkampf. Und schrecklicherweise ist das sogar weitgehend richtig. Aber was ist das für ein kümmerliches Menschenbild?

In dieser Lage ist wenig Platz für Schmetterlinge oder für das Kioto-Protokoll zum Klimaschutz.

Woher aber stammt die Obsession mit der Wettbewerbsfähigkeit? Sie hängt engstens mit einem Phänomen zusammen, welches wir als Globalisierung kennen. Das Wort „Globalisierung“ ist übrigens tatsächlich neu in der Szene, obwohl es uns allen überaus geläufig ist. Die FAZ hat mit mitgeteilt, dass es seine steile Karriere erst 1993 angetreten hat. Zur Zeit des Erdgipfels von Rio sprach noch niemand von Globalisierung.

Was ist der Grund für dieses erstaunliche Phänomen? Ich denke, es gab drei Gründe:

Erstens gab es seit 1950 eine kontinuierliche Entwicklung der internationalen Wirtschaftsverflechtung, des Zollabbaus und der Deregulierung. Die Uruguay-Runde des GATT lief bis 1994 und galt als die gewichtigste Freihandelsrunde.

Zweitens ist nach 1990 das Internet zum Massenphänomen geworden. Der neue Chef der Deutschen Bank, Joseph Ackermann, hat kürzlich gesagt, dass es ohne Internet keine globale Firma im heutigen Sinn hätte geben können.

Drittens herrschte bis 1990 noch der Ost-West-Konflikt vor. In diesem musste sich das Kapital mit den Nationalstaaten arrangieren. Es bestand ja immer die Gefahr, dass ganze Länder in demokratischen Wahlen in Richtung Kommunismus schlittern. Hiergegen waren schon früh die Soziale Marktwirtschaft, die Entwicklungshilfe und viele Einzelmaßnahmen des sozialen Ausgleichs erfunden und finanziert worden. Das Kapital nahm für diese Zielsetzung auch eine progressive Einkommensteuer, hohe Gewerbe- und Körperschaftsteuern in Kauf.

Nach der Wende fiel der Beweiszwang weg – sehr zum Nachteil der Verhandlungsposition der Staaten. Es dauerte aber noch zwei oder drei Jahre, bis sich die neue Machtsituation in den Köpfen festgesetzt hatte. Sie führte zu einer regelrechten Dominanzumkehr. Hatten die Staaten in den siebziger Jahren den privatwirtschaftlichen Firmen noch selbstverständlich gesagt, wie diese sich zu benehmen hätten, um willkommen zu sein, so sind es jetzt die Konzerne, die den Staaten sagen, wie diese sich zu verhalten hätten, damit die Firmen sich wohl fühlen.

Nun war es aus mit der praktischen Durchsetzung der progressiven Einkommen-steuer. „Wer Steuern zahlt, ist selber schuld“ oder „Der Ehrliche ist der Dumme“, das waren gängige Sprüche in der Mitte der neunziger Jahre. Ohne dass es irgend jemand intendiert hatte, leistete so die Globalisierung einem recht dramatischen Sitten- und Werteverfall Vorschub.

Nach den Fällen von Enron, Worldcom und jetzt Vivendi fragt man sich auch, ob es den guten Sitten guttut, wenn die Managereinkünfte an die Börsenkurse gekoppelt sind.

Allerdings haben die Globalisierung und die Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips in vielen Ländern auch eine segensreiche Wirkung auf die guten Sitten gehabt: immer dort, wo zuvor verfilzte Staats- und Vetternwirtschaft herrschte.

Eine Folge der Globalisierung ist nach OECD-Beobachtungen ein „schädlicher“ Steuerwettbewerb ein, der bis heute anhält und die Steuerlast immer mehr von den Firmen und den Reichen abzieht und stattdessen den Mittelverdienern und den Konsumenten aufbürdet. Eine Zeit lang, nämlich solange die Börseneuphorie anhielt, waren sinkende Steuersätze noch kein Problem, weil das Steueraufkommen gehalten wurde oder stieg.

Stagnierende Staatseinnahmen bei gleichzeitig alternder Gesellschaft und bei gleichzeitigem Zwang, die öffentliche Verschuldung abzubauen, schmälern die staatliche Handlungsfähigkeit erheblich. Das ist wohl auch einer der wesentlichen Gründe für die zunehmende Vernachlässigung der öffentlichen Güter einschließlich des Umweltschutzes.

Wie gehen wir nun mit diesem Dilemma um?

Bei der Umweltfrage müssen wir uns die Größenordnung der Herausforderung klar machen. Ich denke, die soziale und ökonomische Dimension des Nachhaltigkeitsdreiecks führen zur imperativen Forderung einer Verdopplung des weltweiten Wohlstandes. Gleichzeitig bräuchten wir eine Halbierung der weltweiten CO2- Emissionen, um die Konzentration auch nur zu stabilisieren.

Mit freiwilligen Vereinbarungen, ein paar Audits und Verordnungen ist das Problem nicht zu lösen.

Ich fürchte, wir brauchen nichts weniger als eine Neuausrichtung des technischen Fortschritts. Wir brauchen eine dramatische Steigerung der Ressourcenproduktivität. Technisch ist es ohne jeden Zweifel möglich, die Ressourcenproduktivität im volkswirtschaftlichen Durchschnitt um einen Faktor vier zu steigern. Längerfristig halte ich sogar einen Faktor zehn für machbar – mit gewissen Unsicherheiten auch bezüglich der Definition. Ein Faktor vier erlaubt gleichzeitig eine Verdoppelung des Wohlstands und eine Halbierung des Naturverbrauchs.

Im gleichnamigen Buch haben Amory Lovins und ich fünfzig Beispiele für die Machbarkeit des Faktors vier aufgeführt.

Die Erhöhung der Ressourcenproduktivität sehe ich in guter Analogie zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität.

Die Arbeitsproduktivität ist in zweihundert Jahren etwa um einen Faktor zwanzig angestiegen. Ökonomisch wurde sie immer aufs Neue angeheizt durch die Erhöhung der Löhne bzw. der Arbeitskosten. In Schweden, Deutschland, Japan hat die breite Durchsetzung der Robotik ihren Ausgang genommen. Das waren zu der Zeit die Länder mit den höchsten Arbeitskosten, wahrend Amerika, obschon technologisch ohne Zweifel eher stärker, bei der Robotik lange Zeit nachhinkte.

Wollen wir die Effizienzrevolution beim Umgang mit natürlichen Ressourcen auslösen, so wäre eine den Arbeitskosten analoge Preisentwicklung für Energie, Primärrohstoffe und Landverbrauch nützlich. Auf dem Verordnungsweg kommt man nämlich immer nur punktuell weiter, Und freiwillig Vereinbarungen finden in der Rentabilität ihre frühe Grenze.

Ich denke als Idealbild daran, den Preis für knappe Naturgüter jedes Jahr um etwa 3 bis 4% teurer zu machen, und das über viele Jahrzehnte hinaus – in fast vollkommener Analogie zu den Arbeitskosten. Wenn die Ressourcenproduktivität im Wesentlichen mit der Verteuerung Schritt halten kann, verteuern sich die monatlichen Ressourcenkosten nicht, aber im Warenkorb werden ressourcenintensive Güter und Dienstleistungen durch immer elegantere substituiert. Dieser Pfad braucht keineswegs unpopulär zu sein. er sollte aber von allen großen Parteien gemeinsam beschlossen werden.

Mit handelbaren Nutzungslizenzen und/oder einer ganz langfristig angelegten Ökologischen Steuerreform sollten wir den nach oben gerichteten Preispfad politisch durchzusetzen. Damit haben wir aber erst eine Chance, wenn eine breite Bevölkerungsmehrheit den Ernst der ökologischen Lage sieht.

Hier ist wieder der WBGU gefragt. Seine Berichte haben eine erfreulich breite Resonanz. Der Schwerpunkt sollte m.E. weiterhin bei der naturwissenschaftlichen Analyse und Darstellung der Gefahren liegen. Insbesondere die für Laien nicht sofort verstehbaren komplexen Systemgefahren müssen popularisiert werden. Wenn im engen Kontext hiermit auch die zumeist unpopulären Instrumente in die Öffentlichkeit kommen, ist der erste wichtige Schritt zur Herstellung der Akzeptanz geschaffen.

Wir im politischen Raum müssen die Analysen aufgreifen und mit Ihnen dann auch mit Ihnen über die Instrumente sprechen.

Die Neuausrichtung des technischen Fortschritts ist die eine der zwei Titanenaufgaben die ich für die nächsten fünfzig Jahre vor mir sehe.

Die andere ist die Durchsetzung der Demokratie, diesmal auf internationaler Ebene. Das ist, wie sich herausstellt, nichts weniger als die Wiedererfindung der Demokratie. Damit komme ich jetzt wieder zum Ausgangspunkt zurück, zur Weltlage im Zeitalter der Globalisierung.

Ich hatte die geschwächte Verhandlungsposition der Staaten erwähnt. Kein Wunder, dass sich viele Menschen von der Demokratie abwenden. Jeder möchte doch eigentlich beim winning team sein. Wir haben nicht nur eine massive Verschiebung von Geld und politischem Einfluss vom öffentlichen in den privatwirtschaftlichen Raum erlebt, sondern auch von jungen Talenten!

Was ist nun zu tun? Rückzug ins nationale Schneckenhaus? Protektionismus? Fremdenfeindlichkeit? Nein! Das ist alles unrealistisch oder schädlich oder beides.

Wie wäre es mit der Wiederherstellung des starken Staates? Ja, das macht Sinn, aber seine Stärke muss er heute darin beweisen, dass er seinen Bürgern ein erfolgreiches Mitmachen in der globalen Wirtschaftswelt ermöglicht. Aber das hat ja sehr wenig mit den hehren Zielen der Demokratie zu tun. Denn hier ist die Demokratie immer noch die Dienerin der internationalen Wirtschaft, die die Anforderungen definiert. Die Träume der siebziger Jahre von einem starken Staat, der der Wirtschaft sagt, wo es lang geht, geistern zwar noch in manchen Köpfen. Etwa bei meinem Parteifreund Oskar Lafontaine, der damals als Bundesfinanzminister die Europäische Zentralbank anweisen wollte, wie sie die Konjunktur anzukurbeln hätte. Dieses politische Projekt kann als gescheitert angesehen werden.

Ein anderer Traum ist der derzeitige amerikanische. Nach dem 11. September gab es dort eine Art Wiederentdeckung des bis dahin immerfort schlecht geredeten Staates. Selbst die jahrzehntelang verhöhnten Vereinten Nationen kamen wieder zu Ehren. Leider wurde die richtige Einsicht in die Wichtigkeit des Staates und seines Gewaltmonopols auf brisante Weise vermischt mit einer manichäischen Weltwahrnehmung von den Guten und den Bösen sowie mit einer geradezu imperialistischen Militärpolitik. Es ist hier nicht der Ort, um sich mit diesem Traum auseinander zu setzen. Ich hoffe, dass es den Amerikanern selber gelingt, aus ihm wieder aufzuwachen. Wir Europäer müssen mit einer guten Mischung aus transatlantischer Freundschaft und klarer, selbstbewusster Positionsbestimmung dazu beitragen.

Realistischer, weniger brisant und im übrigen unerlässlich ist die friedliche Kooperation der Staaten miteinander für die Durchsetzung internationalen Gesetzen und Regeln. Wir reden hier von Global Governance. Ich denke dabei ebenso an den internationalen Umweltschutz wie an die Menschenrechte, die Wettbewerbsregeln und die Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Terrorismus.

Für den Umweltschutz können wir mit Genugtuung feststellen, dass zumindest die Zahl der internationalen Verträge dramatisch zugenommen hat.

Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg der Global Governance und der Internationalisierung der Demokratie ist die Europäische Integration. Als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, hat die EU den Fortschritt der internen Handelsliberalisierung ein gutes Stück mit der Europäisierung der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft sowie später des Umweltschutzes verbunden. Die EU wird hierfür weltweit als positive Alternative zum amerikanischen Modell angesehen. Im nordamerikanischen Freihandels-Raum NAFTA sucht man vergeblich nach einer Analogie zu den Europäischen Kohäsionsfonds, zum Europäischen Parlament oder zum Europäischen Gerichtshof!

Global Governance und die Fortentwicklung der EU sind möglich und notwendig. Aber beides ist leider verteufelt weit weg von den einzelnen Menschen. Der Verdruss mit der Demokratie, wo alles weit weg, undurchschaubar und unbeeinflussbar geworden ist, wird dadurch nur geringfügig gemildert. Global Governance und die EU sind noch nicht das, was mir als Wiedererfindung der Demokratie vorschwebt.

Was dann?

Im Zentrum meiner Überlegungen steht die Zivilgesellschaft. Unsere Kirchen, die Gewerkschaften, die Umweltschutzverbände, die Frauengruppen, die gemeinnützigen Stiftungen, die internationale Wissenschaftlergemeinde, all dies sind für mich die Hoffnungsträger der künftigen Demokratie. Sie haben in der Regel einen guten Basisbezug. Jede und jeder kann mitmachen. All die Genannten stärken die öffentlichen Anliegen. Sie helfen, ein Weltgewissen zu etablieren und fort zu entwickeln.

Die Zahl der international tätigen zivilgesellschaftlichen NGOs oder Nichtregierungsorganisationen nimmt auch laufend zu, ebenso ihr Einfluss.

Die internationalen Konzerne haben diesen Einfluss längst erkannt und haben Respekt vor den NGOs. Imageschäden, wie sie aus Konflikten mit den NGOs entstehen können, sind für Konzerne wie Nike, Shell oder Nestlé mit das Gefährlichste, was ihnen passieren kann. Konzerne wie RWE oder Allianz waren früher unverwundbar, entweder wegen der Strom-Gebietsmonopole oder weil ihre Produkte und deren „Herstellung“ keinen ethischen Zündstoff enthielten. Mit dieser Unverwundbarkeit ist es aus. Die Gebietsmonopole sind weg, und die Versicherungen und Finanzdienstleister müssen sich bei Endkunden und betrieblichen Kassen mehr und mehr auch ethische Fragen gefallen lassen.

Entsprechend nimmt in der Wirtschaft der Bedarf an Ethik- und Umweltanalysten zu. Der Unilever-Konzern hat den WWF International zu einer Allianz für nachhaltige Fischwirtschaft eingeladen, den Marine Stewardship Council. Jetzt müssen beide Seiten aber auch gegenüber Skeptikern den Nachweis führen, dass es tatsächlich auch nachhaltige Fischerei ist.

Für die Schweizer Großbank UBS ist ein Umweltberatungsbüro und ein internationaler Umweltbeirat tätig, um das ökologische Profil des Investmentfonds Eco-Performance Lux zu garantieren. Das kostet die Bank extra Geld. Aber dieses wird durch die Börsenperformance des Fonds gerade etwa wieder verdient, wo die Zusatzkosten vom Gewinn echt subtrahiert wurden. Und der Fonds hat immerhin schon eine halbe Milliarde Schweizer Franken in seiner Verwaltung, mehr als alle deutschen Ökofonds.

Die Zivilgesellschaft kann wesentlich dazu beitragen dass die Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder hergestellt wird. Das ist in Abb. 15 symbolisiert. Was sie aber nicht kann, ist Gesetze verabschieden. Das bleibt alleine dem Staat und der Staatengemeinschaft vorbehalten. Aber die Allianz mit der Zivilgesellschaft kann die Richtung, die Stärke und die Durchsetzbarkeit der Gesetze entscheidend verbessern.

Als Charles de Montesquieu im Jahre 1750 zum ersten Mal von der Gewaltenteilung und der Demokratie schrieb, herrschte noch finsterer Absolutismus. Alle Macht lag beim König. Aber keine fünfzig Jahre später war der König gestürzt und begann der Siegeszug der nationalen Demokratie.

Sobald ein Problem einmal als dringlich erkannt und die Vision einer Lösung aufgetaucht ist, gibt es kein Halten mehr. Die Stärke der anderen Seite ruht allein in der Resignation und Verwirrung. Ich hoffe, ich konnte Sie überzeugen, dass es sowohl für die bedrückende ökologische Krise wie auch für die Demokratiekrise gangbare Lösungen gibt!

Und ich hoffe, dass der WBGU in seinen nächsten zehn Jahren kräftig daran mitwirkt, diese Visionen Wirklichkeit werden zu lassen.

Festvortrag 10 Jahre WGBU

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker von der SPD-Fraktion das Wort.

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dankbar und mit ein wenig Stolz können wir dem Hohen Hause den Abschlussbericht unserer Kommission – mit 600 Seiten und 200 Empfehlungen – überreichen. Wir, das sind die 13 Abgeordneten mit ihren Vertreterinnen und Vertretern und die 13 sachverständigen Mitglieder. Diesen möchte ich ganz herzlich danken. In diesen Dank einbeziehen möchte ich natürlich die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter im Sekretariat der Enquete-Kommission und in den Fraktionen, die Gutachter, diejenigen, die zu unseren Anhörungen gekommen sind, die Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien, die uns sehr geholfen haben, und all die anderen Beteiligten, die nur selten genannt werden. Wenn man die Seitenzahlen all dessen, was produziert worden ist, addiert, kommen wir wahrscheinlich auf mehrere tausend Seiten. Wir sorgen dafür, dass das über Internet sorgfältig strukturiert zugänglich wird.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der PDS)

Die Globalisierung hat die Welt radikal verändert, und zwar – das ist gar keine Frage – in vielerlei Hinsicht zum Guten. Eine Rückkehr ins Schneckenhaus gibt es nicht und will auch niemand. Ich stimme Frau Kollegin Kopp und der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vollständig zu, dass das, was die Amerikaner mit ihrer Farm Bill machen, eine Katastrophe für den Freihandel ist.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Die Globalisierung hat auch die Firmen und die Arbeitsplätze sehr verändert. Mit Software aus Indien, Rohstoffen aus Indonesien, Zulieferteilen aus Kanada, Krediten aus London produzieren deutsche Firmen in Tschechien für den Export nach Saudi-Arabien und Brasilien. Man hat manchmal das Gefühl, dass dort niemand mehr durchblickt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wer hat das alles noch unter Kontrolle? Vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen ist das eine enorme Herausforderung. Sie werden von den Großen mehr und mehr in die Rolle der Zulieferer abgedrängt. Nun kommt die Erschwerung der Kreditbedingungen, die man im Zusammenhang mit Basel II befürchtet, hinzu.

Vor diesem Hintergrund ist es kein großes Wunder, dass sich viele Menschen im Land und insbesondere kleine und mittlere Gewerbetreibende erst einmal verängstigt fühlen. Lieber Kollege Schauerte, nicht wir sind es doch, die Angst schüren!

(Walter Hirche [FDP]: Oh! Nicht der Vorsitzende!)

Wir bemühen uns – hier versuchen wir, einen parteipolitischen Konsens herzustellen –, diese Angst abzubauen und zu zeigen, wie die Wege erstens der eigenen Kompetenzverstärkung und zweitens der Gestaltung von Globalisierung sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartmut Schauerte [CDU/ CSU]: Das ist Wunschdenken!)

Was mir als Demokraten allerdings Sorge macht – nicht Angst! –, ist nicht die mangelnde Gemütlichkeit – an Wettbewerb und Hektik bin ich ja gewöhnt –, sondern eine Art Umkehr der Dominanz zwischen Demokratie und Wirtschaft. In den 60er- und 70er-Jahren war es doch noch völlig selbstverständlich, dass der Staat den Firmen sagte, wie sie sich zu benehmen haben, damit sie in unserem Land willkommen sind. Heute ist es leider in vielen Fällen umgekehrt.

Die internationalen Unternehmen sagen dem Staat, wie er sich zu benehmen hat, damit sie gnädigerweise bei ihm investieren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Dies ist eine Besorgnis für die Demokratie. Darauf, liebe Kollegin Kopp, bezog sich meine Aussage, wir müssten die Demokratie neu erfinden. Natürlich bedeutet das keine Kritik am heutigen Staat. Es bedeutet vielmehr, dass wir demokratische Strukturen nunmehr auch auf Weltebene verstärken müssen, damit wieder eine Art Gleichgewicht entstehen kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Firmen sagen nicht nur unserem Staat, wie er sich zu verhalten hat, sondern sagen es allen Staaten. So entsteht eine Art Steuerwettbewerb unter den Staaten, den die OECD mit Recht als schädlich bezeichnet hat. Es kommt eine Stimmung auf, wie sie am Anfang der 90er-Jahre mit Beginn der Globalisierung zu beobachten war: Wer Steuern zahlt, ist selber schuld. Ulrich Wickert hat dies verallgemeinert und gesagt: „Der Ehrliche ist der Dumme.“

Die Globalisierung hat neben all den großen Vorteilen, die sie geschaffen hat, und auch ohne dass es jemand gewollt hat, einem Verfall der guten Sitten Vorschub geleistet. Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung und Umweltraubbau haben sich leider weltweit ausgebreitet. Das ist eine der Herausforderungen, mit der wir es zu tun haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Durch diese Situation wird die Pflege der öffentlichen Güter – der Bildung, der Infrastruktur und der Umwelt – gegenüber den, wie es scheint, nimmersatten Ansprüchen des privaten Sektors erschwert. Die Nationalstaaten bekommen in dieser Situation, in der sie erpressbar sind, das Problem der Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen einfach nicht mehr in den Griff. Sie müssen sich zusammenschließen, gemeinsame Regeln schaffen und sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf sehr unterschiedlichen Ebenen – einschließlich der Weltebene – durchsetzen. Dort nennt man es globale Strukturpolitik oder auch Global Governance.

Dazu gehört auch – wie beispielsweise Frau Ministerin Wieczorek-Zeul oft betont – eine Demokratisierung der internationalen Finanzorganisationen. Es geht doch nicht an, dass nach dem guten alten Prinzip der Demokratie „ein Mensch – eine Stimme“ es nun auf einmal „ein Dollar – eine Stimme“ heißt. Das ist doch oft die Realität in der internationalen Wirtschaft.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist genau das Angstmachen, von dem wir reden! – Gegenruf der Abg. Annelie Buntenbach [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Beschreibung der Realität! – Zuruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])

– „Ein Dollar – eine Stimme“ soll Polemik sein? Das ist die Realität.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist keine Realität!)

Die Gestaltung der Globalisierung durch globale Strukturpolitik ist der Inhalt des 10. Kapitels unseres Berichts, gewissermaßen die Summe unserer Arbeit. Wir sind uns dabei klar geworden, dass die Kräfte des Staates und der Staatengemeinschaft allein noch nicht ausreichen,um die genannte Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder herzustellen.

Die Zivilgesellschaft muss eingeladen werden, mit der Demokratie, mit Demokratinnen und Demokraten in allen Staaten zusammenzuarbeiten. Da sind die Kirchen, die Gewerkschaften, die Frauenorganisationen und die Umweltschutzverbände sowie die Millionen ehrenamtlich Tätigen gefragt, die bereit sind, sich für ihre jeweiligen öffentlichen Anliegen einzusetzen. Auch auf die Einhaltung von Regeln muss geachtet werden, die allerdings – das hat der Kollege Schauerte ganz richtig zitiert – nur vom Staat oder von der Staatengemeinschaft beschlossen werden können.

Frau Kollegin Kopp, Sie haben mich danach gefragt, was es mit dem Vorschlag auf sich hat, dass die Vorsitzenden der Fachausschüsse in den internationalen Verhandlungen dabei sein sollen. Das ist in den USA schlicht Praxis und ist Gegenstand unserer Empfehlung 10-15. Sie können es nachlesen.

Die Globalisierung erfordert den Einsatz aller demokratischen Kräfte. Wir rufen ihnen also zu: Nur Mut! Das muss in der 15. Legislaturperiode auf der Basis unserer 200 Empfehlungen Wirklichkeit werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Seit diesem Jahr, 1999, habe ich zwei Enkel, meine ersten. Im Jahr vor der Jahrtausendwende seid Ihr beiden geboren. An Euch beide und an hoffentlich noch weitere Enkel und an all Eure Altersgenossen richte ich den heutigen Brief. Ich freue mich mit Euren Eltern darüber, dass Ihr geboren wurdet. In eine wunderschöne Welt seid Ihr hinein geboren worden.

Wenn Ihr alt genug seid, diesen Brief zu lesen, wird die Welt schon fast sieben Milliarden Menschen zu tragen haben. Heute sind es sechs Milliarden. Je enger es wird, desto höher sind die Herausforderungen. Es kann viel Streit geben. Streit um Platz zum leben, Luft zum Atmen, Wasser zum Trinken und für die Erholung.

Das Wasser hat es mir besonders angetan. In den Ferien gehe ich am liebsten an Plätze, wo Wasser ist. Zum Schwimmen, aber auch zum Zuhören, wenn es plätschert. Ich hoffe, auch Ihr werdet es genießen können. Vor allem wenn ihr selber einmal Kinder habt oder Enkel.

Wenn ihr Kinder habt, wird die Erde schon etwa acht Milliarden Menschen zu tragen haben. Bevor es schließlich zehn Milliarden sind, wird die Zunahme wohl nicht aufhören.

Wenn jeder Mensch einen Energie-, Wasser-, Land- und Stoffbedarf hat wie wir heutigen wohlhabenden Europäer, dann reicht die Erde nicht aus. Denn sie wächst ja nicht mit. Wir können nicht einfach Luft hinein pumpen wie in einen schönen Luftballon. Aber dafür ist die Erde viel schöner, reichhaltiger und stabiler als die Luftballons. Sie platzt wenigstens nicht.

Aber wenn wir mit dem Energieverbrauch so weiter machen wie bisher und wenn acht Milliarden Menschen das nachmachen, was wir ihnen vormachen, dann befürchte ich schwerwiegende Wetterveränderungen. Denn der Energieverbrauch heizt die Lufthülle der Erde auf.

Wenn wir mit dem Landverbrauch und den gewaltigen Stoffumwälzungen mit Baggern und Bulldozern immer so weiter machen, dann werden immer mehr Tier- und Pflanzenarten ausgerottet. Heute sind es schon über fünfzig Arten pro Tag. Stellt Euch das einmal vor, wie eine Käfer- oder Schmetterlingsart nach der anderen ausstirbt, weil sie keinen Platz zum Leben mehr hat.

Wenn Land und Wasser und Nahrung nicht mehr ausreichen, dann kann es sogar Krieg geben und schreckliches Elend. Dann bleibt die Erde nicht mehr der wunderschöne Ort, in den Ihr dieses Jahr hinein geboren wurdet.

Es liegt an uns Menschen, dieses Elend zu verhindern.

Früher meinten die Menschen häufig, Elend und Katastrophen kämen von Gott, vielleicht als Strafen für unrechtes Handeln. Das gute und richtige an dieser Annahme ist die Bescheidenheit. Nicht jedes Hölzchen, das sich auf dieser Erde bewegt, wird von uns Menschen bewegt. Das schlechte an dieser Annahme ist die unbekümmerte Faulheit. Es ist die Faulheit, die in dem bequemen Glauben liegt, wir könnten ja doch nichts tun.

Aber was sollen wir tun?

Das ist natürlich nicht in einer halben Stunde zu sagen. Ich sage nachher ein paar Worte darüber, was ich persönlich wichtig finde. Da geht es vor allem darum, mit Energie und mit Land und mit Wasser wesentlich eleganter und damit sparsamer umzugehen.

Aber für sich alleine ist das ein schlechter Ratschlag. Die Hauptsache dessen, was Ihr tun sollt, müsst Ihr für Euch selbst entdecken. Euch wird immer wieder etwas Neues einfallen, wenn ihr ringsherum gut zuhört und hinschaut.

Ich will Euch aber zunächst noch einige Sorgen mitteilen, die mich selbst dazu bewogen haben, mich in der Politik zu engagieren.

Ich finde, dass sich die Menschheit nicht in die richtige Richtung bewegt. Was ich beobachte, ist eine neue Form der unbekümmerten Faulheit, eine moderne Form der Haltung, wir könnten eigentlich doch nichts tun.

Diese Haltung ist erst einmal nicht als Faulheit zu erkennen. Sie verbirgt sich nämlich hinter einer Tarnkappe von Tüchtigkeit. Sie stützt sich auf die Annahme, jeder stehe in einem ständigen Kampf gegen alle anderen und man müsse eben tüchtiger sein als die anderen. Dann habe man Erfolg. Und dann wende sich auf der Erde alles zum Guten. Eine „unsichtbare Hand“ sorge dafür, dass es allen gutgeht, wenn jeder nur an seinen eigenen Vorteil denkt.

Das ganze nennt man „Marktwirtschaft“. Sie hat sich erst in den neunziger Jahren dieses Jahrhunderts weltweit voll durchgesetzt. Sie ist geradezu zum neuen Götzen geworden. Wenn Ihr erwachsen seid, liebe Enkel, wird die Marktwirtschaft immer noch weltbeherrschend sein. Aber sie wird kein Götze mehr sein.

Dass sie zum Götzen wurde, hängt auch damit zusammen, dass wir bis 1990 in einer Hälfte der Welt ein System hatten, dass man Sozialismus nannte und das die Marktwirtschaft ablehnte. Dort beherrschte der Staat das Geschehen. Es gab dort wenig Freiheit und wenig Freude. Und sonderlich gerecht ging es dort auch nicht zu. Wäret Ihr dort geboren worden, Ihr hättet Euch sicher dagegen aufgelehnt.

Millionen von mutigen Leuten haben sich aufgelehnt. Und etwa um 1990 brach das sozialistische System zusammen, und die Welt jubelte. Auch ich habe gejubelt.

Die Marktwirtschaft triumphierte. Aber in diesem Triumph lag etwas Schreckliches, das wir zuerst nicht wahrgenommen haben. Es gab jetzt nur noch ein System. Das Geld wurde übermächtig. Den Reichen und den Tüchtigen ging es jetzt sprunghaft besser, den Armen und den weniger Tüchtigen immer schlechter.

Das Geld konnte sich auf einmal ungehindert und ohne Rücksicht auf politische Stimmungen weltweit frei bewegen. Es spielte dadurch die Länder gegeneinander aus. Denn alle Länder sind auf Geld angewiesen, das dafür eingesetzt wird, Familien in Lohn und Arbeit zu bringen.

Im Wettbewerb um das verwöhnte Geld hat ein Land einen Sieg nach dem anderen davongetragen, ein Land, das so klein ist, dass es dort gar keine Familien gab, die man hätte in Lohn und Arbeit bringen müssen: die winzige Gruppe der Kaiman-Inseln. Dorthin floss mehr Geld als in alle 50 afrikanischen Staaten zusammengenommen. Die Anziehungskraft dieser merkwürdigen, an Großbritannien assoziierten Inselgruppe liegt darin, dass man dort so gut wie keine Steuern zahlt und dass es dort fast keine Aufsicht über das Geld gibt.

Dieser weltweite Wettbewerb ums Geld hat in etwa zehn Jahren das Gesicht der Kultur verändert. Das ist eine verkehrte Welt. Alles dreht sich ums Geld. Nicht etwa, weil man keine höheren Werte mehr kennt, sondern weil ein Land oder eine Familie ganz rasch ganz böse in die Armut rutscht, wenn man sich nicht ständig ums Geld kümmert. Die höheren Werte müssen immer länger warten, bis sie dran sind.

Oft gehen die Familienbande kaputt, weil alle ständig in irgendwelche Ellbogenwettbewerbe verstrickt sind. Viele Kinder vereinsamen, manche suchen ihr Heil auf der Straße. Von der Zukunft erwarten sie nichts Gutes. Denn die Straßenkinder gehören in der Marktwirtschaft nicht zu den Gewinnern.

Die Natur wird immer weiter ausgeräubert, weil das irgendwelchen „tüchtigen“ Marktteilnehmern Vorteile bringt.

Geistige und religiöse Einsichten werden verschüttet. Die Hektik des permanenten Wettbewerbs raubt Zeit zur Besinnung.

Die heutige Wirtschaft und Politik läuft dem Umsatz hinterher. Den Umsatz misst das „Bruttosozialprodukt“.

Wenn Ihr heute selig vergnügt an der Mutterbrust liegt, gibt das keinen Umsatz. Wenn sich aber Eure Mütter dem Beruf zuwenden und Euch ganz rasch abstillen, dann gibt’s Umsatz. Dann heißt es Milchpulver kaufen, Flasche ansetzen, Desinfektionsflüssigkeit für die Fläschchen aufstellen. Und wenn Euch die Flaschenmilch nicht bekommt und Ihr Bauchweh kriegt, gibt’s wieder Umsatz. Diesmal beim Kinderarzt und der Apotheke. Ja, beim Abstillen freut sich das Bruttosozialprodukt. Nur die Kleinkinder, die freuen sich gar nicht.

Das Bruttosozialprodukt misst nicht das Wohlergehen der Menschen, sondern das Wohlergehen der Wirtschaft und der Staatsfinanzen.

Jetzt habe ich Euch eine ziemlich schwere Ladung von schlimmen Beobachtungen und schlimmen Befürchtungen zugemutet. Ich lasse euch aber nicht damit allein. Ich komme jetzt noch auf die hoffnungsvolle Seite zu sprechen.

Das Bruttosozialprodukt hat längst Konkurrenz bekommen. Es gibt Ansätze, so etwas wie den Nettowohlstand zu messen. Es fehlt noch die Methode, die Politik und die Wirtschaft dazu zu veranlassen, sich nach den neuen Maßstäben zu richten.

Weltweit ist das Bewusstsein gewachsen, dass die Marktwirtschaft alleine kein Glück bringt. Die Kirchen, die Umweltverbände, die Verbraucher, die Gewerkschaften und sogar die Geldanleger haben entdeckt, dass man die Werte der Menschlichkeit und des Naturschutzes hochhalten muss. Das fängt an, den allmächtigen Markt zu beeinflussen.

Weltweit hat auch die Politik wieder entdeckt, dass sie sich nicht zu schämen braucht, wenn sie dem Geld mitteilt, was es darf und was nicht.

Und technisch stehen vor einer neuen, großen Revolution. Ich habe schon gesagt, wir sollten eleganter mit der Natur umgehen. Das meine ich wörtlich. Wir können Autos so bauen, dass sie nicht mehr acht Liter, sondern nur noch zwei Liter Benzin pro hundert Kilometer brauchen. Das ist viermal so elegant wie heute. Wir können Häuser so bauen, dass sie praktisch keinen Heizbedarf mehr haben. Das ist vielleicht zehnmal so elegant wie heute. Gemüse und Fleisch kann so erzeugt werden, dass nur noch ein Viertel des Energieverbrauchs nötig ist. Mit dem Computer, mit dem Ihr natürlich aufwachst, könnt Ihr Briefe ohne Postflugzeug über den Atlantik schicken. Auch das schont die Natur.

Praktisch jeder Lebensbereich kann so umgestaltet werden, dass wir ohne Wohlstandsverzicht vier mal so gut haushalten, also nur noch ein Viertel des heutigen Naturverbrauchs haben. Ist das nicht ein Plan, für den Ihr Euch begeistern könnt, wenn Ihr einmal alt genug dafür seid?

Damit der Plan auch für die Herstellerfirmen und für die Einkaufsläden an der Ecke lohnend wird, müssen wir aber politisch noch einiges tun. Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass der Naturverbrauch endlich einen angemessenen, einen hohen Preis bekommt. Dazu muss er künstlich verteuert werden. Dann lebt derjenige besser und billiger, der elegant und effizient mit der Natur umgeht.

Das ist der Grundgedanke der ökologischen Steuerreform, für die ich mich seit einem Jahrzehnt eingesetzt habe. Jetzt endlich hat sie in diesem Jahr bei uns Einzug gehalten, leider unter groben Protesten der Wirtschaft und einiger Politiker, die wohl weniger an Euch Enkel denken.

Bis Ihr groß seid nehme ich an, dass die ökologische Steuerreform genauso selbstverständlich sein wird wie die Grundschulpflicht oder der Euro.

Aber die Umweltsteuern und die elegante Naturnutzung alleine machen die Welt noch nicht wieder gesund. Alle Effizienzgewinne sind in der Vergangenheit irgendwann wieder verfrühstückt worden. Die neue Kultur, die Ihr gestalten werdet, muss auch lernen, die Genügsamkeit wieder zu entdecken. Das ist nicht leicht.

Wie ist das mit der Genügsamkeit zu verstehen?

Vorhin habe ich von der Muttermilch gesprochen. Die ist das beste, was Ihr zu Beginn Eures Lebens bekommen könnt. Und das billigste. Das beste ist nicht immer das Teuerste. Das Schnellste, Größte, Lauteste ist meistens etwas Fürchterliches. Es tut weh oder erschreckt uns oft. Es beeinträchtigt unser Wohlbefinden.

Heute sind die Wirtschaft und auch die Schule noch so eingerichtet, dass der Schnellste gewinnt. Wenn wir einsehen, dass das oft böse in die Irre führt, weil Geschwindigkeit manchmal zerstörerisch ist, dann können wir Schulen und Wirtschaft eines Tages so einrichten, dass die anderen gewinnen. Oder wenigstens eine faire Chance haben.

Liebe Enkel, ich hoffe für Euch, dass Ihr die wunderschöne Welt, in die Ihr da hinein geboren wurdet, in vollen Zügen werdet genießen können. Es soll euch nicht schwer fallen, diese Freude mit acht Milliarden Menschen aller Rassen zu teilen. Ich hoffe, Ihr werdet in Eurem Leben etwas dazu beitragen können, dass die Lebensgrundlagen für Euch und für Eure eigenen Enkel erhalten werden.

Erschienen in: „Worauf du dich verlassen kannst“, – Prominente schreiben ihren Enkeln, Hg.: Klaus Möllering, Leipzig: Evang. Verlagsanstalt; S. 78–87.