Recht, wo bist du? Eine wunderbare, der Kirchentagslosung gemäße Frage. Und ich wäre der glücklichste Mensch heute Abend, wenn ich sie beantworten könnte.

Ich bin leider kein Jurist. Ich kann eigentlich nur versuchen, ein paar Gedanken zur politischen und moralischen Lage beizusteuern. Die Gedanken orientieren sich an drei Fragen, die aber zu beantworten weit über meine Kräfte und den Zeitrahmen eines Impulsreferats hinausginge.

Da ist erstens die Frage, wie es dazu kam, dass in unseren Tagen eine solche provokante Frage überhaupt aufkommt.

Zweitens die Frage, wo heute massiv Unrecht geschieht. Und wo es Unrecht durch Abwesenheit von Recht und wo es Unrecht durch ungerechte Rechtssetzung ist.

Und drittens die Frage, was wir tun können und was für Kräfte wir mobilisieren können, um dem Psalmenspruch wieder zur Geltung zu verhelfen, dass Recht doch Recht bleiben muss.

Wir feiern heute den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Dieses war die Grundlage für einen demokratischen Rechtsstaat, wie ihn Deutschland nie zuvor genossen hat. Das hat die Zeit nach 1949 zu einer guten Zeit gemacht, – für uns Deutsche und auch für die Nachbarländer, die zum ersten Mal seit langer, langer Zeit keine Angst mehr vor uns Deutschen haben mussten.

Die Deutschen in der DDR hatten es da nicht so gut. Dort standen die Partei und die Staatssicherheit über dem Recht. Und Nazi-Deutschland war eine Katastrophe unter Rechtsgesichtspunkten, – und nicht nur unter diesen. Die Weimarer Republik war politisch und wirtschaftlich schwach, und die Verfassung erwies nicht als tragfähig gegenüber den Kräften der politischen Zerstörung von innen und von außen. Im Kaiserreich hatte sich immerhin die Grundlage unseres Rechts auf der Basis des Allgemeinen Preußischen Landrechts gebildet. Aber der Staat und die Moral waren doch noch sehr autoritär und vom militärischen Denken durchzogen.

Genug der älteren Geschichte. Kommen wir zur neueren.

Die einmalig günstige Situation nach dem Zweiten Weltkrieg hat uns ein neues, alle Schichten des Volkes ergreifendes Rechtsgefühl ermöglicht. Von dieser Warte eines gesicherten Rechtsstaates aus kann man die Frage stellen: Recht, wo bist du?, wenn es einmal nicht mehr so selbstverständlich erscheint.

Was ist geschehen, dass man heute eine solche provokante Frage stellen möchte? Im Kern behaupte ich, dass das eine Folge der Globalisierung war. Und ich behaupte, dass das, was wir heute Globalisierung nennen, ein Kind der 1990er Jahre war.

Bis zum Ende der 1970er Jahre wurde die Staats- und Rechtsautorität in der Bundesrepublik allenfalls von den aufmüpfigen „68ern“ in Frage gestellt. Doch die inzwischen alt gewordenen 68er sind heute mit die besten Unterstützer des demokratischen Staates geworden.

Aber dann in den 1980er Jahren setzte eine politisch entgegengesetzte Bewegung der Staatsverachtung und der gleichzeitigen Verherr-lichung des Marktes ein, ausgehend zunächst von der Chicagoer Ökonomenschule, dann aber in den angelsächsischen Ländern Großbritannien, USA, Neuseeland, Australien quasi zur Staatsreligion erhoben. Und dann, als der Kommunismus 1989/90 zusammenbrach, wurde diese Marktanbetung zu einer Art Weltreligion.

Bis 1989 hatte das Kapital noch einen guten Grund, den Staat, die Demokratie zu respektieren und finanziell zu tragen und progressive Steuern sowie nennenswerte Unternehmens- und Kapitalsteuern zu tolerieren. Denn der demokratische Staat war das beste ideologische Bollwerk gegen den Kommunismus.

Als dieser aber besiegt war, fielen die Schamgrenzen, und nun galt der soziale Ausgleich, um den die Demokratie bemüht war, nur noch als Kostenfaktor. Die Kostenkonkurrenz wurde zum bestimmenden Faktor des Wettbewerbs. Aus Kostengründen wurde die Herstellungskette global aufgesplittert, und möglichst viel wurde in Länder mit niedrigen Löhnen und schwachen Rechtsstrukturen ausge­lagert. Das Kapital wurde als ein „scheues Reh“ dargestellt, welches sich beim leisesten Geräusch zurückzieht. Und selbstverständlich wurden Unternehmenssteuern, gewerkschaftlich organisierte Mitbe­stimmung und Umweltschutz als schreckliche Geräusche aufgefasst.

Die Staaten kamen unter höllischen Druck, den Investoren zu gefallen, den Sozialstaat zurückzufahren, zu deregulieren, und der Kosten­reduktion alle Wege zu ebnen und Tore zu öffnen.

1994 wurde auch die Welthandelsorganisation WTO eingerichtet, die inzwischen mächtigste UNO-Sonderorganisation, und voll dem freien Handel verschrieben.

In dieser Lage ist es immer schwieriger geworden, bestehendes Recht durchzusetzen und neues zu schaffen. Für die Deregulierungsfanatiker hieß die Devise – in Anlehnung an einen makabren Spruch aus dem ‚Wilden Westen‘: „Nur getötetes Recht ist gutes Recht“.

Nein, das ist übertrieben. Gutes Recht für die Fanatiker war auch das Recht auf freien Handel, aber das ist eben auch die Abwesenheit von Recht, welches den Handel in irgendeiner Weise behindert.

Das ist also die Großwetterlage, in welcher man zu der zugespitzten Frage kommen kann „Recht, wo bist du?“

Wo geschieht heute massiv Unrecht? Und wo ist es Unrecht durch Abwesenheit von Recht und wo ist es Unrecht durch ungerechte Rechtssetzung?

Den in den 1960er Jahren und danach unabhängig gewordenen Länder Afrikas und anderer Erdteile ist es unter den Bedingungen der Armut und des globalisierten Zwangs zur Kostenminimierung so gut wie unmöglich, einen Rechtsstaat mit der hierfür notwendigen Richterschaft und Polizei zu finanzieren. Im Rahmen der Freihandelsideologie und den Verhandlungen, die zur Gründung der WTO geführt haben, ist diesen Staaten meist noch die ergiebigste Einkommensquelle weggenommen worden, nämlich Zölle.

Gleichzeitig wurde den oft tief verschuldeten Staaten durch den sog. Washington Konsens (zwischen Internationalem Währungsfonds IWF, Weltbank und dem US Finanzministerium) praktisch verunmöglicht, noch echte Sozialpolitik zu machen. Weil es also praktisch kein Recht für die Armen mehr gab, wurde zum Ausgleich verlangt, dann wenigstens Recht für die Reichen zu schaffen, nämlich die Investitionen der internationalen Firmen rechtlich zu schützen. Und wo nicht einmal das funktionierte, redete dann die internationale Gemeinschaft der Besserwisser von „failed states“ und behauptete, das läge alles an der Korruptheit der Staatsdiener. Wobei das Bestechen von Regierungsbeamten bis 1999 in Deutschland sogar noch steuerabzugsfähig war. Nun – diesen Missstand hat dann die rot-grüne Koalition wenigstens beenden können.

Insgesamt scheint mir, dass die Abwesenheit von Recht vor allem für die Ärmsten der Armen das große Problem ist. Die Reichen scheinen immer wieder Wege zu finden, mit oder ohne Recht, ihre Ansprüche durchzusetzen.

In dieser Lage Menschenrechte durzusetzen, ist natürlich sehr harte Arbeit. Meine Bewunderung gilt Amnesty International und vielen anderen Menschenrechtsorganisationen und vor allem ihren mutigen Partnern in den von Menschenrechtsverletzungen geplagten Ländern.

Lassen Sie mich kurz ein Beispielfeld ansprechen, wo die Schaffung von neuem Recht das Unrecht eher vermehrt als vermindert hat. Es ist der „Schutz des geistigen Eigentums“, wie es so schön heißt. Wer wäre nicht für den Schutz des geistigen Eigentums? Man denkt dann an den armen Poeten oder den Garagentüftler und Erfinder, der vor den Raubzügen der Massenverwerter seines geistigen Eigentums geschützt werden muss. Als das Patentrecht, das Urheberrecht und das Markenrecht eingeführt wurde, teilweise schon vor über 200 Jahren, war diese romantische Beschreibung auch noch recht zutreffend.

Heute aber, nach TRIPS, (Trade Related Intellectual Property Rights) ist das Patentrecht im wesentlichen zu einer Waffe in der Hand der Starken gegen die Schwachen geworden. Es ist im Kern ein Partikularinteressenrecht und steht, wie man an dem Streit um erschwingliche Medikamente für Tropenkrankheiten und AIDS sah, oft gegen die Interessen der breiteren Öffentlichkeit. Besonders unnachgiebig wird das internationale Patentrecht durch das mächtigste Land der Erde ausgenutzt und mit Heerscharen bestbezahlter Anwälte vor zumeist amerikanischen Gerichten durchgesetzt. In solche Prozesse einzugreifen ist Bäuerinnen in Indien oder Bolivien oder Tansania alleine schon finanziell vollkommen unmöglich. Und oft geht es um die Durchsetzung von Eigentümerrechten an patentiertem Saatgut, welches die Situation der lokalen Bauern meist überhaupt nicht verbessert, sondern verschlimmert.

Man könnte noch stundenlang über Rechtsverletzungen und Rechtsabwesenheit, fast immer zu Lasten der Schwachen sprechen. Ich wende mich aber jetzt stattdessen noch kurz der dritten Frage zu, was wir tun können und was für Kräfte wir mobilisieren können, um dem gutem Recht wieder zur Geltung zu verhelfen.

Das erste und vielleicht wichtigste ist, dass wir uns in Deutschland und weltweit klar machen, dass die neokonservative Revolution seit Thatcher und Reagan, kulminierend in den späten 1990er Jahren mit dem Phänomen Globalisierung zu einem Frontalangriff auf das Recht der Schwächeren geworden ist. Wir müssen um dieses Rechts willen dringend wieder eine vernünftige Balance zwischen Staat und Markt herstellen. Nachdem sich die einst so arroganten Finanzmärkte 2008 so jämmerlich blamiert haben und eine weltweite Wirtschaftkrise ausgelöst haben, sollte der Weg für die Wiederherstellung der Balance wieder geebnet sein.

Der Gedanke der Balance führt zur Forderung internationaler Rechtsstrukturen, denen die findigen Investoren und Konzerne nicht mehr ausweichen können. Sie könnten sich dann nicht mehr ein Land herauspicken, wo die Kernarbeitsnormen der ILO verletzt werden, weil sie internationale einklagbare Gültigkeit erlangt haben, – so meine Hoffnung und Forderung.

Eine weitere Komponente nach der Aufklärung und Analyse ist die Stärkung der internationalen Zivilgesellschaft. Vertreter aus diesen Gruppen müssten als Kläger bei Gericht zugelassen werden. Und sie müssen auch über die Medien die internationale Aufklärung voran treiben.

Weiter könnte ich mir vorstellen, dass eine Finanzierung von Rechtsstaatsstrukturen in den ärmsten Ländern eine der wichtigsten Aufgaben für die internationale Gemeinschaft wäre. Warum nicht die alte Idee der Tobinsteuer auf internationale Kapitaltransaktionen und die Nutzung ihrer Erträge für diese Aufgabe, die letztlich auch dem Kapital zuträglich ist?

Ein völlig anderes Kapitel, das ich hier nur erwähnen, nicht ausfüllen kann, ist die Durchsetzung langfristiger und ökologischer Anliegen wie des Klimaschutzes oder des Schutzes der biologischen Vielfalt.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine große Sorge vortragen. Der Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt – CBD – fehlt bislang das Analog zum Kioto-Protokoll, nämlich ein Protokoll für „Zugang und fairen Vorteilsausgleich“, auf englisch „Access and Benefit Sharing“. Dieses Prinzip, das dem biodiversitätsreichen Süden den Schutz seiner Vielfalt und die Zugänglichkeit der biologischen Ressourcen auferlegt und dem finanzstarken Norden einen finanziellen Ausgleich an den Süden, ist Kernsäule der 1992 beschlossenen Konvention, harrt aber 17 Jahre später immer noch auf seine Konkretisierung in einem Protokoll. 2010 soll es endlich beschlossen werden, hieß es letztes Jahr bei der CBD-Konferenz in Bonn. Aber jetzt mauern Europäer und andere Vertragsstaaten total, und ich sehe noch nicht, wie die Vertragsstaatenkonferenz in Nagoya nächstes Jahr auch nur einen Schritt weiter kommt. In der Zwischenzeit haben große Biopiraterie-Feldzüge insbesondere durch die USA stattgefunden, die die Konvention bis zur Sinnlosigkeit aushöhlen. Auch dies ist ein Rechtsskandal, der unbedingt überwunden werden muss!

Die Frage „Recht, wo bist du“, ist mit diesen skizzenhaften Ausführungen noch lange nicht beantwortet. Aber die Veranstaltung ist ja auch erst am Anfang.

Wenn wir ein Hemd kaufen oder eine Kamera, bezahlen wir den Herstellungspreis plus die Handelsspanne plus die Steuern. Der Preis reicht aus, um immer wieder neue Hemden und Kameras auf den Markt zu bringen.

Kaufen wir aber Benzin, dann bezahlen wir die Ölförderung plus die Handelsspanne plus die Steuern. Der Preis für die Ölförderung hat nichts mit der „Herstellung“ von Öl zu tun. Wenn es verbraucht ist, ist es weg.

Der „Markt“ schwindelt uns an, was die Endlichkeit des Öls angeht. Erst recht, was die Luft- und Klimabelastung angeht. Von den drei genannten Komponenten des Produktpreises kann nur die Steuer den Schwindel vermindern. Sie verteuert das Benzin, und das ist gut so.

Das war und ist die parteiübergreifende Grundeinsicht, die zur ökologischen Steuerreform geführt hat. Und doch hat sich die Ökologische Steuerreform im Parteienstreit verhakt. Sie ist unpopulär. Opposition und Wirtschaftsvertreter bringen mit Vorliebe drei Einwände vor:

1. die Ökosteuer sei unsozial; die Ausnahmeregeln schonten die Großen und belasteten die Kleinen.
2. die Verwendung des Einkommens für die Senkung der Rentenbeiträge sei unökologisch; die ökologische Begründung sei also nur Verbrämung für etwas, was dann in einfacherer Sprache oft „Abzocke“ genannt wird;
3. die ökologische Steuerreform bremse die nötigen Reformschritte bei den sozialen Sicherungssystemen

Alle drei Argumente führen in die Irre.

1. Es ist nicht unsozial, den Verursacher zu belasten. Sozialpolitik soll man nicht durch Unterdrückung des Verursacherprinzips machen, sondern allenfalls durch Härteausgleich. Die Ausnahmeregeln sind ein Resultat des Drucks der Industrie gewesen, die mit Standortverlagerung drohte. Die als unfair empfundene Asymmetrie liegt darin, dass die Großen mit der Verlagerung besser drohen können als die Kleinen. Die sich jetzt in der EU abzeichnende Verständigung auf eine Harmonisierung könnte dazu führen, dass die Asymmetrie abgebaut wird.
2. Die Einkommensverwendung für die Senkung der Rentenbeiträge macht den Fiskus nicht reicher; das Wort Abzocke geht also fehl. Es ist im übrigen sehr wohl ökologisch vernünftig, den knappen Faktor Energie zu verteuern und gleichzeitig den gar nicht mehr knappen Faktor Arbeit von Abgaben zu entlasten. Das kann zu wünschenswerten technologischen Verschiebungen von der Energieintensität zur Arbeitsintensität führen, was auch volkswirtschaftlich gut wäre. Aus reinen Popularitätsgründen mag es plausibel sein, einen Teil der Einnahmen für ökologische Zwecke einzusetzen.
3. Was die Wirtschaft als „nötige Reformschritte“ bezeichnet, ist natürlich noch unpopulärer als die Benzin-Ökosteuer. Abgesehen davon haben die skandinavischen Länder gezeigt, dass eine vermehrte Steuerfinanzierung der sozialen Sicherheitssysteme den Mut zu Reformen überhaupt nicht bremsen muss.
   Die Tagespolitik wird sich mit diesen Streitfragen auch weiterhin auseinander setzen müssen. Mit geht es um Argumente für die langfristige Perspektive.

Der Treibhauseffekt, die begrenzten Vorräte und die Kernenergierisiken werden die Menschheit zwingen, mit Energie auf Dauer drastisch sparsamer umzugehen. Analoges gilt für das Süßwasser, für die Bodenfläche und für viele Rohstoffe. Mittelfristig scheint mir eine Halbierung des Naturverbrauchs unausweichlich. Bei den CO2-Emissionen ist die Halbierung erforderlich, um die Konzentrationen zu stabilisieren! Gleichzeitig nimmt die Bevölkerung weiter zu und wachsen die Wohlstandsansprüche. Eine Verdoppelung der anzubietenden Güter und Dienstleistungen ist das aller mindeste, was man anstreben muss.

Hieraus resultiert die Forderung, den Naturverbrauch um mindestens einen Faktor vier effizienter zu machen. Das hieße, aus einem Fass Öl oder einem Kubikmeter Wasser das Vierfache an Wohlstand herauszuholen. Dass dies technologisch machbar ist, kann als nachgewiesen gelten (Weizsäcker u.a., 1997). Die technologische Machbarkeit ist aber nicht genug. Wir brauchen auch die politische Realisierung.

Nehmen wir uns dafür etwas Zeit, z.B. gut vierzig Jahre. Dann brauchen wir nicht mehr als eine Erhöhung der durchschnittlichen Ressourcenproduktivität um gut drei Prozent pro Jahr. Diese Leistung könnten wir also als realpolitische Zielsetzung vorgeben. Und dies müsste zum wichtigsten Ziel der ökologischen Steuerreform erklärt werden. Das setzt eine sehr langfristige Verlässlichkeit des Preispfades voraus!

Dass Preise langfristig äußerst wirksam sein können, hat Jochen Jesinghaus an einem beispielhaften Fall nachgewiesen. Die OECD-Länder haben bei ansonsten sehr paralleler Wohlstandsentwicklung über die Jahrzehnte sehr unterschiedliche Spritpreise an der Zapfsäule aufrecht erhalten. Und siehe da: der Pro-Kopf-und-Jahr-Spritverbrauch nimmt ziemlich streng mit dem Preis ab!

Der Einwand, dass diese Länder auch eine sehr unterschiedliche Siedlungsdichte haben, sticht nicht, denn die USA-Ostküste ebenso wie die Westküste sind bezüglich Siedlungsdichte von Japan oder Italien kaum unterschieden und haben dennoch einen etwa viermal so hohen Spritverbrauch pro Kopf.

Der Spritverbrauch pro Kopf ist ein komplexes Gemisch aus Technik, Siedlungsstruktur, ÖPNV-Angebot, Alltagsverhalten und Käuferverhalten. Es dauert Jahrzehnte, bis sich so etwas ändert.

Um dieses Gemisch zwar zielstrebig aber ohne Brüche in Richtung des „Faktors Vier“ zu verändern, stelle ich mir als Idealbild einer ökologischen Finanzreform eine jährliche Anhebung der Endverbrauchspreise um etwa vier Prozent pro Jahr vorstellen, und dies auf Jahrzehnte festgeschrieben. Der relative Abstand zwischen den (sehr niedrigen) Energiekosten bei der Grundstoffindustrie und den (sehr hohen) Energiekosten beim Superbenzin bliebe erhalten. Das Preissignal wäre bei allen Verbrauchern gut erträglich:

Wenn die erwartete Lenkungswirkung eintritt, würden sich trotz dieses stetig nach oben gerichteten Preispfades die energiebezogenen Produktions- und Lebenshaltungskosten kaum erhöhen, weil eben die Effizienzgewinne die Preissteigerung weitgehend kompensieren. Für den Fiskus ist das allerdings keine allzu erfreuliche Nachricht: das jährliche Aufkommen würde trotz steigender Steuersätze nur unwesentlich zunehmen.

Der Langfristpfad entspricht einem tief greifenden Strukturwandel und Zivilisationswandel. Es kommt auch zu geographischen Verschiebungen. Sehr energieaufwändige Prozesse wie die Aluminiumschmelze aus Bauxit würden rationaler Weise an Plätze verlagert, wo Energie natürlicherweise billig ist wie Wasserkraft in Kanada oder ansonsten abgefackeltes Gas am persischen Golf.

Die eigentliche politische Kunst wird darin bestehen, anstelle eines Steuerpfades einen langfristigen Preiskorridor einigermaßen festzulegen. Das ist aus Gründen der Planbarkeit und der sozialen Akzeptanz äußerst wünschenswert. Externe Preissprünge wie beim Rohöl 1999 und 2000 sind Gift für die Akzeptanz. Will man einen langfristigen Preispfad verlässlich vereinbaren und durchhalten, dann wird man auf starke externe Signale elastisch reagieren müssen. Das heißt dann eben, dass man die Einnahmenverwendung mit einem entsprechenden Vorbehalt versieht. In Zeiten extern sinkender Rohstoffpreise kann der Fiskus umgekehrt mehr abschöpfen und „ansparen“.

Das Strukturwandels-Ziel ist zugleich eine Absage an Schadstoffsteuern oder Abfallsteuern. Deren Lenkungswirkung hat nämlich mit Strukturwandel relativ wenig zu tun und ist unelegant: sie induzieren end-of-the-pipe-Techniken, aufwändige Bring- und Holsysteme oder gar illegales Emittieren und Entsorgen. Gewiss kann man bestimmte Schadstoffe spezifisch aufs Korn nehmen; aber dazu hat sich das Ordnungsrecht relativ gut geeignet. Auch handelbare Emissionslizenzen können sich durchaus eignen. Man muss sich nur im Klaren sein, dass dies nicht ein Ersatz für den Strukturwandel sein kann.

Zielführend im Sinne des ökologischen Strukturwandels wäre hingegen eine Ergänzung der Energiesteuer durch eine Flächenverbrauchssteuer, eine Grundwassersteuer sowie eine Primärrohstoffsteuer.

Es ist klar, dass die hier geäußerten Gedanken nicht der Mentalität eines Finanzministeriums entsprechen, sondern der eines Technologie- oder Umweltministeriums. Zuständig ist aber der Finanzminister! Es wird also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

Literatur:

• Mauch, Samuel, R.Iten, E.U.v.Weizsäcker u. J.Jesinghaus 1992. Ökologische Steuerreform. Chur: Rüegger.
• Von Weizsäcker, Amory Lovins, Hunter Lovins. 1997. Faktor Vier. Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch. München: Droemer.

Erschienen in: politische ökologie, Heft 77-78, 2002

Weizsäcker sei „der einzige für das Gremium durchsetzbare Deutsche“ gewesen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Genf, wo die ILO ihren Sitz hat. Am Montag, 25. März 2002, findet in Genf die Eröffnungssitzung statt. Die Kommission wird von zwei amtierenden Staatspräsidenten, Tarja Halonen, Finnland, und Benjamin W. Mkapa, Tansania, geleitet.

Sie soll sich mit der Wiedergewinnung menschlich zumutbarer Arbeitsbedingungen befassen. Der globale Wettbewerb hatte in den vergangenen 10 Jahren zu vielfach krassen Ausbeutungen bis hin zur Kindersklaverei geführt – eines der gefährlichsten Symptome der Globalisierung.

Zu den Mitgliedern der Kommission gehören auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und John J. Sweeney, Chef der us-amerikanischen Gewerkschaften.

Der Stuttgarter SPD-Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker ist Leiter der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Bundestages und berät bereits den UNO-Generalsekretär Kofi Annan.

Was bringt einen Umweltpolitiker dazu, sich um das Thema „Alternde Gesellschaft“ zu kümmern? Zwei Anlässe kamen bei mir zusammen:

1. Die US-amerikanischen Pensionsfonds werden vielfach von Umweltschützern als der Inbegriff einer nicht-nachhaltigen Wirtschaft angesehen. Die Pensionsfonds sind heute die wichtigsten Aktionäre. Und in ihrer Shareholder-Value-Mentalität hat der Umweltschutz einen sehr geringen Stellenwert. Die Rentabilitätsforderungen der Pensionsfonds haben die Führungsetagen der Wirtschaft gewaltig unter Druck gesetzt. Das extrem mobile Kapital hat weltweit einen Mentalitätsumschwung in Richtung einer Kostenlogik erzwungen, in welcher an sich langfristige Rücksichten kaum mehr leisten konnte. Der Mentalitätsumschwung erfasste erst die Wirtschaft, dann die Medien und die Politik und schließlich die breite Bevölkerung.
   Ein Symptom dieses Umschwungs ist der Stillstand der Umweltpolitik in praktisch allen OECD-Ländern. Der Verlust der Langfristigkeit hat etwas Ironisches: Ausgerechnet die Pensionsfonds, deren Kunden einen Zeithorizont von 20 bis 50 Jahren haben oder haben sollten, sind als Agenten der Kurzfristigkeit aufgetreten und damit siegreich geblieben.
2. Die ökologische Steuerreform, die ich für eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente für die Gewinnung der ökologischen Nachhaltigkeit halte, ist in Deutschland erst in Gang gekommen, als die Lohnnebenkosten, insbesondere die Rentenkosten, in unerträgliche Höhen gestiegen waren. Erst jetzt war die Politik bereit, zur Dämpfung der Rentenbeiträge sogar die bittere Pille von Energiesteuern zu schlucken. Aber die Strafe folgt auf dem Fuße: Alsbald waren die Kritiker der Energiesteuer mit dem doppelten Einwand zur Stelle:
   1. zwischen Renten und Energie gebe es keine logische Verbindung, und
   2. die Ökosteuer werde die Lohnnebenkosten nur so geringfügig senken, dass ein positiver Beschäftigungseffekt schlechterdings nicht zu erwarten sei.

Beide Anlässe führen zunächst nicht zu mehr als einer schwachen Berührung zwischen Umweltschutz und den Politikfragen der alternden Gesellschaft. Aber dabei braucht es nicht zu bleiben.

In beiden Fällen ergeben sich Gründe, zu versuchen, die finanzielle Last der Altersversorgung zu senken:

Die Politik der ökologischen Langfristigkeit, der Nachhaltigkeit, muss ein Interesse daran haben, die Pensionsfonds zu veranlassen, sich auf ökologisch nachhaltig operierende Anlagemöglichkeiten zu konzentrieren und auf Investitionen in jede Art von Raubbau zu verzichten, auch wenn das kurz- und mittelfristig einen Renditeverzicht impliziert. Der Spielraum für die Politik, dies zu tun, wird desto größer, je weniger die Fonds die ganze Last der Altersversorgung tragen. Dann nämlich ist eine breite Akzeptanz für eine ökologische Beeinflussung der Kapitalmärkte auch um den Preis von kurzfristigen Renditekonzessionen wahrscheinlicher.

Auch die Politik der ökologischen Steuerreform muss sich in der nächsten Phase, der Phase nach dem symbolischen Einstieg in die Reform, um eine Entlastung der Rentenkosten mit anderen Mitteln kümmern. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber all denen, die unter Energiesteuern leiden. Denn die Idee, dass die Energiesteuern solange angehoben werden, bis die Rentenbeiträge auf ein Maß abgesenkt sind, wo massive Beschäftigungseffekte erwartet werden können, hat etwas Erschreckendes: es ist angesichts der demographischen Perspektive der nächsten Jahrzehnte eine Art „Fass ohne Boden“ .

2. Zwei historische Brüche im System der Altersversorgung

Jeder Versuch einer ernsthaften Entlastung der Altersversorgung muss die historische Entstehung der heutigen Krise vor Augen haben. Nach meinem Eindruck gibt es historisch zwei große Brüche in der Altersversorgung: Der erste geschah im Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg und der Inflation von 1923. Der seit Bismarck öffentlich angesparte Kapitalstock ging verloren, und die Finanzierung musste auf das Umlageverfahren umgestellt werden. Die Umlage bedeutete einen Wechsel auf die Zukunft und verteuerte de facto den Faktor Arbeit. Es wäre eine lohnende Aufgabe für Wirtschaftshistoriker, abzuschätzen, wie weit dieser Bruch ursächlich an der Beschäftigungskrise der späten zwanziger Jahre und damit am Unheil des Nationalsozialismus beteiligt war.

Der zweite Bruch kam in den siebziger Jahren nach dem Ölschock und zog sich über viele Jahre hin. Der Ölschock löste Wirtschaftsturbulenzen und Arbeitslosigkeit aus. Erst versuchte man, mit Keynesianischen „Konjunkturprogrammen“ dagegen anzugehen. Die Staatsverschuldung nahm zu, aber die Arbeitslosigkeit wollte nicht zurückgehen. Sie wurde zunehmend als „strukturell“ anerkannt. Weil sie – zu Recht – nicht mehr als „konjunkturell“ angesehen wurde, wurden jetzt strukturelle Antworten gesucht. Und hier bot sich als plausible Maßnahme die systematische Frühverrentung an. Sie traf damals auf einen breiten politischen Konsens. Die Erwartung war, dass die von älteren Arbeitnehmer/innen vorzeitig frei gemachten Arbeitsplätze von jüngeren Arbeitsuchenden besetzt werden könnten. In einer Zeit ausgeglichener Einnahmen und Ausgaben der Rentenkassen schien das Verfahren auch finanziell verantwortbar, wenn es die Arbeitslosigkeit (und damit die Auszahlungen der Arbeitslosenversicherung) vermindern könnte.

Tatsache ist aber, dass die Politik des vorgezogenen Ruhestandes die Arbeitslosigkeit nicht beseitigt, ja nicht einmal vermindert hat. Es ist sogar plausibel, dass der vorgezogene Ruhestand zu einer Mitursache der Arbeitslosigkeit geworden ist. In einigen Ländern mit höherer Lebensarbeitszeit, insbesondere in Schweden und den USA, hat die Arbeitslosigkeit jedenfalls eher abgenommen. Die kurze Lebensarbeitszeit bedeutet ja, dass sich die Relation zwischen Einzahlern und Nutznießern des Rentensystems verschlechtert. Die Finanzierung des Rentensystems aus der Umlage wurde folglich mit zunehmender Frühverrentung immer aussichtsloser, wollte man die Renten stabil halten und dennoch die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten nicht in schwindelnde Höhe anwachsen lassen. Und so hat die Zuzahlung aus Steuern seit 1973 von ca. 12 Mrd. DM auf über 100 Mrd. DM zugenommen. Doch diese hundert Milliarden müssen natürlich letztlich auch von den „Einzahlern“ aufgebracht werden. Auch sie haben den Wirtschaftsstandort teuer gemacht.

Dieser zweite Bruch in der Altersversorgung hat zu dem vielleicht schwerwiegendsten politischen Problem unserer Tage geführt. Die Frühverrentung ist zum Bumerang geworden sowohl für die Arbeitslosigkeit wie für die Wettbewerbsfähigkeit.

Nicht genug damit. Neben der Frühverrentung hat die demographische Entwicklung die Relation zwischen Einzahlern und Nutznießern verschlechtert. Die eigentliche Umwälzung steht uns aber noch bevor. Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der über sechzigjährigen Deutschen insbesondere im Zeitraum von 2010 bis 2035 jedes Jahr dramatisch zunimmt. Das kommt dann einem dritten Bruch im System gleich. Dieser bringt die Illusion vollends zum Einsturz, dass die Umlagefinanzierung das Rentensystem allein noch tragen kann.

3. Drei Säulen

Der natürliche Ausweg aus dem Dilemma besteht darin, das System auf mehr Säulen zu stellen. Bislang gibt es drei Säulen. Neben dem Umlageverfahren gibt es die Betriebsrente und die Kapitaldeckung. Die Betriebsrente in Zeiten extrem hoher Arbeitskosten weiter auszubauen, ist kostenmäßig nicht wesentlich leichter als die Finanzierung der Umlage. Gewiss gibt es für die Betriebe den Vorteil, die Betriebstreue zu stärken und über das Kapital selbst zu disponieren, aber die faktischen Bruttoarbeitskosten steigen beim Ausbau der Betriebsrente eben doch, und mit ihnen der Rationalisierungsdruck.

Der Ausbau der Kapitaldeckung ist in aller Munde und ist bei Ermangelung anderer Alternativen ein unvermeidlicher Weg. Aber erstens drückt auch er die Bruttoarbeitskosten nach oben und zwingt (wenn er konsequenterweise obligatorisch läuft) der heutigen Generation von Arbeitenden eine zusätzliche Last auf. Und zweitens erzeugt er die Art von Pensionsfonds, deren Wirken eingangs kritisiert wurde.

Um die negativen ökologischen und sozialen Folgen der miteinander rivalisierenden Pensionsfonds zu mildern, sollten zumindest bessere Regeln und Standards für dieselben eingeführt werden. So könnte man bestimmte Mindestdauern des Haltens von Wertpapieren verlangen, damit sich das Umschichten der Portfolios weniger nach kurzfristigen Kostenvorteilen und mehr nach langfristigen Wertzuwachskriterien richtet. Ferner kann (wie in den Niederlanden) ein Steuervorteil für ökologische Portfolios gewährt werden. Und insgesamt ist eine hohe Transparenz der Fonds gefordert, damit Kunden und Politik eine Chance haben, die langfristige und möglichst sozialverträgliche Ausrichtung der Geldanlage durchzusetzen.

Diese drei traditionellen Säulen können das Gebäude tragen, wie Erfahrungen in anderen Ländern zeigen. Diejenigen Länder, in denen die Säule der Umlage schwächer und die Säulen der Betriebsrenten und der Kapitaldeckung stärker sind, haben deutlich geringere finanzielle Sorgen mit ihrer Altersversorgung als Deutschland. Gleichwohl tritt auch dort das demographische Problem machtvoll auf.

Der größte Teil der politischen Diskussion über die Altersversorgung betrifft die Frage, welche der drei Säulen jetzt gestärkt werden müsste. Ich halte diese Diskussion zwar nicht für unwichtig und tendiere dazu, in Deutschland die privatwirtschaftliche Säule zu stärken und in den USA die öffentliche Säule, das Umlagesystem. Aber ich behaupte, dass Prosperität in einer alternden Gesellschaft erst dann zustande kommt und gegen weitere demographischen Verschiebungen robust gemacht werden kann, wenn noch zwei weitere Säulen errichtet werden.

4. Fünf Säulen

Zusätzlich zu den drei traditionellen Säulen schlage ich zwei weitere vor.

Eine weitere Säule ist von der SPD im Wahlkampf 1998 vorgeschlagen worden: die Beteiligung am Kapitalstock der Wirtschaft. Insofern damit der Erwerb von Aktien gemeint ist, ist diese Säule nicht wesensverschieden vom herkömmlichen Kapitaldeckungsverfahren. Ein merklich anderer Vorschlag der Kapitalbeteiligung sind Anteilscheine am eigenen Betrieb, mit stark begrenzter Veräußerungsmöglichkeit. Am bekanntesten ist vielleicht das Beispiel von United Airlines, einem überdurchschnittlich erfolgreichen Unternehmen, welches hauptsächlich im Eigentum seiner Betriebsangehörigen ist. In den USA ist diese Art der Kapitalbildung in den Händen vieler unter dem Namen ESOP (Employee Stock Ownership Plans) geläufig (1). Der Grundgedanke ist, die Kapitalakkumulation nicht auf die relativ wenigen Wohlhabenden zu beschränken und zugleich eine hohe Identifikation von Angestellten und Arbeitern mit der eigenen Firma zu bewirken. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg, von dem der Schweizer Industrielle Stephan Schmidheiny sagt, er könne den Kapitalismus retten (2), aus verteilungspolitischen Gründen große Beachtung verdient.
Aber er hat keine große Spezifität in Bezug auf die Altersversorgung. Daher nummeriere ich die entsprechende Säule als die fünfte und verfolge sie in diesem Aufsatz nicht weiter.

Als vierte Säule bezeichne ich die bewusste Umkehr der Politik des vorgezogenen Ruhestands. Es soll Arbeitswilligen erlaubt, ja versüßt werden, bis ins hohe Alter einer bezahlten – möglichst Teilzeit – Beschäftigung nachzugehen. Wer in dieser Weise beschäftigt ist, sollte seinerseits noch Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abführen oder aber sich einen Teil seines Ver dienstes auf die Rentenauszahlung anrechnen lassen. Es verbleibt immer noch ein beträchtlicher monetärer Ansatz zum Arbeiten.

Die „Genfer Vereinigung“ der Versicherungsgesellschaft wirbt seit einigen Jahren für dieses Modell unter dem Namen „die vierte Säule“ (The Fourth Pillar). Nach der Argumentation der Projektleiterin Geneviève Reday-Mulvey (3) kommen vier starke Gründe zusammen, um diesen dem bisherigen Zeitgeist diametral widersprechenden Vorschlag zu machen: zwei triviale und zwei neuartige:

• die demographische Entwicklung;
• die damit zusammenhängende Finanzkrise der öffentlichen Altersversorgung;
• die Gesundheit und der Bildungsstand der Sechzig- bis Achtzigjährigen haben sich beide dramatisch verbessert gegenüber den Tagen, als die Rente mit 65 eingeführt wurde;
• Arbeitsfelder sind in großer Zahl aufgetaucht, die gegenüber früher als ausgesprochen leicht und abwechslungsreich angesehen werden können.

Die Genfer Vereinigung schätzt, dass die vierte Säule bis 2020 einen Beitrag von 10 Prozent zur Altersversorgung liefern könnte. Es ist dabei übrigens unerheblich, ob das im Alter erwirtschaftete Arbeitseinkommen auch noch einer der anderen Säulen zugute kommt. Der Beitrag der Umlage könnte von über 75 Prozent auf 50 Prozent absinken, der der Kapitaldeckung von 10 Prozent auf 25 Prozent ansteigen und der der Betriebsrenten von 10 Prozent auf 15 Prozent (4). Die Zahlen beziehen sich auf Frankreich, aber die deutsche Situation ist in der Größenordnung vergleichbar.

5. Nimmt das nicht den Jungen Arbeitsplätze weg?

Die Politik der Frühverrentung hatte ein klares Ziel: Abbau der Arbeitslosigkeit. Wäre dieses Ziel erreicht worden, dann hätten wir heute trotz der demographischen Entwicklung wesentlich gesündere Staatsfinanzen. In Wirklichkeit aber hat sich die Frühverrentung und die Arbeitslosigkeit als ein gegenseitiger Teufelskreis erwiesen. Dass die Rentenbeiträge von 1973 bis 1998 „nur“ von 18,0 Prozent auf 20,3 Prozent angestiegen sind (5), ist der gigantischen Zuzahlung aus der Steuer zu verdanken. Der Rationalisierungsdruck erhöhte sich laufend, und mit ihm der „Schwellenwert“ , oberhalb dessen Wachstum positive Netto-Beschäftigungseffekte hat. In Deutschland liegt er bei etwa 2,3 Prozent, in den USA bei etwa 0,7 Prozent! Auch wenn die Gründe für die Arbeitslosigkeit längst nicht so einfach sind wie diese konventionelle wirtschafts politische Argumentation, gibt es doch keinen Zweifel an einem prinzipiellen Zusammenhang zwischen Bruttoarbeitskosten und Arbeitslosigkeit.

Hierdurch wird jedoch das Argument, dass länger arbeitende Ältere den Jüngeren Arbeitsplätze wegnehmen, nicht einfach falsch. Es muss nur umformuliert werden. Arbeitsplätze, die sich aufgrund von Muskel-, Aufmerksamkeits- oder Ausdauer-Anforderungen hauptsächlich für Jüngere eignen, sollten wie heute von den Älteren frühzeitig verlassen werden. Das ist ja der weiterhin legitime Kern der IG-Metall-Forderung nach einer Rente mit sechzig. Auch dort, wo etwa durch öffentliche Haushaltsbeschränkungen und tarifliche Inflexibilität die Zahl der Stellen deutlich geringer ist als die Zahl der jungen Bewerber/Anwärter (also etwa im Schuldienst), sollte ein freiwilliges frühes Ausscheiden von Älteren empfohlen werden. Aber das Geld fehlt ganz einfach, um den früheren Ausstieg ohne finanzielle Einbußen zu gewähren.

Um den Ausstieg dennoch attraktiv zu machen, sollten dafür aktiv und kreativ „Arbeitsplätze“ geschaffen werden, die für Jüngere nicht ernstlich in Frage kommen. Typischerweise handelt es sich um Teilzeitarbeiten, die eine zeitliche Flexibilität verlangen und von denen ein Alleinverdiener niemals eine Familie ernähren könnte.

6. Ein Universum neuer Tätigkeiten

Um was für „Arbeitsplätze“ kann es sich hier handeln? Der quantitativ vielleicht wichtigste Bereich ist – Ironie oder nicht – die Altenbetreuung. Die gute Gesundheit der Sechzigjährigen bedeutet ja keineswegs, dass die Zahl der durch Alterssymptome Hilfsbedürftigen abgenommen hätte. Im Gegenteil: Die Zahl der Hilfsbedürftigen hat gegenüber dem Jahr 1900 stark zugenommen, und der Prozentsatz derer, die von ihrer Familie betreut werden, hat stark abgenommen. Altenheime und Seniorenwohnsitze sind ausgesprochen teure Lösungen des Problems.

Aus Sicht der jungen Generation ist eine Kostensenkung in diesem Bereich dringend wünschenswert, weil es die erforderliche Entlastung der sozialen Sicherungssysteme erst möglich macht. Die im Gegenzug geringfügig abnehmenden Arbeitsplätze für Jüngere in der professionellen Altenversorgung ist im Vergleich durchaus verschmerzbar.

Leichte, zumeist nachbarschaftliche Hilfs- und Betreuungsdienste, von rüstigen Sechzig- und Fünfundsiebzigjährigen gegen Bezahlung und auf Teilzeitbasis angeboten, können einen wesentlichen Beitrag zur Kostendämpfung leisten, die nachbarschaftlichen Beziehungen verbessern und von den Betreuern als gewinnbringend im doppelten Wortsinn erfahren werden. Oft geht es um nicht mehr als eine problemlose, rasche Verfügbarkeit. Wenn ein Achtzigjähriger oder eine Neunzigjährige Briefmarken braucht oder die neue Stromrechnung nicht versteht oder den Müll nicht vors Haus bringen mag, dann ist das noch lange kein Fall für einen Anruf beim professionellen AWO- oder Caritas-Betreuer und schon gar nicht beim Hausarzt oder einer Notrufzentrale. Aber die Masse solcher kleinen Sorgen macht es, dass er oder sie sich vor der Zeit nach einem Altenheim sehnt. Wenn der oder die Siebzigjährige aus der Nachbarwohnung mit Klingelzeichen gehört werden kann, wenn er oder sie dann auch auf ein Schwätzchen bleibt, einen Kaffee kocht, im Kühlschrank Vergammeltes beseitigt und vielleicht herausfindet, dass das „Essen auf Rädern“ einmal mit einem Diätarzt besprochen werden sollte, dann sind das Hilfen, Dienstleistungen, die gut und gerne einen Tausender im Monat wert sind. Und wenn der Kostenträger (der alte Mensch selbst oder eine Versicherung) vor der Alternative Altersheim oder Nachbarbetreuung steht, fällt die Wahl für das Letztere nicht schwer.

Das war nun ein Beispiel für eine geldwerte Tätigkeit für rüstige Ältere. Andere Beispiele haben mit der Traditionspflege zu tun. Antiquitäten- und Antiquarsarbeiten sind oft für Jüngere wenig attraktiv und sind problemlos in fast beliebigen Teilzeitmustern unterzubringen. Weiter geht es mit einfachen gärtnerischen und sogar landwirtschaftlichen Arbeiten (wie sie auf den Bauernhöfen seit Jahrhunderten von den Alten besorgt wurden). Reparaturarbeiten an Geräten, wo der Fachhandel längst abwinkt, sind für Bastler und für frühere Profis eine Befriedigung und eine legitime Geldquelle.

Ein neues Feld für Ältere öffnet sich durch den Computer und das Internet. Sowohl für die Freizeit wie für gewerbliche Tätigkeiten gibt es hier fast unbegrenzte Entfaltungsmöglichkeiten für Personen, die das neue Medium in jüngeren Jahren schon genutzt haben, aber auch für solche, die es erst nach Erreichen der üblichen Ruhestandsgrenze für sich entdecken. Das Auffinden von Informationen im Internet ist für viele Berufstätige und sogar für manche Studenten und Schüler einfach zu zeitraubend. Warum soll nicht eine „Opa-Agentur“ etwas zeitaufwendige Spezialsuchdienste anbieten?

Was die rüstigen Älteren anbieten, kann ebenso gut eine herkömmliche Dienstleistung wie technisch ganz modern sein; und es kann ihnen selbst mächtig Spaß machen.

Der häufigste Einwand, dem ich im Gespräch begegne, lautet: Das geschieht doch heute alles längst, bloß wird es unentgeltlich oder in Schwarzarbeit gemacht. Nun – gegen unentgeltliche Freundschaftsdienste ist gar nichts zu sagen. Die „Schwarzarbeit“ im Alter soll man nicht generell verteufeln. Sie ist im wesentlichen die Folge davon, dass reguläre Arbeit entweder nicht erlaubt ist oder in einem prohibitiven Umfang auf die Rente angerechnet wird. Das müsste natürlich korrigiert werden. Höchstens 50 Prozent, ich plädiere eher für 35 Prozent, soll – jenseits der 630-Mark-Regel – auf die Rente angerechnet werden. Es wird weiterhin eine große Grauzone geben, wo sich der Staat auch nicht mit großem Schnüffelaufwand einzumischen braucht. Denn die Arbeit in der Dritten Lebensphase schafft in jedem Fall Mehrwert. In welchem quantitativen Umfang dieser Mehrwert der Entlastung der Rentenkasse zugute kommt, ist vielleicht am Ende gar nicht so wichtig.

Seit das öffentliche Bewusstsein mit der Kalamität der Rentenfinanzierung voll vertraut ist, darf man darauf zählen, dass jede und jeder, die oder der einen sichtbaren Beitrag zur Entschärfung der Lage leistet (und dabei noch einen eigenen Vorteil nach Hause trägt), dieses mit erhobenem Haupt tut. Wenn sich Pioniere der flexiblen Altersarbeit einmal als Pioniere einer neuen gesellschaftlichen Wertschöpfung durchgesetzt haben, dann kann diese Arbeit zum modischen Schick werden, zu einer Selbstwertstärkung für die Dritte Lebensphase, zur Waffe gegen Vereinsamung. Sie kann Hand in Hand mit der demographischen Entwicklung zunehmen und einen immer größeren Beitrag zur Lösung des Problem der Rentenfinanzierung leisten.

Ein naheliegender, aber nicht stichhaltiger Einwand könnte ähnlich lauten wie die üblichen Einwände gegen andere zusätzliche Säulen der Altersversorgung: Wenn sich die Gesellschaft einmal in Abhängigkeit von weiteren Säulen begibt, kommt sie auch in Versuchung, die Finanzierung der Ersten Säule zu vernachlässigen. Die Aussage ist zwar nicht falsch, aber sie ist kein guter Einwand. Denn wenn man die zusätzlichen Säulen nicht aufbaut, wird aller Eifer der Stützung der solidarischen Rente nicht verhindern, dass sie entweder drastisch gekürzt wird oder mit immer unerträglicheren Steuersubventionen aufrechterhalten werden muss. Der 1999 erlebte Streit um die Rente war dann nur ein Vorbote für das eigentliche politische Erdbeben. Die Vierte Säule erfüllt nicht nur den guten Zweck, die Solidar-Rente quantitativ zu stabilisieren, sondern sie hat auch selbst einen verteilungspolitischen Charme. Die Arbeitsfähigkeit im Alter hat keinen erkennbaren Zusammenhang mit Kapitalprivilegien. Und sie dürfte hauptsächlich von denjenigen ausgenützt werden, denen ein Zubrot den Lebensabend merklich verschönert.

Die Gestaltung der Vierten Säule könnte eine politische Großtat werden, nicht geringer als die Einführung der Umweltpolitik, die europäische Wirtschaftsintegration oder eine durchgreifende Steuerreform. Es wird Skeptiker zuhauf geben, und es wird interessengebundene Widerstände geben. Aber aus finanzpolitischen Gründen ist die Vierte Säule nach meiner Einschätzung unvermeidlich. Und im Sinne eines Menschenbildes, bei dem sinnvolle Arbeit wesensbestimmend ist, ist sie ausgesprochen wünschenswert.

7. Zurück zur Ökologie

Das Gesagte hat einen zwar nur indirekten, aber doch mächtigen Einfluss auf die Umweltpolitik. Die eingangs genannte Umweltmüdigkeit im Zusammenhang mit der Shareholder-Value-Mentalität ist kaum zu überwinden, wenn die Staatsfinanzen zerrüttet sind und/oder die Abgabenlast zu hoch ist. Und die konsequente Fortsetzung der ökologischen Steuerreform ist nicht durchsetzbar, wenn sie ständig unter dem Odium leidet, wertvolles Steuergeld in ein Fass ohne Boden zu schütten.

Die ökologische Steuerreform, das muss auch an dieser Stelle angemerkt werden, macht ökologisch überhaupt keinen Sinn, wenn sie nicht über lange Zeit mit kleinen, langfristig festgelegten Schritten festgehalten wird. Als Eintagsfliege ist sie wirkungslos. Wenn dagegen die Preise für den Naturverbrauch langfristig und eindeutig nach oben gehen, dann lösen sie Technologie investitionen und Planungs- und Verhaltensänderungen aus, die im Laufe von wenigen Jahrzehnten gut und gerne einen Faktor vier in der Effizienz der Naturnutzung erbringen (6). Das bedeutet aber auch, dass das Aufkommen aus der Ökosteuer mittelfristig stagnieren wird – ich schätze etwa ab dem zwanzigsten Jahr -, auch wenn die Steuersätze laufend weiter steigen. Für eine immer kräftiger werdende Finanzspritze für die Rentenkasse eignen sich Ökosteuern also langfristig nicht, wenn sie die erwartete hohe ökologische Lenkungswirkung haben (was aber in keiner Weise dagegen spricht, das erzielte Aufkommen zur Senkung der Rentenbeiträge zu verwenden!).

Nicht minder wichtig als die pauschale Wirtschaftsbeeinflussung durch die ökologische Steuerreform (und eine entsprechende Reform des Subventionswesens) ist die ökologische Beeinflussung der Kapitalmärkte. Das prinzipiell effizienzerhöhende Wirken der Kapitalmärkte darf dabei nicht behindert werden. Aber es ist legitim und im Sinne der langfristigen Prosperität geboten, die Ausrichtung von Anlagetiteln an ökologische und andere „ethische“ Kriterien (7) steuerlich oder anders zu belohnen.

Die Tatsache, dass schon 1997 einige Ökoportfolios und Einzelaktien eine überdurchschnittliche Performance hatten (8), und dass sich dieser Trend seither im wesentlichen fortgesetzt hat, ist noch keinerlei Grund zur Inaktivität auf diesem Gebiet. Denn bislang handelte es sich bei den ökologischen Vorzeigewerten im wesentlichen um Firmen, die eine spannende Novität vertreten (Paradebeispiel: Ballard mit seiner Brennstoffzellenentwicklung) oder die einfach ein modernes Umweltmanagement eingeführt haben, welches mehr Transparenz schafft, Einkaufs-Einsparungen bringt, die Kundenbindung verbessert oder andere relativ herkömmliche Vorteile bringt. Von einer neuen ökologischen Ausrichtung des technischen Fortschritts sind diese Klein-Erfolge noch weit entfernt.

Die Politik, aber auch die institutionellen Anleger sollten sich systematisch damit beschäftigen, das Kapitaldeckungsverfahren der Altersversorgung ökologisch auszurichten, damit es sich nicht in weniger als einer Generation selbst diskreditiert. Das könnte dann zu irrationalen Gegenreaktionen führen.

Fußnoten:

(1) Jeff Gates, The Ownwership Solution, Reading, Mass.: Perseus Books, 1999.

(2) ebd. Vorwort zu Jeff Gates.

(3) Geneviève Reday-Mulvey: Gradual Retirement: A bridge from work to retirement and a flexible extension of working life. Konferenzbeitrag für Investing in Productive Ageing, 24. November 1998, erhältlich über die Autorin Geneva Association, 18 Chemin Rieu, CH 1208 Genève.

(4) Geneviève Reday-Mulvey: Additional Note on the Future of Pension Systems, Rome Conference on the Reorganisation of Health and Pension Systems, 20 Mai 1999, erhältlich über die Autorin (vgl. Fußnote 3).

(5) VDR: Rentenversicherung in Zahlen 1999, Frankfurt/Main 1999.

(6) E. U. v. Weizsäcker, Amory Lovins, Hunter Lovins: Faktor Vier. Doppelter Wohlstand – halbierter Naturverbrauch. München *Der Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD und Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie., Droemer Knaur 1997.

(7) Schneeweiß, Antje: Mein Geld soll Leben fördern – Hintergrund und Praxis ethischer Geldanlagen, Mainz 1998.

(8) Jerald Blumberg, Åge Korsvold, Georges Blum: Environmental Performance and Shareholder Value, World Business Council for Sustainable Development, Genf 1997.

Beitrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie in: Frankfurter Institut Œ Stiftung Marktwirtschaft und Politik (Band 29): Prosperität in einer alternden Gesellschaft, Bad Homburg, Juli 2000 (erstellt im September 1999; im Wortlaut abgedruckt in der Frankfurter Rundschau vom 8.8.2000 unter dem Titel „Shareholder-Value-Mentalität und Umweltmüdigkeit“ ).