Link zum Interview auf Youtube

Mit sieben Punkten wird in dem Buch zu entschlossenem Handeln für das
Wohl künftiger Generationen aufgefordert. Es braucht jetzt in Sachen Klimaschutz unter anderem eine neue Außenpolitik, neue Ökonomie und eine neue Aufklärung.

Die aktualisierte zweite Auflage kommt demnächst heraus.

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Sehr geehrte Redaktion,

Vielen Dank für den Artikel über Kernfusion per Laserstrahl. Für Physik und Technik erstaunlich und großartig. Für Energie teuer und sinnlos. Für die Umwelt gefährlich. Warum? Um mit einem Laserstrahl ein Deuterium- und ein Tritiumatom bei hundert Millionen Grad zur Fusion zu bringen, ist phantastisch, aber sehr teuer. Photovoltaik aus Sonnenlicht ist im Vergleich phantastisch billig. Und Tritium muss erstmal (teuer) hergestellt werden und ist radioaktiv. Und das bei der Fusion herausgeschleuderte Neutron saust durch jegliche Wand nach draußen und trifft dann irgendwo auf einen Atomkern und kann diesen radioaktiv machen. Wenn es nur ein Neutron wäre, kein Problem. Aber wenn mit den Fusionen echt Energie erzeugt werden soll, muss man Millionen Milliarden solcher Prozesse laufen lassen, und wenn Millionen Milliarden Neutronen nach draußen sausen, gibt es massenhaft Radioaktivität. Das nenne ich nicht saubere Energie!

Mit freundlichen Grüßen

Sie können den Vortrag bei YouTube ansehen.

Zur Verantwortung in der Klimakrise: Wissenschaft trifft Aktivismus – im Podcast
mit Luisa Neubauer und Ernst Ulrich von Weizsäcker

Im Wissenspodcast „Eine:r muss es ja machen!“ werden die Themen diskutiert, die unsere Welt bewegen. Renommierte Wissenschaftler:innen diskutieren mit Nachwuchswissenschaftler:innen über Themen wie Klimawandel, Digitalisierung und sozioökologische Transformation. Dabei stehen die wissenschaftliche Perspektive und die Verantwortung der Wissenschaft im Mittelpunkt.

Die gesamte Podcast-Folge ist auf Spotiy, Apple Podcasts, der Website des VDW und auf Google Podcasts zu finden.

Laut Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und Gesicht der Fridays for Future Bewegung in Deutschland, muss sich jede und jeder die Frage stellen „Was ist meine Rolle in der Klimakrise?“. Gemeinsam mit Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltwissenschaftler und Gründungsdirektor des Wuppertal Instituts, diskutiert sie im Wissenspodcast der VDW „Eine:r muss es ja machen“ über die Verantwortung der Wissenschaft für die Zukunft unseres Planeten.

Die Menschheit blickt einer steigenden Erderwärmung entgegen. Auch wenn wir die
wissenschaftlichen Erkenntnisse haben, wie der Temperaturanstieg auf etwa 1,5 ̊ Celsius begrenzt werden kann, blicken Neubauer und von Weizsäcker der Machbarkeit kritisch entgegen. Problematisch sehen beide jedoch nicht mangelnde theoretische Befunde, sondern vor allem deren politische Durchsetzung. Laut von Weizsäcker ist eines der zentralen Probleme, dass Klimapolitik zumeist auf nationaler Ebene angegangen wird: Klimapolitik kann aber nicht durch innenpolitische Maßnahmen erfolgreich sein, sondern benötigt eine abgestimmte Klimaaußenpolitik. Vor allem der globale Norden, als Hauptverursacher der Treibhaus-Emissionen, steht in der Bringschuld, eine verantwortungsvolle Klimapolitik durchzusetzen, so Neubauer. Bereits jetzt bringen Kern- und Kohlekraftwerke keinen ökonomischen Vorteil mehr. Dennoch wird Klimaschutz häufig als zu kostenintensiv bezeichnet und gegen soziale Gerechtigkeit aufgewogen.
Dies steht laut Neubauer und von Weizsäcker symptomatisch für unser derzeitiges gesellschaftliches Klima. Die notwendige Transformation werde eben nicht als unabdingbar aufgefasst, sondern vielmehr als eine Option unter vielen.

Das Anthropozän ist das Zeitalter, in dem die Spezies Homo Sapiens praktisch das ganze Erdgeschehen regiert. Eine Katastrophe für die biologische Vielfalt, das Klima, die Ozeane. Forschungsfragen: wie misst man die Katastrophen? Wieviel Zeit haben wir noch? Was kann man nachhaltiger machen? Wie wichtig ist Bevölkerungsstabilisierung? Welche Politikoptionen müssen ausgebaut werden? Zu Letzterem: wir müssen die Entwicklungsländer überzeugen (und dafür bezahlen), dass sie beim Klimaschutz und beim Retten der Biodiversität endlich mitmachen. Wir müssen national und möglichst international dafür sorgen, dass die Preise endlich halbwegs die ökologische Wahrheit sagen. Grundsätzlicher: Wir müssen uns auf eine neue Aufklärung einstellen. Die alte Aufklärung hat angefangen, kontraproduktiv zu werden.

Der Vortrag ist online verfügbar: https://youtu.be/l3sHFSBN-UI

Der Vortrag wurde von Prof. Jörg Niewöhner, Direktor des Integrative Research Institute on Transformations of Human-Environment Systems (IRI THESys) der Humboldt Universität und von Judith Nora Hardt (Centre Marc Bloch / Research Fellow Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg Universität), begleitet.

Prof. von Weizsäcker gehört seit vielen Jahren zu den angesehensten Forschern, Autoren und Politikern im Bereich der Klimaforschung und Nachhaltigkeit. Er ist Mitglied und ehemaliger Präsident des Club of Rome und erklärt, wie die Publikation „Die Grenzen des Wachstums“ den Weg für einen Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung des Wachstums ebnete. Er war Gründungspräsident des Wuppertal-Instituts, das in diesem Zusammenhang schnell zum renommiertesten Think-Tank der Welt wurde.

Er spricht über die Idee, die hinter dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie steht. Er spricht auch über Wissenschaftskommunikation und warum diese in Zeiten von Fake-News und populistischen Regierungen so wichtig ist.

Er zeigt auf, wie Lösungen mit landesweit handelbaren CO2-Budgets zu einem fairen Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern führen können und wie wichtig Initiativen wie FridaysForFuture (FFF) sind, damit nachhaltige Entwicklungen umgesetzt werden.

Die Vollversionen dieses ProfsCast sind sowohl auf YouTube als auch auf den einschlägigen Streaming-Plattformen wie Spotify und Anchor verfügbar.

Ernst Ulrich von Weizsäcker (Ed.): Ernst Ulrich von Weizsäcker: A Pioneer on Environmental, Climate and Energy Policies
– Presented by Uwe Schneidewind, Pioneers in Science and Practice, vol. 28 (Cham – Heidelberg – New York – Dordrecht – London: Springer, 2014)

Ernst Ulrich von Weizsäcker: A Pioneer on Environmental, Climate and Energy Policies

Einen Flyer für diesen Band finden Sie hier.

Mehr Informationen zum Autor und zu diesem Buch finden Sie unter: http://www.afes-press-books.de/html/SpringerBriefs_PSP_E.U.v._Weizsaecker.htm

Diesen Band erhalten Sie in jeder Buchhandlung und können Sie auch elektronisch über die Webseite des wissenschaftlichen Springer-Verlags in Heidelberg bestellen.

Dinner Speech Ban Ki-moon – Copyright: DGVN 2014

Ende Januar hatte ich die Ehre, bei einem Abendessen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eingeladen zu sein und eine kleine Tischrede zu halten. Das Gespräch erfolgte auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Hier finden Sie meinen Redetext als Download: Dinner Speech Ban Ki-Moon

Seit Jahrtausenden war das Auffinden und Nutzen von Energie eine der wichtigsten Voraussetzungen für menschliches Überleben und später für das wirtschaftliche Wachstum. Soweit es so etwas wie Energiepolitik gab, war diese seit alters her Energieangebotspolitik. Man „erschloss“ neue Quellen durch Abholzen, durch Wind- und Wassermühlen, später durch Kohleabbau, Öl- und Gaspumpen, Nutzung der Atomkernspaltung und den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen. Die Zunahme des wirtschaftlich messbaren Wohlstands war und blieb eng verknüpft mit dem Energieverbrauch.

In ebenso selbstverständlicher wie naiver Verlängerung dieser Politik dreht sich die heutige Energiediskussion in der Hauptsache um die Bereitstellung von immer mehr Energie. Man diagnostiziert immer neue „Lücken“ in der Bedarfsdeckung. Der politische Streit geht fast ausschließlich um die Frage, welche Energieangebote ökologisch und ökonomisch am günstigsten sind. Im Rahmen dieses Streits schälen sich aus der heutigen Energiediskussion in Deutschland die folgenden vier Strategien heraus:

1. neue Kohlekraftwerke bauen und das dabei entstehende CO2 um des Klimaschutzes willen zu großen Teilen abfangen und unter der Erde vergraben („Carbon Capture and Storage“, CCS (s. Beitrag Fischer et al. in diesem Schwerpunkt);
2. die Laufzeiten der Atomkraftwerke deutlich verlängern, oft in der nicht ausgesprochenen Hoffnung, später auch neue zu bauen;
3. viel Energie importieren;
4. ein äußert forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien.

Jede dieser Strategien ist mit erheblichen Problemen verbunden, die eine intensive Beschäftigung rechtfertigen. Dies ist hier aber nicht meine Absicht.

2 Das Energiekonzept der Bundesregierung vom September 2010

Das Ende September 2010 von der Bundesregierung beschlossene Energiekonzept kombiniert die erste, zweite und vierte Strategie und versucht (vernünftigerweise), den Energieimport zu reduzieren. Bis 2050 sollen 60 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien bestritten werden, wobei v. a. der Windenergie an Land und auf See große Erweiterungspotenziale zugemessen werden. Insbesondere in diesem Zusammenhang enthält das Energiekonzept auch die Absicht eines massiven Ausbaus der Stromnetze. Das macht allerdings nur Sinn, wenn diese Netze in der Hauptsache als raum- und umweltschonende Hochspannungs-Gleichstromübertragung geplant werden.

Auch die Energieeffizienz bekommt breiten Raum und wird als „Schlüsselfrage“ bezeichnet. Große Bedeutung hat dabei der Gebäudebereich, aber auch die Industrie soll ihre Effizienzpotenziale „ausschöpfen“.

In der öffentlichen Diskussion und Kritik am Energiekonzept steht v. a. die Laufzeitverlängerung der vorhandenen Kernkraftwerke. Hier ist in der Tat zu kritisieren, dass kleine Energieversorger besonders auf der Ebene der Stadtwerke, die sich eigenverantwortlich um die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie gekümmert haben und die ehrgeizige Effizienzmaßnahmen ergriffen oder geplant haben, durch das Billigangebot von Strom aus abgeschriebenen Kernkraftwerken stark behindert, teilweise in ihrer Existenz gefährdet werden.

Was mir jedoch insgesamt viel zu konventionell erscheint, ist das (stillschweigende) Festhalten an der Idee, dass Energie möglichst billig angeboten werden müsse. So als ob die derzeitigen Preise von fünf Eurocent pro Kilowattstunde an der Leipziger Strombörse nicht schon ein Tiefschlag für ehrgeizigen Klimaschutz und Ressourcenschonung wären! Die Billig-Mentalität kommt auch in Sätzen wie diesem zum Ausdruck: „Um die erheblichen Potenziale zur Energie- und Stromeinsparung zu heben, sind viele Maßnahmen erforderlich, die langfristig die Energiekosten für Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher senken …“ (BMWi 2010, S. 13) Und hierfür soll nun wieder ein Fonds eingerichtet werden, der die zu ergreifenden Maßnahmen subventioniert. Der Fortschritt besteht lediglich darin, dass wenigstens nicht mehr der Mehrverbrauch subventioniert werden soll.

3 Ökologische Preispolitik

Die durch die oben skizzierten vier Strategien charakterisierte konventionelle Politik wird auch dann in große Schwierigkeiten geraten, wenn die vier Strategien in ein optimiertes Mischungsverhältnis gebracht werden, wie das die Absicht des Energiekonzepts der Bundesregierung ist. Die öffentlich diskutierten Strategien der Opposition sind in dieser Hinsicht kaum besser, weil sie wie die Regierung dem Traum nachhängen, Energie dürfe, ja solle billig angeboten werden. Und dann kommt der Zusatztraum, dieses sei mit einem noch ehrgeizigeren Ausbau der erneuerbaren Energien auch erreichbar.

Ich stelle dieser wogenden Streitdiskussion eine prinzipielle Alternative entgegen. Diese beruht

• auf der Analyse, dass die Effizienzpotenziale überhaupt nicht statisch sind und „ausgeschöpft“ werden können, sondern dass sie vielmehr dynamisch sind und nahezu unbegrenzt erweitert werden können;
• auf der Überlegung, dass die Energieproduktivität sehr analog zur Arbeitsproduktivität im Gleichklang mit der Verteuerung der Energie mittelfristig um einen Faktor fünf, langfristig um einen Faktor 20 steigen könnte; dieses ist der Kerninhalt des neuen Buches „Faktor Fünf“ (von Weizsäcker et al. 2010);
• auf der dann allerdings trivialen Feststellung, dass eine derart dramatische Erhöhung der Energieproduktivität ceteris paribus die heutigen Streitfragen über Klimaschutz und Kernenergie oder auch über Schäden durch Biosprit schlicht zum Verschwinden bringen würde.

Die Kernthese ist im zweiten Punkt versteckt: Die Energie müsste „im Gleichklang“ mit steigender Energieproduktivität laufend verteuert werden. Die immer ehrgeizigere Nutzung der Effizienzpotenziale würde also gerade nicht zu Kostenreduktionen beim Energieeinkauf führen, wohl aber zu gewaltigen Wohlfahrtsgewinnen an völlig anderen Stellen. Diese anderen Stellen sind nicht nur die Vermeidung großer Umweltkatastrophen und der Abhängigkeit von immer riskanteren Ölquellen, sondern auch eine steile, stetige Modernisierung mit einer anzunehmenden deutlichen Verbesserung der Beschäftigungslage. Die Verminderung der CO2-Intensität und der Energieintensität von Gebäuden, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr geht ja einher mit einer Steigerung der Informationsintensität und einer durchgreifenden System-Modernisierung, wie dies in Teil I des genannten Buches „Faktor Fünf“ ausgeführt wird.

Die Zentrierung der Energiepolitik bei der Erhöhung der Energieproduktivität widerspricht natürlich auch der im nationalen und v. a. internationalen Raum wie ein Gesetz gehandelten Grundannahme eines immer weiter wachsenden Energiebedarfs. Diese Grundannahme entspricht zwar der historischen Erfahrung, weil selbst in reichen Ländern der Energieverbrauch (ich vermeide hier bewusst das Wort Energiebedarf) bis in jüngste Zeit unaufhörlich gewachsen ist. Wenn man jedoch näher hinschaut, sieht man, dass die großen Energieverbrauchsschübe in Zeiten sehr niedriger Energiepreise entstanden. Und niedrige Preise sind ja kein Naturgesetz.

4 Die technische Seite

Faktor Fünf besteht zu zwei Dritteln aus (laienverständlichen) technischen Ausführungen des australischen Ko-Autorenteams über Einsparpotenziale in den Sektoren, die man gemeinhin für energetisch unverbesserlich hält: Schwerindustrie, Landwirtschaft und Verkehr. Nur eines der vier Sektorenkapitel beschreibt einen Bereich, der auch in der deutschen Diskussion als sehr aussichtsreich für die Verbesserung der Energieeffizienz gilt: die Gebäude. Daneben bietet das Buch über eine Website analoge Untersuchungen für Gaststätten, Supermärkte, Informationstechnik und Papierwirtschaft an. Die durchgängige Botschaft ist: Ein Faktor Fünf in der Verbesserung der Energieeffizienz ohne Leistungsverzicht ist technisch gesehen allemal drin.

Bei Gebäuden steht das von Wolfgang Feist in Darmstadt entwickelte „Passivhaus“ mit erstklassiger Isolierung und Wärmerückgewinnung mit Einsparungen von etwa 90 Prozent der Heizenergie im Vordergrund. Und inzwischen liegt das Hauptgewicht auf der Altbausanierung, wo immer noch 85 Prozent Effizienz gewonnen werden kann. Alles in allem ein mächtiges Beschäftigungsprogramm für Handwerk und Industrie. In China (Guangzhou) wurde 2010 der erste klimaneutrale Wolkenkratzer eingeweiht; auch dieser wird in Faktor Fünf porträtiert. Das Buch ist 2010 auch auf Chinesisch erschienen, weil ja China die weltweit wichtigste Baustelle für Energieeffizienz ist.

Für die Schwerindustrie werden beispielhaft Stahl und Zement behandelt. In beiden Fällen ist eine Verfünffachung der Energieeffizienz gegenüber dem heutigen chinesischen Standard machbar; 50 Prozent der Weltzementproduktion ist schließlich in China. Beim Zement geht es v. a. um den systematischen Einsatz von Geopolymeren als Ausgangsmaterial, das sind z. B. Flugasche, Hüttensand, Vulkanasche oder abbaubares Kaolin. Das erlaubt eine dramatische Absenkung der Reaktionstemperatur. In einigen Fällen geht es sogar bei Zimmertemperatur, was schon die alten Römer wussten, die ihr „opus cementitium“ für den Bau des Kolosseums oder der Trierer Porta Nigra einsetzten. Auch die Wiederverwendung von Beton aus Straßen, Mauern und Gebäuden senkt den Energiebedarf. Beim Stahl steht natürlich der Elektrostahl im Vordergrund, der in Deutschland die Siemens-Martin-Öfen längst abgelöst hat, aber wiederum in China noch die Ausnahme ist. Und in diesem Zusammenhang geht es (wie erst recht bei Nichteisenmetallen) um die systematische Erhöhung der Recyclingrate. Aber auch Endformguss, Wärmerückgewinnung, CCS und erneuerbare Energien können die Klimaverträglichkeit von Stahl verbessern.

Die Landwirtschaft war vor 200 Jahren zusammen mit den Forsten die Hauptenergiequelle aller Länder. Heute ist sie einer der größten Energieverbraucher. In die Herstellung einer Kalorie Rindfleisch werden heute bis zu 20 Kalorien Fremdenergie investiert, vom Futter aus Übersee über die Düngemittel, für Stallenergie und allerlei Landmaschinen und am Ende Schlachthof, Kühlkette und jede Menge LKW-Fahrten. Auch hier kann an allen Ecken und Enden logistisch oder technisch Energie gespart werden. Veränderte Ernährungsgewohnheiten können ebenfalls große Energie- und Treibhausgas-Einsparungen mit sich bringen.

Der Verkehrssektor gilt bei Klimaschützern oft als hoffnungsloser Fall. Das muss nicht so bleiben. Die Ausweitung des Straßengüterverkehrs war eine Folge der Just-in-time-Logistik, die in dieser Form auf billigen Tonnenkilometern basierte. Und der stetig anschwellende PKW-Verkehr ging ebenfalls, angefeuert durch preiswerten Sprit, Hand in Hand mit der Zersiedlung der Landschaft. Der Ausbau des Schienennetzes und die Technologie des Umschlags zwischen Schiene und Straße waren jahrzehntelang Stiefkinder der Infrastruktur-Investitionen, und zwar weltweit, immer unter der stillschweigenden Annahme, dass die jeweiligen Marktpreise für Öl langfristig zu halten seien. Stattdessen waren, vom Leithammel Amerika ausgehend, Flug- und Straßenverkehr die Lieblingskinder privater und öffentlicher Investitionen. Faktor Fünf zeigt, dass Kombinationen von Effizienz bei Einzelfahrzeugen, Infrastruktur, Logistik und Verhaltensänderungen (z. B. Telearbeit) die nötigen Effizienzverbesserungen ermöglichen.

5 Die politische Seite

Die Transformation in Richtung eines Faktors Fünf mag langfristig auch vom Markt in Gang gesetzt werden. Jedoch ist der Markt in der Vergangenheit stets mit dem „Rebound-Effekt“ verbunden gewesen: Alle Effizienzgewinne sind von zusätzlichem Konsum „aufgefressen“, also überkompensiert worden. Das lag wohl hauptsächlich daran, dass die Effizienzfortschritte, wie sie seit der Mitte der 1970er Jahre weltweit erzielt worden sind, auch dazu beigetragen haben, dass die Ölnachfrage etwa ab 1982 hinter dem steigenden Ölangebot zurückblieb und ein dramatischer Preisverfall stattfand, welcher seinerseits dann den Verbrauch wieder rasant ankurbelte.

Die Märkte sind nicht geeignet, eine dauerhaft nachhaltige Entwicklung der Technologie und des Verhaltens herbeizuführen. Die öffentliche Hand, und damit die Politik, muss diesen Prozess steuern. Mit Abstand am wichtigsten scheint mir eine Politik, bei welcher man die Energiepreise aktiv staatlich beeinflusst im Sinne einer systematischen Anhebung. Wenn also auf den Märkten die Preise purzeln, würde der Staat aktiv gegensteuern (und dabei als angenehmen Nebeneffekt unverhoffte Steuereinnahmen erhalten). Teil des Schemas sollte es aber auch sein, auf dem Markt entstehende Preisspitzen zu korrigieren, diesmal nach unten. Das Ziel ist ein für Investoren und Verbraucher verlässlicher Preispfad, der zu langfristigen Effizienzinvestitionen im Kapitalstock, also Technologie, Infrastruktur, Fabriken und Gebäuden ermutigt.

Vorbild ist, wie bereits betont, die dynamische Entwicklung der Arbeitsproduktivität, die ja im Laufe der Industriellen Revolution seit etwa 180 Jahren um den Faktor 20 zugenommen hat, mit der Tendenz zur Beschleunigung. Doch diese Steigerung ist, wie man weiß, mit einer praktisch gleichgroßen Steigerung der Bruttolohnkosten einhergegangen. Bruttolöhne und Arbeitsproduktivität haben sich als Paar gegenseitig hoch geschaukelt. Für die Erhöhung der Löhne bedurfte es allerdings keines Staatseingriffs, weil die Arbeitnehmer sie in immer neuen Auseinandersetzungen erkämpft hatten. Kilowattstunden und Ölfässer kämpfen jedoch nicht um höhere Bezahlung. Im Laufe der letzten 200 Jahre haben die Primärrohstoff- und Energiekosten laufend abgenommen, von kurzzeitigen Preisspitzen wie 1973 und 2007 einmal abgesehen1. Aus der Dynamik mit der Arbeitsproduktivität kann man versuchsweise schlussfolgern, dass man ohne Schaden für die Wirtschaft auch die Energie- und Materialpreise in dem Maße anheben dürfte, wie die Effizienz im Vorjahr zugenommen hat; das Kalenderjahr ist ja etwa die zeitliche Schrittgröße von Tarifverhandlungen.

Ein solcher politisch festzulegender Pfad hätte das Potenzial, zu einer laufenden Beschleunigung der Produktivitätsentwicklung zu führen. Denn Investoren und Entwicklungsabteilungen der Firmen haben ja großes Interesse an der Antizipation künftiger Geschehnisse. Ich sehe technisch keinerlei Grund, warum nicht auf Dauer ein Faktor 20 erreichbar sein soll.

Es gibt immer noch ein Problem der Sozialpolitik und der Strukturpolitik. Technische Effizienzverbesserungen kommen tendenziell bei den wohlhabenden Schichten und bei den modernen Branchen früher an als bei sozial schwachen Familien und bei althergebrachten Branchen. Härten kann man dann mit klassischen Mitteln der Sozial- und Strukturpolitik abfedern. Man darf nur nicht so weit gehen, den Ausbau energetisch ineffizienter Produktion oder unnötigen Konsums zu subventionieren.

Wenn es politisch gelingt, einen solchen Preispfad festzulegen, dann machen auch ordnungsrechtliche Begleitmaßnahmen Sinn, wie Gebäude-, Fahrzeug- und Maschinen-Effizienzstandards. Eingebettet in den Preispfad sind sie nämlich nicht mehr in Gefahr, einfach den Rebound-Effekt zu verstärken.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sollte durch eine ökologische Preispolitik gestärkt und nicht etwa geschwächt werden. Anders als bei den in unangenehmer Erinnerung gebliebenen Hochpreisphasen der späten 1970er Jahre sowie des jetzt zu Ende gehenden Jahrzehnts flösse ja nicht Volksvermögen in Multimilliardenhöhe in die Ölförderländer ab. Und die Energieeffizienz wird ohnehin mehr und mehr zu einem der wichtigsten Wettbewerbsfaktoren.

6 Technische Einwände, die keine sind

Gegen die hier geäußerte optimistische Perspektive einer langfristigen Erhöhung der Ressourcenproduktivität kommen immer wieder Einwände aus Technik und Naturwissenschaft. So argumentiert die energieintensive Industrie im politischen Raum stets damit, dass ihre Einzelprozesse eine weitere Steigerung der Energieproduktivität gar nicht mehr zulassen, weil sie bereits am „thermodynamischen Anschlagpunkt“ sind. So ist natürlich das Schmelzen von Aluminium aus Bauxit ständig energetisch optimiert worden, mit immer geringeren Effizienzgewinnen, weil man an physikalische Grenzen stößt, die man mit noch so schmerzhaften Preisstrafen nicht überwinden kann. Ähnliches gilt von der Chloralkalielektrolyse oder der Herstellung von Portlandzement.

Die Antwort darauf sollte aber nicht der verbilligte Bezug von Energie sein. Man muss differenziert antworten. Bei Aluminium etwa ginge es um eine weitere Steigerung des Recyclings, um die Verlagerung der Primärschmelze in Länder mit natürlichen billigen Energiequellen und die Substitution des Metalls durch funktional ähnliche Stoffe wie Hartholz oder gewichtsreduzierte Eisengitterstäbe. Beim Zement wird gern behauptet, dass die Alternativen zum Ausgangsstoff Kalkstein (der die hohen Temperaturen benötigt), längst ausgeschöpft seien, was aber nicht zutrifft. Bei der Chloralkalielektrolyse ist die wichtigste Antwort die Substitution von PVC durch Polyethylen. Und bei vielen für Hochtechnologie benötigten Metallen liegen die heutigen Recyclingraten unterhalb von einem Prozent (Graedel et al. 2011/i. E.). Hier sind also noch gewaltige Verbesserungen erreichbar, sobald diese rentabel erscheinen. Gewiss ist in manchen Bereichen eine internationale Koordinierung der Politik wünschenswert, um bloße geographische Wanderungen der Industrie zu vermeiden. Aber ein gewisses Maß der internationalen Arbeitsteilung nach Gesichtspunkten von Bevölkerungsdichte, technischen Potenzialen und geologischen Bedingungen ist nicht vermeidbar und auch nicht schädlich. Eine Deindustrialisierung nach dem mit Recht beklagten Modell von Großbritannien ist mit dieser Aussage in keiner Weise impliziert. Japan, Südkorea und sogar China haben sich auf den Weg gemacht, die Industrien und Technologien des frühen 20. Jahrhunderts auszulagern – um ihrer internen Wohlstandsentwicklung willen.

Mit einer zunehmenden Informationsintensität der Wertschöpfung und dem Auftauchen von eleganten Nanotechnologien scheint die Welt ganz unabhängig von den Klimabesorgnissen auf einen Pfad eingeschwenkt zu sein, der die Energieproduktivität steigen lässt. Substitution von knapp gewordenen oder zu aufwändig gewordenen Grundstoffen war seit alters her ein Merkmal des Strukturwandels und nicht etwa etwas Anstößiges. Auch die Infrastruktur und die täglichen Gewohnheiten haben sich immer wieder neu ausgerichtet. Diese normale Entwicklung in der richtigen Richtung, aber sozialverträglich zu beschleunigen, ist ein legitimes Ziel der Politik. In einem Hochtechnologieland wie Deutschland sind Naturwissenschaft und Technik in besonderem Maße gefordert, diese Entwicklung kreativ zu begleiten und nicht etwa durch Verweise auf angebliche technische Barrieren zu behindern.

Anmerkung

1) Vgl. Abbildung 9.1 in Faktor Fünf, basierend auf Zahlen des Bank Credit Analyst.

Literatur

• Achternbosch, M.; Kupsch, Chr.; Nieke, E.; Sardemann, G., 2010 (i. E.): Gegenwärtige und zukünftige Chancen der globalen Zementindustrie zur Reduktion ihrer CO2-Emissionen. In: GAIA 19/4 (2010)
• BMWi – Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, 2010: Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Berlin
• Graedel, Th. et al., 2011/i. E.: Recycling Rates of Metals. A Status Report. UNEP-DTIE, Paris
• von Weizsäcker, E.U.; Hargroves, K. et al., 2010: Faktor Fünf. Die Formel zum nachhaltigen Wachstum. München

Erschienen in: Technikfolgenabschätzung – Theorie und Praxis, 19. Jg., Heft 3, Dezember 2010 Seite 17

Ingolf Baur sprach im Studio mit Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Matthias Willenbacher und Jürgen P. Kropp.

Die Sendung vom 9. Dezember 2009 ist im 3sat-Archiv leider nicht mehr verfügbar.

Interview von Malte Kreutzfeldt und Monika Schmidtke, TAZ mit Ernst v. Weizsäcker, 26.7.2009

Herr von Weizsäcker, in Ihrer Familie gibt es große Politiker wie Ihren Onkel Richard ebenso wie große Naturwissenschaftler, etwa Ihren Vater Carl-Friedrich. Sie selbst verbinden in Ihrer Biographie beide Bereiche. Fühlen Sie sich eher als Wissenschaftler oder als Politiker?

Ich habe mich nie vernünftig entscheiden können – und deshalb auch ständig zwischen den beiden Welten gewechselt. Die Politik ist eine Erfahrungswelt, die man an der Universität nicht lernt. Ich würde jedem Wissenschaftler, der dazu die Chance hat, raten, sie zu nutzen. Die Gesellschaft kann das brauchen.

Aber riskiert man dann nicht den Vorwurf, wegen parteipolitischer Interessen die wissenschaftliche Unabhängigkeit aufzugeben?

Struck, Müntefering oder Schröder haben mich nie gezwungen, gegen meine wissenschaftliche Erkenntnis zu arbeiten. Wenn Fraktionszwang war, hieß es zwar, deine Stimme gehört hierhin. Aber zum einen hatte ich immer die Gelegenheit, das vorher in der Fraktion zu diskutieren. Zum anderen waren das keine Entscheidungen, die an meine wissenschaftliche Ehre gingen.

Aber es muss doch frustrierend sein, wenn die Politik etwa beim Klimaschutz beharrlich die Warnungen der Wissenschaft ignoriert.

Mindestens genauso frustrierend finde ich das fehlende Verständnis vieler Akademiker für die Zwänge der Politik. Ich habe aus der Warte des Politikers erlebt, wie Wissenschaftler bei Anhörungen vom Katheder herunter die reine Lehre verkünden. Sie unternehmen geringe Anstrengung zu verstehen, wie das Volk denkt, das die Politiker gewählt hat – und finden dann nachher, die Poltik sei schmutzig und korrupt, wenn sie nicht ihrer reinen akademischen Lehre folgt.

Sie haben also Verständnis für die Kompromissbereitschaft der Politik?

Ich habe Verständnis dafür, dass die Politik dem Volk zuhören muss. Und ich habe auch Verständnis für die Wissenschaft, die findet, man muss eine Frage mit Ja oder Nein beantworten. Beides hat seine Tugend.

Warum hat die Politik so viel Angst, den Menschen unangenehme Wahrheiten zu vermitteln?

Das ist ganz einfach: Das Volk will Arbeitsplätze. Und diejenigen, die Arbeitsplätze bieten, drohen ja ganz offen: Wenn ihr hier eine stramme Klimapolitik macht, verlagern wir die Arbeitsplätze in andere Ländern, die weniger streng sind. Da stehen wir alle unter wahnsinnigem Druck. Denn in der Bevölkerung sind die Prioritäten klar: Lieber Arbeitsplätze und etwas mehr globale Erwärmung als keine Arbeitsplätze und ein ungewisses Zückerchen für’s Klima.

Sie waren zur Zeit der rot-grünen Regierung im Bundestag. Schon damals waren Umweltschützer von vielen Entscheidungen enttäuscht. Aber wenn man sich nun die Bilanz der großen Koalition anschaut, scheinen diese Zeiten geradezu paradiesisch. Sind Sie froh, dass Sie mit der momentanen Politik nichts mehr zu tun haben?

Nein, ich sehe die große Koalition nicht so negativ. Wohl keine andere Regierung irgendwo in Europa hat beim Klimaschutz so entschlossen agiert. Frau Merkel und Herr Gabriel haben einiges wirklich gut gemacht, und sicher nicht schlechter als die Partnerländer.

Aber von den Dingen, zu denen Sie geforscht haben, etwa die Effizienzrevolution und die Ökosteuer, ist nicht viel geblieben. Von der Ökosteuer redet kein Mensch mehr, das Effizienzgesetz ist gestoppt worden, und Ihr Parteifreund Sigmar Gabriel baut als Umweltminister Kohlekraftwerke.

Sicher ist die Politik nicht, so wie sie sein sollte. Aber das dem Umweltminister vorzuwerfen, finde ich falsch. Es ist doch nicht er, der die Kohlekraftwerke baut.

Aber er verhindert es auch nicht.

Das kann er angesichts der politischen Kräfteverhältnisse gar nicht. Er hat ja versucht, den Neubau von Kraftwerken wenigstens an die Entsorgung des CO2 zu binden – und ist damit sogar innerparteilich gescheitert.

Auf wen setzen Sie denn in Deutschland beim Klimaschutz in den nächsten Jahren die größten Hoffnungen?

Vielleicht eine Koalition, bei welcher SPD und Grüne am gleichen Strang ziehen.

Sie haben lange in den USA gelebt. Wie läuft die Klima-Debatte dort im Vergleich zu Deutschland?

In den letzten drei Jahren unter Präsident George W. Bush habe ich gesehen, was wirklich schlimme Umweltpolitik ist. Da wollte die zentrale Umweltbehörde ja sogar den einzelnen Staaten verbieten, CO2 als Schadstoff zu behandeln und den Bau von Kraftwerken einzuschränken. Absurd.

Wie hat die Wissenschaft dort reagiert?

Wissenschaftler, denen die Wahrheit oder die Umwelt am Herzen lag, hatten seit 1982 unter Ronald Reagan nichts zu lachen. Die sind ausgegrenzt worden bis zum Letzten. Waren sie Staatsangestellte, haben sie richtige Redeverbote gehabt. Nur diejenigen, die mit Bush und anderen Wölfen geheult haben also den Klimawandel geleugnet haben, denen ging es gut. Alle anderen haben unglaublich gelitten. Das Ausmaß der Verzweiflung guter Wissenschaftler unter der Republikanerherrschaft kann man sich in Deutschland kaum vorstellen.

Und wie ist die Stimmung, seit Obama an der Macht ist?

Die amerikanische Scientific Community hat praktisch geschlossen für ihn gestimmt. Und nun schwingt das Pendel politisch in die andere Richtung. Obama hat ein großartiges Team in Sachen Klima, Energie und Umwelt um sich versammelt.

Die Durchlässigkeit zwischen Politik und Wissenschaft scheint in den USA jetzt groß zu sein: Mit Steven Chu aus Berkeley ist ein Physik-Nobelpreisträger zum Energieminister geworden.

Obama stand natürlich unter einem großen Druck den seit 25, 30 Jahren frustrierten Wissenschaftlern die Hand zu reichen und zu sagen: Jetzt nehme ich die besten von euch in mein Team auf. Das war fast schon zwangläufig – und ich finde das großartig.

Aber hat das auch Konsequenzen? Die erste Begeisterung über Obamas Klimapolitik ist ja angesichts der unzureichenden Gesetze schon vorbei.

Völlig klar. Das habe ich auch nicht anders erwartet. Die USA werden schließlich nicht vom Präsidenten beherrscht, sondern vom Kongress.

Da haben die Demokraten doch auch die Mehrheit!

Aber dazu gehören Kohle-Demokraten, Auto-Demokraten und Öl-Demokraten. Die Demokratische Fraktion im Kongress ist kein Klimaverein. Als Obama im Haushalt 80 Milliarden Einnahmen aus CO2-Zertifikaten als Einnahmen eingeplant hat, haben die gemerkt, wie teuer das wird. Im Waxman-Markey-Gesetzentwurf sind noch etwa 15 Milliarden übrig geblieben. Man kann nicht erwarten, dass Obama das Land schlagartig umkrempeln kann.

Bei uns hat es fast 20 Jahre gedauert, bis die gesicherten Erkenntnisse über den Klimawandel politische Konsequenzen hatten. Können sich die USA nochmal so viel Zeit lassen, oder ist es dann nicht längst zu spät?

Es wird quälend langsam gehen. In den USA, in China, auf der ganzen Welt. Aber zum Glück wird jetzt auf den Klimakonferenzen auch über die notwendige Anpassung an den Klimawandel geredet. Das hat den Vorteil, dass man merkt, wie teuer das wird – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Das ist wahrscheinlich die psychologische Voraussetzung dafür, dass auch die Vorsorge etwas beschleunigt wird.

Ein weiteres Problem fürs Klima ist, dass das Thema derzeit durch die Wirtschaftskrise verdrängt wird. Ist das auch in den USA so?

Ja, das ist wohl in allen Ländern der Welt so. Mit einer Ausnahme, nämlich Südkorea. Bei deren Konjunkturpaket sind 80 Prozent der Ausgaben ökologisch orientiert. In Deutschland sind es gerade mal 15 Prozent.

Wie ließen sich denn die beiden Krisen produktiv zusammenbringen?

Dafür wäre eine bessere Analyse über die Ursachen notwendig. Schließlich gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der Finanz- und der Umweltkrise. In den USA ist zum einen das Häusermeer immer größer geworden: Jeder baute sich ein Häuschen in einem Vorort. Dadurch haben sich die durchschnittlichen Pendel-Entfernungen zur Arbeit vielfach verdoppelt. Zum anderen sind die Autos immer größer geworden. Und als dann wegen steigender weltweiter Nachfrage aus China und anderswo die Ölpreise gestiegen sind, konnten sich plötzlich hunderttausende Amerikaner das Pendeln nicht mehr leisten. Plötzlich verloren die Häuser massiv an Wert.

Mit den bekannten Konsequenzen.

Genau. Weil die neuen Häuser mit hohen Schulden belastet waren, kamen die Besitzer schnell in Zahlungsschwierigkeiten. Und darum waren vieler Hypotheken auf einmal nichts mehr wert, die Hypothekenbanken sind zusammengekracht, und dann haben alle anderen Probleme gekriegt, die Hypothekendarlehen gekauft oder versichert hatten.

Was folgt daraus?

Wer jetzt glaubt, das Problem allein mit Bankenregulierung lösen zu können, irrt. Schließlich stand am Anfang die amerikanische Politik von Zersiedlung, großen Autos und billigem Öl – unter den Republikanern und auch unter Clinton. Solange das nicht anerkannt wird, bleibt ein Frontalkonflikt zwischen denen, die die Wirtschaftskrise lösen wollen und denen, die das Klima retten wollen.

Und wie ließe sich dieser Widerspruch auflösen?

Beides muss kombiniert werden. Ein neuer Wachstumszyklus darf überhaupt nur noch entstehen, wenn er umweltverträglich ist. Dann stellt man die richtige Frage: Was müssen wir politisch tun, damit frisches Investorengeld nicht mehr in die technologische Vergangenheit, sondern in die Zukunft investiert wird.

Ihre Partei, die SPD, hat als Antwort die Abwrackprämie gefunden.

Jeder weiß, dass das eine Autoarbeiterprämie und keine Umweltprämie ist.

Wie müsste der Umbau der Wirtschaft denn stattdessen aussehen?

Ein wichtiger erster Schritt wäre es, die Energiepreise immer mindestens so stark anzuheben, wie die Effizienz im Vorjahr gestiegen ist. Wenn Geräte drei Prozent weniger verbrauchen, würde die Strompreise im nächsten Jahr also um drei Prozent (plus Inflation) steigen. In den vergangenen 200 Jahren sind die realen Energiepreise im Durchschnitt gesunken, nicht etwa gestiegen!  Diesen verheerenden Trend müssen wir umkehren.

Das wäre praktisch eine Fortschreibung der Ökosteuer.

Ja, aber eine Form der Ökosteuer, die auf Volk und Industrie Rücksicht nimmt. Eine Ökosteuer, die richtig Geld kostet, würde in einer Demokratie nach kurzer Zeit so unbeliebt, dass die gestoppt wird. Das kann gar nicht anders sein, solange den Menschen ihr Arbeitsplatz und ihr Geldbeutel am wichtigsten sind. Mein Vorschlag sieht aber nur vor, die Energie in dem

Umfang zu verteuern, in dem wir durch größere Effizienz weniger verbrauchen. Weil die Belastung im Schnitt nicht steigt, ist das auf Dauer durchzuhalten.

Wirken sich Ihre ökologische Erkenntnisse eigentlich auch auf Ihr Alltagsleben aus? Schließlich mussten Sie ja berufsbedingt viel fliegen.

Ich weiß genau, dass das unökologisch ist. Meine einzige Entschuldigung ist, dass es angesichts der Aufgaben unvermeidbar ist. Jeder wird einsehen, dass die Energiepolitik, die derzeit in China gemacht wird, für den Zustand des Weltklimas in 50 Jahren sehr relevant ist. Und wenn ich zu den relativ wenigen Deutschen gehöre, auf den die Chinesen bei diesem Thema hören, dann wäre es klimapolitisch doch verkehrt wenn ich sagen würde, ich fliege da nicht hin.

Halten Sie es für sinnvoll, dass beim Fliegen anfallende CO2 zu kompensieren, und falls ja, bei welchem Anbieter tun Sie das?

Es kann sinnvoll sein, wenn gleichzeitig auf biologische Vielfalt geachtet wird und keine Familien vom Land geschubst werden. Ich kann hier keine Werbung für einen Anbieter machen.

Lassen Sie uns noch einmal auf Ihre Familie zurückkommen. Ihr Vater Carl-Friedrich galt ja als das letzte Universalgenie des 20. Jahrhunderts, Ihr Onkel Richard war einer der beliebtesten deutschen Bundespräsidenten. Wie geht man mit solchen Superlativen um?

Ich denke, indem man die Tugenden hochhält, die zu der relativ großen Bedeutung überhaupt erst geführt haben. Gut zuhören können und Konsensentscheidungen zu treffen sind sicher Tugenden von Richard von Weizsäcker. Unbestechlich nachzudenken war eine Tugend meines Vaters. Immer die Argumente der anderen Seite ernstzunehmen, gehört sowohl zum guten Zuhören wie auch zum scharfen Nachdenken. Das versuche ich. Ob es Wirkung hat, weiß ich nicht. Da kommt dann eine dritte Tugend hinzu: Die Bescheidenheit.

Ihre Zeit im Bundestag ist vorbei, Ihre Professur in Kalifornien seit kurzem ebenfalls. Den Deutschen Umweltpreis fürs Lebenswerk haben Sie auch schon bekommen. Können Sie jetzt als Pensionär mal so richtig ausspannen?

Nein. Ich möchte noch viel weiterarbeiten, etwa am Buch „Faktor Fünf“ oder für die neue Energie-Steuer, über die wir gesprochen haben. Ich halte auch nichts davon, dass man das mit einem bestimmten Alter nicht mehr soll. Darum unterstütze ich ein Projekt namens „Silver Workers“, bei dem Leute mit ,silbernen Haaren‘ unabhängig vom Alter ihre Talente für die Gemeinschaft einsetzen. Ich war 65, als in an der University of California einen neuen Job angetreten habe. Als ich mich dort wunderte, warum mich niemand nach meinem Alter fragt, hieß es, das wäre Altersdiskriminierung – und damit gesetzeswidrig.

Ehrenmitglied sind Sie auch noch im Weltzukunftsrat. Wie lautet denn Ihre persönliche Prognose: Hat die Welt eine Zukunft?

Natürlich gibt es eine Zukunft. Die Erde ist erfreulicherweise erstaunlich robust. Wir sind leider dabei, sehr viel zu zerstören. Aber wenn wir die Hälfte der Tier- und Pflanzenarten ausrotten würden – was eine absolute Katastrophe wäre – dann gibt es immer noch die Hälfte der Arten. Vielleicht wären dann auch die Menschen nicht mehr dabei. Aber ein Bewohner aus einem fernen Planeten in der Milchstraße würde immer noch sagen: Das ist ein unglaublich schöner Planet.

Die Wurzeln der Krise gehen auf die Reagan-Jahre zurück, behaupte ich. Ich meine damit spezifisch zwei Dinge:

Erstens der zur patriotischen Pflicht erhobene Optimismus. Das war Ronald Reagans Schlachtruf gegen alle Schwarzmaler, Umweltschützer, Bedenkenträger und die verhassten Liberals, die nach dem Staat riefen statt sich selbst und dem Markt zu vertrauen.

Zweitens das billige Öl. Das fiel Ronald Reagan praktisch zu seinem Amtsantritt in den Schoss. Nach fast zehn Jahren schmerzlich hoher Ölpreise purzelten diese, und das wirkte wie Miraculix’ Zaubertrank für die ganze US-Wirtschaft.

Dass der Pflichtoptimismus bei den teilweise skandalösen Fehleinschätzungen in der Kreditvergabe Pate stand, ist wohl unmittelbar einleuchtend. Der Optimismus hat ja auch sehr gute Seiten. Er entspricht der in der amerikanischen Volksseele verwurzelten „can do“- Mentalität: Wir können’s anpacken und schaffen. Aber wenn Optimismus Pflicht ist, schlägt er in Blindheit um!

Was aber hat die Bankenkrise mit dem billigen Öl der 1980er Jahre zu tun? Nun, unter der Bedingung billigen Öls konnte sich im Autozentrum Detroit eine völlig neue Produktsparte entwickeln, die SUV’s (sport ultility vehicles), als Lastwagen zugelassene robuste, spritfressende Groß-Pkws, die das Steuerprivileg von Lastwagen ausnutzten. Für das Schnippchen gegen das Finanzamt sowie für das Lebensgefühl in der fahrenden Festung nahm man die höheren Verbräuche gern in Kauf. Ferner wurden nun große Flächen im Umkreis der Städte in Siedlungsraum verwandelt, und viele Millionen neuer Häuser wurden gebaut. Die typische Auto-Pendlerentfernung verdoppelte sich. Autos und Häuser waren das Rückgrat des Aufschwungs, – das war ja noch vor dem Internetboom der 1990er Jahre.

Die Häuser wurden fast ausnahmslos auf Pump gebaut, mit günstigsten Krediten von Fannie Mae, Freddie Mac, Wachovia, Countrywide und vielen anderen. Unterhalb der vorrangigen Hypotheken (prime mortgages) wuchs ein riesiger Dschungel von nachrangigen Hypotheken (subprime mortgages), die nur dann gesichert waren, wenn der Häuserpreis weiter zunahm oder wenigstens stabil blieb. Die Hypothekenbanken rissen sich um die Kunden und schauten bald nicht mehr so genau hin, alles in der optimistischen Annahme, dass Grundstücke und Häuser im gelobten Land Amerika die sicherste Geldanlage der Welt seien und dass fast keiner von den neuen Hauseigentümern die Immobilie wieder verkaufen wollte, es sei denn mit Gewinn.

Doch dann kam der rasante Anstieg der Ölpreise, sich anbahnend 2006 und krisenhaft beschleunigt 2007. Millionen von neuen Fernpendlern erschraken. Erst verzichteten sie auf überflüssiges Fahren, dann schauten sie, ob sie ihren SUV-Benzinfresser gegen ein effizienteres Auto eintauschen konnten, bloß wer wollte die SUV’s jetzt noch kaufen? Dann schauten sie sich nach öffentlichen Verkehrsmitteln um, fast immer vergeblich. Und dann merkten viele, dass sie die Hypothekenkredite nicht mehr gut bedienen konnten. Und an den Verkauf des neuen Hauses war kaum mehr zu denken, weil inzwischen die Preise absackten und nur Schulden übrigbleiben würden.

Die Hypothekenbanken wurden immer nervöser, weil zusehends Hunderttausende von Krediten faul wurden, vor allem eben die sub-prime mortgages. Nun mussten Versicherungen einspringen, bei denen sich manche Kreditgeber versichert hatten, – was zur Krise bei dem größten Versicherungskonzern AIG führte. Die Kettenreaktionen im Finanzsektor haben fast alle ihren Ursprung in der Hypothekenkrise. Der durch den Irakkrieg tief verschuldete Staat kann nur noch selektiv eingreifen. Die Notenbank (Federal Reserve) hat die Zinsen schon so weit gesenkt, dass auch hier praktisch kein Spielraum mehr ist.

Es ist an der Zeit, sowohl in Amerika wie in anderen Ländern, die Politik des in Amerika als Retter gefeierten früheren Präsidenten Ronald Reagan neu zu bewerten. Der Wirtschaftsaufschwung, der hier mit seinem Namen verbunden wird, hatte mehr mit dem billigen Öl als mit seiner Politik zu tun. Und zu jener Zeit das Wachstum in Richtung immer höherer Abhängigkeit vom Öl laufen zu lassen, war im Rückblick ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, von den Umweltschäden und den klimapolitischen Peinlichkeiten, die sich das Land dann geleistet hat, ganz zu schweigen. Die tiefste Banken- und Börsenkrise seit der Großen Depression ist nicht vom Himmel gefallen, sondern resultiert aus einer Serie von groben politischen Fehleinschätzungen, von denen das Irakabenteuer nur eine war.

Der Präsident, der Anfang 2009 George W. Bush im Weißen Haus ablöst, übernimmt die schwerste ökonomische Hypothek eines Amtsantritts seit Franklin Delano Roosevelt 1933. Wir wünschen Bush’s Nachfolger eine gesunde Can-do-Mentalität und deutlich mehr Realitätssinn als seinen Vorgängern!

Im wesentlichen wortgleich abgedruckt in: Stuttgarter Zeitung Nr. 222, Montag, 22. September 2008.

Dieser Hochmut ist, wie gesagt, verflogen. Schwer zu sagen, was eigentlich der Auslöser für den Stimmungswandel war. Da war einmal natürlich das große Erdbeben, das weltweit Mitgefühl auslöste; dort hat Regierungschef Wen Jiabao selbst die Schaufel in die Hand genommen, Familien getröstet, das Ausland zur Mithilfe eingeladen, in scharfem Kontrast zur Myanmar-Diktatur, die sich bei der tödlichen Überschwemmung arrogant gegen äußere Hilfe stemmte. Dann der Regierungswechsel in Taiwan, wo der neue Führer Ma Ying-jeou die im Republikanerlager der USA bewunderte, leicht pubertäre Ablösungspolitik seines Vorgängers Chen Shu-bian gegen China an den Nagel hängte. Und schließlich die unübersehbare Tatsache, dass das von der reinen Marktlehre dominierte Amerika durch das Aufhäufen von faulen Hypotheken in Multimilliardenhöhe die Weltwirtschaft in einen Abwärtssog zog, während die chinesische Staatslenkung lauter extrem gesunde Zahlen vorlegen konnte.

Seit diesem Mai erlebt die Welt das aus US-amerikanischer Sicht Unerhörte, dass chinesische Führer die USA öffentlich darüber belehren, was für wirtschaftspolitische Fehler man vermeiden sollte. Im Kern sagen die Chinesen, dass man die Balance zwischen Staat und Markt wahren muss, – und sie sagen das zu einer Zeit, wo sie immer mehr Markt ins Land lassen, aber eben mit Augenmaß. Folgerichtig ist in China die Achtung für die einst vom Republikaner-Amerika madig gemachten Europäer in jüngerer Zeit deutlich gestiegen, eben weil Europa die kriegerischen und wirtschaftspolitischen Fehler der Amerikaner nicht gemacht hat und der Euro eine von niemandem vorausgesagte Stärke zeigt.

Doch die chinesischen Probleme sind und bleiben gigantisch. Mitte Juni hat China die heimischen Energiepreise drastisch angehoben. Die Weltmarktentwicklung sowie innerchinesische Kohletransportunterbrechungen ließen der Führung keine andere Wahl. Und die chinesischen Kleinkapitalisten, die viel Geld in Aktien von Energieunternehmen gesteckt hatten, saßen der Regierung im Nacken, als es einen Kurssturz an der Börse von Shanghai gab. Die Umweltprobleme sind ungelöst und machen den Organisatoren der Olympischen Spiele die größten Sorgen. Der Weltrekord-Marathonläufer Gebrselassie sagte bereits aufgrund seines Asthmas seine Teilnahme ab. Und bei viel zu niedrigen Energiepreisen ist eine Entlastung schwer vorstellbar. Das hehre Versprechen im 11. Fünfjahresplan, die Energieeffizienz um 20% zusteigern, wird zweifellos verfehlt.

Andererseits stellen wir ausländischen Umweltschützer bei unseren Chinareisen mit Befriedigung fest, dass das Umweltbewusstsein einschließlich des Klimabewusstseins ständig zunimmt. Insbesondere die politische Führung lässt kaum eine Gelegenheit aus, völlig unabhängig von den Olympischen Spielen, die zentrale Bedeutung des Umweltschutzes zu betonen. Das gilt auch im Rahmen des neuen Leitbilds der „Harmonischen Gesellschaft“. Diese gilt als Kontrast zur Marktverherrlichung in der vorausgegangenen Jiang Dsemin-Periode, während derer die soziale Ungleichheit dramatisch angestiegen war.

Mit dem ökologischen und sozialen Bewusstsein auf der Führungsebene allein werden die Problem noch nicht gelöst. Die soziale Seite lasse ich hier aus, weil mir Detailkenntnis fehlt. Auf der ökologischen Seite muss man damit rechnen, dass sich erst etwas ändert, wenn es rentabler wird, energieeffizient und umweltgerecht zu wirtschaften als verschwenderisch und schmutzig.

Ich bin recht optimistisch, dass die chinesische Führung, die jetzt national und international wieder im Aufwind ist, die Probleme ursächlich angeht. Es kann sehr gut sein, dass China sich auf eine langfristige Strategie einer Anhebung der Energiepreise einlässt, um die Energieproduktivität strategisch zu steigern und damit die vielleicht gefährlichste Schwachstelle der Wirtschaft zu überwinden. Denn Ökosteuern werden dort in politischen Kreisen vollkommen unideologisch diskutiert.

Der China Council, eine auf internationale Kooperation für Umwelt und Entwicklung ausgerichtete paritätische Kommission zwischen chinesischen und internationalen Experten, hat eine neue Arbeitsgruppe für eben diese Frage eingerichtet. Ich wurde gebeten, sie zusammen mit dem ehemaligen Vize-Umweltminister Ye Ruqiu zu leiten. Der Auftrag ist die Konzeption ökonomischer Instrumente für Energieeffizienz und Umweltschutz. Und der China Council berichtet direkt an den chinesischen Ministerpräsidenten!

Man nennt diesen Vorgang die Kusnetskurve der Verschmutzung. Sie steckt tief im Bewusstsein vieler Entscheider in China. Sie wird auch auf das Klimaproblem abgebildet: „Wir werden uns um den Klimaschutz kümmern, sobald wir ihn uns leisten können.“ Leider kann die Welt nicht so lange warten. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass China und Indien und all die anderen den Umweg über den Energie verschwendenden Wohlstand gar nicht erst machen.

In Heiligendamm versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel, den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao sowie den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh zum Mitmachen beim Klimaschutz zu bewegen. Auch Präsident Bush hat größtes Interesse am Mitmachen der Chinesen und Inder. Denn als der US-Senat 1997 kurz vor Kyoto über den Klimaschutz debattierte, kam eine einstimmige Resolution heraus, bei einem möglichen Kyoto-Protokoll nur dann mitzumachen, wenn die großen Entwicklungsländer mit im Boot seien.

Dieser Wunsch wird uns aber nicht erfüllt. Jedenfalls nicht so schnell. Nicht dass China oder Indien keinen Klimaschutz wollten, aber beide wissen, dass die Pro-Kopf-Beiträge zur globalen Erwärmung in den reichen Staaten viel höher sind als in China und Indien. Auch wenn China demnächst die USA als größter Emittent überholt, bleiben die Pro-Kopf-Emissionen in den USA viermal größer. In China hat man außerdem andere Sorgen. Bei einem Wachstum von zehn Prozent jährlich nimmt die Zahl der Arbeitsplätze nur um zwei Prozent zu. Das ist viel zu wenig, um die Vision der „harmonischen Gesellschaft“ zu verwirklichen, die sich Hu Jintao zum Ziel gesetzt hat. Der Abstand zwischen Arm und Reich ist in der Zeit des stürmischen Wachstums aufgerissen wie in fast keinem anderen Land der Erde. Die Führung sieht die sozialen Spannungen und ist tief besorgt. Die „harmonische Gesellschaft“ ist eine Notwendigkeit für die politische Stabilität in einer Zeit der Öffnung.

Das Abschlussdokument von Heiligendamm enthält die bemerkenswerte Aussage, dass 80 Prozent der nötigen Klimaschutzmaßnahmen durch Effizienzverbesserungen erreicht werden können. Wie wahr! Für China gilt das erst recht. Hier liegt eine hervorragende Chance der bilateralen Zusammenarbeit. Bundespräsident Köhler hat dieses Thema bei seinem Chinabesuch mehrfach angesprochen, aber deutsche Patent- und Verfahrensinhaber haben dazu keinen Anreiz. Den müssten wir also schaffen, und sei es durch Joint-Ventures.

China macht im Übrigen große eigene Anstrengungen. Eine ist die Geburtenkontrolle. In Peking sagte mir ein Gesprächspartner: Ohne unsere Einkindpolitik hätten wir heute 400 Millionen zusätzliche Chinesen – mit den entsprechenden Ansprüchen an klimabelastenden Wohlstand. Noch näher an unserem eigenen Denken ist die Steigerung der Energieeffizienz.

Im elften Fünfjahresplan, der seit dem Jahr 2006 gilt, wird eine Verminderung der Energieintensität der chinesischen Wirtschaft um zwanzig Prozent bis zum Jahr 2010 angepeilt. Auf diesen Plan angesprochen, sagen einem aber die Insider in China, leider werde das Ziel in der Praxis verfehlt. Warum, das erfährt man bei solchen Gesprächen auch: das Land befinde sich in einer stürmischen Phase des Baus von Wohnungen und der Errichtung einer Infrastruktur. Diese Phase sei unvermeidlich energieintensiv. Wenn aber die Grundstruktur einmal da sei, werde der Energieverbrauch drastisch abnehmen. Keine ganz befriedigende Entschuldigung, wenn man sieht, was für eine amerikanisierte Art der Infrastruktur da aufgebaut wird.

China hatte auch den Plan, das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz zu übernehmen. Doch kurz vor dem Ziel ist der Plan gekippt worden. Keiner konnte mir sagen, wieso. Man mutmaßt, dass auch in China die großen Energieversorger politischen Einfluss haben, und die wollen das Gesetz nicht. Kommt mir irgendwie bekannt vor.

Im wesentlichen wortgleich abgedruckt in: Stuttgarter Zeitung Nr. 135, Freitag, 15. Juni 2007.

Gut 80% der Fläche der USA gelten als „rot“, als Republikanerland. Dass Demokraten überhaupt eine Chance haben in diesem Land, verdanken sie den schmalen, aber dicht besiedelten Küstenstreifen im Nordosten, um die Großen Seen und am Pazifik. Der Begriff des Heartland, des Herzlands der USA war einmal ein beleidigter, republikanischer Aufschrei der Mitte gegen die Dominanz von den Küsten. Das war gestern. Heute wird das Land von einem Texaner regiert, der die konservativen Werte eben dieser Mitte vertritt und am liebsten in alle Welt transportieren würde.

Nun, wie jeder weiß, kann auch das bald „gestern“ sein. Das Land rüstet sich für einen neuen Pendelschlag, diesmal wieder zu den Küsten und den Demokraten. Und zu den Intellektuellen, die währen der 25 Jahre seit Ronald Reagans Amtsantritt im Schatten standen, sofern sie sich nicht wendig auf den Intellektualismus der Chicagoer Ökonomenschule oder die militärisch motivierte Forschung einließen. (Rund 50% der ausgebildeten Physiker in den USA stehen direkt oder indirekt im Verteidigungsdienst, sagt man.)

Die Intellektuellen hatten erstmal Ärger mit den christlichen Fundamentalisten, die die biologische Evolutionstheorie ablehnten. Streit gab es mit Reagan und Bush sowie dem „Gingrich-Kongress“ zu Clintons Zeiten über Umwelt- und Klimaschutz. Dann kam der Ärger mit christlich motivierten Forschungsverboten. Ganz generell sah die akademische Elite das republikanische Washington wie einen Bleimantel auf sich lasten: Teuer, arrogant, intellektuell fragwürdig. Wären da nicht die Privatuniversitäten mit ihren gigantischen Schatztruhen, die durch gerissene, auch spekulativ operierende Profi-Investoren um bis zu 30% pro Jahr vergrößert wurden, dann wäre das Land durch die Republikanerzeit akademisch stark zurück gefallen.

Aber jetzt hofft man an den Universitäten, dass sich die Zeiten ändern. Dass der laut Nobelpreisträger Joseph Stiglitz etwa 3 Billionen (tausend Milliarden) Dollar teure Krieg endlich ein Ende findet und Geld wieder in Besseres fließt. Und dass man als Akademiker wieder politisch frei atmen kann.

Legt man über die Rot-Blau-Karte Amerikas eine Karte der Universitätsdichte, so ist das fast die gleiche Karte: Wo die Universitäten sich häufen, ist die Farbe blau. Die Hauptfrage unter Intellektuellen ist also nicht, ob man die Demokraten unterstützt, sondern ob Hillary Clinton oder Barack Obama. Aber auch das scheint eine längst entschiedene Sache. Wenn man die Vorwahlen in Texas und Ohio anschaut, die hier natürlich ein riesiges Medienecho hatten, sieht man, dass Obama in Texas die universitätsreichen Großstädte Houston und Dallas gewann, während Hillary Clinton im ländlichen Bereich punktete; in Ohio ein sehr ähnliches Bild. Auch in New York und Kalifornien, beides Staaten, die Hillary Clinton gewann, hatte Obama in den Universitätsstädten (auch in Santa Barbara mit seinen fünf Nobelpreisträgern) eindeutig die Nase vorn. Barack Obama ist der Favorit in den intellektuellen Eliten des Landes.

Überlagert sind solche Ergebnisse davon, das in den Großstädten auch der Anteil der Farbigen größer ist, die ebenfalls Obama vorziehen, aber auch der Anteil der politisch engagierten jungen Wähler, – und das sind wiederum hauptsächlich Studenten und Studierte. Viele von ihnen hatten sich im letzten Vierteljahrhundert resigniert zurückgezogen, jetzt haben sie sich scharenweise wieder als Wahlberechtigte zu den Vorwahlen angemeldet.

Die Wahl ist noch längst nicht entschieden. Die Presse hat die Neigung, nur noch Negativnachrichten zu bringen, vielleicht weil die positiven keinen Neuigkeitswert mehr haben. Und so haben die rassistischen Dummheiten des Predigers Jeremiah Wright dessen früherem Bundesgenossen Obama schwer geschadet. Und Hillary Clinton’s Lügenmärchen aus Bosnien wird kräftig breitgetreten. Und so heißt es schon mancherorts, der Gewinner des sich hinziehenden Vorwahlkampfs unter den Demokraten, heiße John McCain. Und doch ist eines gewiss. Nach dem Ende der Ära Bush wird ein Aufatmen durch das Land mit den besten Universitäten der Welt gehen.

Im wesentlichen wortgleich abgedruckt in: Stuttgarter Zeitung Nr. 79, Freitag, 4. April 2008.

Der Kennedy-Neffe und Sohn des ermordeten Senators, Robert F. Kennedy Jr. hat eine vernichtende Abrechnung mit der Umweltpolitik der Regierung Bush geschrieben: Crimes Against Nature, Verbrechen gegen die Natur. Der Untertitel heißt: Wie George W. Bush und seine Getreuen das Land ausräubern und unsere Demokratie kapern. Da geht es um das hanebüchene Absprengen von ganzen Bergkuppen für die Kohlegewinnung in West Virginia, um die Unterwanderung der Umweltbehörde EPA mit Anti-Umweltschützern und natürlich um die Sabotage am Kioto-Protokoll. Und Punkt für Punkt wird der Nachweis geführt, wie die von Bush’s Handeln begünstigte Industrie die Kassen der Republikanischen Partei gefüllt hat.

Amerika weiß das. Die erdrückende Mehrheit der Amerikaner lehnt diese Praktiken ab und hält die zugehörigen Geldflüsse für gesetzeswidrig oder zumindest unmoralisch. Bush hat nach Meinung vieler seine zweite Wahl nur gewonnen, weil das Thema Umwelt einfach noch nicht wichtig genug war und weil man im Krieg nicht gern die Regierung auswechselt.

Jetzt aber ist die Kritik am Krieg Mehrheitsmeinung und das Thema Umwelt kocht in den Medien immer höher. TIME Magazine hat im März einen dramatischen Klimaaufmacher gebracht. Zusammen mit Al Gore’s aufklärerischem Klima-Film „Eine unbequeme Wahrheit“ hat das dazu beigetragen, dass es „politisch korrekt“ geworden ist, die verbliebenen Leugner des Klimawandels als Schwindler, Narren oder Bestochene anzuschwärzen. Bush’s Umfragewerte sind im Keller, und es geht auf die wichtige Kongresswahl 2006 und die Vorbereitung der Präsidentenwahl 2008 zu. Bush kann da zwar nicht mehr antreten, aber er will natürlich einen Gesinnungsfreund als Nachfolger. Bush ist unter gewaltigem Handlungsdruck.

Da fiel ihm eine wunderbare Ersatzhandlung ein: die Ausrufung des größten Naturschutzgebiets der Erde. In einer Pressekonferenz am 15. Juni hat er die nordwestlichen Inseln von Hawaii und die zugehörige Meeresfläche von insgesamt 140.000 Quadratmeilen oder 360.000 Quadratkilometern (so groß wie Deutschland) zum Nationalen Monument erklärt. Die Artenvielfalt dort ist atmberaubend. Die Meeresumweltschützer sind begeistert. Die Presse ist ausnahmslos positiv. Die lokalen Fischer, die nun nicht mehr ausfahren dürfen, wurden mit Geldern der privaten Pew-Stiftung großzügig abgefunden. Man stellt sich auf Tourismus und andere lukrativere Tätigkeiten um.

Ein gelungener Entlastungsangriff also. Zwei wichtige Schönheitsfehler sind allerdings nicht zu übersehen: an den letzten Endes wichtigeren Baustellen des Klimaschutzes und der Eindämmung der Ressourcenverschwendung herrscht weiterhin Stillstand. Und die Idee für das Naturschutzgebiet von Hawaii entstand während der Regierung Clinton und wurde von einem republikanischen Gouverneur und dem republikanischen Kongress blockiert. Doch in Amerika ist vieles sehr rasch der Schnee von gestern.

Der ständige Kampf ums Dasein gehört zum Kern des Lebensgefühls in Amerika; – oder des Todesgefühls. Auch Kriege gehören dazu. Sie dienen dazu, die Bösen zu besiegen. Der Gute ist der Stärkere. So ist die Moral im Western.

Auch der wirtschaftliche Wettbewerb wird als moralisch gesehen und überhöht. Gern beruft man sich auf Joseph Schumpeter mit seinem unseligen Spruch von der „schöpferischen Zerstörung“. Dass Detroit zur Zeit ziemlich vor die Hunde geht, weil die SUV-Mode bröckelt und Toyota’s Prius ständig Marktanteile gewinnt, kratzt außer ein paar Lokalpolitikern niemand.

Entlehnt ist diese extreme Form der Wettbewerbs-Denke aus der biologischen Evolutionstheorie von Charles Darwin. Darwin und Schumpeter in der Comic-Karikatur, das konvergiert zu einer gnadenlosen Welt, einer Welt ohne Hoffnung für die Schwachen. Hier liegt vermutlich einer der tieferen Gründe, weshalb selbst gebildete Kirchenleute im amerikanischen „Bibelgürtel“ die als sinnleer erscheinende darwinistische Evolution dermaßen scharf ablehnen.

Solche Christen heißen „Kreationisten“. Sie sehen die Schöpfung als das „intelligente“ Werk des Schöpfergottes an: intelligent design.

Das Irre an der Sache ist, dass dieser christliche Gegenentwurf zum Darwinismus ebenfalls mit Todessehnsuchtsphantasien und Leichtfertigkeit gegenüber dem Kriegführen und der Umwelt einhergeht. Unter den christlichen Fundamentalisten erwartet man das Jüngste Gericht. Man sagt, es kommt bald, und dann wird der Herrgott die Guten von den Bösen scheiden.

Wer so denkt, dem kann jeder „gerechte Krieg“ nur recht sein. Er sortiert schon mal Gute und Böse hienieden. Und wenn Gott beim Jüngsten Gericht auch seine Schöpfung wieder zu sich nimmt, wozu sollen wir dann Umweltschutz machen? Der inzwischen glücklicherweise aus der Politik ausgeschiedene ehemalige Mehrheitssprecher im Kongress, Tom DeLay verglich die Umweltbehörde EPA mit der Gestapo, weil sie seinem fundamentalistischen Kreuzzug im Wege stand.

Gibt es Auswege? Auf christlicher Seite bahnt sich ein Umdenken an. Der erzkonservative evangelikale Pfarrer Jim Ball brachte im Februar eine evangelikale Klimainitiative auf den Weg, mit ungewohnt scharfen Tönen gegen das Duo Bush-Cheney. Auch die christlichen Kriegsgegner werden immer mehr.

Umgekehrt wäre es einen Versuch wert, die Evolutionslehre (und die Ökonomie!) von ihrem sozialdarwinistischen Ballast zu befreien. Schließlich ist die Entstehung biologischer Vielfalt nicht zu erklären, wenn es nur Selektion gibt, also Verminderung von Vielfalt. Das Wunder der Evolution ist nicht das Überleben der Tüchtigsten, sondern das millionenfache Überleben von weniger „Tüchtigen“. Rezessive Erbmerkmale sind fast automatisch vor der Ausrottung geschützt. Barrieren schützen regionale Sonderlinge. Und Symbiose ist die elegante gegenseitige Unterstützung von Spezies, die auf sich allein gestellt zu schwach wären.

Von Weizsäcker begründete seine Entscheidung damit, dass fast die Hälfte der Artikel des Verfassungsvertrages eigentlich Fremdkörper für eine Verfassung seien. So etwa die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismus-Unternehmen (Art. III-281(1)) oder die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in zivilrechtlichen Fragen (Art. III-269 (2) b).

Mit Besorgnis sehe er auch Artikel I – 41, Abs. 3, in dem sich die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Dies könne theoretisch als Verfassungsverpflichtung zu kontinuierlicher Aufrüstung interpretiert werden. Und weiterhin Artikel III–177, der mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb eine neoliberale Wirtschaftsauffassung kodifiziere, die kaum durch Sozialpflichtigkeitsgrundsätze relativiert werde.

„Wenn es – wie von vielen Seiten gewünscht – in Deutschland eine Volksabstimmung gegeben hätte, wären die SPD-WählerInnen mit Sicherheit nicht zu 100 Prozent unter den Befürwortern des Verfassungsvertrages gewesen. Insofern trägt mein Abstimmungsverhalten zu einer Wiedergabe von Bevölkerungsmeinungen bei“, so von Weizsäcker.

Von Weizsäcker betonte jedoch, dass er sich das Zustandekommen eines Europäischen Verfassungsvertrages dringend wünsche, denn ein Scheitern würde als Scheitern Europas wahrgenommen. Darüber könnten nur die Gegner Europas frohlocken.

Anlage: Erklärung nach § 31 GO-BT zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa (Tagesordnungspunkt 4b)

Prof. Ernst von Weizsäcker war bereits 1991 von Bundeskanzler Kohl in den Beraterkreis Nachhaltige Entwicklung der damaligen Bundesregierung berufen worden und nahm 1992 am Erdgipfel von Rio de Janeiro teil. Im Jahr 2002 leitete er die deutsche Parlamentarierdelegation beim Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg.

„Von einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung ist die Welt leider noch weit entfernt“, sagte Weizsäcker zu Beginn seiner neuen Arbeit. „Die Prioritäten liegen in aller Welt beim Wirtschaftswachstum. Die Versöhnung zwischen Wirtschaft und Umwelt erfordert noch harte Arbeit von allen Seiten.“

Eine Chance sieht von Weizsäcker in der „Effizienzrevolution“ im Umgang mit den knappen natürlichen Ressourcen. Hier treffen sich die europäischen Interessen mit den ostasiatischen. „Auf diese Allianz müssen wir bauen“, schloss von Weizsäcker seine Stellungnahme.

Das versucht man in allen Ländern, und wir haben im Grunde überall das gleiche Phänomen. In Amerika gibt es jetzt ein Manage Care-Konzept, bei dem „von oben“, also von Versicherungen oder ähnlichem, auf einmal den Therapeuten und Ärzten Vorschriften in punkto Therapie, Medikamente und so weiter gemacht werden. Es ist nicht ganz unproblematisch. Auf der anderen Seite versteht man es ja. Man muss irgendwo Kosten dämpfen, und ich verstehe es sehr gut, dass man in dieser Situation von Seiten der Therapie anfängt, sich für Validierungswissenschaft einzusetzen. Man sieht an ihrem eigenen Kongress heute, dass auch sie sich dafür interessieren. Das finde ich natürlich richtig. Man muss dann nur nachher sehen, dass man aus einer so objektiv wie möglich durchgeführten Validierung nicht die falschen Schlüsse zieht. Das ist völlig klar. Das ist übrigens in der Politik noch wichtiger.

Eine der Fragen, die zum Beispiel der berühmte Hans Eiseng vor ca. 30 Jahren oder länger gestellt hat, ist, ob überhaupt irgendwelche Wirkungen da sind. Und nun stellt man fest – ich habe das aus einem Buch von Mark A. Hubble, Barry L. Duncan und Scott D. Miller: „So wirkt Psychotherapie“ – man kann empirisch inzwischen ganz hervorragend validieren, dass die Therapie, die Psychotherapie, wirksam ist. Das wissen natürlich ihre Patienten, ihre wirtschaftlichen Kunden und so weiter. Und die Therapeuten wissen es auch.

Nur ist dann immer noch die Frage – es gibt ja einen riesigen Schulenstreit darüber – welche Therapie besser ist als die andere. Aus dem so eben genannten Buch habe ich dann doch einiges Überraschendes gelernt. Man unterscheidet vier ganz verschiedene Faktoren für ein günstiges Therapieergebnis. Nämlich erstens die methodischen Fragen. Das sind die verschiedenen Therapierichtungen. Dann Placebo- und Patientenerwartungsfaktoren, dann Faktoren der individuellen therapeutischen Beziehung, wo sich also vielleicht eher die Charakteristika der Therapeutenpersönlichkeit zeigen, dann die der Therapierechnung und schließlich außertherapeutische Faktoren. Und nun stellt man fest, dass die außertherapeutischen Faktoren wohl die größte Wirkung haben. Das ist nun ein bißchen schrecklich für sie, aber das heißt noch lange nicht, dass ihr Beruf deswegen weniger wert wäre. Erstens spielt auch die Therapierichtung eine Rolle, und zweitens müssen sie sich ja auch als Therapeuten auf die individuelle Situation ihres Klienten bzw. ihres Patienten einstellen. Das machen sie sehr erfolgreich, da kann man ihnen nur gratulieren. Nur müssen sie eben nicht überheblich werden, das ist der ganze Sinn von diesem Bild.

Eine andere Sache habe ich aus diesem Buch gelernt, das ist dann keine allzu große Überraschung mehr, nach dem man das gesehen hat. Es gibt das sogenannte „Dodo-Verdikt“. Lewis Carroll, ein etwas exzentrischer Mathematiker des 19. Jahrhunderts in England, hat das wunderschöne Buch „Alice in Wonderland“ geschrieben. Da kommt der ausgestorbene Vogel „Dodo“ vor. Der inszeniert ein Wettrennen, alle geben sich wahnsinnig Mühe, und am Ende kriegen alle den Siegerpreis. Das ist wunderbar, das ist eine harmonische Lösung, und das ist jetzt ein Verdikt über die Therapierichtungen. Sie haben alle gewonnen, weil sie alle, wenn sie sich auf ihre Patienten wirklich einlassen, in dem Sinne effektiv sind. Und ob sie effizient sind, das hängt dann von ihren Kosten und Gebühren ab. Das spricht alles überhaupt nicht gegen unterschiedliche Therapierichtungen, und es mag ja auch gut sein, dass sich angehende Therapeuten aus biografischen guten Gründen für die eine oder andere Richtung entscheiden.

Mir persönlich ist das wenige, was ich aus der Transaktionsanalyse weiß, absolut einleuchtend: Dass die zwischenmenschliche gesunde Beziehung entscheidend wichtig ist, dass die Kommunikation aus situationsangemessenen Kombinationen aus den drei verschiedenen Ich-Zuständen entsteht, das ist mir auch äußerst plausibel. Ich sehe auch die Nützlichkeit, die darin liegt, Patienten rasch Erkenntnisse über ihre eigene Rolle zu vermitteln, besonders wenn es sich um die Überwindung eines Kind-Ich-Zustandes im Erwachsenendasein handelt. Ich sehe auch dies jetzt wieder ökonomisch gedacht. Das der rasche Erkenntnisgewinn, den sie bei der TA erzielen, ein Pluspunkt ihrer Therapierichtung ist. Aber es kann natürlich nicht meine Aufgabe sein, ihnen auf ihrem eigenen Gebiet etwas vorzumachen. Das wäre im höchsten Masse verdächtig, auf einem Kind-Ich-Zustand zu beruhen.

Stattdessen gehe ich nun zu ein paar Beobachtungen über, die mehr mit meinem Erwachsenen-Ich zu tun haben. Ich kann dabei nicht umhin, den Effizienzbegriff zu kritisieren, der aus der Ökonomie kommend die Politik erobert hat. Ich mutmaße, dass auch Psychotherapeuten im Streit mit einem ökonomischen Menschenbild sind.

In der Politik haben natürlich die knappen Kassen die Versuchung vergrößert, die Effizienz über alles zu stellen. Das geschieht in probater Weise dadurch, dass man staatliche Aufgaben einfach privatisiert, und dann macht man einen Wettbewerb der verschiedenen Anbieter. Darüber sind auch hier in diesem Hause schon manche Festvorträge gehalten worden. Die Privatisierung hat nach den stolzen Aussagen der Ökonomen und der Privatisierer immer so etwas wie die Verdoppelung der Effizienz mit sich gebracht. Allerdings muss man diese Aussage dann immer alsbald danach hinterfragen, was die da eigentlich gemessen haben. Die haben ganz einfach gemessen, wie viele Leute entlassen wurden. Wenn man die Hälfte der Leute entlässt und die Restlichen angeblich das gleiche Produzieren, dann hat man eine Verdoppelung der Effizienz.

Das war zum Beispiel bei der British Rail so, die Margaret Thatcher privatisiert hat. Etwa die Hälfte der Angestellten haben ihren Job verloren, aber gleichzeitig hat sich eben leider die Pünktlichkeit verschlechtert, die Zuverlässigkeit, die Sicherheit der Bahn ist dramatisch in den Keller gegangen und das hat böse direkte und indirekt Folgekosten gehabt. Da sind einmal die Unfallopfer, dann die geplatzten Termine und schließlich die Flucht ins Auto mit der Folge zusätzlicher Staus und Straßenbaunotwendigkeiten.

Das heißt also, man muss wahnsinnig aufpassen, ob man in einem engen Effizienzbegriff hängen bleibt oder ob man sich nicht auch etwas mehr Gedanken macht über die zu errechnende Qualität. Und dafür müssen wir auch in der Politik ganz schön was tun. Seien wir also vorsichtig mit der Effizienzbehauptung der Privatisierungsfreunde, und nach 30 Jahren weltweiten Privatisierungstrend scheue ich mich auch nicht, mich mit meinen eigenen Privatisierungsfreunden ab und zu mal anzulegen.

Und dazu will ich jetzt erst mal ein paar Bilder zeigen, die einfach schlicht historisch darstellen oder besser karikieren, was wir in den letzten 30 Jahren erlebt haben. In den 70er Jahren hatten wir ganz zweifellos einen übermächtigen Staat, die Wirtschaft musste nach der „Staatspfeife“ tanzen und hat das auch damals weitgehend klaglos getan, weil es ja eine wachsende Wirtschaft gab. Dann in den 80er Jahren hat sich der Staat zurückgezogen. Das ging aus von Amerika und England, aber hat auch in Deutschland, in Holland und in vielen anderen Ländern so stattgefunden.

Jetzt haben wir in den 90er Jahren eine regelrechte Dominanzumkehr, jetzt auf einmal diktieren die internationalen Finanzmärkte das Geschehen und geben dem Staat Hausaufgaben. Wenn ihr nicht die und die Politik des Arbeitsrechts macht oder Steuerpolitik oder Investition oder Subventionsabbau oder irgendetwas anderes, dann können wir bei euch nicht investieren. Es heißt also, sie haben auf einmal eine Art Delegitimierung der Demokratie. Auf einmal merken die Wählerinnen und Wähler, dass die Regierung ihre Hausaufgaben gar nicht mehr von den Wählern abholen, sondern von den Internationalen Finanzmärkten, das ist ein Problem.

Hand in Hand mit diesem Paradigmenwechsel ist eine etwas weniger angenehme Geschichte eingetreten. Man sieht auf diesem Bild, dass der Abstand zwischen Arm und Reich weltweit wächst; es zeigt die Einkünfte der reichsten 20% der Weltbevölkerung dividiert durch die Einkünfte der Ärmsten 20%, und dieser Abstand ist in genau diesem Zeitraum mehr als verdoppelt worden.

Mein Freund Franz-Josef Radermacher vom Forschungsinstitut für angewandte Wissenserweiterung in Ulm hat einen Messwert für Verteilungsgerechtigkeit etabliert, aus welchem man dann etwas über die Effizienz der Verteilung ableiten kann. Dieser Messwert steigt von 0 bis 1. Bei 1 haben wir die gleiche Verteilung; alle verdienen gleich viel oder haben gleich viel. Bei 0 hat ein Multiträger alles, und die anderen haben alle nichts. Beide Endpunkte sind eine Katastrophe. Wenn alle gleich viel haben gibt es keinerlei Leistungsanreiz, und wenn einer alles hat und die anderen nichts haben, dann gibt es eine riesige Verschwendung von Talenten. D.h. also, dazwischen, zwischen 0,4 und 0,7 ungefähr – ich will jetzt nicht in die Mathematik gehen – liegt irgendwo das Optimum. Nun zeigt sich, Deutschland ist ein bischen am oberen Rand in der Gegend von 0,7, die USA ist ein bischen am unteren Rand bei 0,4. Beide liegen aber jedenfalls noch im Spektrum. Was ich aber für die ganze Welt gezeigt habe, das ist weit unterhalb des optimalen Punktes. Also allein schon deswegen würde sich Entwicklungshilfe rechtfertigen, wenn wir wüssten, dass sie auch gut ankommt. Das ist dann wieder eine andere Frage, eine Effizienzfrage. Aber insgesamt ist es ineffizient einen so riesigen Abstand ständig aufrecht zu erhalten. Da müssen wir natürlich etwas dafür tun, dass sich das ändert.

Aber gegenwärtig haben wir da eher den Trend, dass aus Effizienzgründen oder mit Effizienzbehauptungen die Wirtschaft die Staaten gegeneinander ausspielt und zum Beispiel zur Senkung der Steuer für diejenigen veranlasst, denen es sowieso schon relativ gut geht, also Millionäre. Bei den Spitzensteuersätzen – ich habe jetzt nur ein Bild der Unternehmenssteuern da – da ist inzwischen ein ganz klarer Trend: Nach 1990 haben wir eine Senkung der Unternehmenssteuersätze weltweit, nicht nur in EURO- und EU-Ländern. Und in den Entwicklungsländern ist es zum Teil noch schlimmer.

Woher kommt das, was ist da los? Da gibt es einen historischen Grund. Das eine ist also der Sinneswandel, der Ende der 70-Jahre eingetreten ist und der in diesen roten und blauen Balken zum Ausdruck gekommen ist: Im angelsächsischen Raum die Vorstellung, dass der Staat sowieso nichts taugt und ineffizient ist. Das war so ein richtiger Sinneswandel. Aber noch viel stärker hat dann das Ende des Ost-West-Konflikts gewirkt, das habe ich in der Enquetekommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Deutschen Bundestages im einzelnen etwas genauer kennen gelernt.

Da haben wir festgestellt, dass allein schon das Wort „Globalisierung“ erst nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aufgetaucht ist. Wir haben dann der Frankfurter Allgemeinen einen Brief geschrieben, die haben mir es dann beantwortet. Erst im Jahre 1993 taucht das Wort Globalisierung überhaupt erst auf. Nun fragt man sich, warum das eigentlich? Das liegt daran, dass es bis 1990, während des Ost-West-Konflikts, das massive Interesse des Kapitals war, dem Volk zu beweisen, dass der Kapitalismus besser ist als der Kommunismus und zwar auch für die ärmeren Leute im Land. Das ist die ideologische Basis für die soziale Marktwirtschaft gewesen und für die relativ hohen Steuersätze für die Gutverdienenden. Nach 1990 ist dieser Beweiszwang weggewesen. Jetzt auf einmal hat sich die Shareholder-Mentalität weltweit ungefähr durchsetzen können. Gegen die Berücksichtigung von anderen Interessen, und das ist das Problem mit dem wir heute umgehen.

Wir müssen aber damit rechnen, das darf man dem Kapital gar nicht übel nehmen, dass das Kapital den Radermacher-Faktor immer weiter auf niedrigere Werte zu ziehen trachtet. Denn im Sinne der Konkurrenz innerhalb der Wirtschaft ist es völlig richtig, dass es gut ist, wenn die Starken belohnt werden und die Schwachen abgestraft werden. Aber wir müssen zum Schutz der öffentlichen Güter – und zu diesen öffentlichen Gütern gehört auch ein etwas höherer Verteilungswert in dem Gerechtigkeitsverdikt nach Radermacher – wir müssen im Interesse der öffentlichen Güter versuchen, Gegenkräfte wieder zu mobilisieren.

Man könnte das entweder in einer Art von Mäuseaufstand tun, dass man sagt, der Staat soll einfach wieder mächtig erscheinen. Doch ich fürchte, das geht nicht, dazu sind wir viel zu erpressbar geworden. Oder man kann versuchen, die Wirtschaft zu schädigen, und das finde ich auch nicht vernünftig. Besser scheint mir dann, dass man versucht, eine Art von drittem Akteur ins Feld zu bringen. Da ist die Zivilgesellschaft. Das sind wir alle, das ist die Internationale Gemeinschaft der TA, das ist Greenpeace, das sind die Kirchen, das ist Amnesty International und was es sonst noch so alles gibt. Die alle, je auf ihre Weise, die öffentliche Güter vertreten und verteidigen und insofern auch eine Art von stillschweigender Allianz mit dem Staat haben.

Aber ich habe das ganz bewusst nicht oben drauf gesetzt auf die Staatslinie. Denn die können und sollen auch ausdrücklich mit der Wirtschaft kooperieren, und das tun sie ja auch. Zum Beispiel hat der WWF, der Umweltschutzverband, mit dem größten europäischen Fischereikonzern Unilever ein neues fair-ship-council eingerichtet, wo der WWF garantiert, dass die Fischerei aus nachhaltiger Fischwirtschaft stammt. Das ist gut für Unilever, das ist gut für WWF, gut für die Fische und es ist auch gut für die Menschen. Also das ist im Prinzip auch eine Art von Allianz, die da möglich ist.

Ich bin ja kein Staatsanbeter in dem Sinn, aber die öffentlichen Güter, die sind mir wichtig. Wenn man nun über diese Problematik der Erosion der öffentlichen Güter spricht, dann kommt man natürlich zu ganz anderen Überlegungen zum Thema Effizienz. Das scheint mir zur Zeit die wichtigste Botschaft.

Lassen sie mich – und damit fast schon zum Übergang zu Frau Professor Morgenroth – auch anerkennen, dass Langsamkeit ein Qualitätsmerkmal sein kann. Der Geschwindigkeitswahn der heutigen Ökonomie wird zum Qualitätsproblem. Manche von Ihnen haben vielleicht den wunderschönen Thriller aus Amerika gesehen: „Speed“. Da ist ein voll besetzter Bus. Der Bus fährt ganz vorsichtig auf eine Straße, und dann plötzlich kriegt der Fahrer über ein Telefon mitgeteilt, da ist eine Bombe an Bord und die geht los, wenn der Bus weniger als 50 Meilen pro Stunde hat. Da kann man sich allerlei halsbrecherische Situationen vorstellen, in die dieser Bus kommt, damit die Bombe nicht losgeht. Das ist ein wunderbarer Parabelfilm über die heutige Wirtschaft: Wer langsam wird fliegt raus.

Vor 10 Jahren gab es mal einen Streit zwischen zwei technologischen Angeboten für Videos: Betamax und VHS. Betamax war technisch besser, aber VHS war schneller. Also hat VHS gesiegt. Weil es irgendwann einmal den Standard definiert hat. Oder Microsoft gegen Apple. Microsoft ist eigentlich nicht so intelligent gewesen, aber sie haben einfach die Marktumsetzung schneller hingekriegt. Damit war Apple abgemeldet. Das heißt also, es gibt unter Umständen echt Probleme, wenn man dem Markt einfach so folgt.

Die politische Aufgabe wird für uns darin bestehen, ein Verständnis zu bilden, also nicht nur die richtigen Allianzen, davon habe ich gerade gesprochen, sondern auch ein Verständnis für die Fragwürdigkeit eines enggefassten Effizienzbegriffes zu kriegen.

Ich muss jetzt langsam zum Schluss kommen, sonst sind sie früher fertig. Lassen Sie mich zur Überleitung vielleicht noch ein Bild zeigen, das über das Wirtschaftswachstum in der Küche spricht Es fängt also so an: 1954 und rechts das ist die heutige Welt, da hat sich gewaltig was getan. Und bei den Küchengeräten ein riesiger technische Fortschritt und auch beim Ofen natürlich, und das ist dann das Ergebnis des Sonntagsfestessens. Jetzt freue ich mich auf ein Festessen. Vielen Dank.

Eröffnungsrede auf dem Kongress der DGTA vom 24.05.2003 in Stuttgart

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bei der Verteilung der Parlamentsfunktionen den Zugriff auf dieses Amt erhalten.

Von Weizsäcker erklärte, er wolle einen betont kooperativen Führungsstil im Umgang mit allen Fraktionen pflegen. Er werde zudem versuchen, noch stärkeres Gewicht als in der vergangenen Legislaturperiode auf die internationale und ressortübergreifende Umweltpolitik (z.B. Verkehr, Landwirtschaft, Finanzen) zu legen, so von Weizsäcker.

Es gilt also, ihre Formen und Institutionen globalen Bedingungen anzupassen. Ziel muss es sein, die Entscheidungsprozesse, die zunehmend in internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfond (IWF), der Weltbank oder der Welthandelsorganisation (WTO) gefällt werden, demokratischer zu gestalten. Denn Millionen von Menschen fühlen sich bei den Verhandlungsrunden von demokratisch gewählten Regierungen über den Welthandel (etwa in Seattle), über die Zukunft der Europäischen Union (etwa in Göteborg) oder beim Weltwirtschaftsgipfel (etwa in Genua) nicht mehr vertreten. Ganz offensichtlich handelt sich um ein massives und von der kritischen Öffentlichkeit oft betontes Demokratiedefizit. Hier zeigt sich eine zentrale Aufgabe beim Ausbau einer Global Governance.

Global Governance zeichnet sich vor allem durch einen politisch-praktischen Charakter aus. In einem breiten gesellschaftlichen Dialog wird über Modelle nachgedacht, die für größere Transparenz und mehr Teilhabe hinsichtlich der internationalen Politik sorgen könnten. Gefragt wird, wie bestehende politische Institutionen und Politikprozesse jenseits des Nationalstaates demokratisch gestaltet werden könnten; wie die Politikprozesse zwischen den Menschen am „lokalen Ort“ und den Entscheidungsträgern im „internationalen System“ viel besser verknüpft werden könnten; oder wie die unterschiedlichen Politikfelder so verzahnt werden können, dass die Finanzmarkt- oder Wirtschaftspolitik nicht permanent gegen die ökologische Vernunft verstößt. Globalisierung wird also nicht nur als wirtschaftlicher Selbstläufer, sondern als politischer Prozess, den es zu gestalten gilt, erkannt und wahrgenommen.

Im Rahmen der Arbeit der Enquete Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“ wird über Lösungswege nachgedacht. Die Demokratisierung der internationalen Organisationen ist nur möglich, wenn die Staatenmehrheit aus dem Süden und damit die große Mehrheit der Weltbevölkerung mehr Gewicht erhalten. Nur so ist zu verhindern, dass der Multilateralismus kein Deckmantel für ein „Kartell der Reichen und Mächtigen“ wird oder als ein solches verdächtigt werden kann. Auch die nationalen Parlamente, die internationale Beschlüsse zu ratifizieren haben, ohne dass sie an deren Zustandekommen beteiligt waren, müssen ein verbessertes Mitspracherecht erhalten. Ihre Kontroll- und Gestaltungsfunktionen müssen auch auf die internationale Ebene ausgedehnt werden.

Ein E-Parliament, die weltweite elektronische Vernetzung von ParlamentarierInnen, könnte hierfür hilfreich sein. Es könnte zur Intensivierung und Verbesserung der internationalen Parlamentsarbeit beitragen und den Abgeordneten ermöglichen, zu spezifischen Themen „Parliamentary Intergroups“ zu bilden, die z.B. gemeinsame Politikansätze, internationale Harmonisierung von Gesetzesinitiativen oder das Aufspüren und Überwinden von nationalen Interessendifferenzen beraten; und so schon im Vorfeld von Verhandlungen zur Entwicklung von Lösungsvorschlägen beitragen können.

Global Governance muss zum Aufbau globaler demokratischer Strukturen aber weit über solche Ansätze im Rahmen einer Regierungsdiplomatie hinaus reichen. Sie muss den konventionellen Dualismus zwischen dem Staat auf der einen und der Privatwirtschaft auf der anderen Seite überwinden. Und schließlich erfordert die Globalisierung der Demokratie die Entdeckung und das Ernst nehmen einer dritten tragenden Kraft: der Zivilgesellschaft, die längst die nationalstaatlichen Grenzen überwunden hat und transnational agiert. Ohne diese Zivilgesellschaft, zu welcher insbesondere die Nicht-Regierungs-Organisationen (Non-Governmental-Organizations; NGOs) und soziale Bewegungen gehören, sind der Staat und die Staatengemeinschaft in Zeiten der Globalisierung gar nicht in der Lage, die Demokratie zu stärken.

NGOs und soziale Bewegungen haben besser als Parlamente und Parteien effektive Organisationsstrukturen aufgebaut, um ihre Meinungen bei internationalen Verhandlungen als auch – über die öffentliche Meinungsbildung – in den Markt, also in die Privatwirtschaft, einzubringen. Hier entsteht auch ein durchaus realistisches Potenzial der politischen Teilhabe und Mitwirkung an globalen Fragen und damit der Überwindung der weit verbreiteten Resignation gegenüber der repräsentativen Demokratie. Der Zivilgesellschaft kommt also im Sinne einer demokratischen Globalisierung eine herausragende Rolle zu. So sorgen NGOs dafür, dass die Meinungen und Positionen einer breiten Öffentlichkeit bekannt und zur Geltung gebracht werden. Das ist die wichtigste Voraussetzung für die Mitgestaltung und damit gegen das Gefühl der Machtlosigkeit und des Ausgeliefertseins gegenüber den Weltmarktbedingungen.

Schon aus diesem Grund ist für mehr Transparenz und Partizipation nicht-staatlicher Akteure an der internationalen Politik zu sorgen. Nur auf diese Weise ist Global Governance auch ein demokratisches Projekt. NGOs, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften muss auch bei IWF, Weltbank und WTO ein Konsultativstatus zuerkannt werden, den sie bereits in UN-Organisatonen besitzen. Bei allen internationalen Organisationen sollten Anhörungs-, Petitions- und Beschwerdemöglichkeiten geschaffen werden. Aber nicht nur im internationalen System sind noch einige Hausaufgaben unerfüllt. Ministerien und andere öffentliche Institutionen müssen sich ebenfalls für den Dialog mit NGOs öffnen und helfen, gesetzliche Grundlagen für den Zugang zu Informationen in den staatlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen zu entwickeln – ähnlich dem US-amerikanischen „Freedom of Information Act“. Dies umfaßt einen rechtlich gesicherten Zugang zu Informationen sowie ein Recht auf die Einspeisung von Informationen und Vorschläge in die offiziellen Kommunikationskanäle.

Die Europäische Union spielt übrigens im Kontext dieser Grundsatzfragen der Globalisierung und der modernen Demokratie eine bedeutsame Sonderrolle. Als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, hat sie den Fortschritt der internen Handelsliberalisierung systematisch mit der Fortentwicklung der Transparenz, der demokratischen Kontrolle, des sozialen (und regionalen) Ausgleichs und der Harmonisierung des Umweltschutzes zu verbinden versucht. Sie wird eben dafür zunehmend von Entwicklungsländern als Sinnbild und als Hoffnung auf eine Alternative zum US-amerikanischen Neoliberalismus angesehen. Im nordamerikanischen Freihandels-Raum NAFTA sucht man vollkommen vergeblich nach einer Analogie zum Europäischen Kohäsionsfonds oder zum Europäischen Parlament! Auch die NGOs wissen die Sonderrolle der EU zu schätzen. Das EU-Modell, geboren aus dem Ende einer Serie verheerender europäischer Kriege, ist natürlich nicht einfach übertragbar und kaum vollkommen. Aber es dient der Ermutigung, im Konzert aller demokratischen Kräfte – einschließlich der NGOs – weiter über konstruktive Lösungen nachzudenken.

Erschienen in: Zeitschrift für KulturAustausch, Heft 2/2002

SPIEGEL: Herr von Weizsäcker, Sie lehnen den Stammzellimport ab und plädieren damit als Wissenschaftler für eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Warum?

Weizsäcker: Ich war ein begeisterter Forscher und Biologie-Professor, sehe aber das Einhalten ethischer Schranken überhaupt nicht als Beschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Ich bezweifle die Unumgänglichkeit der Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen. In der Forschung können Primatenzellen eingesetzt werden, die durch ein Importverbot nicht berührt wären.

Die Befürworter des Imports hoffen, in Zukunft mit Hilfe embryonaler Stammzellen Krankheiten heilen zu können, die bisher unheilbar sind. Ist das nicht auch eine ethische Frage?

Ich fürchte, dass die interessierte Wissenschaft den Mund zu voll nimmt und bei den bedauernswerten Betroffenen solcher Leiden auf ungesicherter Grundlage große Hoffnungen weckt. Embryonale Stammzellen sind für die Wissenschaftler und ihre Profilierung in Fachpublikationen besser geeignet als adulte Stammzellen. Für den therapeutischen Einsatz sind die adulten Stammzellen weit überlegen. Embryonale Zellen können sogar bösartig wuchern.

Viele Zellforscher hoffen, mit den Alles-Könner-Zellen die Mechanismen der Bildung unterschiedlicher Zellarten und deren Vermehrung klären zu können.

Das ist Grundlagenforschung. Die ist mit tierischen Stammzellen genauso gut zu machen. Die medizinische Forschung beschränkt sich in den nächsten 15 Jahren sowieso im Wesentlichen auf die adulten Zellen. Jetzt den im Embryonenschutzgesetz festgelegten Rubikon zu überschreiten ist deshalb medizin-ethisch nicht gerechtfertigt.

Müssen bei schweren Krankheiten nicht alle Erfolg versprechenden Wege zur Heilung ausgekundschaftet werden?

Was heißt hier alle Wege? Von tausend wissenschaftlichen Fragen werden aus finanziellen und zeitökonomischen Gründen immer nur wenige angefasst. Sich bei der Auswahl auf ethisch fragwürdige zu konzentrieren ist eine Verengung.

Kann es sich Deutschland überhaupt leisten, auf einem möglicherweise wichtigen Zukunftsfeld der biomedizinischen Forschung nicht mitzumachen?

Die Frage des Wissenschaftsstandorts ist das einzig seriöse Argument für den Stammzellenimport. Aber ich wehre mich dagegen, dass das Standortargument medizin-ethisch verbrämt wird.

Warum verbrämt, wenn möglicherweise Heilungschancen verbessert werden?

Für die Heilungschancen ist es nicht so erheblich, ob bestimmte Erkenntnisse in Schweden, Israel oder Australien gewonnen wurden. Die medizinische Anwendung basiert am Ende doch wieder auf adulten und ausdifferenzierten Zellen.

Was spricht dagegen, mit im Ausland bereits existierenden Zelllinien auch in Deutschland zu forschen, wie es in einem der Anträge für das Parlament vorgeschlagen wird? Die Tötung des Embryos ist da doch ohnehin schon geschehen.

Ich bin kein Ideologe und muss mit manchem Sündenfall leben. Ich mag es aber nicht, wenn der Sündenfall zum ethischen Gebot umdefiniert wird.

Interview: Gerd Rosenkranz

Link: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,179549,00.html

Was bringt einen Umweltpolitiker dazu, sich um das Thema „Alternde Gesellschaft“ zu kümmern? Zwei Anlässe kamen bei mir zusammen:

1. Die US-amerikanischen Pensionsfonds werden vielfach von Umweltschützern als der Inbegriff einer nicht-nachhaltigen Wirtschaft angesehen. Die Pensionsfonds sind heute die wichtigsten Aktionäre. Und in ihrer Shareholder-Value-Mentalität hat der Umweltschutz einen sehr geringen Stellenwert. Die Rentabilitätsforderungen der Pensionsfonds haben die Führungsetagen der Wirtschaft gewaltig unter Druck gesetzt. Das extrem mobile Kapital hat weltweit einen Mentalitätsumschwung in Richtung einer Kostenlogik erzwungen, in welcher an sich langfristige Rücksichten kaum mehr leisten konnte. Der Mentalitätsumschwung erfasste erst die Wirtschaft, dann die Medien und die Politik und schließlich die breite Bevölkerung.
   Ein Symptom dieses Umschwungs ist der Stillstand der Umweltpolitik in praktisch allen OECD-Ländern. Der Verlust der Langfristigkeit hat etwas Ironisches: Ausgerechnet die Pensionsfonds, deren Kunden einen Zeithorizont von 20 bis 50 Jahren haben oder haben sollten, sind als Agenten der Kurzfristigkeit aufgetreten und damit siegreich geblieben.
2. Die ökologische Steuerreform, die ich für eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente für die Gewinnung der ökologischen Nachhaltigkeit halte, ist in Deutschland erst in Gang gekommen, als die Lohnnebenkosten, insbesondere die Rentenkosten, in unerträgliche Höhen gestiegen waren. Erst jetzt war die Politik bereit, zur Dämpfung der Rentenbeiträge sogar die bittere Pille von Energiesteuern zu schlucken. Aber die Strafe folgt auf dem Fuße: Alsbald waren die Kritiker der Energiesteuer mit dem doppelten Einwand zur Stelle:
   1. zwischen Renten und Energie gebe es keine logische Verbindung, und
   2. die Ökosteuer werde die Lohnnebenkosten nur so geringfügig senken, dass ein positiver Beschäftigungseffekt schlechterdings nicht zu erwarten sei.

Beide Anlässe führen zunächst nicht zu mehr als einer schwachen Berührung zwischen Umweltschutz und den Politikfragen der alternden Gesellschaft. Aber dabei braucht es nicht zu bleiben.

In beiden Fällen ergeben sich Gründe, zu versuchen, die finanzielle Last der Altersversorgung zu senken:

Die Politik der ökologischen Langfristigkeit, der Nachhaltigkeit, muss ein Interesse daran haben, die Pensionsfonds zu veranlassen, sich auf ökologisch nachhaltig operierende Anlagemöglichkeiten zu konzentrieren und auf Investitionen in jede Art von Raubbau zu verzichten, auch wenn das kurz- und mittelfristig einen Renditeverzicht impliziert. Der Spielraum für die Politik, dies zu tun, wird desto größer, je weniger die Fonds die ganze Last der Altersversorgung tragen. Dann nämlich ist eine breite Akzeptanz für eine ökologische Beeinflussung der Kapitalmärkte auch um den Preis von kurzfristigen Renditekonzessionen wahrscheinlicher.

Auch die Politik der ökologischen Steuerreform muss sich in der nächsten Phase, der Phase nach dem symbolischen Einstieg in die Reform, um eine Entlastung der Rentenkosten mit anderen Mitteln kümmern. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber all denen, die unter Energiesteuern leiden. Denn die Idee, dass die Energiesteuern solange angehoben werden, bis die Rentenbeiträge auf ein Maß abgesenkt sind, wo massive Beschäftigungseffekte erwartet werden können, hat etwas Erschreckendes: es ist angesichts der demographischen Perspektive der nächsten Jahrzehnte eine Art „Fass ohne Boden“ .

2. Zwei historische Brüche im System der Altersversorgung

Jeder Versuch einer ernsthaften Entlastung der Altersversorgung muss die historische Entstehung der heutigen Krise vor Augen haben. Nach meinem Eindruck gibt es historisch zwei große Brüche in der Altersversorgung: Der erste geschah im Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg und der Inflation von 1923. Der seit Bismarck öffentlich angesparte Kapitalstock ging verloren, und die Finanzierung musste auf das Umlageverfahren umgestellt werden. Die Umlage bedeutete einen Wechsel auf die Zukunft und verteuerte de facto den Faktor Arbeit. Es wäre eine lohnende Aufgabe für Wirtschaftshistoriker, abzuschätzen, wie weit dieser Bruch ursächlich an der Beschäftigungskrise der späten zwanziger Jahre und damit am Unheil des Nationalsozialismus beteiligt war.

Der zweite Bruch kam in den siebziger Jahren nach dem Ölschock und zog sich über viele Jahre hin. Der Ölschock löste Wirtschaftsturbulenzen und Arbeitslosigkeit aus. Erst versuchte man, mit Keynesianischen „Konjunkturprogrammen“ dagegen anzugehen. Die Staatsverschuldung nahm zu, aber die Arbeitslosigkeit wollte nicht zurückgehen. Sie wurde zunehmend als „strukturell“ anerkannt. Weil sie – zu Recht – nicht mehr als „konjunkturell“ angesehen wurde, wurden jetzt strukturelle Antworten gesucht. Und hier bot sich als plausible Maßnahme die systematische Frühverrentung an. Sie traf damals auf einen breiten politischen Konsens. Die Erwartung war, dass die von älteren Arbeitnehmer/innen vorzeitig frei gemachten Arbeitsplätze von jüngeren Arbeitsuchenden besetzt werden könnten. In einer Zeit ausgeglichener Einnahmen und Ausgaben der Rentenkassen schien das Verfahren auch finanziell verantwortbar, wenn es die Arbeitslosigkeit (und damit die Auszahlungen der Arbeitslosenversicherung) vermindern könnte.

Tatsache ist aber, dass die Politik des vorgezogenen Ruhestandes die Arbeitslosigkeit nicht beseitigt, ja nicht einmal vermindert hat. Es ist sogar plausibel, dass der vorgezogene Ruhestand zu einer Mitursache der Arbeitslosigkeit geworden ist. In einigen Ländern mit höherer Lebensarbeitszeit, insbesondere in Schweden und den USA, hat die Arbeitslosigkeit jedenfalls eher abgenommen. Die kurze Lebensarbeitszeit bedeutet ja, dass sich die Relation zwischen Einzahlern und Nutznießern des Rentensystems verschlechtert. Die Finanzierung des Rentensystems aus der Umlage wurde folglich mit zunehmender Frühverrentung immer aussichtsloser, wollte man die Renten stabil halten und dennoch die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten nicht in schwindelnde Höhe anwachsen lassen. Und so hat die Zuzahlung aus Steuern seit 1973 von ca. 12 Mrd. DM auf über 100 Mrd. DM zugenommen. Doch diese hundert Milliarden müssen natürlich letztlich auch von den „Einzahlern“ aufgebracht werden. Auch sie haben den Wirtschaftsstandort teuer gemacht.

Dieser zweite Bruch in der Altersversorgung hat zu dem vielleicht schwerwiegendsten politischen Problem unserer Tage geführt. Die Frühverrentung ist zum Bumerang geworden sowohl für die Arbeitslosigkeit wie für die Wettbewerbsfähigkeit.

Nicht genug damit. Neben der Frühverrentung hat die demographische Entwicklung die Relation zwischen Einzahlern und Nutznießern verschlechtert. Die eigentliche Umwälzung steht uns aber noch bevor. Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der über sechzigjährigen Deutschen insbesondere im Zeitraum von 2010 bis 2035 jedes Jahr dramatisch zunimmt. Das kommt dann einem dritten Bruch im System gleich. Dieser bringt die Illusion vollends zum Einsturz, dass die Umlagefinanzierung das Rentensystem allein noch tragen kann.

3. Drei Säulen

Der natürliche Ausweg aus dem Dilemma besteht darin, das System auf mehr Säulen zu stellen. Bislang gibt es drei Säulen. Neben dem Umlageverfahren gibt es die Betriebsrente und die Kapitaldeckung. Die Betriebsrente in Zeiten extrem hoher Arbeitskosten weiter auszubauen, ist kostenmäßig nicht wesentlich leichter als die Finanzierung der Umlage. Gewiss gibt es für die Betriebe den Vorteil, die Betriebstreue zu stärken und über das Kapital selbst zu disponieren, aber die faktischen Bruttoarbeitskosten steigen beim Ausbau der Betriebsrente eben doch, und mit ihnen der Rationalisierungsdruck.

Der Ausbau der Kapitaldeckung ist in aller Munde und ist bei Ermangelung anderer Alternativen ein unvermeidlicher Weg. Aber erstens drückt auch er die Bruttoarbeitskosten nach oben und zwingt (wenn er konsequenterweise obligatorisch läuft) der heutigen Generation von Arbeitenden eine zusätzliche Last auf. Und zweitens erzeugt er die Art von Pensionsfonds, deren Wirken eingangs kritisiert wurde.

Um die negativen ökologischen und sozialen Folgen der miteinander rivalisierenden Pensionsfonds zu mildern, sollten zumindest bessere Regeln und Standards für dieselben eingeführt werden. So könnte man bestimmte Mindestdauern des Haltens von Wertpapieren verlangen, damit sich das Umschichten der Portfolios weniger nach kurzfristigen Kostenvorteilen und mehr nach langfristigen Wertzuwachskriterien richtet. Ferner kann (wie in den Niederlanden) ein Steuervorteil für ökologische Portfolios gewährt werden. Und insgesamt ist eine hohe Transparenz der Fonds gefordert, damit Kunden und Politik eine Chance haben, die langfristige und möglichst sozialverträgliche Ausrichtung der Geldanlage durchzusetzen.

Diese drei traditionellen Säulen können das Gebäude tragen, wie Erfahrungen in anderen Ländern zeigen. Diejenigen Länder, in denen die Säule der Umlage schwächer und die Säulen der Betriebsrenten und der Kapitaldeckung stärker sind, haben deutlich geringere finanzielle Sorgen mit ihrer Altersversorgung als Deutschland. Gleichwohl tritt auch dort das demographische Problem machtvoll auf.

Der größte Teil der politischen Diskussion über die Altersversorgung betrifft die Frage, welche der drei Säulen jetzt gestärkt werden müsste. Ich halte diese Diskussion zwar nicht für unwichtig und tendiere dazu, in Deutschland die privatwirtschaftliche Säule zu stärken und in den USA die öffentliche Säule, das Umlagesystem. Aber ich behaupte, dass Prosperität in einer alternden Gesellschaft erst dann zustande kommt und gegen weitere demographischen Verschiebungen robust gemacht werden kann, wenn noch zwei weitere Säulen errichtet werden.

4. Fünf Säulen

Zusätzlich zu den drei traditionellen Säulen schlage ich zwei weitere vor.

Eine weitere Säule ist von der SPD im Wahlkampf 1998 vorgeschlagen worden: die Beteiligung am Kapitalstock der Wirtschaft. Insofern damit der Erwerb von Aktien gemeint ist, ist diese Säule nicht wesensverschieden vom herkömmlichen Kapitaldeckungsverfahren. Ein merklich anderer Vorschlag der Kapitalbeteiligung sind Anteilscheine am eigenen Betrieb, mit stark begrenzter Veräußerungsmöglichkeit. Am bekanntesten ist vielleicht das Beispiel von United Airlines, einem überdurchschnittlich erfolgreichen Unternehmen, welches hauptsächlich im Eigentum seiner Betriebsangehörigen ist. In den USA ist diese Art der Kapitalbildung in den Händen vieler unter dem Namen ESOP (Employee Stock Ownership Plans) geläufig (1). Der Grundgedanke ist, die Kapitalakkumulation nicht auf die relativ wenigen Wohlhabenden zu beschränken und zugleich eine hohe Identifikation von Angestellten und Arbeitern mit der eigenen Firma zu bewirken. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg, von dem der Schweizer Industrielle Stephan Schmidheiny sagt, er könne den Kapitalismus retten (2), aus verteilungspolitischen Gründen große Beachtung verdient.
Aber er hat keine große Spezifität in Bezug auf die Altersversorgung. Daher nummeriere ich die entsprechende Säule als die fünfte und verfolge sie in diesem Aufsatz nicht weiter.

Als vierte Säule bezeichne ich die bewusste Umkehr der Politik des vorgezogenen Ruhestands. Es soll Arbeitswilligen erlaubt, ja versüßt werden, bis ins hohe Alter einer bezahlten – möglichst Teilzeit – Beschäftigung nachzugehen. Wer in dieser Weise beschäftigt ist, sollte seinerseits noch Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abführen oder aber sich einen Teil seines Ver dienstes auf die Rentenauszahlung anrechnen lassen. Es verbleibt immer noch ein beträchtlicher monetärer Ansatz zum Arbeiten.

Die „Genfer Vereinigung“ der Versicherungsgesellschaft wirbt seit einigen Jahren für dieses Modell unter dem Namen „die vierte Säule“ (The Fourth Pillar). Nach der Argumentation der Projektleiterin Geneviève Reday-Mulvey (3) kommen vier starke Gründe zusammen, um diesen dem bisherigen Zeitgeist diametral widersprechenden Vorschlag zu machen: zwei triviale und zwei neuartige:

• die demographische Entwicklung;
• die damit zusammenhängende Finanzkrise der öffentlichen Altersversorgung;
• die Gesundheit und der Bildungsstand der Sechzig- bis Achtzigjährigen haben sich beide dramatisch verbessert gegenüber den Tagen, als die Rente mit 65 eingeführt wurde;
• Arbeitsfelder sind in großer Zahl aufgetaucht, die gegenüber früher als ausgesprochen leicht und abwechslungsreich angesehen werden können.

Die Genfer Vereinigung schätzt, dass die vierte Säule bis 2020 einen Beitrag von 10 Prozent zur Altersversorgung liefern könnte. Es ist dabei übrigens unerheblich, ob das im Alter erwirtschaftete Arbeitseinkommen auch noch einer der anderen Säulen zugute kommt. Der Beitrag der Umlage könnte von über 75 Prozent auf 50 Prozent absinken, der der Kapitaldeckung von 10 Prozent auf 25 Prozent ansteigen und der der Betriebsrenten von 10 Prozent auf 15 Prozent (4). Die Zahlen beziehen sich auf Frankreich, aber die deutsche Situation ist in der Größenordnung vergleichbar.

5. Nimmt das nicht den Jungen Arbeitsplätze weg?

Die Politik der Frühverrentung hatte ein klares Ziel: Abbau der Arbeitslosigkeit. Wäre dieses Ziel erreicht worden, dann hätten wir heute trotz der demographischen Entwicklung wesentlich gesündere Staatsfinanzen. In Wirklichkeit aber hat sich die Frühverrentung und die Arbeitslosigkeit als ein gegenseitiger Teufelskreis erwiesen. Dass die Rentenbeiträge von 1973 bis 1998 „nur“ von 18,0 Prozent auf 20,3 Prozent angestiegen sind (5), ist der gigantischen Zuzahlung aus der Steuer zu verdanken. Der Rationalisierungsdruck erhöhte sich laufend, und mit ihm der „Schwellenwert“ , oberhalb dessen Wachstum positive Netto-Beschäftigungseffekte hat. In Deutschland liegt er bei etwa 2,3 Prozent, in den USA bei etwa 0,7 Prozent! Auch wenn die Gründe für die Arbeitslosigkeit längst nicht so einfach sind wie diese konventionelle wirtschafts politische Argumentation, gibt es doch keinen Zweifel an einem prinzipiellen Zusammenhang zwischen Bruttoarbeitskosten und Arbeitslosigkeit.

Hierdurch wird jedoch das Argument, dass länger arbeitende Ältere den Jüngeren Arbeitsplätze wegnehmen, nicht einfach falsch. Es muss nur umformuliert werden. Arbeitsplätze, die sich aufgrund von Muskel-, Aufmerksamkeits- oder Ausdauer-Anforderungen hauptsächlich für Jüngere eignen, sollten wie heute von den Älteren frühzeitig verlassen werden. Das ist ja der weiterhin legitime Kern der IG-Metall-Forderung nach einer Rente mit sechzig. Auch dort, wo etwa durch öffentliche Haushaltsbeschränkungen und tarifliche Inflexibilität die Zahl der Stellen deutlich geringer ist als die Zahl der jungen Bewerber/Anwärter (also etwa im Schuldienst), sollte ein freiwilliges frühes Ausscheiden von Älteren empfohlen werden. Aber das Geld fehlt ganz einfach, um den früheren Ausstieg ohne finanzielle Einbußen zu gewähren.

Um den Ausstieg dennoch attraktiv zu machen, sollten dafür aktiv und kreativ „Arbeitsplätze“ geschaffen werden, die für Jüngere nicht ernstlich in Frage kommen. Typischerweise handelt es sich um Teilzeitarbeiten, die eine zeitliche Flexibilität verlangen und von denen ein Alleinverdiener niemals eine Familie ernähren könnte.

6. Ein Universum neuer Tätigkeiten

Um was für „Arbeitsplätze“ kann es sich hier handeln? Der quantitativ vielleicht wichtigste Bereich ist – Ironie oder nicht – die Altenbetreuung. Die gute Gesundheit der Sechzigjährigen bedeutet ja keineswegs, dass die Zahl der durch Alterssymptome Hilfsbedürftigen abgenommen hätte. Im Gegenteil: Die Zahl der Hilfsbedürftigen hat gegenüber dem Jahr 1900 stark zugenommen, und der Prozentsatz derer, die von ihrer Familie betreut werden, hat stark abgenommen. Altenheime und Seniorenwohnsitze sind ausgesprochen teure Lösungen des Problems.

Aus Sicht der jungen Generation ist eine Kostensenkung in diesem Bereich dringend wünschenswert, weil es die erforderliche Entlastung der sozialen Sicherungssysteme erst möglich macht. Die im Gegenzug geringfügig abnehmenden Arbeitsplätze für Jüngere in der professionellen Altenversorgung ist im Vergleich durchaus verschmerzbar.

Leichte, zumeist nachbarschaftliche Hilfs- und Betreuungsdienste, von rüstigen Sechzig- und Fünfundsiebzigjährigen gegen Bezahlung und auf Teilzeitbasis angeboten, können einen wesentlichen Beitrag zur Kostendämpfung leisten, die nachbarschaftlichen Beziehungen verbessern und von den Betreuern als gewinnbringend im doppelten Wortsinn erfahren werden. Oft geht es um nicht mehr als eine problemlose, rasche Verfügbarkeit. Wenn ein Achtzigjähriger oder eine Neunzigjährige Briefmarken braucht oder die neue Stromrechnung nicht versteht oder den Müll nicht vors Haus bringen mag, dann ist das noch lange kein Fall für einen Anruf beim professionellen AWO- oder Caritas-Betreuer und schon gar nicht beim Hausarzt oder einer Notrufzentrale. Aber die Masse solcher kleinen Sorgen macht es, dass er oder sie sich vor der Zeit nach einem Altenheim sehnt. Wenn der oder die Siebzigjährige aus der Nachbarwohnung mit Klingelzeichen gehört werden kann, wenn er oder sie dann auch auf ein Schwätzchen bleibt, einen Kaffee kocht, im Kühlschrank Vergammeltes beseitigt und vielleicht herausfindet, dass das „Essen auf Rädern“ einmal mit einem Diätarzt besprochen werden sollte, dann sind das Hilfen, Dienstleistungen, die gut und gerne einen Tausender im Monat wert sind. Und wenn der Kostenträger (der alte Mensch selbst oder eine Versicherung) vor der Alternative Altersheim oder Nachbarbetreuung steht, fällt die Wahl für das Letztere nicht schwer.

Das war nun ein Beispiel für eine geldwerte Tätigkeit für rüstige Ältere. Andere Beispiele haben mit der Traditionspflege zu tun. Antiquitäten- und Antiquarsarbeiten sind oft für Jüngere wenig attraktiv und sind problemlos in fast beliebigen Teilzeitmustern unterzubringen. Weiter geht es mit einfachen gärtnerischen und sogar landwirtschaftlichen Arbeiten (wie sie auf den Bauernhöfen seit Jahrhunderten von den Alten besorgt wurden). Reparaturarbeiten an Geräten, wo der Fachhandel längst abwinkt, sind für Bastler und für frühere Profis eine Befriedigung und eine legitime Geldquelle.

Ein neues Feld für Ältere öffnet sich durch den Computer und das Internet. Sowohl für die Freizeit wie für gewerbliche Tätigkeiten gibt es hier fast unbegrenzte Entfaltungsmöglichkeiten für Personen, die das neue Medium in jüngeren Jahren schon genutzt haben, aber auch für solche, die es erst nach Erreichen der üblichen Ruhestandsgrenze für sich entdecken. Das Auffinden von Informationen im Internet ist für viele Berufstätige und sogar für manche Studenten und Schüler einfach zu zeitraubend. Warum soll nicht eine „Opa-Agentur“ etwas zeitaufwendige Spezialsuchdienste anbieten?

Was die rüstigen Älteren anbieten, kann ebenso gut eine herkömmliche Dienstleistung wie technisch ganz modern sein; und es kann ihnen selbst mächtig Spaß machen.

Der häufigste Einwand, dem ich im Gespräch begegne, lautet: Das geschieht doch heute alles längst, bloß wird es unentgeltlich oder in Schwarzarbeit gemacht. Nun – gegen unentgeltliche Freundschaftsdienste ist gar nichts zu sagen. Die „Schwarzarbeit“ im Alter soll man nicht generell verteufeln. Sie ist im wesentlichen die Folge davon, dass reguläre Arbeit entweder nicht erlaubt ist oder in einem prohibitiven Umfang auf die Rente angerechnet wird. Das müsste natürlich korrigiert werden. Höchstens 50 Prozent, ich plädiere eher für 35 Prozent, soll – jenseits der 630-Mark-Regel – auf die Rente angerechnet werden. Es wird weiterhin eine große Grauzone geben, wo sich der Staat auch nicht mit großem Schnüffelaufwand einzumischen braucht. Denn die Arbeit in der Dritten Lebensphase schafft in jedem Fall Mehrwert. In welchem quantitativen Umfang dieser Mehrwert der Entlastung der Rentenkasse zugute kommt, ist vielleicht am Ende gar nicht so wichtig.

Seit das öffentliche Bewusstsein mit der Kalamität der Rentenfinanzierung voll vertraut ist, darf man darauf zählen, dass jede und jeder, die oder der einen sichtbaren Beitrag zur Entschärfung der Lage leistet (und dabei noch einen eigenen Vorteil nach Hause trägt), dieses mit erhobenem Haupt tut. Wenn sich Pioniere der flexiblen Altersarbeit einmal als Pioniere einer neuen gesellschaftlichen Wertschöpfung durchgesetzt haben, dann kann diese Arbeit zum modischen Schick werden, zu einer Selbstwertstärkung für die Dritte Lebensphase, zur Waffe gegen Vereinsamung. Sie kann Hand in Hand mit der demographischen Entwicklung zunehmen und einen immer größeren Beitrag zur Lösung des Problem der Rentenfinanzierung leisten.

Ein naheliegender, aber nicht stichhaltiger Einwand könnte ähnlich lauten wie die üblichen Einwände gegen andere zusätzliche Säulen der Altersversorgung: Wenn sich die Gesellschaft einmal in Abhängigkeit von weiteren Säulen begibt, kommt sie auch in Versuchung, die Finanzierung der Ersten Säule zu vernachlässigen. Die Aussage ist zwar nicht falsch, aber sie ist kein guter Einwand. Denn wenn man die zusätzlichen Säulen nicht aufbaut, wird aller Eifer der Stützung der solidarischen Rente nicht verhindern, dass sie entweder drastisch gekürzt wird oder mit immer unerträglicheren Steuersubventionen aufrechterhalten werden muss. Der 1999 erlebte Streit um die Rente war dann nur ein Vorbote für das eigentliche politische Erdbeben. Die Vierte Säule erfüllt nicht nur den guten Zweck, die Solidar-Rente quantitativ zu stabilisieren, sondern sie hat auch selbst einen verteilungspolitischen Charme. Die Arbeitsfähigkeit im Alter hat keinen erkennbaren Zusammenhang mit Kapitalprivilegien. Und sie dürfte hauptsächlich von denjenigen ausgenützt werden, denen ein Zubrot den Lebensabend merklich verschönert.

Die Gestaltung der Vierten Säule könnte eine politische Großtat werden, nicht geringer als die Einführung der Umweltpolitik, die europäische Wirtschaftsintegration oder eine durchgreifende Steuerreform. Es wird Skeptiker zuhauf geben, und es wird interessengebundene Widerstände geben. Aber aus finanzpolitischen Gründen ist die Vierte Säule nach meiner Einschätzung unvermeidlich. Und im Sinne eines Menschenbildes, bei dem sinnvolle Arbeit wesensbestimmend ist, ist sie ausgesprochen wünschenswert.

7. Zurück zur Ökologie

Das Gesagte hat einen zwar nur indirekten, aber doch mächtigen Einfluss auf die Umweltpolitik. Die eingangs genannte Umweltmüdigkeit im Zusammenhang mit der Shareholder-Value-Mentalität ist kaum zu überwinden, wenn die Staatsfinanzen zerrüttet sind und/oder die Abgabenlast zu hoch ist. Und die konsequente Fortsetzung der ökologischen Steuerreform ist nicht durchsetzbar, wenn sie ständig unter dem Odium leidet, wertvolles Steuergeld in ein Fass ohne Boden zu schütten.

Die ökologische Steuerreform, das muss auch an dieser Stelle angemerkt werden, macht ökologisch überhaupt keinen Sinn, wenn sie nicht über lange Zeit mit kleinen, langfristig festgelegten Schritten festgehalten wird. Als Eintagsfliege ist sie wirkungslos. Wenn dagegen die Preise für den Naturverbrauch langfristig und eindeutig nach oben gehen, dann lösen sie Technologie investitionen und Planungs- und Verhaltensänderungen aus, die im Laufe von wenigen Jahrzehnten gut und gerne einen Faktor vier in der Effizienz der Naturnutzung erbringen (6). Das bedeutet aber auch, dass das Aufkommen aus der Ökosteuer mittelfristig stagnieren wird – ich schätze etwa ab dem zwanzigsten Jahr -, auch wenn die Steuersätze laufend weiter steigen. Für eine immer kräftiger werdende Finanzspritze für die Rentenkasse eignen sich Ökosteuern also langfristig nicht, wenn sie die erwartete hohe ökologische Lenkungswirkung haben (was aber in keiner Weise dagegen spricht, das erzielte Aufkommen zur Senkung der Rentenbeiträge zu verwenden!).

Nicht minder wichtig als die pauschale Wirtschaftsbeeinflussung durch die ökologische Steuerreform (und eine entsprechende Reform des Subventionswesens) ist die ökologische Beeinflussung der Kapitalmärkte. Das prinzipiell effizienzerhöhende Wirken der Kapitalmärkte darf dabei nicht behindert werden. Aber es ist legitim und im Sinne der langfristigen Prosperität geboten, die Ausrichtung von Anlagetiteln an ökologische und andere „ethische“ Kriterien (7) steuerlich oder anders zu belohnen.

Die Tatsache, dass schon 1997 einige Ökoportfolios und Einzelaktien eine überdurchschnittliche Performance hatten (8), und dass sich dieser Trend seither im wesentlichen fortgesetzt hat, ist noch keinerlei Grund zur Inaktivität auf diesem Gebiet. Denn bislang handelte es sich bei den ökologischen Vorzeigewerten im wesentlichen um Firmen, die eine spannende Novität vertreten (Paradebeispiel: Ballard mit seiner Brennstoffzellenentwicklung) oder die einfach ein modernes Umweltmanagement eingeführt haben, welches mehr Transparenz schafft, Einkaufs-Einsparungen bringt, die Kundenbindung verbessert oder andere relativ herkömmliche Vorteile bringt. Von einer neuen ökologischen Ausrichtung des technischen Fortschritts sind diese Klein-Erfolge noch weit entfernt.

Die Politik, aber auch die institutionellen Anleger sollten sich systematisch damit beschäftigen, das Kapitaldeckungsverfahren der Altersversorgung ökologisch auszurichten, damit es sich nicht in weniger als einer Generation selbst diskreditiert. Das könnte dann zu irrationalen Gegenreaktionen führen.

Fußnoten:

(1) Jeff Gates, The Ownwership Solution, Reading, Mass.: Perseus Books, 1999.

(2) ebd. Vorwort zu Jeff Gates.

(3) Geneviève Reday-Mulvey: Gradual Retirement: A bridge from work to retirement and a flexible extension of working life. Konferenzbeitrag für Investing in Productive Ageing, 24. November 1998, erhältlich über die Autorin Geneva Association, 18 Chemin Rieu, CH 1208 Genève.

(4) Geneviève Reday-Mulvey: Additional Note on the Future of Pension Systems, Rome Conference on the Reorganisation of Health and Pension Systems, 20 Mai 1999, erhältlich über die Autorin (vgl. Fußnote 3).

(5) VDR: Rentenversicherung in Zahlen 1999, Frankfurt/Main 1999.

(6) E. U. v. Weizsäcker, Amory Lovins, Hunter Lovins: Faktor Vier. Doppelter Wohlstand – halbierter Naturverbrauch. München *Der Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD und Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie., Droemer Knaur 1997.

(7) Schneeweiß, Antje: Mein Geld soll Leben fördern – Hintergrund und Praxis ethischer Geldanlagen, Mainz 1998.

(8) Jerald Blumberg, Åge Korsvold, Georges Blum: Environmental Performance and Shareholder Value, World Business Council for Sustainable Development, Genf 1997.

Beitrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie in: Frankfurter Institut Œ Stiftung Marktwirtschaft und Politik (Band 29): Prosperität in einer alternden Gesellschaft, Bad Homburg, Juli 2000 (erstellt im September 1999; im Wortlaut abgedruckt in der Frankfurter Rundschau vom 8.8.2000 unter dem Titel „Shareholder-Value-Mentalität und Umweltmüdigkeit“ ).