Wer sich Sorgen über den Welttrend der Privatisierung macht, für den ist die Abwasserwirtschaft noch eine Insel der Seligen. Ihre Branche, meine Damen und Herren, versieht eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Die Gemeinden können zwar seit einigen Jahren diese Aufgabe ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, aber die Verantwortung bleibt bei ihnen, und es gibt bislang nur zaghafte Versuche damit.

Abb.1: Titel

Sie genießen auch das Privileg, als nicht wirtschaftliche Betätigung bewertet zu werden (anders als die Wasserversorgung). Damit wird der hoheitliche Charakter unterstrichen.

Man darf Ihnen auch bezüglich der Reinigungsqualität und des Maßhaltens bei den Gebühren ein Kompliment machen. Entgegen manchem Geschrei über die Gebühren würde ich sagen, dass rund 35 Euro-Cent pro Person und Tag, also etwa den Kosten eines Brötchens, nicht zu viel für eine für unsere Gesundheit und Umwelt derart zentral wichtige Sache sind.

Mein Vortrag kann nicht vom Ehrgeiz getragen sein, Ihnen etwas Neues über Abwasser mitzuteilen. Wenn ich mir das Vortragsprogramm anschaue, bekomme ich die größte Lust, mich einfach hinzusetzen und selber etwas über Abwasserpolitik- und technik zu lernen. Stattdessen versuche ich, Ihnen etwas über den Welttrend der Privatisierung zu erzählen.

Dieser Welttrend ist auch in der EU spürbar. Ein Jahr alt ist das Grünbuch über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Ein Jahr älter ist das Dienstleistungsgrünbuch und anschließend das Weißbuch und der Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie. Im Januar 2005 hat die Kommission ihren Zweiten Bericht zur Umsetzung der Binnenmarktstrategie vorgelegt. Man sagt Wachstum und Beschäftigung und man meint Liberalisierung, Ausschreibungspflichten und andere marktliberale Maßnahmen. Man will eindeutig zumindest das operative Geschäft in den Privatsektor verlagern. Das ist übrigens ehrlich gemeint. Es gibt sehr viele, insbesondere Ökonomen, die quasi religiös daran glauben, dass Liberalisierung Arbeit und Wachstum schafft. Empirisch ist dieser Glaube allerdings gar nicht gut gesichert, wenn man sich nicht mit der recht trivialen Aussage begnügt, dass die Kommunisten alles schlechter gemacht haben.

Die bisherige rot-grüne Bundesregierung, aber auch der CDU-dominierte Bundesrat haben zum Grünbuch ÖPP Stellung genommen und dabei die Grundsatzposition der kommunal unternehmerisch geprägten Wasser- und Abwasserwirtschaft nachdrücklich unterstützt; man hat praktisch die Position des VKU übernommen. Aber das könnte sich als schwaches Rückzugsgefecht herausstellen. Das liegt an dem angelsächsisch-neoliberalen Zeitgeist, der die EU-Kommission beherrscht.

Ich halte es daher für politisch notwendig und sinnvoll, sich einmal mit diesem Zeitgeist zu beschäftigen. Das könnte Ihnen vielleicht in bestimmten Verhandlungen argumentative Munition liefern.

Generell kann man beobachten, dass öffentliche Dienstleistungen in den letzten zwei Jahrzehnten unter einen gewaltigen Privatisierungsdruck geraten sind. Wie ist es historisch dazu gekommen? Und wie hat sich die Privatisierung in verschiedenen Teilen der Welt ausgewirkt? Schließlich: was für Schlussfolgerungen ergeben sich hieraus für die Politik?

Bei meiner Analyse stütze ich mich weitgehend auf das im Frühjahr dieses Jahres erschienene Buch „Limits to Privatization“ (Ernst Ulrich von Weizsäcker, Matthias Finger, Oran Young (Hg), 2005. Limits to Privatization. How to Avoid Too Much of a Good Thing. London: Earthscan), dessen Hauptherausgeber ich bin und das im kommenden Jahr aktualisiert auch auf deutsch erscheinen wird, beim Stuttgarter Hirzel-Verlag.

Abb. 2: Limits to Privatization

Geschichte

Bis in die 1970er Jahre hinein gab es in den Demokratien der Welt keine Frage: Der Staat war die bestimmende Kraft, und er war legitimiert durch das Volk und die regelmäßig stattfindenden Wahlen.

Abb. 3: 1970er Jahre: Der Staat ist die bestimmende Kraft

Dann kam die Ölkrise von 1973 und anschließend eine erhebliche Wirtschaftsflaute. Die Staaten der Welt versuchten, mit der in den 1930er Jahren erfundenen und in den späten 1960er Jahren erneut populär gewordenen keynesianischen Schuldenaufnahme, also Nachfragebelebung konjunkturell gegenzusteuern. Der für Deutschland damals neuen Arbeitslosigkeit versuchte man durch Frühverrentung zu begegnen. Auch das war natürlich finanziell gesehen eine zusätzliche Schuldenaufnahme. Die Inflation nahm zu, aber die Konjunktur wollte einfach nicht anspringen. Der Zustand wurde chronisch und bekam einen Namen: Stagflation.

In dieser Zeit tauchten, angefangen in den angelsächsischen Ländern, neokonservative Politiker auf, die sagten, man solle vom Staat her gar nicht versuchen, die Nachfrage zu beleben. Der Staat solle sich vielmehr zurückziehen, die Steuern senken und so der Wirtschaft mehr Raum zum Atmen geben und auf diese Weise das Angebot beleben. Die Nachfrage werde dann schon kommen. Und überhaupt, der Staat solle sich aus allem zurückziehen, was auch die Privatwirtschaft tun könne. In Großbritannien und in den USA wurde diese Haltung mehrheitsfähig. Margret Thatcher und Ronald Reagan wurden zu den Symbolträgern einer weltweiten Bewegung. Wobei allerdings Ronald Reagan ganz schön inkonsequent war. Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm schaffte er mehr Nachfrage und mehr Staatsverschuldung als alle keynesianischen Vorgänger.

Maggie Thatcher hingegen war dogmatisch konsequent. Aber weil sie eine hohe Verschuldung vermeiden wollte, musste sie die Steuersenkungen anderweitig finanzieren. Und hierfür bot sich die Privatisierung weiter Teile der staatlichen Betriebe an, besonders der Wasser- und Stromversorgung. Die Privatisierung der Bahn überließ sie ihrem Nachfolger John Major. Aber Maggie Thatcher hatte nicht nur das Finanzierungsmotiv. Sie fand ohnehin, der Staat sei zu „fett“ und müsse verschlankt werden. Im Übrigen lag sie in ihren Anfangsjahren in einem erbitterten Streit mit den Gewerkschaften, die vor allem Arbeitsplätze sichern wollten, die abzubauen Thatchers ökonomische Berater für unerlässlich hielten. Da kam es ihr sehr zu Pass, dass es die privaten Firmen viel leichter hatten als der Staat, Arbeitsplätze abzubauen. Thatchers Motive für die Privatisierung waren also vielfältig.

Abb. 4: 1980er Jahre: Der Staat zieht sich zurück

Tatsächlich sprang die Konjunktur in England und Amerika an. Nur dass das, wie gesagt, in Amerika nichts mit Ausgabendisziplin zu tun hatte und auch nicht mit Privatisierung, denn dort gab es nur wenig „Tafelsilber“ zu verkaufen.

In den 1980er Jahren verschärfte sich auch das Klima zwischen Nord und Süd. Beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie beim Reagan’schen Finanzministerium gewann die Vorstellung die Oberhand, dass auch die Entwicklungsländer dringend eine Schlankheitskur für ihre Staaten brauchten und dass der Staat nur das Geld ausgeben darf, das er tatsächlich hat. Das war der „Washington-Konsens“, der den verschuldeten Entwicklungsländern schärfste Ausgabenrestriktionen zu Lasten der Ärmsten zumutete. In der Folge sind viele Entwicklungsländer in tiefes Elend gestürzt. In Lateinamerika werden die 1980er Jahre offiziell als das „verlorenen Jahrzehnt“ bezeichnet.

Ob sie wollten oder nicht, unter dem Druck des Washington Konsenses waren zahlreiche Entwicklungsländer gezwungen, ihrerseits ihre öffentlichen Dienstleistungen an die Meistbietenden zu verkaufen. Die Privatisierung war zu einem großen Teil ein Phänomen der Entwicklungsländer.

Abb. 5: Abnahme der Staatsanteile der Wirtschaft in Entwicklungsländern, Schwellenländern und Industrieländern

Die Weltgeschichte ging unterdessen weiter. Zu unser aller Freude brach das Sowjetimperium schließlich ganz zusammen, und das dank Gorbatschow und dank besonnener Kräfte in Ost- und Mitteleuropa ohne Blutvergießen. Das war dann auch das Ende der ideologischen Konfrontation zwischen der demokratisch-freiheitlichen Marktwirtschaft und dem autoritären Kommunismus. Francis Fukuyama in den USA rief schon das „Ende der Geschichte“ aus. Es gab nach seiner Auffassung nun keinen Grund mehr für irgendeinen militärischen Konflikt.

Doch es passierte etwas ganz anderes, von niemandem ernsthaft Erwartetes: Nachdem das gute System das Schlechte besiegt hatte, wandelte sich das gute System zum Schlechteren. Als der ideologische Konkurrent, der Kommunismus verschwunden war, benahm sich der siegreiche Kapitalismus auf einmal so, wie sich Monopolisten benehmen, nämlich unverschämt. Nun wurden auf einmal die Staaten gnadenlos erpresst, sie müssten die Steuern senken, die „Bürokratie“ abbauen – und privatisieren.

Abb. 6: Die Privatisierung kam in den 1990er Jahren in Gang

Die Machtverhältnisse hatten sich gegenüber den 1970er Jahren umgekehrt:

Abb. 7: Die Finanzmärkte geben dem Staat seine Hausaufgaben!

Damit ist auch die Demokratie entscheidend geschwächt worden. Und durch den permanenten Druck seitens der Privatwirtschaft und der Kapitalmärkte wird sie gezwungen, ständig die Steuersätze für die Vermögenden und die Unternehmen zu senken, weil diese mit Abwanderung drohen.

Abb. 8: Steuersenkungswettbewerb

Die OECD nennt das Phänomen ganz offiziell “schädlichen Steuerwettbewerb.
Bei der Privatisierung in den Industrieländern gingen Deutschland (vor allem wegen der Treuhandaktivitäten) und Italien voran.

Abb. 9: Deutschland und Italien sind die fleißigsten Privatisierer

Das ist also die historische Ausgangslage für unsere heutige Diskussion der Privatisierung.

Privatisierung allenthalben

Schauen wir uns nun einwenig um, was alles privatisiert worden ist. In vielen Ländern ist das Telefonsystem privatisiert worden. Wir haben uns zunächst einmal, auf Ratschlag von Weltbankexperten, in Mexiko umgeschaut. Dort war in den 1980er Jahren wie in allen lateinamerikanischen Ländern, das Telefonsystem staatlich, völlig veraltet, teuer, und man hatte lange Wartezeiten für Überseeverbindungen und sogar für einen neuen Telefonanschluss zu Hause oder im Büro. Dann wurde das System privatisiert, und siehe da, in 6 oder 7 Jahren wurde das System modern und effizient und billiger, und man hatte keine Wartezeiten mehr. Die Weltbank jubilierte: Seht ihr, man muss nur die Privatwirtschaftranlassen und den Wettbewerb, und schon funktioniert alles zur Zufriedenheit der Kunden.

Dieses Beispiel wird natürlich überall herumerzählt, mit der entsprechenden Erläuterung, um nicht zu sagen Belehrung. Nun sind wir etwas misstrauische Wissenschaftler und haben uns noch etwas weiter umgeschaut, z.B. nach Uruguay und Argentinien. Auch hier waren die Systeme veraltet und unerfreulich wie in Mexiko. In Uruguay wurde nicht privatisiert, aber das Telefonsystem erlebte genau den gleichen Modernisierungsschub wie Mexiko. In Argentinien ist privatisiert worden, aber so, dass die privaten Betreiber bequeme Gebietsmonopole bekamen, und das erlaubte ihnen die Preise sehr hoch zu halten, während der Staat in Uruguay die Preise senkte.

Abb.10: Preisentwicklung für Telefone in Uruguay und Argentinien

Viel kontroverser als die Telefonprivatisierung war der Verkauf der Wasserwerke in vielen Ländern. Lassen Sie mich einer eher positiven Situation beginnen. In Kolkata (Calcutta) hatten wir die Situation, dass die eher privilegierten Schichten im alten Stadtgebiet wohnten, wo man einen Wasseranschluss im Haus hat. Und aus sozialen Gründen ist das Wasser sehr billig. In den Elendsvierteln rundum muss man das Wasser in Flaschen kaufen, und das ist teuer. Daraufhin beschloss die kommunistische Stadtregierung, Privatkapital einzuwerben, mit dem die Wasserversorgung in die Elendsviertel vorangetrieben werden sollte. Das hieß aber Privatisierung und damit Anhebung der Preise im alten Stadtgebiet. Daraufhin gab es einen Volksaufstand der Privilegierten gegen die Kommunisten: Warum sollen wir für das billige Wasser der Armen bezahlen?? Und die Stadtregierung musste sich zurückziehen. Inzwischen höre ich, dass ein neuer Anlauf gemacht wird, weil der Zustand einfach unhaltbar ist.

Ähnlich war die Motivlage in La Paz, Bolivien. Die Stadt wollte die armen Vororte, insbesondere El Alto mit fast einer Million Einwohner mit Wasserleitungen versorgen. Deutsche Entwicklungshilfe wurde zu Hilfe genommen, und ein Konsortium unter französischer Führung sollte die Operation durchführen. Es wurde vereinbart, dass die Investitionen insbesondere den Armen zugute kommen sollten und dass die Preise sozial erträglich sein sollte. Für die deutsche Entwicklungshilfe ein richtiges Vorzeigeprojekt. Wir haben es guten Gewissens an den Anfang unseres Buches gestellt. Aber oh weh, als das Buch im Druck war, brach auch in La Paz und El Alto der Volksaufstand aus und brachte das ganze Projekt in Misskredit. Schon ein paar Jahre früher war die Wasserprivatisierung in der zweitgrößten bolivianischen Stadt Cochabamba grandios gescheitert.

Das Problem bei der Wasserprivatisierung ist, dass wir es hier mit einem „natürlichen Monopol“ zu tun haben. Man wird nicht um des Wettbewerbs willen in einem Gebäude zwei parallele Wasserleitungssysteme bauen. Wer das einzige besitzt, ist Monopolist. Hier hilft also nur staatliche Preisaufsicht.

Ganz andere Fälle von Privatisierung betreffen die Stromversorgung. Das sah in Europa zunächst erfreulich aus. Die Liberalisierung und die Öffnung der Netzzugänge verhießen Wettbewerb und sinkende Preise. EnBW startete die Yello Strom-Kampagne mit attraktiv niedrigen Preisen. In dieser Zeit, vor zehn Jahren, zogen die großen Stromkonzerne durchs Land und sagten den Kommunen, mit Strom könnt Ihr demnächst kaum mehr Geld verdienen. Die Preise sinken jetzt. Seid froh, wenn Ihr die Stadtwerke noch günstig verkaufen könnt. Viel sind darauf hereingefallen. Wer damals nicht verkauft hat, ist heute froh. Die vier großen Konzerne haben es nämlich geschafft, Inzwischen so hohe Strompreise durchzusetzen, dass die städtisch gebliebenen Stromanbieter heute wieder sehr gut verdienen. Hier hat jedenfalls die Liberalisierung und Privatisierung den Kunden nichts gebracht.

Ähnlich, aber noch krasser haben wir es erlebt mit den Gebäudebrandversicherungen. Die waren noch vor 12 Jahren ein Staatsmonopol. Schrecklich, sagten damals die Ökonomen. Das muss dringend weg. Und so ließ man in Brüssel eine Liberalisierungsrichtlinie beschließen. Die führte dann auch zur Privatisierung. Aber statt der erwarteten Preissenkung gab es einen kräftigen Preisauftrieb! Am schlimmsten in Baden-Württemberg.

Abb. 11: Privatisierung der Gebäudeversicherung: Die Prämien gingen bis zu 70% herauf!

Die Erklärung ist nicht so überraschend. Die Privatversicherung muss auf Kundensuche gehen und hat hierfür Versicherungsvertreter zu bezahlen. Das Staatsmonopol brauchte das nicht. Prof. Thomas von Ungern Sternberg hat den Fall aus ökonomischer Sicht sehr schön beschrieben (Thomas von Ungern Sternberg 2004. Efficient Monopolies. The Limits of Competition in the European Property Insurance Market. Oxford University Press) .

In Chile, in Kasachstan und anderswo hat es einen breiten Trend der Privatisierung des Bildungswesens gegeben. Die Folge war vorhersehbar. Es floss etwas mehr Geld in das Bildungssystem (weil die Staaten sehr arm waren oder sind). Die Bildungschancen im Land verbesserten sich für die Begüterten und verschlechterten sich für die Armen.

Ähnlich ist es im Gesundheitswesen, das man besonders gut in Amerika studieren kann. Spitzenmedizin für die Spitzenverdiener, schlechte Versorgung für die Armen.

Die Privatisierungstendenz hat auch die Pharmaforschung erreicht. Heute wird viel mehr Pharmaforschung in der Privatwirtschaft als im öffentlichen Raum gemacht. Eine der Folgen: Heute wird ehr Geld in die Pharmaforschung gegen Fettsucht gesteckt als gegen sämtliche Tropenkrankheiten zusammen genommen. Ganz einfach, weil die Dicken normalerweise mehr Geld haben als die von Tropenkrankheiten Befallenen. Das ist halt der Markt.

Abb. 12: Nur 1% der neuen pharmazeutisch relevanten Chemikalien kommt den Pharmaka gegen Tropenkrankheiten zugute

In vielen afrikanischen Staaten ist sogar das Militär privatisiert worden. Militärischen Schutz genießen dort fast nur noch die, die sich Söldnerheere (meist aus Südafrika) leisten können.

Wenn man die soziale Dimension der Privatisierung anschaut, wundert man sich nicht, dass die Privatisierung insgesamt eher unpopulär isr. In Lateinamerika hat man das in Meinungsumfragen ausdrücklich erhoben. Das ist das Resultat:

Abb.13: Die Ablehnung der Privatisierung ist groß und nimmt weiter zu

Das Bild stammt übrigens aus einem Bericht der Weltbank, von Ioannis Kessides  (Ioannis N. Kessides. 2004. Reforming Infrastructure. Privatization, Regulation and Competition. Washington, DC and New York. World Bank and Oxford University Press). Er schlägt darin einen gemäßigten Ton an und beschreibt durchaus  Licht und Schatten bei der Privatisierung von Infrastrukturen.

Die breite Ablehnung der Privatisierung hat auch der vormalige indische Ministerpräsident Vajpayee zu spüren bekommen. Er wurde 2004 abgewählt, und der Nachfolger Manmohan Singh hat das von Vajpayee eingerichtete Privatisierungsministerium flugs wieder aufgelöst und erhielt dafür breiteste Zustimmung im Volk.

Schlussfolgerungen

Unser Buch über die Grenzen der Privatisierung ist zuallererst ein Aufruf zur Besinnung. Der seit über zwei Jahrzehnten anhaltende, fast besinnungslose Siegeszug der neoliberalen Ökonomie hat über weite Strecken den Staat delegitimiert, und mit ihm die Demokratie. Im Gegenzug wurde das Bild eines Werte schaffenden, die Menschheit aus dem Elend (und der Versklavung durch die staatliche Bürokratie) befreienden Marktes aufgebaut. Die weltweit in zahllosen Varianten stattfindende Privatisierung ist ein Teil dieses Trends.

Gewiss hatte die Privatisierung Ende des 1970er Jahre etwas Befreiendes. Margret Thatcher sah darin die Chance, die damals in Großbritannien lähmend wirkenden Gewerkschaften auszutricksen und zugleich Steuersenkungen zu „finanzieren“. Und der japanische Premier Koizumi hat vor wenigen Wochen durch die beabsichtigte Privatisierung der Post und vor allem ihrer Bank einem Jahrzehnte alten Filz von Vorteilnahme durch Politiker und Beamte den Kampf angesagt und genau damit das Volk auf seine Seite gebracht. Auch in anderen Ländern hat die Privatisierung stellenweise segensreich gewirkt, wie ich es beim Telefonsystem in Mexiko geschildert habe. Auch die Post in den Niederlanden oder die Privatisierung der Grundstoffindustrien in Osteuropa oder auch die vor 40 Jahren erfolgte Privatisierung des Volkswagenwerks waren Erfolge.

Leider tut sich aber die ökonomische Fachwelt schwer damit, auch die Schattenseiten wahrzunehmen. Es ist vielleicht auch nicht die Aufgabe von Ökonomen, politische Schäden zu diagnostizieren, denn manche dieser Schäden sind „ökonomisch effizient“. Wenn sich in Chile das Universitätsniveau für die Reichen verbessert, die sich die Privatuni leisten können, ist das wahrscheinlich für Chile „effizient“, auch wenn es die sozial Schwachen noch schwerer haben.

Die wohl wichtigste Schlussfolgerung unserer Untersuchungen ist, dass die Verantwortung für die Qualität und Verteilungsgerechtigkeit öffentlicher Güter beim Staat bleiben muss. Dazu bedarf es eines starken Staates. Wenn ein starker Staat privatisiert, macht er den privaten Operateuren klare Auflagen und kontrolliert deren Einhaltung. Das ist das typische Muster geglückter Privatisierung. Der schwache Staat privatisiert aus Not, aus finanzieller Verzweiflung oder auf äußeren Druck, etwa von der Weltbank. Oft bleibt kaum die Kraft, die neuen Eigentümer zur Einhaltung von guten Regeln zu zwingen. Das ist das verbreitete Muster in Entwicklungsländern. Und es waren bekanntlich die Entwicklungsländer und der ehemalige Ostblock, die von der Privatisierungswelle am stärksten erfasst wurden.

Abb. 14: Schlussfolgerungen

Die damit zusammenhängende zweite Schlussfolgerung ist, dass das, was ein öffentliches Gut ist (wie innere Sicherheit, bezahlbares Wasser, Volksbildung oder Sicherung der Umweltqualität) in der Regel nicht privatisiert werden sollte. Die Gefahr ist zu groß, dass das öffentliche Interesse dem Aktionärsinteresse untergeordnet wird.

Eine dritte Schlussfolgerung ist, dass es möglich bleiben müsste, Privatisierungen rückgängig zu machen, wenn sie sich nämlich als Fehlschlag erweisen. So hat Großbritannien das Schienennetz wieder verstaatlicht, und die französische Stadt Grenoble hat die Wasserwerke wieder zurück gekauft. In Entwicklungsländern sowie in Deutschland sind wir allerdings mit dem Problem konfrontiert, dass der Staat (in Deutschland vornehmlich durch die Kosten der Deutschen Einheit) dermaßen klamm ist, dass er gar nicht in der Lage wäre, irgendeine Privatisierung rückgängig zu machen.

Eine vierte Schlussfolgerung ist, dass es zwischen Staat und Privatwirtschaft auch noch ei n Drittes gibt. In England etwa den National Trust, den größten Grundbesitzer des Landes, der privatwirtschaftlich effizient arbeitet aber ausschließlich öffentliche Interessen hat. Bei uns spielen die öffentlichen Sparkassen eine segensreiche Rolle (sofern sie nicht durch „Basel 2“ daran gehindert werden), indem sie auf der Basis persönlicher Kenntnis der Kunden unbürokratisch Kredite geben, die das ökonomische Leben der Gemeinde aufrechterhalten, wo die Großbanken mit ihren Kriterien alles verdorren lassen würden. Und schließlich gibt es die Zivilgesellschaft, die meist öffentliche Belange wie Umwelt, Menschenrechte oder andere gesellschaftliche Ziele verfolgt, aber weder staatlich noch privatwirtschaftlich organisiert ist. Sie kann helfen, die Balance zwischen privat und öffentlich wieder zu verbessern.

Abb. 15 Die Zivilgesellschaft kann die Balance verbessern

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, Privatiseirung nicht nur die Ökonomen etwas angeht. Kommunale Betriebe repräsentieren auch ein legitimes Stück Demokratie. Die Gemeinde ist die Schule der Demokratie, wusste schon Alexis de Toqueville.

Abb. 16: Privatisierung geht nicht nur Ökonomen etwas an, sondern vor allem Demokraten!

Jeder Bürger ist eingeladen, sich um die lokalen Belange zu kümmern, etwa die lokale Wasser- oder Stromversorgung und die Müllabfuhr. Wenn sich dort Behäbigkeit, Dreistigkeit oder Korruption einschlichen, war das mit Recht ein Megathema für die lokalen Medien und Wahlkampfzucker für die jeweilige Opposition. Das hat viel von der lebendigen Demokratie ausgemacht. Nach der Privatisierung sieht die Welt anders aus: Kein normaler Bürger ist in Vorstandssitzungen internationaler Wasser- oder Stromkonzerne eingeladen. Ihm bleibt allenfalls der Protest gegen die Preise, aber der ist bei privaten Monopolen und Kartellen wenig wirksam. Demokratie, das wusste schon der Pionier der neoliberalen Ökonomie Friedrich von Hayek, ist „ökonomisch ineffizient“. Aber ökonomische Effizienz ist eben nur ein Ziel in unserer Gesellschaft, und vielleicht nicht einmal das wichtigste.

Damit ist allerdings das Problem des globalen Wettbewerbs noch nicht gelöst. Dieser hat leider die Tendenz, diejenigen hart zu bestrafen, die sich aus politischen Gründen für gerechte Verteilung, für die Gleichberechtigung der Frauen, für den Erhalt der Umwelt und generell für den langfristigen Erhalt der öffentlichen Güter einsetzen. Unter den Bedingungen der Globalisierung  kann es für Politiker rational sein, ihre höheren politischen Ziele zu verraten, weil der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit noch schmerzlicher sein kann als der Verrat an den eigenen Idealen. Aber diese Überlegung führt zu der bangen Frage: Kann ein Staat, der ständig gezwungen ist, seine politischen Ideale zu verraten, überhaupt noch ein „starker Staat“ sein? Diese Frage stellen sich Entwicklungsländer-Experten schon seit langem. Ein Ausweg aus diesem Dilemma wird wohl erst gefunden werden, wenn es gelingt, den Kapitalismus durch „Global Governance“ zu zähmen.

Abb. 17: Globaler Markt verlangt globale Regeln!

Unser Buch reißt diese weitergehende Diskussion aber nur noch an.

DWA Landesverbandstagung Baden-Württemberg
Friedrichshafen, 6.-7. Oktober 2005
Ernst Ulrich von Weizsäcker MdB
Text ohne Abbildungen

Das war schon immer so. Die Werte der Christen im Streit mit denen anderer Religionen. Die Werte der raschen Wunschbefriedigung im Streit mit denen der langfristigen Entwicklung. Die Werte der jeweils alten Generation im Streit mit denen der jeweiligen Jugend.

In dieser „Halle der Globalisierung“ stelle ich die These auf und werde sie verteidigen, dass der globalisierte Markt, die „Globalisierung“ zu neuen, bedrohlichen Wertkonflikten führt, die wohl alle früheren Wertkonflikte in den Schatten stellt.re

Der Ökonomie und den globalen Akteuren ist es gelungen, den schönen Begriff der „Wertschöpfung“ monopolartig für sich zu reklamieren. Die Wertschöpfung kommt aus den Leistungen menschlicher Arbeit und aus Kapitalrenditen. Im globalen Wettbewerb geht es heute in der Hauptsache darum, wer die höchsten Kapitalrenditen erzielt. Die aber sind höher, wenn die Kosten für Arbeit, Steuern, Kapital niedriger sind. Die niedrigen Löhne chinesischer Arbeiter erlauben deutschen Unternehmern in der Regel höhere Renditen als die hohen Löhne in Deutschland. So führt uns die Wertschöpfungsfrage unmittelbar zu dem Problem, das der Standort Deutschland hat. Und sie führt zu der krassen Asymmetrie der Macht zwischen Kapital und Arbeit, die wir heute weltweit beklagen.

Das ist keine Schuldzuweisung an die Unternehmer. Wenn nämlich ein Unternehmen die von den Kapitalmärkten erwartete Kapitalrendite nicht bringt, kann es ganz bald herausfliegen. Das nennt man dann das Gesetz des Marktes.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie werden mir folgen, wenn ich das Thema „Wer schöpft die Werte?“ nicht auf die Ökonomen-Bedeutung des Wortes „Wertschöpfung“ beschränke und wenn ich auf die Wertkonflikte hinweise, mit denen wir umgehen müssen.

Der für mich wichtigste Konflikt in diesem Zusammenhang ist heute der zwischen den religiösen, speziell den christlichen sowie den öffentlichen Werten einerseits und den privaten Werten andererseits.

Zu den öffentlichen Werten zähle ich das, was eine Gesellschaft zusammenhält ohne dass es auf dem Markt verkäuflich wäre. Dazu gehören die Werte einer demokratischen, solidarischen Gesellschaft sowie der Wert einer gesunden Umwelt und einer Langfristorientierung. Als „öffentliche Güter“ zählen in der Ökonomie auch die Rechtsicherheit, die Volksbildung, die Infrastruktur. Die christlichen und die öffentlichen Werte sind offensichtlich nicht weniger wichtig als das Bruttosozialprodukt als Summe der wirtschaftlichen Wertschöpfung.

Die Gesellschaft braucht eine gute Balance zwischen öffentlichen und privaten Gütern. Gute Ökonomen wissen natürlich, dass die Wirtschaft auf all die öffentlichen Güter angewiesen ist, auf den Rechtsstaat; die Volksbildung, die Umwelt; und die Wirtschaft braucht den Gemeinsinn, der am besten in demokratischen Gesellschaften mit einer toleranten religiösen Fundierung gedeiht. Gleichzeitig beobachten wir mit Schrecken, wie heute die „Gesetze des Marktes“ die Firmen belohnen, die sich der Finanzierung all dieser öffentlichen Güter geschickt entziehen. Die Gesetze des Marktes stabilisieren die verlangte Balance nicht mehr. Sie zerrütten sie.

Und das ist neu. 200 Jahre lang ist man vor allem in der angelsächsischen Welt davon ausgegangen, dass sich Markt, Freiheit und Demokratie gegenseitig unterstützen. Adam Smith, der große schottische Erfinder der Marktwirtschaft postulierte vor über 200 Jahren die durchaus religiös gemeinte Unsichtbare Hand, die den Eigennutz des Einzelnen in Gemeinwohl, in den Wohlstand der Nationen verwandelt. Denn Eigennutz stimuliert Wertschöpfung, wenn er genügend Handlungsfreiheit hat, und Wertschöpfung kann verteilt werden. Die Demokratie umgekehrt kann dafür sorgen, dass die erfolgreichen Unternehmer oder die begüterten Adligen nicht mit der Beute davonrennen, sondern zum Wohlstand aller im Lande beitragen.

Solange die politischen Gegner kriegslüsterne Könige oder doktrinäre Kommunisten oder Faschisten waren, die allesamt sowohl die Demokratie wie Freiheit und Markt ablehnen, war die Zusammengehörigkeit von Markt, Freiheit und Demokratie auch durchaus plausibel. Das Bündel Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft war der Kern der westlichen Werte während des Kalten Krieges, die mit Recht gegenüber dem Kommunismus siegreich geblieben sind. Es war verführerisch naheliegend, diese Werte einfach mit der ökonomischen Wertschöpfung gleichzusetzen. Und daran hatte die Wirtschaft großes Interesse!

Aber in der Zeit des Kalten Krieges, hatte die Wirtschaft erst recht ein starkes politisches Interesse, den Kommunismus abzuwehren. Und dafür brauchte man die freiheitlichen Demokratie! Das hat man sich auch etwas kosten lassen! Der segensreiche, aber natürlich sehr teure amerikanische Marshallplan für Europa wurde als Antwort auf den aggressiven Kommunismus jener Tage verstanden. Das gleiche Motiv trieb Konrad Adenauer und Ludwig Erhard bei der Sozialen Marktwirtschaft an. Das Kapital akzeptierte in der Zeit des ideologischen Krieges mit dem Kommunismus auch die Mitbestimmung, hohe Steuern und eine effektive Gewerbeaufsicht. Und es wurden Lobeshymnen auf den sozialen Konsens gesungen, wo so wenig ökonomische Werte durch Streiks verloren gingen.

Das ist jetzt alles Vergangenheit. Mit dem Ende des Kalten Krieges ist dem Kapital 1990 das Motiv für die Soziale Marktwirtschaft abhanden gekommen. Das Kapital entdeckte, befreit von früheren Rücksichten, den Charme des globalen Kostenwettbewerbs. Dieser ist der Kern der „Globalisierung“. Das Wort tauchte nachweislich erst nach 1990 in den deutschen Umgangssprache auf.

Ich warne erneut vor dem Kurzschluss, die Unternehmer, die Betriebsteile nach China oder Polen verlagern, seien die Schuldigen für die neue Situation. Nein, sie sind selbst die Gejagten. Aber wenn sie die Gejagten sind, wer ist dann der Jäger? Die Jäger sind die Akteure auf den Kapitalmärkten, allen voran die großen amerikanischen Pensionsfonds. Einer von ihnen, Fidelity, verwaltet ein Wertpapiervermögen von weit mehr als tausend Milliarden Dollar, etwa das Dreifache des deutschen Bundeshaushalts! Diese institutionellen Anleger stehen ihrerseits im Wettbewerb miteinander, und das Kriterium heißt Kapitalrendite. Wenn einer systematisch höhere Renditen erzielt und seinen Pensionären anbieten kann als die anderen, dann hat er gewonnen. Seine Rendite wird zur Benchmark.

Das klingt alles irgendwie logisch. Und es wird uns ständig als unausweichlich verkauft. Die Deutsche Bank braucht 25% Kapitalrendite, sonst kann sie mit den internationalen Konkurrenten nicht mehr mithalten, und dann hat Deutschland keine internationale Bank mehr und wird zum Spielball der nicht-deutschen Banken. So verteidigt das Handelsblatt Herrn Ackermanns Verhalten.

Sagen Sie ehrlich, meine Damen und Herren: Ist das nicht fürchterlich? Wo bleibt da die Demokratie, wenn Parlament und Regierung sich genötigt sehen, die Bedingungen für die Kapitalmärkte zu verbessern, und wenn auf diesen Märkten nur die übrig bleiben, die sich um der Rendite willen zynisch verhalten? Und wo bleibt die Hoffnung, wenn das alles als unausweichlich gilt und wenn auch nur eine Diskussion über die Sitten der Akteure schon als Schaden für den Standort Deutschland bezeichnet wird? Und wo bleiben der sittliche Anstand und die Werte jenseits der ökonomischen Wertschöpfung?

Nein, meine Damen und Herren, wir dürfen uns mit diesem Zustand nicht einfach abfinden. So sieht das auch der Reformierte Weltbund, der im letzten Sommer in Accra (Ghana) beschloss: … „Darum sagen wir Nein zur gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung, wie sie uns vom globalen, neoliberalen Kapitalismus aufgezwungen wird“. Ganz ähnlich klang es ein Jahr davor beim Lutherischen Weltbund in Winnipeg.

Auch in der Wirtschaft gibt sehr viele kluge und verantwortungsvolle Menschen, die Qualen leiden, wenn sie die Renditevorgaben der Kapitalmärkte erfüllen sollen. Eine Art, mit dem Problem umzugehen ist die Corporate Social Responsibility oder CSR. Man gibt sich einen Ehrenkodex und schwört die Mitarbeiter darauf ein. CSR ist ein Versuch, Werte jenseits der rein ökonomischen Wertschöpfung zu achten. Es ist ein ernsthaftes Angebot zur Güte, zur Versöhnung mit einer tief verunsicherten Gesellschaft. Ich bin dankbar dafür und jederzeit bereit, es für aufrichtig und für weiterführend zu halten. Und ich beobachte mit Genugtuung, dass die Firmen mit starker CSR Glaubwürdigkeitsgewinne haben und auf den Börsen dafür eher belohnt als bestraft werden.

Aber ich gebe auch denen Recht, die sagen, man müsse die Firmen an den Taten messen, nicht an der PR.

Wer eine Lektion über unaufrichtige Staats- und Firmenrhetorik lesen möchte, dem seien John Perkins’ Bekenntnisse eines ökonomischen Schlägertyps (Confessions of an Economic Hit Man) empfohlen. Er schreibt, wie die Globalisierungseroberer die Verschuldung der Entwicklungsländer systematisch betreiben und sie dann zum Angelpunkt für eine politische Abhängigkeit machen.

Aber gehen wir noch einmal davon aus, dass es die Firmen mit der sozialen und ökologischen Verantwortung wirklich ernst nehmen. Dann ist es für diese Firmen von großem Vorteil, wenn sich auch die Konkurrenz an entsprechende Regeln halten muss. Schließlich waren verbindliche Regeln schon bei Adam Smith eine selbstverständliche Voraussetzung für ein segensreiches Wirken des Marktes.

Damit sind wir bei der Frage von Auswegen aus unserer unerfreulichen Situation. Wir brauchen Rechtsnormen, die die gleiche geographische Reichweite haben wie der Markt. Wir brauchen „global governance“. Denn wenn der Markt global ist, die Regeln aber nur national sind, dann suchen sich trickreiche Akteure Plätze aus, wo wenig Regeln gelten. Besonders gern werden schmutzige oder ethisch problematische Zulieferleistungen dorthin ausgelagert.

Die Europäische Union ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur global governance. Leider sind aber in der EU selbst einige Marktfundamentalisten am Werk, die so gut wie alles, was sich der Staat zum Schutz bestimmter öffentlicher Güter ausdenkt, als „Wettbewerbsverzerrung“ anprangern, die den total freien Dienstleistungsmarkt erzwingen oder das zum Schutz niedersächsischer Interessen formulierte Volkswagengesetz kippen wollen. Gleichwohl: die EU hat sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt und praktiziert sie insbesondere durch einen eindrucksvollen Regionalausgleich, von dem auch Ostdeutschland profitiert. Und die EU tritt bei internationalen Verhandlungen regelmäßig als Anwalt öffentlicher und moralischer Interessen wie Umweltschutz und Menschenrechten auf.

Die „global governance“ mit tieferen Wertsetzungen als denen der ökonomischen Wertschöpfung wird nur gelingen, wenn es zugleich eine wachsame internationale Zivilgesellschaft gibt. Dazu gehören nicht zuletzt die Kirchen. Sie haben ein Recht, von der Wirtschaft und vom Staat die Einhaltung von Anstandsregeln zu verlangen. Sie vertreten öffentliche und ethische Werte gegenüber den reinen Aktionärswerten.

Die Zivilgesellschaft kann auch öffentlichen Druck erzeugen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie beim Hamburger Kirchentag 1995 über die Unterstützung der Greenpeace-Aktion gegen das Versenken einer Ölplattform in der Nordsee abgestimmt wurde. Das war vielleicht der entscheidende Schritt zum Erfolg der Aktion. (Wobei man darüber streiten kann, ob Greenpeace eigentlich ökologisch Recht hatte).

Über die internationale Regelsetzung und die Stärkung der Zivilgesellschaft hinaus meine ich, dass wir einen neuen Schritt der Aufklärung brauchen. Ich habe vorhin von der angelsächsischen Vorstellung gesprochen, dass Markt, Freiheit und Demokratie sich gegenseitig bedingen und stärken. Dies ist gewissermaßen die Essenz der angelsächsischen Wahrnehmung der Aufklärung. Für uns auf dem Kontinent hat die Aufklärung mehr mit Menschenrechten, Freiheit und Demokratie zu tun. Wir haben den Markt gerne akzeptiert und gefördert, solange er die anderen Werte nicht gefährdet. Aber genau dies ist eben nach 1990 zur bitteren Gewissheit geworden: Der globalisierte Markt zerrüttet, neuerdings die Balance zwischen öffentlichen und privaten Werten.

Es ist ein Schritt der heutigen Aufklärung, diesen historischen Bruch von 1990 zu diagnostizieren und weltweit darauf hinzuweisen, dass die schöne Harmonie zwischen Markt, Demokratie und Freiheit erst dann wieder hergestellt werden kann, wenn der Markt in Rechtsnormen eingefügt wird, denen er sich geographisch nicht entziehen kann. Und mit diesen Rechtsnormen meine ich natürlich nicht das, was bei der Welthandelsorganisation WTO verhandelt wird, denn dort geht es ja immer nur um Regeln für mehr Markt gegen andere Werte.

Auf der Suche nach denen, die Werte schöpfen, sind wir unversehens mitten in die Politik geraten. Ich postuliere den Wert der guten Balance zwischen ethisch-öffentlichen und privaten Gütern. Ich verlange hierzu internationale Rechtsnormen. Ich rufe die Zivilgesellschaft auf, ihre öffentlichen und ethischen Anliegen wortstark und mit der Drohung öffentlichen Drucks zum Ausdruck zu bringen. Und zum Schluss fordere ich einen neuen Schritt der Aufklärung, der uns und unseren angelsächsischen Freunden begreiflich macht, warum die liebgewordene Einheit von Markt und Demokratie zerbröselt.

Ich wäre froh, wenn Sie, meine Damen und Herren, dies als Einstieg in unsere weitere Diskussion akzeptieren.

Deutscher Evangelischer Kirchentag Hannover, 26.5.2005: WirtschaftsWerte

Anlässlich der Firmenpreis-Übergabe an die Regionalsieger von „Jugend forscht“ hat Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker in einem Vortrag bei der Sparkasse Pforzheim-Calw eine wirksamere Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Rohstoffe gefordert.

Der renommierte Naturwissenschaftler, Bundestagsabgeordnete und Politikberater sprach über die „Neuausrichtung des technischen Fortschritts“, verbunden mit der Frage: „Wie kann Deutschland wieder einen Spitzenplatz erobern?“ Seine zentrale These: „Wir müssen eine revolutionäre Verbesserung der Effizienz beim Umgang mit zentralen Rohstoffen erreichen.“ Bevor er die Frage nach dem Wie beantwortete, lokalisierte er die Gründe für die derzeitige Krise. Sie habe ihren Ursprung auch im Eins-zu-eins-Umtausch von Ost- in Westmark nach der Vereinigung. Das habe wegen der ursprünglichen Wechselkurs-Kopplung der Ostmark an den Rubel zum Zusammenbruch technisch hochstehender Ostfirmen geführt. Zugleich sei mit dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht nur die Hauptbegründung für die soziale Marktwirtschaft weggefallen, sondern auch ein „globaler gnadenloser Kostenwettbewerb“ ausgebrochen. Der internationale Standortwettbewerb führe zu sinkenden Unternehmenssteuern und damit zu schwindender Zahlungsfähigkeit des Staates.

Weitere Steuersenkungen, Liberalisierungen oder gar die Abschaffung der Mitbestimmung helfen nach von Weizsäckers Ansicht nicht weiter. Nicht die Wirtschaftspolitik werde neues Wachstum erzeugen, sondern die Innovationspolitik. Weniger in den Informations- und Kommunikationstechnologien als bei den Nano- und Biotechnologien sei Deutschland weltweit mit führend. Doch angesichts der drohenden Klimakatastrophe eröffneten sich vor allem in den Öko-Technologien bisher zu wenig beachtete Chancen für die Eroberung eines Spitzenplatzes auf dem Weltmarkt. Als Beispiele nannte von Weizsäcker unter anderem das 1,8-Liter-Auto aus kohlefaserverstärktem Epoxidharz und mit Hybridmotor, das Passivhaus, die extrem sparsame Leuchtdiode und eine mehr jahreszeitliche Ernährung.

„Think big“ – mehr Mut zum Denken in großen Zusammenhängen – forderte von Weizsäcker nicht nur von Ingenieuren und Politikern, sondern auch vom Management. Dazu gehörten eine intelligente Beeinflussung der Kapitalmärkte, um den Kapitalabfluss in Raubbau-Technologien zu stoppen, und die Förderung von geografischen Konzentrationen vernetzter Betriebe, so genannter Cluster. Die Verbundenheit des Design-Schwerpunkts an der Pforzheimer Hochschule mit dem Automobil-Cluster Stuttgart und die intensive Auseinandersetzung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordschwarzwald (WFG) mit Clustern gäben zu Optimismus für die Region Anlass, befand Sparkassendirektor Scholl.

Theodor Heuss und die deutsche Demokratie

Herr Bürgermeister, Herr Staatsminister, verehrte Abgeordneten-Kollegen, liebe Ursula Heuss, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Es sind Idealisten, die sich am Tag der Deutschen, dieses Jahr auch noch an einem Sonntag, zu einem Festakt zum Thema Demokratie versammeln. Es ehrt mich besonders, dass ich heute zu diesem schon traditionsreichen Anlass eingeladen wurde.

Theodor Heuss kommt aus Brackenheim. Hier wird sein politisches Erbe besonders gepflegt, und es ist auch in jeder Hinsicht wert, gepflegt zu werden. Über viele Jahre hatte ich auch liebe Verwandte hier in Brackenheim.

Ich selbst habe Heuss nur ein einziges Mal gesehen. Da war ich noch ein Kind. Er besuchte die vom Krieg nicht zerstörte Universitätsstadt Göttingen, 15 Kilometer von der Zonengrenze, wie man damals sagte. Er stieg eine Außentreppe am Rathaus hinauf und winkte dann von oben den Tausenden von Menschen zu, für die er etwa zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik so etwas wie ein Friedensfürst war.

Ich wusste damals nicht mehr, als dass er ein verehrungswürdiges Staatsober­haupt war. Erst später habe ich verstanden, was hier in Brackenheim zur Allgemeinbildung gehört, dass Heuss schon lange vor 1949 ein bedeutender Historiker und Vertreter der freiheitlichen Demokratie war, dass er in der Zeit der Nationalsozialisten mit diesen auf Kriegsfuss stand und sich u.a. mit glänzenden Biographien etwa über Liebig und Bosch durchschlug. Aber mit Recht ist er hauptsächlich als der bekannt, der dem neuen Amt des Bundespräsi­denten eine unerwartet bedeutsame politische Statur gab.

Die Theodor-Heuss-Stiftung in Stuttgart, deren Kuratorium anzugehören ich seit 25 Jahren die Ehre habe, pflegt die liberale, verantwortungsvolle und  weltoffene Auffassung von Demokratie von Theodor Heuss auf besonders kluge Weise, indem sie jedes Jahr meist ganz junge mutige Menschen auszeichnet, die sich um unser Gemeinwesen verdient gemacht haben. Das war die vorwärts gerichtete Idee von Hildegard Hamm-Brücher, die wie kaum eine andere Frau die lebendige Demokratie der späteren Nachkriegszeit verkörpert. Sie wusste: die Demokratie lebt nicht von einer passiven Anbetung, sondern von ihren aktiven Mitbürgern, die sich auf immer wieder neue Weise und uneigennützig gegen das Elend, die alltäglichen Gemeinheiten und die schleichende Zerrüttung der politischen Kultur einsetzen.

Am Tag der Deutschen Einheit möchten wir eigentlich die deutsche Einheit feiern. Das geschieht heute würdevoll in Erfurt. Aber manchen im Westen wie im Osten ist gar nicht so sehr nach Feiern zumute, nicht zuletzt nach den Wahlerfolgen von Rechtsradikalen in Ostdeutschland. Ich möchte diesem Unbehagen heute etwas auf den Grund gehen. Dabei stoße ich auf Tatsachen, die ursächlich mit dem Freudenereignis des Endes des Ost-West-Konflikts zu tun haben und insofern mit der deutschen Einheit, die aber unsere Demokratie in große Bedrängnis gebracht haben.

Ich spreche von einer Art Zerrüttung der politisch-demokratischen Kultur, die nicht auf die Gemeinheiten von ein paar leicht identifizierbaren Bösewichtern zurück zu führen ist. Ich spreche von einer völlig unerwarteten, neuartigen strukturellen Zerrüttung, der die Demokratie seit der Wende ausgesetzt ist. Es ist der Würgegriff, in den die Demokratie unversehens mit dem Aufkommen der Globalisierung geraten ist. Am Schluss versuche ich dann, ein paar Perspektiven aufzuzeichnen, die uns in einem allerdings jahrzehntelangen Prozess wieder aus dem Würgegriff befreien können.

Demokratie im Würgegriff der Globalisierung

Wie komme ich darauf, die Wende als Beginn der Globalisierung anzusetzen?  Nun, das Wort Globalisierung wird in den deutschen Medien erst seit 1993 registriert. Die nachstehende Abbildung zeigt seine Karriere anhand von Daten der FAZ.

Abb. 1 Die Karriere des Wortes Globalisierung von 1993 bis 2001 in der FAZ. (Quelle: FAZ)

Drei Fragen stellen sich uns dabei:

1. wie das zu erklären ist,
2. was das mit dem Würgegriff gegenüber der Demokratie zu tun hat
3. und wie wir der Demokratie wieder auf die Beine helfen können.

Lassen Sie mich vorab ein paar Worte zur dritten Frage sagen. Mit der Globalisierung so umzugehen, als könnten wir uns wieder in einen gemütlichen Nationalstaat zurückziehen, und als sei es gar erlaubt, einen solchen Rückzug mit deutsch-nationalen Parolen zu begleiten, wie es politische Hasardeure am rech­ten Rand tun, das ist auf keinen Fall der richtige Umgang. Die Globali­sierung ist da, sie hat auch sehr segensreiche Auswirkungen, z.B. die de facto-Überwin­dung der Inflation und die weltweite Ausdehnung ziviler Freiheiten. Und im übrigen gibt es keinen verantwortbaren und auch keinen realistischen Weg, die Globalisierung rückgängig zu machen.

Wie ist nun aber das plötzliche Auftauchen des Wortes Globalisierung erklärbar? Ich sehe im Wesentlichen zwei Auslöser:

Erstens das Auftauchen des Internet, welches etwa um jene Zeit vom Boden abhob und seither den politischen und den Unternehmens-Alltag mit bestimmt. Wir sehen das im nächsten Bild.

Abb. 2 Die rasante Zunahme der Internetnutzer seit 1993.

Der zweite Grund für die Globalisierung war das Ende des Ost-West-Konflikts. Und dieser zweite Punkt ist höchst relevant für die Demokratiefrage! Der Ost-West-Konflikt hatte nämlich – ohne dass das irgendjemand geplant oder beabsichtigt hätte – den Nationalstaaten eine große Verhandlungsstärke gegenüber dem Kapital verliehen. Das international mobile Kapital musste ja ein massives Interesse daran haben, die Länder im westlichen Lager zu halten. Hierfür hat das Kapital eine recht weit gehende Soziale Marktwirtschaft in Kauf genommen, die zur Zeit von Bundes­präsident Heuss konzipiert und durchgesetzt wurde. Zu ihr gehörten selbstver­ständlich eine progressive Einkommensteuer, hohe Unternehmens­steuern, eine weit reichende Mitbestimmung.

Die Soziale Marktwirtschaft hatte sich in verschiedenen Ausprägungen in allen westlichen Demokratien durchgesetzt. Aber nun, nach 1990 kam ihr Abstieg. Nachdem die Befürchtung vorbei war, dass sich Staaten in Richtung Kommunismus orientieren, konnte das global mobile Kapital die National­staaten in einem bis dahin nicht gekannten Maße unter Druck setzen.

Eines der Lieblingsthemen für diese Druckausübung sind Steuern, speziell Unternehmenssteuern und Kapitalsteuern. Das Kapital braucht dabei gar nicht aktiv in Erscheinung zu treten und überlässt die Drecksarbeit der Steuersenkung zugunsten derer, denen es sowieso recht gut geht, den Staaten, die in ihrem Buhlen um die Reichen und die Investoren eine Konzession nach der anderen machen. Abbildung 3 zeigt die Senkung der Unternehmenssteuer­sätze in den Industrieländern seit 1996.

Abb. 3 Abnahme der Unternehmenssteuersätze in den letzten 9 Jahren

Das fing an in Neuseeland, dann in Irland, in den USA und kam in immer neuen Schüben in jedes Land, auch  nach Deutschland. In der offiziellen Politik ist des Skandalöse dieses Vorgangs erst in jüngster Vergangenheit auf EU-Ebene thematisiert worden. Die Finanzminister Deutschlands und Frank­reichs fangen jetzt an, sich gegen die unverschämte Zumutung Estlands und der Slowakei zur Wehr zu setzen, einerseits mit einem Unternehmenssteuersatz Null Firmen in ihre Länder zu locken, andererseits aber Milliarden von EU-Beihilfen in Anspruch zu nehmen. Irland hat diese „Steuer-Staub­saugerpolitik“ den Beitrittsländern allerdings „erfolgreich“ und zu Lasten der kontinentaleuro­päischen Länder vorgemacht. Aber Bundeskanzler Schröders Versuche, Fortschritte in Richtung einer Koordination der Steuersätze in Europa zu unternehmen, werden von den osteuropäischen Mitgliedsländern, aber auch von Großbritannien und Luxemburg blockiert.

Andere Baustellen der Erpressung sind der Abbau der Mitbestimmung, der Abbau des Sozialstaates und der Abbau mühsam erkämpfter Regeln, die dann von der Gegenseite stets als „Bürokratie“ denunziert werden.

Bringt die Liberalisierung Wohlstand und Wachstum?

Um dem geschädigten Sozialstaat den Schmerz zu versüßen, kommen die Wirtschaft und die ihnen nahe stehenden Parteien gerne mit dem Versprechen, durch die vielfältigen Maßnahmen der Liberalisierung, der „Befreiung“ des Kapitals würden „Wachstumsimpulse“ geschaffen. Das würde dann wieder zu mehr Wohlstand und schließlich auch wieder zu vollen Staatskassen führen. Was ist von diesem Versprechen zu halten? Im Bericht der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung, welcher ich als deutsches Mitglied angehört habe, findet sich eine diesen Mythos ziemlich zertrümmernde Abbildung.

Abb. 4: Nimmt das Wachstum mit dem Welttrend der Deregulierung zu? Nein! (Die blauen Balken zeigen das jährliche Pro-Kopf-Wachstum der Welt, die rote Linie mittelt dieses Raten über das jeweilige Jahrzehnt. Quelle: World Commission (2004, S.36)

Das Bild zeigt einen eindeutigen Trend der Abnahme der auf den Kopf der Weltbevölkerung bezogenen jährlichen Wachstumsraten, – und zwar in genau den Jahrzehnten, die man füglich als die Jahrzehnte der „Befreiung“ des Kapitals von Zöllen und nationalen Vorschriften bezeichnen kann, insbesondere in den OECD-Ländern. Die mit Abstand höchsten Wachstumsraten finden wir heute übrigens in den Ländern, wo die Liberalisierung noch kaum angefangen hat, nämlich in China und Indien!

Die Mehrzahl der Entwicklungsländer steht darüber hinaus unter einem verheerenden Verschuldungsdruck. Abbildung 5 zeigt die Dynamik der Aufnah­me von Anleihen, die sich im „Globalisierungsjahrzehnt“ der 1990er Jahre besonders grausam entwickelt hat.

Abb. 5: Weltbank-Zahlen über die Anleihen der Entwicklungsländer (aus World Commission, S. 30)

Allerdings ist die Aufnahme von Krediten nicht notwendigerweise ein schlechtes Zeichen. Im asiatischen Raum ist die Kreditwürdigkeit hoch, und hier finanzieren die Kredite zum Teil das Wachstum. Hier sind auch die eigentlichen Globalisierungsgewinner zu suchen, wie das nächste Bild zeigt:

Abb. 6 in den asiatischen Ländern haben die 1990er Jahre große Wachstumsschübe gebracht. Afrika und Osteuropa hingegen haben Wohlstand verloren.

Die Regel ist jedoch, dass die Verschuldung die Länder zwingt, ihr Tafelsilber zu verkaufen. Das Phänomen kennen wir selber aber nur zu gut bei den deutschen Kommunen, den Ländern und im Bund. Allenthalben auf der Welt versuchen die Finanz­minister die Löcher mit Privatisierungserlösen zu stopfen. Wir beobachten eine weltweite Welle der Privatisierung (Weizsäcker, Young, Finger, 2005), mit teilweise verheerenden Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit, aber auch für die Demokratie auf kommunaler Ebene.

Eine neue Kräfte-Geometrie

Zusammen genommen haben alle diese Entwicklungen eine völlig neue Kräftegeometrie herbei geführt. Bis zu den 1970er Jahren war es noch selbstver­ständlich, dass der Staat der Wirtschaft sagte, „wo es lang geht“. Und wenn der Staat demokratisch verfasst war, hieß das, dass das Volk die Richtung bestimmen konnte. Das damalige Kräfteverhältnis zeigt das nächste Bild symbolisch:

Abb. 7: Bis in die 1970er Jahre dominierte noch der Staat bzw. das Volk das Geschehen

In den 1980er Jahren begann sich, ausgehend von Großbritannien und den USA das Verhältnis zu Gunsten der Wirtschaft zu verschieben. Und nach 1990 stellte sich die Situation ein, bei welcher es eher die Unternehmen oder noch genauer die internationalen Kapitalmärkte sind, die dem Staat die Hausauf­gaben geben. Und wenn dieser sie nicht zur Befriedigung der Investoren erledigt, dann verlagern sie ganz kühl und ohne viel Aufhebens die Schwerpunkte ihrer Investitionen.

Abb. 8: Inzwischen dominiert die Wirtschaft das Geschehen

Das ist nun also die Situation, in der man von der Demokratie im Würgegriff der Globalisierung sprechen kann.

Gewiss gab es auch große Reformversäumnisse in den behäbig gewordenen Staaten des Westens. Insbesondere haben Deutschland und andere Staaten die demographische Entwicklung viel zu spät berücksichtigt. Die Agenda 2010 einschließlich „Hartz IV“ waren in gewissem Sinne längst überfällig. Und die Globalisierungsanbeter wollen uns belehren, dass es doch wunderbar sei, dass der frische Wind des Wettbewerbs die alte Behäbigkeit so zügig beendet hat.

Schön, schön, das ist etwas richtiges daran, aber wunderbar ist es vor allem für Starke und Reiche, für Schnelle und die Anpassungsfähige. Dass die Armen ärmer und die Arbeitslosen hilfloser werden und dass der Abstand zwischen Arm und Reich vor allem innerhalb der Staaten immer größer wird, das wird geflissentlich ausgeblendet.

Und was überhaupt nicht gut ist, ist der grausame Zeitdruck. Grausam vor allem für Deutschland, wo wir gleichzeitig die gigantischen Zusatzbelas­tungen durch die deutsche Einheit staatlicherseits finanzieren müssen und durch Steuersenkung für die Wirtschaft Deutschlands Ansehen auf den internationalen Kapitalmärkten endlich wieder ins Lot bringen. Objektiv ginge es unserem Volk nämlich noch viel schlechter, wenn der Staat das nicht tun würde.

Was heißt nun die neue Kräftegeometrie für die Demokratie? Nach ihrem angestammten Selbstverständnis darf es sich die Demokratie eigentlich nicht bieten lassen, von jemand anderem als vom Volk Hausaufgaben aufgegeben zu bekommen. Aber der einzelne  Nationalstaat ist zu schwach, um den total mobil gewordenen Kapitalmärkten ernstlich die Stirn zu bieten.

Die beiden Ausnahmen von Staaten, die das heute noch tun können, sind die USA und China. Die EU, Herr Staatsminister für Europa, gibt sich Mühe, zu diesem Club der Begünstigten hinzuzustoßen. Aber um das zu erreichen, passt sie sich immer weiter gehend der neoliberalen Ideologie an. Der bisherige EU-Kommissar Frits Bolkestein hat sich geradezu wie ein Religionswächter des neoliberalen Credo aufgeführt, und die Zusammensetzung der Cardoso-Kommission lässt ahnen, dass der neue Kommissionspräsident diesen Trend sogar noch einmal beschleunigen will.

Europa, das von Amerikanern wie Jeremy Rifkin und erst recht von amerikageplagten Entwicklungsländern als Hoffnungsträger einer sozialeren Marktwirtschaft angesehen wird, ist nach der Osterweiterung im Begriff, zu einer Bastion des Neoliberalismus zu verkommen. Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie. Denn was ist das für eine Demokratie, wo das neoliberale Credo gilt, dass es gut für alle sei, wenn es den Stärksten gut geht? Was macht es da vor allem für die schwachen Glieder der Gesellschaft noch für einen Sinn, zur Wahl zu gehen? Hat man da nicht Verständnis für die wachsende Wahlenthaltung und die Neigung zum Protest-Wahlverhalten?

14 Jahre nach der deutschen Einheit und ein halbes Jahr nach der EU-Osterweiterung steht es schlecht um die Demokratie und um die Soziale Marktwirtschaft!

Ich habe aber Herrn Bürgermeister Kieser brieflich versprochen, den Vortrag mit positiven Visionen und versöhnlich zum Abschluss zu bringen.

Lösungsperspektiven

Suchen wir nun also nach Lösungsperspektiven! Hierfür ist es nützlich, sich daran zu erinnern, was die deutsche Nachkriegsrepublik, für die Theodor Heuss so ein überzeugendes Symbol war, so stark gemacht hat.

Was uns stark gemacht hat, war, so meine ich, ein lange dauerndes, gutes Gleichgewicht der Macht zwischen dem Staat und dem Markt, mit dem geschilderten Machtvorteil beim Staat. Der Markt war und ist gut für die Starken, während es Aufgabe des Staat war und ist, die Schwachen zu schützen, die sich nicht selber schützen können. Wenn der Staat dem Markt genug Spielraum lässt, ist auch der nötige Leistungsanreiz vorhanden, und am Ende geht es allen ziemlich gut. Das war die glückliche Erfahrung in ganz West-Europa.

Demokratische Perspektiven sehe ich erst dann, wenn es gelingt, das Gleichgewicht wieder herzustellen. Das ist unsere Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Wie kann sie gelingen?

Erstens wird man sich um eine internationale Koordinierung der Politik, etwa der Steuern bemühen. Der „schädliche Steuerwettbewerb“, wie ihn die OECD nennt, muss ein Ende nehmen! Auch die internationale Menschenrechts- und Umweltpolitik sowie der internationale Strafgerichtshof und die weltweite Seuchenbekämpfung gehören zur Koordinierung. Das sind alles Themen der so genannten „Global Governance“ oder auch „Weltinnenpolitik“. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit hierfür breitet sich aus. Die internationale Politik-Koordinierung ist gut für fast alle und schlecht für die Räuber, die Staubsauger, die Steueroasen und die Geldwäscher.

Global Governance ist notwendig als Absicherung der Demokratie, aber sie ist sehr weit entfernt von den meisten Menschen. Vom einfachen Bürger in Brackenheim bis zum Kioto-Protokoll, zur Steuerdiplomatie oder zum internationalen Strafgerichtshof ist es ein hoffnungslos weit erscheinender Weg.

Zwar, ist’s die Bürgerin oder der Bürger zufrieden, wenn international alles gut geregelt ist. Das war aber schon in Zeiten der Monarchie so, und das ist nicht der Kern der Demokratie.

Daher sehe ich die Notwendigkeit einer zweiten Baustelle: der Stärkung einer staatsunabhängigen demokratischen Bewegung. Ihre wichtigsten Akteure sind die in der Zivilgesellschaft organisierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. In der Zivilgesellschaft kann jeder mitmachen, sei es in der Kirchgemeinde, bei der Unterstützung des fairen Handels, bei Greenpeace oder Attac, in einer Gewerkschaft oder einem gemeinnützigen Club.

Die Zivilgesellschaft hat auch Muskeln, insbesondere wenn es ihr gelingt, Verbraucherinnen und Verbraucher zu mobilisieren. Einer der ersten Erfolge dieser Art war die „Nestlé kills babies“-Kampagne. Nachdem Nestlé den Frauen in Afrika aufgeschwatzt hatte, ihre Babies abzustillen und Pulvermilch zu nehmen, viel Familien aber kein hygienisches Wasser hatten und viel Babies starben, entstand in Europa, zuerst in kirchlichen Gruppen diese Boykottkampagne. Und wenig später musste sich Nestlé anpassen. Inzwischen hat es Dutzende solcher Siege der Zivilgesellschaft gegeben. Und als Antwort der Wirtschaft gibt es jetzt die Corporate Social Responsibility, die soziale Unternehmensverantwortung, die das Firmengeschehen bereits spürbar beeinflusst.

Stellen wir uns die Zivilgesellschaft als dritte Säule vor, die mit dem Staat zusammen die öffentlichen Anliegen, einschließlich der sozialen Gerechtigkeit vertreten kann. Manchmal geht sie auch Allianzen mit der Wirtschaft ein, etwa gegen anmaßende staatliche Bevormundung. Das nächste Bild zeigt in symbolischer Form die hieraus resultierende neue Kräftegeometrie:

Abb. 9: Die Zivilgesellschaft kann helfen, die Balance zwischen öffentlichen und privaten Gütern wieder herzustellen

Tatsächlich hat sich Zivilgesellschaft in den letzten drei Jahrzehnten machtvoll entwickelt. Die Zahl der international tätigen Nichtregierungs­organisationen oder NGOs hat sich seit 1970 fast verhundert­facht. Früher führten sie ein Eigenleben. Heute sind sie mitten im internationa­len Geschäft. Wann immer internationale Verhandlungen stattfinden, sei es über den Welthandel, sei es über Umwelt oder irgendein anderes Thema der global governance, die Zivilgesellschaft ist zur Stelle und findet auch Gehör, besonders bei den Medien.

Der demokratische Charme der Zivilgesellschaft ist, dass praktisch jede und jeder mitmachen kann. Der Weg vom Einzelbürger zur weltweiten Wirkung ist hier wieder greifbar und begreifbar.

Als Haken an der Sache wird oft die Tatsache ins Feld geführt, dass viele NGOs in ihrem Inneren nicht demokratisch aufgebaut sind. Richtig, aber wie ist es mit der Demokratie in China, Russland oder auch den USA? Oder bei der Deutschen Bank, Microsoft oder General Motors? Und die einzelnen NGOs stehen miteinander in einem mitunter recht scharfen Glaubwürdigkeits­wettbewerb. Wer seiner in Demokratiefragen recht anspruchsvollen Anhänger­schaft nicht gefällt, ist bald weg vom Fenster.

Das Bild der drei Säulen darf nicht zu einer Rollenvermischung führen. Die staatlichen Organe müssen auf nationaler Ebene das Gewaltmonopol und das Gesetzgebungsprivileg behalten. Auf internationaler Ebene haben alleine sie die Verhandlungsvollmacht. Aber sie sollten sich bemühen, alle gesellschaft­liche Kräfte (und nicht nur diejenigen, die sich in den politischen Parteien organisiert haben) zu konsultieren.

Wenn eines der Probleme der Globalisierung die massive Gewichts­verlagerung von Geld, öffentlichem Interesse und Talenten aus dem Bereich der öffentlichen Anliegen in den der privaten ist, dann kann man sich vorstellen, dass die zwei Säulen Staat und Zivilgesellschaft zusammen stehen, um gemeinsam den öffentlichen Anliegen wieder hinreichendes Gewicht zu verleihen. So kann die im demokratisch- marktwirtschaftlichen Nationalstaat vorhanden gewesene glückliche Gleichgewichtslage zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder hergestellt werden. Nur, dass es diesmal um die internationale Dimension geht.

Meine Damen und Herren, als Charles de Montesquieu 1748 seine Thesen über die Gewaltenteilung für eine demokratische Entwicklung veröffentlichte, gab es im absolutistischen Frankreich keinerlei Gewaltenteilung. Es dauerte noch 40 Jahre, bis seine Gedanken politische Realität wurden, und zwar in Amerika, in der dortigen demokratischen Verfassung, und in Deutschland sollte es bis zur Paulskirche noch weitere 60 Jahre dauern. Diesmal wird es schneller gehen, weil die Grundmuster von Demokratie und Gewaltenteilung schon vorhanden sind und die Demokratie weltweit auf große Zustimmung stößt.

Wenn der neue Richtungssinn einer Wiederherstellung der Balance zwischen öffentlicher und privatwirtschaftlicher Macht und zwischen öffentlichen und privaten Gütern in der Gesellschaft breit verankert ist, dann ist die Entwicklung nicht aufzuhalten und kann, mit Hilfe des Internet sogar sehr schnell voran kommen. In der Politik und den Medien wird es also vorrangig darum gehen, die Antennen für diesen neuen Richtungssinn zu entwickeln.

Die Deutsche Einheit, die wir alle bejubelt haben, war Teil eines globalen Prozesses, den wir ebenfalls bejubelt haben, eben die Durchsetzung des freiheitlichen und demokratischen Prinzips über fast alle Länder der Welt. Aber genau dieser Durchbruch hat zu einer Aushöhlung dieses Prinzips geführt. Wir haben allen Anlass, gerade am Tag der Deutschen Einheit, dafür zu kämpfen, dass die Demokratie wieder erstarkt!

Quellen

• Rifkin, Jeremy. 2004. The European Dream. New York: Tarcher / Penguin
• Von Weizsäcker, Ernst Ulrich, Oran Young und Matthias Finger (Hrsg.). 2005. Limits to Privatization. How to Avoid Too Much of a Good Thing. London: Earthscan
• World Commission on the Social Dimension of Globalization. A Fair Globalization. Genf, 2004.

Viele waren sozialpolitisch enttäuscht über das, was die rot-grüne Regierung nach Erringung der Mehrheit 1998 gemacht hat. Einer hat sich dagegen aufgelehnt, der hieß Oskar Lafontaine. Das war auch sehr mutig. Aber als er dann anfing zu erläutern, wie er nunmehr der europäischen Zentralbank ihre Zinspolitik vorgeben wolle, haben sich die Leute an den internationalen Kapitalmärkten gebogen vor Lachen. Das war für sie der Mäuseaufstand. Es war vollkommen daneben, vielleicht sympathisch, aber realpolitisch daneben.

Das ist ein Teil der Realität. Jetzt fühlen sich natürlich Wählerinnen und Wähler in Brasilien, in England, bei uns vergackeiert. Wozu hat man denn anders gewählt als die Jahre davor? Man will doch, dass sich etwas ändert. Aber der Spielraum für demokratisch gewählte nationale Regierungen ist geschrumpft. Das ist eine Folge der Globalisierung, die von den Nationalstaaten in erster Linie Anpassungsleistungen an die Bedingungen der internationalen Kapitalmärkte verlangt.

Dass die Globalisierung ein neues Phänomen ist, ist die eigentlich überraschende Aussage. Ich habe sie belegt bekommen. In meiner damaligen Eigenschaft als Vorsitzender der Bundestags-Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ habe ich einen überaus höflichen Brief an die Frankfurter Allgemeine geschrieben mit der herzlichen Bitte mir mitzuteilen, wie häufig das Wort Globalisierung in ihrem geschätzten Blatt in den letzten Jahren aufgetaucht ist. Das Wort Globalisierung taucht zum ersten Mal 1993 auf, davor nicht. Ab dann aber mit stark ansteigender Häufigkeit. Da fragt man sich: Woran liegt das? Es hat einen technischen Grund, das ist das Internet. Das hat eine ähnliche Dynamik. In den achtziger Jahren war es technisch bereits erfunden, befand sich aber im Schlafzustand. In den neunziger Jahren hat es nach oben abgehoben. Aber das ist nur äußerlich. Der mit Abstand mächtigste Grund war ein politischer, nämlich das Ende des Ost-West-Konflikts. Bis 1990 hatte der nationale demokratische Staat eine wunderbare Verhandlungsposition gegenüber dem internationalen Kapital und konnte z.B. eine soziale Marktwirtschaft durchsetzen. Progressive Einkommenssteuer, hohe Unternehmensbesteuerung, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und alle die Dinge, die die Reichen hauptsächlich zu bezahlen haben und mit denen man dann die soziale Marktwirtschaft finanzieren kann.

Wenn man heute bei Ludwig Erhard nachliest, dann merkt man, dass er sich selber als eine Waffe im Kalten Krieg verstand, um das Volk zu überzeugen, dass die Marktwirtschaft allemal besser sei, und zwar sozial, als die Kommunisten dort drüben. Das Programm hat ja auch einen glänzenden Erfolg gehabt. Der Markt ist gut für die Starken, gut für die Effizienz, gut für die Produktivität, gut für die Wirtschaft, gut für ein blühendes Land. Die Demokratie ist gut für die Schwachen, gut für die Umverteilung. Wenn beides zusammenkommt, ist das ein unschlagbares Modell. Es ist gut für die Starken, gut für die Schwachen, also gut für alle.

Nach 1990 haben auf einmal die gleichen Leute, die in den achtziger Jahren und davor die deutschen Gewerkschaften für ihre kooperative Haltung gelobt haben, für die Konsensgesellschaft, auf einmal verkündet, wir könnten dieses Konsensgesülz nicht mehr ertragen und wir könnten es vor allem nicht mehr bezahlen. Nach 1990 sind natürlich erst mal sehr erfreuliche Dinge passiert. Der fürchterliche Druck, ich kann mich noch gut daran erinnern, die Sorge vor einem dritten Weltkrieg, war plötzlich weg. Wir träumten alle von den Friedensdividenden, die nun in Milliardenhöhe zur Verfügung stehen würden. Das Bonner Abrüstungszentrum hat eine Berechnung gemacht, dass tatsächlich in den Jahren zwischen 1990 und 1995 die Weltrüstungsausgaben pro Jahr um mehr als 300 Milliarden Dollar gesunken sind, d.h. die Friedensdividenden sind gekommen. Aber wo sind sie hingegangen? Das ist jetzt die nächste Geschichte. In den Jahren nach 1990 fing es auf einmal an, dass sich die Reichen und die Steuerberater gegenseitig zuraunten, wer noch Steuern zahlt, sei selber schuld oder habe einen schlechten Steuerberater. Das heißt, da wurden, um die Reichen im Lande zu halten, künstlich Steuerschlupflöcher erzeugt, und wir erlebten eine grandiose Erosion der Einkommenssteuer. Die ist ungefähr auf ein Zehntel des vormaligen Betrages abgesackt. Dann haben wir von Rot-Grün eine Art von Mindestbesteuerung eingeführt. War alles furchtbar unpopulär, aber wir haben es einigermaßen durchgesetzt, und dadurch hat es sich jetzt wieder ein bisschen erholt, aber nicht zu den früheren Werten.

Im Übrigen erleben wir ein OECD-weites, ein weltweites Phänomen der systematischen Senkung der Steuersätze für Unternehmen und für das Kapital. Auch das ist ein ganz schlagendes Bild. Das geht seit etwa 1993 systematisch runter. Nun könnte man ja hoffen, dass das irgendein Ende hat. Das ist aber strukturell ein unersättliches Verlangen, denn es gibt immer ein Land, welches noch niedrigere Sätze hat. Da geht dann die Karawane des Kapitals hin und sagt, hört mal, im Nachbarland gibt es noch niedrigere Steuersätze – das Kapital ist ein scheues Reh, es verzieht sich, wenn es nicht gut behandelt wird. Mit dieser Art von Erpressungsrhetorik werden alle Staaten gegeneinander ausgespielt. Da gibt es die Standort-Deutschland-Kampagne. Auch die ist erst nach 1990 entstanden, vorher hatte die gar keinen Sinn. Entsprechend gibt es die Standort-Neuseeland-Kampagne, nur dass man sie dort anders nennt usw. Das nennt man „a race to the bottom“.

Gleichzeitig sehen wir, dass die öffentlichen Aufgaben vernachlässigt werden, denn indem dieses alles geschieht, ist z. B. die reiche Stadt Stuttgart, wo ich meinen Wahlkreis habe, mit deinem Absturz der Gewerbesteuern konfrontiert. Daimler zahlt da jahrelang nichts. Für die Leute in Detroit ist Stuttgart das Sinnbild der Steueroase. Also sind wir Deutschen bei dem race to the bottom kräftig mit dabei. Ich kann als Vertreter der jetzigen Regierungskoalition nur sagen, dass der größte Teil von dem, was da schändlicherweise gemacht worden ist, vor 1998 passiert ist. Aber das macht das, was wir in der Zwischenzeit gemacht haben, nicht viel besser, das weiß ich ja. Wir haben eine Verlagerung der Steuerlast von den Reichen zu den Armen oder zu den Mittelverdienern – auch dieses wieder OECD-weit. Da fragt man sich natürlich, wozu gehen wir eigentlich noch zur Wahlurne, wenn das so ist?

Ich habe in karikaturhafter Überzeichnung das Problem skizziert, warum ich finde, wir müssen die Demokratie neu erfinden. Denn dass wir versuchen, jetzt mit Mäuseaufstand oder Rückzug in den Nationalstaat, wie das die Rechten wollen, z.B. Le Pen oder NPD, irgendeines dieser Probleme zu lösen, ist gespenstisch und unsinnig. Nein, die Globalisierung ist da, und sie hat ja auch den einen oder anderen wirklichen Vorteil. Das weiß man gerade in einer so stark vom Handel lebenden Stadt wie Hamburg. Aber wir können diese Globalisierung als Demokraten nur dann akzeptieren, wenn wir uns etwas ernsthaft Neues ausdenken, was dann den schweren Ausdruck Wiedererfindung oder Neuerfindung der Demokratie rechtfertigt.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie machen wir das? Das ist nicht so ganz einfach. Die erste Antwort lautet Europa. Indem wir ein europäisches Parlament, einen europäischen Gerichtshof, eine irgendwie doch der demokratischen Kontrolle unterliegende europäische Kommission haben und innerhalb dieses Raumes dann eine Art von sozialer Ausgleichspolitik und gemeinsamer Umweltpolitik machen, schaffen wir es, im europäischen Raum einigermaßen robust gegen Weltmarkteinflüsse eine Gesellschaft der sozialen Marktwirtschaft hinzubekommen. Es ist nur für wirkliche Demokraten kein hinreichender Trost, denn ich möchte mal wissen, wie viele hier im Raum ihre Europa-Abgeordneten schon einmal persönlich gesehen haben. Einige, ja? Dann sind die Hamburger ganz besonders gut. In Baden-Württemberg mit zehn Millionen Einwohnern haben wir von der SPD zwei Europa-Abgeordnete. Da ist die statistische Chance, dass man die mal zu sehen kriegt, sehr, sehr gering. Jedenfalls – es ist ziemlich weit weg, und die Europa-Abgeordneten haben auch noch nicht so viel Power, um das Geschehen zu bestimmen. Der größte Teil kommt doch durch Vorschläge der Kommission, die vom Ministerrat beschlossen werden. Das Europäische Parlament kann sie kommentieren, manchmal auch in einigen Fällen ein Veto einlegen, aber die Machtfülle ist nicht wahnsinnig groß, jedenfalls geringer als bei uns im Bundestag. Außerdem ist für uns z.B. in Hamburg die soziale Ausgleichsmaßnahme zugunsten des Peleponnes oder Extremadura nicht so nah. Es ist trotzdem gut, dass sie geschieht.

Ich war mit einer Gruppe von Vertretern der Enquete-Kommission Globalisierung im NAFTA-Raum, der nordamerikanischen Freihandelszone, und dort haben uns die NAFTA-Kritiker gesagt, ihr in Europa macht das richtig, wir machen es bei NAFTA falsch. Ihr habt jeden Fortschritt der Liberalisierung in Europa verbunden mit gewissen Fortschritten der Demokratie, der demokratischen Kontrolle. Ich habe sie ja gerade genannt, das Parlament, der Gerichtshof und dann eben auch die immer wieder auftauchende demokratische Kontrolle dessen, was beschlossen wird. Das ist im NAFTA-Raum überhaupt nicht der Fall. Das ist eine reine Freihandelszone.

Dazu will ich eine kleine anekdotische Geschichte erzählen. Im NAFTA-Raum, nämlich in Kanada, hat eine US-amerikanische Chemiefirma eine schwermetallhaltige Benzinzusatzchemikalie mit dem Abkürzungstitel MMT verkauft und vermarktet. Kanadische, aber auch US-amerikanische Wissenschaftler fanden heraus, dass ein ernsthafter Verdacht auf Krebserzeugung durch diesen Stoff besteht. Das kanadische Parlament verbot daraufhin den Stoff. Die Firma wiederum hat Kanada vor den NAFTA-Kadi gezogen, und irgendein NAFTA-Panel fing an, hinter verschlossenen Türen darüber zu beraten. Die Kanadier wussten, dass das schief geht, haben vorsorglich – damit es nicht zu einem echten Richterspruch kommt – den Stoff wieder zugelassen und 100 Millionen Dollar Entschädigung an die Firma gezahlt. So funktioniert NAFTA. Im Moment versuchen die Amerikaner, das auf den ganzen amerikanischen Doppelkontinent auszudehnen. Das nennt man dann FTAA oder ALCA auf Spanisch. Im Dezember in Miami wollen sie versuchen, alles festzunageln. Das war eines der ganz großen Themen in Porto Alegre. Alle stellten fest, dass das Wichtigste in diesem Herbst die Verhinderung eines diplomatischen Erfolgs in Miami sei, weil sie gesehen haben, was mit NAFTA passiert. Demgegenüber ist die Europäische Union weltweit, insbesondere in der Dritten Welt, der eigentliche Hoffnungsträger.

Also heißt die erste Antwort Europa. Aber das genügt nicht, vor allem, weil Europa weltweit gesehen doch ziemlich klein ist. Die zweite Antwort lautet Global Governance. Wir müssen einige Sachen global regeln, z. B. das Kioto-Protokoll, denn Klimaschutz nur auf europäischer Ebene ist viel zu wenig. Es müssen alle Industrieländer und auf die Dauer auch die Entwicklungsländer mit rein. Da sind wir auf einem relativ guten Weg. Ich habe in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Umweltausschusses kürzlich eine Delegation der russischen Staatsduma bei mir gehabt. Für uns war das eigentlich ein Heimspiel mit der Absicht, sie dazu zu bringen, in Russland dafür zu werben, dass möglichst bald die russische Ratifizierung kommt. Denn wenn die kommt, dann tritt das Protokoll in Kraft. Das ist das, was die Amerikaner am meisten ärgern würde. Ich war im November in einem US-amerikanisch-deutschen Workshop über Klimaschutz. In einer Runde von hochrangigen Kongressmitarbeitern erzählte ein Teilnehmer, die USA würden gar keinen Druck auf die Russen ausüben. Da habe ich etwas unhöflich dazwischengerufen: „And we all believe it“ – es gab tosendes Gelächter, vor allem bei den Kongressleuten, weil sie natürlich wussten, dass das ganz frech geschwindelt war. In Wirklichkeit wird ein gewaltiger diplomatischer Aufwand betrieben, um die Russen zu hindern, das Kioto-Protokoll zu unterzeichnen.

Das ist jetzt ein Nebenschauplatz. Wir brauchen Global Governance, z. B. für die Umwelt. Aber wir brauchen auch den Internationalen Strafgerichtshof. Wir wissen, welches Land gegenwärtig noch nicht mitmacht. Wir brauchen internationale Wettbewerbsregeln, das ist die Agenda der WTO. Wir brauchen die Durchsetzung der Menschenrechte auch im Arbeitsbereich. Das ist teilweise auch die Agenda der internationalen Arbeitsorganisation ILO, die sozialen Mindeststandards der Arbeit, die natürlich sehr wichtig sind, insbesondere auch für die Entwicklungsländer, denn viele von diesen Kernarbeitsnormen sind in Wirklichkeit auch ökonomisch gut begründet. Wenn man die Kinder malochen lässt, statt sie in der Schule etwas lernen zu lassen, ist das schlecht für die Wirtschaft des betreffenden Landes. Das muss immer mal wieder gesagt werden, denn häufig lassen wir uns von besserwisserischen Neoliberalen erläutern, wir dürften doch nicht den Thailändern etwa vorschreiben, was den thailändischen Kindern gut tut. Ich bin in der Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung bei der ILO und spreche da eben auch mit Thailändern und mit anderen Leuten aus Entwicklungsländern. Auf dieser Schiene komme ich immer problemlos weiter. Aber es ist auch eine Aufgabe, die von uns ernst genommen und bei der nächsten WTO-Konferenz in Cancún offensiv vertreten werden muss. Das ist kein Paternalismus, sondern es ist ein gemeinsames Interesse aller Länder.

Auch das gehört zu Global Governance: Die Stärkung der UNO, die Stärkung der UNESCO, die Verbesserung des Regelwerks für die Durchsetzung von internationalen Vereinbarungen. Das sind alles Schritte von Global Governance, die lange dauern, die aber doch langsam greifen. Nur hier gilt das, was ich über die Europa-Abgeordneten gesagt habe, erst recht: Die Chancen, dass einer von uns hier im Raum, mich eingeschlossen, auf dieses Geschehen, z. B. die Entwicklung des Strafgerichtshofs oder die Stärkung der UNESCO, Einfluss nehmen kann, sind äußerst gering. Und das nicht, weil wir hier Blödköpfe sind, sondern weil es einfach sehr weit weg ist. Deswegen ist das mit Sicherheit noch nicht genug, um eine der schönsten Sachen der Demokratie zu erfüllen, dass nämlich jede und jeder mitmachen kann.

Und jetzt ist die eigentlich spannende und innovative Frage: Wie schaffen wir es, dass jede und jeder mitmachen kann in einer Demokratie, die in der Globalisierung wirksam ist und die den Namen Demokratie verdient? Das ist die dritte Komponente, von der ich spreche. Und da setze ich meine Hoffnungen auf die Zivilgesellschaft. Das sind wir alle: Das sind wir in unserer Eigenschaft als kirchliche Gemeindemitglieder, als Gewerkschaftsmitglieder, als Greenpeace-Unterstützer, als Unterstützer von Amnesty International und was es so alles gibt. Es gibt haufenweise international tätige Nichtregierungsorganisationen, alle mit einem relativ speziellen Auftrag, aber alle auf ihre Weise im Bereich der öffentlichen Anliegen, der öffentlichen Güter, z. B. des öffentlichen Anliegens der Weltgerechtigkeit, der Gerechtigkeit der Verteilung oder des Umweltschutzes. Das habe ich vorhin eher implizit als explizit gesagt: Die Globalisierung ist der Trend der Vernachlässigung der öffentlichen Güter und die Hinwendung zu Privatgütern. Ich habe vorhin von den Staatsschulden gesprochen, die teilweise mit den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zusammenhängen. Was machen die Kommunen? Sie verkaufen ihre Wasserwerke, verkaufen das Tafelsilber. Das sehen wir überall. Und dann wundert man sich plötzlich irgendwann, warum die Logik der Bahn, der Wasserwerke usw. gar nicht mehr das öffentliche Anliegen der Wasserversorgung oder der Verkehrspünktlichkeit ist, sondern der Rendite. Das ist dann nur folgerichtig. So schreibt es das Aktiengesetz vor. Das ist einer der Gründe, weswegen die Bahn jetzt furchtbar unpünktlich geworden ist. Für die ist das betriebswirtschaftlich ziemlich sinnlos, so viel Geld für Pünktlichkeit auszugeben. In England ist es noch viel schlimmer. Die Privatisierung der britischen Bahn ist ein Debakel geworden. Aber man kann es nicht mehr rückgängig machen. Denn woher soll der Staat das Geld nehmen, das Ganze wieder aufzukaufen? Und das in einer Zeit, in der die Leute, die genug Geld hätten, um Steuern zu zahlen, sich um diesen Staat herumschlängeln und weggehen – auf die Kaimaninseln und sonst wohin.

Das heißt, wir befinden uns in einer echten Tragödie bezüglich der öffentlichen Anliegen. Eine der wichtigsten Funktionen dieser Zivilgesellschaft ist es deshalb, den Finger in diese Wunde der Vernachlässigung der öffentlichen Anliegen zu legen. Das ist aber noch nicht genug. Die Zivilgesellschaft allein kann das nicht leisten. Jetzt müssen diese drei Komponenten, die ich genannt habe: Europa als relativ gutes Modell, Global Governance als eine rechtsstaatliche Perspektive und Zivilgesellschaft als eine Art von Repräsentanz für den Volkswillen zusammenwirken. Das heißt also, dass es jetzt darum geht, aus diesen drei Säulen eine Art von Architektur zu machen. Man darf nicht vergessen, dass sich, wenn diese Komponenten miteinander harmonieren, Synergien entwickeln, dass sie dann auch eine Kraft, eine Machtzusammenballung darstellen, die der private Sektor nicht ignorieren kann – wo dann der Privatsektor wieder ein großes Interesse entwickelt, geachtet zu werden, z.B. von der Zivilgesellschaft.

Ein Beispiel: Es gab vor etwa zehn Jahren den Krach zwischen Greenpeace und Shell um diese Ölplattform in der Nordsee. Man kann darüber streiten, wie schlimm das ökologisch gewesen wäre, wenn die das Ding versenkt hätten. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Greenpeace es unmoralisch fand, wenn Leute ihren ausgebrauchten Kühlschrank in die Binnenalster kippen oder irgend etwas einfach in der Natur abladen. Das geht nicht. In diesem Sinne wollte Greenpeace auch verhindern, dass eine ausgediente Ölplattform einfach versenkt wird. Dann ist es Greenpeace gelungen – übrigens mit unterstützt durch den damals in Hamburg stattfindenden Evangelischen Kirchentag – einen Autofahrerboykott gegen den Benzinkonzern auf die Beine zu stellen. Und zwar nicht nur in Deutschland, auch in Holland, in Großbritannien und an anderen Stellen. Schließlich hat Shell nachgegeben. Ich habe kurz danach den damaligen Weltchef von Shell erlebt, Herrn Herkströter, einen Niederländer. Ihm stand ins Gesicht geschrieben, dass er vor Greenpeace mehr Respekt hat als vor der niederländischen Regierung. Kein Wunder. Der ist sicher ein guter niederländischer Staatsbürger, das sei nicht in Abrede gestellt. Aber er weiß ganz genau, dass das niederländische Parlament oder die Regierung schwache internationalen Muskeln hat – ganz anders Greenpeace.

Das heißt also, die Zivilgesellschaft kann Macht ausüben. Und jetzt ist natürlich die spannende Frage, auch für uns Parlamentarier, wie können wir, wenn wir denn diese Vision von einer Neuerfindung der Demokratie haben, mit dafür sorgen, dass die Zivilgesellschaft bei der Verteidigung der öffentlichen Anliegen stärker wird statt schwächer? Zum Beispiel bei der Entwicklung und Verabschiedung von Transparenzregeln, dass also die Firmen nicht nur gegenüber irgendwelchen Auditoren offen legen müssen, was sie für ein Finanzgebaren haben, sondern auch, was sie ethisch oder ökologisch machen. Ich habe vor einiger Zeit mit dem Vorstand des Otto-Konzerns hier in Hamburg gesprochen – sehr feine Leute, das muss ich ausdrücklich sagen, die sich dafür interessieren, wie die Herstellungskette ihrer Produkten funktioniert. Sie waren vor ein paar Jahren besorgt, dass es vielleicht zu einem Kundenboykott kommen könnte wegen angeblicher Kinderarbeit. Michael Otto hat selber gesagt, das finde er furchtbar, da müssen wir hinterher gehen und gucken, ob da vielleicht etwas ist. Sie haben dann festgestellt, dass in diesem Netz der Zulieferer der Zulieferer der Zulieferer des Otto-Versandes irgendwo Intransparenz herrscht. Irgendwo in einem Dorf in Vietnam wird zum Beispiel Garn produziert. Dann wird die ganze Sache nach Thailand gebracht, dann nach Korea, und irgendwann ist es im Otto-Versand. Aber nachzuvollziehen, wie diese Kette genau aufgebaut ist, ist gar nicht so einfach. In dieser brutalen Kostenkonkurrenz nicht nur der großen Konzerne, sondern auch der Zulieferer, haben wir natürlich das Problem, dass die zum Teil gar nicht wollen, dass man da reinguckt. Das heißt, da muss man sich dann wiederum international so weit wie möglich einigen.

Eine andere Baustelle ist die Entwicklung von ethischen und ökologischen Fonds, z.B. für die Altersvorsorge. Wir haben ja die Riester-Rente mit dem langsamen Aufbau eines kapitalgedeckten Beins für die Altersvorsorge. Eine sehr vernünftige Sache. Wir haben immerhin eine Transparenzregel durchgesetzt, das heißt, der nachfragenden Kundin oder dem Kunden muss mitgeteilt werden, ob dieser Fonds sich bestimmten ökologischen oder ethischen Regeln unterzieht. Das ist kein Zwang, das ist nur eine Transparenzregel.

In Holland waren sie in der früheren Regierung noch ein Stück weitergegangen und haben einen Steuervorteil für Altersvorsorge mit explizit ökologischen Fonds eingeräumt. Das hat womöglich eine stärkere Hebelwirkung als die ökologische Steuerreform. Das geht nämlich über die Kapitalmärkte direkt. Das ist, wie gesagt, eine neue Baustelle, das muss aber erst mal entwickelt werden. Aber es wird sich nicht entwickeln, wenn nicht in der Bevölkerung ein breites Bewusstsein entsteht, dass wir eine für die Demokratie gefährliche Asymmetrie der Macht haben. Diese Neubalancierung erfordert dann auch politische Zustimmung vom Volk und selbstverständlich bei die Medien.

Ich will das noch mit einem anderen in Deutschland bekannten Beispiel illustrieren. Kurz nach der Wende, in den frühen neunziger Jahren, hatte der Volkswagen-Konzern ganz erhebliche wirtschaftliche Sorgen. Dann hat sich Herr Piëch einen gewissen Herrn Lopez aus Amerika geholt mit dem expliziten Auftrag, die Zulieferer zu erpressen. Lopez hat den Zulieferern gesagt, nächstes Jahr liefert ihr die gleiche Sache in gleicher oder höherer Qualität und gleicher Menge, aber zu 90% des Preises. Und wenn die dann einwandten, wir haben auch unsere Kostensteigerungen, sagte Lopez, Sie brauchen ja nicht, dann gehe ich eben zur Konkurrenz. Mit dieser Art von Unterhaltungen hat er es geschafft, dass die Kosten der Zulieferer im Lauf der Jahre sehr deutlich gesenkt worden sind. Wir fanden den alle brutal. Aber ich fürchte, er hat Volkswagen gerettet. Fiat hatte keinen Lopez, die waren viel anständiger mit den Zulieferern und hatten exzellente Ingenieure, aber heute ist Fiat am Ende, weil sie in der Kostenkonkurrenz mit Volkswagen und anderen nicht mehr mithalten können. Das heißt also, die Globalisierung erzeugt auch eine Ellbogenmentalität, gegen die sich eine einzelne Firma, sei es eine große oder eine kleine, nicht wehren kann. Auch das muss irgendwo wieder aufgefangen werden.

Ich gebe völlig zu, dass das, was ich bisher angeboten habe mit Europa, mit Global Governance und mit Zivilgesellschaft vor allem auf der rechtlichen Seite noch viel zu wenig ist. Aber ich fürchte, das ist eine alte Erfahrung der Demokratie: Erst dann, wenn erstens Leidensdruck und zweitens Bewusstsein da sind, entstehen langsam die konkreten Vorschläge, die dann auch erst Akzeptanz finden und die von Juristen so durchgeknetet werden, dass sie schließlich wirklich Gesetz werden können. Dann ändert sich wirklich etwas.

In diesem Zustand verlasse ich jetzt meinen Vortrag und hoffe auf eine sehr lebendige Diskussion. Vielen Dank.

Vortrag bei der SPD Hamburg, 26.2.2003

Die Überwindung von Grenzen ist das Leitmotiv der Moderne. Die Neuzeit, sagt man, fängt an mit der „Entdeckung“ Amerikas. Die Entdecker und Eroberer waren die Heldengestalten vieler Generationen von jungen Männern, seltener Frauen. Der Aufbruch in neue Welten und die Kolonisierung wurden zumeist ethisch, nämlich mit der Ausbreitung des Christentums gerechtfertigt.

Parallel entwickelten sich Naturwissenschaft und Technik. Sie halfen immer neue Räume zu erkunden und zu errobern. „Schneller, stärker, höher“ wurde zur Maxime der Technik im 19. Jahrhundert und zum Motto der Weltausstellungen seit 1850.

Als geographisch nichts mehr zu entdecken war, keine Grenzen mehr sichtbar waren, musste man welche erfinden, um auch sie dann zu überwinden. Das bekannteste Beispiel war, vor 40 Jahren, John F. Kennedy, der mit seinem Programm „New Frontiers“, neue Grenzen zum weltweiten Vorbild der Jugend wurde. Frontiers, das sind die Frontlinien, also die beim Vorwärtsstürmen zu überwindenden Grenzen. Limits wären die begrenzenden Grenzen. Kennedy wollte neue Horizonte auftun. Ihm ging es um die politische Moral der Demokratie im Inneren wie im Äußeren. Im Inneren brachte Kennedy die Gleichberechtigung der Rassen und der Geschlechter mit großen Schritten voran. Im Äußeren schmiedete er die Allianz für den Fortschritt. Sie war auch als Antwort auf den sich in Lateinamerika ausbreitenden Kommunismus gedacht, ähnlich wie Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft die Antwort auf den europäischen Kommunismus war. Und als krönendes Symbol der new frontiers und zugleich als Antwort auf den sowjetrussischen Sputnik wollte er mit dem Apolloprojekt den ersten Menschen auf den Mond bringen.

Das Zivilisationsprojekt der Überwindung von Grenzen ging immer weiter. Bald waren es Marssonden, Tiefbohrungen ins antarktische Eis und in die Erdrinde, sowie die technologische Erschließung des Mikrokosmos. Nicht lang, und Kennedys moralischer Impetus war vergessen. Die Feldzüge in neue Gebiete verselbständigten sich. Auch die militärische Komponente, bei Kennedy stets auch vorhanden, wurde stärker. Satelliten waren erst einmal Himmelsspione.

Sorgen um die immer kühnere Entgrenzung machte sich Anfang der 1970er Jahre der Club of Rome. Mit einem sehr vereinfachten dynamischen Computermodell wurde gezeigt, dass wenn alles auf der Welt seinem gegenwärtigen Trend folgen würde, der ökologische und politische Kollaps vorprogrammiert sei. Der berühmte Bericht an den Club of Rome hieß „Die Grenzen des Wachstums“. Und diesmal waren es „limits“, nicht „frontiers“.

Es war wohl das erste Mal seit Malthus 130 Jahre früher, dass die ganze Menschheit vom Gespenst einer Begrenzung des Wachstums verfolgt wurde. Tapfer stellten sich die Wachstumsfreunde dem pessimistischen Bericht entgegen. Man durchwühlte die Erde mit aller Macht nach neuen Bodenschätzen und wurde fündig. Und die Verteuerung des Öls führte zu ungeahnten Einsparerfolgen. Und so konnte die Welt knapp zehn Jahre nach den „Grenzen des Wachstums“ vermelden, dass alles nur Einbildung von Pessimisten war. Und es wurde politisch korrekt, wieder in Optimismus zu machen und Grenzen als lästig und zu überwinden anzusehen.

Kennedys fünfter Amtsnachfolger Ronald Reagan wurde zum Bannerträger einer neuen, expansiven Ökonomie. Er ergriff die Initiative für die letzte und größte GATT-Runde, die „Uruguay-Runde“. Das war 1986, in Punta del Este, Uruguay. Die Runde sollte zum Fanal des endgültigen Sieges des Freihandels über alle anderen Prinzipien werden. Neue Themen wurden aufgerufen, insbesondere der unbeschränkte Dienstleistungshandel (GATS) und der handelsbezogene Patentschutz (TRIPS). Alles, was sich der Dampfwalze des Freihandels entgegen stellte, wurde als „Handelshemmnis“ diskreditiert. Wenn eine Stadt ihre eigene Wasserversorgung in der Hand behalten wollte, wurde dies zum Handelshemmnis erklärt. Denn es könnte ja sein, dass ein Anbieter von jenseits des Ozeans das System der Wasserversorgung effizienter und billiger organisieren könnte. Und das wäre doch gut für alle. So lautete die Lehrbuchdoktrin.

Die Ökonomie wurde zur Weltreligion. Ökonomische Effizienz wurde zum Maßstab aller Optimierungsprozesse. Und Effizienz war nach ökonomischer Lehre nur dann zu erwarten, wenn Wettbewerb herrschte, welcher nicht durch Grenzen geographischer, politischer oder rechtlicher Natur eingeengt wurde.

Die Wucht der neuen Religion – zusammen mit dem militärischen Drohpotenzial – brachte das durch die Friedensbewegung im Westen bereits im Kern verunsicherte kommunistische System zum Einsturz. 1990 war es dann soweit, dass auf der Welt nur noch ein System herrschte, eben das marktwirtschaftliche. Dieses Jahr 1990 sollte ein Wendepunkt der Geschichte werden. Francis Fukuyama rief sogar das Ende der Geschichte aus, nachdem der Streit der Ideologien zu Gunsten der marktwirtschaftlichen entschieden war.

Globalisierung

Das logische Ende der Geschichte der Grenzüberschreitungen auf der Erde ist die Globalisierung. Sie wurde zum neuen Paradigma der Nach-1990-Welt. Bis 1992 kam das Wort Globalisierung in der deutschen Umgangssprache noch nicht vor. Ich führe sein plötzliches Auftreten auf drei Phänomene zurück:

Außer dem Zusammenbruch des bürokratischen Sozialismus und der Uruguay-Runde des GATT muss auch das Auftreten des Internet als Wegbereiter des Paradigmas der Globalisierung genannt werden.

Die Globalisierung hat die Welt in kürzester Zeit durchgreifend verändert. Während des Ost-West-Konflikts waren die Nationalstaaten noch in einer komfortablen Verhandlungsposition gegenüber den internationalen Kapitalmärkten gewesen. Sie konnten stets darauf verweisen, dass die Zufriedenheit der demokratischen Mehrheiten der beste Garant gegen das Abrutschen ins kommunistische Lager war. So wurde nicht nur Kennedys Allianz für den Fortschritt und Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft im Konsens mit den Banken und mit den Besitzern großer Vermögen durchgesetzt. In allen Ländern gab es eine progressive Einkommensteuer, die die Reichen prozentual stärker zur Kasse bat als die Ärmeren. In allen Demokratien gab es ein soziales Netz, Bildung für alle, eine Gerichtsbarkeit, die die Armen nicht benachteiligte und eine öffentliche Infrastruktur, die allen gleichermaßen zur Verfügung stand.

Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die Verhandlungsposition der Staaten radikal geschwächt. Das war nicht intendiert, und die Vertreter des Kapitals brauchten zwei, drei Jahre, bis sie so richtig realisierten, dass sie auf einmal viel stärkere Muskeln hatten. Nun aber gingen die Finanzinstitute, allen voran die amerikanischen Pensionsfonds daran, das Prinzip des „shareholder value“ durchzusetzen, welches alle anderen Gesichtspunkte unterjocht. Für die Staaten wurde es auf einmal heikel, von den Millionären prozentual höhere Steuern einzutreiben als von den Mittelverdienern. Denn die Reichen und die Investoren konnten sich auf einmal frei von politischen Rücksichtenaussuchen, wo sie Steuern zahlten. Sie setzten einen Welttrend der Steuersenkung für Vermögen, für Spitzenverdiener und für die gewerbliche Wirtschaft in Gang, der heute noch anhält.

Eine Folge hiervon war auch ein immer noch weiter gehendes Auseinanderklaffen des Abstands zwischen Arm und Reich auf der Erde.

Der Staat hat viele Möglichkeiten eingebüßt, dem Kapital noch Grenzen aufzuerlegen. Insbesondere der Schutz und der Ausbau der „Öffentlichen Güter“ ist erschwert.

Die Globalisierung als Inbegriff der Entgrenzung wird uns noch sehr lange erhalten bleiben. Ich sehe keinen Sinn darin und auch keinen gangbaren Weg, die Globalisierung rückgängig zu machen. Aber man wird sich mit den negativen Auswirkungen der Entgrenzung beschäftigen müssen. Es wird eine der spannendsten Aufgaben der Politik der nächsten Jahrzehnte sein, zumindest international gültige Regeln zu vereinbaren und durchzusetzen, die das Kapital wieder in die Schranken der Nützlichkeit für das Gemeinwohl zu weisen.

Dieses Projekt der Global Governance werden die Staaten nicht alleine bewältigen. Sie sind auf den Schulterschluss mit den nichtstaatlichen Akteuren der Zivilgesellschaft angewiesen. Diese vertreten auf jeweils spezifische Weise die Einhaltung von Regeln und die Begrenzung der Macht der wirtschaftlich Starken.

Ein wichtiges Thema ist die Umwelt. Das kühne Ignorieren der Grenzen des Wachstums während der achtziger und neunziger Jahre ist natürlich in keiner Weise gerechtfertigt. Das Entdecken neuer Gasfelder schiebt ja den Zeitpunkt der Erschöpfung lediglich hinaus, und es vergrößert die Treibhauseffektsorgen. Global Governance ist im Bereich der Umweltpolitik ganz besonders nötig. Und in praktisch jedem Fall müssen der klassischen Expansion Grenzen gesetzt werden.

Recht setzt Grenzen

Gültige und den Handlungsspielraum begrenzende Regeln sind etwas, was wir auf nationaler Ebene schon seit langem kennen und wertschätzen. Der Rechtsstaat ist eine der wichtigsten und reifsten Errungenschaften der politischen Zivilisation. Und was ist es, was wir so daran schätzen? Ganz einfach: Recht setzt Grenzen!

Jedes Recht begrenzt die Handlungsfreiheit eines oder mehrerer Akteure. Jedes Recht ist insofern auch eine Art Handelshemmnis. Indem wir das so konstatieren, machen wir sichtbar, dass schon in dem normativ einseitigen Wort „Handelshemmnis“ ein dicker ideologischer Kern steckt. Bei einigen Demonstrationen gegen die weitere Weltmarktliberalisierung haben sich Demonstranten mit Buttons oder Aufschriften geschmückt, auf denen stand „Ich bin ein Handelshemmnis“. Ihre ethischen Präferenzen, ihr Eintreten für bestimmte Rechtsstrukturen ärgert die Freihandels- und GATT/WTO-Ideologen.

Es geht etwa um das uralte Recht der Bauern, aus den Samen ihrer Feldfrüchten neue Pflanzen nachzuziehen; dieses Recht verteidigen sie gegen Saatgutkonzerne, die ein „geistiges Eigentum“ an neugezüchtetem Saatgut beanspruchen und dieses u.a. dadurch durchzusetzen versuchen, dass sie das Saatgut für die Weiterzucht unfruchtbar machen, durch das gentechnische Einsetzen von so genannten „Terminator-Genen“.

Das Recht schützt bei weitem nicht nur gegen Anmaßungen von Handelskonzernen. Es schützt generell die Schwachen. Aber es schützt auch die guten Sitten, ohne die eine Hochkultur nicht auskommt.

Der Nutzen von Grenzen

Dieser stenographische Einblick in die Nützlichkeit von durch den Rechtsstaat gesicherten Grenzen kann als Ausgangspunkt für eine allgemeinere Diskussion des Nutzens von Grenzen dienen.

Fangen wir mit primitivsten organischen Erfahrungen an. Was sind so nützliche Dinge wie unsere Blutgefäße oder unser Magen oder unser Schädel anderes als Grenzen? Stellen Sie sich vor, ein heimlicher Ökonom in meinem Körper befiehlt, die Blutgefäße als Handelshemmnisse zu entlarven und folgerichtig zu deregulieren! Ich wäre sofort tot.

Der Sinn von organischen Grenzen geht aber viel weiter. Einmal bis in die kleinsten Dimensionen. Lungenbläschen und Kapillaren, Zellwände und Zellkernwände, Mitochondrien und andere Zellorganellen sind tragende Säulen des physiologischen Funktionierens. Die allermeisten biochemischen Reaktionen finden nicht in einer flüssigen Lösung sondern an Membranen statt. Dort herrschen sehr spezifische und höchst unterschiedlichste Bedingungen vor, die die eine Reaktion begünstigen, die andere verunmöglichen. Und genau diese Differenzierung ist die Basis des mikrokosmischen Lebens.

Aber auch in der größeren Dimension sind Grenzen konstitutiv für das Leben. Die Haut oder das Fell, die Rinde oder der Chitinpanzer grenzen den Einzelorganismus von der Umwelt ab. Ohne diese Grenze wäre er nicht nur äußerst verletzlich, sondern auch außerstande, einen verlässlichen Stoffwechsel aufrecht zu erhalten.

Weiter geht es mit sozialen Grenzen. Rudel von Wölfen, Bienen- und Ameisenvölker, Familien von Schimpansen sind sorgfältig, aber stets mit einem gewissen Maß an Elastizität von anderen Artgenossen abgegrenzt. Dann kommt die Artgrenze, über die hinaus die Fortpflanzung nicht funktioniert. Dazwischen rangiert noch die lokale Population, manchmal auch die Rasse.

Angesichts der ökologischen Frage nach den Grenzen des Wachstums ist ein weiteres Grenzenphänomen beachtlich: dass Tiere, die in einer dem Lebensraum unzuträglichen Dichte leben, im „Dichtestress“ ihre Fertilität begrenzen. Auch beim Menschen ist die Fertilität in den Städten systematisch viel geringer als auf dem Lande, wozu allerdings auch viele andere Faktoren als die Dichte beitragen.

Weiter geht es mit der Evolutionstheorie. Charles Darwin hat ihr ihre endgültige Gestalt gegeben, nachdem er auf den Galápagos-Inseln gewesen war. Dort entdeckte er Finkenarten, die in der insularen Begrenzung die Fähigkeiten entwickelt hatten, die auf dem südamerikanischen Festland von Meisen, Kernbeißern, Spechten oder gar Vampirfledermäusen perfektioniert waren. Die specht-imitierenden Finken hatten gelernt, Kaktusdornen abzubrechen und damit als verlängertem Schnabel in der Borke nach Insekten zu suchen! Darwin wurde klar, dass die Isolation einer der großen Evolutionsfaktoren war. Denn ohne den Schutz der Insellage hätten die gestrandeten Finken nur gerade das fortsetzen können, was Finken besser können als andere Tiere.

Schutz der Schwächeren

Im Sinne des Kampfes ums Dasein sind die Specht-Finken den Festlandspechten natürlich unterlegen. Aber für die Evolution ist es gut, wenn das Kräftemessen gar nicht stattfindet. Ein dramatischer Unterschied zur globalisierten Ökonomie! Diese verlangt ja dogmatisch, dass jeder gegen jeden zu kämpfen hat, auf dass dann der allertüchtigste siegt.

Das ist eine erste wichtige Warnung gegen einen Sozialdarwinismus, wie er aus den Lehrbüchern der Ökonomie gelegentlich herausquillt und wie er in Herrenmenschen-Ideologien gedeiht. Dieser Sozialdarwinismus ist schlechter Darwinismus!

Diese Beobachtung lässt sich noch wesentlich weiter fortsetzen. Zur Erläuterung bedarf es aber einer historischen Vorbemerkung. Der Darwinismus hatte in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ein wissenschaftliches Schattendasein geführt. Das lag daran, dass es als mathematisch überaus unplausibel erkannt worden war, dass sich aus den „Mutationen“, die man damals kannte und die fast durchweg Monstermutationen waren, jemals eine vernünftige Evolution ergeben könnte. Das änderte sich schlagartig nach 1930, als der „Neodarwinismus“ entstand. Seine Erfinder, J.B.S. Haldane, Ronald Fisher, Sewall Wright und später Julian Huxley entdeckten und akzeptierten minimale, also keineswegs monströse Mutationen als Hauptdarsteller der Evolution. Und sie fanden vor allem, dass die erdrückende Mehrzahl der Mutationen „rezessiv“ war, also phänotypisch gar nicht in Erscheinung trat, wenn sie mit einem „dominanten“ Wildtyp-Gen gepaart auftraten. Nur wenn das gleiche mutierte Gen von beiden Eltern vererbt auftritt, wird seine Eigenschaft sichtbar.

Die Rezessivität wurde von den Züchtern allgemein als höchst lästig angesehen, weil man ein als unerwünscht geltendes Gen praktisch nicht herauswerfen kann, weil es eben fast immer unsichtbar ist. Aber genau darin lag nun der Charme und die Erklärungskraft des Neodarwinismus für die tatsächliche Evolution auf der Erde. Im großen „Genpool“ einer Tier- oder Pflanzenart konnten sich über Jahrmillionen zig Millionen kleiner Veränderungen ansammeln. Kam dann einmal eine Bedrohung durch Klima, Hunger oder Parasiten, dann schrumpfte die Population und die statistische Wahrscheinlichkeit stieg vor allem in kleinen Rückzugsgebieten sprunghaft an, dass sich seltene Gene gleicher Art trafen, zur Ausprägung gelangten und ausprobieren konnten, ob sie mit der neuen Gefahr vielleicht besser fertig wurden als der Wildtyp. Und wenn das aus tausend Mutanten eine schaffte, dann war die Art vielleicht schon gerettet. Es stellte sich im Neodarwinismus als absolut zentral für die Evolution heraus, dass der überlegene Wildtyp die unterlegenen rezessiven Mutanten nicht ausrottete! Der Selektion werden zum Nutzen des Ganzen Grenzen gesetzt!

Der Schutz der Schwächeren tritt auch noch in anderen Zusammenhängen auf, etwa wenn Delphine kranke Artgenossen aktiv über Wasser halten oder wenn Leitwölfe eine Beißhemmung gegen schwächere Rudeltiere haben. Immer wieder stößt man auf Grenzen gegen das Austoben der Starken.

Bioethik heißt Anerkennung von Grenzen

Lassen Sie mich zum Abschluss auf die auf diesem Philosophenkongress wohl am heißesten diskutierte Frage der ethischen Grenzen insbesondere in der modernen Biologie eingehen. Es wird unvermeidlich oberflächlich, weil ich hier Laie bin.

Die moderne Biologie ist ganz ähnlich wie 150 Jahre früher die Physik und 100 Jahre früher die Chemie voll in den Sog der Wirtschaft geraten. An biologischen Instituten werden lukrative Drittmittelprojekte durchgeführt. Viele Professoren haben Firmen gegründet, mit denen sie ein stattliches Vermögen angesammelt haben. Auf dem Fuße folgt die Sorge um die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter. Und schon ist man als Biologe mitten in den heikelsten ethischen Kontroversen.

Wir haben es etwa an der Diskussion um die Forschung embryonalen Stammzellen gesehen. Die angesprochenen Ärzte waren alles andere als überzeugt, dass man diese Forschung braucht. Es waren die Wissenschaftler, die mit medizinischen Heilserwartungen auf den Lippen die Dringlichkeit dieses Forschungszweiges beschworen. Nicht zuletzt an der Universität Bonn. Wobei ich glaube beurteilen zu können, dass embryonale Stammzellen in der Tat wissenschaftlich sehr spannend sind. Damit sind auch Drittmittel und ehrenvolle Karrieren verbunden. Was mich gestört hat, ist die pseudo-medizinische Rechtfertigungslehre. Sie diente offensichtlich als Türöffner, um die Öffentlichkeit von der ethischen Richtigkeit des Forschungsansatzes zu überzeugen, – was man sich mit einer rein wissenschaftlichen Begründung nicht zugetraut hätte.

Mit Recht, denn das ökonomische, das Neugier- und das Karriereinteresse ist noch lange keine automatische Rechtfertigung für die beabsichtigte Grenzüberschreitung. Die bedeutet eben auch, das man jenseits dieser Grenze auf eine schiefe Bahn gelangen kann, an deren unterem Ende das Töten von menschlichem Leben für die Wissenschaft oder für die Gesundheit von Millionären stehen kann. Haben wir nicht die Schauergeschichten von verschwundenen Kindern aus brasilianischen Slums und von Spenderorganen mysteriösen Ursprungs gehört?

Vortrag beim Philosophenkongress am 25. September 2002 in Bonn

Was bringt einen Umweltpolitiker dazu, sich um das Thema „Alternde Gesellschaft“ zu kümmern? Zwei Anlässe kamen bei mir zusammen:

1. Die US-amerikanischen Pensionsfonds werden vielfach von Umweltschützern als der Inbegriff einer nicht-nachhaltigen Wirtschaft angesehen. Die Pensionsfonds sind heute die wichtigsten Aktionäre. Und in ihrer Shareholder-Value-Mentalität hat der Umweltschutz einen sehr geringen Stellenwert. Die Rentabilitätsforderungen der Pensionsfonds haben die Führungsetagen der Wirtschaft gewaltig unter Druck gesetzt. Das extrem mobile Kapital hat weltweit einen Mentalitätsumschwung in Richtung einer Kostenlogik erzwungen, in welcher an sich langfristige Rücksichten kaum mehr leisten konnte. Der Mentalitätsumschwung erfasste erst die Wirtschaft, dann die Medien und die Politik und schließlich die breite Bevölkerung.
   Ein Symptom dieses Umschwungs ist der Stillstand der Umweltpolitik in praktisch allen OECD-Ländern. Der Verlust der Langfristigkeit hat etwas Ironisches: Ausgerechnet die Pensionsfonds, deren Kunden einen Zeithorizont von 20 bis 50 Jahren haben oder haben sollten, sind als Agenten der Kurzfristigkeit aufgetreten und damit siegreich geblieben.
2. Die ökologische Steuerreform, die ich für eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente für die Gewinnung der ökologischen Nachhaltigkeit halte, ist in Deutschland erst in Gang gekommen, als die Lohnnebenkosten, insbesondere die Rentenkosten, in unerträgliche Höhen gestiegen waren. Erst jetzt war die Politik bereit, zur Dämpfung der Rentenbeiträge sogar die bittere Pille von Energiesteuern zu schlucken. Aber die Strafe folgt auf dem Fuße: Alsbald waren die Kritiker der Energiesteuer mit dem doppelten Einwand zur Stelle:
   1. zwischen Renten und Energie gebe es keine logische Verbindung, und
   2. die Ökosteuer werde die Lohnnebenkosten nur so geringfügig senken, dass ein positiver Beschäftigungseffekt schlechterdings nicht zu erwarten sei.

Beide Anlässe führen zunächst nicht zu mehr als einer schwachen Berührung zwischen Umweltschutz und den Politikfragen der alternden Gesellschaft. Aber dabei braucht es nicht zu bleiben.

In beiden Fällen ergeben sich Gründe, zu versuchen, die finanzielle Last der Altersversorgung zu senken:

Die Politik der ökologischen Langfristigkeit, der Nachhaltigkeit, muss ein Interesse daran haben, die Pensionsfonds zu veranlassen, sich auf ökologisch nachhaltig operierende Anlagemöglichkeiten zu konzentrieren und auf Investitionen in jede Art von Raubbau zu verzichten, auch wenn das kurz- und mittelfristig einen Renditeverzicht impliziert. Der Spielraum für die Politik, dies zu tun, wird desto größer, je weniger die Fonds die ganze Last der Altersversorgung tragen. Dann nämlich ist eine breite Akzeptanz für eine ökologische Beeinflussung der Kapitalmärkte auch um den Preis von kurzfristigen Renditekonzessionen wahrscheinlicher.

Auch die Politik der ökologischen Steuerreform muss sich in der nächsten Phase, der Phase nach dem symbolischen Einstieg in die Reform, um eine Entlastung der Rentenkosten mit anderen Mitteln kümmern. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber all denen, die unter Energiesteuern leiden. Denn die Idee, dass die Energiesteuern solange angehoben werden, bis die Rentenbeiträge auf ein Maß abgesenkt sind, wo massive Beschäftigungseffekte erwartet werden können, hat etwas Erschreckendes: es ist angesichts der demographischen Perspektive der nächsten Jahrzehnte eine Art „Fass ohne Boden“ .

2. Zwei historische Brüche im System der Altersversorgung

Jeder Versuch einer ernsthaften Entlastung der Altersversorgung muss die historische Entstehung der heutigen Krise vor Augen haben. Nach meinem Eindruck gibt es historisch zwei große Brüche in der Altersversorgung: Der erste geschah im Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg und der Inflation von 1923. Der seit Bismarck öffentlich angesparte Kapitalstock ging verloren, und die Finanzierung musste auf das Umlageverfahren umgestellt werden. Die Umlage bedeutete einen Wechsel auf die Zukunft und verteuerte de facto den Faktor Arbeit. Es wäre eine lohnende Aufgabe für Wirtschaftshistoriker, abzuschätzen, wie weit dieser Bruch ursächlich an der Beschäftigungskrise der späten zwanziger Jahre und damit am Unheil des Nationalsozialismus beteiligt war.

Der zweite Bruch kam in den siebziger Jahren nach dem Ölschock und zog sich über viele Jahre hin. Der Ölschock löste Wirtschaftsturbulenzen und Arbeitslosigkeit aus. Erst versuchte man, mit Keynesianischen „Konjunkturprogrammen“ dagegen anzugehen. Die Staatsverschuldung nahm zu, aber die Arbeitslosigkeit wollte nicht zurückgehen. Sie wurde zunehmend als „strukturell“ anerkannt. Weil sie – zu Recht – nicht mehr als „konjunkturell“ angesehen wurde, wurden jetzt strukturelle Antworten gesucht. Und hier bot sich als plausible Maßnahme die systematische Frühverrentung an. Sie traf damals auf einen breiten politischen Konsens. Die Erwartung war, dass die von älteren Arbeitnehmer/innen vorzeitig frei gemachten Arbeitsplätze von jüngeren Arbeitsuchenden besetzt werden könnten. In einer Zeit ausgeglichener Einnahmen und Ausgaben der Rentenkassen schien das Verfahren auch finanziell verantwortbar, wenn es die Arbeitslosigkeit (und damit die Auszahlungen der Arbeitslosenversicherung) vermindern könnte.

Tatsache ist aber, dass die Politik des vorgezogenen Ruhestandes die Arbeitslosigkeit nicht beseitigt, ja nicht einmal vermindert hat. Es ist sogar plausibel, dass der vorgezogene Ruhestand zu einer Mitursache der Arbeitslosigkeit geworden ist. In einigen Ländern mit höherer Lebensarbeitszeit, insbesondere in Schweden und den USA, hat die Arbeitslosigkeit jedenfalls eher abgenommen. Die kurze Lebensarbeitszeit bedeutet ja, dass sich die Relation zwischen Einzahlern und Nutznießern des Rentensystems verschlechtert. Die Finanzierung des Rentensystems aus der Umlage wurde folglich mit zunehmender Frühverrentung immer aussichtsloser, wollte man die Renten stabil halten und dennoch die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten nicht in schwindelnde Höhe anwachsen lassen. Und so hat die Zuzahlung aus Steuern seit 1973 von ca. 12 Mrd. DM auf über 100 Mrd. DM zugenommen. Doch diese hundert Milliarden müssen natürlich letztlich auch von den „Einzahlern“ aufgebracht werden. Auch sie haben den Wirtschaftsstandort teuer gemacht.

Dieser zweite Bruch in der Altersversorgung hat zu dem vielleicht schwerwiegendsten politischen Problem unserer Tage geführt. Die Frühverrentung ist zum Bumerang geworden sowohl für die Arbeitslosigkeit wie für die Wettbewerbsfähigkeit.

Nicht genug damit. Neben der Frühverrentung hat die demographische Entwicklung die Relation zwischen Einzahlern und Nutznießern verschlechtert. Die eigentliche Umwälzung steht uns aber noch bevor. Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der über sechzigjährigen Deutschen insbesondere im Zeitraum von 2010 bis 2035 jedes Jahr dramatisch zunimmt. Das kommt dann einem dritten Bruch im System gleich. Dieser bringt die Illusion vollends zum Einsturz, dass die Umlagefinanzierung das Rentensystem allein noch tragen kann.

3. Drei Säulen

Der natürliche Ausweg aus dem Dilemma besteht darin, das System auf mehr Säulen zu stellen. Bislang gibt es drei Säulen. Neben dem Umlageverfahren gibt es die Betriebsrente und die Kapitaldeckung. Die Betriebsrente in Zeiten extrem hoher Arbeitskosten weiter auszubauen, ist kostenmäßig nicht wesentlich leichter als die Finanzierung der Umlage. Gewiss gibt es für die Betriebe den Vorteil, die Betriebstreue zu stärken und über das Kapital selbst zu disponieren, aber die faktischen Bruttoarbeitskosten steigen beim Ausbau der Betriebsrente eben doch, und mit ihnen der Rationalisierungsdruck.

Der Ausbau der Kapitaldeckung ist in aller Munde und ist bei Ermangelung anderer Alternativen ein unvermeidlicher Weg. Aber erstens drückt auch er die Bruttoarbeitskosten nach oben und zwingt (wenn er konsequenterweise obligatorisch läuft) der heutigen Generation von Arbeitenden eine zusätzliche Last auf. Und zweitens erzeugt er die Art von Pensionsfonds, deren Wirken eingangs kritisiert wurde.

Um die negativen ökologischen und sozialen Folgen der miteinander rivalisierenden Pensionsfonds zu mildern, sollten zumindest bessere Regeln und Standards für dieselben eingeführt werden. So könnte man bestimmte Mindestdauern des Haltens von Wertpapieren verlangen, damit sich das Umschichten der Portfolios weniger nach kurzfristigen Kostenvorteilen und mehr nach langfristigen Wertzuwachskriterien richtet. Ferner kann (wie in den Niederlanden) ein Steuervorteil für ökologische Portfolios gewährt werden. Und insgesamt ist eine hohe Transparenz der Fonds gefordert, damit Kunden und Politik eine Chance haben, die langfristige und möglichst sozialverträgliche Ausrichtung der Geldanlage durchzusetzen.

Diese drei traditionellen Säulen können das Gebäude tragen, wie Erfahrungen in anderen Ländern zeigen. Diejenigen Länder, in denen die Säule der Umlage schwächer und die Säulen der Betriebsrenten und der Kapitaldeckung stärker sind, haben deutlich geringere finanzielle Sorgen mit ihrer Altersversorgung als Deutschland. Gleichwohl tritt auch dort das demographische Problem machtvoll auf.

Der größte Teil der politischen Diskussion über die Altersversorgung betrifft die Frage, welche der drei Säulen jetzt gestärkt werden müsste. Ich halte diese Diskussion zwar nicht für unwichtig und tendiere dazu, in Deutschland die privatwirtschaftliche Säule zu stärken und in den USA die öffentliche Säule, das Umlagesystem. Aber ich behaupte, dass Prosperität in einer alternden Gesellschaft erst dann zustande kommt und gegen weitere demographischen Verschiebungen robust gemacht werden kann, wenn noch zwei weitere Säulen errichtet werden.

4. Fünf Säulen

Zusätzlich zu den drei traditionellen Säulen schlage ich zwei weitere vor.

Eine weitere Säule ist von der SPD im Wahlkampf 1998 vorgeschlagen worden: die Beteiligung am Kapitalstock der Wirtschaft. Insofern damit der Erwerb von Aktien gemeint ist, ist diese Säule nicht wesensverschieden vom herkömmlichen Kapitaldeckungsverfahren. Ein merklich anderer Vorschlag der Kapitalbeteiligung sind Anteilscheine am eigenen Betrieb, mit stark begrenzter Veräußerungsmöglichkeit. Am bekanntesten ist vielleicht das Beispiel von United Airlines, einem überdurchschnittlich erfolgreichen Unternehmen, welches hauptsächlich im Eigentum seiner Betriebsangehörigen ist. In den USA ist diese Art der Kapitalbildung in den Händen vieler unter dem Namen ESOP (Employee Stock Ownership Plans) geläufig (1). Der Grundgedanke ist, die Kapitalakkumulation nicht auf die relativ wenigen Wohlhabenden zu beschränken und zugleich eine hohe Identifikation von Angestellten und Arbeitern mit der eigenen Firma zu bewirken. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg, von dem der Schweizer Industrielle Stephan Schmidheiny sagt, er könne den Kapitalismus retten (2), aus verteilungspolitischen Gründen große Beachtung verdient.
Aber er hat keine große Spezifität in Bezug auf die Altersversorgung. Daher nummeriere ich die entsprechende Säule als die fünfte und verfolge sie in diesem Aufsatz nicht weiter.

Als vierte Säule bezeichne ich die bewusste Umkehr der Politik des vorgezogenen Ruhestands. Es soll Arbeitswilligen erlaubt, ja versüßt werden, bis ins hohe Alter einer bezahlten – möglichst Teilzeit – Beschäftigung nachzugehen. Wer in dieser Weise beschäftigt ist, sollte seinerseits noch Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abführen oder aber sich einen Teil seines Ver dienstes auf die Rentenauszahlung anrechnen lassen. Es verbleibt immer noch ein beträchtlicher monetärer Ansatz zum Arbeiten.

Die „Genfer Vereinigung“ der Versicherungsgesellschaft wirbt seit einigen Jahren für dieses Modell unter dem Namen „die vierte Säule“ (The Fourth Pillar). Nach der Argumentation der Projektleiterin Geneviève Reday-Mulvey (3) kommen vier starke Gründe zusammen, um diesen dem bisherigen Zeitgeist diametral widersprechenden Vorschlag zu machen: zwei triviale und zwei neuartige:

• die demographische Entwicklung;
• die damit zusammenhängende Finanzkrise der öffentlichen Altersversorgung;
• die Gesundheit und der Bildungsstand der Sechzig- bis Achtzigjährigen haben sich beide dramatisch verbessert gegenüber den Tagen, als die Rente mit 65 eingeführt wurde;
• Arbeitsfelder sind in großer Zahl aufgetaucht, die gegenüber früher als ausgesprochen leicht und abwechslungsreich angesehen werden können.

Die Genfer Vereinigung schätzt, dass die vierte Säule bis 2020 einen Beitrag von 10 Prozent zur Altersversorgung liefern könnte. Es ist dabei übrigens unerheblich, ob das im Alter erwirtschaftete Arbeitseinkommen auch noch einer der anderen Säulen zugute kommt. Der Beitrag der Umlage könnte von über 75 Prozent auf 50 Prozent absinken, der der Kapitaldeckung von 10 Prozent auf 25 Prozent ansteigen und der der Betriebsrenten von 10 Prozent auf 15 Prozent (4). Die Zahlen beziehen sich auf Frankreich, aber die deutsche Situation ist in der Größenordnung vergleichbar.

5. Nimmt das nicht den Jungen Arbeitsplätze weg?

Die Politik der Frühverrentung hatte ein klares Ziel: Abbau der Arbeitslosigkeit. Wäre dieses Ziel erreicht worden, dann hätten wir heute trotz der demographischen Entwicklung wesentlich gesündere Staatsfinanzen. In Wirklichkeit aber hat sich die Frühverrentung und die Arbeitslosigkeit als ein gegenseitiger Teufelskreis erwiesen. Dass die Rentenbeiträge von 1973 bis 1998 „nur“ von 18,0 Prozent auf 20,3 Prozent angestiegen sind (5), ist der gigantischen Zuzahlung aus der Steuer zu verdanken. Der Rationalisierungsdruck erhöhte sich laufend, und mit ihm der „Schwellenwert“ , oberhalb dessen Wachstum positive Netto-Beschäftigungseffekte hat. In Deutschland liegt er bei etwa 2,3 Prozent, in den USA bei etwa 0,7 Prozent! Auch wenn die Gründe für die Arbeitslosigkeit längst nicht so einfach sind wie diese konventionelle wirtschafts politische Argumentation, gibt es doch keinen Zweifel an einem prinzipiellen Zusammenhang zwischen Bruttoarbeitskosten und Arbeitslosigkeit.

Hierdurch wird jedoch das Argument, dass länger arbeitende Ältere den Jüngeren Arbeitsplätze wegnehmen, nicht einfach falsch. Es muss nur umformuliert werden. Arbeitsplätze, die sich aufgrund von Muskel-, Aufmerksamkeits- oder Ausdauer-Anforderungen hauptsächlich für Jüngere eignen, sollten wie heute von den Älteren frühzeitig verlassen werden. Das ist ja der weiterhin legitime Kern der IG-Metall-Forderung nach einer Rente mit sechzig. Auch dort, wo etwa durch öffentliche Haushaltsbeschränkungen und tarifliche Inflexibilität die Zahl der Stellen deutlich geringer ist als die Zahl der jungen Bewerber/Anwärter (also etwa im Schuldienst), sollte ein freiwilliges frühes Ausscheiden von Älteren empfohlen werden. Aber das Geld fehlt ganz einfach, um den früheren Ausstieg ohne finanzielle Einbußen zu gewähren.

Um den Ausstieg dennoch attraktiv zu machen, sollten dafür aktiv und kreativ „Arbeitsplätze“ geschaffen werden, die für Jüngere nicht ernstlich in Frage kommen. Typischerweise handelt es sich um Teilzeitarbeiten, die eine zeitliche Flexibilität verlangen und von denen ein Alleinverdiener niemals eine Familie ernähren könnte.

6. Ein Universum neuer Tätigkeiten

Um was für „Arbeitsplätze“ kann es sich hier handeln? Der quantitativ vielleicht wichtigste Bereich ist – Ironie oder nicht – die Altenbetreuung. Die gute Gesundheit der Sechzigjährigen bedeutet ja keineswegs, dass die Zahl der durch Alterssymptome Hilfsbedürftigen abgenommen hätte. Im Gegenteil: Die Zahl der Hilfsbedürftigen hat gegenüber dem Jahr 1900 stark zugenommen, und der Prozentsatz derer, die von ihrer Familie betreut werden, hat stark abgenommen. Altenheime und Seniorenwohnsitze sind ausgesprochen teure Lösungen des Problems.

Aus Sicht der jungen Generation ist eine Kostensenkung in diesem Bereich dringend wünschenswert, weil es die erforderliche Entlastung der sozialen Sicherungssysteme erst möglich macht. Die im Gegenzug geringfügig abnehmenden Arbeitsplätze für Jüngere in der professionellen Altenversorgung ist im Vergleich durchaus verschmerzbar.

Leichte, zumeist nachbarschaftliche Hilfs- und Betreuungsdienste, von rüstigen Sechzig- und Fünfundsiebzigjährigen gegen Bezahlung und auf Teilzeitbasis angeboten, können einen wesentlichen Beitrag zur Kostendämpfung leisten, die nachbarschaftlichen Beziehungen verbessern und von den Betreuern als gewinnbringend im doppelten Wortsinn erfahren werden. Oft geht es um nicht mehr als eine problemlose, rasche Verfügbarkeit. Wenn ein Achtzigjähriger oder eine Neunzigjährige Briefmarken braucht oder die neue Stromrechnung nicht versteht oder den Müll nicht vors Haus bringen mag, dann ist das noch lange kein Fall für einen Anruf beim professionellen AWO- oder Caritas-Betreuer und schon gar nicht beim Hausarzt oder einer Notrufzentrale. Aber die Masse solcher kleinen Sorgen macht es, dass er oder sie sich vor der Zeit nach einem Altenheim sehnt. Wenn der oder die Siebzigjährige aus der Nachbarwohnung mit Klingelzeichen gehört werden kann, wenn er oder sie dann auch auf ein Schwätzchen bleibt, einen Kaffee kocht, im Kühlschrank Vergammeltes beseitigt und vielleicht herausfindet, dass das „Essen auf Rädern“ einmal mit einem Diätarzt besprochen werden sollte, dann sind das Hilfen, Dienstleistungen, die gut und gerne einen Tausender im Monat wert sind. Und wenn der Kostenträger (der alte Mensch selbst oder eine Versicherung) vor der Alternative Altersheim oder Nachbarbetreuung steht, fällt die Wahl für das Letztere nicht schwer.

Das war nun ein Beispiel für eine geldwerte Tätigkeit für rüstige Ältere. Andere Beispiele haben mit der Traditionspflege zu tun. Antiquitäten- und Antiquarsarbeiten sind oft für Jüngere wenig attraktiv und sind problemlos in fast beliebigen Teilzeitmustern unterzubringen. Weiter geht es mit einfachen gärtnerischen und sogar landwirtschaftlichen Arbeiten (wie sie auf den Bauernhöfen seit Jahrhunderten von den Alten besorgt wurden). Reparaturarbeiten an Geräten, wo der Fachhandel längst abwinkt, sind für Bastler und für frühere Profis eine Befriedigung und eine legitime Geldquelle.

Ein neues Feld für Ältere öffnet sich durch den Computer und das Internet. Sowohl für die Freizeit wie für gewerbliche Tätigkeiten gibt es hier fast unbegrenzte Entfaltungsmöglichkeiten für Personen, die das neue Medium in jüngeren Jahren schon genutzt haben, aber auch für solche, die es erst nach Erreichen der üblichen Ruhestandsgrenze für sich entdecken. Das Auffinden von Informationen im Internet ist für viele Berufstätige und sogar für manche Studenten und Schüler einfach zu zeitraubend. Warum soll nicht eine „Opa-Agentur“ etwas zeitaufwendige Spezialsuchdienste anbieten?

Was die rüstigen Älteren anbieten, kann ebenso gut eine herkömmliche Dienstleistung wie technisch ganz modern sein; und es kann ihnen selbst mächtig Spaß machen.

Der häufigste Einwand, dem ich im Gespräch begegne, lautet: Das geschieht doch heute alles längst, bloß wird es unentgeltlich oder in Schwarzarbeit gemacht. Nun – gegen unentgeltliche Freundschaftsdienste ist gar nichts zu sagen. Die „Schwarzarbeit“ im Alter soll man nicht generell verteufeln. Sie ist im wesentlichen die Folge davon, dass reguläre Arbeit entweder nicht erlaubt ist oder in einem prohibitiven Umfang auf die Rente angerechnet wird. Das müsste natürlich korrigiert werden. Höchstens 50 Prozent, ich plädiere eher für 35 Prozent, soll – jenseits der 630-Mark-Regel – auf die Rente angerechnet werden. Es wird weiterhin eine große Grauzone geben, wo sich der Staat auch nicht mit großem Schnüffelaufwand einzumischen braucht. Denn die Arbeit in der Dritten Lebensphase schafft in jedem Fall Mehrwert. In welchem quantitativen Umfang dieser Mehrwert der Entlastung der Rentenkasse zugute kommt, ist vielleicht am Ende gar nicht so wichtig.

Seit das öffentliche Bewusstsein mit der Kalamität der Rentenfinanzierung voll vertraut ist, darf man darauf zählen, dass jede und jeder, die oder der einen sichtbaren Beitrag zur Entschärfung der Lage leistet (und dabei noch einen eigenen Vorteil nach Hause trägt), dieses mit erhobenem Haupt tut. Wenn sich Pioniere der flexiblen Altersarbeit einmal als Pioniere einer neuen gesellschaftlichen Wertschöpfung durchgesetzt haben, dann kann diese Arbeit zum modischen Schick werden, zu einer Selbstwertstärkung für die Dritte Lebensphase, zur Waffe gegen Vereinsamung. Sie kann Hand in Hand mit der demographischen Entwicklung zunehmen und einen immer größeren Beitrag zur Lösung des Problem der Rentenfinanzierung leisten.

Ein naheliegender, aber nicht stichhaltiger Einwand könnte ähnlich lauten wie die üblichen Einwände gegen andere zusätzliche Säulen der Altersversorgung: Wenn sich die Gesellschaft einmal in Abhängigkeit von weiteren Säulen begibt, kommt sie auch in Versuchung, die Finanzierung der Ersten Säule zu vernachlässigen. Die Aussage ist zwar nicht falsch, aber sie ist kein guter Einwand. Denn wenn man die zusätzlichen Säulen nicht aufbaut, wird aller Eifer der Stützung der solidarischen Rente nicht verhindern, dass sie entweder drastisch gekürzt wird oder mit immer unerträglicheren Steuersubventionen aufrechterhalten werden muss. Der 1999 erlebte Streit um die Rente war dann nur ein Vorbote für das eigentliche politische Erdbeben. Die Vierte Säule erfüllt nicht nur den guten Zweck, die Solidar-Rente quantitativ zu stabilisieren, sondern sie hat auch selbst einen verteilungspolitischen Charme. Die Arbeitsfähigkeit im Alter hat keinen erkennbaren Zusammenhang mit Kapitalprivilegien. Und sie dürfte hauptsächlich von denjenigen ausgenützt werden, denen ein Zubrot den Lebensabend merklich verschönert.

Die Gestaltung der Vierten Säule könnte eine politische Großtat werden, nicht geringer als die Einführung der Umweltpolitik, die europäische Wirtschaftsintegration oder eine durchgreifende Steuerreform. Es wird Skeptiker zuhauf geben, und es wird interessengebundene Widerstände geben. Aber aus finanzpolitischen Gründen ist die Vierte Säule nach meiner Einschätzung unvermeidlich. Und im Sinne eines Menschenbildes, bei dem sinnvolle Arbeit wesensbestimmend ist, ist sie ausgesprochen wünschenswert.

7. Zurück zur Ökologie

Das Gesagte hat einen zwar nur indirekten, aber doch mächtigen Einfluss auf die Umweltpolitik. Die eingangs genannte Umweltmüdigkeit im Zusammenhang mit der Shareholder-Value-Mentalität ist kaum zu überwinden, wenn die Staatsfinanzen zerrüttet sind und/oder die Abgabenlast zu hoch ist. Und die konsequente Fortsetzung der ökologischen Steuerreform ist nicht durchsetzbar, wenn sie ständig unter dem Odium leidet, wertvolles Steuergeld in ein Fass ohne Boden zu schütten.

Die ökologische Steuerreform, das muss auch an dieser Stelle angemerkt werden, macht ökologisch überhaupt keinen Sinn, wenn sie nicht über lange Zeit mit kleinen, langfristig festgelegten Schritten festgehalten wird. Als Eintagsfliege ist sie wirkungslos. Wenn dagegen die Preise für den Naturverbrauch langfristig und eindeutig nach oben gehen, dann lösen sie Technologie investitionen und Planungs- und Verhaltensänderungen aus, die im Laufe von wenigen Jahrzehnten gut und gerne einen Faktor vier in der Effizienz der Naturnutzung erbringen (6). Das bedeutet aber auch, dass das Aufkommen aus der Ökosteuer mittelfristig stagnieren wird – ich schätze etwa ab dem zwanzigsten Jahr -, auch wenn die Steuersätze laufend weiter steigen. Für eine immer kräftiger werdende Finanzspritze für die Rentenkasse eignen sich Ökosteuern also langfristig nicht, wenn sie die erwartete hohe ökologische Lenkungswirkung haben (was aber in keiner Weise dagegen spricht, das erzielte Aufkommen zur Senkung der Rentenbeiträge zu verwenden!).

Nicht minder wichtig als die pauschale Wirtschaftsbeeinflussung durch die ökologische Steuerreform (und eine entsprechende Reform des Subventionswesens) ist die ökologische Beeinflussung der Kapitalmärkte. Das prinzipiell effizienzerhöhende Wirken der Kapitalmärkte darf dabei nicht behindert werden. Aber es ist legitim und im Sinne der langfristigen Prosperität geboten, die Ausrichtung von Anlagetiteln an ökologische und andere „ethische“ Kriterien (7) steuerlich oder anders zu belohnen.

Die Tatsache, dass schon 1997 einige Ökoportfolios und Einzelaktien eine überdurchschnittliche Performance hatten (8), und dass sich dieser Trend seither im wesentlichen fortgesetzt hat, ist noch keinerlei Grund zur Inaktivität auf diesem Gebiet. Denn bislang handelte es sich bei den ökologischen Vorzeigewerten im wesentlichen um Firmen, die eine spannende Novität vertreten (Paradebeispiel: Ballard mit seiner Brennstoffzellenentwicklung) oder die einfach ein modernes Umweltmanagement eingeführt haben, welches mehr Transparenz schafft, Einkaufs-Einsparungen bringt, die Kundenbindung verbessert oder andere relativ herkömmliche Vorteile bringt. Von einer neuen ökologischen Ausrichtung des technischen Fortschritts sind diese Klein-Erfolge noch weit entfernt.

Die Politik, aber auch die institutionellen Anleger sollten sich systematisch damit beschäftigen, das Kapitaldeckungsverfahren der Altersversorgung ökologisch auszurichten, damit es sich nicht in weniger als einer Generation selbst diskreditiert. Das könnte dann zu irrationalen Gegenreaktionen führen.

Fußnoten:

(1) Jeff Gates, The Ownwership Solution, Reading, Mass.: Perseus Books, 1999.

(2) ebd. Vorwort zu Jeff Gates.

(3) Geneviève Reday-Mulvey: Gradual Retirement: A bridge from work to retirement and a flexible extension of working life. Konferenzbeitrag für Investing in Productive Ageing, 24. November 1998, erhältlich über die Autorin Geneva Association, 18 Chemin Rieu, CH 1208 Genève.

(4) Geneviève Reday-Mulvey: Additional Note on the Future of Pension Systems, Rome Conference on the Reorganisation of Health and Pension Systems, 20 Mai 1999, erhältlich über die Autorin (vgl. Fußnote 3).

(5) VDR: Rentenversicherung in Zahlen 1999, Frankfurt/Main 1999.

(6) E. U. v. Weizsäcker, Amory Lovins, Hunter Lovins: Faktor Vier. Doppelter Wohlstand – halbierter Naturverbrauch. München *Der Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD und Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie., Droemer Knaur 1997.

(7) Schneeweiß, Antje: Mein Geld soll Leben fördern – Hintergrund und Praxis ethischer Geldanlagen, Mainz 1998.

(8) Jerald Blumberg, Åge Korsvold, Georges Blum: Environmental Performance and Shareholder Value, World Business Council for Sustainable Development, Genf 1997.

Beitrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie in: Frankfurter Institut Œ Stiftung Marktwirtschaft und Politik (Band 29): Prosperität in einer alternden Gesellschaft, Bad Homburg, Juli 2000 (erstellt im September 1999; im Wortlaut abgedruckt in der Frankfurter Rundschau vom 8.8.2000 unter dem Titel „Shareholder-Value-Mentalität und Umweltmüdigkeit“ ).