Das versucht man in allen Ländern, und wir haben im Grunde überall das gleiche Phänomen. In Amerika gibt es jetzt ein Manage Care-Konzept, bei dem „von oben“, also von Versicherungen oder ähnlichem, auf einmal den Therapeuten und Ärzten Vorschriften in punkto Therapie, Medikamente und so weiter gemacht werden. Es ist nicht ganz unproblematisch. Auf der anderen Seite versteht man es ja. Man muss irgendwo Kosten dämpfen, und ich verstehe es sehr gut, dass man in dieser Situation von Seiten der Therapie anfängt, sich für Validierungswissenschaft einzusetzen. Man sieht an ihrem eigenen Kongress heute, dass auch sie sich dafür interessieren. Das finde ich natürlich richtig. Man muss dann nur nachher sehen, dass man aus einer so objektiv wie möglich durchgeführten Validierung nicht die falschen Schlüsse zieht. Das ist völlig klar. Das ist übrigens in der Politik noch wichtiger.

Eine der Fragen, die zum Beispiel der berühmte Hans Eiseng vor ca. 30 Jahren oder länger gestellt hat, ist, ob überhaupt irgendwelche Wirkungen da sind. Und nun stellt man fest – ich habe das aus einem Buch von Mark A. Hubble, Barry L. Duncan und Scott D. Miller: „So wirkt Psychotherapie“ – man kann empirisch inzwischen ganz hervorragend validieren, dass die Therapie, die Psychotherapie, wirksam ist. Das wissen natürlich ihre Patienten, ihre wirtschaftlichen Kunden und so weiter. Und die Therapeuten wissen es auch.

Nur ist dann immer noch die Frage – es gibt ja einen riesigen Schulenstreit darüber – welche Therapie besser ist als die andere. Aus dem so eben genannten Buch habe ich dann doch einiges Überraschendes gelernt. Man unterscheidet vier ganz verschiedene Faktoren für ein günstiges Therapieergebnis. Nämlich erstens die methodischen Fragen. Das sind die verschiedenen Therapierichtungen. Dann Placebo- und Patientenerwartungsfaktoren, dann Faktoren der individuellen therapeutischen Beziehung, wo sich also vielleicht eher die Charakteristika der Therapeutenpersönlichkeit zeigen, dann die der Therapierechnung und schließlich außertherapeutische Faktoren. Und nun stellt man fest, dass die außertherapeutischen Faktoren wohl die größte Wirkung haben. Das ist nun ein bißchen schrecklich für sie, aber das heißt noch lange nicht, dass ihr Beruf deswegen weniger wert wäre. Erstens spielt auch die Therapierichtung eine Rolle, und zweitens müssen sie sich ja auch als Therapeuten auf die individuelle Situation ihres Klienten bzw. ihres Patienten einstellen. Das machen sie sehr erfolgreich, da kann man ihnen nur gratulieren. Nur müssen sie eben nicht überheblich werden, das ist der ganze Sinn von diesem Bild.

Eine andere Sache habe ich aus diesem Buch gelernt, das ist dann keine allzu große Überraschung mehr, nach dem man das gesehen hat. Es gibt das sogenannte „Dodo-Verdikt“. Lewis Carroll, ein etwas exzentrischer Mathematiker des 19. Jahrhunderts in England, hat das wunderschöne Buch „Alice in Wonderland“ geschrieben. Da kommt der ausgestorbene Vogel „Dodo“ vor. Der inszeniert ein Wettrennen, alle geben sich wahnsinnig Mühe, und am Ende kriegen alle den Siegerpreis. Das ist wunderbar, das ist eine harmonische Lösung, und das ist jetzt ein Verdikt über die Therapierichtungen. Sie haben alle gewonnen, weil sie alle, wenn sie sich auf ihre Patienten wirklich einlassen, in dem Sinne effektiv sind. Und ob sie effizient sind, das hängt dann von ihren Kosten und Gebühren ab. Das spricht alles überhaupt nicht gegen unterschiedliche Therapierichtungen, und es mag ja auch gut sein, dass sich angehende Therapeuten aus biografischen guten Gründen für die eine oder andere Richtung entscheiden.

Mir persönlich ist das wenige, was ich aus der Transaktionsanalyse weiß, absolut einleuchtend: Dass die zwischenmenschliche gesunde Beziehung entscheidend wichtig ist, dass die Kommunikation aus situationsangemessenen Kombinationen aus den drei verschiedenen Ich-Zuständen entsteht, das ist mir auch äußerst plausibel. Ich sehe auch die Nützlichkeit, die darin liegt, Patienten rasch Erkenntnisse über ihre eigene Rolle zu vermitteln, besonders wenn es sich um die Überwindung eines Kind-Ich-Zustandes im Erwachsenendasein handelt. Ich sehe auch dies jetzt wieder ökonomisch gedacht. Das der rasche Erkenntnisgewinn, den sie bei der TA erzielen, ein Pluspunkt ihrer Therapierichtung ist. Aber es kann natürlich nicht meine Aufgabe sein, ihnen auf ihrem eigenen Gebiet etwas vorzumachen. Das wäre im höchsten Masse verdächtig, auf einem Kind-Ich-Zustand zu beruhen.

Stattdessen gehe ich nun zu ein paar Beobachtungen über, die mehr mit meinem Erwachsenen-Ich zu tun haben. Ich kann dabei nicht umhin, den Effizienzbegriff zu kritisieren, der aus der Ökonomie kommend die Politik erobert hat. Ich mutmaße, dass auch Psychotherapeuten im Streit mit einem ökonomischen Menschenbild sind.

In der Politik haben natürlich die knappen Kassen die Versuchung vergrößert, die Effizienz über alles zu stellen. Das geschieht in probater Weise dadurch, dass man staatliche Aufgaben einfach privatisiert, und dann macht man einen Wettbewerb der verschiedenen Anbieter. Darüber sind auch hier in diesem Hause schon manche Festvorträge gehalten worden. Die Privatisierung hat nach den stolzen Aussagen der Ökonomen und der Privatisierer immer so etwas wie die Verdoppelung der Effizienz mit sich gebracht. Allerdings muss man diese Aussage dann immer alsbald danach hinterfragen, was die da eigentlich gemessen haben. Die haben ganz einfach gemessen, wie viele Leute entlassen wurden. Wenn man die Hälfte der Leute entlässt und die Restlichen angeblich das gleiche Produzieren, dann hat man eine Verdoppelung der Effizienz.

Das war zum Beispiel bei der British Rail so, die Margaret Thatcher privatisiert hat. Etwa die Hälfte der Angestellten haben ihren Job verloren, aber gleichzeitig hat sich eben leider die Pünktlichkeit verschlechtert, die Zuverlässigkeit, die Sicherheit der Bahn ist dramatisch in den Keller gegangen und das hat böse direkte und indirekt Folgekosten gehabt. Da sind einmal die Unfallopfer, dann die geplatzten Termine und schließlich die Flucht ins Auto mit der Folge zusätzlicher Staus und Straßenbaunotwendigkeiten.

Das heißt also, man muss wahnsinnig aufpassen, ob man in einem engen Effizienzbegriff hängen bleibt oder ob man sich nicht auch etwas mehr Gedanken macht über die zu errechnende Qualität. Und dafür müssen wir auch in der Politik ganz schön was tun. Seien wir also vorsichtig mit der Effizienzbehauptung der Privatisierungsfreunde, und nach 30 Jahren weltweiten Privatisierungstrend scheue ich mich auch nicht, mich mit meinen eigenen Privatisierungsfreunden ab und zu mal anzulegen.

Und dazu will ich jetzt erst mal ein paar Bilder zeigen, die einfach schlicht historisch darstellen oder besser karikieren, was wir in den letzten 30 Jahren erlebt haben. In den 70er Jahren hatten wir ganz zweifellos einen übermächtigen Staat, die Wirtschaft musste nach der „Staatspfeife“ tanzen und hat das auch damals weitgehend klaglos getan, weil es ja eine wachsende Wirtschaft gab. Dann in den 80er Jahren hat sich der Staat zurückgezogen. Das ging aus von Amerika und England, aber hat auch in Deutschland, in Holland und in vielen anderen Ländern so stattgefunden.

Jetzt haben wir in den 90er Jahren eine regelrechte Dominanzumkehr, jetzt auf einmal diktieren die internationalen Finanzmärkte das Geschehen und geben dem Staat Hausaufgaben. Wenn ihr nicht die und die Politik des Arbeitsrechts macht oder Steuerpolitik oder Investition oder Subventionsabbau oder irgendetwas anderes, dann können wir bei euch nicht investieren. Es heißt also, sie haben auf einmal eine Art Delegitimierung der Demokratie. Auf einmal merken die Wählerinnen und Wähler, dass die Regierung ihre Hausaufgaben gar nicht mehr von den Wählern abholen, sondern von den Internationalen Finanzmärkten, das ist ein Problem.

Hand in Hand mit diesem Paradigmenwechsel ist eine etwas weniger angenehme Geschichte eingetreten. Man sieht auf diesem Bild, dass der Abstand zwischen Arm und Reich weltweit wächst; es zeigt die Einkünfte der reichsten 20% der Weltbevölkerung dividiert durch die Einkünfte der Ärmsten 20%, und dieser Abstand ist in genau diesem Zeitraum mehr als verdoppelt worden.

Mein Freund Franz-Josef Radermacher vom Forschungsinstitut für angewandte Wissenserweiterung in Ulm hat einen Messwert für Verteilungsgerechtigkeit etabliert, aus welchem man dann etwas über die Effizienz der Verteilung ableiten kann. Dieser Messwert steigt von 0 bis 1. Bei 1 haben wir die gleiche Verteilung; alle verdienen gleich viel oder haben gleich viel. Bei 0 hat ein Multiträger alles, und die anderen haben alle nichts. Beide Endpunkte sind eine Katastrophe. Wenn alle gleich viel haben gibt es keinerlei Leistungsanreiz, und wenn einer alles hat und die anderen nichts haben, dann gibt es eine riesige Verschwendung von Talenten. D.h. also, dazwischen, zwischen 0,4 und 0,7 ungefähr – ich will jetzt nicht in die Mathematik gehen – liegt irgendwo das Optimum. Nun zeigt sich, Deutschland ist ein bischen am oberen Rand in der Gegend von 0,7, die USA ist ein bischen am unteren Rand bei 0,4. Beide liegen aber jedenfalls noch im Spektrum. Was ich aber für die ganze Welt gezeigt habe, das ist weit unterhalb des optimalen Punktes. Also allein schon deswegen würde sich Entwicklungshilfe rechtfertigen, wenn wir wüssten, dass sie auch gut ankommt. Das ist dann wieder eine andere Frage, eine Effizienzfrage. Aber insgesamt ist es ineffizient einen so riesigen Abstand ständig aufrecht zu erhalten. Da müssen wir natürlich etwas dafür tun, dass sich das ändert.

Aber gegenwärtig haben wir da eher den Trend, dass aus Effizienzgründen oder mit Effizienzbehauptungen die Wirtschaft die Staaten gegeneinander ausspielt und zum Beispiel zur Senkung der Steuer für diejenigen veranlasst, denen es sowieso schon relativ gut geht, also Millionäre. Bei den Spitzensteuersätzen – ich habe jetzt nur ein Bild der Unternehmenssteuern da – da ist inzwischen ein ganz klarer Trend: Nach 1990 haben wir eine Senkung der Unternehmenssteuersätze weltweit, nicht nur in EURO- und EU-Ländern. Und in den Entwicklungsländern ist es zum Teil noch schlimmer.

Woher kommt das, was ist da los? Da gibt es einen historischen Grund. Das eine ist also der Sinneswandel, der Ende der 70-Jahre eingetreten ist und der in diesen roten und blauen Balken zum Ausdruck gekommen ist: Im angelsächsischen Raum die Vorstellung, dass der Staat sowieso nichts taugt und ineffizient ist. Das war so ein richtiger Sinneswandel. Aber noch viel stärker hat dann das Ende des Ost-West-Konflikts gewirkt, das habe ich in der Enquetekommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Deutschen Bundestages im einzelnen etwas genauer kennen gelernt.

Da haben wir festgestellt, dass allein schon das Wort „Globalisierung“ erst nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aufgetaucht ist. Wir haben dann der Frankfurter Allgemeinen einen Brief geschrieben, die haben mir es dann beantwortet. Erst im Jahre 1993 taucht das Wort Globalisierung überhaupt erst auf. Nun fragt man sich, warum das eigentlich? Das liegt daran, dass es bis 1990, während des Ost-West-Konflikts, das massive Interesse des Kapitals war, dem Volk zu beweisen, dass der Kapitalismus besser ist als der Kommunismus und zwar auch für die ärmeren Leute im Land. Das ist die ideologische Basis für die soziale Marktwirtschaft gewesen und für die relativ hohen Steuersätze für die Gutverdienenden. Nach 1990 ist dieser Beweiszwang weggewesen. Jetzt auf einmal hat sich die Shareholder-Mentalität weltweit ungefähr durchsetzen können. Gegen die Berücksichtigung von anderen Interessen, und das ist das Problem mit dem wir heute umgehen.

Wir müssen aber damit rechnen, das darf man dem Kapital gar nicht übel nehmen, dass das Kapital den Radermacher-Faktor immer weiter auf niedrigere Werte zu ziehen trachtet. Denn im Sinne der Konkurrenz innerhalb der Wirtschaft ist es völlig richtig, dass es gut ist, wenn die Starken belohnt werden und die Schwachen abgestraft werden. Aber wir müssen zum Schutz der öffentlichen Güter – und zu diesen öffentlichen Gütern gehört auch ein etwas höherer Verteilungswert in dem Gerechtigkeitsverdikt nach Radermacher – wir müssen im Interesse der öffentlichen Güter versuchen, Gegenkräfte wieder zu mobilisieren.

Man könnte das entweder in einer Art von Mäuseaufstand tun, dass man sagt, der Staat soll einfach wieder mächtig erscheinen. Doch ich fürchte, das geht nicht, dazu sind wir viel zu erpressbar geworden. Oder man kann versuchen, die Wirtschaft zu schädigen, und das finde ich auch nicht vernünftig. Besser scheint mir dann, dass man versucht, eine Art von drittem Akteur ins Feld zu bringen. Da ist die Zivilgesellschaft. Das sind wir alle, das ist die Internationale Gemeinschaft der TA, das ist Greenpeace, das sind die Kirchen, das ist Amnesty International und was es sonst noch so alles gibt. Die alle, je auf ihre Weise, die öffentliche Güter vertreten und verteidigen und insofern auch eine Art von stillschweigender Allianz mit dem Staat haben.

Aber ich habe das ganz bewusst nicht oben drauf gesetzt auf die Staatslinie. Denn die können und sollen auch ausdrücklich mit der Wirtschaft kooperieren, und das tun sie ja auch. Zum Beispiel hat der WWF, der Umweltschutzverband, mit dem größten europäischen Fischereikonzern Unilever ein neues fair-ship-council eingerichtet, wo der WWF garantiert, dass die Fischerei aus nachhaltiger Fischwirtschaft stammt. Das ist gut für Unilever, das ist gut für WWF, gut für die Fische und es ist auch gut für die Menschen. Also das ist im Prinzip auch eine Art von Allianz, die da möglich ist.

Ich bin ja kein Staatsanbeter in dem Sinn, aber die öffentlichen Güter, die sind mir wichtig. Wenn man nun über diese Problematik der Erosion der öffentlichen Güter spricht, dann kommt man natürlich zu ganz anderen Überlegungen zum Thema Effizienz. Das scheint mir zur Zeit die wichtigste Botschaft.

Lassen sie mich – und damit fast schon zum Übergang zu Frau Professor Morgenroth – auch anerkennen, dass Langsamkeit ein Qualitätsmerkmal sein kann. Der Geschwindigkeitswahn der heutigen Ökonomie wird zum Qualitätsproblem. Manche von Ihnen haben vielleicht den wunderschönen Thriller aus Amerika gesehen: „Speed“. Da ist ein voll besetzter Bus. Der Bus fährt ganz vorsichtig auf eine Straße, und dann plötzlich kriegt der Fahrer über ein Telefon mitgeteilt, da ist eine Bombe an Bord und die geht los, wenn der Bus weniger als 50 Meilen pro Stunde hat. Da kann man sich allerlei halsbrecherische Situationen vorstellen, in die dieser Bus kommt, damit die Bombe nicht losgeht. Das ist ein wunderbarer Parabelfilm über die heutige Wirtschaft: Wer langsam wird fliegt raus.

Vor 10 Jahren gab es mal einen Streit zwischen zwei technologischen Angeboten für Videos: Betamax und VHS. Betamax war technisch besser, aber VHS war schneller. Also hat VHS gesiegt. Weil es irgendwann einmal den Standard definiert hat. Oder Microsoft gegen Apple. Microsoft ist eigentlich nicht so intelligent gewesen, aber sie haben einfach die Marktumsetzung schneller hingekriegt. Damit war Apple abgemeldet. Das heißt also, es gibt unter Umständen echt Probleme, wenn man dem Markt einfach so folgt.

Die politische Aufgabe wird für uns darin bestehen, ein Verständnis zu bilden, also nicht nur die richtigen Allianzen, davon habe ich gerade gesprochen, sondern auch ein Verständnis für die Fragwürdigkeit eines enggefassten Effizienzbegriffes zu kriegen.

Ich muss jetzt langsam zum Schluss kommen, sonst sind sie früher fertig. Lassen Sie mich zur Überleitung vielleicht noch ein Bild zeigen, das über das Wirtschaftswachstum in der Küche spricht Es fängt also so an: 1954 und rechts das ist die heutige Welt, da hat sich gewaltig was getan. Und bei den Küchengeräten ein riesiger technische Fortschritt und auch beim Ofen natürlich, und das ist dann das Ergebnis des Sonntagsfestessens. Jetzt freue ich mich auf ein Festessen. Vielen Dank.

Eröffnungsrede auf dem Kongress der DGTA vom 24.05.2003 in Stuttgart

Viele waren sozialpolitisch enttäuscht über das, was die rot-grüne Regierung nach Erringung der Mehrheit 1998 gemacht hat. Einer hat sich dagegen aufgelehnt, der hieß Oskar Lafontaine. Das war auch sehr mutig. Aber als er dann anfing zu erläutern, wie er nunmehr der europäischen Zentralbank ihre Zinspolitik vorgeben wolle, haben sich die Leute an den internationalen Kapitalmärkten gebogen vor Lachen. Das war für sie der Mäuseaufstand. Es war vollkommen daneben, vielleicht sympathisch, aber realpolitisch daneben.

Das ist ein Teil der Realität. Jetzt fühlen sich natürlich Wählerinnen und Wähler in Brasilien, in England, bei uns vergackeiert. Wozu hat man denn anders gewählt als die Jahre davor? Man will doch, dass sich etwas ändert. Aber der Spielraum für demokratisch gewählte nationale Regierungen ist geschrumpft. Das ist eine Folge der Globalisierung, die von den Nationalstaaten in erster Linie Anpassungsleistungen an die Bedingungen der internationalen Kapitalmärkte verlangt.

Dass die Globalisierung ein neues Phänomen ist, ist die eigentlich überraschende Aussage. Ich habe sie belegt bekommen. In meiner damaligen Eigenschaft als Vorsitzender der Bundestags-Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ habe ich einen überaus höflichen Brief an die Frankfurter Allgemeine geschrieben mit der herzlichen Bitte mir mitzuteilen, wie häufig das Wort Globalisierung in ihrem geschätzten Blatt in den letzten Jahren aufgetaucht ist. Das Wort Globalisierung taucht zum ersten Mal 1993 auf, davor nicht. Ab dann aber mit stark ansteigender Häufigkeit. Da fragt man sich: Woran liegt das? Es hat einen technischen Grund, das ist das Internet. Das hat eine ähnliche Dynamik. In den achtziger Jahren war es technisch bereits erfunden, befand sich aber im Schlafzustand. In den neunziger Jahren hat es nach oben abgehoben. Aber das ist nur äußerlich. Der mit Abstand mächtigste Grund war ein politischer, nämlich das Ende des Ost-West-Konflikts. Bis 1990 hatte der nationale demokratische Staat eine wunderbare Verhandlungsposition gegenüber dem internationalen Kapital und konnte z.B. eine soziale Marktwirtschaft durchsetzen. Progressive Einkommenssteuer, hohe Unternehmensbesteuerung, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und alle die Dinge, die die Reichen hauptsächlich zu bezahlen haben und mit denen man dann die soziale Marktwirtschaft finanzieren kann.

Wenn man heute bei Ludwig Erhard nachliest, dann merkt man, dass er sich selber als eine Waffe im Kalten Krieg verstand, um das Volk zu überzeugen, dass die Marktwirtschaft allemal besser sei, und zwar sozial, als die Kommunisten dort drüben. Das Programm hat ja auch einen glänzenden Erfolg gehabt. Der Markt ist gut für die Starken, gut für die Effizienz, gut für die Produktivität, gut für die Wirtschaft, gut für ein blühendes Land. Die Demokratie ist gut für die Schwachen, gut für die Umverteilung. Wenn beides zusammenkommt, ist das ein unschlagbares Modell. Es ist gut für die Starken, gut für die Schwachen, also gut für alle.

Nach 1990 haben auf einmal die gleichen Leute, die in den achtziger Jahren und davor die deutschen Gewerkschaften für ihre kooperative Haltung gelobt haben, für die Konsensgesellschaft, auf einmal verkündet, wir könnten dieses Konsensgesülz nicht mehr ertragen und wir könnten es vor allem nicht mehr bezahlen. Nach 1990 sind natürlich erst mal sehr erfreuliche Dinge passiert. Der fürchterliche Druck, ich kann mich noch gut daran erinnern, die Sorge vor einem dritten Weltkrieg, war plötzlich weg. Wir träumten alle von den Friedensdividenden, die nun in Milliardenhöhe zur Verfügung stehen würden. Das Bonner Abrüstungszentrum hat eine Berechnung gemacht, dass tatsächlich in den Jahren zwischen 1990 und 1995 die Weltrüstungsausgaben pro Jahr um mehr als 300 Milliarden Dollar gesunken sind, d.h. die Friedensdividenden sind gekommen. Aber wo sind sie hingegangen? Das ist jetzt die nächste Geschichte. In den Jahren nach 1990 fing es auf einmal an, dass sich die Reichen und die Steuerberater gegenseitig zuraunten, wer noch Steuern zahlt, sei selber schuld oder habe einen schlechten Steuerberater. Das heißt, da wurden, um die Reichen im Lande zu halten, künstlich Steuerschlupflöcher erzeugt, und wir erlebten eine grandiose Erosion der Einkommenssteuer. Die ist ungefähr auf ein Zehntel des vormaligen Betrages abgesackt. Dann haben wir von Rot-Grün eine Art von Mindestbesteuerung eingeführt. War alles furchtbar unpopulär, aber wir haben es einigermaßen durchgesetzt, und dadurch hat es sich jetzt wieder ein bisschen erholt, aber nicht zu den früheren Werten.

Im Übrigen erleben wir ein OECD-weites, ein weltweites Phänomen der systematischen Senkung der Steuersätze für Unternehmen und für das Kapital. Auch das ist ein ganz schlagendes Bild. Das geht seit etwa 1993 systematisch runter. Nun könnte man ja hoffen, dass das irgendein Ende hat. Das ist aber strukturell ein unersättliches Verlangen, denn es gibt immer ein Land, welches noch niedrigere Sätze hat. Da geht dann die Karawane des Kapitals hin und sagt, hört mal, im Nachbarland gibt es noch niedrigere Steuersätze – das Kapital ist ein scheues Reh, es verzieht sich, wenn es nicht gut behandelt wird. Mit dieser Art von Erpressungsrhetorik werden alle Staaten gegeneinander ausgespielt. Da gibt es die Standort-Deutschland-Kampagne. Auch die ist erst nach 1990 entstanden, vorher hatte die gar keinen Sinn. Entsprechend gibt es die Standort-Neuseeland-Kampagne, nur dass man sie dort anders nennt usw. Das nennt man „a race to the bottom“.

Gleichzeitig sehen wir, dass die öffentlichen Aufgaben vernachlässigt werden, denn indem dieses alles geschieht, ist z. B. die reiche Stadt Stuttgart, wo ich meinen Wahlkreis habe, mit deinem Absturz der Gewerbesteuern konfrontiert. Daimler zahlt da jahrelang nichts. Für die Leute in Detroit ist Stuttgart das Sinnbild der Steueroase. Also sind wir Deutschen bei dem race to the bottom kräftig mit dabei. Ich kann als Vertreter der jetzigen Regierungskoalition nur sagen, dass der größte Teil von dem, was da schändlicherweise gemacht worden ist, vor 1998 passiert ist. Aber das macht das, was wir in der Zwischenzeit gemacht haben, nicht viel besser, das weiß ich ja. Wir haben eine Verlagerung der Steuerlast von den Reichen zu den Armen oder zu den Mittelverdienern – auch dieses wieder OECD-weit. Da fragt man sich natürlich, wozu gehen wir eigentlich noch zur Wahlurne, wenn das so ist?

Ich habe in karikaturhafter Überzeichnung das Problem skizziert, warum ich finde, wir müssen die Demokratie neu erfinden. Denn dass wir versuchen, jetzt mit Mäuseaufstand oder Rückzug in den Nationalstaat, wie das die Rechten wollen, z.B. Le Pen oder NPD, irgendeines dieser Probleme zu lösen, ist gespenstisch und unsinnig. Nein, die Globalisierung ist da, und sie hat ja auch den einen oder anderen wirklichen Vorteil. Das weiß man gerade in einer so stark vom Handel lebenden Stadt wie Hamburg. Aber wir können diese Globalisierung als Demokraten nur dann akzeptieren, wenn wir uns etwas ernsthaft Neues ausdenken, was dann den schweren Ausdruck Wiedererfindung oder Neuerfindung der Demokratie rechtfertigt.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie machen wir das? Das ist nicht so ganz einfach. Die erste Antwort lautet Europa. Indem wir ein europäisches Parlament, einen europäischen Gerichtshof, eine irgendwie doch der demokratischen Kontrolle unterliegende europäische Kommission haben und innerhalb dieses Raumes dann eine Art von sozialer Ausgleichspolitik und gemeinsamer Umweltpolitik machen, schaffen wir es, im europäischen Raum einigermaßen robust gegen Weltmarkteinflüsse eine Gesellschaft der sozialen Marktwirtschaft hinzubekommen. Es ist nur für wirkliche Demokraten kein hinreichender Trost, denn ich möchte mal wissen, wie viele hier im Raum ihre Europa-Abgeordneten schon einmal persönlich gesehen haben. Einige, ja? Dann sind die Hamburger ganz besonders gut. In Baden-Württemberg mit zehn Millionen Einwohnern haben wir von der SPD zwei Europa-Abgeordnete. Da ist die statistische Chance, dass man die mal zu sehen kriegt, sehr, sehr gering. Jedenfalls – es ist ziemlich weit weg, und die Europa-Abgeordneten haben auch noch nicht so viel Power, um das Geschehen zu bestimmen. Der größte Teil kommt doch durch Vorschläge der Kommission, die vom Ministerrat beschlossen werden. Das Europäische Parlament kann sie kommentieren, manchmal auch in einigen Fällen ein Veto einlegen, aber die Machtfülle ist nicht wahnsinnig groß, jedenfalls geringer als bei uns im Bundestag. Außerdem ist für uns z.B. in Hamburg die soziale Ausgleichsmaßnahme zugunsten des Peleponnes oder Extremadura nicht so nah. Es ist trotzdem gut, dass sie geschieht.

Ich war mit einer Gruppe von Vertretern der Enquete-Kommission Globalisierung im NAFTA-Raum, der nordamerikanischen Freihandelszone, und dort haben uns die NAFTA-Kritiker gesagt, ihr in Europa macht das richtig, wir machen es bei NAFTA falsch. Ihr habt jeden Fortschritt der Liberalisierung in Europa verbunden mit gewissen Fortschritten der Demokratie, der demokratischen Kontrolle. Ich habe sie ja gerade genannt, das Parlament, der Gerichtshof und dann eben auch die immer wieder auftauchende demokratische Kontrolle dessen, was beschlossen wird. Das ist im NAFTA-Raum überhaupt nicht der Fall. Das ist eine reine Freihandelszone.

Dazu will ich eine kleine anekdotische Geschichte erzählen. Im NAFTA-Raum, nämlich in Kanada, hat eine US-amerikanische Chemiefirma eine schwermetallhaltige Benzinzusatzchemikalie mit dem Abkürzungstitel MMT verkauft und vermarktet. Kanadische, aber auch US-amerikanische Wissenschaftler fanden heraus, dass ein ernsthafter Verdacht auf Krebserzeugung durch diesen Stoff besteht. Das kanadische Parlament verbot daraufhin den Stoff. Die Firma wiederum hat Kanada vor den NAFTA-Kadi gezogen, und irgendein NAFTA-Panel fing an, hinter verschlossenen Türen darüber zu beraten. Die Kanadier wussten, dass das schief geht, haben vorsorglich – damit es nicht zu einem echten Richterspruch kommt – den Stoff wieder zugelassen und 100 Millionen Dollar Entschädigung an die Firma gezahlt. So funktioniert NAFTA. Im Moment versuchen die Amerikaner, das auf den ganzen amerikanischen Doppelkontinent auszudehnen. Das nennt man dann FTAA oder ALCA auf Spanisch. Im Dezember in Miami wollen sie versuchen, alles festzunageln. Das war eines der ganz großen Themen in Porto Alegre. Alle stellten fest, dass das Wichtigste in diesem Herbst die Verhinderung eines diplomatischen Erfolgs in Miami sei, weil sie gesehen haben, was mit NAFTA passiert. Demgegenüber ist die Europäische Union weltweit, insbesondere in der Dritten Welt, der eigentliche Hoffnungsträger.

Also heißt die erste Antwort Europa. Aber das genügt nicht, vor allem, weil Europa weltweit gesehen doch ziemlich klein ist. Die zweite Antwort lautet Global Governance. Wir müssen einige Sachen global regeln, z. B. das Kioto-Protokoll, denn Klimaschutz nur auf europäischer Ebene ist viel zu wenig. Es müssen alle Industrieländer und auf die Dauer auch die Entwicklungsländer mit rein. Da sind wir auf einem relativ guten Weg. Ich habe in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Umweltausschusses kürzlich eine Delegation der russischen Staatsduma bei mir gehabt. Für uns war das eigentlich ein Heimspiel mit der Absicht, sie dazu zu bringen, in Russland dafür zu werben, dass möglichst bald die russische Ratifizierung kommt. Denn wenn die kommt, dann tritt das Protokoll in Kraft. Das ist das, was die Amerikaner am meisten ärgern würde. Ich war im November in einem US-amerikanisch-deutschen Workshop über Klimaschutz. In einer Runde von hochrangigen Kongressmitarbeitern erzählte ein Teilnehmer, die USA würden gar keinen Druck auf die Russen ausüben. Da habe ich etwas unhöflich dazwischengerufen: „And we all believe it“ – es gab tosendes Gelächter, vor allem bei den Kongressleuten, weil sie natürlich wussten, dass das ganz frech geschwindelt war. In Wirklichkeit wird ein gewaltiger diplomatischer Aufwand betrieben, um die Russen zu hindern, das Kioto-Protokoll zu unterzeichnen.

Das ist jetzt ein Nebenschauplatz. Wir brauchen Global Governance, z. B. für die Umwelt. Aber wir brauchen auch den Internationalen Strafgerichtshof. Wir wissen, welches Land gegenwärtig noch nicht mitmacht. Wir brauchen internationale Wettbewerbsregeln, das ist die Agenda der WTO. Wir brauchen die Durchsetzung der Menschenrechte auch im Arbeitsbereich. Das ist teilweise auch die Agenda der internationalen Arbeitsorganisation ILO, die sozialen Mindeststandards der Arbeit, die natürlich sehr wichtig sind, insbesondere auch für die Entwicklungsländer, denn viele von diesen Kernarbeitsnormen sind in Wirklichkeit auch ökonomisch gut begründet. Wenn man die Kinder malochen lässt, statt sie in der Schule etwas lernen zu lassen, ist das schlecht für die Wirtschaft des betreffenden Landes. Das muss immer mal wieder gesagt werden, denn häufig lassen wir uns von besserwisserischen Neoliberalen erläutern, wir dürften doch nicht den Thailändern etwa vorschreiben, was den thailändischen Kindern gut tut. Ich bin in der Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung bei der ILO und spreche da eben auch mit Thailändern und mit anderen Leuten aus Entwicklungsländern. Auf dieser Schiene komme ich immer problemlos weiter. Aber es ist auch eine Aufgabe, die von uns ernst genommen und bei der nächsten WTO-Konferenz in Cancún offensiv vertreten werden muss. Das ist kein Paternalismus, sondern es ist ein gemeinsames Interesse aller Länder.

Auch das gehört zu Global Governance: Die Stärkung der UNO, die Stärkung der UNESCO, die Verbesserung des Regelwerks für die Durchsetzung von internationalen Vereinbarungen. Das sind alles Schritte von Global Governance, die lange dauern, die aber doch langsam greifen. Nur hier gilt das, was ich über die Europa-Abgeordneten gesagt habe, erst recht: Die Chancen, dass einer von uns hier im Raum, mich eingeschlossen, auf dieses Geschehen, z. B. die Entwicklung des Strafgerichtshofs oder die Stärkung der UNESCO, Einfluss nehmen kann, sind äußerst gering. Und das nicht, weil wir hier Blödköpfe sind, sondern weil es einfach sehr weit weg ist. Deswegen ist das mit Sicherheit noch nicht genug, um eine der schönsten Sachen der Demokratie zu erfüllen, dass nämlich jede und jeder mitmachen kann.

Und jetzt ist die eigentlich spannende und innovative Frage: Wie schaffen wir es, dass jede und jeder mitmachen kann in einer Demokratie, die in der Globalisierung wirksam ist und die den Namen Demokratie verdient? Das ist die dritte Komponente, von der ich spreche. Und da setze ich meine Hoffnungen auf die Zivilgesellschaft. Das sind wir alle: Das sind wir in unserer Eigenschaft als kirchliche Gemeindemitglieder, als Gewerkschaftsmitglieder, als Greenpeace-Unterstützer, als Unterstützer von Amnesty International und was es so alles gibt. Es gibt haufenweise international tätige Nichtregierungsorganisationen, alle mit einem relativ speziellen Auftrag, aber alle auf ihre Weise im Bereich der öffentlichen Anliegen, der öffentlichen Güter, z. B. des öffentlichen Anliegens der Weltgerechtigkeit, der Gerechtigkeit der Verteilung oder des Umweltschutzes. Das habe ich vorhin eher implizit als explizit gesagt: Die Globalisierung ist der Trend der Vernachlässigung der öffentlichen Güter und die Hinwendung zu Privatgütern. Ich habe vorhin von den Staatsschulden gesprochen, die teilweise mit den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zusammenhängen. Was machen die Kommunen? Sie verkaufen ihre Wasserwerke, verkaufen das Tafelsilber. Das sehen wir überall. Und dann wundert man sich plötzlich irgendwann, warum die Logik der Bahn, der Wasserwerke usw. gar nicht mehr das öffentliche Anliegen der Wasserversorgung oder der Verkehrspünktlichkeit ist, sondern der Rendite. Das ist dann nur folgerichtig. So schreibt es das Aktiengesetz vor. Das ist einer der Gründe, weswegen die Bahn jetzt furchtbar unpünktlich geworden ist. Für die ist das betriebswirtschaftlich ziemlich sinnlos, so viel Geld für Pünktlichkeit auszugeben. In England ist es noch viel schlimmer. Die Privatisierung der britischen Bahn ist ein Debakel geworden. Aber man kann es nicht mehr rückgängig machen. Denn woher soll der Staat das Geld nehmen, das Ganze wieder aufzukaufen? Und das in einer Zeit, in der die Leute, die genug Geld hätten, um Steuern zu zahlen, sich um diesen Staat herumschlängeln und weggehen – auf die Kaimaninseln und sonst wohin.

Das heißt, wir befinden uns in einer echten Tragödie bezüglich der öffentlichen Anliegen. Eine der wichtigsten Funktionen dieser Zivilgesellschaft ist es deshalb, den Finger in diese Wunde der Vernachlässigung der öffentlichen Anliegen zu legen. Das ist aber noch nicht genug. Die Zivilgesellschaft allein kann das nicht leisten. Jetzt müssen diese drei Komponenten, die ich genannt habe: Europa als relativ gutes Modell, Global Governance als eine rechtsstaatliche Perspektive und Zivilgesellschaft als eine Art von Repräsentanz für den Volkswillen zusammenwirken. Das heißt also, dass es jetzt darum geht, aus diesen drei Säulen eine Art von Architektur zu machen. Man darf nicht vergessen, dass sich, wenn diese Komponenten miteinander harmonieren, Synergien entwickeln, dass sie dann auch eine Kraft, eine Machtzusammenballung darstellen, die der private Sektor nicht ignorieren kann – wo dann der Privatsektor wieder ein großes Interesse entwickelt, geachtet zu werden, z.B. von der Zivilgesellschaft.

Ein Beispiel: Es gab vor etwa zehn Jahren den Krach zwischen Greenpeace und Shell um diese Ölplattform in der Nordsee. Man kann darüber streiten, wie schlimm das ökologisch gewesen wäre, wenn die das Ding versenkt hätten. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Greenpeace es unmoralisch fand, wenn Leute ihren ausgebrauchten Kühlschrank in die Binnenalster kippen oder irgend etwas einfach in der Natur abladen. Das geht nicht. In diesem Sinne wollte Greenpeace auch verhindern, dass eine ausgediente Ölplattform einfach versenkt wird. Dann ist es Greenpeace gelungen – übrigens mit unterstützt durch den damals in Hamburg stattfindenden Evangelischen Kirchentag – einen Autofahrerboykott gegen den Benzinkonzern auf die Beine zu stellen. Und zwar nicht nur in Deutschland, auch in Holland, in Großbritannien und an anderen Stellen. Schließlich hat Shell nachgegeben. Ich habe kurz danach den damaligen Weltchef von Shell erlebt, Herrn Herkströter, einen Niederländer. Ihm stand ins Gesicht geschrieben, dass er vor Greenpeace mehr Respekt hat als vor der niederländischen Regierung. Kein Wunder. Der ist sicher ein guter niederländischer Staatsbürger, das sei nicht in Abrede gestellt. Aber er weiß ganz genau, dass das niederländische Parlament oder die Regierung schwache internationalen Muskeln hat – ganz anders Greenpeace.

Das heißt also, die Zivilgesellschaft kann Macht ausüben. Und jetzt ist natürlich die spannende Frage, auch für uns Parlamentarier, wie können wir, wenn wir denn diese Vision von einer Neuerfindung der Demokratie haben, mit dafür sorgen, dass die Zivilgesellschaft bei der Verteidigung der öffentlichen Anliegen stärker wird statt schwächer? Zum Beispiel bei der Entwicklung und Verabschiedung von Transparenzregeln, dass also die Firmen nicht nur gegenüber irgendwelchen Auditoren offen legen müssen, was sie für ein Finanzgebaren haben, sondern auch, was sie ethisch oder ökologisch machen. Ich habe vor einiger Zeit mit dem Vorstand des Otto-Konzerns hier in Hamburg gesprochen – sehr feine Leute, das muss ich ausdrücklich sagen, die sich dafür interessieren, wie die Herstellungskette ihrer Produkten funktioniert. Sie waren vor ein paar Jahren besorgt, dass es vielleicht zu einem Kundenboykott kommen könnte wegen angeblicher Kinderarbeit. Michael Otto hat selber gesagt, das finde er furchtbar, da müssen wir hinterher gehen und gucken, ob da vielleicht etwas ist. Sie haben dann festgestellt, dass in diesem Netz der Zulieferer der Zulieferer der Zulieferer des Otto-Versandes irgendwo Intransparenz herrscht. Irgendwo in einem Dorf in Vietnam wird zum Beispiel Garn produziert. Dann wird die ganze Sache nach Thailand gebracht, dann nach Korea, und irgendwann ist es im Otto-Versand. Aber nachzuvollziehen, wie diese Kette genau aufgebaut ist, ist gar nicht so einfach. In dieser brutalen Kostenkonkurrenz nicht nur der großen Konzerne, sondern auch der Zulieferer, haben wir natürlich das Problem, dass die zum Teil gar nicht wollen, dass man da reinguckt. Das heißt, da muss man sich dann wiederum international so weit wie möglich einigen.

Eine andere Baustelle ist die Entwicklung von ethischen und ökologischen Fonds, z.B. für die Altersvorsorge. Wir haben ja die Riester-Rente mit dem langsamen Aufbau eines kapitalgedeckten Beins für die Altersvorsorge. Eine sehr vernünftige Sache. Wir haben immerhin eine Transparenzregel durchgesetzt, das heißt, der nachfragenden Kundin oder dem Kunden muss mitgeteilt werden, ob dieser Fonds sich bestimmten ökologischen oder ethischen Regeln unterzieht. Das ist kein Zwang, das ist nur eine Transparenzregel.

In Holland waren sie in der früheren Regierung noch ein Stück weitergegangen und haben einen Steuervorteil für Altersvorsorge mit explizit ökologischen Fonds eingeräumt. Das hat womöglich eine stärkere Hebelwirkung als die ökologische Steuerreform. Das geht nämlich über die Kapitalmärkte direkt. Das ist, wie gesagt, eine neue Baustelle, das muss aber erst mal entwickelt werden. Aber es wird sich nicht entwickeln, wenn nicht in der Bevölkerung ein breites Bewusstsein entsteht, dass wir eine für die Demokratie gefährliche Asymmetrie der Macht haben. Diese Neubalancierung erfordert dann auch politische Zustimmung vom Volk und selbstverständlich bei die Medien.

Ich will das noch mit einem anderen in Deutschland bekannten Beispiel illustrieren. Kurz nach der Wende, in den frühen neunziger Jahren, hatte der Volkswagen-Konzern ganz erhebliche wirtschaftliche Sorgen. Dann hat sich Herr Piëch einen gewissen Herrn Lopez aus Amerika geholt mit dem expliziten Auftrag, die Zulieferer zu erpressen. Lopez hat den Zulieferern gesagt, nächstes Jahr liefert ihr die gleiche Sache in gleicher oder höherer Qualität und gleicher Menge, aber zu 90% des Preises. Und wenn die dann einwandten, wir haben auch unsere Kostensteigerungen, sagte Lopez, Sie brauchen ja nicht, dann gehe ich eben zur Konkurrenz. Mit dieser Art von Unterhaltungen hat er es geschafft, dass die Kosten der Zulieferer im Lauf der Jahre sehr deutlich gesenkt worden sind. Wir fanden den alle brutal. Aber ich fürchte, er hat Volkswagen gerettet. Fiat hatte keinen Lopez, die waren viel anständiger mit den Zulieferern und hatten exzellente Ingenieure, aber heute ist Fiat am Ende, weil sie in der Kostenkonkurrenz mit Volkswagen und anderen nicht mehr mithalten können. Das heißt also, die Globalisierung erzeugt auch eine Ellbogenmentalität, gegen die sich eine einzelne Firma, sei es eine große oder eine kleine, nicht wehren kann. Auch das muss irgendwo wieder aufgefangen werden.

Ich gebe völlig zu, dass das, was ich bisher angeboten habe mit Europa, mit Global Governance und mit Zivilgesellschaft vor allem auf der rechtlichen Seite noch viel zu wenig ist. Aber ich fürchte, das ist eine alte Erfahrung der Demokratie: Erst dann, wenn erstens Leidensdruck und zweitens Bewusstsein da sind, entstehen langsam die konkreten Vorschläge, die dann auch erst Akzeptanz finden und die von Juristen so durchgeknetet werden, dass sie schließlich wirklich Gesetz werden können. Dann ändert sich wirklich etwas.

In diesem Zustand verlasse ich jetzt meinen Vortrag und hoffe auf eine sehr lebendige Diskussion. Vielen Dank.

Vortrag bei der SPD Hamburg, 26.2.2003

Nun aber ist der Markt global geworden, die Demokratie national geblieben. Das stellt eine neuartige und große Herausforderung für die Demokratie dar. Man muss auf neue Weise den Schutz der Schwächeren sowie den Schutz öffentlicher Güter wie etwa der Umwelt organisieren.

Diese Aufgabe stellt sich auch im Zusammenhang mit den internationalen Arbeitsmärkten und der internationalen Einkommensverteilung. Kaum ein Thema ist komplexer. Die Frage, ob durch den Globalisierungsprozess Arbeitslosigkeit und Einkommensunterschiede reduziert oder erhöht werden, ist auch in der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ höchst umstritten. Einfache Antworten gibt es nicht. Differenzierte Antworten verlangen eine sorgfältige Analyse und Diskussion.

Die Globalisierung verschärft den internationalen Wettbewerb und beschleunigt den Strukturwandel. Sich ausklinken bringt nichts. Im Gegenteil. Die Länder, die sich zeitweilig aus dem internationalen Wettbewerb abgekapselt haben, stehen anschließend viel schlechter da als die, die mitmachen.

Bezogen auf Deutschland kann man vereinfacht feststellen, dass die wissens- und forschungsintensiven Bereiche einen Aufschwung erleben, während Arbeitsplätze bei standardisierten und arbeitsintensiv produzierten Industriegütern rasant abgebaut werden. Mit einem Abbau von Arbeitsplätzen ist auch in Branchen zu rechnen, deren Produktivitätssteigerung insbesondere durch die neuen Informations- und Kommunikationstechniken noch nicht ausgeschöpft sind. Die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in der Produktion hochwertiger for-schungsintensiver Güter und hochwertiger unternehmensbezogener Dienstleistung. Daraus ergeben sich immer höhere Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten. Empirische Studien zeigen, dass Tätigkeiten mit einem hohen Qualifikationsniveau zunehmen.

Weltweit hat die Globalisierung, so scheint es, das Einkommensgefälle zwischen Arm und reich vergrößert. Während in den siebziger Jahren die reichsten 20% etwa dreißig mal so viel verdienten wie die ärmsten 20%, ist der Abstandsfaktor inzwischen auf 74 angestiegen. Aber die Verbesserung der Situation der „Verlierer“ muss mit einem besseren Zugang zur Weltwirtschaft einhergehen. Im Zeitalter der Wissensgesellschaft geht es dabei besonders um den Zugang zu der neuen Informations- und Kommunikationstechnik insbesondere durch Ausbildung.

Nicht allen Arbeitskräften, die aufgrund des Strukturwandels freigesetzt werden, gelingt es, im formellen Sektor eine neue Beschäftigung zu finden. Insbesondere für niedrig qualifizierte oder ältere Arbeitnehmer, aber auch für viele Frauen ist Arbeitslosigkeit, in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern auch Verelendung oder eine Tätigkeit im informellen Sektor die Folge. Deshalb muss eine sozialverträgliche Gestaltung der Globalisierung zentraler Leitgedanke der Politik werden.

Aus diesem Grunde ist ein Schwerpunkt des kürzlich von der Enquete-Kommission vorgelegten Zwischenberichts das Thema „Sozialstandards“. Deren internationale Durchsetzung, insbesondere die Respektierung von Kernarbeitsnormen, ist notwendig, um die weltweite Arbeitsteilung nach sozialverträglichen Regeln zu organisieren und eine gerechte Verteilung von Wohlfahrtszuwächsen zu erreichen. Die Kernarbeitsnormen wurden 1995 auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen in die Abschlusserklärung aufgenommen und beinhalten die Forderungen nach Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie, die Freiheit von Zwangsarbeit und von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie das Verbot von Kinderarbeit. Das sind nicht protektionistische Maßnahmen seitens der Industrieländer, sondern nach europäischer Auffassung grundlegende Menschenrechte.

Die Abschaffung von Kinderarbeit ist auch mit Blick auf Bildung und Qualifikation, seit Jahrzehnten anerkanntes Ziel der UNESCO und aller Entwicklungsprogramme von höchster Bedeutung.

Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie sind grundlegende Arbeitnehmerrechte und nötig für die Überwindung der modernen Sklaverei in Form von Schuldknechtschaft und Menschenhandel, wovon mehr als 27 Millionen Menschen betroffen sind!

Bei der Umsetzung und Kontrolle von Kernarbeitsnormen kommt der ILO eine zentrale Rolle zu. Zahlreiche multinationale Unternehmen haben sich freiwillig bereit erklärt, über Verhaltenskodizes die Kernarbeitsnormen zu respektieren und durchzusetzen. Umstritten ist noch die Integration der Kernarbeitsnormen in das System der WTO. Hier wird immer wieder der Protektionismusvorwurf erhoben. Bleibt auf die bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha (Katar) erzielten Fortschritte zu hoffen.

Erschienen in: WSI-Mitteilungen

In den 10 Jahren seines Bestehens hat sich der WBGU einen national und international hervorragenden Namen gemacht. Der frühere Bundeskanzler Kohl hat anlässlich des Erdgipfels von Rio de Janeiro die ebenso richtige wie mutige Entscheidung getroffen, ein hochrangiges und unabhängiges Gremium zu schaffen, welches über die globalen Umweltveränderungen und ggf. ihre politischen Konsequenzen dem Bundeskanzler direkt berichtet. Das hat dieser Beirat auf überzeugende Weise getan. Ich darf als ehemaliger Leiter des Wuppertal Instituts dankbar hinzufügen, dass auch dieses Institut vom WBGU sehr direkt profitierte, weil Hartmut Graßl und John Schellnhuber in unserem Internationalen Beirat eine herausragende Rolle gespielt haben und dass jetzt Frau Prof. Kruse-Graumann in diesen Beirat berufen wurde.

Besonders wichtig ist für die deutsche Diskussion der konsequent fachübergreifende Analyseansatz des WBGU gewesen. Dadurch ist etwa das Spannungsverhältnis zwischen einem auf Aufforstung verengten Klimaschutz und dem Schutz der biologischen Vielfalt transparent geworden.

Im politischen Raum haben Sie unter anderem die Gründung einer UNO-Umweltorganisation gefordert. Und Sie fordern Nutzungsentgelte für die globalen öffentlichen Güter.

Wie recht Sie haben. Vielleicht kann ich dem WBGU dadurch ein wenig Schützenhilfe leisten, dass ich meinen Festvortrag unter das Thema „Rettet die Öffentlichen Güter“ stelle.

Dass die öffentlichen Güter und besonders die Umweltgüter gewaltig unter Druck kommen, ist mir während der Arbeit in der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ klar geworden, deren Abschlussbericht letzte Woche dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Dabei kann ich kein einziges Mitglied unserer Kommission für meine vielleicht etwas weit greifenden und wilden Ausführungen heute in Anspruch nehmen.

Wir stehen kurz vor dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Halten wir zunächst realistischer Weise fest, dass die WBGU-Vorschläge dort keinerlei Aussicht auf baldige Durchsetzung haben. In den zehn Jahren seit dem Erdgipfel von Rio de Janeiro ist leider in den meisten Ländern der umweltpolitische Eifer vollständig erlahmt. Was war da eigentlich geschehen?

Ich behaupte, dass der Absturz ökologischer Themen in der öffentlichen Prioritätenliste zwei ganz unterschiedlich Gründe hat.

Der erste ist durchaus erfreulich. Die westlichen Industrieländer haben die Hausaufgaben der Schadstoffkontrolle, welche ja im Zentrum der klassischen Umweltpolitik stand, bis 1990 im wesentlichen erledigt. Zwar sind die weltweiten Umweltprobleme einschließlich ihrer extrem langfristigen Zeitperspektive, wie niemand besser weiß als der WBGU, noch nicht einmal richtig angepackt, geschweige denn gelöst worden. Aber das ist kein Thema, mit dem man die Massen der heute lebenden Menschen mobilisieren könnte.

Der zweite Grund ist, dass uns das Thema der internationalen Wettbewerbsfähigkeit derart in Beschlag nimmt, dass wir für andere Themen kaum mehr Zeit haben. Alles wird heute über den Wettbewerb buchstabiert, sei es die Stammzellforschung, wo auf der Pro-Seite das wichtigste Argument der internationale Wettbewerb der Forscher war, sei es die Bildung, wo es gar nicht mehr um Kinder und Jugendliche zu gehen scheint, sondern nur noch um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schulsystems.

Schlimmer noch: Wir reden uns ein, das Wohl unserer Kinder bestehe aus ihrer Wettbewerbsfähigkeit im immer härter werdenden internationalen Konkurrenzkampf. Und schrecklicherweise ist das sogar weitgehend richtig. Aber was ist das für ein kümmerliches Menschenbild?

In dieser Lage ist wenig Platz für Schmetterlinge oder für das Kioto-Protokoll zum Klimaschutz.

Woher aber stammt die Obsession mit der Wettbewerbsfähigkeit? Sie hängt engstens mit einem Phänomen zusammen, welches wir als Globalisierung kennen. Das Wort „Globalisierung“ ist übrigens tatsächlich neu in der Szene, obwohl es uns allen überaus geläufig ist. Die FAZ hat mit mitgeteilt, dass es seine steile Karriere erst 1993 angetreten hat. Zur Zeit des Erdgipfels von Rio sprach noch niemand von Globalisierung.

Was ist der Grund für dieses erstaunliche Phänomen? Ich denke, es gab drei Gründe:

Erstens gab es seit 1950 eine kontinuierliche Entwicklung der internationalen Wirtschaftsverflechtung, des Zollabbaus und der Deregulierung. Die Uruguay-Runde des GATT lief bis 1994 und galt als die gewichtigste Freihandelsrunde.

Zweitens ist nach 1990 das Internet zum Massenphänomen geworden. Der neue Chef der Deutschen Bank, Joseph Ackermann, hat kürzlich gesagt, dass es ohne Internet keine globale Firma im heutigen Sinn hätte geben können.

Drittens herrschte bis 1990 noch der Ost-West-Konflikt vor. In diesem musste sich das Kapital mit den Nationalstaaten arrangieren. Es bestand ja immer die Gefahr, dass ganze Länder in demokratischen Wahlen in Richtung Kommunismus schlittern. Hiergegen waren schon früh die Soziale Marktwirtschaft, die Entwicklungshilfe und viele Einzelmaßnahmen des sozialen Ausgleichs erfunden und finanziert worden. Das Kapital nahm für diese Zielsetzung auch eine progressive Einkommensteuer, hohe Gewerbe- und Körperschaftsteuern in Kauf.

Nach der Wende fiel der Beweiszwang weg – sehr zum Nachteil der Verhandlungsposition der Staaten. Es dauerte aber noch zwei oder drei Jahre, bis sich die neue Machtsituation in den Köpfen festgesetzt hatte. Sie führte zu einer regelrechten Dominanzumkehr. Hatten die Staaten in den siebziger Jahren den privatwirtschaftlichen Firmen noch selbstverständlich gesagt, wie diese sich zu benehmen hätten, um willkommen zu sein, so sind es jetzt die Konzerne, die den Staaten sagen, wie diese sich zu verhalten hätten, damit die Firmen sich wohl fühlen.

Nun war es aus mit der praktischen Durchsetzung der progressiven Einkommen-steuer. „Wer Steuern zahlt, ist selber schuld“ oder „Der Ehrliche ist der Dumme“, das waren gängige Sprüche in der Mitte der neunziger Jahre. Ohne dass es irgend jemand intendiert hatte, leistete so die Globalisierung einem recht dramatischen Sitten- und Werteverfall Vorschub.

Nach den Fällen von Enron, Worldcom und jetzt Vivendi fragt man sich auch, ob es den guten Sitten guttut, wenn die Managereinkünfte an die Börsenkurse gekoppelt sind.

Allerdings haben die Globalisierung und die Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips in vielen Ländern auch eine segensreiche Wirkung auf die guten Sitten gehabt: immer dort, wo zuvor verfilzte Staats- und Vetternwirtschaft herrschte.

Eine Folge der Globalisierung ist nach OECD-Beobachtungen ein „schädlicher“ Steuerwettbewerb ein, der bis heute anhält und die Steuerlast immer mehr von den Firmen und den Reichen abzieht und stattdessen den Mittelverdienern und den Konsumenten aufbürdet. Eine Zeit lang, nämlich solange die Börseneuphorie anhielt, waren sinkende Steuersätze noch kein Problem, weil das Steueraufkommen gehalten wurde oder stieg.

Stagnierende Staatseinnahmen bei gleichzeitig alternder Gesellschaft und bei gleichzeitigem Zwang, die öffentliche Verschuldung abzubauen, schmälern die staatliche Handlungsfähigkeit erheblich. Das ist wohl auch einer der wesentlichen Gründe für die zunehmende Vernachlässigung der öffentlichen Güter einschließlich des Umweltschutzes.

Wie gehen wir nun mit diesem Dilemma um?

Bei der Umweltfrage müssen wir uns die Größenordnung der Herausforderung klar machen. Ich denke, die soziale und ökonomische Dimension des Nachhaltigkeitsdreiecks führen zur imperativen Forderung einer Verdopplung des weltweiten Wohlstandes. Gleichzeitig bräuchten wir eine Halbierung der weltweiten CO2- Emissionen, um die Konzentration auch nur zu stabilisieren.

Mit freiwilligen Vereinbarungen, ein paar Audits und Verordnungen ist das Problem nicht zu lösen.

Ich fürchte, wir brauchen nichts weniger als eine Neuausrichtung des technischen Fortschritts. Wir brauchen eine dramatische Steigerung der Ressourcenproduktivität. Technisch ist es ohne jeden Zweifel möglich, die Ressourcenproduktivität im volkswirtschaftlichen Durchschnitt um einen Faktor vier zu steigern. Längerfristig halte ich sogar einen Faktor zehn für machbar – mit gewissen Unsicherheiten auch bezüglich der Definition. Ein Faktor vier erlaubt gleichzeitig eine Verdoppelung des Wohlstands und eine Halbierung des Naturverbrauchs.

Im gleichnamigen Buch haben Amory Lovins und ich fünfzig Beispiele für die Machbarkeit des Faktors vier aufgeführt.

Die Erhöhung der Ressourcenproduktivität sehe ich in guter Analogie zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität.

Die Arbeitsproduktivität ist in zweihundert Jahren etwa um einen Faktor zwanzig angestiegen. Ökonomisch wurde sie immer aufs Neue angeheizt durch die Erhöhung der Löhne bzw. der Arbeitskosten. In Schweden, Deutschland, Japan hat die breite Durchsetzung der Robotik ihren Ausgang genommen. Das waren zu der Zeit die Länder mit den höchsten Arbeitskosten, wahrend Amerika, obschon technologisch ohne Zweifel eher stärker, bei der Robotik lange Zeit nachhinkte.

Wollen wir die Effizienzrevolution beim Umgang mit natürlichen Ressourcen auslösen, so wäre eine den Arbeitskosten analoge Preisentwicklung für Energie, Primärrohstoffe und Landverbrauch nützlich. Auf dem Verordnungsweg kommt man nämlich immer nur punktuell weiter, Und freiwillig Vereinbarungen finden in der Rentabilität ihre frühe Grenze.

Ich denke als Idealbild daran, den Preis für knappe Naturgüter jedes Jahr um etwa 3 bis 4% teurer zu machen, und das über viele Jahrzehnte hinaus – in fast vollkommener Analogie zu den Arbeitskosten. Wenn die Ressourcenproduktivität im Wesentlichen mit der Verteuerung Schritt halten kann, verteuern sich die monatlichen Ressourcenkosten nicht, aber im Warenkorb werden ressourcenintensive Güter und Dienstleistungen durch immer elegantere substituiert. Dieser Pfad braucht keineswegs unpopulär zu sein. er sollte aber von allen großen Parteien gemeinsam beschlossen werden.

Mit handelbaren Nutzungslizenzen und/oder einer ganz langfristig angelegten Ökologischen Steuerreform sollten wir den nach oben gerichteten Preispfad politisch durchzusetzen. Damit haben wir aber erst eine Chance, wenn eine breite Bevölkerungsmehrheit den Ernst der ökologischen Lage sieht.

Hier ist wieder der WBGU gefragt. Seine Berichte haben eine erfreulich breite Resonanz. Der Schwerpunkt sollte m.E. weiterhin bei der naturwissenschaftlichen Analyse und Darstellung der Gefahren liegen. Insbesondere die für Laien nicht sofort verstehbaren komplexen Systemgefahren müssen popularisiert werden. Wenn im engen Kontext hiermit auch die zumeist unpopulären Instrumente in die Öffentlichkeit kommen, ist der erste wichtige Schritt zur Herstellung der Akzeptanz geschaffen.

Wir im politischen Raum müssen die Analysen aufgreifen und mit Ihnen dann auch mit Ihnen über die Instrumente sprechen.

Die Neuausrichtung des technischen Fortschritts ist die eine der zwei Titanenaufgaben die ich für die nächsten fünfzig Jahre vor mir sehe.

Die andere ist die Durchsetzung der Demokratie, diesmal auf internationaler Ebene. Das ist, wie sich herausstellt, nichts weniger als die Wiedererfindung der Demokratie. Damit komme ich jetzt wieder zum Ausgangspunkt zurück, zur Weltlage im Zeitalter der Globalisierung.

Ich hatte die geschwächte Verhandlungsposition der Staaten erwähnt. Kein Wunder, dass sich viele Menschen von der Demokratie abwenden. Jeder möchte doch eigentlich beim winning team sein. Wir haben nicht nur eine massive Verschiebung von Geld und politischem Einfluss vom öffentlichen in den privatwirtschaftlichen Raum erlebt, sondern auch von jungen Talenten!

Was ist nun zu tun? Rückzug ins nationale Schneckenhaus? Protektionismus? Fremdenfeindlichkeit? Nein! Das ist alles unrealistisch oder schädlich oder beides.

Wie wäre es mit der Wiederherstellung des starken Staates? Ja, das macht Sinn, aber seine Stärke muss er heute darin beweisen, dass er seinen Bürgern ein erfolgreiches Mitmachen in der globalen Wirtschaftswelt ermöglicht. Aber das hat ja sehr wenig mit den hehren Zielen der Demokratie zu tun. Denn hier ist die Demokratie immer noch die Dienerin der internationalen Wirtschaft, die die Anforderungen definiert. Die Träume der siebziger Jahre von einem starken Staat, der der Wirtschaft sagt, wo es lang geht, geistern zwar noch in manchen Köpfen. Etwa bei meinem Parteifreund Oskar Lafontaine, der damals als Bundesfinanzminister die Europäische Zentralbank anweisen wollte, wie sie die Konjunktur anzukurbeln hätte. Dieses politische Projekt kann als gescheitert angesehen werden.

Ein anderer Traum ist der derzeitige amerikanische. Nach dem 11. September gab es dort eine Art Wiederentdeckung des bis dahin immerfort schlecht geredeten Staates. Selbst die jahrzehntelang verhöhnten Vereinten Nationen kamen wieder zu Ehren. Leider wurde die richtige Einsicht in die Wichtigkeit des Staates und seines Gewaltmonopols auf brisante Weise vermischt mit einer manichäischen Weltwahrnehmung von den Guten und den Bösen sowie mit einer geradezu imperialistischen Militärpolitik. Es ist hier nicht der Ort, um sich mit diesem Traum auseinander zu setzen. Ich hoffe, dass es den Amerikanern selber gelingt, aus ihm wieder aufzuwachen. Wir Europäer müssen mit einer guten Mischung aus transatlantischer Freundschaft und klarer, selbstbewusster Positionsbestimmung dazu beitragen.

Realistischer, weniger brisant und im übrigen unerlässlich ist die friedliche Kooperation der Staaten miteinander für die Durchsetzung internationalen Gesetzen und Regeln. Wir reden hier von Global Governance. Ich denke dabei ebenso an den internationalen Umweltschutz wie an die Menschenrechte, die Wettbewerbsregeln und die Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Terrorismus.

Für den Umweltschutz können wir mit Genugtuung feststellen, dass zumindest die Zahl der internationalen Verträge dramatisch zugenommen hat.

Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg der Global Governance und der Internationalisierung der Demokratie ist die Europäische Integration. Als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, hat die EU den Fortschritt der internen Handelsliberalisierung ein gutes Stück mit der Europäisierung der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft sowie später des Umweltschutzes verbunden. Die EU wird hierfür weltweit als positive Alternative zum amerikanischen Modell angesehen. Im nordamerikanischen Freihandels-Raum NAFTA sucht man vergeblich nach einer Analogie zu den Europäischen Kohäsionsfonds, zum Europäischen Parlament oder zum Europäischen Gerichtshof!

Global Governance und die Fortentwicklung der EU sind möglich und notwendig. Aber beides ist leider verteufelt weit weg von den einzelnen Menschen. Der Verdruss mit der Demokratie, wo alles weit weg, undurchschaubar und unbeeinflussbar geworden ist, wird dadurch nur geringfügig gemildert. Global Governance und die EU sind noch nicht das, was mir als Wiedererfindung der Demokratie vorschwebt.

Was dann?

Im Zentrum meiner Überlegungen steht die Zivilgesellschaft. Unsere Kirchen, die Gewerkschaften, die Umweltschutzverbände, die Frauengruppen, die gemeinnützigen Stiftungen, die internationale Wissenschaftlergemeinde, all dies sind für mich die Hoffnungsträger der künftigen Demokratie. Sie haben in der Regel einen guten Basisbezug. Jede und jeder kann mitmachen. All die Genannten stärken die öffentlichen Anliegen. Sie helfen, ein Weltgewissen zu etablieren und fort zu entwickeln.

Die Zahl der international tätigen zivilgesellschaftlichen NGOs oder Nichtregierungsorganisationen nimmt auch laufend zu, ebenso ihr Einfluss.

Die internationalen Konzerne haben diesen Einfluss längst erkannt und haben Respekt vor den NGOs. Imageschäden, wie sie aus Konflikten mit den NGOs entstehen können, sind für Konzerne wie Nike, Shell oder Nestlé mit das Gefährlichste, was ihnen passieren kann. Konzerne wie RWE oder Allianz waren früher unverwundbar, entweder wegen der Strom-Gebietsmonopole oder weil ihre Produkte und deren „Herstellung“ keinen ethischen Zündstoff enthielten. Mit dieser Unverwundbarkeit ist es aus. Die Gebietsmonopole sind weg, und die Versicherungen und Finanzdienstleister müssen sich bei Endkunden und betrieblichen Kassen mehr und mehr auch ethische Fragen gefallen lassen.

Entsprechend nimmt in der Wirtschaft der Bedarf an Ethik- und Umweltanalysten zu. Der Unilever-Konzern hat den WWF International zu einer Allianz für nachhaltige Fischwirtschaft eingeladen, den Marine Stewardship Council. Jetzt müssen beide Seiten aber auch gegenüber Skeptikern den Nachweis führen, dass es tatsächlich auch nachhaltige Fischerei ist.

Für die Schweizer Großbank UBS ist ein Umweltberatungsbüro und ein internationaler Umweltbeirat tätig, um das ökologische Profil des Investmentfonds Eco-Performance Lux zu garantieren. Das kostet die Bank extra Geld. Aber dieses wird durch die Börsenperformance des Fonds gerade etwa wieder verdient, wo die Zusatzkosten vom Gewinn echt subtrahiert wurden. Und der Fonds hat immerhin schon eine halbe Milliarde Schweizer Franken in seiner Verwaltung, mehr als alle deutschen Ökofonds.

Die Zivilgesellschaft kann wesentlich dazu beitragen dass die Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder hergestellt wird. Das ist in Abb. 15 symbolisiert. Was sie aber nicht kann, ist Gesetze verabschieden. Das bleibt alleine dem Staat und der Staatengemeinschaft vorbehalten. Aber die Allianz mit der Zivilgesellschaft kann die Richtung, die Stärke und die Durchsetzbarkeit der Gesetze entscheidend verbessern.

Als Charles de Montesquieu im Jahre 1750 zum ersten Mal von der Gewaltenteilung und der Demokratie schrieb, herrschte noch finsterer Absolutismus. Alle Macht lag beim König. Aber keine fünfzig Jahre später war der König gestürzt und begann der Siegeszug der nationalen Demokratie.

Sobald ein Problem einmal als dringlich erkannt und die Vision einer Lösung aufgetaucht ist, gibt es kein Halten mehr. Die Stärke der anderen Seite ruht allein in der Resignation und Verwirrung. Ich hoffe, ich konnte Sie überzeugen, dass es sowohl für die bedrückende ökologische Krise wie auch für die Demokratiekrise gangbare Lösungen gibt!

Und ich hoffe, dass der WBGU in seinen nächsten zehn Jahren kräftig daran mitwirkt, diese Visionen Wirklichkeit werden zu lassen.

Festvortrag 10 Jahre WGBU

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker von der SPD-Fraktion das Wort.

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dankbar und mit ein wenig Stolz können wir dem Hohen Hause den Abschlussbericht unserer Kommission – mit 600 Seiten und 200 Empfehlungen – überreichen. Wir, das sind die 13 Abgeordneten mit ihren Vertreterinnen und Vertretern und die 13 sachverständigen Mitglieder. Diesen möchte ich ganz herzlich danken. In diesen Dank einbeziehen möchte ich natürlich die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter im Sekretariat der Enquete-Kommission und in den Fraktionen, die Gutachter, diejenigen, die zu unseren Anhörungen gekommen sind, die Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien, die uns sehr geholfen haben, und all die anderen Beteiligten, die nur selten genannt werden. Wenn man die Seitenzahlen all dessen, was produziert worden ist, addiert, kommen wir wahrscheinlich auf mehrere tausend Seiten. Wir sorgen dafür, dass das über Internet sorgfältig strukturiert zugänglich wird.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der PDS)

Die Globalisierung hat die Welt radikal verändert, und zwar – das ist gar keine Frage – in vielerlei Hinsicht zum Guten. Eine Rückkehr ins Schneckenhaus gibt es nicht und will auch niemand. Ich stimme Frau Kollegin Kopp und der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vollständig zu, dass das, was die Amerikaner mit ihrer Farm Bill machen, eine Katastrophe für den Freihandel ist.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Die Globalisierung hat auch die Firmen und die Arbeitsplätze sehr verändert. Mit Software aus Indien, Rohstoffen aus Indonesien, Zulieferteilen aus Kanada, Krediten aus London produzieren deutsche Firmen in Tschechien für den Export nach Saudi-Arabien und Brasilien. Man hat manchmal das Gefühl, dass dort niemand mehr durchblickt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wer hat das alles noch unter Kontrolle? Vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen ist das eine enorme Herausforderung. Sie werden von den Großen mehr und mehr in die Rolle der Zulieferer abgedrängt. Nun kommt die Erschwerung der Kreditbedingungen, die man im Zusammenhang mit Basel II befürchtet, hinzu.

Vor diesem Hintergrund ist es kein großes Wunder, dass sich viele Menschen im Land und insbesondere kleine und mittlere Gewerbetreibende erst einmal verängstigt fühlen. Lieber Kollege Schauerte, nicht wir sind es doch, die Angst schüren!

(Walter Hirche [FDP]: Oh! Nicht der Vorsitzende!)

Wir bemühen uns – hier versuchen wir, einen parteipolitischen Konsens herzustellen –, diese Angst abzubauen und zu zeigen, wie die Wege erstens der eigenen Kompetenzverstärkung und zweitens der Gestaltung von Globalisierung sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartmut Schauerte [CDU/ CSU]: Das ist Wunschdenken!)

Was mir als Demokraten allerdings Sorge macht – nicht Angst! –, ist nicht die mangelnde Gemütlichkeit – an Wettbewerb und Hektik bin ich ja gewöhnt –, sondern eine Art Umkehr der Dominanz zwischen Demokratie und Wirtschaft. In den 60er- und 70er-Jahren war es doch noch völlig selbstverständlich, dass der Staat den Firmen sagte, wie sie sich zu benehmen haben, damit sie in unserem Land willkommen sind. Heute ist es leider in vielen Fällen umgekehrt.

Die internationalen Unternehmen sagen dem Staat, wie er sich zu benehmen hat, damit sie gnädigerweise bei ihm investieren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Dies ist eine Besorgnis für die Demokratie. Darauf, liebe Kollegin Kopp, bezog sich meine Aussage, wir müssten die Demokratie neu erfinden. Natürlich bedeutet das keine Kritik am heutigen Staat. Es bedeutet vielmehr, dass wir demokratische Strukturen nunmehr auch auf Weltebene verstärken müssen, damit wieder eine Art Gleichgewicht entstehen kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Firmen sagen nicht nur unserem Staat, wie er sich zu verhalten hat, sondern sagen es allen Staaten. So entsteht eine Art Steuerwettbewerb unter den Staaten, den die OECD mit Recht als schädlich bezeichnet hat. Es kommt eine Stimmung auf, wie sie am Anfang der 90er-Jahre mit Beginn der Globalisierung zu beobachten war: Wer Steuern zahlt, ist selber schuld. Ulrich Wickert hat dies verallgemeinert und gesagt: „Der Ehrliche ist der Dumme.“

Die Globalisierung hat neben all den großen Vorteilen, die sie geschaffen hat, und auch ohne dass es jemand gewollt hat, einem Verfall der guten Sitten Vorschub geleistet. Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung und Umweltraubbau haben sich leider weltweit ausgebreitet. Das ist eine der Herausforderungen, mit der wir es zu tun haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Durch diese Situation wird die Pflege der öffentlichen Güter – der Bildung, der Infrastruktur und der Umwelt – gegenüber den, wie es scheint, nimmersatten Ansprüchen des privaten Sektors erschwert. Die Nationalstaaten bekommen in dieser Situation, in der sie erpressbar sind, das Problem der Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen einfach nicht mehr in den Griff. Sie müssen sich zusammenschließen, gemeinsame Regeln schaffen und sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf sehr unterschiedlichen Ebenen – einschließlich der Weltebene – durchsetzen. Dort nennt man es globale Strukturpolitik oder auch Global Governance.

Dazu gehört auch – wie beispielsweise Frau Ministerin Wieczorek-Zeul oft betont – eine Demokratisierung der internationalen Finanzorganisationen. Es geht doch nicht an, dass nach dem guten alten Prinzip der Demokratie „ein Mensch – eine Stimme“ es nun auf einmal „ein Dollar – eine Stimme“ heißt. Das ist doch oft die Realität in der internationalen Wirtschaft.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist genau das Angstmachen, von dem wir reden! – Gegenruf der Abg. Annelie Buntenbach [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Beschreibung der Realität! – Zuruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])

– „Ein Dollar – eine Stimme“ soll Polemik sein? Das ist die Realität.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist keine Realität!)

Die Gestaltung der Globalisierung durch globale Strukturpolitik ist der Inhalt des 10. Kapitels unseres Berichts, gewissermaßen die Summe unserer Arbeit. Wir sind uns dabei klar geworden, dass die Kräfte des Staates und der Staatengemeinschaft allein noch nicht ausreichen,um die genannte Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder herzustellen.

Die Zivilgesellschaft muss eingeladen werden, mit der Demokratie, mit Demokratinnen und Demokraten in allen Staaten zusammenzuarbeiten. Da sind die Kirchen, die Gewerkschaften, die Frauenorganisationen und die Umweltschutzverbände sowie die Millionen ehrenamtlich Tätigen gefragt, die bereit sind, sich für ihre jeweiligen öffentlichen Anliegen einzusetzen. Auch auf die Einhaltung von Regeln muss geachtet werden, die allerdings – das hat der Kollege Schauerte ganz richtig zitiert – nur vom Staat oder von der Staatengemeinschaft beschlossen werden können.

Frau Kollegin Kopp, Sie haben mich danach gefragt, was es mit dem Vorschlag auf sich hat, dass die Vorsitzenden der Fachausschüsse in den internationalen Verhandlungen dabei sein sollen. Das ist in den USA schlicht Praxis und ist Gegenstand unserer Empfehlung 10-15. Sie können es nachlesen.

Die Globalisierung erfordert den Einsatz aller demokratischen Kräfte. Wir rufen ihnen also zu: Nur Mut! Das muss in der 15. Legislaturperiode auf der Basis unserer 200 Empfehlungen Wirklichkeit werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ernst Ulrich von Weizsäcker, SPD-Fraktion.

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD):

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! „Nachhaltige Entwicklung“ – darauf hat Herr Minister Trittin schon hingewiesen – ist für viele immer noch ein Fremdwort. Das darf es nicht bleiben. Aber auch das Wort „Demokratie“ war irgendwann einmal in Deutschland ein Fremdwort und dasselbe gilt auch für das Wort „Computer“. Wir werden und wir müssen uns daran gewöhnen. Schließlich steht hinter der nachhaltigen Entwicklung ein uraltes Prinzip: Auch an die Enkel denken. Das steht in der Bibel als Goldene Regel und hat nichts mit dem Parteienstreit zu tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Antrag zielt nicht auf Parteienstreit. Er ist natürlich vor Bali formuliert worden. Besonders nach Bali müssen wir uns die Frage stellen, woher diese Stagnation eigentlich kommt. In der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ sind wir der Idee auf der Spur, die Welt habe sich nach 1990 wesentlich in der Richtung verändert, dass die Anwälte der öffentlichen Aufgaben einschließlich Entwicklungshilfe und Umwelt eher ins Hintertreffen gekommen sind, während die Anwälte der privaten Anliegen, insbesondere die großen Konzerne, das Weltgeschehen dominieren.

51 der 100 größten Wirtschaftseinheiten der Welt sind heute nicht mehr Staaten, sondern Unternehmen, die nicht dem Gemeinwohl, sondern ihren Profitzielen verpflichtet sind.

Das ist ein Zitat, und zwar nicht aus der „Kommunistischen Plattform“, sondern aus dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion.

(Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine neue Allianz! – Zurufe von der
PDS: Hört! Hört!)

Die Dominanz der Privatwirtschaft muss uns zu denken geben. Das von Professor Klaus Töpfer geleitete UNO-Umweltprogramm hat kürzlich einen Bericht mit dem Namen „GEO 3“ herausgegeben. In diesem Bericht werden vier verschiedene Szenarien betrachtet, darunter „Markets First“ und „Security First“, also Verlass auf die Märkte oder der absolute Vorrang für Sicherheit. Beide Optionen führen schnurstracks ins Verderben,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil die Märkte blind und taub sind, was die Umwelt angeht, und weil die Illusion der totalen Sicherheit alle Kräfte bindet, die man eigentlich woanders nötiger braucht. Besser steht es um die Welt nach dem UNO-Bericht bei „Policy First“, das heißt Politik wieder machen, und „Sustainability First“, das heißt Nachhaltigkeit als Zivilisationsmerkmal.

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist ein guter Beginn. Den täglichen Flächenverbrauch auf ein Viertel zu reduzieren, das ist ein Wort! Fast noch wichtiger ist mir der erste der 21 Indikatoren: Wir müssen mehr Wohlstand aus einer Kilowattstunde oder einer Tonne Erz herausholen, das heißt, die Ressourcenproduktivität drastisch erhöhen, langfristig um einen Faktor vier. Daran führt kein Weg vorbei.

Manches muss in Johannesburg erst einmal ohne die Amerikaner laufen, die nämlich in Bali selbst diese Effizienzstrategien torpediert und sabotiert haben. Wir wollen, wie Reinhard Loske gerade gesagt hat, endlich eine schlagkräftige UNO-Umweltorganisation.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Frau Homburger, ich habe vorhin mit großem Amüsement Ihren schönen, in vielen Dingen völlig richtigen Antrag zu Johannesburg gelesen. Darin schreiben Sie: Man muss die Institutionen stärken, die für Umwelt zuständig sind. Sie nennen namentlich die Welthandelsorganisation, die WTO.

(Lachen bei der SPD – Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genauso ist das! – Birgit Homburger [FDP]: Das ist eine Aufzählung!)

Sic! Wir wollen eine zuverlässige und erhöhte Entwicklungshilfe. Wir wollen den Schutz der öffentlichen Güter sichern. Wir wollen, dass das Kioto-Protokoll, das Cartagena-Protokoll und die Arhus-Konvention endlich in Kraft treten. Und, meine Damen und Herren, wir stellen uns vor, dass unsere Enkel und Urenkel in Johannesburg mit am Tisch sitzen. Politik für die Urenkel, das ist nachhaltige Entwicklung!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Es gilt also, ihre Formen und Institutionen globalen Bedingungen anzupassen. Ziel muss es sein, die Entscheidungsprozesse, die zunehmend in internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfond (IWF), der Weltbank oder der Welthandelsorganisation (WTO) gefällt werden, demokratischer zu gestalten. Denn Millionen von Menschen fühlen sich bei den Verhandlungsrunden von demokratisch gewählten Regierungen über den Welthandel (etwa in Seattle), über die Zukunft der Europäischen Union (etwa in Göteborg) oder beim Weltwirtschaftsgipfel (etwa in Genua) nicht mehr vertreten. Ganz offensichtlich handelt sich um ein massives und von der kritischen Öffentlichkeit oft betontes Demokratiedefizit. Hier zeigt sich eine zentrale Aufgabe beim Ausbau einer Global Governance.

Global Governance zeichnet sich vor allem durch einen politisch-praktischen Charakter aus. In einem breiten gesellschaftlichen Dialog wird über Modelle nachgedacht, die für größere Transparenz und mehr Teilhabe hinsichtlich der internationalen Politik sorgen könnten. Gefragt wird, wie bestehende politische Institutionen und Politikprozesse jenseits des Nationalstaates demokratisch gestaltet werden könnten; wie die Politikprozesse zwischen den Menschen am „lokalen Ort“ und den Entscheidungsträgern im „internationalen System“ viel besser verknüpft werden könnten; oder wie die unterschiedlichen Politikfelder so verzahnt werden können, dass die Finanzmarkt- oder Wirtschaftspolitik nicht permanent gegen die ökologische Vernunft verstößt. Globalisierung wird also nicht nur als wirtschaftlicher Selbstläufer, sondern als politischer Prozess, den es zu gestalten gilt, erkannt und wahrgenommen.

Im Rahmen der Arbeit der Enquete Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“ wird über Lösungswege nachgedacht. Die Demokratisierung der internationalen Organisationen ist nur möglich, wenn die Staatenmehrheit aus dem Süden und damit die große Mehrheit der Weltbevölkerung mehr Gewicht erhalten. Nur so ist zu verhindern, dass der Multilateralismus kein Deckmantel für ein „Kartell der Reichen und Mächtigen“ wird oder als ein solches verdächtigt werden kann. Auch die nationalen Parlamente, die internationale Beschlüsse zu ratifizieren haben, ohne dass sie an deren Zustandekommen beteiligt waren, müssen ein verbessertes Mitspracherecht erhalten. Ihre Kontroll- und Gestaltungsfunktionen müssen auch auf die internationale Ebene ausgedehnt werden.

Ein E-Parliament, die weltweite elektronische Vernetzung von ParlamentarierInnen, könnte hierfür hilfreich sein. Es könnte zur Intensivierung und Verbesserung der internationalen Parlamentsarbeit beitragen und den Abgeordneten ermöglichen, zu spezifischen Themen „Parliamentary Intergroups“ zu bilden, die z.B. gemeinsame Politikansätze, internationale Harmonisierung von Gesetzesinitiativen oder das Aufspüren und Überwinden von nationalen Interessendifferenzen beraten; und so schon im Vorfeld von Verhandlungen zur Entwicklung von Lösungsvorschlägen beitragen können.

Global Governance muss zum Aufbau globaler demokratischer Strukturen aber weit über solche Ansätze im Rahmen einer Regierungsdiplomatie hinaus reichen. Sie muss den konventionellen Dualismus zwischen dem Staat auf der einen und der Privatwirtschaft auf der anderen Seite überwinden. Und schließlich erfordert die Globalisierung der Demokratie die Entdeckung und das Ernst nehmen einer dritten tragenden Kraft: der Zivilgesellschaft, die längst die nationalstaatlichen Grenzen überwunden hat und transnational agiert. Ohne diese Zivilgesellschaft, zu welcher insbesondere die Nicht-Regierungs-Organisationen (Non-Governmental-Organizations; NGOs) und soziale Bewegungen gehören, sind der Staat und die Staatengemeinschaft in Zeiten der Globalisierung gar nicht in der Lage, die Demokratie zu stärken.

NGOs und soziale Bewegungen haben besser als Parlamente und Parteien effektive Organisationsstrukturen aufgebaut, um ihre Meinungen bei internationalen Verhandlungen als auch – über die öffentliche Meinungsbildung – in den Markt, also in die Privatwirtschaft, einzubringen. Hier entsteht auch ein durchaus realistisches Potenzial der politischen Teilhabe und Mitwirkung an globalen Fragen und damit der Überwindung der weit verbreiteten Resignation gegenüber der repräsentativen Demokratie. Der Zivilgesellschaft kommt also im Sinne einer demokratischen Globalisierung eine herausragende Rolle zu. So sorgen NGOs dafür, dass die Meinungen und Positionen einer breiten Öffentlichkeit bekannt und zur Geltung gebracht werden. Das ist die wichtigste Voraussetzung für die Mitgestaltung und damit gegen das Gefühl der Machtlosigkeit und des Ausgeliefertseins gegenüber den Weltmarktbedingungen.

Schon aus diesem Grund ist für mehr Transparenz und Partizipation nicht-staatlicher Akteure an der internationalen Politik zu sorgen. Nur auf diese Weise ist Global Governance auch ein demokratisches Projekt. NGOs, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften muss auch bei IWF, Weltbank und WTO ein Konsultativstatus zuerkannt werden, den sie bereits in UN-Organisatonen besitzen. Bei allen internationalen Organisationen sollten Anhörungs-, Petitions- und Beschwerdemöglichkeiten geschaffen werden. Aber nicht nur im internationalen System sind noch einige Hausaufgaben unerfüllt. Ministerien und andere öffentliche Institutionen müssen sich ebenfalls für den Dialog mit NGOs öffnen und helfen, gesetzliche Grundlagen für den Zugang zu Informationen in den staatlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen zu entwickeln – ähnlich dem US-amerikanischen „Freedom of Information Act“. Dies umfaßt einen rechtlich gesicherten Zugang zu Informationen sowie ein Recht auf die Einspeisung von Informationen und Vorschläge in die offiziellen Kommunikationskanäle.

Die Europäische Union spielt übrigens im Kontext dieser Grundsatzfragen der Globalisierung und der modernen Demokratie eine bedeutsame Sonderrolle. Als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, hat sie den Fortschritt der internen Handelsliberalisierung systematisch mit der Fortentwicklung der Transparenz, der demokratischen Kontrolle, des sozialen (und regionalen) Ausgleichs und der Harmonisierung des Umweltschutzes zu verbinden versucht. Sie wird eben dafür zunehmend von Entwicklungsländern als Sinnbild und als Hoffnung auf eine Alternative zum US-amerikanischen Neoliberalismus angesehen. Im nordamerikanischen Freihandels-Raum NAFTA sucht man vollkommen vergeblich nach einer Analogie zum Europäischen Kohäsionsfonds oder zum Europäischen Parlament! Auch die NGOs wissen die Sonderrolle der EU zu schätzen. Das EU-Modell, geboren aus dem Ende einer Serie verheerender europäischer Kriege, ist natürlich nicht einfach übertragbar und kaum vollkommen. Aber es dient der Ermutigung, im Konzert aller demokratischen Kräfte – einschließlich der NGOs – weiter über konstruktive Lösungen nachzudenken.

Erschienen in: Zeitschrift für KulturAustausch, Heft 2/2002