Recht, wo bist du? Eine wunderbare, der Kirchentagslosung gemäße Frage. Und ich wäre der glücklichste Mensch heute Abend, wenn ich sie beantworten könnte.

Ich bin leider kein Jurist. Ich kann eigentlich nur versuchen, ein paar Gedanken zur politischen und moralischen Lage beizusteuern. Die Gedanken orientieren sich an drei Fragen, die aber zu beantworten weit über meine Kräfte und den Zeitrahmen eines Impulsreferats hinausginge.

Da ist erstens die Frage, wie es dazu kam, dass in unseren Tagen eine solche provokante Frage überhaupt aufkommt.

Zweitens die Frage, wo heute massiv Unrecht geschieht. Und wo es Unrecht durch Abwesenheit von Recht und wo es Unrecht durch ungerechte Rechtssetzung ist.

Und drittens die Frage, was wir tun können und was für Kräfte wir mobilisieren können, um dem Psalmenspruch wieder zur Geltung zu verhelfen, dass Recht doch Recht bleiben muss.

Wir feiern heute den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Dieses war die Grundlage für einen demokratischen Rechtsstaat, wie ihn Deutschland nie zuvor genossen hat. Das hat die Zeit nach 1949 zu einer guten Zeit gemacht, – für uns Deutsche und auch für die Nachbarländer, die zum ersten Mal seit langer, langer Zeit keine Angst mehr vor uns Deutschen haben mussten.

Die Deutschen in der DDR hatten es da nicht so gut. Dort standen die Partei und die Staatssicherheit über dem Recht. Und Nazi-Deutschland war eine Katastrophe unter Rechtsgesichtspunkten, – und nicht nur unter diesen. Die Weimarer Republik war politisch und wirtschaftlich schwach, und die Verfassung erwies nicht als tragfähig gegenüber den Kräften der politischen Zerstörung von innen und von außen. Im Kaiserreich hatte sich immerhin die Grundlage unseres Rechts auf der Basis des Allgemeinen Preußischen Landrechts gebildet. Aber der Staat und die Moral waren doch noch sehr autoritär und vom militärischen Denken durchzogen.

Genug der älteren Geschichte. Kommen wir zur neueren.

Die einmalig günstige Situation nach dem Zweiten Weltkrieg hat uns ein neues, alle Schichten des Volkes ergreifendes Rechtsgefühl ermöglicht. Von dieser Warte eines gesicherten Rechtsstaates aus kann man die Frage stellen: Recht, wo bist du?, wenn es einmal nicht mehr so selbstverständlich erscheint.

Was ist geschehen, dass man heute eine solche provokante Frage stellen möchte? Im Kern behaupte ich, dass das eine Folge der Globalisierung war. Und ich behaupte, dass das, was wir heute Globalisierung nennen, ein Kind der 1990er Jahre war.

Bis zum Ende der 1970er Jahre wurde die Staats- und Rechtsautorität in der Bundesrepublik allenfalls von den aufmüpfigen „68ern“ in Frage gestellt. Doch die inzwischen alt gewordenen 68er sind heute mit die besten Unterstützer des demokratischen Staates geworden.

Aber dann in den 1980er Jahren setzte eine politisch entgegengesetzte Bewegung der Staatsverachtung und der gleichzeitigen Verherr-lichung des Marktes ein, ausgehend zunächst von der Chicagoer Ökonomenschule, dann aber in den angelsächsischen Ländern Großbritannien, USA, Neuseeland, Australien quasi zur Staatsreligion erhoben. Und dann, als der Kommunismus 1989/90 zusammenbrach, wurde diese Marktanbetung zu einer Art Weltreligion.

Bis 1989 hatte das Kapital noch einen guten Grund, den Staat, die Demokratie zu respektieren und finanziell zu tragen und progressive Steuern sowie nennenswerte Unternehmens- und Kapitalsteuern zu tolerieren. Denn der demokratische Staat war das beste ideologische Bollwerk gegen den Kommunismus.

Als dieser aber besiegt war, fielen die Schamgrenzen, und nun galt der soziale Ausgleich, um den die Demokratie bemüht war, nur noch als Kostenfaktor. Die Kostenkonkurrenz wurde zum bestimmenden Faktor des Wettbewerbs. Aus Kostengründen wurde die Herstellungskette global aufgesplittert, und möglichst viel wurde in Länder mit niedrigen Löhnen und schwachen Rechtsstrukturen ausge­lagert. Das Kapital wurde als ein „scheues Reh“ dargestellt, welches sich beim leisesten Geräusch zurückzieht. Und selbstverständlich wurden Unternehmenssteuern, gewerkschaftlich organisierte Mitbe­stimmung und Umweltschutz als schreckliche Geräusche aufgefasst.

Die Staaten kamen unter höllischen Druck, den Investoren zu gefallen, den Sozialstaat zurückzufahren, zu deregulieren, und der Kosten­reduktion alle Wege zu ebnen und Tore zu öffnen.

1994 wurde auch die Welthandelsorganisation WTO eingerichtet, die inzwischen mächtigste UNO-Sonderorganisation, und voll dem freien Handel verschrieben.

In dieser Lage ist es immer schwieriger geworden, bestehendes Recht durchzusetzen und neues zu schaffen. Für die Deregulierungsfanatiker hieß die Devise – in Anlehnung an einen makabren Spruch aus dem ‚Wilden Westen‘: „Nur getötetes Recht ist gutes Recht“.

Nein, das ist übertrieben. Gutes Recht für die Fanatiker war auch das Recht auf freien Handel, aber das ist eben auch die Abwesenheit von Recht, welches den Handel in irgendeiner Weise behindert.

Das ist also die Großwetterlage, in welcher man zu der zugespitzten Frage kommen kann „Recht, wo bist du?“

Wo geschieht heute massiv Unrecht? Und wo ist es Unrecht durch Abwesenheit von Recht und wo ist es Unrecht durch ungerechte Rechtssetzung?

Den in den 1960er Jahren und danach unabhängig gewordenen Länder Afrikas und anderer Erdteile ist es unter den Bedingungen der Armut und des globalisierten Zwangs zur Kostenminimierung so gut wie unmöglich, einen Rechtsstaat mit der hierfür notwendigen Richterschaft und Polizei zu finanzieren. Im Rahmen der Freihandelsideologie und den Verhandlungen, die zur Gründung der WTO geführt haben, ist diesen Staaten meist noch die ergiebigste Einkommensquelle weggenommen worden, nämlich Zölle.

Gleichzeitig wurde den oft tief verschuldeten Staaten durch den sog. Washington Konsens (zwischen Internationalem Währungsfonds IWF, Weltbank und dem US Finanzministerium) praktisch verunmöglicht, noch echte Sozialpolitik zu machen. Weil es also praktisch kein Recht für die Armen mehr gab, wurde zum Ausgleich verlangt, dann wenigstens Recht für die Reichen zu schaffen, nämlich die Investitionen der internationalen Firmen rechtlich zu schützen. Und wo nicht einmal das funktionierte, redete dann die internationale Gemeinschaft der Besserwisser von „failed states“ und behauptete, das läge alles an der Korruptheit der Staatsdiener. Wobei das Bestechen von Regierungsbeamten bis 1999 in Deutschland sogar noch steuerabzugsfähig war. Nun – diesen Missstand hat dann die rot-grüne Koalition wenigstens beenden können.

Insgesamt scheint mir, dass die Abwesenheit von Recht vor allem für die Ärmsten der Armen das große Problem ist. Die Reichen scheinen immer wieder Wege zu finden, mit oder ohne Recht, ihre Ansprüche durchzusetzen.

In dieser Lage Menschenrechte durzusetzen, ist natürlich sehr harte Arbeit. Meine Bewunderung gilt Amnesty International und vielen anderen Menschenrechtsorganisationen und vor allem ihren mutigen Partnern in den von Menschenrechtsverletzungen geplagten Ländern.

Lassen Sie mich kurz ein Beispielfeld ansprechen, wo die Schaffung von neuem Recht das Unrecht eher vermehrt als vermindert hat. Es ist der „Schutz des geistigen Eigentums“, wie es so schön heißt. Wer wäre nicht für den Schutz des geistigen Eigentums? Man denkt dann an den armen Poeten oder den Garagentüftler und Erfinder, der vor den Raubzügen der Massenverwerter seines geistigen Eigentums geschützt werden muss. Als das Patentrecht, das Urheberrecht und das Markenrecht eingeführt wurde, teilweise schon vor über 200 Jahren, war diese romantische Beschreibung auch noch recht zutreffend.

Heute aber, nach TRIPS, (Trade Related Intellectual Property Rights) ist das Patentrecht im wesentlichen zu einer Waffe in der Hand der Starken gegen die Schwachen geworden. Es ist im Kern ein Partikularinteressenrecht und steht, wie man an dem Streit um erschwingliche Medikamente für Tropenkrankheiten und AIDS sah, oft gegen die Interessen der breiteren Öffentlichkeit. Besonders unnachgiebig wird das internationale Patentrecht durch das mächtigste Land der Erde ausgenutzt und mit Heerscharen bestbezahlter Anwälte vor zumeist amerikanischen Gerichten durchgesetzt. In solche Prozesse einzugreifen ist Bäuerinnen in Indien oder Bolivien oder Tansania alleine schon finanziell vollkommen unmöglich. Und oft geht es um die Durchsetzung von Eigentümerrechten an patentiertem Saatgut, welches die Situation der lokalen Bauern meist überhaupt nicht verbessert, sondern verschlimmert.

Man könnte noch stundenlang über Rechtsverletzungen und Rechtsabwesenheit, fast immer zu Lasten der Schwachen sprechen. Ich wende mich aber jetzt stattdessen noch kurz der dritten Frage zu, was wir tun können und was für Kräfte wir mobilisieren können, um dem gutem Recht wieder zur Geltung zu verhelfen.

Das erste und vielleicht wichtigste ist, dass wir uns in Deutschland und weltweit klar machen, dass die neokonservative Revolution seit Thatcher und Reagan, kulminierend in den späten 1990er Jahren mit dem Phänomen Globalisierung zu einem Frontalangriff auf das Recht der Schwächeren geworden ist. Wir müssen um dieses Rechts willen dringend wieder eine vernünftige Balance zwischen Staat und Markt herstellen. Nachdem sich die einst so arroganten Finanzmärkte 2008 so jämmerlich blamiert haben und eine weltweite Wirtschaftkrise ausgelöst haben, sollte der Weg für die Wiederherstellung der Balance wieder geebnet sein.

Der Gedanke der Balance führt zur Forderung internationaler Rechtsstrukturen, denen die findigen Investoren und Konzerne nicht mehr ausweichen können. Sie könnten sich dann nicht mehr ein Land herauspicken, wo die Kernarbeitsnormen der ILO verletzt werden, weil sie internationale einklagbare Gültigkeit erlangt haben, – so meine Hoffnung und Forderung.

Eine weitere Komponente nach der Aufklärung und Analyse ist die Stärkung der internationalen Zivilgesellschaft. Vertreter aus diesen Gruppen müssten als Kläger bei Gericht zugelassen werden. Und sie müssen auch über die Medien die internationale Aufklärung voran treiben.

Weiter könnte ich mir vorstellen, dass eine Finanzierung von Rechtsstaatsstrukturen in den ärmsten Ländern eine der wichtigsten Aufgaben für die internationale Gemeinschaft wäre. Warum nicht die alte Idee der Tobinsteuer auf internationale Kapitaltransaktionen und die Nutzung ihrer Erträge für diese Aufgabe, die letztlich auch dem Kapital zuträglich ist?

Ein völlig anderes Kapitel, das ich hier nur erwähnen, nicht ausfüllen kann, ist die Durchsetzung langfristiger und ökologischer Anliegen wie des Klimaschutzes oder des Schutzes der biologischen Vielfalt.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine große Sorge vortragen. Der Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt – CBD – fehlt bislang das Analog zum Kioto-Protokoll, nämlich ein Protokoll für „Zugang und fairen Vorteilsausgleich“, auf englisch „Access and Benefit Sharing“. Dieses Prinzip, das dem biodiversitätsreichen Süden den Schutz seiner Vielfalt und die Zugänglichkeit der biologischen Ressourcen auferlegt und dem finanzstarken Norden einen finanziellen Ausgleich an den Süden, ist Kernsäule der 1992 beschlossenen Konvention, harrt aber 17 Jahre später immer noch auf seine Konkretisierung in einem Protokoll. 2010 soll es endlich beschlossen werden, hieß es letztes Jahr bei der CBD-Konferenz in Bonn. Aber jetzt mauern Europäer und andere Vertragsstaaten total, und ich sehe noch nicht, wie die Vertragsstaatenkonferenz in Nagoya nächstes Jahr auch nur einen Schritt weiter kommt. In der Zwischenzeit haben große Biopiraterie-Feldzüge insbesondere durch die USA stattgefunden, die die Konvention bis zur Sinnlosigkeit aushöhlen. Auch dies ist ein Rechtsskandal, der unbedingt überwunden werden muss!

Die Frage „Recht, wo bist du“, ist mit diesen skizzenhaften Ausführungen noch lange nicht beantwortet. Aber die Veranstaltung ist ja auch erst am Anfang.

Wie das? Vor 1990, als der Ost-West-Konflikt noch das alles bestimmende Thema war, hatte das Kapital hatte ein massives Interesse daran, zu beweisen, dass die Marktwirtschaft dem Kommunismus auf alle Fälle vorzuziehen ist, auch für die Schwachen. Diese Interessenlage hat die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht und die Demokratie stabilisiert. Seit 1990 ist dieses Kapital-Interesse weg. Plötzlich herrscht ein unnachgiebiger globaler Standortwettbewerb um die besten Bedingungen für die Maximierung der Kapitalrendite. Plötzlich müssen sich die Staaten verrenken, um die Wünsche der Investoren zu erfüllen. Die Investoren sind zu Hauptauftraggebern der Politik geworden. Die Wähler schauen verängstigt zu. Das ist der Kern der Demokratiekrise.

Wie kommen wir dem Problem bei? Ich behaupte, dass wir die Aufklärung neu verstehen müssen. Heute entdecken wir, dass es nicht eine Aufklärung gab, sondern zwei! Es gab und gibt die angelsächsische und die kontinentaleuropäische Aufklärung. Aber es gab auch starke Gemeinsamkeiten. Die Befreiung der Menschen vom autoritären Fürstenstaat war das gemeinsame Ziel aller Aufklärer. Zu ihnen gehörten Montesquieu, John Locke, Rousseau und Kant.

In England kam aber noch einer dazu, der dort immer mehr ins Zentrum rückte: Adam Smith.  Er hatte den kühnen Gedanken, dass die Verfolgung des Eigennutzes Wohlstand schafft, welcher, vermittelt über die Unsichtbare Hand, letztlich allen zugute kommt. Dafür braucht man nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch den Markt. Aber der Markt sollte sich wegen der Wohlstandvermehrung auch für die Demokratie als großer Segen erweisen: Es gab auch was zu verteilen.

200 Jahre lang überwogen die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Wahrnehmungen der Aufklärung. Es ja auch gemeinsame Gegner, die Fürsten, später die Faschisten und schließlich die Kommunisten. Sie alle bekämpften sowohl die Demokratie wie die Freiheit wie den Markt.

Im angelsächsischen Raum verfestigte sich sogar die Auffassung, dass ein Konflikt zwischen Demokratie, Freiheit und Markt prinzipiell unmöglich ist. Wenn Präsident Bush 2003 sagte, er bringe die Demokratie in den Irak, dann meinte er damit auch, dass er den Markt dorthin bringt. Viele Menschen im Irak finden diese Auffassung befremdlich, ja schockierend. Auch wir in Deutschland oder Frankreich oder die Südamerikaner fühlen uns unwohl bei dieser Gleichsetzung. Und es ist auch logisch gar nicht zwingend, dass Markt und Demokratie zusammen gehören. Singapur und China haben viel Markt und wenig Demokratie. Schweden hatte lange Zeit viel Demokratie und wenig Markt.

Nach 1990, wo nun die gemeinsamen Gegner der Aufklärung weitgehend verschwunden sind, ist die Harmonie der beiden Formen der Aufklärung auseinander gebrochen. Jetzt entdeckt man, was der Marktguru Friedrich von Hayek schon vor Jahrzehnten sagte, dass die Demokratie ökonomisch „ineffizient“ ist. Und die Wirtschaft singt das Lob von Singapur und China, wo es viel Markt und wenig Demokratie gibt.

Die „Effizienz“ ist für die Ökonomie der Schlüsselbegriff. Sie dient dem heutigen Zeitgeist der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung als Rechtfertigung. Aber die Ökonomie hat keine guten Antennen für die langfristige Ineffizienz der Märkte, des ökologischen Raubbaus, der riesigen und wachsenden sozialen Ungleichheit. Die Globalisierung nach 1990 hat diese Gefahren rasant verschärft.

Adam Smith’s „Effizienz“ beruhte darauf, dass zu seiner Zeit die geographische Reichweite des Gesetzes und die des Marktes im wesentlichen gleich war. Auch wenn es internationalen Handel gab, blieben die britischen Firmen doch voll und ganz dem britischen Gesetz unterworfen. Und die Demokratie entwickelte auch die Gesetze für Firmen weiter. Das Volk hatte also ein legitimes und legales Sagen über die Wirtschaft. Es blieb nicht alles den Aktionären und dem ökonomischen Effizienzgebot überlassen.

Die Globalisierung hat diese geographische Kohärenz zerstört. Der Markt ist global geworden, das Gesetz blieb national. Mühsam entwickeln wir in der EU wenigstens einen gemeinsamen Gesetzesrahmen. Aber selbst die für die Fairness auf dem Markt so zentralen Unternehmenssteuern haben wir überhaupt nicht harmonisiert. Irland, Estland, Slowakei und die britischen Kanalinseln trumpfen mit Dumpingsteuern auf. Aber wehe, wenn einer nach einer anständigen Bandbreite ruft, dann kommen sofort die Briten und sagen, das sei unmöglich.

Wenn wir Markt und Demokratie wieder ins Lot bringen wollen, müssen wir drei Dinge tun:

Erstens müssen wir es zum erklärten politischen Programm machen, die geographische Kohärenz zwischen Markt und Gesetz wieder herzustellen. Das gilt für Europa und weltweit. Das, was der Markt nicht von sich aus produziert, also Menschenrechte, soziale Kohärenz oder Umweltschutz, müsste in verbindliche Regeln gefasst werden. Nicht nur die WTO braucht Muskeln, sondern auch UNEP und ILO! Das ist ein langer Weg, aber die Bevölkerungsunterstützung dafür nimmt stetig zu.

Zweitens müssen wir demokratisch gesonnene internationale Gegenkräfte entwickeln gegen die kurzfristige und in vielen Fällen brutale Logik des Wettbewerbs. Hier denke ich insbesondere an die Zivilgesellschaft. In Seattle 1999 hat sich da etwas formiert. In Porto Alegre hat es sich weiterentwickelt. Und in Mar de la Plata hat es dieser Tage einen bedeutenden politischen Erfolg gefeiert, nachdem sich südamerikanische Regierungen mit ihrem Volk endlich einmal gegen die Marktdominanz zur Wehr gesetzt haben.

Drittens müssen wir uns und unseren angelsächsischen Freunden klar machen, dass das Jahr 1990 zweihundert Jahre der Gemeinsamkeit der Aufklärung zum Einsturz gebracht hat. Solange das Märchen übermächtige Gültigkeit hat, dass sich Markt und Demokratie unwiderruflich gegenseitig unterstützen, wird eine Weltbewegung für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und für Langfristigkeit nicht mehrheitsfähig. Die Aufklärung dient also der Entzauberung jenes zerstörerischen Märchens.

Erschienen in: TAZ, November 2005

Theodor Heuss und die deutsche Demokratie

Herr Bürgermeister, Herr Staatsminister, verehrte Abgeordneten-Kollegen, liebe Ursula Heuss, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Es sind Idealisten, die sich am Tag der Deutschen, dieses Jahr auch noch an einem Sonntag, zu einem Festakt zum Thema Demokratie versammeln. Es ehrt mich besonders, dass ich heute zu diesem schon traditionsreichen Anlass eingeladen wurde.

Theodor Heuss kommt aus Brackenheim. Hier wird sein politisches Erbe besonders gepflegt, und es ist auch in jeder Hinsicht wert, gepflegt zu werden. Über viele Jahre hatte ich auch liebe Verwandte hier in Brackenheim.

Ich selbst habe Heuss nur ein einziges Mal gesehen. Da war ich noch ein Kind. Er besuchte die vom Krieg nicht zerstörte Universitätsstadt Göttingen, 15 Kilometer von der Zonengrenze, wie man damals sagte. Er stieg eine Außentreppe am Rathaus hinauf und winkte dann von oben den Tausenden von Menschen zu, für die er etwa zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik so etwas wie ein Friedensfürst war.

Ich wusste damals nicht mehr, als dass er ein verehrungswürdiges Staatsober­haupt war. Erst später habe ich verstanden, was hier in Brackenheim zur Allgemeinbildung gehört, dass Heuss schon lange vor 1949 ein bedeutender Historiker und Vertreter der freiheitlichen Demokratie war, dass er in der Zeit der Nationalsozialisten mit diesen auf Kriegsfuss stand und sich u.a. mit glänzenden Biographien etwa über Liebig und Bosch durchschlug. Aber mit Recht ist er hauptsächlich als der bekannt, der dem neuen Amt des Bundespräsi­denten eine unerwartet bedeutsame politische Statur gab.

Die Theodor-Heuss-Stiftung in Stuttgart, deren Kuratorium anzugehören ich seit 25 Jahren die Ehre habe, pflegt die liberale, verantwortungsvolle und  weltoffene Auffassung von Demokratie von Theodor Heuss auf besonders kluge Weise, indem sie jedes Jahr meist ganz junge mutige Menschen auszeichnet, die sich um unser Gemeinwesen verdient gemacht haben. Das war die vorwärts gerichtete Idee von Hildegard Hamm-Brücher, die wie kaum eine andere Frau die lebendige Demokratie der späteren Nachkriegszeit verkörpert. Sie wusste: die Demokratie lebt nicht von einer passiven Anbetung, sondern von ihren aktiven Mitbürgern, die sich auf immer wieder neue Weise und uneigennützig gegen das Elend, die alltäglichen Gemeinheiten und die schleichende Zerrüttung der politischen Kultur einsetzen.

Am Tag der Deutschen Einheit möchten wir eigentlich die deutsche Einheit feiern. Das geschieht heute würdevoll in Erfurt. Aber manchen im Westen wie im Osten ist gar nicht so sehr nach Feiern zumute, nicht zuletzt nach den Wahlerfolgen von Rechtsradikalen in Ostdeutschland. Ich möchte diesem Unbehagen heute etwas auf den Grund gehen. Dabei stoße ich auf Tatsachen, die ursächlich mit dem Freudenereignis des Endes des Ost-West-Konflikts zu tun haben und insofern mit der deutschen Einheit, die aber unsere Demokratie in große Bedrängnis gebracht haben.

Ich spreche von einer Art Zerrüttung der politisch-demokratischen Kultur, die nicht auf die Gemeinheiten von ein paar leicht identifizierbaren Bösewichtern zurück zu führen ist. Ich spreche von einer völlig unerwarteten, neuartigen strukturellen Zerrüttung, der die Demokratie seit der Wende ausgesetzt ist. Es ist der Würgegriff, in den die Demokratie unversehens mit dem Aufkommen der Globalisierung geraten ist. Am Schluss versuche ich dann, ein paar Perspektiven aufzuzeichnen, die uns in einem allerdings jahrzehntelangen Prozess wieder aus dem Würgegriff befreien können.

Demokratie im Würgegriff der Globalisierung

Wie komme ich darauf, die Wende als Beginn der Globalisierung anzusetzen?  Nun, das Wort Globalisierung wird in den deutschen Medien erst seit 1993 registriert. Die nachstehende Abbildung zeigt seine Karriere anhand von Daten der FAZ.

Abb. 1 Die Karriere des Wortes Globalisierung von 1993 bis 2001 in der FAZ. (Quelle: FAZ)

Drei Fragen stellen sich uns dabei:

1. wie das zu erklären ist,
2. was das mit dem Würgegriff gegenüber der Demokratie zu tun hat
3. und wie wir der Demokratie wieder auf die Beine helfen können.

Lassen Sie mich vorab ein paar Worte zur dritten Frage sagen. Mit der Globalisierung so umzugehen, als könnten wir uns wieder in einen gemütlichen Nationalstaat zurückziehen, und als sei es gar erlaubt, einen solchen Rückzug mit deutsch-nationalen Parolen zu begleiten, wie es politische Hasardeure am rech­ten Rand tun, das ist auf keinen Fall der richtige Umgang. Die Globali­sierung ist da, sie hat auch sehr segensreiche Auswirkungen, z.B. die de facto-Überwin­dung der Inflation und die weltweite Ausdehnung ziviler Freiheiten. Und im übrigen gibt es keinen verantwortbaren und auch keinen realistischen Weg, die Globalisierung rückgängig zu machen.

Wie ist nun aber das plötzliche Auftauchen des Wortes Globalisierung erklärbar? Ich sehe im Wesentlichen zwei Auslöser:

Erstens das Auftauchen des Internet, welches etwa um jene Zeit vom Boden abhob und seither den politischen und den Unternehmens-Alltag mit bestimmt. Wir sehen das im nächsten Bild.

Abb. 2 Die rasante Zunahme der Internetnutzer seit 1993.

Der zweite Grund für die Globalisierung war das Ende des Ost-West-Konflikts. Und dieser zweite Punkt ist höchst relevant für die Demokratiefrage! Der Ost-West-Konflikt hatte nämlich – ohne dass das irgendjemand geplant oder beabsichtigt hätte – den Nationalstaaten eine große Verhandlungsstärke gegenüber dem Kapital verliehen. Das international mobile Kapital musste ja ein massives Interesse daran haben, die Länder im westlichen Lager zu halten. Hierfür hat das Kapital eine recht weit gehende Soziale Marktwirtschaft in Kauf genommen, die zur Zeit von Bundes­präsident Heuss konzipiert und durchgesetzt wurde. Zu ihr gehörten selbstver­ständlich eine progressive Einkommensteuer, hohe Unternehmens­steuern, eine weit reichende Mitbestimmung.

Die Soziale Marktwirtschaft hatte sich in verschiedenen Ausprägungen in allen westlichen Demokratien durchgesetzt. Aber nun, nach 1990 kam ihr Abstieg. Nachdem die Befürchtung vorbei war, dass sich Staaten in Richtung Kommunismus orientieren, konnte das global mobile Kapital die National­staaten in einem bis dahin nicht gekannten Maße unter Druck setzen.

Eines der Lieblingsthemen für diese Druckausübung sind Steuern, speziell Unternehmenssteuern und Kapitalsteuern. Das Kapital braucht dabei gar nicht aktiv in Erscheinung zu treten und überlässt die Drecksarbeit der Steuersenkung zugunsten derer, denen es sowieso recht gut geht, den Staaten, die in ihrem Buhlen um die Reichen und die Investoren eine Konzession nach der anderen machen. Abbildung 3 zeigt die Senkung der Unternehmenssteuer­sätze in den Industrieländern seit 1996.

Abb. 3 Abnahme der Unternehmenssteuersätze in den letzten 9 Jahren

Das fing an in Neuseeland, dann in Irland, in den USA und kam in immer neuen Schüben in jedes Land, auch  nach Deutschland. In der offiziellen Politik ist des Skandalöse dieses Vorgangs erst in jüngster Vergangenheit auf EU-Ebene thematisiert worden. Die Finanzminister Deutschlands und Frank­reichs fangen jetzt an, sich gegen die unverschämte Zumutung Estlands und der Slowakei zur Wehr zu setzen, einerseits mit einem Unternehmenssteuersatz Null Firmen in ihre Länder zu locken, andererseits aber Milliarden von EU-Beihilfen in Anspruch zu nehmen. Irland hat diese „Steuer-Staub­saugerpolitik“ den Beitrittsländern allerdings „erfolgreich“ und zu Lasten der kontinentaleuro­päischen Länder vorgemacht. Aber Bundeskanzler Schröders Versuche, Fortschritte in Richtung einer Koordination der Steuersätze in Europa zu unternehmen, werden von den osteuropäischen Mitgliedsländern, aber auch von Großbritannien und Luxemburg blockiert.

Andere Baustellen der Erpressung sind der Abbau der Mitbestimmung, der Abbau des Sozialstaates und der Abbau mühsam erkämpfter Regeln, die dann von der Gegenseite stets als „Bürokratie“ denunziert werden.

Bringt die Liberalisierung Wohlstand und Wachstum?

Um dem geschädigten Sozialstaat den Schmerz zu versüßen, kommen die Wirtschaft und die ihnen nahe stehenden Parteien gerne mit dem Versprechen, durch die vielfältigen Maßnahmen der Liberalisierung, der „Befreiung“ des Kapitals würden „Wachstumsimpulse“ geschaffen. Das würde dann wieder zu mehr Wohlstand und schließlich auch wieder zu vollen Staatskassen führen. Was ist von diesem Versprechen zu halten? Im Bericht der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung, welcher ich als deutsches Mitglied angehört habe, findet sich eine diesen Mythos ziemlich zertrümmernde Abbildung.

Abb. 4: Nimmt das Wachstum mit dem Welttrend der Deregulierung zu? Nein! (Die blauen Balken zeigen das jährliche Pro-Kopf-Wachstum der Welt, die rote Linie mittelt dieses Raten über das jeweilige Jahrzehnt. Quelle: World Commission (2004, S.36)

Das Bild zeigt einen eindeutigen Trend der Abnahme der auf den Kopf der Weltbevölkerung bezogenen jährlichen Wachstumsraten, – und zwar in genau den Jahrzehnten, die man füglich als die Jahrzehnte der „Befreiung“ des Kapitals von Zöllen und nationalen Vorschriften bezeichnen kann, insbesondere in den OECD-Ländern. Die mit Abstand höchsten Wachstumsraten finden wir heute übrigens in den Ländern, wo die Liberalisierung noch kaum angefangen hat, nämlich in China und Indien!

Die Mehrzahl der Entwicklungsländer steht darüber hinaus unter einem verheerenden Verschuldungsdruck. Abbildung 5 zeigt die Dynamik der Aufnah­me von Anleihen, die sich im „Globalisierungsjahrzehnt“ der 1990er Jahre besonders grausam entwickelt hat.

Abb. 5: Weltbank-Zahlen über die Anleihen der Entwicklungsländer (aus World Commission, S. 30)

Allerdings ist die Aufnahme von Krediten nicht notwendigerweise ein schlechtes Zeichen. Im asiatischen Raum ist die Kreditwürdigkeit hoch, und hier finanzieren die Kredite zum Teil das Wachstum. Hier sind auch die eigentlichen Globalisierungsgewinner zu suchen, wie das nächste Bild zeigt:

Abb. 6 in den asiatischen Ländern haben die 1990er Jahre große Wachstumsschübe gebracht. Afrika und Osteuropa hingegen haben Wohlstand verloren.

Die Regel ist jedoch, dass die Verschuldung die Länder zwingt, ihr Tafelsilber zu verkaufen. Das Phänomen kennen wir selber aber nur zu gut bei den deutschen Kommunen, den Ländern und im Bund. Allenthalben auf der Welt versuchen die Finanz­minister die Löcher mit Privatisierungserlösen zu stopfen. Wir beobachten eine weltweite Welle der Privatisierung (Weizsäcker, Young, Finger, 2005), mit teilweise verheerenden Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit, aber auch für die Demokratie auf kommunaler Ebene.

Eine neue Kräfte-Geometrie

Zusammen genommen haben alle diese Entwicklungen eine völlig neue Kräftegeometrie herbei geführt. Bis zu den 1970er Jahren war es noch selbstver­ständlich, dass der Staat der Wirtschaft sagte, „wo es lang geht“. Und wenn der Staat demokratisch verfasst war, hieß das, dass das Volk die Richtung bestimmen konnte. Das damalige Kräfteverhältnis zeigt das nächste Bild symbolisch:

Abb. 7: Bis in die 1970er Jahre dominierte noch der Staat bzw. das Volk das Geschehen

In den 1980er Jahren begann sich, ausgehend von Großbritannien und den USA das Verhältnis zu Gunsten der Wirtschaft zu verschieben. Und nach 1990 stellte sich die Situation ein, bei welcher es eher die Unternehmen oder noch genauer die internationalen Kapitalmärkte sind, die dem Staat die Hausauf­gaben geben. Und wenn dieser sie nicht zur Befriedigung der Investoren erledigt, dann verlagern sie ganz kühl und ohne viel Aufhebens die Schwerpunkte ihrer Investitionen.

Abb. 8: Inzwischen dominiert die Wirtschaft das Geschehen

Das ist nun also die Situation, in der man von der Demokratie im Würgegriff der Globalisierung sprechen kann.

Gewiss gab es auch große Reformversäumnisse in den behäbig gewordenen Staaten des Westens. Insbesondere haben Deutschland und andere Staaten die demographische Entwicklung viel zu spät berücksichtigt. Die Agenda 2010 einschließlich „Hartz IV“ waren in gewissem Sinne längst überfällig. Und die Globalisierungsanbeter wollen uns belehren, dass es doch wunderbar sei, dass der frische Wind des Wettbewerbs die alte Behäbigkeit so zügig beendet hat.

Schön, schön, das ist etwas richtiges daran, aber wunderbar ist es vor allem für Starke und Reiche, für Schnelle und die Anpassungsfähige. Dass die Armen ärmer und die Arbeitslosen hilfloser werden und dass der Abstand zwischen Arm und Reich vor allem innerhalb der Staaten immer größer wird, das wird geflissentlich ausgeblendet.

Und was überhaupt nicht gut ist, ist der grausame Zeitdruck. Grausam vor allem für Deutschland, wo wir gleichzeitig die gigantischen Zusatzbelas­tungen durch die deutsche Einheit staatlicherseits finanzieren müssen und durch Steuersenkung für die Wirtschaft Deutschlands Ansehen auf den internationalen Kapitalmärkten endlich wieder ins Lot bringen. Objektiv ginge es unserem Volk nämlich noch viel schlechter, wenn der Staat das nicht tun würde.

Was heißt nun die neue Kräftegeometrie für die Demokratie? Nach ihrem angestammten Selbstverständnis darf es sich die Demokratie eigentlich nicht bieten lassen, von jemand anderem als vom Volk Hausaufgaben aufgegeben zu bekommen. Aber der einzelne  Nationalstaat ist zu schwach, um den total mobil gewordenen Kapitalmärkten ernstlich die Stirn zu bieten.

Die beiden Ausnahmen von Staaten, die das heute noch tun können, sind die USA und China. Die EU, Herr Staatsminister für Europa, gibt sich Mühe, zu diesem Club der Begünstigten hinzuzustoßen. Aber um das zu erreichen, passt sie sich immer weiter gehend der neoliberalen Ideologie an. Der bisherige EU-Kommissar Frits Bolkestein hat sich geradezu wie ein Religionswächter des neoliberalen Credo aufgeführt, und die Zusammensetzung der Cardoso-Kommission lässt ahnen, dass der neue Kommissionspräsident diesen Trend sogar noch einmal beschleunigen will.

Europa, das von Amerikanern wie Jeremy Rifkin und erst recht von amerikageplagten Entwicklungsländern als Hoffnungsträger einer sozialeren Marktwirtschaft angesehen wird, ist nach der Osterweiterung im Begriff, zu einer Bastion des Neoliberalismus zu verkommen. Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie. Denn was ist das für eine Demokratie, wo das neoliberale Credo gilt, dass es gut für alle sei, wenn es den Stärksten gut geht? Was macht es da vor allem für die schwachen Glieder der Gesellschaft noch für einen Sinn, zur Wahl zu gehen? Hat man da nicht Verständnis für die wachsende Wahlenthaltung und die Neigung zum Protest-Wahlverhalten?

14 Jahre nach der deutschen Einheit und ein halbes Jahr nach der EU-Osterweiterung steht es schlecht um die Demokratie und um die Soziale Marktwirtschaft!

Ich habe aber Herrn Bürgermeister Kieser brieflich versprochen, den Vortrag mit positiven Visionen und versöhnlich zum Abschluss zu bringen.

Lösungsperspektiven

Suchen wir nun also nach Lösungsperspektiven! Hierfür ist es nützlich, sich daran zu erinnern, was die deutsche Nachkriegsrepublik, für die Theodor Heuss so ein überzeugendes Symbol war, so stark gemacht hat.

Was uns stark gemacht hat, war, so meine ich, ein lange dauerndes, gutes Gleichgewicht der Macht zwischen dem Staat und dem Markt, mit dem geschilderten Machtvorteil beim Staat. Der Markt war und ist gut für die Starken, während es Aufgabe des Staat war und ist, die Schwachen zu schützen, die sich nicht selber schützen können. Wenn der Staat dem Markt genug Spielraum lässt, ist auch der nötige Leistungsanreiz vorhanden, und am Ende geht es allen ziemlich gut. Das war die glückliche Erfahrung in ganz West-Europa.

Demokratische Perspektiven sehe ich erst dann, wenn es gelingt, das Gleichgewicht wieder herzustellen. Das ist unsere Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Wie kann sie gelingen?

Erstens wird man sich um eine internationale Koordinierung der Politik, etwa der Steuern bemühen. Der „schädliche Steuerwettbewerb“, wie ihn die OECD nennt, muss ein Ende nehmen! Auch die internationale Menschenrechts- und Umweltpolitik sowie der internationale Strafgerichtshof und die weltweite Seuchenbekämpfung gehören zur Koordinierung. Das sind alles Themen der so genannten „Global Governance“ oder auch „Weltinnenpolitik“. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit hierfür breitet sich aus. Die internationale Politik-Koordinierung ist gut für fast alle und schlecht für die Räuber, die Staubsauger, die Steueroasen und die Geldwäscher.

Global Governance ist notwendig als Absicherung der Demokratie, aber sie ist sehr weit entfernt von den meisten Menschen. Vom einfachen Bürger in Brackenheim bis zum Kioto-Protokoll, zur Steuerdiplomatie oder zum internationalen Strafgerichtshof ist es ein hoffnungslos weit erscheinender Weg.

Zwar, ist’s die Bürgerin oder der Bürger zufrieden, wenn international alles gut geregelt ist. Das war aber schon in Zeiten der Monarchie so, und das ist nicht der Kern der Demokratie.

Daher sehe ich die Notwendigkeit einer zweiten Baustelle: der Stärkung einer staatsunabhängigen demokratischen Bewegung. Ihre wichtigsten Akteure sind die in der Zivilgesellschaft organisierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. In der Zivilgesellschaft kann jeder mitmachen, sei es in der Kirchgemeinde, bei der Unterstützung des fairen Handels, bei Greenpeace oder Attac, in einer Gewerkschaft oder einem gemeinnützigen Club.

Die Zivilgesellschaft hat auch Muskeln, insbesondere wenn es ihr gelingt, Verbraucherinnen und Verbraucher zu mobilisieren. Einer der ersten Erfolge dieser Art war die „Nestlé kills babies“-Kampagne. Nachdem Nestlé den Frauen in Afrika aufgeschwatzt hatte, ihre Babies abzustillen und Pulvermilch zu nehmen, viel Familien aber kein hygienisches Wasser hatten und viel Babies starben, entstand in Europa, zuerst in kirchlichen Gruppen diese Boykottkampagne. Und wenig später musste sich Nestlé anpassen. Inzwischen hat es Dutzende solcher Siege der Zivilgesellschaft gegeben. Und als Antwort der Wirtschaft gibt es jetzt die Corporate Social Responsibility, die soziale Unternehmensverantwortung, die das Firmengeschehen bereits spürbar beeinflusst.

Stellen wir uns die Zivilgesellschaft als dritte Säule vor, die mit dem Staat zusammen die öffentlichen Anliegen, einschließlich der sozialen Gerechtigkeit vertreten kann. Manchmal geht sie auch Allianzen mit der Wirtschaft ein, etwa gegen anmaßende staatliche Bevormundung. Das nächste Bild zeigt in symbolischer Form die hieraus resultierende neue Kräftegeometrie:

Abb. 9: Die Zivilgesellschaft kann helfen, die Balance zwischen öffentlichen und privaten Gütern wieder herzustellen

Tatsächlich hat sich Zivilgesellschaft in den letzten drei Jahrzehnten machtvoll entwickelt. Die Zahl der international tätigen Nichtregierungs­organisationen oder NGOs hat sich seit 1970 fast verhundert­facht. Früher führten sie ein Eigenleben. Heute sind sie mitten im internationa­len Geschäft. Wann immer internationale Verhandlungen stattfinden, sei es über den Welthandel, sei es über Umwelt oder irgendein anderes Thema der global governance, die Zivilgesellschaft ist zur Stelle und findet auch Gehör, besonders bei den Medien.

Der demokratische Charme der Zivilgesellschaft ist, dass praktisch jede und jeder mitmachen kann. Der Weg vom Einzelbürger zur weltweiten Wirkung ist hier wieder greifbar und begreifbar.

Als Haken an der Sache wird oft die Tatsache ins Feld geführt, dass viele NGOs in ihrem Inneren nicht demokratisch aufgebaut sind. Richtig, aber wie ist es mit der Demokratie in China, Russland oder auch den USA? Oder bei der Deutschen Bank, Microsoft oder General Motors? Und die einzelnen NGOs stehen miteinander in einem mitunter recht scharfen Glaubwürdigkeits­wettbewerb. Wer seiner in Demokratiefragen recht anspruchsvollen Anhänger­schaft nicht gefällt, ist bald weg vom Fenster.

Das Bild der drei Säulen darf nicht zu einer Rollenvermischung führen. Die staatlichen Organe müssen auf nationaler Ebene das Gewaltmonopol und das Gesetzgebungsprivileg behalten. Auf internationaler Ebene haben alleine sie die Verhandlungsvollmacht. Aber sie sollten sich bemühen, alle gesellschaft­liche Kräfte (und nicht nur diejenigen, die sich in den politischen Parteien organisiert haben) zu konsultieren.

Wenn eines der Probleme der Globalisierung die massive Gewichts­verlagerung von Geld, öffentlichem Interesse und Talenten aus dem Bereich der öffentlichen Anliegen in den der privaten ist, dann kann man sich vorstellen, dass die zwei Säulen Staat und Zivilgesellschaft zusammen stehen, um gemeinsam den öffentlichen Anliegen wieder hinreichendes Gewicht zu verleihen. So kann die im demokratisch- marktwirtschaftlichen Nationalstaat vorhanden gewesene glückliche Gleichgewichtslage zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder hergestellt werden. Nur, dass es diesmal um die internationale Dimension geht.

Meine Damen und Herren, als Charles de Montesquieu 1748 seine Thesen über die Gewaltenteilung für eine demokratische Entwicklung veröffentlichte, gab es im absolutistischen Frankreich keinerlei Gewaltenteilung. Es dauerte noch 40 Jahre, bis seine Gedanken politische Realität wurden, und zwar in Amerika, in der dortigen demokratischen Verfassung, und in Deutschland sollte es bis zur Paulskirche noch weitere 60 Jahre dauern. Diesmal wird es schneller gehen, weil die Grundmuster von Demokratie und Gewaltenteilung schon vorhanden sind und die Demokratie weltweit auf große Zustimmung stößt.

Wenn der neue Richtungssinn einer Wiederherstellung der Balance zwischen öffentlicher und privatwirtschaftlicher Macht und zwischen öffentlichen und privaten Gütern in der Gesellschaft breit verankert ist, dann ist die Entwicklung nicht aufzuhalten und kann, mit Hilfe des Internet sogar sehr schnell voran kommen. In der Politik und den Medien wird es also vorrangig darum gehen, die Antennen für diesen neuen Richtungssinn zu entwickeln.

Die Deutsche Einheit, die wir alle bejubelt haben, war Teil eines globalen Prozesses, den wir ebenfalls bejubelt haben, eben die Durchsetzung des freiheitlichen und demokratischen Prinzips über fast alle Länder der Welt. Aber genau dieser Durchbruch hat zu einer Aushöhlung dieses Prinzips geführt. Wir haben allen Anlass, gerade am Tag der Deutschen Einheit, dafür zu kämpfen, dass die Demokratie wieder erstarkt!

Quellen

• Rifkin, Jeremy. 2004. The European Dream. New York: Tarcher / Penguin
• Von Weizsäcker, Ernst Ulrich, Oran Young und Matthias Finger (Hrsg.). 2005. Limits to Privatization. How to Avoid Too Much of a Good Thing. London: Earthscan
• World Commission on the Social Dimension of Globalization. A Fair Globalization. Genf, 2004.

Megatrend Globalisierung, Deregulierung, Privatisierung

Bis Anfang der 80er Jahre waren die westlichen Marktwirtschaften durch eine starke Rolle des Staates geprägt. Im ideologischen Wettkampf mit der kommunistischen Planwirtschaft sorgte der Staat für das Wohlergehen seiner Bürger durch ein breites Spektrum an öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur wie Autobahnen, Schienennetze, Post und Telephonleitungen. Die Soziale Marktwirtschaft, auch als effiziente Waffe gegen den Kommunismus erfunden, implizierte ein hohes finanzielles Engagement des Staates und seiner sozialen Sicherungssysteme. In vielen Ländern gehörten selbst Automobilhersteller, Werften und Banken dem öffentlichen Sektor an. Von einer konsequent marktwirtschaftlichen Orientierung waren also viele Länder des „Westens“ noch weit entfernt.

Es ließ sich auch bis in die 1970er Jahre hinein nicht bestreiten, dass die kommunistische Planwirtschaft einige bedeutende technische und wirtschaftliche Erfolge aufzuweisen hatte. Beispielsweise schickte die Sowjetunion den ersten Menschen ins All, und in der DDR vollzog sich ein durchaus beachtlicher Wiederaufbau nach dem verheerenden Krieg. Zu Beginn der 80er Jahre zeichnete sich jedoch zunehmend ab, dass die Planwirtschaft ihre Versprechen von Wohlstand nicht halten konnte und somit als ein ernst zu nehmender Konkurrent für die Marktwirtschaft mehr und mehr wegfiel. Zur selben Zeit beobachtete die Welt mit Staunen und Spannung, wie Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA eine konsequente Durchsetzung des marktwirtschaftlichen Prinzips betrieben. Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung wurden zu den Kampfvokabeln des „neoliberalen“ Fortschritts.

In diesem Geiste entwickelte sich Anfang der 1980er Jahre zwischen dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank und dem amerikanischen Finanzministerium der sogenannte „Washington Konsens“. Dieser war vor allem an die Entwicklungsländer gerichtet und umfasste eine strikte Ausgabendisziplin, die Liberalisierung von Handel und Investitionen sowie umfassende Privatisierungen. Stand bis dahin noch der Aufbau des öffentlichen Sektors in der Entwicklungshilfe im Vordergrund, so mussten sich die (seit dem Dollar-Zinsschock von 1979) in die Schuldenkrise geratenen Länder der „Dritten Welt“ jetzt Strukturanpassungsprogrammen unterwerfen und breite Teile ihres öffentlichen Sektors privatisieren. Als Käufer bei Privatisierungen traten – mangels Alternativen – insbesondere westliche Großkonzerne auf. Aus Sicht vieler Menschen in Entwicklungsländern sah dies aus wie ein Verkauf ihrer Länder an Konzerne des Nordens, oder eine „Re-Kolonisierung“.

Das Ende des Kalten Krieges und der endgültige Zusammenbruch der kommunistischen Planwirtschaften verstärkten diesen Privatisierungstrend noch einmal massiv. Der ideologische Triumph der Marktwirtschaft über die Planwirtschaft ließ fast keinen Raum mehr für ein Aufbegehren gegen den Washington-Konsens und die Privatisierung.

Ein neues Phänomen trat hinzu: die „Globalisierung“. Das Wort kam in den Medien der Welt nachweislich erst nach dem Ende des Kalten Krieges auf. Während des Kalten Krieges hatten die Kapitaleigner noch ein starkes Motiv, sich in den sozialen Konsens, in die Soziale Marktwirtschaft einzukaufen, – um ein Abrutschen der Länder in Richtung Kommunismus zu verhindern.

Diese Sorge war nun vorbei. Aus dem Wettbewerb der zwei Systeme wurde ein Wettbewerb aller „Standorte“ gegen alle anderen. Statt lokaler und sozialer Rücksichten dominierte nun auf einmal ein gnadenloser internationaler Kostenwettbewerb unter den Unternehmen. Diese gaben den Druck an den Staat weiter und drückten immer neue Steuersenkungen zugunsten des mobilen Kapitals durch. Das Versprechen, die Steuerreform zugunsten der Wirtschaft „finanziere sich selbst“, weil sie einen Investitionsboom auslösen werde, konnte allenfalls für ein paar Pionierländer eingelöst werden, die als Staubsauger für das weltweit anlagesuchende Kapital wirkten. Aber letzten Endes blieb die weltweite Kapitalverteilung (wie man allerdings erst nach dem Börsenabsturz ab 2000 realisierte) eher ein Nullsummenspiel. Die Nachzügler hatten das Nachsehen, und auch die Pioniere (wie etwa Neuseeland) konnten den anfänglichen Schwung nicht halten.

Der Steuerwettbewerb ließ den Finanzministern in sehr vielen Ländern praktisch keine andere Wahl, als nun ihrerseits massive Privatisierungsprogramme voran zu treiben. Die bis 1990 noch einigermaßen bestehende Balance zwischen öffentlichem und privatem Sektor ging verloren in Richtung Privatwirtschaft. Das Aufkommen der Globalisierung führte somit zu einem erheblichen Einflussverlust des Staates und seines öffentlichen Sektors.

Effizienz – das Versprechen der Ökonomen

Die theoretischen Grundlagen für Privatisierung wurden bereits in den 60er Jahren von Friedrich von Hayek und den Ökonomen der Chicagoer Schule, insbesondere Milton Friedman und Ronald Coase gegeben. Sie hatten die innere Ineffizienz der staatlichen Planwirtschaft früh erkannt und forderten aus Effizienzgründen die Übertragung von öffentlichen Eigentumsrechten an private Unternehmen. Wo immer möglich, müsse ein Wettbewerb zwischen verschiedenen privaten Konkurrenten eingerichtet werden, welcher diese zu möglichst effizientem Mitteleinsatz und hoher Kundenausrichtung zwingen würde. Dies führe dann zu steigender Qualität, neuen Innovationen und sinkenden Preisen für die Bürger. Gleichzeitig sollten die Privatisierungen die öffentlichen Haushalte entlasten und Spielraum für Steuersenkungen schaffen.

Tatsächlich hat es Hunderte von erfolgreichen Beispielen der Privatisierung gegeben, wie die Weltbank nicht müde wird zu betonen. Insbesondere nach dem Zusammenbruch des Kommunismus haben sich ganze Industrien neu formiert und eine bis dahin nicht gekannte Kosteneffizienz und entsprechend hohe Arbeitsproduktivität erreicht. In vielen Ländern wurden Post, Telefondienste und manche Transportunternehmen privatisiert, im großen und ganzen mit spürbaren Effizienzgewinnen.

Die Autoren dieses Aufsatzes haben im Jahr 2003 die Initiative ergriffen, einmal etwas systematischer die Vorzüge und die Nachteile der Privatisierung aus verschiedenen Ecken der Welt zusammen zu tragen. Heraus gekommen ist ein neuer Bericht an den Club of Rome mit dem Titel „Limits to Privatization – How to Avoid Too Much of a Good Thing“[i]

In diesem Bericht wird anhand von 50 Fällen untersucht, wie erfolgreich die Privatisierung unter verschiedenartigen Bedingungen tatsächlich ist. Selbstverständlich wird dabei auch der Sinngehalt des ökonomischen Effizienzbegriffs hinterfragt. Ist es wirklich effizient, wenn die Hälfte der Arbeiter und Angestellten die Arbeit der früheren Staatsdiener tut, aber eben doch nicht genau die gleiche Arbeit und womöglich zu Lasten der Wartungsqualität (wie bei der britischen Bahn), der räumlichen Reichweite (man denke an das Ausdünnen der Briefkästen in Deutschland) oder der Erschwinglichkeit für die Armen (wie bei höherer Bildung in Entwicklungsländern)? Und was ist der gesellschaftliche Gewinn, wenn Tausende oder Millionen von Familien nun ohne reguläres Einkommen sind?

Insgesamt betrachtet, hat die Privatisierung jedoch unzweifelhaft dazu beigetragen, vom Staat vernachlässigte, dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Das gilt besonders für den Bereich Telekommunikation, wo der Erneuerungs- und Erweiterungsbedarf in den letzten 20 Jahren dramatisch angestiegen war sowie für die Wasserversorgung, die für Hygiene und Wohlergehen von herausragender Bedeutung ist. So haben sich manche Privatisierungen durchaus bewährt, etwa die des Telekommunikationssystems in Mexiko oder die Wasserversorgung in Teilen Tansanias, wo das privatisierte Wasserunternehmen Kiliwater in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) die Anzahl der Wasseranschlüsse innerhalb von zehn Jahren verdreifachen und das alte Leitungsnetz sanieren konnte.

Wo jedoch der Staat willens und fähig war, die Investitionen selber anzuschieben, zeigt sich überraschender Weise, dass er das nicht schlechter macht als die privaten Unternehmen. Hierzu schildert das Buch, wie zur gleichen Zeit, wo Mexiko die Modernisierung und Expansion der Telekommunikation durch Privatfirmen meisterte, Uruguay praktisch das gleiche erreichte, aber ohne Privatisierung! Und in Argentinien wurde das System ähnlich wie in Mexiko privatisiert, aber das Resultat war wesentlich schlechter als bei der staatlichen Telekommunikation im benachbarten Uruguay! Es ist also Vorsicht geboten, wenn man die mexikanischen Erfolge als logische Konsequenz der Privatisierung darstellt.

Schattenseiten der Privatisierung

Das schöne neoliberale Bild der Effizienzgewinne ist indessen nur ein Teil der Realität. Tatsächlich findet man in allen Erdteilen auch haufenweise Beispiele von Privatisierung, die massiv schiefgegangen sind oder bestenfalls zweischneidige Ergebnisse erzielt haben. Der Weltöffentlichkeit sichtbar geworden sind die Schattenseiten der Privatisierung durch öffentliche Proteste, Medienberichte über Korruption  und klare Vertragsbrüche.

Als wichtigste Schattenseite der Privatisierung gilt sicherlich die Erzeugung sozialer Schieflagen. Privatunternehmen haben die Tendenz, sich vorrangig den wohlhabenden Kunden zu widmen. Das kann etwa bei Gesundheitsdienstleistungen und in der Bildung dazu führen, dass weite Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu den entsprechenden Dienstleistungen haben. So verfügen in den USA 44 Millionen Menschen über keine Krankenversicherung und dies, obwohl die USA die höchsten Gesundheitsausgaben der Welt haben. In Vietnam hat die Einführung von Studiengebühren zu größerem Analphabetismus im unteren Fünftel der Gesellschaft geführt, während das Bildungsniveau des oberen Fünftes angestiegen ist. In einem öffentlichen Dienstleistungswesen finanzieren hingegen die Beiträge der Reichen viele Leistungen für die Armen mit.

Ein weiteres Phänomen mit sozialer Auswirkung ist das von der effizienzorientierten Ökonomie verlangte Ende von Quersubventionierungen. Viele Kommunen haben jahrzehnte lang die Verluste ihres öffentlichen Nahverkehrs mit Gewinnen aus der Stromversorgung ausgeglichen. In vielen Ländern Osteuropas, im Nahen Osten und  in Entwicklungsländern ist oder war es üblich, staatliche Leistungen mit Gewinnen aus dem Verkauf von Rohstoffen, besonders von Öl und Gas zu finanzieren. Ferner stellen viele profitable Staatsunternehmen wie z.B. Minengesellschaften ihren Arbeitern gleichzeitig Krankenhäuser und Schulen zur Verfügung. Mit der Privatisierung kommt fast immer das Ende solcher Quersubventionierungen.

Eine wieder andere Sachlage ergibt sich, wenn die Privatisierung die Erbringung der Dienstleistungen objektiv und nachweislich verteuert statt verbilligt. Das klassische Beispiel ist die Gebäude-Feuerversicherung. Diese war in den meisten Ländern eine staatliche Monopolversicherung. Ein schlanker Beamtenapparat tat nichts anderes, als die Prämien einzuziehen und Schadensfälle abzuwickeln. Völlig sachgerecht wurde noch etwas Geld für Vorsorgeerziehung und für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren ausgegeben. Mit der Privatisierung und dem Einsetzen der Konkurrenz kamen nun auf einmal die Kosten aufwändiger Kundenwerbung und der Bedienung der Aktionäre dazu. Auch die Prozesskosten gingen in die Höhe. Vorsorgemaßnahmen hingegen wurden eingespart. Am Ende waren die Prämien fast doppelt so hoch wie in den Zeiten staatlicher Regie. Aber die Europäische Union lässt sich von dieser Erfahrung nicht beeindrucken und hat eine Richtlinie erlassen, die diese kontraproduktive Privatisierung und Liberalisierung für die Mitgliedsstaaten verbindlich macht.

Mangelnder Wettbewerb

Die Chicagoer Ökonomenschule hat die Effizienzerwartung darauf gestützt, dass staatliche Monopole durch privatwirtschaftlichen Wettbewerb ersetzt werden. Abgesehen von Fällen wie der oben genannten Gebäude-Feuerversicherung, wo das staatliche, vom Rechnungshof kontrollierte Monopol die effizienteste Erbringungsform der betreffenden Dienstleistungen ist, haben wir es im privatwirtschaftlichen Bereich oft ebenfalls mit de facto Monopolen zu tun. Diese werden jedoch nicht durch Rechnungshöfe sondern durch Aktionärsversammlungen kontrolliert. Durch das Monopol entsteht natürlich ein absolut gegenläufiges Interesse: privatwirtschaftliche Gewinne zu Lasten der Kunden.

Im Bereich der Infrastruktur ist die Monopolstellung des Anbieters weit verbreitet, manchmal sogar naturnotwendig. Es macht für Privathaushalt keinerlei Sinn, Trinkwasser parallel über zwei miteinander konkurrierende Leitungsnetze zu beziehen. Generell ist bei Infrastrukturen die Zahl der Anbieter klein, wiederum besonders im Bereich der Wasserversorgung. Oligopolstrukturen aber laden zur Kartellbildung und zu Preisabsprachen ein, die nur schwer kontrollierbar sind.  Die Liberalisierung der Strommärkte hat in den USA und mutatis mutandis in Deutschland anfangs zu einer die Kunden freuenden Senkung der Strompreise geführt. Aber in den USA, speziell in Kalifornien, kam es erst zu einer verheerenden Vernachlässigung der Investitionen und anschließend zu einem sprunghaften Wiederanstieg der Strompreise unter kartellähnlichen Anbieterbedingungen. Und in Deutschland konnten sich vier Großunternehmen den Markt räumlich untereinander aufteilen und durch hohe Durchleitungsgebühren wieder ein de facto-Gebietsmonopol errichten. Ähnlich ist die Situation bei der Telekommunikation in Argentinien oder der Wasserversorgung nach der Privatisierung in den meisten Entwicklungsländern.

Auch Betrug, Korruption und Machtmissbrauch können eine Rolle beim Aushebeln des Wettbewerbs spielen. In Kalifornien trennte man Produktion und Verteilung von Strom und errichtete einen Strommarkt namens „Power Exchange“. Die Firma Enron konnte durch ihre guten politischen Kontakte diese Liberalisierung für sich nutzen und erreichte, dass keine Aufsichtsbehörde den Stromhandel kontrollierte. Entsprechend entwickelte sich Enron zum marktbestimmenden Energiehändler und machte mit verflochtenen und teilweise illegalen Deals große Gewinne. Experten des Massachusetts Institute of Technology schätzen, dass allein diese Marktmanipulationen zu 70% Preissteigerung führten.

Insbesondere die Entwicklungsländer und die Staaten des ehemaligen Ostblocks sind voll von Beispielen des Machtmissbrauchs. Am bekanntesten sind sicher die russischen  „Oligarchen“, die es geschafft haben, die “wilde” russische Privatisierung nach 1990 weitab vom Ideal des Wettbewerbs in Monopolstrukturen zu überführen, wobei wohl nie bekannt wird, wie weit sich Staatsvertreter mit Geldzahlungen haben beeinflussen lassen.

Ein Motiv für die Privatisierung ist sicherlich die Überwindung von Bestechung staatlicher Stellen gewesen. Ironischerweise hat aber gerade der Prozess der Privatisierung weltweit Anlass zur Korruption gegeben, insbesondere beim Bieterverfahren und beim Aushandeln der Verträge. So verteilte etwa der französische Wasserversorgungskonzern Suez (heute Ondeo) während der Privatisierung der Wasserversorgung in Grenoble viele Millionen Franc an alle Parteien im Stadtrat, – und erhielt anschließend einen sehr vorteilhaften Vertrag: für den Fall sinkenden Wasserkonsums wurde ein automatischer Anstieg der Preise vereinbart.

Schwächung der Demokratie

Lokale Demokratie lebte lange Zeit davon, dass es auf lokaler Ebene  auch finanziell sehr viel zu entscheiden gab. Die politische Steuerung der zum Teil lukrativen kommunalen Unternehmen war ein ebenso faszinierender wie legitimer Teil der lebendigen kommunalen Auseinandersetzungen. Nach der Privatisierung fällt dieser Aspekt zunächst einmal fort oder wird zumindest erheblich abstrakter und für die Wählerschaft undurchsichtiger.

Erst recht undurchsichtig wird es, wenn die Entscheidungen über das lokale Wasser oder den Strom oder die Müllabfuhr von weit entfernten Konzernzentralen gefällt werden und der Kommunalpolitik nur noch das Mittel des Aufbegehrens bleibt. Dies aber ist Alltag in den meisten Städten der Entwicklungsländer.

Auch die Quasi-Privatisierung über das „Cross-Border-Leasing“ kann nicht als Sternstunde der kommunalen Demokratie gefeiert werden. Eine inzwischen geschlossene Lücke in amerikanischen Steuergesetzen wurde genutzt, um amerikanischen Investoren kommunales Eigentum zu verkaufen und alsbald zu einem Preis zurück zu leasen, bei dem die deutsche Kommune zumindest aufs erste keine Verluste macht. Der amerikanische Investor spart viel Steuern und gibt von diesem Steuergewinn einen Teil an die deutsche Kommune weiter, die dadurch ihre Haushaltssituation ein Stück weit erleichtern kann. Man bangt nun darum, dass die auf fast 100 Jahre abgeschlossenen Verträge nicht eines Tages ungültig werden und der Investor sein neues Eigentum auf einmal an unseriöse Dritte veräußert.

Gefahr für die Öffentlichen Güter

Im Zusammenhang mit dem Megatrend der Deregulierung und der Privatisierung ist der wissenschaftlichen Ökonomie und der Politik die Wichtigkeit des Begriffs der Öffentlichen Güter wieder ins Bewusstsein gekommen. Öffentliche Güter sind im wesentlichen das, was der Markt nicht erzeugt, was wir aber zum Leben oder für das Funktionieren der Wirtschaft notwendig brauchen. Typischerweise finanziert der Staat die öffentlichen Güter, so etwa das Rechtssystem und die Primärbildung, die innere und die äußere Sicherheit. Von besonderer Wichtigkeit im Zusammenhang mit der Privatisierung ist die gesamte Infrastruktur für den Verkehr und die Ver- und Entsorgung. Allerdings kann der Staat sehr wohl manche der Funktionen, die zum Aufrechterhalten der öffentlichen Güter nötig sind, an private Unternehmen auslagern und diesen einen Preis für die Erfüllung dieser Funktionen bezahlen. So zahlen etwa japanische Provinzen der privatisierten japanischen Bahn feste Beträge für die Aufrechterhaltung von ansonsten unrentablen Schienenverbindungen. In den USA sind vielfach die Gefängnisse als wesentlicher Teil der inneren Sicherheit privatisiert worden, aber der Staat zahlt den neuen Eigentümern kostendeckende Unterhaltungsgebühren.

Schwierig wird es, wenn dem Staat die Mittel fehlen oder er nicht bereit ist, sie für den Erhalt des betreffenden Öffentlichen Gutes auszugeben. In Afrika fehlt den Staaten häufig sogar das Geld für den Unterhalt einer militärischen Verteidigungskraft, und sie geraten unversehens in Abhängigkeit von Söldnertruppen. Das kann zwar besser sein als die völlige Abwesenheit einer Ordnungsmacht, aber Söldner können nur eine sehr unzureichende Garantie für die öffentliche Ordnung im Staat übernehmen. Und sie haben die Tendenz, sich den Wohlhabenden im Land eher als Schutz zur Verfügung zu stellen als den Armen. Wenn der „Markt“, also die Kaufkraft darüber entscheidet, wer Sicherheit genießt und wer nicht, ist das öffentliche Gut der Rechtssicherheit bereits verloren gegangen.

Die Schwäche der hoch verschuldeten Staaten

In einem besonderen Dilemma stecken insbesondere hoch verschuldete Staaten.  Das Fehlen des „öffentlichen Gutes“ solider Staatsfinanzen sowie ihre Abhängigkeit von Zuflüssen aus dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank hat Entwicklungsländer zur Hauptarena für Privatisierungen gemacht. Hier hat sich der Anteil der Staatsbetriebe am Bruttosozialprodukt in den Jahren von 1988 bis 1998 von 16% auf etwa 3% vermindert, während er in den OECD-Ländern nur unwesentlich von gut 6% auf  5,8 % sank.

Wenn hochverschuldete Staaten noch im Besitz von veräußerbaren staatlichen Unternehmen sind, sind sie sehr in Versuchung, diese zu privatisieren, weil ihnen der halbwegs ausgeglichene Haushalt wichtiger ist, als die durch die betreffenden Unternehmen geschützten Güter. Es scheint jedoch fraglich, inwieweit Privatisierungen tatsächlich zu einer nachhaltigen Entschuldung von Entwicklungsländern beitragen können.

Die Verhandlungssituation ist oft so, dass der Staat den Privatfirmen garantierte Einnahmen und eine Absicherung gegenüber Währungsrisiken versprechen muss. Dies geschieht häufig bei Sanierungsfällen, etwa bei einer Wasserversorgung und -Entsorgung, wo die Leitungen alt und räumlich begrenzt auf ältere Stadtviertel sind.

Gewinngarantien findet man übrigens nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Europa. So geschehen etwa in Berlin: die beteiligten Firmen Veolia und RWE erhielten vertraglich eine Rendite von 8% garantiert. Das hat dazu geführt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2003 RWE und Veolia für ihre 49,9% Beteiligung an Berlinwasser 287 Mio. Euro an garantiertem Gewinn erhielten, während das Land Berlin trotz seiner 50,1% Beteiligung einen Verlust von 10 Mio. Euro ausweisen musste. Die Gewinne wurden also privatisiert und die Verluste sozialisiert, indem letztere dem Steuerzahler auferlegt wurden.

Dieses Beispiel zeigt, dass Privatisierungserlöse kurzfristig sicherlich eine Liquiditätsverbesserung für das Budget bedeuten, langfristig jedoch Gewinne aus öffentlichen Unternehmen wegfallen und teilweise unabsehbare finanzielle Risiken entstehen können. Gleichzeitig findet sich für defizitäre öffentliche Unternehmen oft kein Käufer und somit müssen diese zuvor erst für viel Geld aufgepäppelt werden.

Gleichzeitig können hochverschuldete Entwicklungsländer oft nur mangelhafte Verträge aushandeln und sind nicht fähig regulierend einzugreifen, so dass sich die Qualität durch die Privatisierung verschlechtert. Im Libanon wurden beispielsweise in den Jahren 2000 bis 2002 unter dem Druck hoher Verschuldung die Telekommunikation, die Stromversorgung und die Flugsicherung privatisiert, – mit einer erheblichen Verschlechterung der betreffenden Dienstleistungen.

Die Wiederentdeckung des Staates: Good Governance

In jüngsten Erörterungen der Situation von Entwicklungsländern taucht deswegen immer häufiger der Begriff der Good Governance auf. Wurden Privatisierungen lange Zeit von De-regulierungen begleitet, so rückt damit wieder die Regulierungsfähigkeit des Staates in den Fokus von internationalen Organisationen wie der Weltbank oder dem IWF. Bei der von Südafrika auf Einladung der G 8-Staaten initiierten Afrika-Hilfsaktion NEPAD hat die Good Governance sogar einen absolut zentralen Stellenwert, als eine Art Voraussetzung dafür, dass die reichen Länder sich positiv um die NEPAD-Länder kümmern. Manche afrikanischen Führer sehen hier eine bedrohliche Bevormundung, weil es natürlich der Norden ist, der das Urteil fällt, ob gut regiert wird oder nicht.

In unserer Analyse beobachteten wir bei den Erfolgsfälle von Privatisierung, dass Good Governance tatsächlich eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Privatisierung ist. Nur ist unsere Auffassung vom guten Regieren in erster Linie ein starker, verhandlungsfähiger Staat. Die wichtigsten Funktionen des „starken“ Staates bei der Privatisierung sind:

• Schaffung eines Wettbewerbsrahmens, der Monopole verhindert;
• Schaffung oder Ausbau einer Regulierungsbehörde;
• Durchsetzungsfähiges Rechtssystem;
• Keine oder unwesentliche Korruption;
• Transparenter Privatisierungsprozess;
• Demokratische Kontrolle des Privatisierungsprozesses.
• Public-Private Partnerships

Eine vernünftige Mischung zwischen staatlichen und privaten Akteuren wird oft durch die „Public-Private Partnerships“ angestrebt. Hier behält der Staat idealerweise all die soeben genannten Funktionen. Und das Volk kann zumindest theoretisch den Staat instruieren, die Partnerschaft mit den Privaten zu beenden.

Die Rolle des privatwirtschaftlichen Partners ist die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität bei Erzielung einer vernünftigen Rendite. Zur Dienstleistungsqualität kann auch die Einhaltung bestimmter ethischer oder arbeitsrechtlicher Regeln gehören.

Der Staat wiederum muss im Stande sein, auf gleicher Augenhöhe mit den privaten Investoren zu verhandeln und seine Ziele am Allgemeinwohl orientiert zu formulieren. Er muss durchsetzen können, dass die Dienstleistung zu fairen Preisen erbracht wird und auch andere öffentliche Güter beachtet und geschützt werden. Die staatlichen Aufsichtsbehörden sollten klare Standards und Regeln definieren. Zu solchen Standards gehören sowohl Konsumentenschutz als auch der Zugang für sozial Schwache und der Umweltschutz.

Auf gesetzlichem Wege kann der Staat natürlich auch die Berücksichtigung von externen Effekten durchsetzen und im Interesse von sozial Schwachen einen Geldbetrag an den privaten Operateur geben, der die Differenz von kostendeckenden Preisen und sozial erschwinglichen Preisen überbrückt.

Wo es sich um echte Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe handelt, sind die von den Autoren des Buches als Voraussetzung gelingender Privatisierung genannten Bedingungen nahezu automatisch erfüllt. Die Tragödie für die real existierende Welt ist, dass unter den Bedingungen der Globalisierung und des Wettbewerbs der Staaten um möglichst niedrige Unternehmensbesteuerung echte Partnerschaften die Ausnahme und nicht die Regel sind. Die Staaten handeln häufig unter externen Zwängen und mit großem Termindruck, etwa um Strukturanpassungsbedingungen des IWF zu erfüllen. Selbst Behörden in den westlichen Demokratien haben oft nicht die Erfahrung und Durchsetzungsfähigkeit, um mit internationalen Großunternehmen angemessen umzugehen. In Entwicklungsländern fehlen meist auch ein geeigneter Rechtsrahmen und die Kraft, das Recht im Konfliktfall auch durchzusetzen.

Somit werden die Grenzen der Privatisierung dort erreicht, wo ein „starker“ Staat auf Schulterhöhe mit der Privatwirtschaft fehlt und somit eine dem öffentlichen Allgemeinwohl dienende Privatisierung nicht möglich ist. Doch während „starke“ Staaten Privatisierungen oft gar nicht nötig haben, stehen tragischer Weise gerade die „schwächsten“ Staaten unter rabiatem Privatisierungsdruck ihr Tafelsilber zu verkaufen.

Schulterschluss von Zivilgesellschaft und Staat

Um diesem Dilemma zu entkommen, brauchen wir einen Schulterschluss von Zivilgesellschaft und Staat zugunsten der öffentlichen Anliegen.

Kirchen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Transparancy International oder Amnesty International, Friedensgruppen, Umweltschützer, Frauengruppen, Nord-Süd-Gruppen usw., die sich auf unterschiedlicher Weise für öffentliche Belange einsetzen, müssen in Privatisierungsverhandlungen auf lokaler wie globaler Ebene mitentscheiden können. In einem erweiterten Sinne gehören zu den potenziellen Bundesgenossen auch die Ingenieure und modernen Manager sowie Kapitaleigner, die wissen, dass der Markt nicht Allheilmittel ist. „Good Governance“ muss also um “Participatory Governance” erweitert werden.

Privatisierung darf auch keine Einbahnstraße mehr sein. Heute entscheiden bürokratische Apparate fernab aller Betroffenen im Rahmen des General Agreement on Trade in Services (GATS) oder des EU-Binnenmarktes über zunehmende Privatisierungsverpflichtungen. Eine Rückführung von bereits privatisierten Diensten in die öffentliche Hand ist dann praktisch nicht mehr möglich. Deswegen müssen endlich flexible Regelungen her, die der Zivilgesellschaft den demokratischen Handlungsspielraum auf lokaler und nationaler Ebene auch langfristig offen halten.

Auch die internationale Förderung von „Good Governance“ in den Entwicklungsländern sollte nicht mehr an Privatisierungsverpflichtungen gebunden werden. Vielmehr wären auch Re-kommunalisierungen mit Know-how von Weltbank und IWF zu unterstützen.

Gleichzeitig müssen die lokale und regionale Ebene wieder finanziell handlungsfähig gemacht und der Trend des Steuerwettbewerbs umgekehrt werden. Wo kein Geld ist, gibt es auch nichts zu entscheiden.

Letztlich sollten wir endlich die Schwarz-Weiß-Brille ablegen und gemeinnützige sowie kommunale Eigentumsformen wieder entdecken. Oft vergessen, leistet die Zivilgesellschaft hier in den verschiedenartigsten Arrangements enorm viel für die öffentlichen Anliegen. Die Kirchen beispielsweise betreiben Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten und sind nach dem Staat immerhin der größte Arbeitgeber in Deutschland. Nachbarschaftsvereine sorgen sich um Obdachlose, Transparancy International hilft weltweit Korruption zu bekämpfen und in vielen Entwicklungsländern werden Strom- und Wasserversorgung von Dorfgemeinschaften und NGOs aufgebaut und betrieben. Weltweit finden wir somit unzählige Beispiele, wie unter Einbindung der Zivilgesellschaft kleine, angepasste Lösungen erfolgreich für Öffentliche Güter sorgen.

Wir sehen also, dass die Zivilgesellschaft das entscheidende Korrektiv sein kann, um den Staat wieder auf dieselbe Augenhöhe mit der Privatwirtschaft zu bringen und eine neue Balance zwischen privatem und öffentlichem Sektor zu finden. Dieser Schulterschluss zwischen Zivilgesellschaft und Staat würde es somit ermöglichen, die Grenzen der Privatisierung zu überwinden. Privatisierung würde vom Megatrend wieder zu dem, was sie in Wirklichkeit ist: kein Allheilmittel, sondern ein Mittel unter vielen. Ein Mittel, welches nicht von fernen, bürokratischen Apparaten aufgezwungen wird, sondern über dessen Handhabung die Betroffenen im Sinne des Allgemeinwohls selbst entscheiden.

[i] Ernst von Weizsäcker, Oran Young, Matthias Finger (Hrsg.). Limits to Privatization – How to Avoid Too Much of a Good Thing. Earthscan, London, 2005.

Gemeinsam mit Martin Stürmer, Paris
Erschienen in: „Scheidewege“, Bd. 34 Jg. 2004/5

Die ökologische Nachhaltigkeit (sustainability) wird neuerdings auch gerne als „Zukunftsfähigkeit“ übersetzt (BUND/Misereor, 1996). Es geht darum, dass man nicht nur in der Gegenwart gut dasteht, sondern auch die Chancen für die Zukunft wahrt. Der Inbegriff der Nicht-Zukunftsfähigkeit ist der Raubbau.

Die Wirtschaft schmückt sich gerne mit ihrem Engagement für Nachhaltigkeit. In kaum einem anderen Gesellschaftsbereich wird so viel von Zukunft geredet wie in der Wirtschaft. Dabei gedeiht die Wirtschaft in vielfältiger Hinsicht auf Kosten der Zukunft, treibt also Raubbau.

Die gesamte Kohle-, Öl- und Gaswirtschaft lebt vom Aufbrauchen von Rohstoffen, die anschließend nicht mehr wiederverwertet werden können. Und die Endprodukte der Verbrennung bewirken möglicherweise eine auf lange Zeit irreversible Klimaveränderung.

Der Kernenergiewirtschaft ist aber kein besseres Zeugnis auszustellen. Die Hinterlassenschaft von radioaktiven Abfällen für zehntausende von Jahren wächst sich zum Alptraum aus.

Viel besser scheinen da die erneuerbaren Energiequellen auszusehen. Doch das liegt auch daran, dass sie bislang einen so verschwindend kleinen Beitrag zur Energieversorgung leisten. In Ländern, wo sie hohe Beiträge liefern wie die Wasserkraft in der Schweiz oder die Biomasse im Senegal, sind sie längst Zielscheibe der Naturschützer. Ihren massiven Ausbau zu propagieren, ist also ökologisch, vorsichtig gesagt, kein Selbstläufer.

Das Zwischenfazit könnte lauten: Die hohe Energieintensität der modernen Wirtschaft steht im Widerspruch zur Zukunftsfähigkeit.

Energie ist zweifellos ein Lieblingskind der Wirtschaft. Energieverbrauch und Wirtschaftsumsätze sind ja auch über anderthalb Jahrhunderte Industriegeschichte weitgehend parallel gegangen. Erst in den letzten Jahrzehnten hat sich eine gewisse Abkoppelung ergeben, – ausgelöst durch die Preissprünge bei Energie in den siebziger Jahren. Aber noch immer hält sich in den Industrieländern ein pro-Kopf-Energieverbrauch (etwa 6 Kilowatt pro Person), der sich ohne schwerste Schäden für die Natur nicht auf sechs Milliarden Menschen ausdehnen ließe.

Energie ist nicht die einzige Form der nicht-nachhaltigen Naturnutzung. Die Stoffumsätze verdienen gleiche Aufmerksamkeit. Achtzig Tonnen Stoffumsätze pro Jahr verursacht der Lebensstil eines Deutschen (Schmidt-Bleek, 1998). Das sind Stoffumsätze vom Bergwerk bis zum Abfall, aber keine Tonne ist ohne ökologische Probleme der einen oder anderen Art. Man kann gut argumentieren, dass die verheerende Vernichtung von Tier- und Pflanzenarten indirekt auf die Materialintensität der modernen Wirtschaft zurückführbar ist. Denn die Stoffströme bedeuten immer irgendwo Eingriffe in Biotope von freilebenden Tieren und Pflanzen.

Pensionsfonds schüren den Rentabilitätswettbewerb

Ein einzelnes Unternehmen kann aber aus der Energie- und Stoffintensität nicht einfach aussteigen. Die Konkurrenzsituation erwingt häufig das Raubbauverhalten.

Mit der Globalisierung der Kapitalströme insbesondere nach Ende des Kalten Krieges hat sich die Konkurrenz verschärft. Hohe Kapitalrenditen werden vom Firmenmanagement erwartet. Mit der schärfste Druck geht von den US-amerikanischen Pensionsfonds aus. Diese stehen miteinander im Wettbewerb, und das fast alleinige Erfolgskriterium ist die Kapitalrendite. Die hauptsächliche Ausrichtung der Geschäftsentscheidungen an der Kapitalrendite bedeutet in aller Regel einen Zwang zur Kurzfristigkeit.

Zwangsläufig folgt die Kurzfristigkeit nicht aus dem shareholder value-Konzept. Aber die immer rascheren Veränderungen auf den globalisierten Weltmärkten, bei Devisenkursen und bei lokalen Standortfaktoren haben in den Chefetagen der Wirtschaft – von den USA ausgehend – den Eindruck aufkommen lassen, daß langfristiges Denken und Planen geschäftlich einfach keinen Sinn mehr macht, – es sei denn allenfalls bei der strukturellen Kostensenkung oder bei der Entwicklung von neuen, patentierbaren Technologien (vgl. Martin und Schumann, 1996). Mittlerweile hat das kurzfristige Denken sogar die Energiewirtschaft erfaßt, welche bislang – im Zusammenhang mit sehr langen Amortisationszeiten ihrer Anlagen – als Bollwerk des wirtschaftlichen Langzeitdenkens galt. Die von Ökonomen und Energieverbrauchern bejubelte Deregulierung der Energiemärkte hat nun auch hier den Sinneswandel in Richtung kurzfristiger Disposition erzwungen.

In Wirklichkeit ist eine Art tragischer Ironie, daß ausgerechnet Pensionsfonds das Kurzfristdenken in der Wirtschaft mitverursacht haben. Eigentlich wäre doch langfristiges Denken und Handeln etwas vom natürlichsten für Geldverwaltungen, welche sich um die Ergiebigkeit und Sicherheit des ihnen anvertrauten Kapitals in 30–50 Jahren kümmern müssen.

Die Tendenz zum kurzfristigen Renditedenken auch bei solchen Langfristfonds hat aber einen ganz einfachen Grund: Wenn sich der Fonds auf Papiere konzentriert, die in Jahresfrist die höchsten Wertsteigerungen haben, kann er danach ja sofort Kasse machen und das vermehrte Geld in andere Papiere stecken.

Wer diese Logik zuendedenkt, dem wird angst und bange. Denn die kurzfristige Kapitalrendite ist bei einer Aktivität praktisch immer am höchsten: beim schlichten Raubbau. Und so ist es nicht verwunderlich, daß der Raubbau weltweit kräftig an Tempo zugelegt hat, seit die Kapitalrendite praktisch alle anderen wirtschaftlichen Überlegungen aussticht.

Ausgestochen wurde nicht zuletzt die Berücksichtigung langfristiger Umweltinteressen und Knappheiten. Der Wettbewerb der nationalen „Standorte“ um das nach rascher Verzinsung suchende Kapital hat ein übriges getan, um die Berücksichtigung von Umweltinteressen zurückzudrängen. Insbesondere der Wettbewerb um niedrige Energie-, Rohstoff- und Landpreise hat sich stark beschleunigt. Einerseits hat dieser Wettbewerb einen rapiden Fortschritt bei Ausbeutungstechnologien induziert, mit der Folge eines anhaltenden Rohstoffpreisverfalls trotz ständig steigender Verbräuche. Andererseits hat der Standortwettbewerb vielfach den Charakter eines Subventionswettbewerbs angenommen. Ökologisch schädliche Subventionen in Höhe von über 700 Milliarden Dollar jährlich hat André de Moor (1997) ausgemacht, die in vielen Fällen die Gewerbeansiedlung als Hauptabsicht hatten.

Wie kommen wir zur Zukunftsfähigkeit?

Die ökologische Zerstörung hat seit dem massiven Einsetzen der Globalisierung rasant zugenommen, ganz im Kontrast zu den 1992 beim Erdgipfel von Rio de Janeiro verkündeten guten Absichten. Um die eingangs genannten bedrohlichen Trends zu stoppen, müßten wir uns endlich der „Zukunftsfähigkeit“ nähern, wie sie in Rio de Janeiro gefordert worden ist. Die ökologische Aussage Zukunftsfähigkeit ist hauptsächlich an den Norden gerichtet: Der pro-Kopf-Natur-Verbrauch des Nordens ist ökologisch nicht aufrechtzuerhalten. Er liegt rund 10 mal so hoch wie der des Südens.

Wie aber kommen wir zur Zukunftsfähigkeit?

Im wesentlichen stehen zwei einander ergänzende Strategien zur Verfügung: Suffizienz und Effizienz. Mit Suffizienz ist Genügsamkeit gemeint. Nur so viel konsumieren, wie uns gut tut, Verschwendung bekämpfen, Leistung nicht nach Tonnen oder Meilen messen, sondern nach Befriedigung.

Doch der politische Weg zur Suffizienz ist dornig. Man wird als Bußprediger verschrieen oder gar nicht ernstgenommen. Daher ist es realpolitisch vielleicht vordringlich, den Effizienzgedanken zu betonen. Und im Sinne von Zukunftsfähigkeit ist da viel zu holen: In praktisch allen relevanten Gebieten ist mindestens eine Vervierfachung der Ressourcenproduktivität möglich. Das heißt, wir können aus einem Faß Öl, einer Tonne Erdreich, einem Kubikmeter Wasser gut und gerne das Vierfache an Wohlstand gegenüber heute herausholen (Weizsäcker u.a. 1995). Wir müssen es nur wollen. Und wir müssen die so bezeichnete Neuausrichtung des zivilisatorisch-technischen Fortschritts auch rentabel machen. Heute ist sie das nicht automatisch.

Was heißt Produktivität?

Die „Faktor 4“-Effizienzrevolution ist zunächst eine technische Vision. Zur politischen, ja sogar zur sozialpolitischen Vision wird die Effizienzrevolution, wenn sie verbunden wird mit einer neuen Sicht der wirtschaftlichen Produktivität. Zunächst eine Marktüberlegung: Eine Extrapolation der heutigen Wachstumstrends in den Entwicklungsländern, wenn sie nicht gerade durch die Krise von 1997/98 geschüttelt sind, führt schon in weniger als drei Jahrzehnten zu Nachfragesteigerungen, bei welchen selbst die modernsten Ausbeutungs- und Erschließungstechnologien von Rohstoffen nicht mehr Schritt halten können. Beim Rohstoff Wasser hat der Bedarf das Angebot schon längst überholt. Es gehört keine Sehergabe dazu, aufgrund der Knappheit des Produktionsfaktors Natur große Märkte für Effizienztechnologien zu prognostizieren.

Ein anderer Produktionsfaktor ist demgegenüber gar nicht mehr knapp: die menschliche Arbeit. Phantastische technische und logistische Fortschritte haben die Arbeitsproduktivität in den Industrieländern in den letzten 150 Jahren mehr als verzwanzigfacht. Weitere Erhöhungen der Arbeitsproduktivität können kaum mehr durch zusätzliche Verkäufe von Waren und Dienstleistungen kompensiert werden, so daß strukturelle Arbeitslosigkeit die fast unvermeidliche Folge ist. Heute haben wir auf der Welt bereits etwa 800 Millionen Arbeitslose oder stark unterbeschäftigte Menschen.

Politisch geht es darum, eine Verlagerung der Produktivität vom Faktor Arbeit zum Faktor Natur herbeizuführen. Das sollte den betroffenen Volkswirtschaften ausgesprochen gut tun. Schon heute ist es tendenziell profitabel, die Ökoeffizienz zu betonen. Das habe einige Öko-Portfolios gezeigt (vgl. Blumberg u.a., 1997).

Der quantitativ erfolgreichste und bezüglich der Performance exzellente Fonds dieser Art ist vom Schweizerischen Bankverein, (inzwischen in der UBS aufgegangen), im Sommer 1997 gegründet worden. Er hält sich im Vergleich zum MSCI (Morgan Stanley Capital International) hervorragend.

In den Niederlanden wird seit 1995 die Geldanlage in ökologischen Fonds steuerlich begünstigt, was dort den Fonds bedeutenden Auftrieb gegeben hat und auf diese Weise Geld in ökologisch orientierte junge und ältere Firmen gespült hat.

In den USA spielen „ethische“ Fonds wie Pioneer, Calvert, SIF oder Parnassus schon seit langem eine wichtige Rolle (Schneeweiß, 1998). Unter ihnen sind auf Umwelt ausgerichtete Fonds, die auch von der Wertsteigerung her in der Regel kein schlechtes Bild abgeben. Insofern widerspricht auch die langjährige US-Erfahrung teilweise dem im Einleitungsabschnitt behaupteten, von den US-Pensionsfonds ausgehenden Trend zum kurzfristigen shareholder-value-Denken.

So wichtig und ermutigend diese Beispiele auch sind, sie reichen doch nicht aus, um den zerstörerischen Welttrend umzukehren. Umweltbewußtes Ressourcenmanagement sowie eine Anlegerpräferenz für Ökofonds werden die Rentabilität nur begrenzt positiv beeinflussen, solange der Faktor Arbeit enorm teuer und der Faktor Naturverbrauch weltweit und auch bei uns im Lande lächerlich billig ist. Diese Überlegung führt zu politischen Überlegungen. Eine großangelegte und langfristig ausgerichtete ökologische Finanzreform sollte dafür sorgen, dass zumindest die staatlich beeinflussbaren Preise korrigiert werden: Natur muss teurer, Arbeit billiger werden. Die Ökologische Steuerreform wird durch diese Überlegungen in ein Langfristkonzept eingebettet, welches dazu beitragen soll, die verheerende Kurzfristigkeit des heutigen Wirtschaftsdenkens zu überwinden.

Literatur:

• Blumberg, Jerald, Åge Korsvold und Georges Blum. 1997. Environmental Performance and Shareholder Value. Genf: World Business Council for Sustainable Development.
• Moor, André de und Peter Calamai. 1997. Subsidising Unsustainable Development; Undermining the Earth with Public Funds. Toronto: Earth Council.
• Schneeweiß, Antje.
• Weizsäcker, Ernst Ulrich von, Amory Lovins und Hunter Lovins. 1995; aktualis. Taschenbuchausg. 1997. Faktor Vier: Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch. Droemer-Knaur-Verlag, München.

Beitrag für Taschenbuch von Ökologik Ecovest AG
Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB
Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

In den siebziger Jahren tauchte zum ersten Mal nach dem Krieg das Thema Arbeitslosigkeit massiv in der öffentlichen Diskussion auf. Folgerichtig wurde der Blick auf die Schwarzarbeit gelenkt, die uns Millionen von Arbeitsplätzen koste. Das war das Diskussionsumfeld, in dem sich etwa 1976 ein paar Querdenker in Kassel befanden, insbesondere Ivan Illich, Willy Bierter, Christine von Weizsäcker und ich selber.

Ivan Illich arbeitete damals über „convivial tools“, Werkzeuge des menschlichen Zusammenlebens und über die Arbeitsbeziehungen, in denen diese zur Anwendung kommen. Christine von Weizsäcker, mit der ich damals drei kleine Kinder hatte, ab 1978 ein viertes, sah dass der Kampf gegen die Schwarzarbeit teilweise Macho-Züge hatte und dass die unbezahlte, oft überlebenswichtige Arbeit in Haus und Nachbarschaft immer gleich mit ins Gerede gebracht wurde. Mit Ivan Illich, damals Gastprofessor an der Gesamthochschule Kassel und Willy Bierter, damals Planungschef an der Hochschule, war sie sich einig, dass die convivial tools viel mit solcher selbst verantworteter, meist unbezahlter und gleichwohl höchst anspruchsvoller Arbeit zu tun hatten.

Um den Ausdruck „höchst anspruchsvoll“ zu würdigen, stelle man einmal unvoreingenommen und nach den Bewertungsmaßstäben der modernen service economy folgenden Vergleich an. Einerseits das Führen eines Haushalts mit Kleinkindern, Freunden, Garten und womöglich Diätvorschriften, Schichtarbeit des Mannes oder einem Pflegefall in der Elterngeneration. Andererseits die Schwarzarbeit beim Rohre verlegen. Für die anspruchsvollere Alternative prägte sie den Begriff Eigenarbeit. Das Wort war damals in keinem Lexikon zu finden. Aber es war so einleuchtend und selbst-erklärend, dass es sich, von Kassel aus, lawinenartig über den ganzen deutschen Sprachraum ausbreitete.

Ivan Illich, der unermüdliche Kritiker und Warner, fand sofort ein Haar in der Suppe. Er wies nach, dass ganz viele unbezahlte Tätigkeiten in Wirklichkeit genauso entfremdet waren wie die bezahlten. So das Schlangestehen am Schalter, das Pauken für die Schule, der Weg zur Arbeit. Für diese ebenso unbezahlten wie ungewollten Tätigkeiten schuf er nun seinerseits, als Abgrenzung von der Eigenarbeit den Begriff „Schattenarbeit“. Das ist die Arbeit, die im Schatten der formalen Wirtschaft anfällt, von dieser aber nicht entlohnt wird.

Für Journalisten, die nach schicken neuen Wörtern gieren, war das Wort Schattenarbeit ein gefundenes Fressen. Sie stahlen Illich das schöne Wort und benutzten es alsbald als modisch neues Synonym für das inzwischen etwas angestaubte Wort Schwarzarbeit. Damit war Illich’s Intention fast ins Gegenteil verkehrt. Für ihn lag der Akzent der Schattenarbeit in der Unfreiwilligkeit, dem Froncharakter. Das störte die Wortdiebe aber nicht, denn sie hatten Illich ja auch gar nicht gelesen.

Das Wort Eigenarbeit hatte eine glücklichere Karriere, auch wenn es hier ebenfalls zu vielfältigen Missverständnissen kam. Für die meisten Benutzerinnen des Wortes lag der Akzent auf der Nicht-Bezahlung. Vielfach wurde Eigenarbeit synonym mit dem feministischen Insiderinnenwort der „Reproduktionsarbeit“ verwendet. Das war nun in zweierlei Hinsicht nicht im Sinne der Erfinderin Christine von Weizsäcker. Erstens gibt es für sie sehr wohl auch bezahlte Eigenarbeit, etwa die des Künstlers/der Künstlerin, der/die seine/ihre Werke verkauft. Zweitens hört sich das Wort „Reproduktionsarbeit“ nach einer fälschlichen Anerkennung der Superiorität der „Produktionsarbeit“ an, so als ob man sich zu Hause (wieder) fit macht, sich regeneriert oder reproduziert. Immerhin blieb am Wort „Eigenarbeit“ stets eine positive Konnotation haften.

Die wichtigste Aussage von Christine von Weizsäcker im Zusammenhang mit der Eigenarbeit ist deren Unverzichtbarkeit. Auf Essen, Trinken, Schlafen, Kinderbekommen, die essenziellen häuslichen Arbeiten kann man nicht verzichten, und zwar unabhängig vom Lebensalter. Auf die Erwerbsarbeit kann man notfalls verzichten, vor allem als Kind oder Greis. Da steckt also die umgekehrte Superiorität drin: die Erwerbsarbeit sollte eher als die Dienerin der Eigenarbeit aufgefasst werden.

Technische Dezentralisierungstrends

War es Zufall oder nicht? Zur gleichen Zeit gab es in Kassel eine hitzige Technologiediskussion. Es war der Anfang der Proteste in Wyhl. Robert Jungk, damals in Kassel ein gern gesehener Gast, schrieb seinen „Atomstaat“. Darin hieß es, dass diese Technologie ohne Polizeistaat kaum durchzusetzen und kaum zu schützen sei. Unter dem Imperativ der Reaktorsicherheit erschien die hohe Zentralisierung der Energieversorgung wie ein Gebot der technischen Vernunft. Die gleiche Zentralisierungslogik stellte sich in jenen Tagen bei Kohlekraftwerken ein: die moderne Schadstoffrückhaltung war nur bei Großkraftwerken ökonomisch darstellbar. Die Umwelttechnik insgesamt enthielt eine Zentralisierungsdynamik, nicht nur bei Kraftwerken, sondern auch beim Abwasser („Anschluss- und Benutzungszwang“).

Zur gleichen Zeit fand ein Modernisierungsaufbruch in den Entwicklungsländern statt. Die Entwicklung wurde praktisch synonym mit der Überwindung der Subsistenz, der Eigenversorgung gesehen. Die Bauern sollten mit cash crops zu Marktteilnehmern werden, – ein Prozess in dessen Verlauf sie leider oft zu lohnabhängigen Landarbeitern degradiert wurden, weil die aktive Marktteilnahme realistischerweise nur für kapitalstarke, oft ausländische Unternehmen erschwinglich war.

Wie auch immer, dem Zeitgeist erschien jede Form der Selbstversorgung und der Dezentralität technisch-ökonomisch rückständig, unvernünftig, ja „technikfeindlich“. Selbst die Option der Eigenversorgung erschien dem technokratischen Zeitgeist jener Tage auf einmal suspekt.

Die gleichen Menschen, die sich um die Eigenarbeit bemühten, sahen sich auf einmal im Gegensatz zum technischen Zentralisierungstrend. Die Zentralisierer-Modernisierer waren immer schnell mit dem Vorwurf der Technikfeindlichkeit zur Hand. Doch dieser Vorwurf war und ist unfair. Wer sich politisch und wirtschaftlich nicht erpressen und bevormunden lassen wollte – weder vom Staat noch von Konzernen, weder von Gewerkschaften noch von Sicherheitstechnikern –, der hatte primär keinerlei technikfeindliche Motive, sondern Besorgnisse vor einer Technik, die die Freiheitsspielräume eher verminderte als vermehrte.

Zur Freiheit gehört ganz zentral das Ausprobieren, das Fehlermachen und das Lernen aus diesen Erfahrungen. Diese Freiheit soll uns die Technik lassen. Das ist Ivan Illichs Vision von der konvivialen Technik. Und wieder fand Christine von Weizsäcker ein deutsches Wort dafür: die Technik sollte „fehlerfreundlich“ sein. Illich und Bob Jungk waren begeistert von dem Wort. Und mit ihnen alsbald Millionen derer, denen bei den aktuellen Zentralisierungstrends und insbesondere bei den Ausbauplänen der Kernenergie mulmig war.

Energiewende

Die Energiepolitik war der symbolisch wichtigste Sektor der Technikdebatte im ausgehenden 20. Jahrhundert. Hier zeigte sich der damalige Zentralisierungstrend besonders deutlich. Hier wuchs zuerst der Widerstand gegen die zentralen Großtechniken, insbesondere der Kernenergie.

Die stärksten Argumente für die zentralisierte Energietechnlogie waren der historisch unaufhaltsam gewachsene Energiebedarf, dessen Projektion in die Zukunft und das Fehlen einer im Preis konkurrenzfähigen dezentralen Alternative. Wer die Serie der immer größer werdenden Konferenzen des World Energy Council verfolgt hat und die Schriften der zur OECD gehörigen Internationalen Energieagentur liest, weiß, dass die Zunahme des Energiebedarfs [3] und die Kostensenkung durch Größe der Anlagen nahezu wie naturgegebene, nicht mehr zu hinterfragende Trends angesehen wurden.

In Wirklichkeit handelte es sich um einen grandiosen Mythos. Das wird aber erst heute sichtbar. Vier Ereignisse oder Entwicklungen haben den Mythos erodiert:

Die Ölpreisschocks von 1973 und 1978 zeigten, wie preisabhängig der Bedarf ist. Als Antwort des Nordens auf die explodierenden Ölpreise wurden natürlicherweise Kohle, Kernenergie und Energieeffizienz (z.B. Kraft-Wärmekopplung) gefördert. Und die Bedarfsprognosen für Öl und für Energie insgesamt konnten von Jahr zu Jahr nach unten korrigiert werden.

Die Kernenergieoption wurde im Gefolge der Unfälle von Harrisburg und vor allem Tschernobyl und der Desillusionierung mit Wiederaufbereitung und Entsorgung immer unattraktiver und unpopulärer. Über 7% der Weltenergieversorgung ist die Kernenergie historisch nie hinaus gekommen. Diese Technik hat das Kriterium der Fehlerfreundlichkeit nie zu erfüllen vermocht. Robert Jungks anfänglich für radikal übertrieben gehaltenen Mahnungen sind durch die Geschichte weitgehend bestätigt worden.

Die Analyse der tiefen Bohrlöcher im antarktischen Eis bestätigte Mitte der achtziger Jahre die schon hundert Jahre früher postulierte Korrelation zwischen CO2-Konzentrationen und Temperaturen auf der Erde. Es setzte eine hektische Klimadiplomatie ein, die bis 1992 in Rio de Janeiro zum Abschluss der Rahmenkonvention zum Klimaschutz und 1997 in Kioto zum ersten konkretisierenden Protokoll führte. Die fossile Alternative zur Kernenergie war damit ebenfalls gedeckelt.

Die „Energiewende“, 1979 vom Freiburger Öko-Institut programmatisch ausgerufen, wurde zur Erfolgsgeschichte. In den USA war vielerorts das Least Cost Planning eingeführt worden, und in Deutschland blühten die kommunalen Energieeffizienzmodelle. In beiden Ländern waren die Gebietsmonopole für Strom (und Gas) mit ihrem hohen Preisniveau und entsprechend rentablen Einsparpotentialen die Voraussetzung für das Gelingen. Für die erneuerbaren Energien setzte der deutsche Umweltminister Töpfer ein großzügiges Einspeisegesetz durch.

So etwa sah die energiepolitische Welt Mitte der neunziger Jahre aus. Mit „Faktor Vier“ versuchten Amory Lovins und ich die Energiewende noch weiter zu beschleunigen: Wenn man aus einer Kilowattstunde oder einem Fass Öl viermal so viel Wohlstand heraus holt, dann kann man in Europa sämtliche Kernkraftwerke und sämtliche alten Kohlekraftwerke still legen und gleichzeitig den Wohlstand verdoppeln.

Die Liberalisierung als „retardierendes Moment“

Doch so einfach ist die Entwicklung nicht gekommen. Just zu der Zeit, als der Mythos vom stetig wachsenden Energiebedarf zerbröckelte, setzte sich der neoliberale Zeitgeist in der Energiepolitik durch. Strategisch und konsequent wurde die Liberalisierung, die Deregulierung der Energiemärkte durchgesetzt, mit der erklärten Zielsetzung, die als überhöht bezeichneten Preise von Strom und Gas zum Purzeln zu bringen. Gewiss hatte sich als Folge der geschützten Märkte eine erhebliche und volkswirtschaftlich teure Ineffizienz eingeschlichen, die man legitimerweise durch Wettbewerb korrigieren sollte. Aber mehr Wettbewerb brauchte nicht notwendigerweise niedrigere Durchschnittspreise bedeuten, – bei einem Gut, welches nach den Lehren von Tschernobyl und Treibhauseffekt als letztlich sehr knappes Gut einzustufen war. Der Markt war blind für diese langfristige Knappheit und löste einen Preisverfall auf breiter Ebene aus.

In den USA führte der Preisverfall zu einem weitgehenden Zusammenbruch der Einsparbemühungen, zu einem Hochschnellen des Stromverbrauchs – auch durch die rasante Ausbreitung elektronischer Geräte ausgelöst. Gleichzeitig kam es, wegen trister Gewinnerwartungen bei Kraftwerksneubauten zu einer eklatanten Investitionsmüdigkeit. Ständige Beinahe-Blackouts bei gleichzeitig höchst ineffizientem Stromeinsatz sind die Folge. Und jetzt (im Sommer 2000) reagiert der Markt wie im Schweinezyklus: die Preise schnellen wieder nach oben, und lauter Neubauten werden geplant. Schweinezyklen kann man weder ökonomisch noch ökologisch als wünschenswertes Ziel des Stromwettbewerbs bezeichnen.

In Europa, wo die Deregulierung noch jüngeren Datums ist als in den USA, ist die Konsequenz noch nicht so weit gediehen. Der Stromüberschuss ist noch beträchtlich. Auch haben einige Länder den Wettbewerb verzögert (insbesondere Frankreich) oder recht vernünftig gestaltet (insbesondere Dänemark, Schweden und die Niederlande). Ferner versuchen die meisten Länder mit Quotenregelungen und mit Stromsteuern die Rentabilität der Kraft-Wärmekopplung und anderer Effizienzmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Die weitest gehende Regelung zur Förderung der erneuerbaren Energien unter den Bedingungen des Binnenmarkts ist dem Deutschen Bundestag gelungen, der die bestehende Einspeiseregelung verstetigt und verbessert hat, so dass Deutschland heute als Dorado der erneuerbaren Energien gilt.

Gleichwohl ist unter den neuen Bedingungen der Erhalt der Energiewendeerfolge ein stetiger Bergaufkampf. Leichter wird es erst wieder, wenn ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegen Energievergeudung und für erneuerbare Energien etabliert ist, auch in Ländern wie USA, Russland und Kanada, mit denen die EU im wirtschaftlichen Wettbewerb steht. Erst ein erneuter breiter Sinneswandel kann die neuen Zeitgeistfehler beenden. Auf dass die unbesonnene Deregulierung in historischer Perspektive als „retardierendes Moment“ eingestuft werden kann.

Eigenenergien

Damit kehren wir zum Ausgangspunkt zurück. Die politische Basis für den Sinneswandel sehe ich in dem tief sitzenden Wunsch von Bürgern und Verbrauchern, frei und ohne Erpressung durch Großstrukturen handeln zu können und sich in Krisenzeiten notdürftig selbst über Wasser halten zu können. Auch der Zuspruch, den das Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit erfährt, stärkt die politische Basis.

Es kommt entscheidend darauf an, diese doppelte Basis zu stärken. Hier liegt der Charme der dezentralen, erneuerbaren Energien, wie sie Joachim Nitsch vertritt. Es sind „Eigenenergien“, die einem nicht von fernen Konzernen vorgesetzt werden, sondern auf deren Gewinnung und Nutzung man einen fühlbaren Einfluss hat.

Die Technik soll nicht vom Hersteller sondern vom Anwender her beurteilt werden. Das gilt übrigens ganz besonders von der Technikwelle, die heute im Mittelpunkt des Interesses steht, der Informationstechnik. Sie spielt auch bei der Fortentwicklung der Energiepolitik eine zentrale Rolle. Wird sie aber nur vom Anbieter her gesehen, dann hat sie eine den Trend der Globalisierung und der Großstrukturen verstärkende Wirkung. Vom Nutzer her eingesetzt wird sie dagegen dem gewünschten Sinneswandel nützen. Der Internet-gestützte weltweite Erfahrungsaustausch, die kostengünstige Beschaffung über e-commerce, die elektronische Systemsteuerung (z.B. bei Biogas), die automatisierte Abrechnung der Einspeisung, – all das hat einen die Vitalität der Dezentralität stärkenden Effekt. Für die Freunde der Energiewende ist die I&K-Technologie höchst willkommen.

Der Einsatz für die Energiewende verlangt Ausdauer und hohe politische Mobilisierungskunst. Eine Dreierkoalition ist mir dafür am wichtigsten: die Vertreter der Erneuerbaren Energien (auf die derzeit die Konjunktursonne scheint), die Vertreter der Energieeffizienz (die derzeit einen höllisch schweren Stand haben) und die Vertreter des Handwerks, der Landwirtschaft und des Kleingewerbes (die sich traditioneller Weise politisch in einem anderen Lager befinden als die Erstgenannten).

Für die Vertreter der Erneuerbaren Energien ist es wichtig, dass sie sich uneingeschränkt mit der Erhöhung der Energieproduktivität identifizieren. Ohne Energieproduktivität sind die Erneuerbaren Energien keine ökologisch brauchbare Lösung. Um den heutigen deutschen Strombedarf mit Windkraft und den Spritbedarf mit Biodiesel zu decken, müsste man praktisch das ganze Land in eine Art Windpark- und Biodiesel-Plantage verwandeln, – ein ökologischer Albtraum. Ein Faktor vier in der Energieproduktivität – und schon ist die Bedarfsdeckung durch Erneuerbare ein Segen.

Mit dem Handwerk, der Landwirtschaft und dem sonstigen Kleingewerbe sollte die Kooperation gut gelingen. Schließlich ist fast jede Installation dezentraler Eigenenergien handwerksintensiv und gewinnt Mehrwert aus der Fläche. Ein Konfliktpunkt ist die ökologische Steuerreform. Sie ist als Hebel zur Erhöhung der Energieproduktivität und zur Stärkung dezentraler Produktionsstrukturen gemeint. Doch die Ausnahmeregelungen sind in Deutschland ausgerechnet zu Gunsten der energieintensiven Industrie, nicht des Kleingewerbes gemacht worden, unter der Annahme, dass nur die Industrie dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sei. Durch die Ausnahmeregelung entfällt dort aber der zusätzliche Effizienzanreiz und das Kleingewerbe fühlt sich im Vergleich dazu unfair benachteiligt und schießt aus allen Rohren auf die Ökosteuer.

Diesen für die Eigenenergien misslichen Konflikt gilt es durch eine geeignete Neugestaltung der ökologischen Steuerreform auszuräumen – aber eine Festschrift ist nicht der richtige Ort, um diese Gedanken auszuformulieren.

Ein guter Kitt für die notwendige Koalition ist die Steuer- und Abgabenfreiheit für geringfügig Beschäftigte. Die „630-Mark-Jobs“ sind viel näher an den erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz als an der Verschwendung und den zentralen Versorgungsstrukturen. Sie haben die Eigenarbeit in einem legitimen Umfang in den Raum des Gelderwerbes hinein geöffnet (obschon natürlich sehr viele dieser Jobs alles andere als konviviale Eigenarbeit sind).

Koalitionen alleine bringen noch keinen Sinneswandel zustande. Die Vision muss da sein. Die Vision, dass das selber Anpacken sich lohnt, dass man eine Technik mit dem Menschen statt gegen den Menschen entwickeln kann. Eine Technik, die die eigenen Energien weckt. Das ist die Vision der „Eigenenergien“, welcher diese Festschrift gewidmet ist.

Literatur

• Bierter, Willy und Ernst von Weizsäcker. Strategien zur Überwindung der Arbeitslosigkeit. S. 57-74 in: Technologie und Politik, Band 8, Reinbek: Rowohlt 1977.
• Illich, Ivan. Schattenarbeit. S. 75-93 In: Ders.: Vom Recht auf Gemeinheit. Reinbek: Rowohlt.1982.
• Jungk, Robert. Der Atomstaat. München: Kindler.1977
• Hennicke, Peter, Jeffey Johnson, Stephan Kohler und Dieter Seifried. Die Energiewende ist möglich. Für eine neue Energiepolitik der Kommunen. Frankfurt a.M.: Fischer, 1985
• Nitsch, Joachim, Joachim Luther. Energieversorgung der Zukunft. Berlin, Heidelberg: Springer, 1990.
• von Weizsäcker, Christine und Ernst von Weizsäcker. Für ein Recht auf Eigenarbeit S.185-189 in: Technologie und Politik, Band 10. Reinbek: Rowohlt. 1978.
• von Weizsäcker, Christine und Ernst von Weizsäcker. Eigenarbeit in einer dualen Wirtschaft, S. 91-103 in Joseph Huber (hrsg.) Andersarbeiten –anders wirtschaften. Frankfurt: Fischer alternativ, 1979.
• von Weizsäcker, Ernst Ulrich, Amory Lovins und Hunter Lovins. Faktor Vier. München: Droemer. 10. Aufl., 1997.

Beitrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker zur Festschrift „Energie im Wandel“ für Joachim Nitsch Herausgegeben von Ole Langniss und Martin Pehnt Springer Verlag, Berlin, Heidelberg, 2001