Interview von Malte Kreutzfeldt und Monika Schmidtke, TAZ mit Ernst v. Weizsäcker, 26.7.2009

Herr von Weizsäcker, in Ihrer Familie gibt es große Politiker wie Ihren Onkel Richard ebenso wie große Naturwissenschaftler, etwa Ihren Vater Carl-Friedrich. Sie selbst verbinden in Ihrer Biographie beide Bereiche. Fühlen Sie sich eher als Wissenschaftler oder als Politiker?

Ich habe mich nie vernünftig entscheiden können – und deshalb auch ständig zwischen den beiden Welten gewechselt. Die Politik ist eine Erfahrungswelt, die man an der Universität nicht lernt. Ich würde jedem Wissenschaftler, der dazu die Chance hat, raten, sie zu nutzen. Die Gesellschaft kann das brauchen.

Aber riskiert man dann nicht den Vorwurf, wegen parteipolitischer Interessen die wissenschaftliche Unabhängigkeit aufzugeben?

Struck, Müntefering oder Schröder haben mich nie gezwungen, gegen meine wissenschaftliche Erkenntnis zu arbeiten. Wenn Fraktionszwang war, hieß es zwar, deine Stimme gehört hierhin. Aber zum einen hatte ich immer die Gelegenheit, das vorher in der Fraktion zu diskutieren. Zum anderen waren das keine Entscheidungen, die an meine wissenschaftliche Ehre gingen.

Aber es muss doch frustrierend sein, wenn die Politik etwa beim Klimaschutz beharrlich die Warnungen der Wissenschaft ignoriert.

Mindestens genauso frustrierend finde ich das fehlende Verständnis vieler Akademiker für die Zwänge der Politik. Ich habe aus der Warte des Politikers erlebt, wie Wissenschaftler bei Anhörungen vom Katheder herunter die reine Lehre verkünden. Sie unternehmen geringe Anstrengung zu verstehen, wie das Volk denkt, das die Politiker gewählt hat – und finden dann nachher, die Poltik sei schmutzig und korrupt, wenn sie nicht ihrer reinen akademischen Lehre folgt.

Sie haben also Verständnis für die Kompromissbereitschaft der Politik?

Ich habe Verständnis dafür, dass die Politik dem Volk zuhören muss. Und ich habe auch Verständnis für die Wissenschaft, die findet, man muss eine Frage mit Ja oder Nein beantworten. Beides hat seine Tugend.

Warum hat die Politik so viel Angst, den Menschen unangenehme Wahrheiten zu vermitteln?

Das ist ganz einfach: Das Volk will Arbeitsplätze. Und diejenigen, die Arbeitsplätze bieten, drohen ja ganz offen: Wenn ihr hier eine stramme Klimapolitik macht, verlagern wir die Arbeitsplätze in andere Ländern, die weniger streng sind. Da stehen wir alle unter wahnsinnigem Druck. Denn in der Bevölkerung sind die Prioritäten klar: Lieber Arbeitsplätze und etwas mehr globale Erwärmung als keine Arbeitsplätze und ein ungewisses Zückerchen für’s Klima.

Sie waren zur Zeit der rot-grünen Regierung im Bundestag. Schon damals waren Umweltschützer von vielen Entscheidungen enttäuscht. Aber wenn man sich nun die Bilanz der großen Koalition anschaut, scheinen diese Zeiten geradezu paradiesisch. Sind Sie froh, dass Sie mit der momentanen Politik nichts mehr zu tun haben?

Nein, ich sehe die große Koalition nicht so negativ. Wohl keine andere Regierung irgendwo in Europa hat beim Klimaschutz so entschlossen agiert. Frau Merkel und Herr Gabriel haben einiges wirklich gut gemacht, und sicher nicht schlechter als die Partnerländer.

Aber von den Dingen, zu denen Sie geforscht haben, etwa die Effizienzrevolution und die Ökosteuer, ist nicht viel geblieben. Von der Ökosteuer redet kein Mensch mehr, das Effizienzgesetz ist gestoppt worden, und Ihr Parteifreund Sigmar Gabriel baut als Umweltminister Kohlekraftwerke.

Sicher ist die Politik nicht, so wie sie sein sollte. Aber das dem Umweltminister vorzuwerfen, finde ich falsch. Es ist doch nicht er, der die Kohlekraftwerke baut.

Aber er verhindert es auch nicht.

Das kann er angesichts der politischen Kräfteverhältnisse gar nicht. Er hat ja versucht, den Neubau von Kraftwerken wenigstens an die Entsorgung des CO2 zu binden – und ist damit sogar innerparteilich gescheitert.

Auf wen setzen Sie denn in Deutschland beim Klimaschutz in den nächsten Jahren die größten Hoffnungen?

Vielleicht eine Koalition, bei welcher SPD und Grüne am gleichen Strang ziehen.

Sie haben lange in den USA gelebt. Wie läuft die Klima-Debatte dort im Vergleich zu Deutschland?

In den letzten drei Jahren unter Präsident George W. Bush habe ich gesehen, was wirklich schlimme Umweltpolitik ist. Da wollte die zentrale Umweltbehörde ja sogar den einzelnen Staaten verbieten, CO2 als Schadstoff zu behandeln und den Bau von Kraftwerken einzuschränken. Absurd.

Wie hat die Wissenschaft dort reagiert?

Wissenschaftler, denen die Wahrheit oder die Umwelt am Herzen lag, hatten seit 1982 unter Ronald Reagan nichts zu lachen. Die sind ausgegrenzt worden bis zum Letzten. Waren sie Staatsangestellte, haben sie richtige Redeverbote gehabt. Nur diejenigen, die mit Bush und anderen Wölfen geheult haben also den Klimawandel geleugnet haben, denen ging es gut. Alle anderen haben unglaublich gelitten. Das Ausmaß der Verzweiflung guter Wissenschaftler unter der Republikanerherrschaft kann man sich in Deutschland kaum vorstellen.

Und wie ist die Stimmung, seit Obama an der Macht ist?

Die amerikanische Scientific Community hat praktisch geschlossen für ihn gestimmt. Und nun schwingt das Pendel politisch in die andere Richtung. Obama hat ein großartiges Team in Sachen Klima, Energie und Umwelt um sich versammelt.

Die Durchlässigkeit zwischen Politik und Wissenschaft scheint in den USA jetzt groß zu sein: Mit Steven Chu aus Berkeley ist ein Physik-Nobelpreisträger zum Energieminister geworden.

Obama stand natürlich unter einem großen Druck den seit 25, 30 Jahren frustrierten Wissenschaftlern die Hand zu reichen und zu sagen: Jetzt nehme ich die besten von euch in mein Team auf. Das war fast schon zwangläufig – und ich finde das großartig.

Aber hat das auch Konsequenzen? Die erste Begeisterung über Obamas Klimapolitik ist ja angesichts der unzureichenden Gesetze schon vorbei.

Völlig klar. Das habe ich auch nicht anders erwartet. Die USA werden schließlich nicht vom Präsidenten beherrscht, sondern vom Kongress.

Da haben die Demokraten doch auch die Mehrheit!

Aber dazu gehören Kohle-Demokraten, Auto-Demokraten und Öl-Demokraten. Die Demokratische Fraktion im Kongress ist kein Klimaverein. Als Obama im Haushalt 80 Milliarden Einnahmen aus CO2-Zertifikaten als Einnahmen eingeplant hat, haben die gemerkt, wie teuer das wird. Im Waxman-Markey-Gesetzentwurf sind noch etwa 15 Milliarden übrig geblieben. Man kann nicht erwarten, dass Obama das Land schlagartig umkrempeln kann.

Bei uns hat es fast 20 Jahre gedauert, bis die gesicherten Erkenntnisse über den Klimawandel politische Konsequenzen hatten. Können sich die USA nochmal so viel Zeit lassen, oder ist es dann nicht längst zu spät?

Es wird quälend langsam gehen. In den USA, in China, auf der ganzen Welt. Aber zum Glück wird jetzt auf den Klimakonferenzen auch über die notwendige Anpassung an den Klimawandel geredet. Das hat den Vorteil, dass man merkt, wie teuer das wird – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Das ist wahrscheinlich die psychologische Voraussetzung dafür, dass auch die Vorsorge etwas beschleunigt wird.

Ein weiteres Problem fürs Klima ist, dass das Thema derzeit durch die Wirtschaftskrise verdrängt wird. Ist das auch in den USA so?

Ja, das ist wohl in allen Ländern der Welt so. Mit einer Ausnahme, nämlich Südkorea. Bei deren Konjunkturpaket sind 80 Prozent der Ausgaben ökologisch orientiert. In Deutschland sind es gerade mal 15 Prozent.

Wie ließen sich denn die beiden Krisen produktiv zusammenbringen?

Dafür wäre eine bessere Analyse über die Ursachen notwendig. Schließlich gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der Finanz- und der Umweltkrise. In den USA ist zum einen das Häusermeer immer größer geworden: Jeder baute sich ein Häuschen in einem Vorort. Dadurch haben sich die durchschnittlichen Pendel-Entfernungen zur Arbeit vielfach verdoppelt. Zum anderen sind die Autos immer größer geworden. Und als dann wegen steigender weltweiter Nachfrage aus China und anderswo die Ölpreise gestiegen sind, konnten sich plötzlich hunderttausende Amerikaner das Pendeln nicht mehr leisten. Plötzlich verloren die Häuser massiv an Wert.

Mit den bekannten Konsequenzen.

Genau. Weil die neuen Häuser mit hohen Schulden belastet waren, kamen die Besitzer schnell in Zahlungsschwierigkeiten. Und darum waren vieler Hypotheken auf einmal nichts mehr wert, die Hypothekenbanken sind zusammengekracht, und dann haben alle anderen Probleme gekriegt, die Hypothekendarlehen gekauft oder versichert hatten.

Was folgt daraus?

Wer jetzt glaubt, das Problem allein mit Bankenregulierung lösen zu können, irrt. Schließlich stand am Anfang die amerikanische Politik von Zersiedlung, großen Autos und billigem Öl – unter den Republikanern und auch unter Clinton. Solange das nicht anerkannt wird, bleibt ein Frontalkonflikt zwischen denen, die die Wirtschaftskrise lösen wollen und denen, die das Klima retten wollen.

Und wie ließe sich dieser Widerspruch auflösen?

Beides muss kombiniert werden. Ein neuer Wachstumszyklus darf überhaupt nur noch entstehen, wenn er umweltverträglich ist. Dann stellt man die richtige Frage: Was müssen wir politisch tun, damit frisches Investorengeld nicht mehr in die technologische Vergangenheit, sondern in die Zukunft investiert wird.

Ihre Partei, die SPD, hat als Antwort die Abwrackprämie gefunden.

Jeder weiß, dass das eine Autoarbeiterprämie und keine Umweltprämie ist.

Wie müsste der Umbau der Wirtschaft denn stattdessen aussehen?

Ein wichtiger erster Schritt wäre es, die Energiepreise immer mindestens so stark anzuheben, wie die Effizienz im Vorjahr gestiegen ist. Wenn Geräte drei Prozent weniger verbrauchen, würde die Strompreise im nächsten Jahr also um drei Prozent (plus Inflation) steigen. In den vergangenen 200 Jahren sind die realen Energiepreise im Durchschnitt gesunken, nicht etwa gestiegen!  Diesen verheerenden Trend müssen wir umkehren.

Das wäre praktisch eine Fortschreibung der Ökosteuer.

Ja, aber eine Form der Ökosteuer, die auf Volk und Industrie Rücksicht nimmt. Eine Ökosteuer, die richtig Geld kostet, würde in einer Demokratie nach kurzer Zeit so unbeliebt, dass die gestoppt wird. Das kann gar nicht anders sein, solange den Menschen ihr Arbeitsplatz und ihr Geldbeutel am wichtigsten sind. Mein Vorschlag sieht aber nur vor, die Energie in dem

Umfang zu verteuern, in dem wir durch größere Effizienz weniger verbrauchen. Weil die Belastung im Schnitt nicht steigt, ist das auf Dauer durchzuhalten.

Wirken sich Ihre ökologische Erkenntnisse eigentlich auch auf Ihr Alltagsleben aus? Schließlich mussten Sie ja berufsbedingt viel fliegen.

Ich weiß genau, dass das unökologisch ist. Meine einzige Entschuldigung ist, dass es angesichts der Aufgaben unvermeidbar ist. Jeder wird einsehen, dass die Energiepolitik, die derzeit in China gemacht wird, für den Zustand des Weltklimas in 50 Jahren sehr relevant ist. Und wenn ich zu den relativ wenigen Deutschen gehöre, auf den die Chinesen bei diesem Thema hören, dann wäre es klimapolitisch doch verkehrt wenn ich sagen würde, ich fliege da nicht hin.

Halten Sie es für sinnvoll, dass beim Fliegen anfallende CO2 zu kompensieren, und falls ja, bei welchem Anbieter tun Sie das?

Es kann sinnvoll sein, wenn gleichzeitig auf biologische Vielfalt geachtet wird und keine Familien vom Land geschubst werden. Ich kann hier keine Werbung für einen Anbieter machen.

Lassen Sie uns noch einmal auf Ihre Familie zurückkommen. Ihr Vater Carl-Friedrich galt ja als das letzte Universalgenie des 20. Jahrhunderts, Ihr Onkel Richard war einer der beliebtesten deutschen Bundespräsidenten. Wie geht man mit solchen Superlativen um?

Ich denke, indem man die Tugenden hochhält, die zu der relativ großen Bedeutung überhaupt erst geführt haben. Gut zuhören können und Konsensentscheidungen zu treffen sind sicher Tugenden von Richard von Weizsäcker. Unbestechlich nachzudenken war eine Tugend meines Vaters. Immer die Argumente der anderen Seite ernstzunehmen, gehört sowohl zum guten Zuhören wie auch zum scharfen Nachdenken. Das versuche ich. Ob es Wirkung hat, weiß ich nicht. Da kommt dann eine dritte Tugend hinzu: Die Bescheidenheit.

Ihre Zeit im Bundestag ist vorbei, Ihre Professur in Kalifornien seit kurzem ebenfalls. Den Deutschen Umweltpreis fürs Lebenswerk haben Sie auch schon bekommen. Können Sie jetzt als Pensionär mal so richtig ausspannen?

Nein. Ich möchte noch viel weiterarbeiten, etwa am Buch „Faktor Fünf“ oder für die neue Energie-Steuer, über die wir gesprochen haben. Ich halte auch nichts davon, dass man das mit einem bestimmten Alter nicht mehr soll. Darum unterstütze ich ein Projekt namens „Silver Workers“, bei dem Leute mit ,silbernen Haaren‘ unabhängig vom Alter ihre Talente für die Gemeinschaft einsetzen. Ich war 65, als in an der University of California einen neuen Job angetreten habe. Als ich mich dort wunderte, warum mich niemand nach meinem Alter fragt, hieß es, das wäre Altersdiskriminierung – und damit gesetzeswidrig.

Ehrenmitglied sind Sie auch noch im Weltzukunftsrat. Wie lautet denn Ihre persönliche Prognose: Hat die Welt eine Zukunft?

Natürlich gibt es eine Zukunft. Die Erde ist erfreulicherweise erstaunlich robust. Wir sind leider dabei, sehr viel zu zerstören. Aber wenn wir die Hälfte der Tier- und Pflanzenarten ausrotten würden – was eine absolute Katastrophe wäre – dann gibt es immer noch die Hälfte der Arten. Vielleicht wären dann auch die Menschen nicht mehr dabei. Aber ein Bewohner aus einem fernen Planeten in der Milchstraße würde immer noch sagen: Das ist ein unglaublich schöner Planet.

Nun aber ist der Markt global geworden, die Demokratie national geblieben. Das stellt eine neuartige und große Herausforderung für die Demokratie dar. Man muss auf neue Weise den Schutz der Schwächeren sowie den Schutz öffentlicher Güter wie etwa der Umwelt organisieren.

Diese Aufgabe stellt sich auch im Zusammenhang mit den internationalen Arbeitsmärkten und der internationalen Einkommensverteilung. Kaum ein Thema ist komplexer. Die Frage, ob durch den Globalisierungsprozess Arbeitslosigkeit und Einkommensunterschiede reduziert oder erhöht werden, ist auch in der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ höchst umstritten. Einfache Antworten gibt es nicht. Differenzierte Antworten verlangen eine sorgfältige Analyse und Diskussion.

Die Globalisierung verschärft den internationalen Wettbewerb und beschleunigt den Strukturwandel. Sich ausklinken bringt nichts. Im Gegenteil. Die Länder, die sich zeitweilig aus dem internationalen Wettbewerb abgekapselt haben, stehen anschließend viel schlechter da als die, die mitmachen.

Bezogen auf Deutschland kann man vereinfacht feststellen, dass die wissens- und forschungsintensiven Bereiche einen Aufschwung erleben, während Arbeitsplätze bei standardisierten und arbeitsintensiv produzierten Industriegütern rasant abgebaut werden. Mit einem Abbau von Arbeitsplätzen ist auch in Branchen zu rechnen, deren Produktivitätssteigerung insbesondere durch die neuen Informations- und Kommunikationstechniken noch nicht ausgeschöpft sind. Die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in der Produktion hochwertiger for-schungsintensiver Güter und hochwertiger unternehmensbezogener Dienstleistung. Daraus ergeben sich immer höhere Qualifikationsanforderungen an die Beschäftigten. Empirische Studien zeigen, dass Tätigkeiten mit einem hohen Qualifikationsniveau zunehmen.

Weltweit hat die Globalisierung, so scheint es, das Einkommensgefälle zwischen Arm und reich vergrößert. Während in den siebziger Jahren die reichsten 20% etwa dreißig mal so viel verdienten wie die ärmsten 20%, ist der Abstandsfaktor inzwischen auf 74 angestiegen. Aber die Verbesserung der Situation der „Verlierer“ muss mit einem besseren Zugang zur Weltwirtschaft einhergehen. Im Zeitalter der Wissensgesellschaft geht es dabei besonders um den Zugang zu der neuen Informations- und Kommunikationstechnik insbesondere durch Ausbildung.

Nicht allen Arbeitskräften, die aufgrund des Strukturwandels freigesetzt werden, gelingt es, im formellen Sektor eine neue Beschäftigung zu finden. Insbesondere für niedrig qualifizierte oder ältere Arbeitnehmer, aber auch für viele Frauen ist Arbeitslosigkeit, in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern auch Verelendung oder eine Tätigkeit im informellen Sektor die Folge. Deshalb muss eine sozialverträgliche Gestaltung der Globalisierung zentraler Leitgedanke der Politik werden.

Aus diesem Grunde ist ein Schwerpunkt des kürzlich von der Enquete-Kommission vorgelegten Zwischenberichts das Thema „Sozialstandards“. Deren internationale Durchsetzung, insbesondere die Respektierung von Kernarbeitsnormen, ist notwendig, um die weltweite Arbeitsteilung nach sozialverträglichen Regeln zu organisieren und eine gerechte Verteilung von Wohlfahrtszuwächsen zu erreichen. Die Kernarbeitsnormen wurden 1995 auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen in die Abschlusserklärung aufgenommen und beinhalten die Forderungen nach Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie, die Freiheit von Zwangsarbeit und von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie das Verbot von Kinderarbeit. Das sind nicht protektionistische Maßnahmen seitens der Industrieländer, sondern nach europäischer Auffassung grundlegende Menschenrechte.

Die Abschaffung von Kinderarbeit ist auch mit Blick auf Bildung und Qualifikation, seit Jahrzehnten anerkanntes Ziel der UNESCO und aller Entwicklungsprogramme von höchster Bedeutung.

Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie sind grundlegende Arbeitnehmerrechte und nötig für die Überwindung der modernen Sklaverei in Form von Schuldknechtschaft und Menschenhandel, wovon mehr als 27 Millionen Menschen betroffen sind!

Bei der Umsetzung und Kontrolle von Kernarbeitsnormen kommt der ILO eine zentrale Rolle zu. Zahlreiche multinationale Unternehmen haben sich freiwillig bereit erklärt, über Verhaltenskodizes die Kernarbeitsnormen zu respektieren und durchzusetzen. Umstritten ist noch die Integration der Kernarbeitsnormen in das System der WTO. Hier wird immer wieder der Protektionismusvorwurf erhoben. Bleibt auf die bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha (Katar) erzielten Fortschritte zu hoffen.

Erschienen in: WSI-Mitteilungen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker von der SPD-Fraktion das Wort.

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dankbar und mit ein wenig Stolz können wir dem Hohen Hause den Abschlussbericht unserer Kommission – mit 600 Seiten und 200 Empfehlungen – überreichen. Wir, das sind die 13 Abgeordneten mit ihren Vertreterinnen und Vertretern und die 13 sachverständigen Mitglieder. Diesen möchte ich ganz herzlich danken. In diesen Dank einbeziehen möchte ich natürlich die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter im Sekretariat der Enquete-Kommission und in den Fraktionen, die Gutachter, diejenigen, die zu unseren Anhörungen gekommen sind, die Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien, die uns sehr geholfen haben, und all die anderen Beteiligten, die nur selten genannt werden. Wenn man die Seitenzahlen all dessen, was produziert worden ist, addiert, kommen wir wahrscheinlich auf mehrere tausend Seiten. Wir sorgen dafür, dass das über Internet sorgfältig strukturiert zugänglich wird.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der PDS)

Die Globalisierung hat die Welt radikal verändert, und zwar – das ist gar keine Frage – in vielerlei Hinsicht zum Guten. Eine Rückkehr ins Schneckenhaus gibt es nicht und will auch niemand. Ich stimme Frau Kollegin Kopp und der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vollständig zu, dass das, was die Amerikaner mit ihrer Farm Bill machen, eine Katastrophe für den Freihandel ist.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Die Globalisierung hat auch die Firmen und die Arbeitsplätze sehr verändert. Mit Software aus Indien, Rohstoffen aus Indonesien, Zulieferteilen aus Kanada, Krediten aus London produzieren deutsche Firmen in Tschechien für den Export nach Saudi-Arabien und Brasilien. Man hat manchmal das Gefühl, dass dort niemand mehr durchblickt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wer hat das alles noch unter Kontrolle? Vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen ist das eine enorme Herausforderung. Sie werden von den Großen mehr und mehr in die Rolle der Zulieferer abgedrängt. Nun kommt die Erschwerung der Kreditbedingungen, die man im Zusammenhang mit Basel II befürchtet, hinzu.

Vor diesem Hintergrund ist es kein großes Wunder, dass sich viele Menschen im Land und insbesondere kleine und mittlere Gewerbetreibende erst einmal verängstigt fühlen. Lieber Kollege Schauerte, nicht wir sind es doch, die Angst schüren!

(Walter Hirche [FDP]: Oh! Nicht der Vorsitzende!)

Wir bemühen uns – hier versuchen wir, einen parteipolitischen Konsens herzustellen –, diese Angst abzubauen und zu zeigen, wie die Wege erstens der eigenen Kompetenzverstärkung und zweitens der Gestaltung von Globalisierung sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartmut Schauerte [CDU/ CSU]: Das ist Wunschdenken!)

Was mir als Demokraten allerdings Sorge macht – nicht Angst! –, ist nicht die mangelnde Gemütlichkeit – an Wettbewerb und Hektik bin ich ja gewöhnt –, sondern eine Art Umkehr der Dominanz zwischen Demokratie und Wirtschaft. In den 60er- und 70er-Jahren war es doch noch völlig selbstverständlich, dass der Staat den Firmen sagte, wie sie sich zu benehmen haben, damit sie in unserem Land willkommen sind. Heute ist es leider in vielen Fällen umgekehrt.

Die internationalen Unternehmen sagen dem Staat, wie er sich zu benehmen hat, damit sie gnädigerweise bei ihm investieren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Dies ist eine Besorgnis für die Demokratie. Darauf, liebe Kollegin Kopp, bezog sich meine Aussage, wir müssten die Demokratie neu erfinden. Natürlich bedeutet das keine Kritik am heutigen Staat. Es bedeutet vielmehr, dass wir demokratische Strukturen nunmehr auch auf Weltebene verstärken müssen, damit wieder eine Art Gleichgewicht entstehen kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Firmen sagen nicht nur unserem Staat, wie er sich zu verhalten hat, sondern sagen es allen Staaten. So entsteht eine Art Steuerwettbewerb unter den Staaten, den die OECD mit Recht als schädlich bezeichnet hat. Es kommt eine Stimmung auf, wie sie am Anfang der 90er-Jahre mit Beginn der Globalisierung zu beobachten war: Wer Steuern zahlt, ist selber schuld. Ulrich Wickert hat dies verallgemeinert und gesagt: „Der Ehrliche ist der Dumme.“

Die Globalisierung hat neben all den großen Vorteilen, die sie geschaffen hat, und auch ohne dass es jemand gewollt hat, einem Verfall der guten Sitten Vorschub geleistet. Geldwäsche, Korruption, Steuerhinterziehung und Umweltraubbau haben sich leider weltweit ausgebreitet. Das ist eine der Herausforderungen, mit der wir es zu tun haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Durch diese Situation wird die Pflege der öffentlichen Güter – der Bildung, der Infrastruktur und der Umwelt – gegenüber den, wie es scheint, nimmersatten Ansprüchen des privaten Sektors erschwert. Die Nationalstaaten bekommen in dieser Situation, in der sie erpressbar sind, das Problem der Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen einfach nicht mehr in den Griff. Sie müssen sich zusammenschließen, gemeinsame Regeln schaffen und sie im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf sehr unterschiedlichen Ebenen – einschließlich der Weltebene – durchsetzen. Dort nennt man es globale Strukturpolitik oder auch Global Governance.

Dazu gehört auch – wie beispielsweise Frau Ministerin Wieczorek-Zeul oft betont – eine Demokratisierung der internationalen Finanzorganisationen. Es geht doch nicht an, dass nach dem guten alten Prinzip der Demokratie „ein Mensch – eine Stimme“ es nun auf einmal „ein Dollar – eine Stimme“ heißt. Das ist doch oft die Realität in der internationalen Wirtschaft.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist genau das Angstmachen, von dem wir reden! – Gegenruf der Abg. Annelie Buntenbach [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Beschreibung der Realität! – Zuruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])

– „Ein Dollar – eine Stimme“ soll Polemik sein? Das ist die Realität.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist keine Realität!)

Die Gestaltung der Globalisierung durch globale Strukturpolitik ist der Inhalt des 10. Kapitels unseres Berichts, gewissermaßen die Summe unserer Arbeit. Wir sind uns dabei klar geworden, dass die Kräfte des Staates und der Staatengemeinschaft allein noch nicht ausreichen,um die genannte Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder herzustellen.

Die Zivilgesellschaft muss eingeladen werden, mit der Demokratie, mit Demokratinnen und Demokraten in allen Staaten zusammenzuarbeiten. Da sind die Kirchen, die Gewerkschaften, die Frauenorganisationen und die Umweltschutzverbände sowie die Millionen ehrenamtlich Tätigen gefragt, die bereit sind, sich für ihre jeweiligen öffentlichen Anliegen einzusetzen. Auch auf die Einhaltung von Regeln muss geachtet werden, die allerdings – das hat der Kollege Schauerte ganz richtig zitiert – nur vom Staat oder von der Staatengemeinschaft beschlossen werden können.

Frau Kollegin Kopp, Sie haben mich danach gefragt, was es mit dem Vorschlag auf sich hat, dass die Vorsitzenden der Fachausschüsse in den internationalen Verhandlungen dabei sein sollen. Das ist in den USA schlicht Praxis und ist Gegenstand unserer Empfehlung 10-15. Sie können es nachlesen.

Die Globalisierung erfordert den Einsatz aller demokratischen Kräfte. Wir rufen ihnen also zu: Nur Mut! Das muss in der 15. Legislaturperiode auf der Basis unserer 200 Empfehlungen Wirklichkeit werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Weizsäcker sei „der einzige für das Gremium durchsetzbare Deutsche“ gewesen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Genf, wo die ILO ihren Sitz hat. Am Montag, 25. März 2002, findet in Genf die Eröffnungssitzung statt. Die Kommission wird von zwei amtierenden Staatspräsidenten, Tarja Halonen, Finnland, und Benjamin W. Mkapa, Tansania, geleitet.

Sie soll sich mit der Wiedergewinnung menschlich zumutbarer Arbeitsbedingungen befassen. Der globale Wettbewerb hatte in den vergangenen 10 Jahren zu vielfach krassen Ausbeutungen bis hin zur Kindersklaverei geführt – eines der gefährlichsten Symptome der Globalisierung.

Zu den Mitgliedern der Kommission gehören auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und John J. Sweeney, Chef der us-amerikanischen Gewerkschaften.

Der Stuttgarter SPD-Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker ist Leiter der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Bundestages und berät bereits den UNO-Generalsekretär Kofi Annan.