Kürzlich hatte unser Mitgründer und Aufsichtsratsvorsitzender Kai Schlegelmilch die besondere Gelegenheit, Ernst von Weizsäcker in seiner Wahlheimat im Schwarzwald zu besuchen – mit einem sehr persönlichen Anliegen: Ganz herzlich im Namen des FÖS und auch persönlich Danke zu sagen – für seine zahlreichen Impulse und sein Lebenswerk.

Er bedankte sich für alle guten Wünsche und lässt alle, die ihn kennen, sehr herzlich grüßen.

Bereits am 8. November 1994 legte Weizsäcker als Mitgründer des damaligen „Fördervereins Ökologische Steuerreform“ den Grundstein für das heutige FÖS. Im selben Jahr erschien das erste von ihm mitverfasste Memorandum des FÖS unter dem Titel „Der Weg zur ökologischen Steuerreform. Weniger Umweltbelastung und mehr Beschäftigung“.

Von 1994 bis 2000 wirkte er aktiv im Vorstand mit und wechselte anschließend in den Beirat. Für sein herausragendes Wirken durften wir ihm 2011 den Adam-Smith-Preis für marktwirtschaftliche Umweltpolitik überreichen.

Viele Grundüberzeugungen des FÖS gehen auf Impulse von Ernst Ulrich von Weizsäcker zurück. Seine Forderung, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen müssen, war wegweisend für die Ökologische Steuerreform – und bildet bis heute das Fundament unserer Arbeit.

Die Idee, Besteuerung vom Faktor Arbeit hin zum Ressourcenverbrauch zu verlagern, Ressourcenproduktivität zu steigern und Kosten verursachergerecht abzubilden, prägt unser Verständnis einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft. Instrumente wie CO₂-Bepreisung, Ressourcenabgaben und der Abbau umweltschädlicher Subventionen setzen genau dort an – im Sinne einer Politik, die nicht nur finanziert, sondern auch Impulse setzt.

Auch in den vergangenen Jahren blieb sein Wirken aktuell: In seinem Buch „So reicht das nicht“ (2022) mahnt Weizsäcker weiterhin grundlegende Reformen in Außenpolitik, Wirtschaft und Bildung an.

Der persönliche Austausch mit ihm war für uns erneut eine große Bereicherung. Wir schätzen seinen unermüdlichen Einsatz und seine langjährige Verbundenheit.

Es war ein Besuch bei einer wichtigen Stimme, die daran erinnert, dass die Herausforderungen einer klimagerechten Welt zwar gewaltig sind – aber mit Mut, Weitblick und Engagement angegangen werden können.

Link zum Podcast: Architekturfunk Webseite von Heinze

Link zum Artikel in der Neuburger Rundschau

Tagesthemen 22:05 Uhr, 05.08.2019

In Lausanne hat der „Smile for Future“-Kongress begonnen. Bis Ende der Woche diskutieren junge Aktivisten über den Klimawandel. Die Bewegung koordiniert sich damit europaweit. Auch Greta Thunberg ist dabei.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich, zzt. in Lausanne

Ausgelassene Festivalstimmung herrschte zum Auftakt der „Smile for Future“-Konferenz, die sich einem ernsten Thema widmet – dem Klimawandel. In Lausanne treffen sich erstmals Jugendliche und junge Erwachsene der „Fridays for Future“-Bewegung aus ganz Europa. Ziel ist es, sich zu vernetzen.

„Es geht hier einfach darum, uns international zu treffen, uns zu organisieren, um uns auf gleiche Werte zu verständigen, Ziele und Forderungen“, sagte die Teilnehmerin Laura Kunze aus Ulm. „Dass wir ein gemeinsames Ziel ausarbeiten, gemeinsame Forderungen und eine gemeinsame Strategie“, so Michael Spiekermann aus Wien. „Ich erwarte, dass wir hier Erfahrungen austauschen, wie die Bewegung organisiert werden kann, wie wir einen gesellschaftlichen Wandel herbeiführen können“, sagte Kristina Golubenk aus Kalliningrad.

Veränderung des Lebensstils

Unter den 450 Teilnehmern aus 38 Ländern ist unbestritten, dass nur durch eine grundlegende Veränderung des Lebensstils der Klimawandel gestoppt werden kann. Ihre Positionen diskutieren die Klimaaktivisten in Workshops und Plenarsitzungen.

Sie sprechen aber nicht nur untereinander, sondern auch mit Experten, wie dem deutschen Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker. In seiner Rede zur Eröffnung des „Smile for Future“-Kongresses sprach er von den schon jetzt spürbaren dramatischen Folgen des Klimawandels – von Dürren, Wirbelstürmen und Überschwemmungen. Und er mahnte einen grundlegenden Wandel an:

„Haltet Euch nicht an veraltete Philosophien, so wie es die meisten Menschen auf der Welt tun. Kommt mit auf eine spannende Reise in eine nachhaltige Welt. Leider braucht es meist erst eine harte, schmerzhafte Diagnose, und dann enthusiastische pragmatische politische Schritte.“

„Allianzen schmieden mit Politikern und der Wirtschaft“

Man könne viel erreichen, wenn man nicht gegeneinander kämpfe, sondern Allianzen schmiede mit Politikern und der Wirtschaft, sagte eine Sprecherin der Konferenz. An die Politik – in diesem Falle konkret an die EU-Kommission – solle sich eine europäische Bürgerinitiative richten. Deren wichtigste Forderung sei eine Verschärfung der europäischen Klimaziele.

Auch brauche es Maßnahmen gegen Staaten, die die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele nicht mittragen, so die Sprecherin.

„Wir fordern eine Abgabe auf Importe aus Ländern, die das Ziel von 1,5 Grad nicht einhalten. Und die nächste Forderung schließt dort an. Wir bitten die europäischen Mitgliedsstaaten, keine Freihandelsabkommen mit Ländern zu unterzeichnen, die das 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten.“

Vorbild für viele Klimaaktivisten

Mit dabei in Lausanne ist auch die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg, die mit ihren freitäglichen Schulstreiks zum Vorbild für viele Klimaaktivisten geworden ist. Sie sieht sich jedoch selbst als ganz normale Teilnehmerin und diskutiert wie alle anderen in den Arbeitsgruppen mit.

Zur Auftaktpressekonferenz äußerte sich Thunberg dennoch. Trotz der seit einem Jahr laufenden Proteste sei der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids nicht reduziert worden, sagte sie:

„Ich werde mich jetzt darauf konzentrieren – und das sollte jeder in der Bewegung -, das öffentliche Bewusstsein dafür zu stärken, was vor sich geht. Denn ich glaube, wenn die Menschen die Situation, in der wir uns befinden, vollständig erkennen, dann werden sie sich ändern. Dann werden sie aufwachen.“

Die Konferenz „Smile for Future“ soll am Freitag mit einem Klimastreik, einer Demo und einer Party zu Ende gehen.

BZ-INTERVIEW mit Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ko-Präsident des Club of Rome, über Armut, Kapitalismus, die Energiewende und Prämien fürs Nicht-Kinderkriegen.

„FREIBURG. Der wachstums- und konsumkritische Club of Rome wird im kommenden Jahr eine grundlegende Kapitalismuskritik vorlegen und einen radikalen Umbau der Wirtschaft fordern. Der Ko-Präsident des internationalen Netzwerks von Intellektuellen fordert im Gespräch mit Ronny Gert Bürckholdt nicht weniger als eine neue Aufklärung. Die alte sei verkommen zu einer „Rechtfertigungslehre für grenzenlose Freiheit, Egoismus und Entstaatlichung. Das ist albern“, findet der Emmendinger.

BZ: Herr von Weizsäcker, der Club of Rome hat sich zurückgemeldet, und wieder sind ihm Schlagzeilen gewiss. Diesmal gibt es viel Kritik an der Idee, Frauen in den Industrieländern sollten eine Prämie von 80 000 Dollar bekommen, um sie vom Kinderkriegen abzuhalten. Denn die Kinder in Industrieländern verbrauchten zu viele Ressourcen. Dabei ist Kinderkriegen doch eine private Angelegenheit. Können Sie den Vorschlag nachvollziehen und verstehen Sie die Kritik daran?

von Weizsäcker: Beides. Der Vorschlag, die Bevölkerungsdynamik staatlicherseits zu beeinflussen, ist nicht neu. Wozu gibt es in Deutschland das Kindergeld und in China die inzwischen etwas gelockerte Ein-Kind-Politik? Wozu denkt ganz Afrika und die UNO darüber nach, wie man Mädchen und Frauen mehr Entscheidungsfreiheit darüber eröffnen kann, wie viele Kinder sie bekommen wollen? Der Vorwurf, der Club of Rome mische sich ungerechtfertigt in Privatangelegenheiten ein, ist daher abwegig. Der Staat tut das seit jeher, die Frage ist nur, in welche Richtung seine Politik zielt. Vor 200 Jahren, mit einer Milliarde Menschen, konnte man das Thema sich selbst überlassen. Heute, mit siebeneinhalb Milliarden, zusteuernd auf zehn Milliarden, und mit einem dramatisch gewachsenen Konsum, ist die Grenze erreicht, um einfach so weiterzumachen. Sonst zerstört der Mensch seine Lebensgrundlagen. Falsch war der Zungenschlag, der vor allem in der Presse transportiert wurde, und der so in dem Bericht gar nicht drinsteht, dass die Prämie auf Frauen in Westeuropa gemünzt wäre. Für Afrika und den Nahen Osten ist die Prämie viel wichtiger.“

Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Ernst von Weizsäckers erste Reaktion: „Ach – da gäbe es Tausende andere, die diese Ehre mehr verdienen als ich!“

Weitere Informationen finden Sie in folgender Pubikation: Global_Thought_Leader

Der Biologe und Physiker Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker gilt als einer der wichtigen Vordenker des Konzeptes einer nachhaltigen Entwicklung. Mit seinen wissenschaftlichen Arbeiten, Ideen und Vorschlägen, wie die wachsende Menschheit ihre materiellen Bedürfnisse langfristig befriedigen und gleichzeitig die Umwelt als überlebensnotwendige Grundlage bewahren kann, hat er in den letzten Jahrzehnten wichtige Beiträge für diese gesellschaftliche Debatte geliefert und dabei wesentlich zur Verankerung dieses neuen Denkens in Wissenschaft, Wirtschaft Politik und Gesellschaft beigetragen.

Als Experte für Umwelt, Ökoeffizienz und Biologie hat von Weizsäcker Anleitungen zur Lösung von Umweltproblemen vorgelegt und viele sehr einflussreiche Veröffentlichungen geschrieben. Zu seinen bekanntesten Büchern gehören „Erdpolitik“ und „Faktor Vier“, ein Bestseller und Bericht an den Club of Rome, mit praktischen Anleitungen dazu, wie mit einem halbierten Naturverbrauch doppelter Wohlstand erreicht werden kann. Gegenwärtig schreibt er an einem noch ehrgeizigeren  Nachfolgebuch, „Faktor Fünf“.

Ernst Ulrich von Weizsäcker gilt zudem als einer der Vordenker der „Ökologischen Steuerreform“, durch die umweltbelastende Verfahren und Produkte steuerliche Belastungen erfahren, während zeitgleich die menschliche Arbeit steuerlich entlastet wird. Von v. Weizsäcker wurde dies häufig zugespitzt mit dem Satz „macht lieber Kilowattstunden als Menschen arbeitslos“ auf den Punkt gebracht.

Über viele Jahrzehnte war Prof. von Weizsäcker in unterschiedlichen, sehr bedeutenden Einrichtungen tätig und hat dort wichtige Aufgabenfelder angestoßen und grundlegende Strukturen geschaffen. So war er unter anderem Präsident der Universität Kassel, Direktor am UNO-Zentrum für Wissenschaft und Technologie in New York und Direktor des Instituts für Europäische Umweltpolitik Bonn, London und Paris. Als Gründungspräsident hat er maßgeblich das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie mit aufgebaut. Unter seiner fast zehnjährigen Leitung hat es sich zu einem der weltweit wichtigsten Impulsgeber in Fragen der Klimapolitik und Ressourceneffizienz entwickelt. Dies hat auch den damaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan bewogen, Weizsäcker als Berater für die Vorbereitung des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung zu berufen.

Durch die Leitung der Enquete-Kommission „Globalisierung und Weltwirtschaft“ des Deutschen Bundestages erlangte Weizsäcker auch außerhalb der Ökologie internationales Ansehen. 2002 wurde er in die Weltkommission für soziale Fragen der Globalisierung berufen.Im Bundestag leitete in der 15. Wahlperiode den Umweltausschuss. Zwischen 2003 und 2004 arbeitete er als Vertreter Deutschlands in Tony Blairs Arbeitsausschuss zur Klimapolitik, der die Leitlinien im Klimaschutz Großbritanniens für das G 8-Treffen in Gleneagles vorbereitete.

Auch jetzt leistet von Weizsäcker wieder Pionierarbeit als Dekan der Donald Bren School an der Universität von Kalifornien, Santa Barbara, um die nächste Generation auf einen nachhaltigen Weg zu bringen: Die Bren School ist eine reine Graduiertenhochschule, die sich der Synthese von Umweltwissenschaften und -management widmet.

Neben seiner Tätigkeit als Dekan der Bren School wurde er als Ko-Vorsitzender des neuen UNEP-Panel für Nachhaltige Ressourcennutzung berufen und Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ökonomische Instrumente im Umweltschutz des China Council for International Cooperation on Environment and Development. In beiden Gremien geht es zentral um die Entkoppelung von Wirtschaftwachstum und Ressourcenverbrauch.

Prof. Dr. Dr. h. c. Ernst Ulrich von Weizsäcker
Dekan der Donald Bren School für Umweltwissenschaft und -management der Universität Kalifornien (Santa Barbara)
Grundlegende wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet Nachhaltigkeitsforschung und deren Kommunikation in Politik und Gesellschaft

Warum Ernst Ulrich von Weizsäcker nach Kalifornien gehen möchte und nicht im Zorn scheidet

Sieben Jahre als SPD-Bundestagsabgeordneter für Stuttgart und eine lange akademische Karriere hat er hinter sich, bald könnte es Ernst Ulrich von Weizsäcker nach Kalifornien, an die Pazifikküste ziehen. Nur der Umwelt zuliebe?

Von Wolfgang Borgmann

Er hat dem Kanzler und seinem Parteischef den Rücken zugekehrt, so scheint es. Hinter seinem Rücken läuft der Fernseher mit Bildern von Schröder und Müntefering, die unverdrossen den Kurs ihrer Partei verteidigen. Ernst Ulrich von Weizsäcker aber erzählt von Kalifornien, davon, dass, wenn er aus dem Haus des Dekans tritt, er das Wasser in dreißig Meter Entfernung vor sich sieht. Es wäre wahrlich ein schönes Plätzchen für einen Ruheständler dort, wo die Universität von Santa Barbara liegt. Ein steter Wind sorgt dafür, dass es an diesem gesegneten Ort im sonnigen Südkalifornien nicht zu heiß wird.

Mit 66 Chance auf Spitzenposten

Vom Ruhestand, so wird im Gespräch im Stuttgarter Bahnhofsrestaurant schnell deutlich, will der Bahnfahrer von Weizsäcker nichts wissen. Ganz im Gegenteil, er findet das „Fallbeil“, das in Deutschland mit 65 Jahren auf den normalen Arbeitnehmer niederzusausen pflegt, schrecklich. Und von Weizsäcker ist am 25. Juni bereits 66 geworden. In Deutschland hätte er auf einen akademischen Spitzenposten wohl keine Chance.

Das scheint in Amerika anders zu sein. Als ein Headhunter, ein akademischer Kopfjäger, per E-Mail nicht ganz zufällig bei Weizsäcker anfragte, ob der sich nicht für den freiwerdenden Posten als Dekan in Santa Barbara bewerben wolle, da habe er dies, nach Absprache mit seiner Frau Christine, ebenfalls eine Biologin, getan. Und er wurde, nach eingehenden Gesprächen mit dem Auswahlkomitee und einem potenten Mäzen, auch für gut befunden. Zwar brauchen auch in Amerika bürokratische Abläufe ihre Zeit, aber es sieht ganz so aus, als könne das Ehepaar Weizsäcker das neue Jahr am Pazifik verbringen.

Schaut man sich den Lebenslauf Weizsäckers an, dann wird deutlich, dass die Position als Dekan der Donald Bren School for Environmental Science and Management für ihn maßgeschneidert sein dürfte. Weizsäcker ist diplomierter Physiker und promovierter Biologe, ein ausgewiesener und international anerkannter Umweltexperte; er hat sich früh schon mit Reformkonzepten für Universitäten befasst und sie, wie zum Beispiel beim Aufbau der Umweltwissenschaft an der Universität Essen, auch umgesetzt, war Direktor an einem UN-Zentrum für Wissenschaft und Technik in New York und schließlich mehr als zehn Jahre Präsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie, bevor er beschloss, in die Politik zu gehen, die er vorher wiederholt beraten hatte.

Nach sieben Jahren parlamentarischer Kärrnerarbeit in Bonn, Berlin und Stuttgart hat der Exot unter den Berufspolitikern zwar einiges in der Umweltpolitik erreicht, aber es war, wie er sich ausdrückt, „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Er hält es nach wie vor für einen fundamentalen Fehler zu glauben, man könne sich eine konsequente, die Rohstoffe schonende Umweltpolitik in Zeiten des wirtschaftlichen Mangels nicht leisten.

Aber er gehe nicht, wie er versichert, „resigniert“, dafür sei er zu sehr Optimist. Er spart nicht mit Lob für Stuttgart und seine Parteikollegen. Und warum dann ausgerechnet nach Amerika? Weizsäcker zieht aus seiner Tasche ein Papier mit einer Rede des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger, der, ganz anders als Parteifreund Bush, den Ausstoß von klimarelevanten Gasen weiter drastisch reduzieren will.

Sätze wie „Kalifornien wird beim Kampf gegen den Klimawandel und für den Umweltschutz an vorderster Front dabei sein“ dürften Weizsäcker erfreuen, auch wenn er als ein Fan des ehemaligen Actionschauspielers schwer vorstellbar ist. Kalifornien war immer schon umweltbewegt, und schon 1991 wurde an der staatlichen Universität von Kalifornien in Santa Barbara eine eigene Fakultät für das Studium und das Management von Umweltfragen gegründet.

Der Makler, Milliardär und Umweltschützer Donald Bren bedachte diese Einrichtung mit 20 Millionen Dollar, gab ihr seinen Namen und dürfte bei dem Vorschlag, Weizsäcker zum Dekan einer Fakultät mit 18 Professoren und 170 Studenten sowie Doktoranden zu machen, ein gewichtiges Wort mitgesprochen haben.

Was Ernst Ulrich von Weizsäcker an der neuen Aufgabe faszinieren dürfte, ist nicht nur die Nähe des Pazifiks. Die Studiengänge sind konsequent interdisziplinär, Theorie und Praxis gekonnt miteinander verbunden. Absolventen kommen überall unter, auch in der Industrie. Schließlich gehört die Universität von Santa Barbara zu den besten in Amerika. Kein schlechter Platz für einen von Weizsäcker. Auch wenn dieser einräumt, er wäre „selbst bei einem halb so guten Angebot“ im Lande geblieben. Aber wer nimmt denn schon einen in Deutschland mit 66?

„Privatisierung braucht Grenzen“. Wer sein Buch so beginnt, versteht dies als Programm. „Limits to Privatization“ (Grenzen der Privatisierung) stellt sich als neuer Bericht an den Club of Rome nicht nur im Titel in die Reihe früherer Expertisen (Grenzen des Wachstums) an den Rat. Auch inhaltlich knüpft er an die Tradition älterer Texte an und verknüpft wissenschaftliche Analyse mit deutlichem Urteil.

Der ehemalige Direktor des Wuppertal Instituts und heutige Vordenker der SPD-Bundestagsfraktion in Umweltfragen, Ernst Ulrich von Weizsäcker, schlüpft als Herausgeber dieser Sammlung detaillierter Erfahrungsberichte denn auch lieber in seine Rolle als Wissenschaftler und sieht sich weniger als Politiker. Er und seine Mit-Herausgeber – Matthias Finger von der Ecole Polytechnique Federale de Lausanne und Oran Young von der University of California – bemühten sich gemeinsam mit den Autoren um eine unideologische Sicht auf das Thema und sahen sich sogar genötigt, noch vor Erscheinen des Werks beim britischen Verleger einen Nachtrag zu erbitten.

„So ein Pech“, musste er dem Autor des Kapitels über die Privatisierung der Wasserversorgung von El Alto schreiben, „kaum ist das Buch fertig, gibt’s in La Paz eine Rebellion gegen die privatisierte Wasserversorgung“. Der Beitrag steht nicht bloß als erster im Buch. Er ist zudem eines jener Beispiele für eine gelungene Privatisierung, wie Weizsäcker oft betonte. Und jetzt die Revolte! Was andere ins Schwitzen brächte, ist für ihn aber Beweis für die unvoreingenommene Recherche. „Ich bin nicht unglücklich“, sagt er, „wir können jetzt sagen, unser Bemühen darum, die Privatisierung neutral zu schildern, ging so weit, dass unsere Auswahl und Bewertung zu optimistisch war!“

Die Auswahl mag subjektiv sein. Die Bewertung der mehr als 60 Beispiele aber orientiert sich an Fakten. Zahlreiche Tabellen ergänzen die Texte. Erklärungen untermauern Argumente. Die Autoren fahnden nach Gründen, warum die Privatisierung staatlicher Aufgaben wie Wasserversorgung, Telekommunikation, Gesundheits- und Bildungswesen oder Militär in Einzelfällen den Bürgern Vorteile brachten, in anderen aber neben höheren Preisen einen schlechteren Service bescherten. Letzteres widerlege das Argument, „dass die Wirtschaft kosteneffizienter als der Staat arbeite“.

Limits to Privatization enttarnt auch das Märchen, dass Privatisierung (etwa der Telekommunikation) die technische Entwicklung vorantreibe. „In Mexiko sah das so aus, in Uruguay hat sich der gleiche Erfolg in staatlicher Regie eingestellt“, lautet das Fazit der Autoren.

Solche Analysen, betont Weizsäcker, seien wichtig, eben weil es nicht um ein Für-oder-Wider gehe, sondern, weil wir die Grenzen der Privatisierung suchten. Ein lange vermisster Ansatz. Allein schon darin liegt ein Gewinn des Buchs. Zudem kann es helfen, die Debatte über den Einfluss von Staaten auf ihre Dienstleistungen im neuen Licht zu führen. „Gemeinsam ist den Erfolgsgeschichten“, zieht Weizsäcker Bilanz, „dass es einen starken, Regeln setzenden und die soziale Ausgewogenheit bedenkenden Staat gibt.“

Dieser müsse jederzeit die Möglichkeit haben, eine privatisierte Dienstleistung zurück zu kaufen. Mit deutlichen Worten stellen die Autoren klar, dass ihr Bemühen um Balance nicht heißt, dass sie (wirtschafts-)politische Eunuchen sind. Ihre eingehende Recherche verleiht dem Urteil zusätzliches Gewicht.

Die Beispiele der Autoren zu kennen, hilft zudem, Fehlentwicklungen künftiger Privatisierungsvorhaben zu entlarven. Dabei fahren die Autoren trotz aller Suche nach wissenschaftlicher Ausgewogenheit keinen Schmusekurs. Sie kritisieren etwa schonungslos die Privatisierung des Militärs in afrikanischen Staaten. „Die führte dazu, dass sich nur noch Wohlhabende schützen können.“ Oder zuviel Privatisierung in der Forschung: „Heute wird mehr Geld für die Suche nach Medikamenten gegen Fettsucht ausgegeben als gegen Tropenkrankheiten.“

Diese Erkenntnisse aus den über zweijährigen Recherchen führen zum Lösungsvorschlag: Wir brauchen

1. Die Entwicklung und Durchsetzung globaler Regeln für die Wirtschaft,
2. Die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie
3. Die Aufklärung darüber, dass die bis 1990 existierende Synergie zwischen Markt und Demokratie auseinander gebrochen ist.

„Es gibt vier Arenen, in denen die Diskussion stattfindet“, sagt Weizsäcker, „die politischen Zirkel, die Zivilgesellschaft, die Medien und die Wirtschaft selbst.“ Sein Buch will die Kooperation zwischen Privat- und Staatssektor anregen, „damit jene, die sich anständig verhalten, nicht von denen aus dem Markt gedrängt werden, die ihr Geld durch Gaunerei verdienen.“

Anlässlich der Firmenpreis-Übergabe an die Regionalsieger von „Jugend forscht“ hat Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker in einem Vortrag bei der Sparkasse Pforzheim-Calw eine wirksamere Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Rohstoffe gefordert.

Der renommierte Naturwissenschaftler, Bundestagsabgeordnete und Politikberater sprach über die „Neuausrichtung des technischen Fortschritts“, verbunden mit der Frage: „Wie kann Deutschland wieder einen Spitzenplatz erobern?“ Seine zentrale These: „Wir müssen eine revolutionäre Verbesserung der Effizienz beim Umgang mit zentralen Rohstoffen erreichen.“ Bevor er die Frage nach dem Wie beantwortete, lokalisierte er die Gründe für die derzeitige Krise. Sie habe ihren Ursprung auch im Eins-zu-eins-Umtausch von Ost- in Westmark nach der Vereinigung. Das habe wegen der ursprünglichen Wechselkurs-Kopplung der Ostmark an den Rubel zum Zusammenbruch technisch hochstehender Ostfirmen geführt. Zugleich sei mit dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht nur die Hauptbegründung für die soziale Marktwirtschaft weggefallen, sondern auch ein „globaler gnadenloser Kostenwettbewerb“ ausgebrochen. Der internationale Standortwettbewerb führe zu sinkenden Unternehmenssteuern und damit zu schwindender Zahlungsfähigkeit des Staates.

Weitere Steuersenkungen, Liberalisierungen oder gar die Abschaffung der Mitbestimmung helfen nach von Weizsäckers Ansicht nicht weiter. Nicht die Wirtschaftspolitik werde neues Wachstum erzeugen, sondern die Innovationspolitik. Weniger in den Informations- und Kommunikationstechnologien als bei den Nano- und Biotechnologien sei Deutschland weltweit mit führend. Doch angesichts der drohenden Klimakatastrophe eröffneten sich vor allem in den Öko-Technologien bisher zu wenig beachtete Chancen für die Eroberung eines Spitzenplatzes auf dem Weltmarkt. Als Beispiele nannte von Weizsäcker unter anderem das 1,8-Liter-Auto aus kohlefaserverstärktem Epoxidharz und mit Hybridmotor, das Passivhaus, die extrem sparsame Leuchtdiode und eine mehr jahreszeitliche Ernährung.

„Think big“ – mehr Mut zum Denken in großen Zusammenhängen – forderte von Weizsäcker nicht nur von Ingenieuren und Politikern, sondern auch vom Management. Dazu gehörten eine intelligente Beeinflussung der Kapitalmärkte, um den Kapitalabfluss in Raubbau-Technologien zu stoppen, und die Förderung von geografischen Konzentrationen vernetzter Betriebe, so genannter Cluster. Die Verbundenheit des Design-Schwerpunkts an der Pforzheimer Hochschule mit dem Automobil-Cluster Stuttgart und die intensive Auseinandersetzung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordschwarzwald (WFG) mit Clustern gäben zu Optimismus für die Region Anlass, befand Sparkassendirektor Scholl.

Ein Klimaforscher, eine Ärztin, ein Ökonom – drei Seiteneinsteiger zogen aus, um Politik zu machen. Können sie wirklich etwas verändern?

Von Matthias Krupa

Früher, als er noch Direktor des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie war, ein weltweit geschätzter Fachmann, war die Sache einfach. Wenn Ernst Ulrich von Weizsäcker in Hamburg, München oder Washington einen Vortrag hielt, stand unter seinem Namen sein Beruf: Wissenschaftler. Oder Klimaforscher. Doch seit er sein herkömmliches Betätigungsfeld verlassen hat, gibt es immer wieder Probleme. Seit 1998 ist Ernst Ulrich von Weizsäcker Bundestagsabgeordneter, Direktkandidat für die SPD im Wahlkreis Stuttgart I, Berufspolitiker also. Aber Politiker oder Abgeordneter? Das könne man doch nicht ins Programmheft schreiben, finden viele von denen, die ihn noch immer zu Vorträgen einladen. Das klinge doch – nicht attraktiv.

Von Weizsäcker erzählt diese Episode gleich am Beginn eines Gesprächs, das von seinen Erfahrungen als Seiteneinsteiger in der Politik handelt und davon, warum die so selten sind wie Krokusse im Herbst. Der 65-Jährige ist unterwegs im Eurocity 176 von Berlin, wo am Nachmittag die SPD-Fraktion getagt hat, nach Hamburg, wo er abends über die Entwicklung der Metropolen im Zeitalter der Globalisierung sprechen wird. »Das Vorurteil, Politiker zu sein, sei etwas Unanständiges, wird kultiviert«, sagt Weizsäcker mit sanfter, unaufgeregter Stimme. »Mich kränkt das nicht. Ich denke nur, ich bin es meinen Politikerkollegen schuldig, mich zu bekennen, dass ich in diesem Verein dabei bin.«

Die Geringschätzung von Politikern und Parteien hat hierzulande Tradition. Doch glaubt man den Umfragen, ist das Verhältnis zwischen dem Volk und seinen professionellen Vertretern derzeit so schlecht wie seit langem nicht. Eine Vertrauenskrise greift um sich, die mit den herkömmlichen Politikerklischees nur unzureichend erklärt werden kann. Je geringer die Spielräume für Politiker insgesamt sind, desto größer ist die Enttäuschung über das Unvermögen jedes Einzelnen. Die Verachtung wächst vor allem gegen jene, die gleich nach dem Examen eine Parteikarriere gemacht und nie einen anderen Beruf als den des Politikers ausgeübt haben. Seiteneinsteiger dienen vor diesem Hintergrund als Projektionsfläche: Die Erwartung, die sich an ihren Auftritt knüpft, ist Ausdruck einer unbestimmten Hoffnung, dass die Politik ganz anders sein könnte als das schäbige Bild, das die Bild- Zeitung tagtäglich von ihr entwirft. Seiteneinsteiger sind attraktiv, weil sie im besten Fall eine andere Sprache sprechen, eine andere Biografie haben und einen richtigen Beruf. Weil sie, so die Hoffnung, über mehr Eigensinn verfügen als der gewöhnliche Parteisoldat.

Nur: Wie viel von alledem lässt sich überhaupt in die Politik übertragen? Wie groß ist die Chance für Seiteneinsteiger, in diesem Milieu wirklich Fuß zu fassen? Und für wie lange kann sich jemand den Ruf eines Außenseiters bewahren, ab wann ist er – wie alle anderen – nur noch »ein Politiker«? Als Gerhard Schröder 1998 Bundeskanzler werden wollte, schob er den parteilosen Software-Unternehmer Jost Stollmann als künftigen Wirtschaftsminister auf die Bühne. Einen Sommer lang galt Stollmann als die Ikone einer neuen Zeit. Acht Tage bevor er als Minister vereidigt werden sollte, gab der Unternehmer auf. Bis heute findet sich unter den wenigen Außenseitern, die überhaupt den Weg in die Politik gefunden haben, kein namhafter Vertreter der Wirtschaft. Auch die anderen Seiteneinsteiger, die das erste Kabinett Schröder zierten, sind längst nicht mehr im Amt: Werner Müller, Michael Naumann, Walter Riester.

Licht flutet an diesem kalten, klaren Dezembermorgen durch den Plenarsaal des sachsen-anhaltinischen Landtags. Vorne am Rednerpult steht Karl-Heinz Paqué, ein groß gewachsener Mann im dunklen Dreiteiler mit rotem Einstecktuch. Seine Rede verrät Ehrgeiz und Selbstbewusstsein. Paqué ist Finanzminister und erläutert gerade den Doppelhaushalt 2005/06. Er erklärt, warum das Land auch in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich mehr als 1,7 Milliarden Euro Schulden aufnehmen müsse, obwohl Sachsen-Anhalt in dieser Legislaturperiode »den Kampf gegen das Ausufern konsumtiver Ausgaben« härter geführt habe als jedes andere Bundesland. Die Opposition kontert. »Die Kluft zwischen Theorie und Praxis ist bei keinem anderen Regierungsmitglied so groß wie bei Ihnen!«, ruft der Fraktionsvorsitzende der SPD.

Die Theorie, das war Paqués früheres Leben. Der Ökonom war wissenschaftlicher Direktor des renommierten Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, später Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg. Ein überzeugter Neoliberaler, der leidenschaftlich für mehr Markt, mehr Wettbewerb und Deregulierung stritt. Die Praxis, das ist ein öffentlicher Landeshaushalt, bei dem Einnahmen und Ausgaben weit auseinander klaffen und der ohne zusätzliches Geld aus Berlin und Brüssel vollständig aus dem Ruder laufen würde.

Karl-Heinz Paqué ist 48. Vor fünf Jahren trat er der FDP bei, weil die rot-rote Koalition in Magdeburg, wie er fand, »ein bürgerliches Gegengewicht brauchte«. Der Kreisverband der FDP in Magdeburg zählte damals nicht einmal hundert Mitglieder. Noch immer sind kleine Parteien für Seiteneinsteiger durchlässiger als die großen. 2002 kommt es zum Regierungswechsel. Paqué wird Finanzminister – und seitdem täglich damit konfrontiert, was er früher als Professor gelehrt hat.

Außerhalb des Haushalts, findet Paqué, habe er wenig Kompromisse gemacht. Wenn nur nicht diese Schulden wären… 2006, hatte der Finanzminister bei seinem Amtsantritt versprochen, werde Sachsen-Anhalt keine neuen Schulden mehr aufnehmen; nun hat er das Ziel auf 2011 verschoben. Vor dem Plenarsaal gratuliert ihm der Bauminister von der CDU zu seiner Haushaltsrede. »Jetzt müssen wir nur noch ein paar Millionen für den Straßenbau lockermachen«, fügt er hinzu. Paqué holt tief Luft. »Wie das in den Haushaltsberatungen abläuft«, sagt er, »das ist schon sehr rustikal.«

Noch immer liegt die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt über 20 Prozent, viele Junge gehen in den Westen. Je länger man mit Paqué darüber spricht, desto mehr Nebensätze erhält seine liberale Theorie. Die Forderung nach einer flexiblen Tarifpolitik hält er grundsätzlich für richtig. Aber: »In Ostdeutschland herrscht bereits freie Lohnbildung. In Magdeburg gibt es Call-Center mit 2000 Mitarbeitern, da werden 4,50 Euro pro Stunde gezahlt. Soll ich denen erzählen, ihr müsst auf zwei Euro runter? Das ist doch Quatsch. Flexibilität allein genügt nicht.« Was in Ostdeutschland fehle, sagt Paqué, seien Industriearbeitsplätze. Aber ohne die staatliche Förderung von Zukunftstechnologien, das weiß er, wird es diese nicht geben: »Manche Aussagen von ordnungspolitisch orientierten, guten Kollegen halte ich schlicht für blauäugig.« Paqué hat seine liberalen Positionen im Amt keineswegs verraten. Aber der Professor, der Politiker geworden ist, formuliert deutlich differenzierter als die Mehrzahl jener neoliberalen Ökonomen, die in Deutschland die öffentliche Debatte prägen – und keine politische Verantwortung tragen.

Auch Ursula von der Leyen hat in den vergangenen drei Jahren eine erstaunliche Karriere gemacht. Im Herbst 2001 kandidierte die Medizinerin erstmals für den Stadtrat im niedersächsischen Sehnde. Im März 2003, wurde sie Mitglied des Landtags und Sozialministerin im Kabinett von Christian Wulff. Seit vier Wochen ist sie Mitglied im CDU-Präsidium, dem höchsten Führungsgremium der Partei. Aber ist die 46Jährige überhaupt eine Seiteneinsteigerin? Ihr Vater, Ernst Albrecht, war 14Jahre lang Ministerpräsident von Niedersachsen. »Die Berührungsängste, die viele gegenüber der Politik haben, gab es natürlich nicht«, sagt von der Leyen. Andererseits: »Was den politischen Alltag angeht, die Arbeit in der Partei, im Landtag und im Ministerium, hatte ich keine Ahnung.«

Vor allem hat von der Leyen eine Biografie. Bevor sie sich entschloss, in die Politik zu gehen, arbeitete sie als Frauenärztin. Vier Jahre lebte sie mit der Familie in den USA und erwarb dort zusätzliche Diplome in Bevölkerungsmedizin und Gesundheitswesen. Von diesem Fachwissen, sagt sie, zehre sie bis heute. Von der Leyen ist eine überzeugte Verfechterin von Angela Merkels umstrittener Gesundheitsprämie. In der CDU hat sich die Medizinerin rasch einen Namen als versierte Gesundheitspolitikerin gemacht. Den fragwürdigen Kompromiss mit der CSU akzeptierte sie nur ungern.

Neben ihrem Beruf bringt von der Leyen eine andere, herausragende Erfahrung mit: Sie ist Mutter von sieben Kindern. Ein Umstand, der ihr den Weg in die Politik nicht gerade einfacher gemacht hat. Als sie sich in der CDU um einen Wahlkreis bewarb, wurde sie von den Parteifreunden immer wieder, scheinbar arglos, gefragt: »Mit sieben Kindern, wie wollen Sie das denn schaffen?« Als Ministerin wirbt sie nun bei Unternehmern für eine »familienfreundliche Arbeitswelt«.

Freimütig räumt von der Leyen ein, dass manche Vorstellungen, die sie von ihrem Amt als Sozialministerin gehabt habe, naiv gewesen seien. Weil auch in Niedersachsen vor allem gespart werden muss, hat sie die Eingliederungshilfen für Behinderte gekürzt und das Blindengeld weitgehend gestrichen. Schmerzhafte Entscheidungen, aber: »Wer in die Politik geht, muss akzeptieren, dass die Wirklichkeit, die wir vorfinden, riesige Probleme bereitet.« Gestaltungsspielraum, darauf besteht sie, gebe es dennoch. Von der Leyen hat in Niedersachsen so genannte Mehrgenerationenhäuser initiiert: öffentliche Einrichtungen, die Jugendtreff und Altenbetreuung unter einem Dach beherbergen. Demnächst will sie ein Konzept zur Stärkung der Hospize im Land vorlegen. Für Ministerpräsident Christian Wulff ist die charismatische Seiteneinsteigerin bislang auch deshalb von unschätzbarem Wert: Der Vorwurf, die Landesregierung verfolge eine unsoziale Politik, bleibt an der Mutter von sieben Kindern nicht so leicht haften.

Politiker, so hat es der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker einmal formuliert, hätten vor allem gelernt, »wie man die Konkurrenz der anderen Parteien abwehrt und sich gegen die Wettbewerber im eigenen Lager durchsetzt«. Sicherlich, auch in anderen Berufen wird mit harten Bandagen gekämpft. Doch in der Politik wird die Konkurrenz von Anfang an öffentlich ausgetragen. Hierarchien sind oft das Resultat jahrzehntelanger Positionskämpfe. Ein Vorteil für Seiteneinsteiger wird nicht gewährt.

Ernst Ulrich von Weizsäcker bewarb sich 1993 zum ersten Mal als Kandidat für einen Bundestagswahlkreis in Nordrhein-Westfalen. In der parteiinternen Abstimmung unterlag er knapp einem Lokalmatador. Erst später hat er erfahren, dass die Ortsvereine längst untereinander ausgemacht hatten, wer von ihnen für den Bundestag und wer für den Landtag kandidieren sollte. Vier Jahre später fragte ihn die Partei in Baden-Württemberg, ob er für sie antrete.

Der Sohn des Physikers und Philosophen Carl Friedrich von Weizsäcker hat vieles gemacht in seinem Leben: Er war Biologieprofessor, Universitätspräsident, UN-Direktor. Seinen späten Wechsel in die Politik hat er einmal damit begründet, er habe sein »analytisches Pulver in der Umweltpolitik verschossen«; nun wolle er sich der Umsetzung dieser Politik widmen. 1998, gerade neu im Parlament, wird von Weizsäcker auf eigenen Wunsch Mitglied im Finanzausschuss – und muss dort mit ansehen, wie der damalige Finanzminister Lafontaine an der Fraktion vorbei sein Vorzeigeprojekt, die Ökosteuer, durch Ausnahmegenehmigungen in Misskredit bringt. Ein ausgebuffter Fraktionskollege sorgte zudem dafür, dass der Neuling keinerlei Zuständigkeiten im Ausschuss erhielt. Von Weizsäcker: »Meine naive Idee, über Sachverstand im Finanzausschuss die Ökosteuerpolitik zu gestalten, endete mit einer reinen Bauchlandung.«

Später wurde er Vorsitzender einer Enquetekommission, die sich mit der »Globalisierung der Weltwirtschaft« befasst. Eine ehrenvolle Aufgabe, aber er rückte damit wieder weiter weg von der operativen Politik. Auch an diesem Abend in Hamburg spricht von Weizsäcker mit Emphase über die Reduzierung der globalen Wirtschaft auf die Kapitalrendite; eindringlich warnt er davor, die Umweltfragen zu vernachlässigen; nachdrücklich wirbt er für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Fast alles, was von Weizsäcker sagt, ist interessant. Doch er spricht wieder ganz in seiner alten Rolle: als Mahner und Warner, als Fachmann und Politikberater, nicht mehr als einer, der doch ausgezogen war, Politik zu gestalten.

Ist er enttäuscht über seine Bilanz als Parlamentarier? Von Weizsäcker ist mittlerweile Vorsitzender des Umweltausschusses – wieder so eine ehrenvolle Aufgabe. Er zögert mit einer Antwort. »Als Universitätspräsident«, sagt er dann, »konnte ich auch nicht alles durchsetzen, was ich für nötig gehalten habe.«

Die alte Frage, wer wen mehr verändert – die Politik die Person oder die Person die Politik –, gewinnt für sie eine besondere Bedeutung. Denn wer Erfolg haben will, muss sich auf die Spielregeln einlassen. Doch wer sich zu sehr anpasst, verliert den Vorteil des Außenseiters.

Karl-Heinz Paqué wird in Sachsen-Anhalt bereits als künftiger FDP-Vorsitzender gehandelt. »Man braucht eine gewisse Demut«, sagt er und erzählt amüsiert die Anekdote des früheren Daimler-Benz-Chefs Edzard Reuter, der einst auf die Frage, ob er nicht in Berlin für die SPD kandidieren wolle, geantwortet hatte: Im Prinzip schon, aber für einen Wahlkampf stehe er nicht zur Verfügung. Die Infostände und Hinterzimmer, findet Paqué, gehörten schon dazu. Auch wenn es manchmal lästig sei.

Zwei Tage nach dem Gespräch im Eurocity meldet sich Ernst Ulrich von Weizsäcker noch einmal auf dem Handy. Eines, sagt er, sei vielleicht noch wichtig: »Nach einer Legislaturperiode ist man nicht mehr Seiteneinsteiger.«

Mit Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker konnte der SPD-Ortsverein einen hochrangigen Gastredner für seine Veranstaltungsreihe gewinnen. „Globalisierung und Privatisierung – was bedeutet das für die Kommunen?“ war der Titel des Vortrags.

Roland Fuchs stellte den Gästen im „Roten Ochsen“ den Redner vor, der für den Wahlkreis Stuttgart I seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist. Als Direktor des Instituts für Europäische Umweltpolitik und als Vorsitzender der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft, hat sich Ernst Ulrich von Weizsäcker einen guten Ruf als profunder Kenner der Weltwirtschaft erarbeitet.

Die Globalisierung bezeichnete der Fachmann als Phänomen, das mit der aufkommenden Privatisierung der achtziger Jahre entstanden sei. Heute werde die Privatisierung oft als letzter Retter, als Überlebensanker im kommunalen Gemeinwesen gesehen. Der Leitsatz vieler großer Unternehmen lautete: Konzentration aufs Kerngeschäft. Überall stieg der Kostendruck im Zuge der Globalisierung. Zahlreiche Firmen trieb das Drehens an der Preisschraube in den Konkurs.

Die Maxime der Kosteneffizienz habe aber auch den Standort gestärkt, urteilte von Weizsäcker. Ziel müsse es jetzt sein, den Geschwächten wieder auf die Beine zu helfen, so der Politiker, eine Art „neuer Aufklärung“ müsse einsetzen. Für Firmen dürfe es sich nicht mehr lohnen auszuwandern.

Ein Mindestmaß an Harmonisierung der Steuersätze müsse angestrebt werden. Der Zivilgesellschaft falle dabei die Rolle des Aufpassers über die Kapitalgesellschaften zu, unseriöse Anbieter gehörten aussortiert. Durch die Konzentration auf die wesentlichen Bereiche könne der Staat weiter wirksam handeln und Einfluss nehmen. Darin sah von Weizsäcker auch die Grenzen der Privatisierung.