Vor zwei Monaten hat der in Hamburg erscheinende Stern eine gute Titelgeschichte gebracht: Deutschland deine Stärken. Einige Spitzenmanager erzählten, warum für sie Deutschland ein exzellenter Standort ist. Und in 7 von 14 Kategorien der Standortqualität war Deutschland an der Spitze, in drei weiteren an zweiter Stelle von zehn europäischen einschließlich osteuropäischen Ländern.

Das ist die richtige Musik für einen Vortragsabend wie heute. Aber die Kriterien beim Stern waren doch noch sehr konventionell. Da ist zunächst einmal nichts dagegen zu sagen. Schließlich ist die ganze Wirtschaftsdiskussion bei uns im Lande sehr konventionell. Ich fürchte aber, ich muss Ihnen heute zumuten, sich mit einer Welt vertraut zu machen, in welcher konventionelle Ansätze und Kriterien nicht mehr ausreichen, damit unser schönes Deutschland an der Spitze bleibt. Wir werden, da bin ich mir sicher, um eine ziemlich radikale Neuausrichtung des technischen Fortschritts nicht herum kommen. Teilweise ist sie schon in Gang, aber teilweise ist sie noch nicht einmal bekannt. Und über all dem dürfen wir unseren Optimismus nicht verlieren.

Der Grund für diesen radikalen Wechsel ist die Begrenztheit der Erde, ihrer Rohstoffe und ihrer Umwelt. Die seit einem knappen Jahr zu beobachtende, vom chinesischen Markt ausgehende Ressourcenknappheit ist vielleicht ein Vorbote dessen, was auf uns zukommt. Aber diese heutige Knappheit wird noch einmal durch das vermehrte Auf-den-Markt-Werfen von Rohstoffen aus Sibirien, Südamerika, Afrika überwunden werden.

Ich rede heute über eine neue Dimension des Umweltschutzes. Der klassische Umweltschutz bestand im wesentlichen aus der Verminderung von Schadstoffen in Luft, Wasser und Böden. Bei diesen Techniken sind wir Deutschen Weltmeister. Der Bundesarbeitskreis umweltbewusstes Management (BAUM) mit seiner Zentrale hier in Hamburg hat hierbei eine segensreiche, entscheidende Rolle gespielt, insbesondere bei der Bewusstseinsbildung und Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen. Für Exporte in die dicht besiedelten und rasch wachsenden asiatischen Länder ist die deutsche Schadstofftechnologie immer noch hoch aktuell. Aber technisch ist sie nicht mehr neu.

Für den klassischen Umweltschutz gibt es ein optimistisch stimmendes Bild, die „umgekehrte U-Kurve“ (Abb. 1). Die typische Entwicklung von Ländern geht so, dass sie arm und sauber anfangen, dann die Industrialisierung erleben und dabei reich werden, aber hohe Verschmutzung erleben. Dann werden sie so reich, dass sie sich den teuren Umweltschutz leisten können, und dann sind sie reich und sauber!

Abb. 1: Die umgekehrte U-Kurve, das Erfolgsmodell des klassischen Umweltschutzes.

Das ist jetzt schon Vergangenheit. In der Zukunft liegt die große technologische Herausforderung nicht mehr bei den Mikrogrammen von Schadstoffen, sondern bei den Megatonnen von an sich nicht sonderlich gefährlichen Stoffen wie etwa dem Kohlendioxid, dessen Konzentration sich durch unser aller Ausatmen während der Viertelstunde seit Beginn dieser Veranstaltung hier im Raum schon stärker vergrößert hat als in zwei Jahrhunderten Industrialisierung auf der Erde. Trotzdem ist noch niemand ohnmächtig geworden. Das Gas ist also eigentlich harmlos und natürlich. Nur verändert es eben die Strahlungsbilanz unseres Planeten und verändert damit das Klima. Prof. Hartmut Graßl und andere Klimaforscher am Max-Planck-Institut für Meteorologie hier in Hamburg gehören zur absoluten Weltspitze. Sie waren unter den ersten, die mit modernsten Großrechnern das Weltklima einigermaßen modellieren konnten. Ihnen verdanken wir viele Einsichten, die das Intergovern­mental Panel on Climate Change (IPCC) vor ein paar Jahren publiziert hat.

Das zweite Bild stammt aus diesem Bericht und gibt die Projektion der Klimaentwicklung in unserem Jahrhundert an.

Abb. 2: Die Temperaturen könnten sich im 21. Jahrhundert um bis zu 5°C erhöhen (IPCC, 2001).

Die Projektion basiert letztlich auf der seit 20 Jahren bekannten Korrelation zwischen CO2 und Temperaturen auf der Erde, die man aus der chemischen Analyse von antarktischen Eisbohrkernen rekonstruiert hat (Abb.3)

Abb. 3: Korrelation zwischen CO2 und Temperatur in den letzten 160000 Jahren (nach Lorius et al, 1984).

Besorgniserregend ist vor allem für Küstenstädte ein dritter Parameter, nämlich der Meeresspiegel. Dieser läuft verständlicherweise der Temperatur etwas hinterher (Abb.4)

Abb. 4: Auch der Meeresspiegel verändert sich mit der Temperatur (nach Tooley, 1991).

Der Unterschied zwischen hoch und tief ist immerhin mehr als 100 Meter! Das bedeutet große geographische Unterschiede für die Küstenlinie, wie man am nächsten Bild sehen kann.

Abb. 5: Die italienische Küstenlinie während der letzten Eiszeit und während einer Heißzeit vor 2 Millionen Jahren, – wobei auch geologische Unterschiede eine Rolle spielten (nach Atlante Geografico Moderno, 1985).

Und der Übergang zu einem höheren Meeresspiegel kann plötzlich kommen, wie das vor 7800 Jahren einmal geschehen ist. Damals ist die mehrere tausend Meter dicke Eisschicht über Labrador und der Hudson-Bay in kürzester Zeit ins Meer gerutscht, vermutlich durch einen mechanischen Abbruch (Abb.6)

Meeresspiegel stieg um etwa 7 Meter an (umgezeichnet nach Tooley, 1991).

Niemand kann heute sagen, wie weit Grönland und die Antarktis unter den Bedingungen der globalen Erwärmung mechanisch stabil bleiben. Beunruhigend ist jedenfalls, dass die globale Erwärmung in den Polargebieten stärker ausgeprägt ist als in tropischen Breiten. Es wäre jedenfalls vernünftig, eine Politik einzuschlagen, die solche Großkatastrophen wesentlich unwahrscheinlicher macht. Das ist vielleicht die größte Herausforderung, der wir heute gegenüber stehen.

Wir wollen uns heute Abend Gedanken darüber machen, was zu geschehen hätte für eine Politik der Gefahrenabwehr und was die Technologie zu ihr beitragen kann.

Vernünftigerweise sollte man natürlich die CO2-Konzentrationen auf dem heutigen Niveau, noch besser auf dem Niveau von 1970 oder noch früher stabilisieren. Um dies zu erreichen, müssten wir, wiederum nach Angaben des IPCC, mehr als eine Halbierung der CO2-Emissionen weltweit erreichen. Und das während China, Indien und andere Staaten eine rasante Industrialisierung durchmachen.

Abb. 7: Wir müssten die CO2-Emissionen halbieren, aber wahrscheinlicher ist eine Verdoppelung!

Im Jahre 2030 werden vielleicht acht Milliarden Menschen leben. Davon werden, wenn politisch alles gut geht, gut zwei Milliarden in einem Wohlstand leben, der dem der heutigen Industrieländern entspricht. Hierfür würden gut doppelt so viele Dienstleistungen anzubieten sein wie heute.

Faktor Vier

Dies und die Halbierung der CO2-Emissionen sollten nun also gleichzeitig geschafft werden. Bei aller Liebe zur Sonnenenergie und den Windmühlen hier in Norddeutschland, – dieses außerordentlich ehrgeizige Ziel ist damit nicht zu erreichen. Auch der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie, über den zur Zeit so viel geredet wird, löst das Problem nicht, allein schon quantitativ. Und wir würden uns erhebliche politische Risiken einhandeln, wenn jetzt Atommeiler dort gebaut werden, wo der Energiebedarf so rasant wächst.

Nein, wir brauchen nichts weniger als eine Neuausrichtung des technischen Fortschritts. Schließlich geht es auch nicht nur um das CO2, sondern auch um andere Megatonnen, etwa von Erdreich, die mit grausigen Schleif­spuren in der Umwelt ausgegraben, verschifft und irgendwie verarbeitet werden.

Wir müssen lernen, mit den Schätzen der Natur, mit Wasser, Energie, Land und Rohstoffen entscheidend eleganter und effizienter umzugehen. In einem Buch [2], das 1995 als Bericht an den Club of Rome erschienen ist, stellen wir Autoren die Forderung auf, bei der Ressourcennutzung wenigstens um einen Faktor vier effizienter zu werden. Das ist offensichtlich nur gerade ausreichend, um den Wohlstand zu verdoppeln und gleichzeitig den Naturverbrauch zu halbieren.

Abb. 8: „Faktor Vier“ ist in zwölf Sprachen einschließlich chinesisch erschienen.

In „Faktor Vier“ haben wir fünfzig Beispiele dafür zusammengetragen, wie es findigen Ingenieuren und Praktikern gelungen ist – oder gelingen kann –, den magischen Faktor Vier zu erreichen, und wie es möglich ist, ihn mit den Mitteln heutiger Technik zu verwirklichen.

Bevor ich auf Einzelbeispiele eingehe, erlaube ich mir, eine Analogie zu ziehen. In 150 Jahren industrieller Revolution hat es die Menschheit gelernt, aus einer Stunde menschlicher Arbeit rund zwanzig mal so viel Wohlstand heraus zu zaubern. Das ist die Steigerung der Arbeitsproduktivität, auf der unser heutiger Wohlstand basiert. Die neue Aufgabe heißt einfach, ein Gleiches mit der Steigerung der Ressourcenproduktivität zu schaffen. Und als Zwischenetappe reden wir erst einmal von einem Faktor vier. Denn der ist im wesentlichen mit heute bereits verfügbarer Technik erreichbar.

Hyperauto

Ein erstes Beispiel ist das „Hyperauto“. Mein leicht exzentrischer und manchmal auch übertreibender Koautor Amory Lovins sowie andere kreative Ingenieure haben ein Auto konzipiert, das nur noch etwa 2 Liter pro hundert verbraucht. Möglich ist das durch eine ganz neue Leichtbauweise und einen sogenannten Hybridmotor oder auch eine Brennstoffzelle. Das Hyperauto ist tatsächlich etwa viermal so effizient wie der heutige Flottendurchschnitt.

Abb. 9: Hypercar soll nur noch 2 Liter pro hundert verbrauchen.

Aber Hypercar hat noch nicht das Stadium von Prototypen verlassen. Kein Unternehmen hat sich bislang entschieden, das Hyperauto in Serie zu produzieren.

Die Hoffnung, dass Hypercar wirklich die kommt und die Flotte verändert, wird sich nach meiner Einschätzung erst dann erfüllen, wenn in China oder Indien die Motorisierung richtig losgeht. Dann könnte es für diese Länder schon aus Gründen der Ölimporte, der Außenhandelsbilanz nötig werden, das Hyperauto als Antwort einzuführen. Und wenn diese aufsteigenden Länder eine effiziente Flotte haben, dann werden die alten nicht umhin kommen, sich ihnen anzupassen.

Öko-effiziente Häuser

Quantitativ fast noch wichtiger für die Öko-Effizienz ist das Wohnen. Amory Lovins arbeitet und lebt teilweise in dem von ihnen selbst entwor­fenen Gebäude des „Rocky Mountain Institute“. Hoch oben in Eis und Schnee, wo nur 50 Tage im Jahr frostfrei bleiben, hat er sich eine Energiespar-Oase geschaffen, in der selbst ein Mini-Tropenwald mit eigener Bananenzucht nicht fehlt.

Abb. 10: Hoch oben im Gebirge liegt das Rocky Mountain Institute – ein Nullenergiehaus.

Während in solchen Regionen andere Gebäude mit hohen Strom- und Heizölrechnungen zu kämpfen haben, ist das „Rocky Mountain Institute“ – allerdings mit der Biomasse aus dem Garten – ein Netto-Energieerzeuger.

Das Heizen übernehmen zum Teil die Körper der rund zwanzig Mitarbeiter des Instituts. Sie sind alle etwa 37 Grad warm. Natürlich gibt es eine Wärmerückgewinnung, bei der die ausströmende verbrauchte Warmluft die hereinziehende kalte Frischluft aufwärmt. Erst wenn draußen richtig grimmige Kälte herrscht, werden zwei alte Kanonenöfen aktiviert, in denen dann Holz aus dem eigenen Garten verheizt wird.

Ähnliche Häuser sind inzwischen auch in Deutschland gebaut geworden; unter anderem in Darmstadt, Wuppertal und Hannover. Architekten nennen sie „Passivhäuser“. Sie sind erstklassig isoliert, haben Wärmerückgewinnung und nutzen den Glashauseffekt, durch den Sonnenenergie „passiv“ in Wärme verwandelt wird. Die teure, platzverbrauchende Zentralheizung mit Radiatoren in allen Zimmern entfällt. Ein Faktor zehn an Heizenergie wird eingespart.

Abb. 11: Das Passivhaus braucht nur noch ein Zehntel des sonst üblichen Heizöls.

Im Prinzip ist die Passivhaustechnologie schon heute konkurrenzfähig. In den letzten Jahren haben Ingenieure und Architekten wie Wolfgang Feist und Folkmer Rasch, beide aus Darmstadt, kostengünstige Verfahren zur Vorferti­gung von Bauteilen entwickelt, und so ist man beim Kostenniveau des sozialen Wohnungsbaus angelangt. Die neueste Entwicklung ist die Altbausanierung mit Passivhausstandard. Hier wird wenigstens ein Faktor vier erreicht.

Die Beispiele aus „Faktor Vier“ betreffen auch Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Jeder kennt inzwischen die Sparbirne. Mit ihr kann man die Stromrechnung senken – und die „eingesparte Kilowattstunde“ kostet im Schnitt nur etwa drei Eurocent!

Abb. 12: Die Sparglühbirne schafft einen Faktor vier beim Stromsparen.

Inzwischen ist die Sparglühbirne technisch von der Leuchtdiode überholt worden, die noch einmal einen Faktor Zwei drauflegt, allerdings noch teuer ist.

Haushaltsgeräte und Industrie

Auch beim Kochen, Kühlen, Waschen und anderen Haushaltsfunktionen ist der Faktor Vier in greifbarer Nähe, z.B. bei Kühlschränken (Abb. 13)

Abb. 13: Uschi Tischners Kühlkammer „FRIA“ ist viermal so ressourceneffizient wie der klassische Kühlschrank.

Der Faktor Vier kommt auch bei der Industrie zur Geltung. Ein Siemensmanager sagte mir einmal, dass man im Konzern den Faktor Vier als Leitbild betrachtet, besonders mit Blick auf die asiatischen Märkte. Auch bei Metallen lässt sich einiges herausholen. Rezykliertes Aluminium braucht ein Zwanzigstel des Stroms im Vergleich zu Aluminium aus Bauxit.

In Japan, das gerade nach langer Stagnation einen erfreulichen Wirtschaftsaufschwung erlebt, wird derzeit als logische Verlängerung des Total Quality Management die „Total Resource Productivity“ als neues Qualitätsziel entwickelt. Keine Tonne Metall oder Kunststoff, die in die Produktion geht, soll jemals auf dem Abfall (oder in der Müllverbrennung) landen. Das wird von den industriellen Pionieren und beim METI als Kosten- und Marketingfrage, nicht als Umweltfrage behandelt. Wie soll man auch in Japan oder in Singapur oder Taiwan einen Kühlschrank ohne 100%ige Rücknahmegarantie verkaufen? Und was ist die beste Rohstoffbasis für einen neuen Kühlschrank? Wer diese Fragen ernsthaft stellt, kommt fast zwangsläufig zur Total Resource Productivity und zum „Remanufacturing“. Remanufacturing ist natürlich technisch viel anspruchsvoller und ökologisch viel wirksamer als das bloße Recycling.

Man kommt dann auf ganz andere Designideen und braucht eine neue Rückhollogistik. Es ist also eine Systeminnovation, nicht nur eine Produktinnovation. Selbst bestimmte Chemikalien kann man vermieten statt verkaufen. Nach Nutzung z.B. als Metallreinigungsmittel kommen sie dann fast hundertprozentig zurück. Auch dies ist eines der 50 Beispiele aus „Faktor Vier“. Die nächste Stufe könnte das Metall-Leasing sein. Bei Aluminium oder Kupfer oder industriellen Edelmetallen ist das technisch durchaus vorstellbar. Es kommt alles darauf an, ob es sich betriebswirtschaftlich lohnt, und das hängt von den Randbedingungen ab.

Das Duale System, der Grüne Punkt, auf den wir hier so stolz sind, verblasst gegenüber solchen Perspektiven einer konsequenten ökologischen high tech-Materialwirtschaft.

Nur für die reichen Länder? Im Gegenteil!

Oft hört man in ökologischen Diskussionen, ehrgeiziger Umweltschutz eigne sich nur für die reichen Länder. Man erinnert dann gern an die genannte umgekehrte U-Kurve. In Wirklichkeit ist es bei den Faktor-Vier-Technologien eher umgekehrt. Die reichen Länder, allen voran die USA, können sich den Verschwen­dungswohlstand wirtschaftlich allenfalls noch leisten. Bis die öko­logischen Grenzen eines Tages Knappheitssignale aussenden, – aber das kann noch etwas dauern. Und es entspricht der US-Mentalität, erst mal abzuwarten, und wenn das Problem tatsächlich auftaucht, es erst mal mit Geld zu erschlagen.

Ganz anders in den Entwicklungsländern. So wie die Massenmotorisie­rung eigentlich nur mit dem Hyperauto oder einem anderen äußerst effizienten Auto gelingen kann, ist es in praktisch allen anderen Lebensbereichen, wo Energie und Rohstoffe verbraucht werden. Die Chinesen selber sind derzeit am nervösesten, dass sie die Weltrohstoffmärkte leerfegen müssen, um ihre rasend wachsende Industrie zu versorgen. Und nervös sind die anderen Entwicklungs­länder wie Indien und Bangladesh, weil dort die Rohstoffkosten horrend zu Buche schlagen, ganz anders als bei uns!

Mit die größten Energiefresser in Entwicklungsländern sind die Klimaanlagen. Sie werden heute meist mit einem äußerst verschwenderischen US-amerikanischen Standard gebaut. In unserem Buch berichten wir über einen Ingenieur aus Singapur, Herrn Lee Eng Lock, der demgegenüber eine Stromeinsparung von einem Faktor vier erreicht hat. Wenn sich seine Technik bei Neu- und Altbauten in den heißen Ländern durchsetzt, könnte man Dutzende von vorhandenen oder geplanten Kohlekraftwerken oder große Staudämme einfach einsparen!

In China hat die Sparglühbirne Einzug gehalten. Hier findet man heute die größten Massenfertigungen der Welt. Zu Recht. Ähnlich sollte es mit sämtlichen Effizienz-Weißwaren gehen. Das Buch Faktor Vier hat offenbar bei den chinesischen Lesern offene Türen eingerannt. Ich konnte kürzlich mit dem neuen Außenwirtschaftsminister Bo Xi Lai darüber sprechen. Er setzt sich dafür ein, dass bald eine Neuauflage mit mehr ausdrücklichem Bezug zu China auf den Markt kommt.

Viele Effizienztechnologien müssen aber aus psychologischen Gründen erst einmal bei uns eingeführt werden, bevor die Entwicklungs­länder das Zutrauen haben, dass die Technologie, die wir ihnen anbieten wollen, auch wirklich Sinn macht. Das Problem kennen wir vom Transrapid her.

Verkehr

Der Transrapid ist übrigens bei Geschwindigkeiten von 300 Stundenkilometern dem ICE energetisch etwa um einen Faktor vier überlegen. Er ziert das Deckblatt der chinesischen Ausgabe. Generell kann die Ökoeffizienz auch bei Transporten um einen beträchtlichen Faktor gesteigert werden. Dabei geht es zum Teil auch um schlichte Verkehrsvermeidung, etwa bei Videokonferenzen anstelle von Geschäftsreisen (Abb. 14)

Abb. 14: Videokonferenzen werden in den Weltkonzernen regelmäßig eingesetzt und sparen Millionen Tonnen von Treibhausgase – und Dollar!

Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Pkws kann ebenfalls stark verbessert werden. In den Niederlanden lädt ein landesweites Tarif- und Fahrkartensystem des ÖPNV die Menschen zum Umsteigen vom Auto ein. In der brasilianischen Stadt Curitiba gibt es ein vorbildliches Bussystem, das ebenfalls für viele Familien sinnvoller und kosteneffizienter ist als jedes Privatauto.

Beim LKW-Verkehr steckt das Effizienzpotential ganz woanders. Hier geht es darum, den Trend der letzten zwanzig Jahre umzukehren, der insbesondere in einer falsch verstandenen „just-in-time“-Logistik bestand. Die Transportintensität heutiger Herstellungsprozesse hat absurde Dimensionen erlangt, wie die Untersuchung von Stefanie Böge [3] zur Transportintensität von Erdbeerjoghurt oder anderen Molkerei-Produkten dokumentiert.

Abb. 15: Bis der Erdbeerjoghurt auf dem Tisch steht, fahren Lastwagen 3000 Kilometer. Ein Zehntel würde reichen!

Sie zeigt, dass 3000 Kilometer Lastwagenfahrten hinter jedem Joghurtbecher stehen, und sogar 8000 Kilometer, wenn man auch noch die Fahrten der Zulieferer der Zulieferer mitzählt. Zweifellos kann man die gleiche Menge und Qualität von Erdbeerjoghurt mit einem Viertel oder auch einem Zehntel der Lastwagenkilometer organisieren.

Lassen Sie mich noch etwas Spekulatives für die Zukunft anzufügen. Eine vorstellbare und technisch ohne weiteres machbare Innovation wäre der normierte Container, der in einer halben Minute vom LKW auf die Bahn verladen werden kann. Ich stelle mir nach unten offene, mit Kugellagern bestückte Tragerohre unten am Container vor, die von robusten Teleskopstangen, die aus dem Güterwagen ausgefahren werden, optisch automatisch angesteuert werden. Dann lässt sich der Behälter ohne die langsamen Tragekräne sehr rasch herüberziehen. Analog braucht man noch einen horizontalen, rollenden Behälterumschlag zwischen zwei Zügen. So ein System könnte die Verlagerung von Frachtverkehr von der Straße auf die Schiene, von der seit Jahrzehnten geredet wird, endlich in Gang bringen. Natürlich müsste massiv in die Bahn und die neue Umschlagstechnik investiert werden. Und der Hafen Hamburg entwickelt die zugehörige Verladetechnik für Seeschiffe.

Politik im Zeichen der Globalisierung

„Faktor Vier“ ist eine schöne Vision. Aber wenn man alles dem Markt überlässt, dauert es viel zu lange, bis sich die Vision in einiger Breite durchsetzt. Denn die ökologischen Knappheitssignale kommen meist viel zu spät. Wenn wir mit dem CO2-Einsparen erst Ernst machen, wenn Hamburg unter Wasser steht, wird jeder in der Hansestadt und analog in allen Küstenregionen der Welt sagen, das sei zu spät. Der Markt ist ein gutes Steuerungsinstrument für die kurze Sicht und solange die Faktorpreise uns nicht anschwindeln.

Die hohe Transportintensität beim Erdbeerjoghurt ist das Resultat von Faktorpreisen: menschliche Arbeit ist teuer, Transporte sind vergleichsweise billig, und sie ermöglichen riesige Produktionsserien mit wenig Personal. Will man dies wieder ändern, muss man die Faktorpreise politisch beeinflussen.

Vor 1990 war das politisch noch nicht tabu. Man konnte über eine europaweit einzuführende ökologische Steuerreform sprechen, weil es ja volkswirtschaftlich äußerst vernünftig ist, den gar nicht mehr knappen Faktor Arbeit von Abgaben zu entlasten und den Faktor Energieverbrauch und Naturverbrauch zu belasten. Bei einer reinen Binnenwirtschaft in Europa würde das zwar zu einem Strukturwandel im Inneren, aber volkswirtschaftlich zu Gewinnen statt Verlusten führen. Die Norddeutsche Affinerie, um die für Energiepreise sensibelste Firma in Hamburg zu nennen, würde zum europaweiten Kupferleasing übergehen, mit ganz neuen Geschäftsfeldern, aber deutlich weniger Kupfer schmelzen als heute.

Aber das ist heute im Weltmarkt völlig unrealistisch. Die Globalisierung, die in den 1990er Jahren, nach dem Ende des Kalten Krieges über uns hinweg gefegt ist, hat den grenzenlosen Kostenwettbewerb weltweit etabliert. Nationalstaaten und die EU haben heute hauptsächlich die Aufgabe, zur Wettbewerbsfähigkeit ihrer Region für ihre Wirtschaft beizutragen. Das ist übrigens ein riesiges Problem für die Demokratie! Wählerinnen und Wähler verstehen die Welt nicht mehr, seit sich der Staat zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft gemacht hat, und das in allen Ländern der Welt! Wir haben uns in der Bundestagsenquetekommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ intensiv den Kopf darüber zerbrochen! Gelegentlich habe ich daraus die Forderung abgeleitet, dass wir die Demokratie neu erfinden müssen, nur diesmal unter den Bedingungen der Globalisierung. Aber das ist nicht das Thema des heutigen Abends!

Aber sehr wohl müssen wir darüber reden, was die EU und die Nationalstaaten dafür tun können, dass die Faktorpreise weltweit der „ökologischen Wahrheit“ näher kommen.

Ein guter Gedanke ist ein weltweites CO2-Handelssystem. Wir aus den reichen Ländern müssten dann in Bangladesh shopping gehen und uns Lizenzen kaufen für unseren verschwenderischen Umgang mit Energie. Dann käme das Zweiliterauto in kürzester Zeit auf dem Markt. Und die Joghurtlogistik würde sofort umgestellt.

Man muss das ja nicht über Nacht machen. Die EU-Richtlinie zum Emissionhandel ist ein vernünftiger Einstieg, und die deutsche Umsetzung der Richtlinie ist durch die Einwirkung von Wirtschaftsminister Clement außerordentlich wirtschaftsfreundlich geraten. Ich habe das öffentlich und auch im Bundestag kritisiert, dass wir innerhalb Deutschland da überhaupt kein Preissignal erzeugen, weil wir von den Minus 21% gegenüber 1990 schon Minus 19% geschafft haben, hauptsächlich durch das Ausmustern ineffizienter DDR-Industrien, und dass die restlichen 2% bereits durch die rein betriebswirtschaftlich motivierte Kraftwerksmodernisierung in Niederaußem hereinfahren. Aber es gibt ja zum Glück den EU-Markt. Und die Österreicher und die Dänen und andere haben schon angekündigt, dass sie bei uns einkaufen gehen müssen. Dann gibt’s also doch ein Signal, dass die Effizienzverbesserung belohnt.

Von entscheidender Bedeutung ist aber dann die Einbeziehung der Entwicklungsländer. Denn dort findet das stärkste Wachstum statt und dort ist auch die Effizienzsteigerung derzeit am rentabelsten. Wenn dann Einzelstaaten ihre Effizienzstrategie durch eine ökologische Steuerreform unterstützen, ist das nur rational. Länder wie China, Indien, Ägypten oder Nicaragua haben viele billige Arbeitskräfte und zu wenig Energie. Warum sollten sie von amerikanischen Beraterfirmen zum verschwenderischen Umgang mit Energie und zugleich zur durch Robotik gekennzeichneten Arbeitsrationalisierung gedrängt werden? Zum Glück für sie gibt es auch die deutsche GTZ und entsprechende niederländische, schwedische und japanische Entwicklungsorga­nisationen, die ihnen den Einstieg in die Effizienz beibringen.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht von den Börsen. Es gibt Pensionsfonds, die sich auf Aktien von Firmen konzentrieren, die in ökologischer Hinsicht die besten der Sparte sind und die zusätzlich noch einige Ökopioniere ins Portfolio aufnehmen. Hierfür gibt es einen „Dow Jones Sustainability Group Index“. Er lässt sich durch „back-casting“ auf seine Performance hin überprüfen. (Abb. 16).

Abb. 16: Der DJSGI schlägt den normalen Dow Jones.

Sie sehen, dass der Sustainability Index eher besser liegt als der normale Dow Jones Group Index.

Das soll nun ein optimistischer Auftakt für die Diskussion sein!

[1] Vorsitzender des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, Gründungspräsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie.

[2] Ernst U. v. Weizsäcker, Amory Lovins, Hunter Lovins. 1995. Faktor Vier. Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch. Droemer, München.

[3] Böge, Stefanie: Erfassung und Bewertung von Transportvorgängen. Die produktbezogene Transportkettenanalyse, in: Dieter Läpple (Hg.): Güterverkehr, Logistik und Umwelt, Berlin 1993.

Vortrag für Telekom, Hamburg, 24.8.2004

Um das Ergebnis meiner Überlegungen über „Wasserwirtschaft – neue Weichenstellungen aus Brüssel?“ vorwegzunehmen: ich unterstütze die Positionen des BGW voll und ganz, was die Qualitätssicherung und die Zurückhaltung gegenüber weiterer Liberalisierung angeht. Wenn denn die Europäische Union das Subsidiaritätsprinzip als einen ihrer Grundpfeiler betrachtet, dann soll sie respektieren, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht rein wirtschaftliche Dienstleistungen sind, die unter bestimmten Bedingungen sehr wohl auch auf lokaler Ebene erbracht werden können und erbracht worden sind.

Dass es sich bei der Wasserversorgung nicht um rein wirtschaftliche Dienstleistungen, sondern um Daseinsvorsorge handelt, erkennt man leicht daran, dass die Leistung auch dann mit uneingeschränkten Qualitätsstandards und mit unbeschränktem Zugang für alle angeboten wird, wenn sie sich wirtschaftlich nicht rentiert. Insofern ist das Liberalisierungsverlangen der EU-Kommission im Wasserbereich nicht aus der ökonomischen Theorie abzuleiten.

Das Trinkwasser muss hygienisch einwandfrei sein. Das ist der Kern der Trinkwasserrichtlinie der EU. Deutschland ist ein vorbildliches Land, was die Umsetzung dieser Richtlinie angeht. In unserem schönen Nachbarland Frankreich ist dem leider nicht so. Alte Blei-Leitung führen fast im ganzen Land zu viel zu hohen Bleiwerten. Ähnliches gilt von den meisten Beitrittsländern.

Dafür gehört das deutsche Trinkwasser zugegebenermaßen zu den teuersten in der EU. Manche behaupten, dass das daran liege, dass wir immer noch so viele kleine Wasserversorger haben, im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien. Das mag sein. Andererseits möchten die meisten Kommunen ihr Wasserwerk am liebsten behalten. Die Bevölkerung sieht das meist ebenso. Das Problem ist eher, dass die finanzielle Lage den meisten Kommunen gar nicht viel Spielraum lässt. Mein persönlicher Eindruck ist ohnehin, dass der Preis doch in erster Linie eine Funktion des Aufwands für das Aufrechterhalten der Spitzenqualität des Wassers und weniger eine Funktion des Besitzstruktur ist.

Im EU-Grünbuch Daseinsvorsorge versucht die Kommission die Vollendung des Binnenmarktes voran zu treiben. Sie unterscheidet zwischen Dienstleistungen im allgemeinen Interesse und Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. Ersteres umfasst z.B. Bildung, Gesundheit und Polizei. Letzteres Energie, Telekommunikation und eben auch Wasser.

Bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse will die Kommission den Wettbewerb verschärfen. Sie sucht hierfür nach einer Evaluierung der gebotenen Leistung nach verschiedenen Kriterien, von denen der Preis mit Abstand das wichtigste ist. Andere sind die Qualität, die Kundenzufriedenheit und die Versorgungssicherheit. Um sicher zu stellen, dass sich der Preis auf dem Markt bildet und nicht durch Monopolstrukturen verzerrt wird, will die Kommission eine Preisregulierung und neue Ausschreibungs­pflichten, und hierfür jeweils neue EU-Regulierungsinstanzen.

Der BGW hält dies für hoch problematisch, was ich sehr gut nachvollziehen kann. Wenn nämlich der Wasserpreis das oberste Kriterium beim vergleichen­den Benchmarking für den Wettbewerbs ist und gleichzeitig in irgendeinem Land der EU der Staat bei der Qualitätskontrolle lax ist, dann bedeutet das eine perverse Anreizstruktur. Die Nutzung von alten, abgeschriebenen bleihaltigen Rohren und die Unterlassung von Investitionen wird unversehens zu einem bedeutenden Wettbewerbsvorteil. Und das bedeutet natürlich einen Schaden für die Volksgesundheit. Und der eingangs genannte erste Qualitätsvergleich scheint durchaus darauf hinzuweisen, dass einige EU-Staaten bei der Durchsetzung der Trinkwasser-­Richtlinie eher lax vorgehen.

Die extrem hohe Bewertung des Preiskriteriums bei der Wettbewerbsaufsicht hat ihre Entsprechung in der altbekannten Blindheit des Marktes für langfristige Schäden und für nicht-monetäre Werte. Die Folgen dieser Blindheit konnte man etwa bei der Privatisierung der britischen Bahn studieren. Dort hat der private Netzeigentümer die Modernisierungs- und sogar die Instandhaltungs-Investitionen vernachlässigt. Schließlich passierten so viele schwere Unfälle, dass die britische Regierung das Netz vor Kurzem wieder verstaatlicht hat!

Ich vermute übrigens, dass die Fixierung der Wettbewerbshüter auf den Preis auch rein pragmatische Gründe hat. Der Preis ist natürlich viel leichter messbar als die Qualität und die Kundenzufriedenheit. Dieses pragmatische Motiv der Einfachheit und leichten Messbarkeit mag auch hinter den groben Fehlern stehen, die der UNESCO und der UNO unterlaufen sind, als sie für den Weltwasserbericht 2003 Qualitätsvergleiche angestellt hat.

Der Bericht hat bekanntlich für große Aufregung in der Branche in Deutschland geführt. Er adressiert zu Recht in der Hauptsache das Problem des mangelnden Wasserzugangs in weiten Teilen der Entwicklungsländer. Aber selbst wenn diese Frage im Zentrum stand, hätte es gleichwohl auf der Seite des Qualitätsvergleichs nicht derartige Fehler geben dürfen wie die Auslassung der Schwermetalle, Chlorkohlenwasserstoffe und Pestizide bei der Qualitätsbewer­tung. Auf dieser problematischen Basis kommt dann Deutschland bei der Wasserqualität unsinnigerweise hinter Bangladesh und anderen Ländern mit bekannt problematischem Wasser auf Platz 57. Auch bei der Bewertung der Wasserverfügbarkeit und beim Preisvergleich wurden Qualitätsmaßstäbe weitgehend außer Acht gelassen.

Es ist den Autoren zwar nicht nachzuweisen, dass sie systematisch die Länder mit noch weitgehend öffentlicher Wasserversorgung deshalb schlechter bewertet haben. Aber die Tendenz, beweisen zu wollen, dass die Liberalisierung der Wassermärkte die Lösung der Probleme bringen würde, ist überall spürbar. Das ist nur zum Teil auf die Zusammensetzung des Autorenteams zurück zu führen.

Wichtiger ist die Tatsache, dass sich der Weltwasserbericht schwerpunktmäßig mit Entwicklungsländern beschäftigt. Und dort sieht die Weltbank, aber auch das deutsche Entwicklungsministerium das Engagement des Privatsektors als wichtige Voraussetzung für ein Gelingen der ehrgeizigen Jahrtausend-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals) an. Das liegt einfach daran, dass den Staaten, besonders den Kommunen ganz einfach das Geld für die nötigen Milliardeninvestitionen fehlt. Und warum fehlt es ihnen? Weil sie politisch meist nicht in der Lage sind, von den an das Versorgungsnetz angeschlossenen Verbrauchern auch nur annähernd kostendeckende Preise  zu erheben.

Im indischen Kolkata, einer der ärmsten Millionenstädte der Welt, wollte die kommunistische Stadtverwaltung gegen diesen Missstand angehen und beschloss, endlich Wasserzähler einzufüh­ren, um die Privilegierten mit ihrem hohen Wasserverbrauch zu einer finanziellen Beteiligung an der dringend nötigen Erweiterung des Netzes zu veranlassen. Aber dagegen gab es einen von der bürgerlichen Seite inszenierten Volksaufstand, bei dem ironischerweise mit dem Argument gekämpft wurde, es sei den Armen nicht zuzumuten, für ihr Wasser etwas zu bezahlen. Und so müssen die wirklich Armen ihr Wasser weiterhin teuer aus Flaschen beziehen.  Der Preis, den arme Familien in Indien für in Flaschen abgefülltes Wasser bezahlen müssen, liegt deutlich über den anderthalb Euro, die man in Deutschland für den Kubikmeter Wasser bezahlt.

Auch in Europa gibt es übrigens Millionen Haushalte ohne Wasserzähler, insbesondere in England, – wo denn auch die höchsten Verluste von Wasser zu beklagen sind.

Im Zentrum Ihrer Sorgen ist das Grünbuch und inzwischen Weißbuch der EU. Hier wird versucht, den Binnenmarktes nunmehr auch im Wasserbereich zu vollenden.

Auch das Europäische Parlament hat sich, im Januar dieses Jahres, mit dem Grünbuch beschäftigt und hat, wenngleich mit knappen Mehrheiten, die weitere Liberalisierung und die Idee einer Rahmenrichtlinie Daseinsvorsorge abgelehnt. Der Herzog-Bericht im Europäischen Parlament fand insoweit keine Unterstützung, was man auch daran sieht, dass über 300 Änderungsanträge eingebracht wurden.

Auch der Ministerrat hat sich mit Mehrheit gegen die weitere Liberalisierung und die angedachte Rahmenrichtlinie ausgesprochen. Frankreich blieb mit der Befürwortung ziemlich allein.

Der BGW hat sich ebenfalls zum Grünbuch und zum Herzog-Bericht geäußert, stets in dem Sinne, das bewährte deutsche System der kommunalen Wasserversorgung nicht zu zerstören. Im Großen und Ganzen, das habe ich eingangs gesagt, kann ich Ihren Stellungnahmen folgen. Es gibt einen kleinen Vorbehalt bei mir. Ich halte den Wunsch der Weltbank und des deutschen Entwicklungsministeriums für berechtigt, vermehrt deutsche Akteure auf den Wassermärkten der Welt zu sehen. Erstens um die gute Tradition der deutschen Wasserversorgung und, fast noch wichtiger in relativ trockenen Gegenden, der Wasser-Wiederaufbereitung auch in den Entwicklungsländern auf- und auszubauen, und zweitens, um die recht ungesunde Oligopolstruktur aufzumischen, die insbesondere die beiden großen französischen Konzerne aufgebaut haben. Um deutsche Wettbewerber wie RWE-Thames Water, Gelsenwasser und einzelne mutige kommunale Wasserversorger gut ins Geschäft zu bringen, ist es natürlich wünschenswert, wenn sie sich in Deutschland einen etwas größeren Marktanteil aufbauen können. Dies sollte nicht durch strukturkonservative Opposition vereitelt werden.

Lassen Sie mich in einem zweiten Teil meines Referats noch ein paar generelle Worte zur Liberalisierung und Privatisierung sagen.

In den von Ihnen und von mir kritisierten Brüsseler Vorgaben spielen Liberalisierung und Privatisierung eine eigentümlich dogmatische, fast religiöse Rolle. Man scheint es aus bestimmten neoliberalen Lehrbüchern der 1980er Jahre einfach zu wissen: Markt macht glücklich. Man braucht gar nicht mehr genau hinzuschauen. Wenn sich einer gegen den Markt wehrt, gilt er als Protektionist, hoffnungsloser Idealist oder eben als unbelehrbarer Sozialist.

Mich hat diese religiöse Grundhaltung immer sehr skeptisch gemacht. Vielleicht ist es meiner naturwissenschaftlichen Ausbildung geschuldet, dass ich mich lieber an Fakten als an Doktrinen halte. Das hat mich in den letzten zwei Jahren bewogen, mich auf das Abenteuer eines neuen Buches einzulassen, welches wohl im Januar 2005 zunächst auf englisch erscheint, unter dem Titel „Limits to Privatization“, Grenzen der Privatisierung. Es wird ein Bericht an den Club of Rome.

In diesem Buch versuchen die Professoren Oran Young aus Kalifornien, Matthias Finger aus Lausanne in der Schweiz und ich sowie etwa dreißig Koautoren aus allen Erdteilen anhand von 50 Beispielen dem Phänomen der Privatisierung näher zu kommen und anschließend allgemeine Regeln für einen vernünftigen Umgang mit ihr zu formulieren.

Da reden wir etwa über die Privatisierung der Gebäude-Feuerversicherung. Die war in Mitteleuropa wie in den meisten anderen Ländern staatlich organisiert. Die Versicherungsprämien wurden verwendet, um Schadensfälle abzudecken, etwas für die Feuerwehr und den vorsorgenden Brandschutz zu tun und die geringfügigen Verwaltungskosten zu decken. Dann wurde die Versicherung privatisiert. Um Monopole zu verhindern, wurden immer mehrere Versicherungsgesellschaften beteiligt. Die machten einander Konkurrenz. Sie bauten ein Netz von Versicherungsvertretern auf, die auf Kundenfang gehen mussten. Ferner wurde mit Annoncen und Werbespots im Fernsehen viel Geld ausgegeben. Und schließlich mussten sie natürlich auch ihre Aktionäre bedienen. Nun darf man dreimal raten, wer das ganze zusätzlich Geld zu bezahlen hatte. Natürlich der Endverbraucher, der Versicherte. Die Prämien gingen also steil in die Höhe. Aber der Service wurde kein Deut besser.

Gleichwohl will die Europäische Kommission die Privatisierung der Feuerversicherung über eine Richtlinie obligatorisch machen!

Ein anderes Beispiel: Telefon und Telekommunikation in Mexiko, Uruguay und Argentinien. In allen drei Ländern war das System in den 1980er Jahren staatlich, ineffizient und teuer. In Mexiko hat man – auch um dem nördlichen Nachbarn zu gefallen, die Telekommunikation privatisiert. Und siehe da, es dauerte keine fünf Jahre, und das System wurde modern, effizient und viel billiger für die Kunden. Ein Paradebeispiel für die neoliberale Theorie. Auch wir als Autoren waren beeindruckt. Dann haben wir nach Uruguay geschaut. Dort blieb die Telekommunikation in staatlicher Regie. Aber es hat in den gleichen fünf Jahren praktisch den gleichen Siegeszug an Modernisierung und Verbilligung erlebt. Man kann sagen, die Modernisierung war einfach an der Zeit, unabhängig von den Besitzverhältnissen. Und dann haben wir nach Argentinien geschaut. Dort wurde ähnlich wie in Mexiko privatisiert. Und das System hat viel schlechter funktioniert als in Uruguay, auch was die Investitionshöhe betraf.

Aber in den neoliberalen Schriften von Harvard oder bei der Weltbank reden alle nur von Mexiko, weil das ins Bild passt.

Auch zum Wasser haben wir einige Beispiele in unserem Buch. Jeder kennt mittlerweile das Debakel in Cochabamba, Bolivien, wo es eine richtige Rebellion der Bevölkerung gab, nachdem der private Kontraktor, Bechtel aus den USA, die Preise drastisch anhob. Aber im gleichen Land, in den Elendsvierteln von La Paz, in El Alto, hat die Stadtverwaltung strenge Bedingungen durchgesetzt zur Sicherung der Versorgung der Ärmsten, und siehe da, das Volk ist hoch zufrieden. Auch Kili Water in Tansania gilt als privatwirtschaftliches Erfolgsmodell. In Manila wiederum gibt es sowohl gute wie schlechte Erfahrungen mit unterschiedlichen Modellen der Privatisierung.

Positiv berichten wir auch über Rostock, wo die Wasserversorgung im Staatsbesitz blieb und wo eine Auflage besteht, dass der private Dienstleister, Eurawasser, mindestens soviel in das System investieren muss, dass es nicht durch die Abschreibung an Wert verliert. Und es gibt eine Rücknahmeoption. Bei der Wasserversorgung von Grenoble haben wir festgestellt, dass mit der Privatisierung die Investitionen zurück gingen und die Preise nach oben. Nach fünfzehn frustrierenden Jahren hat die Stadt das System wieder in staatliche Regie übernommen. Glückliches Grenoble: dort hat die Stadt wenigstens noch das nötige Kleingeld, um die Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen

Die Schlussfolgerungen in unserem Buch sind nicht sonderlich überraschend. Privatisieren soll man nicht Systeme, die sich auf dem Markt gar nicht ohne Vernachlässigung der Erneuerungsinvestitionen halten können. Das war das Beispiel mit dem Bahnnetz. Bei der Privatisierung von rentablen Systemen, und dazu gehören in der Regel Wasser und Abwasser, muss der Staat ganz klare Regeln zugunsten der Bürger, insbesondere der sozial Schwachen definieren und durchsetzen. Und wo die Bezahlung kostendeckender Preise sozial unzumutbar ist, muss der Staat die Dienstleistung dennoch auf hohem Qualitätsniveau aufrecht erhalten. Das ist die Aufgabe der Daseinsvorsorge, ein im Deutschen sehr kräftiges Wort, das in den anderen europäischen Sprachen etwas blass mit service public oder public service übersetzt wird.

Weitere Lektionen aus dem Erfahrungsschatz unseres Buches sind, dass man natürlich nicht den Bock zum Gärtner machen darf. Die privatisierte Luftüberwachung darf man nicht, wie in der Schweiz geschehen, der nationalen Fluggesellschaft übertragen. Ferner warnen wir vor der Illusion, die Privatisierung beende die Korruption. Insbesondere das Privatisierungsverfahren selbst ist extrem korruptionsanfällig. Und schließlich sagen wir, dass der Staat die realistische Möglichkeit der Rückabwicklung behalten sollte.

Wir brauchen also einen starken Staat, um uns Privatisierung leisten zu können. Die Realität ist leider meistens umgekehrt: Es wird privatisiert, wenn der Staat zu schwach, auch zu finanzschwach geworden ist, um seine Bürgerinnen und Bürger noch mit dem Nötigsten zu versorgen.

Die volle Schärfe der Privatisierung ist übrigens erst nach 1990 aufgetreten. Bis 1990 musste sich die Privatwirtschaft noch so verhalten, dass die Länder nicht in Richtung Kommunismus abgleiten. Diese Besorgnis war ja die Ursache dafür, dass die Soziale Marktwirtschaft auch beim privaten Großkapital durchsetzbar war. Nach 1990 trat der Kapitalismus auf einmal viel ungenierter auf und fing an, die Staaten systematisch und mit Lust zu schwächen. Es setzte ein internationaler Steuerwettbewerb ein, den die OECD alsbald als schädlich erkannte. Jahr für Jahr wurden die Unternehmenssteuersätze und die Steuern für Spitzenverdiener und große Vermögen herunter gefahren. Die für die deutschen Gemeinden bedrohlich gewordene Gewerbesteuerkalamität ist nur eines der Phänomene.

Auch der in meinen Augen äußerst problematische Verhandlungsdurchbruch für GATS, TRIPs und TRIMs bei den GATT-Verhandlungen der „Uruguay-Runde“ ist eindeutig erst nach 1990 gekommen, und zwar 1992 und 1993. Hier waren es die Staaten, die ihre Selbstentmachtung beschlossen, im Zustand der Trunkenheit über den Sieg des marktwirtschaftlichen über das kommunistische System.

Wir haben nach 1990 einen regelrechten Paradigmenwechsel erlebt. Geld, Talente und öffentliches Ansehen sind vom Staat weg und in die Privatwirtschaft gewandert. In den Medien wird die staatliche Verwaltung grundsätzlich nur noch als „Bürokratie“ bezeichnet und verunglimpft. Das Volk ist sauer, weil der Staat so ausgelaugt wurde, dass er seinen angestammten Verteilungs-Aufgaben gar nicht mehr anständig nachkommen kann. Aber die Bürger suchen die Schuld beim Staat und bei den Politikern.

Meine Damen und Herren, es ist für die Demokratie verhängnisvoll, wenn der demokratisch legitimierte Staat nicht mehr richtig handlungsfähig ist. Die ideologisch gefärbten Brüsseler Vorgaben für die Wasserwirtschaft sind nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs.

Lassen Sie uns zusammen stehen, die wir für eine mit Verantwortung und Sorgfalt wahrgenommene Daseinsvorsorge aufrecht erhalten wollen. Und die wir eine lebendige Demokratie wollen, in welcher der Staat das tut, was seine Bürgerinnen und Bürger ihm auftragen und nicht das, was ihm die internationalen Finanzmärkte oder die Markt-Eiferer in Brüssel und anderswo vorgeben!

Referat auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft

In den 10 Jahren seines Bestehens hat sich der WBGU einen national und international hervorragenden Namen gemacht. Der frühere Bundeskanzler Kohl hat anlässlich des Erdgipfels von Rio de Janeiro die ebenso richtige wie mutige Entscheidung getroffen, ein hochrangiges und unabhängiges Gremium zu schaffen, welches über die globalen Umweltveränderungen und ggf. ihre politischen Konsequenzen dem Bundeskanzler direkt berichtet. Das hat dieser Beirat auf überzeugende Weise getan. Ich darf als ehemaliger Leiter des Wuppertal Instituts dankbar hinzufügen, dass auch dieses Institut vom WBGU sehr direkt profitierte, weil Hartmut Graßl und John Schellnhuber in unserem Internationalen Beirat eine herausragende Rolle gespielt haben und dass jetzt Frau Prof. Kruse-Graumann in diesen Beirat berufen wurde.

Besonders wichtig ist für die deutsche Diskussion der konsequent fachübergreifende Analyseansatz des WBGU gewesen. Dadurch ist etwa das Spannungsverhältnis zwischen einem auf Aufforstung verengten Klimaschutz und dem Schutz der biologischen Vielfalt transparent geworden.

Im politischen Raum haben Sie unter anderem die Gründung einer UNO-Umweltorganisation gefordert. Und Sie fordern Nutzungsentgelte für die globalen öffentlichen Güter.

Wie recht Sie haben. Vielleicht kann ich dem WBGU dadurch ein wenig Schützenhilfe leisten, dass ich meinen Festvortrag unter das Thema „Rettet die Öffentlichen Güter“ stelle.

Dass die öffentlichen Güter und besonders die Umweltgüter gewaltig unter Druck kommen, ist mir während der Arbeit in der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ klar geworden, deren Abschlussbericht letzte Woche dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Dabei kann ich kein einziges Mitglied unserer Kommission für meine vielleicht etwas weit greifenden und wilden Ausführungen heute in Anspruch nehmen.

Wir stehen kurz vor dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Halten wir zunächst realistischer Weise fest, dass die WBGU-Vorschläge dort keinerlei Aussicht auf baldige Durchsetzung haben. In den zehn Jahren seit dem Erdgipfel von Rio de Janeiro ist leider in den meisten Ländern der umweltpolitische Eifer vollständig erlahmt. Was war da eigentlich geschehen?

Ich behaupte, dass der Absturz ökologischer Themen in der öffentlichen Prioritätenliste zwei ganz unterschiedlich Gründe hat.

Der erste ist durchaus erfreulich. Die westlichen Industrieländer haben die Hausaufgaben der Schadstoffkontrolle, welche ja im Zentrum der klassischen Umweltpolitik stand, bis 1990 im wesentlichen erledigt. Zwar sind die weltweiten Umweltprobleme einschließlich ihrer extrem langfristigen Zeitperspektive, wie niemand besser weiß als der WBGU, noch nicht einmal richtig angepackt, geschweige denn gelöst worden. Aber das ist kein Thema, mit dem man die Massen der heute lebenden Menschen mobilisieren könnte.

Der zweite Grund ist, dass uns das Thema der internationalen Wettbewerbsfähigkeit derart in Beschlag nimmt, dass wir für andere Themen kaum mehr Zeit haben. Alles wird heute über den Wettbewerb buchstabiert, sei es die Stammzellforschung, wo auf der Pro-Seite das wichtigste Argument der internationale Wettbewerb der Forscher war, sei es die Bildung, wo es gar nicht mehr um Kinder und Jugendliche zu gehen scheint, sondern nur noch um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schulsystems.

Schlimmer noch: Wir reden uns ein, das Wohl unserer Kinder bestehe aus ihrer Wettbewerbsfähigkeit im immer härter werdenden internationalen Konkurrenzkampf. Und schrecklicherweise ist das sogar weitgehend richtig. Aber was ist das für ein kümmerliches Menschenbild?

In dieser Lage ist wenig Platz für Schmetterlinge oder für das Kioto-Protokoll zum Klimaschutz.

Woher aber stammt die Obsession mit der Wettbewerbsfähigkeit? Sie hängt engstens mit einem Phänomen zusammen, welches wir als Globalisierung kennen. Das Wort „Globalisierung“ ist übrigens tatsächlich neu in der Szene, obwohl es uns allen überaus geläufig ist. Die FAZ hat mit mitgeteilt, dass es seine steile Karriere erst 1993 angetreten hat. Zur Zeit des Erdgipfels von Rio sprach noch niemand von Globalisierung.

Was ist der Grund für dieses erstaunliche Phänomen? Ich denke, es gab drei Gründe:

Erstens gab es seit 1950 eine kontinuierliche Entwicklung der internationalen Wirtschaftsverflechtung, des Zollabbaus und der Deregulierung. Die Uruguay-Runde des GATT lief bis 1994 und galt als die gewichtigste Freihandelsrunde.

Zweitens ist nach 1990 das Internet zum Massenphänomen geworden. Der neue Chef der Deutschen Bank, Joseph Ackermann, hat kürzlich gesagt, dass es ohne Internet keine globale Firma im heutigen Sinn hätte geben können.

Drittens herrschte bis 1990 noch der Ost-West-Konflikt vor. In diesem musste sich das Kapital mit den Nationalstaaten arrangieren. Es bestand ja immer die Gefahr, dass ganze Länder in demokratischen Wahlen in Richtung Kommunismus schlittern. Hiergegen waren schon früh die Soziale Marktwirtschaft, die Entwicklungshilfe und viele Einzelmaßnahmen des sozialen Ausgleichs erfunden und finanziert worden. Das Kapital nahm für diese Zielsetzung auch eine progressive Einkommensteuer, hohe Gewerbe- und Körperschaftsteuern in Kauf.

Nach der Wende fiel der Beweiszwang weg – sehr zum Nachteil der Verhandlungsposition der Staaten. Es dauerte aber noch zwei oder drei Jahre, bis sich die neue Machtsituation in den Köpfen festgesetzt hatte. Sie führte zu einer regelrechten Dominanzumkehr. Hatten die Staaten in den siebziger Jahren den privatwirtschaftlichen Firmen noch selbstverständlich gesagt, wie diese sich zu benehmen hätten, um willkommen zu sein, so sind es jetzt die Konzerne, die den Staaten sagen, wie diese sich zu verhalten hätten, damit die Firmen sich wohl fühlen.

Nun war es aus mit der praktischen Durchsetzung der progressiven Einkommen-steuer. „Wer Steuern zahlt, ist selber schuld“ oder „Der Ehrliche ist der Dumme“, das waren gängige Sprüche in der Mitte der neunziger Jahre. Ohne dass es irgend jemand intendiert hatte, leistete so die Globalisierung einem recht dramatischen Sitten- und Werteverfall Vorschub.

Nach den Fällen von Enron, Worldcom und jetzt Vivendi fragt man sich auch, ob es den guten Sitten guttut, wenn die Managereinkünfte an die Börsenkurse gekoppelt sind.

Allerdings haben die Globalisierung und die Durchsetzung des Wettbewerbsprinzips in vielen Ländern auch eine segensreiche Wirkung auf die guten Sitten gehabt: immer dort, wo zuvor verfilzte Staats- und Vetternwirtschaft herrschte.

Eine Folge der Globalisierung ist nach OECD-Beobachtungen ein „schädlicher“ Steuerwettbewerb ein, der bis heute anhält und die Steuerlast immer mehr von den Firmen und den Reichen abzieht und stattdessen den Mittelverdienern und den Konsumenten aufbürdet. Eine Zeit lang, nämlich solange die Börseneuphorie anhielt, waren sinkende Steuersätze noch kein Problem, weil das Steueraufkommen gehalten wurde oder stieg.

Stagnierende Staatseinnahmen bei gleichzeitig alternder Gesellschaft und bei gleichzeitigem Zwang, die öffentliche Verschuldung abzubauen, schmälern die staatliche Handlungsfähigkeit erheblich. Das ist wohl auch einer der wesentlichen Gründe für die zunehmende Vernachlässigung der öffentlichen Güter einschließlich des Umweltschutzes.

Wie gehen wir nun mit diesem Dilemma um?

Bei der Umweltfrage müssen wir uns die Größenordnung der Herausforderung klar machen. Ich denke, die soziale und ökonomische Dimension des Nachhaltigkeitsdreiecks führen zur imperativen Forderung einer Verdopplung des weltweiten Wohlstandes. Gleichzeitig bräuchten wir eine Halbierung der weltweiten CO2- Emissionen, um die Konzentration auch nur zu stabilisieren.

Mit freiwilligen Vereinbarungen, ein paar Audits und Verordnungen ist das Problem nicht zu lösen.

Ich fürchte, wir brauchen nichts weniger als eine Neuausrichtung des technischen Fortschritts. Wir brauchen eine dramatische Steigerung der Ressourcenproduktivität. Technisch ist es ohne jeden Zweifel möglich, die Ressourcenproduktivität im volkswirtschaftlichen Durchschnitt um einen Faktor vier zu steigern. Längerfristig halte ich sogar einen Faktor zehn für machbar – mit gewissen Unsicherheiten auch bezüglich der Definition. Ein Faktor vier erlaubt gleichzeitig eine Verdoppelung des Wohlstands und eine Halbierung des Naturverbrauchs.

Im gleichnamigen Buch haben Amory Lovins und ich fünfzig Beispiele für die Machbarkeit des Faktors vier aufgeführt.

Die Erhöhung der Ressourcenproduktivität sehe ich in guter Analogie zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität.

Die Arbeitsproduktivität ist in zweihundert Jahren etwa um einen Faktor zwanzig angestiegen. Ökonomisch wurde sie immer aufs Neue angeheizt durch die Erhöhung der Löhne bzw. der Arbeitskosten. In Schweden, Deutschland, Japan hat die breite Durchsetzung der Robotik ihren Ausgang genommen. Das waren zu der Zeit die Länder mit den höchsten Arbeitskosten, wahrend Amerika, obschon technologisch ohne Zweifel eher stärker, bei der Robotik lange Zeit nachhinkte.

Wollen wir die Effizienzrevolution beim Umgang mit natürlichen Ressourcen auslösen, so wäre eine den Arbeitskosten analoge Preisentwicklung für Energie, Primärrohstoffe und Landverbrauch nützlich. Auf dem Verordnungsweg kommt man nämlich immer nur punktuell weiter, Und freiwillig Vereinbarungen finden in der Rentabilität ihre frühe Grenze.

Ich denke als Idealbild daran, den Preis für knappe Naturgüter jedes Jahr um etwa 3 bis 4% teurer zu machen, und das über viele Jahrzehnte hinaus – in fast vollkommener Analogie zu den Arbeitskosten. Wenn die Ressourcenproduktivität im Wesentlichen mit der Verteuerung Schritt halten kann, verteuern sich die monatlichen Ressourcenkosten nicht, aber im Warenkorb werden ressourcenintensive Güter und Dienstleistungen durch immer elegantere substituiert. Dieser Pfad braucht keineswegs unpopulär zu sein. er sollte aber von allen großen Parteien gemeinsam beschlossen werden.

Mit handelbaren Nutzungslizenzen und/oder einer ganz langfristig angelegten Ökologischen Steuerreform sollten wir den nach oben gerichteten Preispfad politisch durchzusetzen. Damit haben wir aber erst eine Chance, wenn eine breite Bevölkerungsmehrheit den Ernst der ökologischen Lage sieht.

Hier ist wieder der WBGU gefragt. Seine Berichte haben eine erfreulich breite Resonanz. Der Schwerpunkt sollte m.E. weiterhin bei der naturwissenschaftlichen Analyse und Darstellung der Gefahren liegen. Insbesondere die für Laien nicht sofort verstehbaren komplexen Systemgefahren müssen popularisiert werden. Wenn im engen Kontext hiermit auch die zumeist unpopulären Instrumente in die Öffentlichkeit kommen, ist der erste wichtige Schritt zur Herstellung der Akzeptanz geschaffen.

Wir im politischen Raum müssen die Analysen aufgreifen und mit Ihnen dann auch mit Ihnen über die Instrumente sprechen.

Die Neuausrichtung des technischen Fortschritts ist die eine der zwei Titanenaufgaben die ich für die nächsten fünfzig Jahre vor mir sehe.

Die andere ist die Durchsetzung der Demokratie, diesmal auf internationaler Ebene. Das ist, wie sich herausstellt, nichts weniger als die Wiedererfindung der Demokratie. Damit komme ich jetzt wieder zum Ausgangspunkt zurück, zur Weltlage im Zeitalter der Globalisierung.

Ich hatte die geschwächte Verhandlungsposition der Staaten erwähnt. Kein Wunder, dass sich viele Menschen von der Demokratie abwenden. Jeder möchte doch eigentlich beim winning team sein. Wir haben nicht nur eine massive Verschiebung von Geld und politischem Einfluss vom öffentlichen in den privatwirtschaftlichen Raum erlebt, sondern auch von jungen Talenten!

Was ist nun zu tun? Rückzug ins nationale Schneckenhaus? Protektionismus? Fremdenfeindlichkeit? Nein! Das ist alles unrealistisch oder schädlich oder beides.

Wie wäre es mit der Wiederherstellung des starken Staates? Ja, das macht Sinn, aber seine Stärke muss er heute darin beweisen, dass er seinen Bürgern ein erfolgreiches Mitmachen in der globalen Wirtschaftswelt ermöglicht. Aber das hat ja sehr wenig mit den hehren Zielen der Demokratie zu tun. Denn hier ist die Demokratie immer noch die Dienerin der internationalen Wirtschaft, die die Anforderungen definiert. Die Träume der siebziger Jahre von einem starken Staat, der der Wirtschaft sagt, wo es lang geht, geistern zwar noch in manchen Köpfen. Etwa bei meinem Parteifreund Oskar Lafontaine, der damals als Bundesfinanzminister die Europäische Zentralbank anweisen wollte, wie sie die Konjunktur anzukurbeln hätte. Dieses politische Projekt kann als gescheitert angesehen werden.

Ein anderer Traum ist der derzeitige amerikanische. Nach dem 11. September gab es dort eine Art Wiederentdeckung des bis dahin immerfort schlecht geredeten Staates. Selbst die jahrzehntelang verhöhnten Vereinten Nationen kamen wieder zu Ehren. Leider wurde die richtige Einsicht in die Wichtigkeit des Staates und seines Gewaltmonopols auf brisante Weise vermischt mit einer manichäischen Weltwahrnehmung von den Guten und den Bösen sowie mit einer geradezu imperialistischen Militärpolitik. Es ist hier nicht der Ort, um sich mit diesem Traum auseinander zu setzen. Ich hoffe, dass es den Amerikanern selber gelingt, aus ihm wieder aufzuwachen. Wir Europäer müssen mit einer guten Mischung aus transatlantischer Freundschaft und klarer, selbstbewusster Positionsbestimmung dazu beitragen.

Realistischer, weniger brisant und im übrigen unerlässlich ist die friedliche Kooperation der Staaten miteinander für die Durchsetzung internationalen Gesetzen und Regeln. Wir reden hier von Global Governance. Ich denke dabei ebenso an den internationalen Umweltschutz wie an die Menschenrechte, die Wettbewerbsregeln und die Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Terrorismus.

Für den Umweltschutz können wir mit Genugtuung feststellen, dass zumindest die Zahl der internationalen Verträge dramatisch zugenommen hat.

Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg der Global Governance und der Internationalisierung der Demokratie ist die Europäische Integration. Als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, hat die EU den Fortschritt der internen Handelsliberalisierung ein gutes Stück mit der Europäisierung der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft sowie später des Umweltschutzes verbunden. Die EU wird hierfür weltweit als positive Alternative zum amerikanischen Modell angesehen. Im nordamerikanischen Freihandels-Raum NAFTA sucht man vergeblich nach einer Analogie zu den Europäischen Kohäsionsfonds, zum Europäischen Parlament oder zum Europäischen Gerichtshof!

Global Governance und die Fortentwicklung der EU sind möglich und notwendig. Aber beides ist leider verteufelt weit weg von den einzelnen Menschen. Der Verdruss mit der Demokratie, wo alles weit weg, undurchschaubar und unbeeinflussbar geworden ist, wird dadurch nur geringfügig gemildert. Global Governance und die EU sind noch nicht das, was mir als Wiedererfindung der Demokratie vorschwebt.

Was dann?

Im Zentrum meiner Überlegungen steht die Zivilgesellschaft. Unsere Kirchen, die Gewerkschaften, die Umweltschutzverbände, die Frauengruppen, die gemeinnützigen Stiftungen, die internationale Wissenschaftlergemeinde, all dies sind für mich die Hoffnungsträger der künftigen Demokratie. Sie haben in der Regel einen guten Basisbezug. Jede und jeder kann mitmachen. All die Genannten stärken die öffentlichen Anliegen. Sie helfen, ein Weltgewissen zu etablieren und fort zu entwickeln.

Die Zahl der international tätigen zivilgesellschaftlichen NGOs oder Nichtregierungsorganisationen nimmt auch laufend zu, ebenso ihr Einfluss.

Die internationalen Konzerne haben diesen Einfluss längst erkannt und haben Respekt vor den NGOs. Imageschäden, wie sie aus Konflikten mit den NGOs entstehen können, sind für Konzerne wie Nike, Shell oder Nestlé mit das Gefährlichste, was ihnen passieren kann. Konzerne wie RWE oder Allianz waren früher unverwundbar, entweder wegen der Strom-Gebietsmonopole oder weil ihre Produkte und deren „Herstellung“ keinen ethischen Zündstoff enthielten. Mit dieser Unverwundbarkeit ist es aus. Die Gebietsmonopole sind weg, und die Versicherungen und Finanzdienstleister müssen sich bei Endkunden und betrieblichen Kassen mehr und mehr auch ethische Fragen gefallen lassen.

Entsprechend nimmt in der Wirtschaft der Bedarf an Ethik- und Umweltanalysten zu. Der Unilever-Konzern hat den WWF International zu einer Allianz für nachhaltige Fischwirtschaft eingeladen, den Marine Stewardship Council. Jetzt müssen beide Seiten aber auch gegenüber Skeptikern den Nachweis führen, dass es tatsächlich auch nachhaltige Fischerei ist.

Für die Schweizer Großbank UBS ist ein Umweltberatungsbüro und ein internationaler Umweltbeirat tätig, um das ökologische Profil des Investmentfonds Eco-Performance Lux zu garantieren. Das kostet die Bank extra Geld. Aber dieses wird durch die Börsenperformance des Fonds gerade etwa wieder verdient, wo die Zusatzkosten vom Gewinn echt subtrahiert wurden. Und der Fonds hat immerhin schon eine halbe Milliarde Schweizer Franken in seiner Verwaltung, mehr als alle deutschen Ökofonds.

Die Zivilgesellschaft kann wesentlich dazu beitragen dass die Balance zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder hergestellt wird. Das ist in Abb. 15 symbolisiert. Was sie aber nicht kann, ist Gesetze verabschieden. Das bleibt alleine dem Staat und der Staatengemeinschaft vorbehalten. Aber die Allianz mit der Zivilgesellschaft kann die Richtung, die Stärke und die Durchsetzbarkeit der Gesetze entscheidend verbessern.

Als Charles de Montesquieu im Jahre 1750 zum ersten Mal von der Gewaltenteilung und der Demokratie schrieb, herrschte noch finsterer Absolutismus. Alle Macht lag beim König. Aber keine fünfzig Jahre später war der König gestürzt und begann der Siegeszug der nationalen Demokratie.

Sobald ein Problem einmal als dringlich erkannt und die Vision einer Lösung aufgetaucht ist, gibt es kein Halten mehr. Die Stärke der anderen Seite ruht allein in der Resignation und Verwirrung. Ich hoffe, ich konnte Sie überzeugen, dass es sowohl für die bedrückende ökologische Krise wie auch für die Demokratiekrise gangbare Lösungen gibt!

Und ich hoffe, dass der WBGU in seinen nächsten zehn Jahren kräftig daran mitwirkt, diese Visionen Wirklichkeit werden zu lassen.

Festvortrag 10 Jahre WGBU

Wenn wir ein Hemd kaufen oder eine Kamera, bezahlen wir den Herstellungspreis plus die Handelsspanne plus die Steuern. Der Preis reicht aus, um immer wieder neue Hemden und Kameras auf den Markt zu bringen.

Kaufen wir aber Benzin, dann bezahlen wir die Ölförderung plus die Handelsspanne plus die Steuern. Der Preis für die Ölförderung hat nichts mit der „Herstellung“ von Öl zu tun. Wenn es verbraucht ist, ist es weg.

Der „Markt“ schwindelt uns an, was die Endlichkeit des Öls angeht. Erst recht, was die Luft- und Klimabelastung angeht. Von den drei genannten Komponenten des Produktpreises kann nur die Steuer den Schwindel vermindern. Sie verteuert das Benzin, und das ist gut so.

Das war und ist die parteiübergreifende Grundeinsicht, die zur ökologischen Steuerreform geführt hat. Und doch hat sich die Ökologische Steuerreform im Parteienstreit verhakt. Sie ist unpopulär. Opposition und Wirtschaftsvertreter bringen mit Vorliebe drei Einwände vor:

1. die Ökosteuer sei unsozial; die Ausnahmeregeln schonten die Großen und belasteten die Kleinen.
2. die Verwendung des Einkommens für die Senkung der Rentenbeiträge sei unökologisch; die ökologische Begründung sei also nur Verbrämung für etwas, was dann in einfacherer Sprache oft „Abzocke“ genannt wird;
3. die ökologische Steuerreform bremse die nötigen Reformschritte bei den sozialen Sicherungssystemen

Alle drei Argumente führen in die Irre.

1. Es ist nicht unsozial, den Verursacher zu belasten. Sozialpolitik soll man nicht durch Unterdrückung des Verursacherprinzips machen, sondern allenfalls durch Härteausgleich. Die Ausnahmeregeln sind ein Resultat des Drucks der Industrie gewesen, die mit Standortverlagerung drohte. Die als unfair empfundene Asymmetrie liegt darin, dass die Großen mit der Verlagerung besser drohen können als die Kleinen. Die sich jetzt in der EU abzeichnende Verständigung auf eine Harmonisierung könnte dazu führen, dass die Asymmetrie abgebaut wird.
2. Die Einkommensverwendung für die Senkung der Rentenbeiträge macht den Fiskus nicht reicher; das Wort Abzocke geht also fehl. Es ist im übrigen sehr wohl ökologisch vernünftig, den knappen Faktor Energie zu verteuern und gleichzeitig den gar nicht mehr knappen Faktor Arbeit von Abgaben zu entlasten. Das kann zu wünschenswerten technologischen Verschiebungen von der Energieintensität zur Arbeitsintensität führen, was auch volkswirtschaftlich gut wäre. Aus reinen Popularitätsgründen mag es plausibel sein, einen Teil der Einnahmen für ökologische Zwecke einzusetzen.
3. Was die Wirtschaft als „nötige Reformschritte“ bezeichnet, ist natürlich noch unpopulärer als die Benzin-Ökosteuer. Abgesehen davon haben die skandinavischen Länder gezeigt, dass eine vermehrte Steuerfinanzierung der sozialen Sicherheitssysteme den Mut zu Reformen überhaupt nicht bremsen muss.
   Die Tagespolitik wird sich mit diesen Streitfragen auch weiterhin auseinander setzen müssen. Mit geht es um Argumente für die langfristige Perspektive.

Der Treibhauseffekt, die begrenzten Vorräte und die Kernenergierisiken werden die Menschheit zwingen, mit Energie auf Dauer drastisch sparsamer umzugehen. Analoges gilt für das Süßwasser, für die Bodenfläche und für viele Rohstoffe. Mittelfristig scheint mir eine Halbierung des Naturverbrauchs unausweichlich. Bei den CO2-Emissionen ist die Halbierung erforderlich, um die Konzentrationen zu stabilisieren! Gleichzeitig nimmt die Bevölkerung weiter zu und wachsen die Wohlstandsansprüche. Eine Verdoppelung der anzubietenden Güter und Dienstleistungen ist das aller mindeste, was man anstreben muss.

Hieraus resultiert die Forderung, den Naturverbrauch um mindestens einen Faktor vier effizienter zu machen. Das hieße, aus einem Fass Öl oder einem Kubikmeter Wasser das Vierfache an Wohlstand herauszuholen. Dass dies technologisch machbar ist, kann als nachgewiesen gelten (Weizsäcker u.a., 1997). Die technologische Machbarkeit ist aber nicht genug. Wir brauchen auch die politische Realisierung.

Nehmen wir uns dafür etwas Zeit, z.B. gut vierzig Jahre. Dann brauchen wir nicht mehr als eine Erhöhung der durchschnittlichen Ressourcenproduktivität um gut drei Prozent pro Jahr. Diese Leistung könnten wir also als realpolitische Zielsetzung vorgeben. Und dies müsste zum wichtigsten Ziel der ökologischen Steuerreform erklärt werden. Das setzt eine sehr langfristige Verlässlichkeit des Preispfades voraus!

Dass Preise langfristig äußerst wirksam sein können, hat Jochen Jesinghaus an einem beispielhaften Fall nachgewiesen. Die OECD-Länder haben bei ansonsten sehr paralleler Wohlstandsentwicklung über die Jahrzehnte sehr unterschiedliche Spritpreise an der Zapfsäule aufrecht erhalten. Und siehe da: der Pro-Kopf-und-Jahr-Spritverbrauch nimmt ziemlich streng mit dem Preis ab!

Der Einwand, dass diese Länder auch eine sehr unterschiedliche Siedlungsdichte haben, sticht nicht, denn die USA-Ostküste ebenso wie die Westküste sind bezüglich Siedlungsdichte von Japan oder Italien kaum unterschieden und haben dennoch einen etwa viermal so hohen Spritverbrauch pro Kopf.

Der Spritverbrauch pro Kopf ist ein komplexes Gemisch aus Technik, Siedlungsstruktur, ÖPNV-Angebot, Alltagsverhalten und Käuferverhalten. Es dauert Jahrzehnte, bis sich so etwas ändert.

Um dieses Gemisch zwar zielstrebig aber ohne Brüche in Richtung des „Faktors Vier“ zu verändern, stelle ich mir als Idealbild einer ökologischen Finanzreform eine jährliche Anhebung der Endverbrauchspreise um etwa vier Prozent pro Jahr vorstellen, und dies auf Jahrzehnte festgeschrieben. Der relative Abstand zwischen den (sehr niedrigen) Energiekosten bei der Grundstoffindustrie und den (sehr hohen) Energiekosten beim Superbenzin bliebe erhalten. Das Preissignal wäre bei allen Verbrauchern gut erträglich:

Wenn die erwartete Lenkungswirkung eintritt, würden sich trotz dieses stetig nach oben gerichteten Preispfades die energiebezogenen Produktions- und Lebenshaltungskosten kaum erhöhen, weil eben die Effizienzgewinne die Preissteigerung weitgehend kompensieren. Für den Fiskus ist das allerdings keine allzu erfreuliche Nachricht: das jährliche Aufkommen würde trotz steigender Steuersätze nur unwesentlich zunehmen.

Der Langfristpfad entspricht einem tief greifenden Strukturwandel und Zivilisationswandel. Es kommt auch zu geographischen Verschiebungen. Sehr energieaufwändige Prozesse wie die Aluminiumschmelze aus Bauxit würden rationaler Weise an Plätze verlagert, wo Energie natürlicherweise billig ist wie Wasserkraft in Kanada oder ansonsten abgefackeltes Gas am persischen Golf.

Die eigentliche politische Kunst wird darin bestehen, anstelle eines Steuerpfades einen langfristigen Preiskorridor einigermaßen festzulegen. Das ist aus Gründen der Planbarkeit und der sozialen Akzeptanz äußerst wünschenswert. Externe Preissprünge wie beim Rohöl 1999 und 2000 sind Gift für die Akzeptanz. Will man einen langfristigen Preispfad verlässlich vereinbaren und durchhalten, dann wird man auf starke externe Signale elastisch reagieren müssen. Das heißt dann eben, dass man die Einnahmenverwendung mit einem entsprechenden Vorbehalt versieht. In Zeiten extern sinkender Rohstoffpreise kann der Fiskus umgekehrt mehr abschöpfen und „ansparen“.

Das Strukturwandels-Ziel ist zugleich eine Absage an Schadstoffsteuern oder Abfallsteuern. Deren Lenkungswirkung hat nämlich mit Strukturwandel relativ wenig zu tun und ist unelegant: sie induzieren end-of-the-pipe-Techniken, aufwändige Bring- und Holsysteme oder gar illegales Emittieren und Entsorgen. Gewiss kann man bestimmte Schadstoffe spezifisch aufs Korn nehmen; aber dazu hat sich das Ordnungsrecht relativ gut geeignet. Auch handelbare Emissionslizenzen können sich durchaus eignen. Man muss sich nur im Klaren sein, dass dies nicht ein Ersatz für den Strukturwandel sein kann.

Zielführend im Sinne des ökologischen Strukturwandels wäre hingegen eine Ergänzung der Energiesteuer durch eine Flächenverbrauchssteuer, eine Grundwassersteuer sowie eine Primärrohstoffsteuer.

Es ist klar, dass die hier geäußerten Gedanken nicht der Mentalität eines Finanzministeriums entsprechen, sondern der eines Technologie- oder Umweltministeriums. Zuständig ist aber der Finanzminister! Es wird also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

Literatur:

• Mauch, Samuel, R.Iten, E.U.v.Weizsäcker u. J.Jesinghaus 1992. Ökologische Steuerreform. Chur: Rüegger.
• Von Weizsäcker, Amory Lovins, Hunter Lovins. 1997. Faktor Vier. Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch. München: Droemer.

Erschienen in: politische ökologie, Heft 77-78, 2002