Wenn wir ein Hemd kaufen oder eine Kamera, bezahlen wir den Herstellungspreis plus die Handelsspanne plus die Steuern. Der Preis reicht aus, um immer wieder neue Hemden und Kameras auf den Markt zu bringen.

Kaufen wir aber Benzin, dann bezahlen wir die Ölförderung plus die Handelsspanne plus die Steuern. Der Preis für die Ölförderung hat nichts mit der „Herstellung“ von Öl zu tun. Wenn es verbraucht ist, ist es weg.

Der „Markt“ schwindelt uns an, was die Endlichkeit des Öls angeht. Erst recht, was die Luft- und Klimabelastung angeht. Von den drei genannten Komponenten des Produktpreises kann nur die Steuer den Schwindel vermindern. Sie verteuert das Benzin, und das ist gut so.

Das war und ist die parteiübergreifende Grundeinsicht, die zur ökologischen Steuerreform geführt hat. Und doch hat sich die Ökologische Steuerreform im Parteienstreit verhakt. Sie ist unpopulär. Opposition und Wirtschaftsvertreter bringen mit Vorliebe drei Einwände vor:

1. die Ökosteuer sei unsozial; die Ausnahmeregeln schonten die Großen und belasteten die Kleinen.
2. die Verwendung des Einkommens für die Senkung der Rentenbeiträge sei unökologisch; die ökologische Begründung sei also nur Verbrämung für etwas, was dann in einfacherer Sprache oft „Abzocke“ genannt wird;
3. die ökologische Steuerreform bremse die nötigen Reformschritte bei den sozialen Sicherungssystemen

Alle drei Argumente führen in die Irre.

1. Es ist nicht unsozial, den Verursacher zu belasten. Sozialpolitik soll man nicht durch Unterdrückung des Verursacherprinzips machen, sondern allenfalls durch Härteausgleich. Die Ausnahmeregeln sind ein Resultat des Drucks der Industrie gewesen, die mit Standortverlagerung drohte. Die als unfair empfundene Asymmetrie liegt darin, dass die Großen mit der Verlagerung besser drohen können als die Kleinen. Die sich jetzt in der EU abzeichnende Verständigung auf eine Harmonisierung könnte dazu führen, dass die Asymmetrie abgebaut wird.
2. Die Einkommensverwendung für die Senkung der Rentenbeiträge macht den Fiskus nicht reicher; das Wort Abzocke geht also fehl. Es ist im übrigen sehr wohl ökologisch vernünftig, den knappen Faktor Energie zu verteuern und gleichzeitig den gar nicht mehr knappen Faktor Arbeit von Abgaben zu entlasten. Das kann zu wünschenswerten technologischen Verschiebungen von der Energieintensität zur Arbeitsintensität führen, was auch volkswirtschaftlich gut wäre. Aus reinen Popularitätsgründen mag es plausibel sein, einen Teil der Einnahmen für ökologische Zwecke einzusetzen.
3. Was die Wirtschaft als „nötige Reformschritte“ bezeichnet, ist natürlich noch unpopulärer als die Benzin-Ökosteuer. Abgesehen davon haben die skandinavischen Länder gezeigt, dass eine vermehrte Steuerfinanzierung der sozialen Sicherheitssysteme den Mut zu Reformen überhaupt nicht bremsen muss.
   Die Tagespolitik wird sich mit diesen Streitfragen auch weiterhin auseinander setzen müssen. Mit geht es um Argumente für die langfristige Perspektive.

Der Treibhauseffekt, die begrenzten Vorräte und die Kernenergierisiken werden die Menschheit zwingen, mit Energie auf Dauer drastisch sparsamer umzugehen. Analoges gilt für das Süßwasser, für die Bodenfläche und für viele Rohstoffe. Mittelfristig scheint mir eine Halbierung des Naturverbrauchs unausweichlich. Bei den CO2-Emissionen ist die Halbierung erforderlich, um die Konzentrationen zu stabilisieren! Gleichzeitig nimmt die Bevölkerung weiter zu und wachsen die Wohlstandsansprüche. Eine Verdoppelung der anzubietenden Güter und Dienstleistungen ist das aller mindeste, was man anstreben muss.

Hieraus resultiert die Forderung, den Naturverbrauch um mindestens einen Faktor vier effizienter zu machen. Das hieße, aus einem Fass Öl oder einem Kubikmeter Wasser das Vierfache an Wohlstand herauszuholen. Dass dies technologisch machbar ist, kann als nachgewiesen gelten (Weizsäcker u.a., 1997). Die technologische Machbarkeit ist aber nicht genug. Wir brauchen auch die politische Realisierung.

Nehmen wir uns dafür etwas Zeit, z.B. gut vierzig Jahre. Dann brauchen wir nicht mehr als eine Erhöhung der durchschnittlichen Ressourcenproduktivität um gut drei Prozent pro Jahr. Diese Leistung könnten wir also als realpolitische Zielsetzung vorgeben. Und dies müsste zum wichtigsten Ziel der ökologischen Steuerreform erklärt werden. Das setzt eine sehr langfristige Verlässlichkeit des Preispfades voraus!

Dass Preise langfristig äußerst wirksam sein können, hat Jochen Jesinghaus an einem beispielhaften Fall nachgewiesen. Die OECD-Länder haben bei ansonsten sehr paralleler Wohlstandsentwicklung über die Jahrzehnte sehr unterschiedliche Spritpreise an der Zapfsäule aufrecht erhalten. Und siehe da: der Pro-Kopf-und-Jahr-Spritverbrauch nimmt ziemlich streng mit dem Preis ab!

Der Einwand, dass diese Länder auch eine sehr unterschiedliche Siedlungsdichte haben, sticht nicht, denn die USA-Ostküste ebenso wie die Westküste sind bezüglich Siedlungsdichte von Japan oder Italien kaum unterschieden und haben dennoch einen etwa viermal so hohen Spritverbrauch pro Kopf.

Der Spritverbrauch pro Kopf ist ein komplexes Gemisch aus Technik, Siedlungsstruktur, ÖPNV-Angebot, Alltagsverhalten und Käuferverhalten. Es dauert Jahrzehnte, bis sich so etwas ändert.

Um dieses Gemisch zwar zielstrebig aber ohne Brüche in Richtung des „Faktors Vier“ zu verändern, stelle ich mir als Idealbild einer ökologischen Finanzreform eine jährliche Anhebung der Endverbrauchspreise um etwa vier Prozent pro Jahr vorstellen, und dies auf Jahrzehnte festgeschrieben. Der relative Abstand zwischen den (sehr niedrigen) Energiekosten bei der Grundstoffindustrie und den (sehr hohen) Energiekosten beim Superbenzin bliebe erhalten. Das Preissignal wäre bei allen Verbrauchern gut erträglich:

Wenn die erwartete Lenkungswirkung eintritt, würden sich trotz dieses stetig nach oben gerichteten Preispfades die energiebezogenen Produktions- und Lebenshaltungskosten kaum erhöhen, weil eben die Effizienzgewinne die Preissteigerung weitgehend kompensieren. Für den Fiskus ist das allerdings keine allzu erfreuliche Nachricht: das jährliche Aufkommen würde trotz steigender Steuersätze nur unwesentlich zunehmen.

Der Langfristpfad entspricht einem tief greifenden Strukturwandel und Zivilisationswandel. Es kommt auch zu geographischen Verschiebungen. Sehr energieaufwändige Prozesse wie die Aluminiumschmelze aus Bauxit würden rationaler Weise an Plätze verlagert, wo Energie natürlicherweise billig ist wie Wasserkraft in Kanada oder ansonsten abgefackeltes Gas am persischen Golf.

Die eigentliche politische Kunst wird darin bestehen, anstelle eines Steuerpfades einen langfristigen Preiskorridor einigermaßen festzulegen. Das ist aus Gründen der Planbarkeit und der sozialen Akzeptanz äußerst wünschenswert. Externe Preissprünge wie beim Rohöl 1999 und 2000 sind Gift für die Akzeptanz. Will man einen langfristigen Preispfad verlässlich vereinbaren und durchhalten, dann wird man auf starke externe Signale elastisch reagieren müssen. Das heißt dann eben, dass man die Einnahmenverwendung mit einem entsprechenden Vorbehalt versieht. In Zeiten extern sinkender Rohstoffpreise kann der Fiskus umgekehrt mehr abschöpfen und „ansparen“.

Das Strukturwandels-Ziel ist zugleich eine Absage an Schadstoffsteuern oder Abfallsteuern. Deren Lenkungswirkung hat nämlich mit Strukturwandel relativ wenig zu tun und ist unelegant: sie induzieren end-of-the-pipe-Techniken, aufwändige Bring- und Holsysteme oder gar illegales Emittieren und Entsorgen. Gewiss kann man bestimmte Schadstoffe spezifisch aufs Korn nehmen; aber dazu hat sich das Ordnungsrecht relativ gut geeignet. Auch handelbare Emissionslizenzen können sich durchaus eignen. Man muss sich nur im Klaren sein, dass dies nicht ein Ersatz für den Strukturwandel sein kann.

Zielführend im Sinne des ökologischen Strukturwandels wäre hingegen eine Ergänzung der Energiesteuer durch eine Flächenverbrauchssteuer, eine Grundwassersteuer sowie eine Primärrohstoffsteuer.

Es ist klar, dass die hier geäußerten Gedanken nicht der Mentalität eines Finanzministeriums entsprechen, sondern der eines Technologie- oder Umweltministeriums. Zuständig ist aber der Finanzminister! Es wird also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

Literatur:

• Mauch, Samuel, R.Iten, E.U.v.Weizsäcker u. J.Jesinghaus 1992. Ökologische Steuerreform. Chur: Rüegger.
• Von Weizsäcker, Amory Lovins, Hunter Lovins. 1997. Faktor Vier. Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch. München: Droemer.

Erschienen in: politische ökologie, Heft 77-78, 2002

fairkehr: Anlässlich des Elbhochwassers haben Sie gesagt, weltweit müssten die Klimagasemissionen halbiert werden, um ihre Konzentrationen zu stabilisieren. Wieviel Auto und Flugzeug verträgt unser Klima?

von Weizsäcker: Verkehr, wie alle Infrastruktur, ist nicht innerhalb einer Legislaturperiode zu ändern. Das Klima verträgt nicht soviel Verkehr wie wir derzeit haben, aber es gibt keine politisch realistische Option, das zu verändern. Um eine Verkehrswende zu einem klimaverträglichen Verkehr herbeizuführen, muss man einen Zeithorizont von 50 Jahren oder mehr ansetzen.

Reichen die Anreize, die Rot-Grün in den ersten vier Jahren gesetzt hat, aus und war das das politisch Mögliche?

Das war das politisch Mögliche, aber das reicht natürlich nicht aus. Ich habe eine Vision, die vorläufig auch noch nicht als politisch realistisch angesehen werden kann. Dass man sich über die Parteigrenzen hinaus mit CDU und FDP und möglichst europaweit einigt, fünf Jahrzehnte lang den Preis der ökologisch problematischen Treibstoffe für Flugzeug, Straßenverkehr und auch nicht verkehrliche Energieträger um drei bis vier Prozent pro Jahr zu erhöhen.

Ist es schlauer, Prozentzahlen zu nennen statt absoluter Zahlen?

Es ist politiknäher. Ich kann mir vorstellen, dass man einen prozentualen Preiskorridor beschließen kann, während man einen Euro-Korridor nicht so leicht durchsetzen kann.

Sehen Sie Bündnispartner für Ihre Vision auch in der eigenen Partei?

Der stärkste Widerspruch kommt aus dem Finanzministerium. Das Finanzministerium will nur einen Steuerpfad, nicht einen Preispfad festlegen. Ein Steuerpfad wird aber im Zuge von Weltmarktschwankungen extrem unpopulär. So wie unsere Ökosteuer im Jahr 2000, als der Rohölpreis brutal in die Höhe geschossen ist. Hätte man einen Preispfad festgelegt, hätte man im Jahr 2000 den Öko-Aufschlag zurückgenommen. Und das gesamte Volk hätte gesagt, das sind aber einfühlsame Politiker. Für den Finanzminister ist allerdings ein Preiskorridor schwer kalkulierbar.

Ein Preispfad würde festschreiben: Im Jahr 2003 kostet der Liter Sprit 1,15 Euro, im Jahr 2004 1,20 Euro usw.?

Ja. Ein „Korridor“ bietet mehr Spielraum. Wenn die Preise um drei bis vier Prozent ansteigen, entspricht das der Effizienzsteigerungsrate des Gesamtsystems. Wenn die Autoflotte im Jahr etwa drei Prozent effizienter wird und im gleichen Jahr der Benzinpreis um drei Prozent ansteigt, fährt die Flotte gleich viele Kilometer für gleich viel Euro und die Volkswirtschaft braucht drei Prozent weniger Sprit.

Ist die von Ihnen geforderte Effizienzsteigerung nicht der energetische Freibrief für das Weiterrasen wie bisher? Noch dazu mit ruhigem Umweltgewissen?

Nein. Sie kennen die Grafik aus „Faktor Vier“, wo der Treibstoffverbrauch pro Kopf und Jahr und der Treibstoffpreis gegenübergestellt wurden. Wir sehen eine nahezu perfekte Preiselastizität. Japan und Italien hatten über die Jahrzehnte einen viermal so hohen Preis wie die USA und ein Viertel des Verbrauchs.Das ist weniger eine Frage des Verbrauchs italienischer Autos als vielmehr der Infrastruktur. Und: Dies ist eine Momentaufnahme nach 50 Jahren, in denen konsequent die Treibstoffpreise in den USA niedrig und in Japan und Italien hoch gehalten wurden. Von 1930 bis 1990 ist das einstmals führende Eisenbahnsystem der USA kollabiert, während in Japan der Schnellzug Shinkansen erfunden wurde. Es ist damit empirisch belegt, dass über den Preis nicht nur die Autotechnologie, sondern auch die Infrastruktur und das Verhalten angesprochen werden.

Die Reaktion der Verbraucher im Jahr 2000 auf die hohen Preise, nämlich weniger zu tanken, passt also in Ihr Bild?

Aber ja! Denken wir als nächstes an die Ingenieure bei DaimlerChrysler und Bosch. Diese wissen dann, das geht jetzt 50 Jahre so weiter. Sie brauchen auch nicht auf einen Regierungswechsel zu hoffen, denn die Opposition hat zugestimmt, dann müssen sie ein Supereffizienzauto bauen. Das wird dann auch zum Mega-Exporterfolg.

Bei aller Sympathie für Ihre Vision: Angesichts aktueller Klimaveränderungen sind mir 50 Jahre zu lang. Ist es dann nicht längst zu spät?

Ich bin kein Prophet. Es ist nicht auszuschließen, dass das Grönlandeis einen Riss bekommt, und innerhalb von nur wenigen Jahren die Hälfte dieses Eispanzers abbricht. Wenn dies konkret zu befürchten ist, werden die Bewohner von Hamburg, von den Niederlanden, von Bangladesh und von Florida eine gemeinsame, machtvolle Lobby zu einer dramatischen Verschärfung der Klimaschutzpolitik bilden. Und dann wird politisch manches möglich sein, was heute als vollkommen abenteuerlich gilt.

Das ist mir zu fatalistisch. Warum sind wir nicht in der Lage politisch präventiv zu handeln?

Weil die Betroffenheit eine indirekte ist. Der Unterschied zwischen der alten Umweltpolitik, die sich im wesentlichen auf Schadstoffkontrolle bezog, und der neuen Umweltpolitik, die sich auf langfristige Gefahren bezieht, ist der, dass bei der alten die Betroffenheit immer sofort gegeben war: die Pseudo-Krupp-Opfer, die Holzschutzmittelgeschädigten usw. Auch die Medien haben dies im Sinne der Umwelt transportiert. Dagegen ist die Besorgnis, dass in 80 Jahren, vielleicht auch schon in 30 Jahren, Grönland oder die Antarktis entzwei brechen, für eine Bild-Zeitung, deren Tugend die Tagesaktualität ist, nicht transportierbar. Entsprechend ist der Politikerspielraum gering. Das ist die Realität des Politikers. Die Massenmedien sind eine reale Begrenzung des Spielraums.

Kommen wir nochmal auf das Spannungsfeld Wissenschaft/Politik. Sie als ehemaliger Direktor des Wuppertal-Instituts und Mitglied im Club of Rome wissen doch viel mehr, als sie politisch durchsetzen können. Wie halten Sie diesen Widerspruch aus?

Ich mag die Menschen. Auch die, die nicht meiner Meinung sind. Ich kann damit leben, dass ein Bundeskanzler diese von mir zitierten Grenzen des Spielraumes viel stärker betont, als ich das als Wissenschaftler tun musste. Ich bin Realist genug, um zu wissen, dass dies dennoch die beste Staatsform ist.

Nun ist Trittin Umweltminister, Sie sind Vorsitzender des Umweltausschusses, Reinhard Loske, ein Mitstreiter aus Wuppertaler Zeiten ist Fraktionssprecher der Grünen. Die Ökosteuer ist dennoch per Kanzlermachtwort vorerst gestoppt. Auf welche politische und personelle Konstellation müssen wir denn noch warten, damit Sprünge und nicht Trippelschritte in der Umweltpolitik möglich sind?

Die von Ihnen genannten Personen sind in unserem Land, und das wäre in allen anderen Ländern ebenso, in einer strukturellen Minderheitensituation. Diese Minderheitensitutaion muss in eine strukturelle Mehrheitssituation verändert werden. Ich möchte nochmal die Grönlandbedrohung von vorhin aufgreifen. Davor gibt es natürlich noch eine Reihe von Optionen, bis hin zu Lösungen, die keiner Bedrohung bedürfen. Ich habe mir beispielsweise von Bewohnern eines Passivhauses erklären lassen, dass die Lebensqualität dort wesentlich höher ist, als in einem normalen Neubau. Hier sind keinerlei Einschränkungen für Otto-Normalverbraucher nötig. Keiner muss besonders ökologisch gesonnen sein. Und trotzdem kommt um den Faktor zehn weniger Naturverbrauch heraus. Das Spektrum der ökologischen Optionen reicht von hoher Bedrohung und hoher Bereitschaft, das Leben radikal umzustellen bis zu Null Bedrohung, null Verhaltensänderung und doch 90 Prozent ökologischem Fortschritt.

Sie haben das Passivhaus genannt. Nimmt man wieder das Klimaschutzziel heran, dann fällt auf, alle Politikfelder sind CO2-mindernd bestellt, nur der Verkehr nicht. Was können Sie als Politiker tun, damit sich an der Trägheit des Systems etwas ändert? Insbesondere bei der SPD.

Ich widerspreche. Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestags exzentrische Ideen durchzusetzen. Dieses müssen die Umweltverbände oder Zeitschriften wie fairkehr und aufgeklärte Journalisten und Publizisten in die öffentliche Diskussion bringen. Dann muss es Streitgespräche bei Sabine Christiansen geben zu solchen Themen. So trägt man die Themen in die Politk, nicht über die Kreativitat des Umweltausschussvorsitzenden. Wenn es keine spürbare gesellschaftliche Resonanz für ein Thema gibt, ist der Spielraum für kreative Politiker gleich Null.

Bei Tempolimits für deutsche Autobahnen haben Sie bei Umfragen eine Mehrheit von 80 Prozent.

Es gibt bestimmte Tabus, die auch in unserer Fraktion nicht ganz einfach zu überwinden sind. Was ich sagen will, ist: Man muss von der Politik nicht in erster Linie Kreativität und Mut verlangen, sondern zuerst Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Dies aber dann in der richtigen Richtung. Die alte Umweltpolitik konnte von einem hierfür zuständig erklärten Umweltministerium und -ausschuss gemacht werden. Die neue Umweltpolitik wird teilweise in Feldern gemacht, in denen der Verkehrs-, Agrar- oder Finanzausschuss federführend ist. Wir treten also in eine neue Phase der Umweltpolitik ein, die neue Strukturen fordert.

Erschienen in: fairkehr, Ausgabe 6/2002