Das Interview wurde in zwei Teile aufgeteilt.

Teil I: „Der Kapitalismus wird zusammenbrechen, wenn er den Preisen nicht erlaubt, die ökologische Wahrheit zu sagen“

Teil II: „Die Billig-Tour bringt momentan noch Wachstum und Arbeitsplätze. Das macht diese Ideologie enorm stark.“

Das Gespräch führte Wolfgang Hess – Chefredakteur von bild der wissenschaft – für die Ausgabe Juni 2011

bild der wissenschaft: Seit 2008 sind Sie einer der beiden Leiter des International Panel for Sustainable Resource Management bei den Vereinten Nationen. Ist das ein angenehmes Ehrenamt als Auszeichnung für eine bedeutende wissenschaftliche Karriere, Herr von Weizsäcker?

Ernst Ulrich von Weizsäcker: Etwa die Hälfte meiner Arbeitszeit bringe ich für diese ehrenamtliche Tätigkeit auf. Unser Team besteht aus zwei Dutzend internationalen Mitgliedern und ist hervorragend besetzt. Der andere Co-Präsident ist der Inder Ashok Khosla. Er ist gleichzeitig Präsident der IUCN (International Union for Conservation of Nature), die eng mit dem WWF zusammenarbeitet.

Was ist Ihre Aufgabe?

Wir haben fünf Arbeitsgruppen. Ich leite die meisten Plenartagungen sowie eine der fünf Arbeitsgruppen: die Abkoppelung des Wohlstands vom Ressourcenverbrauch. Andere Gruppen beschäftigen sich mit den Themen Metalle, Wasser, Land und Böden sowie Umweltschäden durch Ressourcenverbrauch. Überall geht es um Effizienz, nicht um das Erschließen weiterer Ressourcen.

Ressourceneffizienz ist seit Jahrzehnten Ihr Thema. Wie beurteilen Sie den Drang meist junger Menschen, stets das neueste Mobiltelefon haben zu müssen? Unterstützt wird dieses Verhalten von Mobilfunkbetreibern, die mit cleveren Bezahlmodellen für stetige Nachfrage sorgen.

Man muss anerkennen, dass das Handy die Kommunikationsfähigkeit in der Welt explosionsartig verbessert hat und damit auch einen erheblichen Gewinn an Lebensqualität bringt. Das gilt ganz besonders für Afrika. Handys wegzuwerfen, ist gleichwohl unsinnig. In einer Tonne Handyschrott ist ungefähr 50 Mal so viel Gold enthalten wie in einer Tonne Golderz aus Südafrika! Insgesamt enthält ein Handy 60 verschiedene chemische Elemente, viele davon von großem Wert. Unsere Arbeitsgruppe Metall hat herausgefunden, dass die Rückgewinnquote praktisch aller Hochtechnologie-Metalle einschließlich der Seltenen Erden unter einem Prozent liegt! 99 Prozent landen also in der Müllschlacke. Da haben wir moralisch kein Recht, China zu attackieren, weil es den Export dieser Metalle beschränkt.

Elektronische Geräte sind oft preiswert, Reparaturen lohnen sich bei unseren Stundenlöhnen nicht. Wie wollen Sie unter diesen Bedingungen nachhaltig wirtschaften?

Die Europäische Kommission unter Umweltkommissar Janez Potocnik ist auf Draht und hat die Ressourcenproduktivität zu einem Zentrum ihrer Arbeit gemacht. Man schimpft oft auf ihre Elektronikschrottverordnung, dabei ist die weltweit eine Pioniertat gewesen: Würde man die Verordnung wirklich befolgen, wäre die Vergeudung wertvoller Rohstoffe des Elektronikschrotts Vergangenheit. Da ich den technischen Fortschritt in der Elektronikindustrie nicht aufhalten kann und will, muss die ökologische Antwort das Recycling der Wertstoffe im EU-Raum sein – wo es geht, sogar das Remanufacturing.

Was heißt Remanufacturing?

Das ist eine Stufe eleganter als Recycling: Der stabile äußere Rahmen eines Geräts wird direkt wiederverwendet. Ausgetauscht werden nur Verschleißteile und modernisierungsbedürftige Teile. Remanufacturing funktioniert bei Autos übrigens genauso wie in der Unterhaltungselektronik.

Die Hersteller finden diese Idee offensichtlich weniger elegant als Sie. Ich kenne kein Unternehmen, das damit wirbt, neue Produkte nur an Schwachstellen neu hergestellt zu haben.

In Japan ist Remanufacturing Routine. Auch bei uns und in den USA kommt es vor. Ich denke, in 20 Jahren wird Remanufacturing in allen Industrieländern der Normalfall sein.

Sie sind in meinem Gedächtnis abgespeichert als Vater des Begriffes „Effizienzrevolution“. Ihr Buch „Faktor Vier“, wurde zu einem Verkaufsschlager mit einer Weltgesamtauflage von 200 000 Exemplaren. Vor zwei Jahren veröffentlichten Sie auf Englisch „Factor Five“ – das Buch erschien 2010 auch auf Deutsch und Chinesisch. Beide Bücher enthalten eine Vielzahl an Beispielen, wie man mit Grips den Ressourcenverbrauch drastisch verringern kann. Doch die Revolution auf breiter Front ist bisher ausgeblieben.

Faktor Vier, 1995 publiziert, war politisch naiv und ist davon ausgegangen, dass die Dokumentation von fabelhaften Lösungen ausreicht, damit diese von Wirtschaft und Staat begierig aufgegriffen und praktiziert werden. Allerdings waren damals Energie und andere Rohstoffe spottbillig: Der Ölpreis lag bei etwa 20 Dollar pro Barrel. Die Pläne für ein Hyperauto, das mein amerikanischer Co-Autor Amory Lovins vorgestellt hat und das nur 1,5 Liter pro 100 Kilometer braucht, blieben im Schrank. Weit schlimmer: Die US-Autoindustrie und in der Folge auch die Europäer, Japaner und Koreaner entwickelten neue Dinosaurier auf Rädern – geländegängige Limousinen, genannt SUV. Die ökonomische Botschaft der 1990er- Jahre lautete: Ressourcen könnt Ihr verprassen! Sie sind billig.

Faktor Fünf untergliedert sich in zwei Teile. Der erste enthält wiederum Beispiele ressourcenschonender Produkte. Im zweiten Teil, der von Ihnen stammt, geht es darum, für diese technischen Möglichkeiten den politisch adäquaten Rahmen zu entwerfen. Was fordern Sie konkret?

Teil I zeigt vor allem Systemverbesserungen, nicht wie in Faktor Vier lauter Einzeltechniken. Teil II präsentiert ein neues Konzept einer permanenten ökologischen Steuerreform. Sie soll dafür sorgen, dass die Erfolgsgeschichte der kontinuierlichen Erhöhung der Arbeitsproduktivität seit 150 Jahren nunmehr kopiert wird durch eine langfristige und ebenso drastische Erhöhung der Energie- und Ressourcenproduktivität – mit paralleler Erhöhung der Preise. So, wie die Bruttolohnkosten die Arbeitsproduktivität begleiteten und steigerten, sollen die steigenden Energie- und Ressourcen-preise die Ressourcenproduktivität anstacheln. Ziel ist aber, dass die monatlichen Energiekosten für den Verbraucher in etwa gleich bleiben, weil die Effizienz den Preisauftrieb kompensiert.

Und wer soll die Preise steuern?

In China der Staat. Wenn wir merken, dass der verlässliche Preispfad unseren Wohlstand steigert, können wir das auch, am besten über die EU.

Ich höre schon den Aufschrei der Wirtschaft …

… nur von denen, die sich nicht umstellen können. Für die Wirtschaft sind verlässliche Randbedingungen ein Segen. Wenn sich Preise langfristig kalkulieren lassen, investiert die Wirtschaft frühzeitig in Prozess- und Produktinnovationen. Und rennt damit der internationalen Konkurrenz technologisch davon. Im Übrigen dämmert es auch der Wirtschaft seit der Tragödie von Fukushima, dass Atomenergie hochproblematisch ist. Es wächst die Einsicht, dass Effizienz und erneuerbare Energien die Zukunft darstellen.

Was ist mit dem bürokratischen Aufwand für eine ökologisch bedingte Steuererhöhung auf Ressourcen?

Die Ökosteuer ist administrativ viel einfacher als die Mehrwertsteuer und viel unbürokratischer als tausend Effizienzvorschriften.

Ressourcenverbrauch führt nicht nur zu direkten Kosten, sondern erzeugt Folgekosten, die mitunter erst nach Jahren zu Buche schlagen. So dürften die steigenden Kohlendioxid-Emissionen den Klimawandel beschleunigen, was nach Auffassung vieler Wissenschaftler zu verheerenden Naturkatastrophen führen wird. Teilen Sie diese Ansicht?

Ja, natürlich. Das ist solide Wissenschaft. Die Zunahme tropischer Wirbelstürme wundert keinen Klimaexperten mehr. Die Unternehmensberatung McKinsey hat vor einigen Jahren übrigens eine interessante Aufstellung über die Kosten der CO2-Vermeidung publiziert. Danach kann man durch CO2-Einsparung sogar reicher werden. Bei anderen Maßnahmen zahlt man drauf. Ganz teuer ist das Vergraben der Kohlendioxid-Abgase aus fossilen Kraftwerken. Auch Photovoltaik ist teuer. Windenergie trägt sich schon fast alleine. Reicher wird man vor allem mit Effizienz. Ich bin stolz darauf, dass Deutschland als erstes Land der Welt das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt hat, das inzwischen 50 andere Staaten kopiert haben. Ein ähnliches Gesetz zur Förderung von Energieeffizienz ließe uns im internationalen Wettbewerb noch besser dastehen.

Kann es sich ein Land wirklich leisten, die Energiepreise individuell zu verteuern und sich so vom Weltmarkt abzukoppeln?

Diese Frage ist immer auf dem Tisch. Aber ein Preispfad, der sich an den Effizienzfortschritten orientiert, sollte die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft kaum schmälern, in vielen Branchen sogar verbessern. Es geht ja kein Geld verloren. So hat Japan ab 1974 – aus Panik vor seiner Energieimportabhängigkeit – die Energie drastisch verteuert. Mit bemerkenswertem Ergebnis: Zwar verließ die Industrie, die Aluminium aus Bauxit herstellte, das Land. Doch viele andere Industriezweige prosperierten in der Folge: Die fünfte Computergeneration wurde weltführend entwickelt, die Digitalkamera wurde erfunden, die Keramik wurde zu einer Hightech-Industrie, und die Bahn bekam den Superschnellzug. Und das alles, weil steigende Energiepreise energiesparende Prozesse und Produkte verlangten.

Der Weltklimagipfel 2009 in Kopenhagen gilt als gescheitert, der Folgegipfel im mexikanischen Cancún dagegen als Erfolg. Sehen Sie das auch so?

Die Erwartungen an Kopenhagen waren viel zu hoch. In der Folge hatte man an Cancún keine Erwartungen mehr. Die verbale Einigung auf das 2-Grad-Ziel der Klimaerwärmung und das Versprechen von Geld für Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern, wiegt nicht auf, dass sich Japan und andere Länder in Cancún aus der Fortsetzung des Kiotoprotokolls verabschiedet haben.

Wo stehen wir überhaupt in der Klimadebatte?

Ich bin kein Klimaforscher, sondern ich habe mich am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie um Klimapolitik gekümmert. Meine Vermutung ist, dass die globale Erwärmung in den nächsten 40 Jahren fast ungebremst weitergehen wird. Denn die Wucht und Trägheit der heutigen Systeme ist gewaltig. Gleichzeitig bin ich optimistisch, dass die Dynamik der klimafreundlichen Technologien („Faktor Fünf“) und der zugehörigen Politik an Fahrt gewinnt. Die Weichen dafür müssen sehr bald gestellt werden. Der wirksamste Katalysator wäre eine klimapolitische Einigung auf das Prinzip der gleichen Emissionsrechte für alle heute lebenden Menschen.

In Cancún sollen 30 000 Experten gewesen sein. Was für ein zusätzlicher Ausstoß an Klimagasen!

Ich halte solche Konferenzen für nötig. Sie sind einzigartige Kommunikationsmärkte. Allerdings sollte die Strategie verändert werden, um endlich aus dem Nord-Süd-Patt herauszukommen. Genau dies ist der Kern der Idee, dass jeder Mensch im Prinzip ein gleich großes Recht auf Emissionen hat. Dann müssten wir aus dem Norden im Süden solche Rechte einkaufen gehen. Und plötzlich wird es in Indien rentabel, ein Kohlekraftwerk nicht zu bauen und stattdessen in Effizienz und Sonne zu investieren und Lizenzen zu verkaufen. Wenn Europäer, Asiaten und viele Entwicklungsländer den Mut haben, diese Strategie umzusetzen, kriegen wir die Kuh vom Eis. Anfangen müssten wir ohne USA, Kanada, Australien, Saudi-Arabien und Russland. Diese Länder sind noch nicht so weit.

In Faktor Fünf drücken Sie sich um das große Thema Beschränkung des Bevölkerungswachstums. Warum?

Ich bin Mitgründer der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung und halte das für ein sehr wichtiges Thema. Ich weiß allerdings aus meiner Zeit bei den Vereinten Nationen, wie kontraproduktiv es sein kann, wenn einer aus dem Norden jemandem aus dem Süden sagt, er müsse sich mehr auf die Bevölkerungsentwicklung konzentrieren. Das ist jedes Mal ein Schuss in den Ofen. Und ganz rational betrachtet, zeigt sich eines in der aktuellen Weltbevölkerungsstatistik: In Deutschland hat sich die Kinderzahl pro Familie in der Geschichte nie so schnell vermindert wie heute in Indien.

Sie sind seit drei Jahrzehnten in der Umweltpolitik engagiert. Was ist Ihr vorläufiges Fazit?

Insgesamt ist es positiv. Dort, wo man ein Problem erkannt hat, kam es – auch durch Aktivitäten von Nichtregierungs-Organisationen – zu enormen Fortschritten. Das gilt für die Verringerung der Gewässerverschmutzung, der Luftverschmutzung, des Lärms. Hier konnten einzelne Staaten durch Verordnungen viel bewegen. Allerdings gibt es drei große Herausforderungen: den Erhalt der biologischen Vielfalt und des Klimas sowie die Umkehr des zunehmenden Ressourcenverbrauchs. Die beiden ersten Problembereiche sind politisch erst später erkannt worden. Es besteht die Hoffnung, dass es auch hier zu Fortschritten kommt. Was den Ressourcenverbrauch angeht, also den Konsum, habe ich Zweifel. Ihm kommt man mit den klassischen Mitteln der Umweltpolitik nicht bei.

Als dringende Aufgabe des 21. Jahrhunderts bezeichnen Sie in Faktor Fünf das ökologische Management des Wachstums. Mir kommt das Kapitel mitunter wie eine Pastorenansprache daher.

Das von Ihnen angesprochene Kapitel 11 geht – wie das ganze Buch – analytisch vor. Darin sage ich, dass frühe menschliche Kulturen, in denen der Egoismus dominierte, schlicht ausgestorben sind. In überlebenden Kulturen ist der Egoismus immer eingebettet in Sozialverpflichtung – etwa des Eigentums. Deshalb müssen wir uns von der Dominanz des angelsächsischen Menschenbilds lösen, das auf Thomas Hobbes („Der Mensch als egoistisches Biest“) gründet. In den USA wird häufig der Staat und jede staatlich organisierte Solidarität verspottet. Die Marktayatollahs meinen, der Markt sei gerecht. Aber er vermehrt die Ungleichheit.

Welche Chancen geben Sie der Realisation Ihres Gedankengebäudes wirklich?

Auch wenn Journalisten gerne über Streit und Zwist schreiben: Ich fühle mich sehr wohl in der Community. So wenig, wie ich unterschiedliche Meinungen in der eigenen Familie als Drama ansehe, halte ich sie für ein Problem in meinem Arbeitsgebiet. Unterschiedliche Meinungen sind Teil der menschlichen Beschaffenheit.

Utopia: Warum heißt Ihr Buch „Faktor fünf“?

Ernst Ulrich von Weizsäcker: Das hat mehrere Gründe: Zum einen sind wir ein bisschen ehrgeiziger geworden, zum anderen wendet sich das Buch besonders an chinesische Leser. Es wir gerade ins Chinesische übersetzt. Auf Chinesisch klingt „vier“ so ähnlich wie „Tod“. Da sagten mir Chinesen: Du kannst ein Buch nicht „Faktor vier“ nennen, das klingt wie „Faktor Tod“. Sie schlugen dann vor, das Buch „Faktor acht“ zu nennen, weil das eine Glückszahl ist. Das war mir aber zu ehrgeizig (Anm. d. Red.: 1995 veröffentlichte v. Weizsäcker mit Kollegen das Buch „Faktor vier. Doppelter Wohlstand – halbierter Naturverbrauch“).

Das Buch heißt „Faktor Fünf“, weil wir fünfmal so viel Wohlstand aus einer Kilowattstunde rausholen wollen – oder aus einer Tonne Kupfererz, oder einem Kubikmeter Wasser. Zum Beispiel verbraucht ein Passivhaus bei hohem Wohnkomfort, guter Lüftung und Temperatur nur 1/8 bis 1/10 der Energie, die ein normaler Altbau nötig hat. Der Hauseigentümer zahlt am Ende nur 1/8 oder 1/10 der Heizkosten. Und das amortisiert sich in zehn bis 20 Jahren. Es geht also um Ressourcenproduktivität: Das bedeutet, mehr Wohlstand aus einer Einheit Ressource, aus Energie, Wasser oder Mineralien herauszuholen. Das ist so ähnlich wie bei der Arbeitsproduktivität, bei der wir gelernt haben, aus einer Stunde menschlicher Arbeit immer mehr Wohlstand zu erwirtschaften.

Sie haben eine eigene Hypothese formuliert, wie es zur gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist. Wie hängen Flächenverbrauch und Benzinpreis mit der Blase zusammen, die in den USA am Immobilienmarkt geplatzt ist?

Ich habe das selbst erlebt, ich habe in dieser Zeit in den USA gelebt. Die US-Amerikaner hatten sich in der Zeit von Ronald Reagan in den Kopf gesetzt, dass Benzin immer so billig wie möglich sein muss. Dann waren in diesen zwei Jahrzehnten die Spritpreise sehr niedrig, die Pendler-Entfernungen haben sich dadurch in den USA nahezu verdoppelt – und es hat eine gewaltige Landnahme stattgefunden: Immer weiter draußen haben die Leute ihre Häuser gebaut. Als 2006 und 2007 die Ölpreise in die Höhe schossen, mussten viele Amerikaner ihre Häuser verlassen und in Wohnwagen umziehen, in der Nähe ihrer Arbeitsstelle, weil sie sich das Pendeln nicht mehr leisten konnten.

Schließlich wurden alle auf Pump gebauten Häuser weniger wert – und die nachrangigen Hypotheken hatten nur noch Papierwert. Auf einmal gab es gigantische Milliarden-Verluste, die ganze Finanzwelt war aus den Fugen. Das wurde praktisch alles durch den Wertverlust von Häusern ausgelöst, die nur dann einen Wert hatten, als das Benzin nichts gekostet hat. Die Presse tut aber so, als ob das alles gierige Banker gewesen wären. Das ist eine viel zu einfache Darstellung.

Was verstehen Sie unter dem „Rebound-Dilemma“?

In den USA, aber auch in anderen Ländern haben wir erlebt, wie alle Effizienzgewinne aus den 1970er Jahren später wieder verfrühstückt worden sind. Diese Effizienzgewinne entstanden unter dem Eindruck hoher Energiepreise. Danach war Energie nicht mehr teuer, und die Leute haben die Effizienzgewinne genutzt, um immer mehr zu konsumieren. Durch Umwelt-Standards wurde zwar der Mittelklassewagen doppelt so effizient wie früher, aber die Amerikaner hatten dann die Botschaft: „Jetzt könnt Ihr für einen Dollar doppelt so weit fahren“. Genau das haben sie gemacht. Das bedeutet: Für den Klimaschutz oder Schutz der knappen Ressource Öl ist überhaupt nichts übrig geblieben. Der „Rebound“- oder Bumerang-Effekt bedeutet, dass die Effizienz lediglich für zusätzlichen Konsum eingesetzt wird.

Das ist ein uraltes Phänomen: William Stanley Jevons hat es schon 1865 in seinem Buch „The Coal Question“ beschrieben. Der Ökonom sagte, dass die Dampfmaschine von James Watt, zwei Generationen früher, die Kohle-Effizienz gegenüber den vorherigen Maschinen etwa vervierfacht hat. Das führte aber nicht zu einer Verminderung des Kohlebedarfs, sondern zu einer Verzehnfachung. Denn Kohle war elegant und billig einsetzbar – und hat tausendfach neue Anwendungen gefunden.

Wie kann eine „Langfrist-Ökosteuer“ helfen, dieses „Rebound-Dilemma“ zu lösen?

Wir schlagen in dem Buch eine langfristige Verteuerung des Energieverbrauchs vor: Jedes Jahr oder alle fünf Jahre sollten die Energiepreise in dem Umfang angehoben werden, wie in der vorangegangenen Periode die Effizienz zugenommen hat. Dann braucht keiner befürchten, dass die Leute arm werden, im Gegenteil: Das Land wird insgesamt reicher, wenn es weniger Geld nach Saudi-Arabien fließen lässt, weil es diese Summen stattdessen in einheimische Ingenieure investiert.

Sie plädieren für eine „genügsamkeitsorientierte Kultur“. Welche Rolle spielt die Genügsamkeit (Suffizienz) in Ihrem Konzept der Nachhaltigkeit?

Selbst mit teurer Energie und hoher Effizienz würde irgendwann das Wohlstands- oder Verbrauchswachstum alle ökologisch sinnvollen Barrieren überwinden. Es sei denn, wir lernen mit etwas weniger Verbrauch glücklich zu sein. Das nenne ich Genügsamkeit. Ganz am Schluss des Buches kommt eine für US-Amerikaner bestürzende Tatsache zur Sprache: Franzosen investieren doppelt soviel Zeit und vermutlich auch Geld ins Essen wie die Amerikaner – und trotzdem gibt es in Frankreich praktisch keine Fettsucht, die in Amerika ungeheuer verbreitet ist. Da stellt sich die Frage: Wer hat mehr Lebensfreude und Lebensvergnügen? Die Franzosen oder die Amerikaner? Die Franzosen, die weniger Kalorien in sich reinstopfen, aber das Ganze mit viel Zeit, Geld und Kultur praktizieren? Oder die Amerikaner, die mit fetthaltigem Fastfood glücklich sind und sehr viel mehr Energie dabei verbrauchen? Meine Antwort ist eindeutig: Die glücklicheren Menschen sind die Franzosen, die mehr Lebensfreude haben – bei einer Form der Genügsamkeit, bei der niemand auf die Idee kommt, das Genügsamkeit zu nennen, sondern da heißt es Lebensfreude.

Sie schreiben ja auch von einer „Politik der BIP-Verkleinerung“, also einer Senkung des Bruttoinlandsprodukts.

Die Ökonomen haben bisher im Wesentlichen gelernt, den Umsatz zu messen. Das BIP ist ein Umsatz-Maßstab, indes kein Maßstab für Lebensqualität. Solange die Leute arm sind, ist natürlich jeder zusätzliche Umsatz ein Gewinn an Lebensqualität. Aber angesichts des Reichtums, den sehr viele von uns haben, hat zusätzlicher Umsatz nichts mehr mit Wohlergehen zu tun. Das heißt, wir brauchen einen besseren Maßstab dafür, was wir wollen. Wir sollten doch nicht nach einer Zielmarke segeln, die vor 100 Jahren richtig war – und heute falsch ist.

In Ihrem Buch steht der Satz: „Es geht bei alledem darum, das Prinzip Nachhaltigkeit im täglichen Konsumverhalten zu verwirklichen“. Wie sieht bei Ihnen zu Hause der nachhaltige Konsum aus?

Wir beziehen unsere Nahrungsmittel von einem lokalen und ökologischen Lebensmittelgeschäft und gehen auf den Markt. Wir leben mit der Familie unserer Tochter zusammen, die drei kleine Kinder hat, aber trotzdem kein Auto. Unser Haus ist ein Passivhaus. Aber ich sündige ständig, indem ich nach China oder Kalifornien fliege, um dort mit Leuten über Ressourceneffizienz zu reden. Aber es scheint, dass jeder meiner Flüge nach China dort Auswirkungen hat – besonders wenn das Buch „Faktor fünf“ dann bald auf Chinesisch erscheint.

Artikel im Original auf Utopia

Wenn wir ein Hemd kaufen oder eine Kamera, bezahlen wir den Herstellungspreis plus die Handelsspanne plus die Steuern. Der Preis reicht aus, um immer wieder neue Hemden und Kameras auf den Markt zu bringen.

Kaufen wir aber Benzin, dann bezahlen wir die Ölförderung plus die Handelsspanne plus die Steuern. Der Preis für die Ölförderung hat nichts mit der „Herstellung“ von Öl zu tun. Wenn es verbraucht ist, ist es weg.

Der „Markt“ schwindelt uns an, was die Endlichkeit des Öls angeht. Erst recht, was die Luft- und Klimabelastung angeht. Von den drei genannten Komponenten des Produktpreises kann nur die Steuer den Schwindel vermindern. Sie verteuert das Benzin, und das ist gut so.

Das war und ist die parteiübergreifende Grundeinsicht, die zur ökologischen Steuerreform geführt hat. Und doch hat sich die Ökologische Steuerreform im Parteienstreit verhakt. Sie ist unpopulär. Opposition und Wirtschaftsvertreter bringen mit Vorliebe drei Einwände vor:

1. die Ökosteuer sei unsozial; die Ausnahmeregeln schonten die Großen und belasteten die Kleinen.
2. die Verwendung des Einkommens für die Senkung der Rentenbeiträge sei unökologisch; die ökologische Begründung sei also nur Verbrämung für etwas, was dann in einfacherer Sprache oft „Abzocke“ genannt wird;
3. die ökologische Steuerreform bremse die nötigen Reformschritte bei den sozialen Sicherungssystemen

Alle drei Argumente führen in die Irre.

1. Es ist nicht unsozial, den Verursacher zu belasten. Sozialpolitik soll man nicht durch Unterdrückung des Verursacherprinzips machen, sondern allenfalls durch Härteausgleich. Die Ausnahmeregeln sind ein Resultat des Drucks der Industrie gewesen, die mit Standortverlagerung drohte. Die als unfair empfundene Asymmetrie liegt darin, dass die Großen mit der Verlagerung besser drohen können als die Kleinen. Die sich jetzt in der EU abzeichnende Verständigung auf eine Harmonisierung könnte dazu führen, dass die Asymmetrie abgebaut wird.
2. Die Einkommensverwendung für die Senkung der Rentenbeiträge macht den Fiskus nicht reicher; das Wort Abzocke geht also fehl. Es ist im übrigen sehr wohl ökologisch vernünftig, den knappen Faktor Energie zu verteuern und gleichzeitig den gar nicht mehr knappen Faktor Arbeit von Abgaben zu entlasten. Das kann zu wünschenswerten technologischen Verschiebungen von der Energieintensität zur Arbeitsintensität führen, was auch volkswirtschaftlich gut wäre. Aus reinen Popularitätsgründen mag es plausibel sein, einen Teil der Einnahmen für ökologische Zwecke einzusetzen.
3. Was die Wirtschaft als „nötige Reformschritte“ bezeichnet, ist natürlich noch unpopulärer als die Benzin-Ökosteuer. Abgesehen davon haben die skandinavischen Länder gezeigt, dass eine vermehrte Steuerfinanzierung der sozialen Sicherheitssysteme den Mut zu Reformen überhaupt nicht bremsen muss.
   Die Tagespolitik wird sich mit diesen Streitfragen auch weiterhin auseinander setzen müssen. Mit geht es um Argumente für die langfristige Perspektive.

Der Treibhauseffekt, die begrenzten Vorräte und die Kernenergierisiken werden die Menschheit zwingen, mit Energie auf Dauer drastisch sparsamer umzugehen. Analoges gilt für das Süßwasser, für die Bodenfläche und für viele Rohstoffe. Mittelfristig scheint mir eine Halbierung des Naturverbrauchs unausweichlich. Bei den CO2-Emissionen ist die Halbierung erforderlich, um die Konzentrationen zu stabilisieren! Gleichzeitig nimmt die Bevölkerung weiter zu und wachsen die Wohlstandsansprüche. Eine Verdoppelung der anzubietenden Güter und Dienstleistungen ist das aller mindeste, was man anstreben muss.

Hieraus resultiert die Forderung, den Naturverbrauch um mindestens einen Faktor vier effizienter zu machen. Das hieße, aus einem Fass Öl oder einem Kubikmeter Wasser das Vierfache an Wohlstand herauszuholen. Dass dies technologisch machbar ist, kann als nachgewiesen gelten (Weizsäcker u.a., 1997). Die technologische Machbarkeit ist aber nicht genug. Wir brauchen auch die politische Realisierung.

Nehmen wir uns dafür etwas Zeit, z.B. gut vierzig Jahre. Dann brauchen wir nicht mehr als eine Erhöhung der durchschnittlichen Ressourcenproduktivität um gut drei Prozent pro Jahr. Diese Leistung könnten wir also als realpolitische Zielsetzung vorgeben. Und dies müsste zum wichtigsten Ziel der ökologischen Steuerreform erklärt werden. Das setzt eine sehr langfristige Verlässlichkeit des Preispfades voraus!

Dass Preise langfristig äußerst wirksam sein können, hat Jochen Jesinghaus an einem beispielhaften Fall nachgewiesen. Die OECD-Länder haben bei ansonsten sehr paralleler Wohlstandsentwicklung über die Jahrzehnte sehr unterschiedliche Spritpreise an der Zapfsäule aufrecht erhalten. Und siehe da: der Pro-Kopf-und-Jahr-Spritverbrauch nimmt ziemlich streng mit dem Preis ab!

Der Einwand, dass diese Länder auch eine sehr unterschiedliche Siedlungsdichte haben, sticht nicht, denn die USA-Ostküste ebenso wie die Westküste sind bezüglich Siedlungsdichte von Japan oder Italien kaum unterschieden und haben dennoch einen etwa viermal so hohen Spritverbrauch pro Kopf.

Der Spritverbrauch pro Kopf ist ein komplexes Gemisch aus Technik, Siedlungsstruktur, ÖPNV-Angebot, Alltagsverhalten und Käuferverhalten. Es dauert Jahrzehnte, bis sich so etwas ändert.

Um dieses Gemisch zwar zielstrebig aber ohne Brüche in Richtung des „Faktors Vier“ zu verändern, stelle ich mir als Idealbild einer ökologischen Finanzreform eine jährliche Anhebung der Endverbrauchspreise um etwa vier Prozent pro Jahr vorstellen, und dies auf Jahrzehnte festgeschrieben. Der relative Abstand zwischen den (sehr niedrigen) Energiekosten bei der Grundstoffindustrie und den (sehr hohen) Energiekosten beim Superbenzin bliebe erhalten. Das Preissignal wäre bei allen Verbrauchern gut erträglich:

Wenn die erwartete Lenkungswirkung eintritt, würden sich trotz dieses stetig nach oben gerichteten Preispfades die energiebezogenen Produktions- und Lebenshaltungskosten kaum erhöhen, weil eben die Effizienzgewinne die Preissteigerung weitgehend kompensieren. Für den Fiskus ist das allerdings keine allzu erfreuliche Nachricht: das jährliche Aufkommen würde trotz steigender Steuersätze nur unwesentlich zunehmen.

Der Langfristpfad entspricht einem tief greifenden Strukturwandel und Zivilisationswandel. Es kommt auch zu geographischen Verschiebungen. Sehr energieaufwändige Prozesse wie die Aluminiumschmelze aus Bauxit würden rationaler Weise an Plätze verlagert, wo Energie natürlicherweise billig ist wie Wasserkraft in Kanada oder ansonsten abgefackeltes Gas am persischen Golf.

Die eigentliche politische Kunst wird darin bestehen, anstelle eines Steuerpfades einen langfristigen Preiskorridor einigermaßen festzulegen. Das ist aus Gründen der Planbarkeit und der sozialen Akzeptanz äußerst wünschenswert. Externe Preissprünge wie beim Rohöl 1999 und 2000 sind Gift für die Akzeptanz. Will man einen langfristigen Preispfad verlässlich vereinbaren und durchhalten, dann wird man auf starke externe Signale elastisch reagieren müssen. Das heißt dann eben, dass man die Einnahmenverwendung mit einem entsprechenden Vorbehalt versieht. In Zeiten extern sinkender Rohstoffpreise kann der Fiskus umgekehrt mehr abschöpfen und „ansparen“.

Das Strukturwandels-Ziel ist zugleich eine Absage an Schadstoffsteuern oder Abfallsteuern. Deren Lenkungswirkung hat nämlich mit Strukturwandel relativ wenig zu tun und ist unelegant: sie induzieren end-of-the-pipe-Techniken, aufwändige Bring- und Holsysteme oder gar illegales Emittieren und Entsorgen. Gewiss kann man bestimmte Schadstoffe spezifisch aufs Korn nehmen; aber dazu hat sich das Ordnungsrecht relativ gut geeignet. Auch handelbare Emissionslizenzen können sich durchaus eignen. Man muss sich nur im Klaren sein, dass dies nicht ein Ersatz für den Strukturwandel sein kann.

Zielführend im Sinne des ökologischen Strukturwandels wäre hingegen eine Ergänzung der Energiesteuer durch eine Flächenverbrauchssteuer, eine Grundwassersteuer sowie eine Primärrohstoffsteuer.

Es ist klar, dass die hier geäußerten Gedanken nicht der Mentalität eines Finanzministeriums entsprechen, sondern der eines Technologie- oder Umweltministeriums. Zuständig ist aber der Finanzminister! Es wird also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

Literatur:

• Mauch, Samuel, R.Iten, E.U.v.Weizsäcker u. J.Jesinghaus 1992. Ökologische Steuerreform. Chur: Rüegger.
• Von Weizsäcker, Amory Lovins, Hunter Lovins. 1997. Faktor Vier. Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch. München: Droemer.

Erschienen in: politische ökologie, Heft 77-78, 2002

Was bringt einen Umweltpolitiker dazu, sich um das Thema „Alternde Gesellschaft“ zu kümmern? Zwei Anlässe kamen bei mir zusammen:

1. Die US-amerikanischen Pensionsfonds werden vielfach von Umweltschützern als der Inbegriff einer nicht-nachhaltigen Wirtschaft angesehen. Die Pensionsfonds sind heute die wichtigsten Aktionäre. Und in ihrer Shareholder-Value-Mentalität hat der Umweltschutz einen sehr geringen Stellenwert. Die Rentabilitätsforderungen der Pensionsfonds haben die Führungsetagen der Wirtschaft gewaltig unter Druck gesetzt. Das extrem mobile Kapital hat weltweit einen Mentalitätsumschwung in Richtung einer Kostenlogik erzwungen, in welcher an sich langfristige Rücksichten kaum mehr leisten konnte. Der Mentalitätsumschwung erfasste erst die Wirtschaft, dann die Medien und die Politik und schließlich die breite Bevölkerung.
   Ein Symptom dieses Umschwungs ist der Stillstand der Umweltpolitik in praktisch allen OECD-Ländern. Der Verlust der Langfristigkeit hat etwas Ironisches: Ausgerechnet die Pensionsfonds, deren Kunden einen Zeithorizont von 20 bis 50 Jahren haben oder haben sollten, sind als Agenten der Kurzfristigkeit aufgetreten und damit siegreich geblieben.
2. Die ökologische Steuerreform, die ich für eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente für die Gewinnung der ökologischen Nachhaltigkeit halte, ist in Deutschland erst in Gang gekommen, als die Lohnnebenkosten, insbesondere die Rentenkosten, in unerträgliche Höhen gestiegen waren. Erst jetzt war die Politik bereit, zur Dämpfung der Rentenbeiträge sogar die bittere Pille von Energiesteuern zu schlucken. Aber die Strafe folgt auf dem Fuße: Alsbald waren die Kritiker der Energiesteuer mit dem doppelten Einwand zur Stelle:
   1. zwischen Renten und Energie gebe es keine logische Verbindung, und
   2. die Ökosteuer werde die Lohnnebenkosten nur so geringfügig senken, dass ein positiver Beschäftigungseffekt schlechterdings nicht zu erwarten sei.

Beide Anlässe führen zunächst nicht zu mehr als einer schwachen Berührung zwischen Umweltschutz und den Politikfragen der alternden Gesellschaft. Aber dabei braucht es nicht zu bleiben.

In beiden Fällen ergeben sich Gründe, zu versuchen, die finanzielle Last der Altersversorgung zu senken:

Die Politik der ökologischen Langfristigkeit, der Nachhaltigkeit, muss ein Interesse daran haben, die Pensionsfonds zu veranlassen, sich auf ökologisch nachhaltig operierende Anlagemöglichkeiten zu konzentrieren und auf Investitionen in jede Art von Raubbau zu verzichten, auch wenn das kurz- und mittelfristig einen Renditeverzicht impliziert. Der Spielraum für die Politik, dies zu tun, wird desto größer, je weniger die Fonds die ganze Last der Altersversorgung tragen. Dann nämlich ist eine breite Akzeptanz für eine ökologische Beeinflussung der Kapitalmärkte auch um den Preis von kurzfristigen Renditekonzessionen wahrscheinlicher.

Auch die Politik der ökologischen Steuerreform muss sich in der nächsten Phase, der Phase nach dem symbolischen Einstieg in die Reform, um eine Entlastung der Rentenkosten mit anderen Mitteln kümmern. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber all denen, die unter Energiesteuern leiden. Denn die Idee, dass die Energiesteuern solange angehoben werden, bis die Rentenbeiträge auf ein Maß abgesenkt sind, wo massive Beschäftigungseffekte erwartet werden können, hat etwas Erschreckendes: es ist angesichts der demographischen Perspektive der nächsten Jahrzehnte eine Art „Fass ohne Boden“ .

2. Zwei historische Brüche im System der Altersversorgung

Jeder Versuch einer ernsthaften Entlastung der Altersversorgung muss die historische Entstehung der heutigen Krise vor Augen haben. Nach meinem Eindruck gibt es historisch zwei große Brüche in der Altersversorgung: Der erste geschah im Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg und der Inflation von 1923. Der seit Bismarck öffentlich angesparte Kapitalstock ging verloren, und die Finanzierung musste auf das Umlageverfahren umgestellt werden. Die Umlage bedeutete einen Wechsel auf die Zukunft und verteuerte de facto den Faktor Arbeit. Es wäre eine lohnende Aufgabe für Wirtschaftshistoriker, abzuschätzen, wie weit dieser Bruch ursächlich an der Beschäftigungskrise der späten zwanziger Jahre und damit am Unheil des Nationalsozialismus beteiligt war.

Der zweite Bruch kam in den siebziger Jahren nach dem Ölschock und zog sich über viele Jahre hin. Der Ölschock löste Wirtschaftsturbulenzen und Arbeitslosigkeit aus. Erst versuchte man, mit Keynesianischen „Konjunkturprogrammen“ dagegen anzugehen. Die Staatsverschuldung nahm zu, aber die Arbeitslosigkeit wollte nicht zurückgehen. Sie wurde zunehmend als „strukturell“ anerkannt. Weil sie – zu Recht – nicht mehr als „konjunkturell“ angesehen wurde, wurden jetzt strukturelle Antworten gesucht. Und hier bot sich als plausible Maßnahme die systematische Frühverrentung an. Sie traf damals auf einen breiten politischen Konsens. Die Erwartung war, dass die von älteren Arbeitnehmer/innen vorzeitig frei gemachten Arbeitsplätze von jüngeren Arbeitsuchenden besetzt werden könnten. In einer Zeit ausgeglichener Einnahmen und Ausgaben der Rentenkassen schien das Verfahren auch finanziell verantwortbar, wenn es die Arbeitslosigkeit (und damit die Auszahlungen der Arbeitslosenversicherung) vermindern könnte.

Tatsache ist aber, dass die Politik des vorgezogenen Ruhestandes die Arbeitslosigkeit nicht beseitigt, ja nicht einmal vermindert hat. Es ist sogar plausibel, dass der vorgezogene Ruhestand zu einer Mitursache der Arbeitslosigkeit geworden ist. In einigen Ländern mit höherer Lebensarbeitszeit, insbesondere in Schweden und den USA, hat die Arbeitslosigkeit jedenfalls eher abgenommen. Die kurze Lebensarbeitszeit bedeutet ja, dass sich die Relation zwischen Einzahlern und Nutznießern des Rentensystems verschlechtert. Die Finanzierung des Rentensystems aus der Umlage wurde folglich mit zunehmender Frühverrentung immer aussichtsloser, wollte man die Renten stabil halten und dennoch die Beiträge und damit die Lohnnebenkosten nicht in schwindelnde Höhe anwachsen lassen. Und so hat die Zuzahlung aus Steuern seit 1973 von ca. 12 Mrd. DM auf über 100 Mrd. DM zugenommen. Doch diese hundert Milliarden müssen natürlich letztlich auch von den „Einzahlern“ aufgebracht werden. Auch sie haben den Wirtschaftsstandort teuer gemacht.

Dieser zweite Bruch in der Altersversorgung hat zu dem vielleicht schwerwiegendsten politischen Problem unserer Tage geführt. Die Frühverrentung ist zum Bumerang geworden sowohl für die Arbeitslosigkeit wie für die Wettbewerbsfähigkeit.

Nicht genug damit. Neben der Frühverrentung hat die demographische Entwicklung die Relation zwischen Einzahlern und Nutznießern verschlechtert. Die eigentliche Umwälzung steht uns aber noch bevor. Wir müssen davon ausgehen, dass die Zahl der über sechzigjährigen Deutschen insbesondere im Zeitraum von 2010 bis 2035 jedes Jahr dramatisch zunimmt. Das kommt dann einem dritten Bruch im System gleich. Dieser bringt die Illusion vollends zum Einsturz, dass die Umlagefinanzierung das Rentensystem allein noch tragen kann.

3. Drei Säulen

Der natürliche Ausweg aus dem Dilemma besteht darin, das System auf mehr Säulen zu stellen. Bislang gibt es drei Säulen. Neben dem Umlageverfahren gibt es die Betriebsrente und die Kapitaldeckung. Die Betriebsrente in Zeiten extrem hoher Arbeitskosten weiter auszubauen, ist kostenmäßig nicht wesentlich leichter als die Finanzierung der Umlage. Gewiss gibt es für die Betriebe den Vorteil, die Betriebstreue zu stärken und über das Kapital selbst zu disponieren, aber die faktischen Bruttoarbeitskosten steigen beim Ausbau der Betriebsrente eben doch, und mit ihnen der Rationalisierungsdruck.

Der Ausbau der Kapitaldeckung ist in aller Munde und ist bei Ermangelung anderer Alternativen ein unvermeidlicher Weg. Aber erstens drückt auch er die Bruttoarbeitskosten nach oben und zwingt (wenn er konsequenterweise obligatorisch läuft) der heutigen Generation von Arbeitenden eine zusätzliche Last auf. Und zweitens erzeugt er die Art von Pensionsfonds, deren Wirken eingangs kritisiert wurde.

Um die negativen ökologischen und sozialen Folgen der miteinander rivalisierenden Pensionsfonds zu mildern, sollten zumindest bessere Regeln und Standards für dieselben eingeführt werden. So könnte man bestimmte Mindestdauern des Haltens von Wertpapieren verlangen, damit sich das Umschichten der Portfolios weniger nach kurzfristigen Kostenvorteilen und mehr nach langfristigen Wertzuwachskriterien richtet. Ferner kann (wie in den Niederlanden) ein Steuervorteil für ökologische Portfolios gewährt werden. Und insgesamt ist eine hohe Transparenz der Fonds gefordert, damit Kunden und Politik eine Chance haben, die langfristige und möglichst sozialverträgliche Ausrichtung der Geldanlage durchzusetzen.

Diese drei traditionellen Säulen können das Gebäude tragen, wie Erfahrungen in anderen Ländern zeigen. Diejenigen Länder, in denen die Säule der Umlage schwächer und die Säulen der Betriebsrenten und der Kapitaldeckung stärker sind, haben deutlich geringere finanzielle Sorgen mit ihrer Altersversorgung als Deutschland. Gleichwohl tritt auch dort das demographische Problem machtvoll auf.

Der größte Teil der politischen Diskussion über die Altersversorgung betrifft die Frage, welche der drei Säulen jetzt gestärkt werden müsste. Ich halte diese Diskussion zwar nicht für unwichtig und tendiere dazu, in Deutschland die privatwirtschaftliche Säule zu stärken und in den USA die öffentliche Säule, das Umlagesystem. Aber ich behaupte, dass Prosperität in einer alternden Gesellschaft erst dann zustande kommt und gegen weitere demographischen Verschiebungen robust gemacht werden kann, wenn noch zwei weitere Säulen errichtet werden.

4. Fünf Säulen

Zusätzlich zu den drei traditionellen Säulen schlage ich zwei weitere vor.

Eine weitere Säule ist von der SPD im Wahlkampf 1998 vorgeschlagen worden: die Beteiligung am Kapitalstock der Wirtschaft. Insofern damit der Erwerb von Aktien gemeint ist, ist diese Säule nicht wesensverschieden vom herkömmlichen Kapitaldeckungsverfahren. Ein merklich anderer Vorschlag der Kapitalbeteiligung sind Anteilscheine am eigenen Betrieb, mit stark begrenzter Veräußerungsmöglichkeit. Am bekanntesten ist vielleicht das Beispiel von United Airlines, einem überdurchschnittlich erfolgreichen Unternehmen, welches hauptsächlich im Eigentum seiner Betriebsangehörigen ist. In den USA ist diese Art der Kapitalbildung in den Händen vieler unter dem Namen ESOP (Employee Stock Ownership Plans) geläufig (1). Der Grundgedanke ist, die Kapitalakkumulation nicht auf die relativ wenigen Wohlhabenden zu beschränken und zugleich eine hohe Identifikation von Angestellten und Arbeitern mit der eigenen Firma zu bewirken. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg, von dem der Schweizer Industrielle Stephan Schmidheiny sagt, er könne den Kapitalismus retten (2), aus verteilungspolitischen Gründen große Beachtung verdient.
Aber er hat keine große Spezifität in Bezug auf die Altersversorgung. Daher nummeriere ich die entsprechende Säule als die fünfte und verfolge sie in diesem Aufsatz nicht weiter.

Als vierte Säule bezeichne ich die bewusste Umkehr der Politik des vorgezogenen Ruhestands. Es soll Arbeitswilligen erlaubt, ja versüßt werden, bis ins hohe Alter einer bezahlten – möglichst Teilzeit – Beschäftigung nachzugehen. Wer in dieser Weise beschäftigt ist, sollte seinerseits noch Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abführen oder aber sich einen Teil seines Ver dienstes auf die Rentenauszahlung anrechnen lassen. Es verbleibt immer noch ein beträchtlicher monetärer Ansatz zum Arbeiten.

Die „Genfer Vereinigung“ der Versicherungsgesellschaft wirbt seit einigen Jahren für dieses Modell unter dem Namen „die vierte Säule“ (The Fourth Pillar). Nach der Argumentation der Projektleiterin Geneviève Reday-Mulvey (3) kommen vier starke Gründe zusammen, um diesen dem bisherigen Zeitgeist diametral widersprechenden Vorschlag zu machen: zwei triviale und zwei neuartige:

• die demographische Entwicklung;
• die damit zusammenhängende Finanzkrise der öffentlichen Altersversorgung;
• die Gesundheit und der Bildungsstand der Sechzig- bis Achtzigjährigen haben sich beide dramatisch verbessert gegenüber den Tagen, als die Rente mit 65 eingeführt wurde;
• Arbeitsfelder sind in großer Zahl aufgetaucht, die gegenüber früher als ausgesprochen leicht und abwechslungsreich angesehen werden können.

Die Genfer Vereinigung schätzt, dass die vierte Säule bis 2020 einen Beitrag von 10 Prozent zur Altersversorgung liefern könnte. Es ist dabei übrigens unerheblich, ob das im Alter erwirtschaftete Arbeitseinkommen auch noch einer der anderen Säulen zugute kommt. Der Beitrag der Umlage könnte von über 75 Prozent auf 50 Prozent absinken, der der Kapitaldeckung von 10 Prozent auf 25 Prozent ansteigen und der der Betriebsrenten von 10 Prozent auf 15 Prozent (4). Die Zahlen beziehen sich auf Frankreich, aber die deutsche Situation ist in der Größenordnung vergleichbar.

5. Nimmt das nicht den Jungen Arbeitsplätze weg?

Die Politik der Frühverrentung hatte ein klares Ziel: Abbau der Arbeitslosigkeit. Wäre dieses Ziel erreicht worden, dann hätten wir heute trotz der demographischen Entwicklung wesentlich gesündere Staatsfinanzen. In Wirklichkeit aber hat sich die Frühverrentung und die Arbeitslosigkeit als ein gegenseitiger Teufelskreis erwiesen. Dass die Rentenbeiträge von 1973 bis 1998 „nur“ von 18,0 Prozent auf 20,3 Prozent angestiegen sind (5), ist der gigantischen Zuzahlung aus der Steuer zu verdanken. Der Rationalisierungsdruck erhöhte sich laufend, und mit ihm der „Schwellenwert“ , oberhalb dessen Wachstum positive Netto-Beschäftigungseffekte hat. In Deutschland liegt er bei etwa 2,3 Prozent, in den USA bei etwa 0,7 Prozent! Auch wenn die Gründe für die Arbeitslosigkeit längst nicht so einfach sind wie diese konventionelle wirtschafts politische Argumentation, gibt es doch keinen Zweifel an einem prinzipiellen Zusammenhang zwischen Bruttoarbeitskosten und Arbeitslosigkeit.

Hierdurch wird jedoch das Argument, dass länger arbeitende Ältere den Jüngeren Arbeitsplätze wegnehmen, nicht einfach falsch. Es muss nur umformuliert werden. Arbeitsplätze, die sich aufgrund von Muskel-, Aufmerksamkeits- oder Ausdauer-Anforderungen hauptsächlich für Jüngere eignen, sollten wie heute von den Älteren frühzeitig verlassen werden. Das ist ja der weiterhin legitime Kern der IG-Metall-Forderung nach einer Rente mit sechzig. Auch dort, wo etwa durch öffentliche Haushaltsbeschränkungen und tarifliche Inflexibilität die Zahl der Stellen deutlich geringer ist als die Zahl der jungen Bewerber/Anwärter (also etwa im Schuldienst), sollte ein freiwilliges frühes Ausscheiden von Älteren empfohlen werden. Aber das Geld fehlt ganz einfach, um den früheren Ausstieg ohne finanzielle Einbußen zu gewähren.

Um den Ausstieg dennoch attraktiv zu machen, sollten dafür aktiv und kreativ „Arbeitsplätze“ geschaffen werden, die für Jüngere nicht ernstlich in Frage kommen. Typischerweise handelt es sich um Teilzeitarbeiten, die eine zeitliche Flexibilität verlangen und von denen ein Alleinverdiener niemals eine Familie ernähren könnte.

6. Ein Universum neuer Tätigkeiten

Um was für „Arbeitsplätze“ kann es sich hier handeln? Der quantitativ vielleicht wichtigste Bereich ist – Ironie oder nicht – die Altenbetreuung. Die gute Gesundheit der Sechzigjährigen bedeutet ja keineswegs, dass die Zahl der durch Alterssymptome Hilfsbedürftigen abgenommen hätte. Im Gegenteil: Die Zahl der Hilfsbedürftigen hat gegenüber dem Jahr 1900 stark zugenommen, und der Prozentsatz derer, die von ihrer Familie betreut werden, hat stark abgenommen. Altenheime und Seniorenwohnsitze sind ausgesprochen teure Lösungen des Problems.

Aus Sicht der jungen Generation ist eine Kostensenkung in diesem Bereich dringend wünschenswert, weil es die erforderliche Entlastung der sozialen Sicherungssysteme erst möglich macht. Die im Gegenzug geringfügig abnehmenden Arbeitsplätze für Jüngere in der professionellen Altenversorgung ist im Vergleich durchaus verschmerzbar.

Leichte, zumeist nachbarschaftliche Hilfs- und Betreuungsdienste, von rüstigen Sechzig- und Fünfundsiebzigjährigen gegen Bezahlung und auf Teilzeitbasis angeboten, können einen wesentlichen Beitrag zur Kostendämpfung leisten, die nachbarschaftlichen Beziehungen verbessern und von den Betreuern als gewinnbringend im doppelten Wortsinn erfahren werden. Oft geht es um nicht mehr als eine problemlose, rasche Verfügbarkeit. Wenn ein Achtzigjähriger oder eine Neunzigjährige Briefmarken braucht oder die neue Stromrechnung nicht versteht oder den Müll nicht vors Haus bringen mag, dann ist das noch lange kein Fall für einen Anruf beim professionellen AWO- oder Caritas-Betreuer und schon gar nicht beim Hausarzt oder einer Notrufzentrale. Aber die Masse solcher kleinen Sorgen macht es, dass er oder sie sich vor der Zeit nach einem Altenheim sehnt. Wenn der oder die Siebzigjährige aus der Nachbarwohnung mit Klingelzeichen gehört werden kann, wenn er oder sie dann auch auf ein Schwätzchen bleibt, einen Kaffee kocht, im Kühlschrank Vergammeltes beseitigt und vielleicht herausfindet, dass das „Essen auf Rädern“ einmal mit einem Diätarzt besprochen werden sollte, dann sind das Hilfen, Dienstleistungen, die gut und gerne einen Tausender im Monat wert sind. Und wenn der Kostenträger (der alte Mensch selbst oder eine Versicherung) vor der Alternative Altersheim oder Nachbarbetreuung steht, fällt die Wahl für das Letztere nicht schwer.

Das war nun ein Beispiel für eine geldwerte Tätigkeit für rüstige Ältere. Andere Beispiele haben mit der Traditionspflege zu tun. Antiquitäten- und Antiquarsarbeiten sind oft für Jüngere wenig attraktiv und sind problemlos in fast beliebigen Teilzeitmustern unterzubringen. Weiter geht es mit einfachen gärtnerischen und sogar landwirtschaftlichen Arbeiten (wie sie auf den Bauernhöfen seit Jahrhunderten von den Alten besorgt wurden). Reparaturarbeiten an Geräten, wo der Fachhandel längst abwinkt, sind für Bastler und für frühere Profis eine Befriedigung und eine legitime Geldquelle.

Ein neues Feld für Ältere öffnet sich durch den Computer und das Internet. Sowohl für die Freizeit wie für gewerbliche Tätigkeiten gibt es hier fast unbegrenzte Entfaltungsmöglichkeiten für Personen, die das neue Medium in jüngeren Jahren schon genutzt haben, aber auch für solche, die es erst nach Erreichen der üblichen Ruhestandsgrenze für sich entdecken. Das Auffinden von Informationen im Internet ist für viele Berufstätige und sogar für manche Studenten und Schüler einfach zu zeitraubend. Warum soll nicht eine „Opa-Agentur“ etwas zeitaufwendige Spezialsuchdienste anbieten?

Was die rüstigen Älteren anbieten, kann ebenso gut eine herkömmliche Dienstleistung wie technisch ganz modern sein; und es kann ihnen selbst mächtig Spaß machen.

Der häufigste Einwand, dem ich im Gespräch begegne, lautet: Das geschieht doch heute alles längst, bloß wird es unentgeltlich oder in Schwarzarbeit gemacht. Nun – gegen unentgeltliche Freundschaftsdienste ist gar nichts zu sagen. Die „Schwarzarbeit“ im Alter soll man nicht generell verteufeln. Sie ist im wesentlichen die Folge davon, dass reguläre Arbeit entweder nicht erlaubt ist oder in einem prohibitiven Umfang auf die Rente angerechnet wird. Das müsste natürlich korrigiert werden. Höchstens 50 Prozent, ich plädiere eher für 35 Prozent, soll – jenseits der 630-Mark-Regel – auf die Rente angerechnet werden. Es wird weiterhin eine große Grauzone geben, wo sich der Staat auch nicht mit großem Schnüffelaufwand einzumischen braucht. Denn die Arbeit in der Dritten Lebensphase schafft in jedem Fall Mehrwert. In welchem quantitativen Umfang dieser Mehrwert der Entlastung der Rentenkasse zugute kommt, ist vielleicht am Ende gar nicht so wichtig.

Seit das öffentliche Bewusstsein mit der Kalamität der Rentenfinanzierung voll vertraut ist, darf man darauf zählen, dass jede und jeder, die oder der einen sichtbaren Beitrag zur Entschärfung der Lage leistet (und dabei noch einen eigenen Vorteil nach Hause trägt), dieses mit erhobenem Haupt tut. Wenn sich Pioniere der flexiblen Altersarbeit einmal als Pioniere einer neuen gesellschaftlichen Wertschöpfung durchgesetzt haben, dann kann diese Arbeit zum modischen Schick werden, zu einer Selbstwertstärkung für die Dritte Lebensphase, zur Waffe gegen Vereinsamung. Sie kann Hand in Hand mit der demographischen Entwicklung zunehmen und einen immer größeren Beitrag zur Lösung des Problem der Rentenfinanzierung leisten.

Ein naheliegender, aber nicht stichhaltiger Einwand könnte ähnlich lauten wie die üblichen Einwände gegen andere zusätzliche Säulen der Altersversorgung: Wenn sich die Gesellschaft einmal in Abhängigkeit von weiteren Säulen begibt, kommt sie auch in Versuchung, die Finanzierung der Ersten Säule zu vernachlässigen. Die Aussage ist zwar nicht falsch, aber sie ist kein guter Einwand. Denn wenn man die zusätzlichen Säulen nicht aufbaut, wird aller Eifer der Stützung der solidarischen Rente nicht verhindern, dass sie entweder drastisch gekürzt wird oder mit immer unerträglicheren Steuersubventionen aufrechterhalten werden muss. Der 1999 erlebte Streit um die Rente war dann nur ein Vorbote für das eigentliche politische Erdbeben. Die Vierte Säule erfüllt nicht nur den guten Zweck, die Solidar-Rente quantitativ zu stabilisieren, sondern sie hat auch selbst einen verteilungspolitischen Charme. Die Arbeitsfähigkeit im Alter hat keinen erkennbaren Zusammenhang mit Kapitalprivilegien. Und sie dürfte hauptsächlich von denjenigen ausgenützt werden, denen ein Zubrot den Lebensabend merklich verschönert.

Die Gestaltung der Vierten Säule könnte eine politische Großtat werden, nicht geringer als die Einführung der Umweltpolitik, die europäische Wirtschaftsintegration oder eine durchgreifende Steuerreform. Es wird Skeptiker zuhauf geben, und es wird interessengebundene Widerstände geben. Aber aus finanzpolitischen Gründen ist die Vierte Säule nach meiner Einschätzung unvermeidlich. Und im Sinne eines Menschenbildes, bei dem sinnvolle Arbeit wesensbestimmend ist, ist sie ausgesprochen wünschenswert.

7. Zurück zur Ökologie

Das Gesagte hat einen zwar nur indirekten, aber doch mächtigen Einfluss auf die Umweltpolitik. Die eingangs genannte Umweltmüdigkeit im Zusammenhang mit der Shareholder-Value-Mentalität ist kaum zu überwinden, wenn die Staatsfinanzen zerrüttet sind und/oder die Abgabenlast zu hoch ist. Und die konsequente Fortsetzung der ökologischen Steuerreform ist nicht durchsetzbar, wenn sie ständig unter dem Odium leidet, wertvolles Steuergeld in ein Fass ohne Boden zu schütten.

Die ökologische Steuerreform, das muss auch an dieser Stelle angemerkt werden, macht ökologisch überhaupt keinen Sinn, wenn sie nicht über lange Zeit mit kleinen, langfristig festgelegten Schritten festgehalten wird. Als Eintagsfliege ist sie wirkungslos. Wenn dagegen die Preise für den Naturverbrauch langfristig und eindeutig nach oben gehen, dann lösen sie Technologie investitionen und Planungs- und Verhaltensänderungen aus, die im Laufe von wenigen Jahrzehnten gut und gerne einen Faktor vier in der Effizienz der Naturnutzung erbringen (6). Das bedeutet aber auch, dass das Aufkommen aus der Ökosteuer mittelfristig stagnieren wird – ich schätze etwa ab dem zwanzigsten Jahr -, auch wenn die Steuersätze laufend weiter steigen. Für eine immer kräftiger werdende Finanzspritze für die Rentenkasse eignen sich Ökosteuern also langfristig nicht, wenn sie die erwartete hohe ökologische Lenkungswirkung haben (was aber in keiner Weise dagegen spricht, das erzielte Aufkommen zur Senkung der Rentenbeiträge zu verwenden!).

Nicht minder wichtig als die pauschale Wirtschaftsbeeinflussung durch die ökologische Steuerreform (und eine entsprechende Reform des Subventionswesens) ist die ökologische Beeinflussung der Kapitalmärkte. Das prinzipiell effizienzerhöhende Wirken der Kapitalmärkte darf dabei nicht behindert werden. Aber es ist legitim und im Sinne der langfristigen Prosperität geboten, die Ausrichtung von Anlagetiteln an ökologische und andere „ethische“ Kriterien (7) steuerlich oder anders zu belohnen.

Die Tatsache, dass schon 1997 einige Ökoportfolios und Einzelaktien eine überdurchschnittliche Performance hatten (8), und dass sich dieser Trend seither im wesentlichen fortgesetzt hat, ist noch keinerlei Grund zur Inaktivität auf diesem Gebiet. Denn bislang handelte es sich bei den ökologischen Vorzeigewerten im wesentlichen um Firmen, die eine spannende Novität vertreten (Paradebeispiel: Ballard mit seiner Brennstoffzellenentwicklung) oder die einfach ein modernes Umweltmanagement eingeführt haben, welches mehr Transparenz schafft, Einkaufs-Einsparungen bringt, die Kundenbindung verbessert oder andere relativ herkömmliche Vorteile bringt. Von einer neuen ökologischen Ausrichtung des technischen Fortschritts sind diese Klein-Erfolge noch weit entfernt.

Die Politik, aber auch die institutionellen Anleger sollten sich systematisch damit beschäftigen, das Kapitaldeckungsverfahren der Altersversorgung ökologisch auszurichten, damit es sich nicht in weniger als einer Generation selbst diskreditiert. Das könnte dann zu irrationalen Gegenreaktionen führen.

Fußnoten:

(1) Jeff Gates, The Ownwership Solution, Reading, Mass.: Perseus Books, 1999.

(2) ebd. Vorwort zu Jeff Gates.

(3) Geneviève Reday-Mulvey: Gradual Retirement: A bridge from work to retirement and a flexible extension of working life. Konferenzbeitrag für Investing in Productive Ageing, 24. November 1998, erhältlich über die Autorin Geneva Association, 18 Chemin Rieu, CH 1208 Genève.

(4) Geneviève Reday-Mulvey: Additional Note on the Future of Pension Systems, Rome Conference on the Reorganisation of Health and Pension Systems, 20 Mai 1999, erhältlich über die Autorin (vgl. Fußnote 3).

(5) VDR: Rentenversicherung in Zahlen 1999, Frankfurt/Main 1999.

(6) E. U. v. Weizsäcker, Amory Lovins, Hunter Lovins: Faktor Vier. Doppelter Wohlstand – halbierter Naturverbrauch. München *Der Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD und Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie., Droemer Knaur 1997.

(7) Schneeweiß, Antje: Mein Geld soll Leben fördern – Hintergrund und Praxis ethischer Geldanlagen, Mainz 1998.

(8) Jerald Blumberg, Åge Korsvold, Georges Blum: Environmental Performance and Shareholder Value, World Business Council for Sustainable Development, Genf 1997.

Beitrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie in: Frankfurter Institut Œ Stiftung Marktwirtschaft und Politik (Band 29): Prosperität in einer alternden Gesellschaft, Bad Homburg, Juli 2000 (erstellt im September 1999; im Wortlaut abgedruckt in der Frankfurter Rundschau vom 8.8.2000 unter dem Titel „Shareholder-Value-Mentalität und Umweltmüdigkeit“ ).

Vizepräsident Rudolf Seiters:

Ich gebe das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD):

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich betrachte die zweite und dritte Lesung des Einstiegs in die ökologische Steuer- und Abgabenreform als eine historische Stunde.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Vor etwa 100 Jahren wurde die Einkommensteuer eingeführt. Vor ungefähr 30 Jahren wurde die Mehrwertsteuer eingeführt. Was gab es damals jeweils für ein Gezeter und für eine Menge von Schwierigkeiten! Ich leugne nicht, daß auch der Einstieg in die ökologische Steuerreform von Schwierigkeiten und im übrigen auch von Fehlern begleitet war.

(Hansgeorg Hauser [Rednitzhembach] [CDU/CSU]: Murks bleibt Murks!)

Wir versuchen nun, das Dilemma, in welchem die ökologische Steuerreform unvermeidlicherweise steckt, zu lösen.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Da helfen keine Pillen!)

Was ist das Dilemma? Das Dilemma ist dies: Wenn man irgendeinen Satz festlegt – bei Benzin, bei Strom – und glaubt, das könne man nun auf längere Zeit aufrechterhalten, dann hat man schon verloren; denn entweder ist dieser Satz sehr niedrig. Dann hat er keine oder nur eine sehr geringe Lenkungswirkung. Oder der Satz ist sehr hoch; dann ist man politisch im Abseits. Aber auch jeder Wert dazwischen ist vergiftet. Stellen wir uns vor, wir würden zum Beispiel den Preis für den Liter Benzin um 50 Pfennig erhöhen. Dann hätten wir bereits einen politischen Orkan, aber immer noch eine sehr bescheidene ökologische Lenkungswirkung. Das heißt also, das Dilemma liegt darin,

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Daß die Leute es nicht merken sollen!)

daß in unserer Vorstellungswelt von Steuern immer ein Wert festgelegt werden soll. Wenn man es – wie ich gesagt habe – dabei beließe, hätte man schon verloren.

Frau Kollegin Hasselfeldt, Herr Kollege Thiele, Sie haben trivialerweise recht, daß die erste Stufe eine fast unmerkliche ökologische Lenkungswirkung hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dann lassen Sie es doch!)

Die Frage ist nur: Wie kommen wir aus dem Dilemma heraus?

(Zuruf von der CDU/CSU: Dagegen stimmen!)

Anders als bei anderen Gesetzesvorhaben geht es bei uns um einen Einstieg in eine langfristige Entwicklung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das ist, wie zum Beispiel die Kollegen Loske und Müller in der ersten Lesung schon gesagt haben, ausdrücklich unser Ziel. Das kann man so einrichten, daß weder soziale Härten, Herr Kollege Gysi, noch Wettbewerbsprobleme, Herr Kollege Thiele, noch ein Ausbleiben der ökologischen Lenkungswirkung eintreten. Vielmehr hat man langfristig eine enorme ökologische Lenkungswirkung weitgehend ohne Schmerz.

Wir haben das zum Beispiel in den späten 70er Jahren beim Abwasserabgabengesetz erlebt. Da haben wir im Jahr 1976 ein Gesetz beschlossen, welches die ersten vier Jahre den Abgabensatz von Null hatte – definitionsgemäß kein Schmerz –, aber die Ankündigung enthielt: Ab 1980 geht es los. Nachträglich hat Professor Hansmeyer, der Erfinder dieser Abgabe, festgestellt, daß der bei weitem größte Teil der Anpassungsinvestitionen zwischen 1976 und 1980 geschah,

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Richtig!)

also als der Schmerz bei Null war. Es ist also einfach unwahr, wenn man behauptet, die Sache habe nur dann Wirkung, wenn sie wahnsinnig weh tut. Soweit zu unserem Ziel.

Nun sind wir – damit richte ich mich ganz ausdrücklich an die Opposition – als Regierungsmehrheit mit einem neuen Dilemma konfrontiert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja nicht das erste!)

Wenn wir den Pfad, von dem ich spreche, auf eine Legislaturperiode beschränken, dann bleibt der ökologische Lenkungseffekt auf jeden Fall sehr bescheiden. Erst wenn wir die Möglichkeit haben, über die Legislaturperiode hinauszugehen,

(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Und die Wahlen abzuschaffen!)

können wir die Lenkungswirkung erreichen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wie mit der Sektsteuer!)

die ökologisch dringend notwendig ist.

Ich gehe jetzt nicht in die an sich erforderliche Begründung der ökologischen Notwendigkeit – das würde heute zu weit führen –, aber zum Glück wird sie ja von niemandem in der Opposition ernstlich geleugnet. Wir müssen, um mit der Lenkungswirkung über die Grenze der nächsten Legislaturperiode hinauszukommen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Die Wahlen gewinnen!)

in ein vernünftiges und konstruktives Gespräch zwischen Regierung und Opposition eintreten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das würde ich mir sehr wünschen. Ich sehe mit Freude, daß es auf seiten der Opposition dazu eine ganze Menge vernünftiger Elemente gibt, mit denen man sich ohne weiteres anfreunden kann, so zum Beispiel, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., mit dem, was Sie zur Entfernungspauschale sagen. Das hat nur den kleinen Nachteil – das wissen Sie auch –, daß damit nicht die Finanzierung einer Senkung der Lohnnebenkosten beabsichtigt ist. Aber vermutlich können wir uns auch bei diesem Problem zusammenfinden.

Wir sind überzeugt, daß der historische Moment des Einstiegs in die ökologische Steuer- und Abgabenreform kein parteipolitischer ist. Es geht um eine historische Notwendigkeit. Ich bin völlig sicher, daß diese Steuer jenseits aller Prognosen über künftige Wahlergebnisse erhalten bleibt.

Wir müssen uns jedoch mit den Widerständen auseinandersetzen; und deren gab es, wie Frau Hasselfeldt ausgeführt hat, viele – auch von einigen Experten. Zum Beispiel gibt es insbesondere von Industriekreisen die scharfe Schelte gegen die Verkoppelung von Energiesteuern und Senkung der Lohnnebenkosten. Es wird gefragt, was das miteinander zu tun hat. Darauf ist meine Antwort – Sie gestatten mir vielleicht, daß ich auf diesen Punkt etwas näher eingehe, weil ich das vor etwa 10 Jahren in die deutsche Diskussion hineingebracht habe –: Diese Verkoppelung ist um der breiten politischen Mehrheit willen notwendig.

Als vor über 10 Jahren über Ökosteuern diskutiert wurde, war die verbreitete Meinung, man brauche das ganze Geld für die ökologischen Wohltaten. So ähnlich hat es auch Frau Merkel heute nachmittag gesagt. Das ist aber ein Denkfehler. Damit bekommt man nicht das notwendige Paket, auf Grund dessen sich auch die Arbeitnehmerseite voll mit diesem Reformprojekt identifizieren kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist, wie Herr Minister Lafontaine richtig ausgeführt hat, in einer Situation eines Überschusses von Arbeit, einer hohen Arbeitslosigkeit, und eines eigentlich knappen Gutes Natur über alle Parteigrenzen hinweg erforderlich, die Kosten des Faktors Arbeit zu senken und die Kosten des Faktors Naturverbrauch zu erhöhen.

Man kann ja auch einwenden, Menschenrechte hätten nichts mit dem Chinahandel zu tun. Auch das ist – trivialerweise – richtig. Nur, es gehört eine bestimmte politische Einsicht dazu, zu erkennen, daß zwei Sachverhalte dadurch etwas miteinander zu tun haben, daß man sie politisch zusammenführen will. Genau das haben wir getan.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich gestatte mir im Anschluß an diese Bemerkung auf die Art der Lenkungswirkung einzugehen, die wir von der langfristigen Steuerreform erwarten. Sie soll für eine enorme Effizienzrevolution im Umgang mit den knappen natürlichen Ressourcen sorgen, für eine Steigerung der Energie- oder Materialeffizienz um 300 Prozent im Laufe von ungefähr 30 Jahren. Das wäre eine Steigerung um den Faktor vier. Sie ist ohne weiteres absehbar und würde uns an die Spitze des technologischen Fortschritts katapultieren. Sie ist ein Grund dafür, daß ein Land der Ingenieure und der Exporteure dringend daran interessiert sein muß – auch dies ist jenseits aller Parteigrenzen richtig –, sich mit diesem Projekt zu identifizieren.

Mir ist klar, daß der erste Einstieg in die ökologische Steuerreform noch mit Fehlern behaftet ist. Wir wollen diese korrigieren. Wir wollen sie an der Erfahrung korrigieren.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Aber die Erfahrung können wir nicht machen, wenn wir den Einstieg nicht wagen. Deswegen müssen wir heute den Einstieg beschließen.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Rudolf Seiters:

Das war die erste Rede des Kollegen von Weizsäcker. Ich darf ihm dazu im Namen des Hauses gratulieren.

(Beifall im ganzen Hause)