Wer sich Sorgen über den Welttrend der Privatisierung macht, für den ist die Abwasserwirtschaft noch eine Insel der Seligen. Ihre Branche, meine Damen und Herren, versieht eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Die Gemeinden können zwar seit einigen Jahren diese Aufgabe ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, aber die Verantwortung bleibt bei ihnen, und es gibt bislang nur zaghafte Versuche damit.

Abb.1: Titel

Sie genießen auch das Privileg, als nicht wirtschaftliche Betätigung bewertet zu werden (anders als die Wasserversorgung). Damit wird der hoheitliche Charakter unterstrichen.

Man darf Ihnen auch bezüglich der Reinigungsqualität und des Maßhaltens bei den Gebühren ein Kompliment machen. Entgegen manchem Geschrei über die Gebühren würde ich sagen, dass rund 35 Euro-Cent pro Person und Tag, also etwa den Kosten eines Brötchens, nicht zu viel für eine für unsere Gesundheit und Umwelt derart zentral wichtige Sache sind.

Mein Vortrag kann nicht vom Ehrgeiz getragen sein, Ihnen etwas Neues über Abwasser mitzuteilen. Wenn ich mir das Vortragsprogramm anschaue, bekomme ich die größte Lust, mich einfach hinzusetzen und selber etwas über Abwasserpolitik- und technik zu lernen. Stattdessen versuche ich, Ihnen etwas über den Welttrend der Privatisierung zu erzählen.

Dieser Welttrend ist auch in der EU spürbar. Ein Jahr alt ist das Grünbuch über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Ein Jahr älter ist das Dienstleistungsgrünbuch und anschließend das Weißbuch und der Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie. Im Januar 2005 hat die Kommission ihren Zweiten Bericht zur Umsetzung der Binnenmarktstrategie vorgelegt. Man sagt Wachstum und Beschäftigung und man meint Liberalisierung, Ausschreibungspflichten und andere marktliberale Maßnahmen. Man will eindeutig zumindest das operative Geschäft in den Privatsektor verlagern. Das ist übrigens ehrlich gemeint. Es gibt sehr viele, insbesondere Ökonomen, die quasi religiös daran glauben, dass Liberalisierung Arbeit und Wachstum schafft. Empirisch ist dieser Glaube allerdings gar nicht gut gesichert, wenn man sich nicht mit der recht trivialen Aussage begnügt, dass die Kommunisten alles schlechter gemacht haben.

Die bisherige rot-grüne Bundesregierung, aber auch der CDU-dominierte Bundesrat haben zum Grünbuch ÖPP Stellung genommen und dabei die Grundsatzposition der kommunal unternehmerisch geprägten Wasser- und Abwasserwirtschaft nachdrücklich unterstützt; man hat praktisch die Position des VKU übernommen. Aber das könnte sich als schwaches Rückzugsgefecht herausstellen. Das liegt an dem angelsächsisch-neoliberalen Zeitgeist, der die EU-Kommission beherrscht.

Ich halte es daher für politisch notwendig und sinnvoll, sich einmal mit diesem Zeitgeist zu beschäftigen. Das könnte Ihnen vielleicht in bestimmten Verhandlungen argumentative Munition liefern.

Generell kann man beobachten, dass öffentliche Dienstleistungen in den letzten zwei Jahrzehnten unter einen gewaltigen Privatisierungsdruck geraten sind. Wie ist es historisch dazu gekommen? Und wie hat sich die Privatisierung in verschiedenen Teilen der Welt ausgewirkt? Schließlich: was für Schlussfolgerungen ergeben sich hieraus für die Politik?

Bei meiner Analyse stütze ich mich weitgehend auf das im Frühjahr dieses Jahres erschienene Buch „Limits to Privatization“ (Ernst Ulrich von Weizsäcker, Matthias Finger, Oran Young (Hg), 2005. Limits to Privatization. How to Avoid Too Much of a Good Thing. London: Earthscan), dessen Hauptherausgeber ich bin und das im kommenden Jahr aktualisiert auch auf deutsch erscheinen wird, beim Stuttgarter Hirzel-Verlag.

Abb. 2: Limits to Privatization

Geschichte

Bis in die 1970er Jahre hinein gab es in den Demokratien der Welt keine Frage: Der Staat war die bestimmende Kraft, und er war legitimiert durch das Volk und die regelmäßig stattfindenden Wahlen.

Abb. 3: 1970er Jahre: Der Staat ist die bestimmende Kraft

Dann kam die Ölkrise von 1973 und anschließend eine erhebliche Wirtschaftsflaute. Die Staaten der Welt versuchten, mit der in den 1930er Jahren erfundenen und in den späten 1960er Jahren erneut populär gewordenen keynesianischen Schuldenaufnahme, also Nachfragebelebung konjunkturell gegenzusteuern. Der für Deutschland damals neuen Arbeitslosigkeit versuchte man durch Frühverrentung zu begegnen. Auch das war natürlich finanziell gesehen eine zusätzliche Schuldenaufnahme. Die Inflation nahm zu, aber die Konjunktur wollte einfach nicht anspringen. Der Zustand wurde chronisch und bekam einen Namen: Stagflation.

In dieser Zeit tauchten, angefangen in den angelsächsischen Ländern, neokonservative Politiker auf, die sagten, man solle vom Staat her gar nicht versuchen, die Nachfrage zu beleben. Der Staat solle sich vielmehr zurückziehen, die Steuern senken und so der Wirtschaft mehr Raum zum Atmen geben und auf diese Weise das Angebot beleben. Die Nachfrage werde dann schon kommen. Und überhaupt, der Staat solle sich aus allem zurückziehen, was auch die Privatwirtschaft tun könne. In Großbritannien und in den USA wurde diese Haltung mehrheitsfähig. Margret Thatcher und Ronald Reagan wurden zu den Symbolträgern einer weltweiten Bewegung. Wobei allerdings Ronald Reagan ganz schön inkonsequent war. Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm schaffte er mehr Nachfrage und mehr Staatsverschuldung als alle keynesianischen Vorgänger.

Maggie Thatcher hingegen war dogmatisch konsequent. Aber weil sie eine hohe Verschuldung vermeiden wollte, musste sie die Steuersenkungen anderweitig finanzieren. Und hierfür bot sich die Privatisierung weiter Teile der staatlichen Betriebe an, besonders der Wasser- und Stromversorgung. Die Privatisierung der Bahn überließ sie ihrem Nachfolger John Major. Aber Maggie Thatcher hatte nicht nur das Finanzierungsmotiv. Sie fand ohnehin, der Staat sei zu „fett“ und müsse verschlankt werden. Im Übrigen lag sie in ihren Anfangsjahren in einem erbitterten Streit mit den Gewerkschaften, die vor allem Arbeitsplätze sichern wollten, die abzubauen Thatchers ökonomische Berater für unerlässlich hielten. Da kam es ihr sehr zu Pass, dass es die privaten Firmen viel leichter hatten als der Staat, Arbeitsplätze abzubauen. Thatchers Motive für die Privatisierung waren also vielfältig.

Abb. 4: 1980er Jahre: Der Staat zieht sich zurück

Tatsächlich sprang die Konjunktur in England und Amerika an. Nur dass das, wie gesagt, in Amerika nichts mit Ausgabendisziplin zu tun hatte und auch nicht mit Privatisierung, denn dort gab es nur wenig „Tafelsilber“ zu verkaufen.

In den 1980er Jahren verschärfte sich auch das Klima zwischen Nord und Süd. Beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie beim Reagan’schen Finanzministerium gewann die Vorstellung die Oberhand, dass auch die Entwicklungsländer dringend eine Schlankheitskur für ihre Staaten brauchten und dass der Staat nur das Geld ausgeben darf, das er tatsächlich hat. Das war der „Washington-Konsens“, der den verschuldeten Entwicklungsländern schärfste Ausgabenrestriktionen zu Lasten der Ärmsten zumutete. In der Folge sind viele Entwicklungsländer in tiefes Elend gestürzt. In Lateinamerika werden die 1980er Jahre offiziell als das „verlorenen Jahrzehnt“ bezeichnet.

Ob sie wollten oder nicht, unter dem Druck des Washington Konsenses waren zahlreiche Entwicklungsländer gezwungen, ihrerseits ihre öffentlichen Dienstleistungen an die Meistbietenden zu verkaufen. Die Privatisierung war zu einem großen Teil ein Phänomen der Entwicklungsländer.

Abb. 5: Abnahme der Staatsanteile der Wirtschaft in Entwicklungsländern, Schwellenländern und Industrieländern

Die Weltgeschichte ging unterdessen weiter. Zu unser aller Freude brach das Sowjetimperium schließlich ganz zusammen, und das dank Gorbatschow und dank besonnener Kräfte in Ost- und Mitteleuropa ohne Blutvergießen. Das war dann auch das Ende der ideologischen Konfrontation zwischen der demokratisch-freiheitlichen Marktwirtschaft und dem autoritären Kommunismus. Francis Fukuyama in den USA rief schon das „Ende der Geschichte“ aus. Es gab nach seiner Auffassung nun keinen Grund mehr für irgendeinen militärischen Konflikt.

Doch es passierte etwas ganz anderes, von niemandem ernsthaft Erwartetes: Nachdem das gute System das Schlechte besiegt hatte, wandelte sich das gute System zum Schlechteren. Als der ideologische Konkurrent, der Kommunismus verschwunden war, benahm sich der siegreiche Kapitalismus auf einmal so, wie sich Monopolisten benehmen, nämlich unverschämt. Nun wurden auf einmal die Staaten gnadenlos erpresst, sie müssten die Steuern senken, die „Bürokratie“ abbauen – und privatisieren.

Abb. 6: Die Privatisierung kam in den 1990er Jahren in Gang

Die Machtverhältnisse hatten sich gegenüber den 1970er Jahren umgekehrt:

Abb. 7: Die Finanzmärkte geben dem Staat seine Hausaufgaben!

Damit ist auch die Demokratie entscheidend geschwächt worden. Und durch den permanenten Druck seitens der Privatwirtschaft und der Kapitalmärkte wird sie gezwungen, ständig die Steuersätze für die Vermögenden und die Unternehmen zu senken, weil diese mit Abwanderung drohen.

Abb. 8: Steuersenkungswettbewerb

Die OECD nennt das Phänomen ganz offiziell “schädlichen Steuerwettbewerb.
Bei der Privatisierung in den Industrieländern gingen Deutschland (vor allem wegen der Treuhandaktivitäten) und Italien voran.

Abb. 9: Deutschland und Italien sind die fleißigsten Privatisierer

Das ist also die historische Ausgangslage für unsere heutige Diskussion der Privatisierung.

Privatisierung allenthalben

Schauen wir uns nun einwenig um, was alles privatisiert worden ist. In vielen Ländern ist das Telefonsystem privatisiert worden. Wir haben uns zunächst einmal, auf Ratschlag von Weltbankexperten, in Mexiko umgeschaut. Dort war in den 1980er Jahren wie in allen lateinamerikanischen Ländern, das Telefonsystem staatlich, völlig veraltet, teuer, und man hatte lange Wartezeiten für Überseeverbindungen und sogar für einen neuen Telefonanschluss zu Hause oder im Büro. Dann wurde das System privatisiert, und siehe da, in 6 oder 7 Jahren wurde das System modern und effizient und billiger, und man hatte keine Wartezeiten mehr. Die Weltbank jubilierte: Seht ihr, man muss nur die Privatwirtschaftranlassen und den Wettbewerb, und schon funktioniert alles zur Zufriedenheit der Kunden.

Dieses Beispiel wird natürlich überall herumerzählt, mit der entsprechenden Erläuterung, um nicht zu sagen Belehrung. Nun sind wir etwas misstrauische Wissenschaftler und haben uns noch etwas weiter umgeschaut, z.B. nach Uruguay und Argentinien. Auch hier waren die Systeme veraltet und unerfreulich wie in Mexiko. In Uruguay wurde nicht privatisiert, aber das Telefonsystem erlebte genau den gleichen Modernisierungsschub wie Mexiko. In Argentinien ist privatisiert worden, aber so, dass die privaten Betreiber bequeme Gebietsmonopole bekamen, und das erlaubte ihnen die Preise sehr hoch zu halten, während der Staat in Uruguay die Preise senkte.

Abb.10: Preisentwicklung für Telefone in Uruguay und Argentinien

Viel kontroverser als die Telefonprivatisierung war der Verkauf der Wasserwerke in vielen Ländern. Lassen Sie mich einer eher positiven Situation beginnen. In Kolkata (Calcutta) hatten wir die Situation, dass die eher privilegierten Schichten im alten Stadtgebiet wohnten, wo man einen Wasseranschluss im Haus hat. Und aus sozialen Gründen ist das Wasser sehr billig. In den Elendsvierteln rundum muss man das Wasser in Flaschen kaufen, und das ist teuer. Daraufhin beschloss die kommunistische Stadtregierung, Privatkapital einzuwerben, mit dem die Wasserversorgung in die Elendsviertel vorangetrieben werden sollte. Das hieß aber Privatisierung und damit Anhebung der Preise im alten Stadtgebiet. Daraufhin gab es einen Volksaufstand der Privilegierten gegen die Kommunisten: Warum sollen wir für das billige Wasser der Armen bezahlen?? Und die Stadtregierung musste sich zurückziehen. Inzwischen höre ich, dass ein neuer Anlauf gemacht wird, weil der Zustand einfach unhaltbar ist.

Ähnlich war die Motivlage in La Paz, Bolivien. Die Stadt wollte die armen Vororte, insbesondere El Alto mit fast einer Million Einwohner mit Wasserleitungen versorgen. Deutsche Entwicklungshilfe wurde zu Hilfe genommen, und ein Konsortium unter französischer Führung sollte die Operation durchführen. Es wurde vereinbart, dass die Investitionen insbesondere den Armen zugute kommen sollten und dass die Preise sozial erträglich sein sollte. Für die deutsche Entwicklungshilfe ein richtiges Vorzeigeprojekt. Wir haben es guten Gewissens an den Anfang unseres Buches gestellt. Aber oh weh, als das Buch im Druck war, brach auch in La Paz und El Alto der Volksaufstand aus und brachte das ganze Projekt in Misskredit. Schon ein paar Jahre früher war die Wasserprivatisierung in der zweitgrößten bolivianischen Stadt Cochabamba grandios gescheitert.

Das Problem bei der Wasserprivatisierung ist, dass wir es hier mit einem „natürlichen Monopol“ zu tun haben. Man wird nicht um des Wettbewerbs willen in einem Gebäude zwei parallele Wasserleitungssysteme bauen. Wer das einzige besitzt, ist Monopolist. Hier hilft also nur staatliche Preisaufsicht.

Ganz andere Fälle von Privatisierung betreffen die Stromversorgung. Das sah in Europa zunächst erfreulich aus. Die Liberalisierung und die Öffnung der Netzzugänge verhießen Wettbewerb und sinkende Preise. EnBW startete die Yello Strom-Kampagne mit attraktiv niedrigen Preisen. In dieser Zeit, vor zehn Jahren, zogen die großen Stromkonzerne durchs Land und sagten den Kommunen, mit Strom könnt Ihr demnächst kaum mehr Geld verdienen. Die Preise sinken jetzt. Seid froh, wenn Ihr die Stadtwerke noch günstig verkaufen könnt. Viel sind darauf hereingefallen. Wer damals nicht verkauft hat, ist heute froh. Die vier großen Konzerne haben es nämlich geschafft, Inzwischen so hohe Strompreise durchzusetzen, dass die städtisch gebliebenen Stromanbieter heute wieder sehr gut verdienen. Hier hat jedenfalls die Liberalisierung und Privatisierung den Kunden nichts gebracht.

Ähnlich, aber noch krasser haben wir es erlebt mit den Gebäudebrandversicherungen. Die waren noch vor 12 Jahren ein Staatsmonopol. Schrecklich, sagten damals die Ökonomen. Das muss dringend weg. Und so ließ man in Brüssel eine Liberalisierungsrichtlinie beschließen. Die führte dann auch zur Privatisierung. Aber statt der erwarteten Preissenkung gab es einen kräftigen Preisauftrieb! Am schlimmsten in Baden-Württemberg.

Abb. 11: Privatisierung der Gebäudeversicherung: Die Prämien gingen bis zu 70% herauf!

Die Erklärung ist nicht so überraschend. Die Privatversicherung muss auf Kundensuche gehen und hat hierfür Versicherungsvertreter zu bezahlen. Das Staatsmonopol brauchte das nicht. Prof. Thomas von Ungern Sternberg hat den Fall aus ökonomischer Sicht sehr schön beschrieben (Thomas von Ungern Sternberg 2004. Efficient Monopolies. The Limits of Competition in the European Property Insurance Market. Oxford University Press) .

In Chile, in Kasachstan und anderswo hat es einen breiten Trend der Privatisierung des Bildungswesens gegeben. Die Folge war vorhersehbar. Es floss etwas mehr Geld in das Bildungssystem (weil die Staaten sehr arm waren oder sind). Die Bildungschancen im Land verbesserten sich für die Begüterten und verschlechterten sich für die Armen.

Ähnlich ist es im Gesundheitswesen, das man besonders gut in Amerika studieren kann. Spitzenmedizin für die Spitzenverdiener, schlechte Versorgung für die Armen.

Die Privatisierungstendenz hat auch die Pharmaforschung erreicht. Heute wird viel mehr Pharmaforschung in der Privatwirtschaft als im öffentlichen Raum gemacht. Eine der Folgen: Heute wird ehr Geld in die Pharmaforschung gegen Fettsucht gesteckt als gegen sämtliche Tropenkrankheiten zusammen genommen. Ganz einfach, weil die Dicken normalerweise mehr Geld haben als die von Tropenkrankheiten Befallenen. Das ist halt der Markt.

Abb. 12: Nur 1% der neuen pharmazeutisch relevanten Chemikalien kommt den Pharmaka gegen Tropenkrankheiten zugute

In vielen afrikanischen Staaten ist sogar das Militär privatisiert worden. Militärischen Schutz genießen dort fast nur noch die, die sich Söldnerheere (meist aus Südafrika) leisten können.

Wenn man die soziale Dimension der Privatisierung anschaut, wundert man sich nicht, dass die Privatisierung insgesamt eher unpopulär isr. In Lateinamerika hat man das in Meinungsumfragen ausdrücklich erhoben. Das ist das Resultat:

Abb.13: Die Ablehnung der Privatisierung ist groß und nimmt weiter zu

Das Bild stammt übrigens aus einem Bericht der Weltbank, von Ioannis Kessides  (Ioannis N. Kessides. 2004. Reforming Infrastructure. Privatization, Regulation and Competition. Washington, DC and New York. World Bank and Oxford University Press). Er schlägt darin einen gemäßigten Ton an und beschreibt durchaus  Licht und Schatten bei der Privatisierung von Infrastrukturen.

Die breite Ablehnung der Privatisierung hat auch der vormalige indische Ministerpräsident Vajpayee zu spüren bekommen. Er wurde 2004 abgewählt, und der Nachfolger Manmohan Singh hat das von Vajpayee eingerichtete Privatisierungsministerium flugs wieder aufgelöst und erhielt dafür breiteste Zustimmung im Volk.

Schlussfolgerungen

Unser Buch über die Grenzen der Privatisierung ist zuallererst ein Aufruf zur Besinnung. Der seit über zwei Jahrzehnten anhaltende, fast besinnungslose Siegeszug der neoliberalen Ökonomie hat über weite Strecken den Staat delegitimiert, und mit ihm die Demokratie. Im Gegenzug wurde das Bild eines Werte schaffenden, die Menschheit aus dem Elend (und der Versklavung durch die staatliche Bürokratie) befreienden Marktes aufgebaut. Die weltweit in zahllosen Varianten stattfindende Privatisierung ist ein Teil dieses Trends.

Gewiss hatte die Privatisierung Ende des 1970er Jahre etwas Befreiendes. Margret Thatcher sah darin die Chance, die damals in Großbritannien lähmend wirkenden Gewerkschaften auszutricksen und zugleich Steuersenkungen zu „finanzieren“. Und der japanische Premier Koizumi hat vor wenigen Wochen durch die beabsichtigte Privatisierung der Post und vor allem ihrer Bank einem Jahrzehnte alten Filz von Vorteilnahme durch Politiker und Beamte den Kampf angesagt und genau damit das Volk auf seine Seite gebracht. Auch in anderen Ländern hat die Privatisierung stellenweise segensreich gewirkt, wie ich es beim Telefonsystem in Mexiko geschildert habe. Auch die Post in den Niederlanden oder die Privatisierung der Grundstoffindustrien in Osteuropa oder auch die vor 40 Jahren erfolgte Privatisierung des Volkswagenwerks waren Erfolge.

Leider tut sich aber die ökonomische Fachwelt schwer damit, auch die Schattenseiten wahrzunehmen. Es ist vielleicht auch nicht die Aufgabe von Ökonomen, politische Schäden zu diagnostizieren, denn manche dieser Schäden sind „ökonomisch effizient“. Wenn sich in Chile das Universitätsniveau für die Reichen verbessert, die sich die Privatuni leisten können, ist das wahrscheinlich für Chile „effizient“, auch wenn es die sozial Schwachen noch schwerer haben.

Die wohl wichtigste Schlussfolgerung unserer Untersuchungen ist, dass die Verantwortung für die Qualität und Verteilungsgerechtigkeit öffentlicher Güter beim Staat bleiben muss. Dazu bedarf es eines starken Staates. Wenn ein starker Staat privatisiert, macht er den privaten Operateuren klare Auflagen und kontrolliert deren Einhaltung. Das ist das typische Muster geglückter Privatisierung. Der schwache Staat privatisiert aus Not, aus finanzieller Verzweiflung oder auf äußeren Druck, etwa von der Weltbank. Oft bleibt kaum die Kraft, die neuen Eigentümer zur Einhaltung von guten Regeln zu zwingen. Das ist das verbreitete Muster in Entwicklungsländern. Und es waren bekanntlich die Entwicklungsländer und der ehemalige Ostblock, die von der Privatisierungswelle am stärksten erfasst wurden.

Abb. 14: Schlussfolgerungen

Die damit zusammenhängende zweite Schlussfolgerung ist, dass das, was ein öffentliches Gut ist (wie innere Sicherheit, bezahlbares Wasser, Volksbildung oder Sicherung der Umweltqualität) in der Regel nicht privatisiert werden sollte. Die Gefahr ist zu groß, dass das öffentliche Interesse dem Aktionärsinteresse untergeordnet wird.

Eine dritte Schlussfolgerung ist, dass es möglich bleiben müsste, Privatisierungen rückgängig zu machen, wenn sie sich nämlich als Fehlschlag erweisen. So hat Großbritannien das Schienennetz wieder verstaatlicht, und die französische Stadt Grenoble hat die Wasserwerke wieder zurück gekauft. In Entwicklungsländern sowie in Deutschland sind wir allerdings mit dem Problem konfrontiert, dass der Staat (in Deutschland vornehmlich durch die Kosten der Deutschen Einheit) dermaßen klamm ist, dass er gar nicht in der Lage wäre, irgendeine Privatisierung rückgängig zu machen.

Eine vierte Schlussfolgerung ist, dass es zwischen Staat und Privatwirtschaft auch noch ei n Drittes gibt. In England etwa den National Trust, den größten Grundbesitzer des Landes, der privatwirtschaftlich effizient arbeitet aber ausschließlich öffentliche Interessen hat. Bei uns spielen die öffentlichen Sparkassen eine segensreiche Rolle (sofern sie nicht durch „Basel 2“ daran gehindert werden), indem sie auf der Basis persönlicher Kenntnis der Kunden unbürokratisch Kredite geben, die das ökonomische Leben der Gemeinde aufrechterhalten, wo die Großbanken mit ihren Kriterien alles verdorren lassen würden. Und schließlich gibt es die Zivilgesellschaft, die meist öffentliche Belange wie Umwelt, Menschenrechte oder andere gesellschaftliche Ziele verfolgt, aber weder staatlich noch privatwirtschaftlich organisiert ist. Sie kann helfen, die Balance zwischen privat und öffentlich wieder zu verbessern.

Abb. 15 Die Zivilgesellschaft kann die Balance verbessern

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, Privatiseirung nicht nur die Ökonomen etwas angeht. Kommunale Betriebe repräsentieren auch ein legitimes Stück Demokratie. Die Gemeinde ist die Schule der Demokratie, wusste schon Alexis de Toqueville.

Abb. 16: Privatisierung geht nicht nur Ökonomen etwas an, sondern vor allem Demokraten!

Jeder Bürger ist eingeladen, sich um die lokalen Belange zu kümmern, etwa die lokale Wasser- oder Stromversorgung und die Müllabfuhr. Wenn sich dort Behäbigkeit, Dreistigkeit oder Korruption einschlichen, war das mit Recht ein Megathema für die lokalen Medien und Wahlkampfzucker für die jeweilige Opposition. Das hat viel von der lebendigen Demokratie ausgemacht. Nach der Privatisierung sieht die Welt anders aus: Kein normaler Bürger ist in Vorstandssitzungen internationaler Wasser- oder Stromkonzerne eingeladen. Ihm bleibt allenfalls der Protest gegen die Preise, aber der ist bei privaten Monopolen und Kartellen wenig wirksam. Demokratie, das wusste schon der Pionier der neoliberalen Ökonomie Friedrich von Hayek, ist „ökonomisch ineffizient“. Aber ökonomische Effizienz ist eben nur ein Ziel in unserer Gesellschaft, und vielleicht nicht einmal das wichtigste.

Damit ist allerdings das Problem des globalen Wettbewerbs noch nicht gelöst. Dieser hat leider die Tendenz, diejenigen hart zu bestrafen, die sich aus politischen Gründen für gerechte Verteilung, für die Gleichberechtigung der Frauen, für den Erhalt der Umwelt und generell für den langfristigen Erhalt der öffentlichen Güter einsetzen. Unter den Bedingungen der Globalisierung  kann es für Politiker rational sein, ihre höheren politischen Ziele zu verraten, weil der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit noch schmerzlicher sein kann als der Verrat an den eigenen Idealen. Aber diese Überlegung führt zu der bangen Frage: Kann ein Staat, der ständig gezwungen ist, seine politischen Ideale zu verraten, überhaupt noch ein „starker Staat“ sein? Diese Frage stellen sich Entwicklungsländer-Experten schon seit langem. Ein Ausweg aus diesem Dilemma wird wohl erst gefunden werden, wenn es gelingt, den Kapitalismus durch „Global Governance“ zu zähmen.

Abb. 17: Globaler Markt verlangt globale Regeln!

Unser Buch reißt diese weitergehende Diskussion aber nur noch an.

DWA Landesverbandstagung Baden-Württemberg
Friedrichshafen, 6.-7. Oktober 2005
Ernst Ulrich von Weizsäcker MdB
Text ohne Abbildungen

Megatrend Globalisierung, Deregulierung, Privatisierung

Bis Anfang der 80er Jahre waren die westlichen Marktwirtschaften durch eine starke Rolle des Staates geprägt. Im ideologischen Wettkampf mit der kommunistischen Planwirtschaft sorgte der Staat für das Wohlergehen seiner Bürger durch ein breites Spektrum an öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur wie Autobahnen, Schienennetze, Post und Telephonleitungen. Die Soziale Marktwirtschaft, auch als effiziente Waffe gegen den Kommunismus erfunden, implizierte ein hohes finanzielles Engagement des Staates und seiner sozialen Sicherungssysteme. In vielen Ländern gehörten selbst Automobilhersteller, Werften und Banken dem öffentlichen Sektor an. Von einer konsequent marktwirtschaftlichen Orientierung waren also viele Länder des „Westens“ noch weit entfernt.

Es ließ sich auch bis in die 1970er Jahre hinein nicht bestreiten, dass die kommunistische Planwirtschaft einige bedeutende technische und wirtschaftliche Erfolge aufzuweisen hatte. Beispielsweise schickte die Sowjetunion den ersten Menschen ins All, und in der DDR vollzog sich ein durchaus beachtlicher Wiederaufbau nach dem verheerenden Krieg. Zu Beginn der 80er Jahre zeichnete sich jedoch zunehmend ab, dass die Planwirtschaft ihre Versprechen von Wohlstand nicht halten konnte und somit als ein ernst zu nehmender Konkurrent für die Marktwirtschaft mehr und mehr wegfiel. Zur selben Zeit beobachtete die Welt mit Staunen und Spannung, wie Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA eine konsequente Durchsetzung des marktwirtschaftlichen Prinzips betrieben. Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung wurden zu den Kampfvokabeln des „neoliberalen“ Fortschritts.

In diesem Geiste entwickelte sich Anfang der 1980er Jahre zwischen dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank und dem amerikanischen Finanzministerium der sogenannte „Washington Konsens“. Dieser war vor allem an die Entwicklungsländer gerichtet und umfasste eine strikte Ausgabendisziplin, die Liberalisierung von Handel und Investitionen sowie umfassende Privatisierungen. Stand bis dahin noch der Aufbau des öffentlichen Sektors in der Entwicklungshilfe im Vordergrund, so mussten sich die (seit dem Dollar-Zinsschock von 1979) in die Schuldenkrise geratenen Länder der „Dritten Welt“ jetzt Strukturanpassungsprogrammen unterwerfen und breite Teile ihres öffentlichen Sektors privatisieren. Als Käufer bei Privatisierungen traten – mangels Alternativen – insbesondere westliche Großkonzerne auf. Aus Sicht vieler Menschen in Entwicklungsländern sah dies aus wie ein Verkauf ihrer Länder an Konzerne des Nordens, oder eine „Re-Kolonisierung“.

Das Ende des Kalten Krieges und der endgültige Zusammenbruch der kommunistischen Planwirtschaften verstärkten diesen Privatisierungstrend noch einmal massiv. Der ideologische Triumph der Marktwirtschaft über die Planwirtschaft ließ fast keinen Raum mehr für ein Aufbegehren gegen den Washington-Konsens und die Privatisierung.

Ein neues Phänomen trat hinzu: die „Globalisierung“. Das Wort kam in den Medien der Welt nachweislich erst nach dem Ende des Kalten Krieges auf. Während des Kalten Krieges hatten die Kapitaleigner noch ein starkes Motiv, sich in den sozialen Konsens, in die Soziale Marktwirtschaft einzukaufen, – um ein Abrutschen der Länder in Richtung Kommunismus zu verhindern.

Diese Sorge war nun vorbei. Aus dem Wettbewerb der zwei Systeme wurde ein Wettbewerb aller „Standorte“ gegen alle anderen. Statt lokaler und sozialer Rücksichten dominierte nun auf einmal ein gnadenloser internationaler Kostenwettbewerb unter den Unternehmen. Diese gaben den Druck an den Staat weiter und drückten immer neue Steuersenkungen zugunsten des mobilen Kapitals durch. Das Versprechen, die Steuerreform zugunsten der Wirtschaft „finanziere sich selbst“, weil sie einen Investitionsboom auslösen werde, konnte allenfalls für ein paar Pionierländer eingelöst werden, die als Staubsauger für das weltweit anlagesuchende Kapital wirkten. Aber letzten Endes blieb die weltweite Kapitalverteilung (wie man allerdings erst nach dem Börsenabsturz ab 2000 realisierte) eher ein Nullsummenspiel. Die Nachzügler hatten das Nachsehen, und auch die Pioniere (wie etwa Neuseeland) konnten den anfänglichen Schwung nicht halten.

Der Steuerwettbewerb ließ den Finanzministern in sehr vielen Ländern praktisch keine andere Wahl, als nun ihrerseits massive Privatisierungsprogramme voran zu treiben. Die bis 1990 noch einigermaßen bestehende Balance zwischen öffentlichem und privatem Sektor ging verloren in Richtung Privatwirtschaft. Das Aufkommen der Globalisierung führte somit zu einem erheblichen Einflussverlust des Staates und seines öffentlichen Sektors.

Effizienz – das Versprechen der Ökonomen

Die theoretischen Grundlagen für Privatisierung wurden bereits in den 60er Jahren von Friedrich von Hayek und den Ökonomen der Chicagoer Schule, insbesondere Milton Friedman und Ronald Coase gegeben. Sie hatten die innere Ineffizienz der staatlichen Planwirtschaft früh erkannt und forderten aus Effizienzgründen die Übertragung von öffentlichen Eigentumsrechten an private Unternehmen. Wo immer möglich, müsse ein Wettbewerb zwischen verschiedenen privaten Konkurrenten eingerichtet werden, welcher diese zu möglichst effizientem Mitteleinsatz und hoher Kundenausrichtung zwingen würde. Dies führe dann zu steigender Qualität, neuen Innovationen und sinkenden Preisen für die Bürger. Gleichzeitig sollten die Privatisierungen die öffentlichen Haushalte entlasten und Spielraum für Steuersenkungen schaffen.

Tatsächlich hat es Hunderte von erfolgreichen Beispielen der Privatisierung gegeben, wie die Weltbank nicht müde wird zu betonen. Insbesondere nach dem Zusammenbruch des Kommunismus haben sich ganze Industrien neu formiert und eine bis dahin nicht gekannte Kosteneffizienz und entsprechend hohe Arbeitsproduktivität erreicht. In vielen Ländern wurden Post, Telefondienste und manche Transportunternehmen privatisiert, im großen und ganzen mit spürbaren Effizienzgewinnen.

Die Autoren dieses Aufsatzes haben im Jahr 2003 die Initiative ergriffen, einmal etwas systematischer die Vorzüge und die Nachteile der Privatisierung aus verschiedenen Ecken der Welt zusammen zu tragen. Heraus gekommen ist ein neuer Bericht an den Club of Rome mit dem Titel „Limits to Privatization – How to Avoid Too Much of a Good Thing“[i]

In diesem Bericht wird anhand von 50 Fällen untersucht, wie erfolgreich die Privatisierung unter verschiedenartigen Bedingungen tatsächlich ist. Selbstverständlich wird dabei auch der Sinngehalt des ökonomischen Effizienzbegriffs hinterfragt. Ist es wirklich effizient, wenn die Hälfte der Arbeiter und Angestellten die Arbeit der früheren Staatsdiener tut, aber eben doch nicht genau die gleiche Arbeit und womöglich zu Lasten der Wartungsqualität (wie bei der britischen Bahn), der räumlichen Reichweite (man denke an das Ausdünnen der Briefkästen in Deutschland) oder der Erschwinglichkeit für die Armen (wie bei höherer Bildung in Entwicklungsländern)? Und was ist der gesellschaftliche Gewinn, wenn Tausende oder Millionen von Familien nun ohne reguläres Einkommen sind?

Insgesamt betrachtet, hat die Privatisierung jedoch unzweifelhaft dazu beigetragen, vom Staat vernachlässigte, dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Das gilt besonders für den Bereich Telekommunikation, wo der Erneuerungs- und Erweiterungsbedarf in den letzten 20 Jahren dramatisch angestiegen war sowie für die Wasserversorgung, die für Hygiene und Wohlergehen von herausragender Bedeutung ist. So haben sich manche Privatisierungen durchaus bewährt, etwa die des Telekommunikationssystems in Mexiko oder die Wasserversorgung in Teilen Tansanias, wo das privatisierte Wasserunternehmen Kiliwater in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) die Anzahl der Wasseranschlüsse innerhalb von zehn Jahren verdreifachen und das alte Leitungsnetz sanieren konnte.

Wo jedoch der Staat willens und fähig war, die Investitionen selber anzuschieben, zeigt sich überraschender Weise, dass er das nicht schlechter macht als die privaten Unternehmen. Hierzu schildert das Buch, wie zur gleichen Zeit, wo Mexiko die Modernisierung und Expansion der Telekommunikation durch Privatfirmen meisterte, Uruguay praktisch das gleiche erreichte, aber ohne Privatisierung! Und in Argentinien wurde das System ähnlich wie in Mexiko privatisiert, aber das Resultat war wesentlich schlechter als bei der staatlichen Telekommunikation im benachbarten Uruguay! Es ist also Vorsicht geboten, wenn man die mexikanischen Erfolge als logische Konsequenz der Privatisierung darstellt.

Schattenseiten der Privatisierung

Das schöne neoliberale Bild der Effizienzgewinne ist indessen nur ein Teil der Realität. Tatsächlich findet man in allen Erdteilen auch haufenweise Beispiele von Privatisierung, die massiv schiefgegangen sind oder bestenfalls zweischneidige Ergebnisse erzielt haben. Der Weltöffentlichkeit sichtbar geworden sind die Schattenseiten der Privatisierung durch öffentliche Proteste, Medienberichte über Korruption  und klare Vertragsbrüche.

Als wichtigste Schattenseite der Privatisierung gilt sicherlich die Erzeugung sozialer Schieflagen. Privatunternehmen haben die Tendenz, sich vorrangig den wohlhabenden Kunden zu widmen. Das kann etwa bei Gesundheitsdienstleistungen und in der Bildung dazu führen, dass weite Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu den entsprechenden Dienstleistungen haben. So verfügen in den USA 44 Millionen Menschen über keine Krankenversicherung und dies, obwohl die USA die höchsten Gesundheitsausgaben der Welt haben. In Vietnam hat die Einführung von Studiengebühren zu größerem Analphabetismus im unteren Fünftel der Gesellschaft geführt, während das Bildungsniveau des oberen Fünftes angestiegen ist. In einem öffentlichen Dienstleistungswesen finanzieren hingegen die Beiträge der Reichen viele Leistungen für die Armen mit.

Ein weiteres Phänomen mit sozialer Auswirkung ist das von der effizienzorientierten Ökonomie verlangte Ende von Quersubventionierungen. Viele Kommunen haben jahrzehnte lang die Verluste ihres öffentlichen Nahverkehrs mit Gewinnen aus der Stromversorgung ausgeglichen. In vielen Ländern Osteuropas, im Nahen Osten und  in Entwicklungsländern ist oder war es üblich, staatliche Leistungen mit Gewinnen aus dem Verkauf von Rohstoffen, besonders von Öl und Gas zu finanzieren. Ferner stellen viele profitable Staatsunternehmen wie z.B. Minengesellschaften ihren Arbeitern gleichzeitig Krankenhäuser und Schulen zur Verfügung. Mit der Privatisierung kommt fast immer das Ende solcher Quersubventionierungen.

Eine wieder andere Sachlage ergibt sich, wenn die Privatisierung die Erbringung der Dienstleistungen objektiv und nachweislich verteuert statt verbilligt. Das klassische Beispiel ist die Gebäude-Feuerversicherung. Diese war in den meisten Ländern eine staatliche Monopolversicherung. Ein schlanker Beamtenapparat tat nichts anderes, als die Prämien einzuziehen und Schadensfälle abzuwickeln. Völlig sachgerecht wurde noch etwas Geld für Vorsorgeerziehung und für die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren ausgegeben. Mit der Privatisierung und dem Einsetzen der Konkurrenz kamen nun auf einmal die Kosten aufwändiger Kundenwerbung und der Bedienung der Aktionäre dazu. Auch die Prozesskosten gingen in die Höhe. Vorsorgemaßnahmen hingegen wurden eingespart. Am Ende waren die Prämien fast doppelt so hoch wie in den Zeiten staatlicher Regie. Aber die Europäische Union lässt sich von dieser Erfahrung nicht beeindrucken und hat eine Richtlinie erlassen, die diese kontraproduktive Privatisierung und Liberalisierung für die Mitgliedsstaaten verbindlich macht.

Mangelnder Wettbewerb

Die Chicagoer Ökonomenschule hat die Effizienzerwartung darauf gestützt, dass staatliche Monopole durch privatwirtschaftlichen Wettbewerb ersetzt werden. Abgesehen von Fällen wie der oben genannten Gebäude-Feuerversicherung, wo das staatliche, vom Rechnungshof kontrollierte Monopol die effizienteste Erbringungsform der betreffenden Dienstleistungen ist, haben wir es im privatwirtschaftlichen Bereich oft ebenfalls mit de facto Monopolen zu tun. Diese werden jedoch nicht durch Rechnungshöfe sondern durch Aktionärsversammlungen kontrolliert. Durch das Monopol entsteht natürlich ein absolut gegenläufiges Interesse: privatwirtschaftliche Gewinne zu Lasten der Kunden.

Im Bereich der Infrastruktur ist die Monopolstellung des Anbieters weit verbreitet, manchmal sogar naturnotwendig. Es macht für Privathaushalt keinerlei Sinn, Trinkwasser parallel über zwei miteinander konkurrierende Leitungsnetze zu beziehen. Generell ist bei Infrastrukturen die Zahl der Anbieter klein, wiederum besonders im Bereich der Wasserversorgung. Oligopolstrukturen aber laden zur Kartellbildung und zu Preisabsprachen ein, die nur schwer kontrollierbar sind.  Die Liberalisierung der Strommärkte hat in den USA und mutatis mutandis in Deutschland anfangs zu einer die Kunden freuenden Senkung der Strompreise geführt. Aber in den USA, speziell in Kalifornien, kam es erst zu einer verheerenden Vernachlässigung der Investitionen und anschließend zu einem sprunghaften Wiederanstieg der Strompreise unter kartellähnlichen Anbieterbedingungen. Und in Deutschland konnten sich vier Großunternehmen den Markt räumlich untereinander aufteilen und durch hohe Durchleitungsgebühren wieder ein de facto-Gebietsmonopol errichten. Ähnlich ist die Situation bei der Telekommunikation in Argentinien oder der Wasserversorgung nach der Privatisierung in den meisten Entwicklungsländern.

Auch Betrug, Korruption und Machtmissbrauch können eine Rolle beim Aushebeln des Wettbewerbs spielen. In Kalifornien trennte man Produktion und Verteilung von Strom und errichtete einen Strommarkt namens „Power Exchange“. Die Firma Enron konnte durch ihre guten politischen Kontakte diese Liberalisierung für sich nutzen und erreichte, dass keine Aufsichtsbehörde den Stromhandel kontrollierte. Entsprechend entwickelte sich Enron zum marktbestimmenden Energiehändler und machte mit verflochtenen und teilweise illegalen Deals große Gewinne. Experten des Massachusetts Institute of Technology schätzen, dass allein diese Marktmanipulationen zu 70% Preissteigerung führten.

Insbesondere die Entwicklungsländer und die Staaten des ehemaligen Ostblocks sind voll von Beispielen des Machtmissbrauchs. Am bekanntesten sind sicher die russischen  „Oligarchen“, die es geschafft haben, die “wilde” russische Privatisierung nach 1990 weitab vom Ideal des Wettbewerbs in Monopolstrukturen zu überführen, wobei wohl nie bekannt wird, wie weit sich Staatsvertreter mit Geldzahlungen haben beeinflussen lassen.

Ein Motiv für die Privatisierung ist sicherlich die Überwindung von Bestechung staatlicher Stellen gewesen. Ironischerweise hat aber gerade der Prozess der Privatisierung weltweit Anlass zur Korruption gegeben, insbesondere beim Bieterverfahren und beim Aushandeln der Verträge. So verteilte etwa der französische Wasserversorgungskonzern Suez (heute Ondeo) während der Privatisierung der Wasserversorgung in Grenoble viele Millionen Franc an alle Parteien im Stadtrat, – und erhielt anschließend einen sehr vorteilhaften Vertrag: für den Fall sinkenden Wasserkonsums wurde ein automatischer Anstieg der Preise vereinbart.

Schwächung der Demokratie

Lokale Demokratie lebte lange Zeit davon, dass es auf lokaler Ebene  auch finanziell sehr viel zu entscheiden gab. Die politische Steuerung der zum Teil lukrativen kommunalen Unternehmen war ein ebenso faszinierender wie legitimer Teil der lebendigen kommunalen Auseinandersetzungen. Nach der Privatisierung fällt dieser Aspekt zunächst einmal fort oder wird zumindest erheblich abstrakter und für die Wählerschaft undurchsichtiger.

Erst recht undurchsichtig wird es, wenn die Entscheidungen über das lokale Wasser oder den Strom oder die Müllabfuhr von weit entfernten Konzernzentralen gefällt werden und der Kommunalpolitik nur noch das Mittel des Aufbegehrens bleibt. Dies aber ist Alltag in den meisten Städten der Entwicklungsländer.

Auch die Quasi-Privatisierung über das „Cross-Border-Leasing“ kann nicht als Sternstunde der kommunalen Demokratie gefeiert werden. Eine inzwischen geschlossene Lücke in amerikanischen Steuergesetzen wurde genutzt, um amerikanischen Investoren kommunales Eigentum zu verkaufen und alsbald zu einem Preis zurück zu leasen, bei dem die deutsche Kommune zumindest aufs erste keine Verluste macht. Der amerikanische Investor spart viel Steuern und gibt von diesem Steuergewinn einen Teil an die deutsche Kommune weiter, die dadurch ihre Haushaltssituation ein Stück weit erleichtern kann. Man bangt nun darum, dass die auf fast 100 Jahre abgeschlossenen Verträge nicht eines Tages ungültig werden und der Investor sein neues Eigentum auf einmal an unseriöse Dritte veräußert.

Gefahr für die Öffentlichen Güter

Im Zusammenhang mit dem Megatrend der Deregulierung und der Privatisierung ist der wissenschaftlichen Ökonomie und der Politik die Wichtigkeit des Begriffs der Öffentlichen Güter wieder ins Bewusstsein gekommen. Öffentliche Güter sind im wesentlichen das, was der Markt nicht erzeugt, was wir aber zum Leben oder für das Funktionieren der Wirtschaft notwendig brauchen. Typischerweise finanziert der Staat die öffentlichen Güter, so etwa das Rechtssystem und die Primärbildung, die innere und die äußere Sicherheit. Von besonderer Wichtigkeit im Zusammenhang mit der Privatisierung ist die gesamte Infrastruktur für den Verkehr und die Ver- und Entsorgung. Allerdings kann der Staat sehr wohl manche der Funktionen, die zum Aufrechterhalten der öffentlichen Güter nötig sind, an private Unternehmen auslagern und diesen einen Preis für die Erfüllung dieser Funktionen bezahlen. So zahlen etwa japanische Provinzen der privatisierten japanischen Bahn feste Beträge für die Aufrechterhaltung von ansonsten unrentablen Schienenverbindungen. In den USA sind vielfach die Gefängnisse als wesentlicher Teil der inneren Sicherheit privatisiert worden, aber der Staat zahlt den neuen Eigentümern kostendeckende Unterhaltungsgebühren.

Schwierig wird es, wenn dem Staat die Mittel fehlen oder er nicht bereit ist, sie für den Erhalt des betreffenden Öffentlichen Gutes auszugeben. In Afrika fehlt den Staaten häufig sogar das Geld für den Unterhalt einer militärischen Verteidigungskraft, und sie geraten unversehens in Abhängigkeit von Söldnertruppen. Das kann zwar besser sein als die völlige Abwesenheit einer Ordnungsmacht, aber Söldner können nur eine sehr unzureichende Garantie für die öffentliche Ordnung im Staat übernehmen. Und sie haben die Tendenz, sich den Wohlhabenden im Land eher als Schutz zur Verfügung zu stellen als den Armen. Wenn der „Markt“, also die Kaufkraft darüber entscheidet, wer Sicherheit genießt und wer nicht, ist das öffentliche Gut der Rechtssicherheit bereits verloren gegangen.

Die Schwäche der hoch verschuldeten Staaten

In einem besonderen Dilemma stecken insbesondere hoch verschuldete Staaten.  Das Fehlen des „öffentlichen Gutes“ solider Staatsfinanzen sowie ihre Abhängigkeit von Zuflüssen aus dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank hat Entwicklungsländer zur Hauptarena für Privatisierungen gemacht. Hier hat sich der Anteil der Staatsbetriebe am Bruttosozialprodukt in den Jahren von 1988 bis 1998 von 16% auf etwa 3% vermindert, während er in den OECD-Ländern nur unwesentlich von gut 6% auf  5,8 % sank.

Wenn hochverschuldete Staaten noch im Besitz von veräußerbaren staatlichen Unternehmen sind, sind sie sehr in Versuchung, diese zu privatisieren, weil ihnen der halbwegs ausgeglichene Haushalt wichtiger ist, als die durch die betreffenden Unternehmen geschützten Güter. Es scheint jedoch fraglich, inwieweit Privatisierungen tatsächlich zu einer nachhaltigen Entschuldung von Entwicklungsländern beitragen können.

Die Verhandlungssituation ist oft so, dass der Staat den Privatfirmen garantierte Einnahmen und eine Absicherung gegenüber Währungsrisiken versprechen muss. Dies geschieht häufig bei Sanierungsfällen, etwa bei einer Wasserversorgung und -Entsorgung, wo die Leitungen alt und räumlich begrenzt auf ältere Stadtviertel sind.

Gewinngarantien findet man übrigens nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Europa. So geschehen etwa in Berlin: die beteiligten Firmen Veolia und RWE erhielten vertraglich eine Rendite von 8% garantiert. Das hat dazu geführt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2003 RWE und Veolia für ihre 49,9% Beteiligung an Berlinwasser 287 Mio. Euro an garantiertem Gewinn erhielten, während das Land Berlin trotz seiner 50,1% Beteiligung einen Verlust von 10 Mio. Euro ausweisen musste. Die Gewinne wurden also privatisiert und die Verluste sozialisiert, indem letztere dem Steuerzahler auferlegt wurden.

Dieses Beispiel zeigt, dass Privatisierungserlöse kurzfristig sicherlich eine Liquiditätsverbesserung für das Budget bedeuten, langfristig jedoch Gewinne aus öffentlichen Unternehmen wegfallen und teilweise unabsehbare finanzielle Risiken entstehen können. Gleichzeitig findet sich für defizitäre öffentliche Unternehmen oft kein Käufer und somit müssen diese zuvor erst für viel Geld aufgepäppelt werden.

Gleichzeitig können hochverschuldete Entwicklungsländer oft nur mangelhafte Verträge aushandeln und sind nicht fähig regulierend einzugreifen, so dass sich die Qualität durch die Privatisierung verschlechtert. Im Libanon wurden beispielsweise in den Jahren 2000 bis 2002 unter dem Druck hoher Verschuldung die Telekommunikation, die Stromversorgung und die Flugsicherung privatisiert, – mit einer erheblichen Verschlechterung der betreffenden Dienstleistungen.

Die Wiederentdeckung des Staates: Good Governance

In jüngsten Erörterungen der Situation von Entwicklungsländern taucht deswegen immer häufiger der Begriff der Good Governance auf. Wurden Privatisierungen lange Zeit von De-regulierungen begleitet, so rückt damit wieder die Regulierungsfähigkeit des Staates in den Fokus von internationalen Organisationen wie der Weltbank oder dem IWF. Bei der von Südafrika auf Einladung der G 8-Staaten initiierten Afrika-Hilfsaktion NEPAD hat die Good Governance sogar einen absolut zentralen Stellenwert, als eine Art Voraussetzung dafür, dass die reichen Länder sich positiv um die NEPAD-Länder kümmern. Manche afrikanischen Führer sehen hier eine bedrohliche Bevormundung, weil es natürlich der Norden ist, der das Urteil fällt, ob gut regiert wird oder nicht.

In unserer Analyse beobachteten wir bei den Erfolgsfälle von Privatisierung, dass Good Governance tatsächlich eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Privatisierung ist. Nur ist unsere Auffassung vom guten Regieren in erster Linie ein starker, verhandlungsfähiger Staat. Die wichtigsten Funktionen des „starken“ Staates bei der Privatisierung sind:

• Schaffung eines Wettbewerbsrahmens, der Monopole verhindert;
• Schaffung oder Ausbau einer Regulierungsbehörde;
• Durchsetzungsfähiges Rechtssystem;
• Keine oder unwesentliche Korruption;
• Transparenter Privatisierungsprozess;
• Demokratische Kontrolle des Privatisierungsprozesses.
• Public-Private Partnerships

Eine vernünftige Mischung zwischen staatlichen und privaten Akteuren wird oft durch die „Public-Private Partnerships“ angestrebt. Hier behält der Staat idealerweise all die soeben genannten Funktionen. Und das Volk kann zumindest theoretisch den Staat instruieren, die Partnerschaft mit den Privaten zu beenden.

Die Rolle des privatwirtschaftlichen Partners ist die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität bei Erzielung einer vernünftigen Rendite. Zur Dienstleistungsqualität kann auch die Einhaltung bestimmter ethischer oder arbeitsrechtlicher Regeln gehören.

Der Staat wiederum muss im Stande sein, auf gleicher Augenhöhe mit den privaten Investoren zu verhandeln und seine Ziele am Allgemeinwohl orientiert zu formulieren. Er muss durchsetzen können, dass die Dienstleistung zu fairen Preisen erbracht wird und auch andere öffentliche Güter beachtet und geschützt werden. Die staatlichen Aufsichtsbehörden sollten klare Standards und Regeln definieren. Zu solchen Standards gehören sowohl Konsumentenschutz als auch der Zugang für sozial Schwache und der Umweltschutz.

Auf gesetzlichem Wege kann der Staat natürlich auch die Berücksichtigung von externen Effekten durchsetzen und im Interesse von sozial Schwachen einen Geldbetrag an den privaten Operateur geben, der die Differenz von kostendeckenden Preisen und sozial erschwinglichen Preisen überbrückt.

Wo es sich um echte Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe handelt, sind die von den Autoren des Buches als Voraussetzung gelingender Privatisierung genannten Bedingungen nahezu automatisch erfüllt. Die Tragödie für die real existierende Welt ist, dass unter den Bedingungen der Globalisierung und des Wettbewerbs der Staaten um möglichst niedrige Unternehmensbesteuerung echte Partnerschaften die Ausnahme und nicht die Regel sind. Die Staaten handeln häufig unter externen Zwängen und mit großem Termindruck, etwa um Strukturanpassungsbedingungen des IWF zu erfüllen. Selbst Behörden in den westlichen Demokratien haben oft nicht die Erfahrung und Durchsetzungsfähigkeit, um mit internationalen Großunternehmen angemessen umzugehen. In Entwicklungsländern fehlen meist auch ein geeigneter Rechtsrahmen und die Kraft, das Recht im Konfliktfall auch durchzusetzen.

Somit werden die Grenzen der Privatisierung dort erreicht, wo ein „starker“ Staat auf Schulterhöhe mit der Privatwirtschaft fehlt und somit eine dem öffentlichen Allgemeinwohl dienende Privatisierung nicht möglich ist. Doch während „starke“ Staaten Privatisierungen oft gar nicht nötig haben, stehen tragischer Weise gerade die „schwächsten“ Staaten unter rabiatem Privatisierungsdruck ihr Tafelsilber zu verkaufen.

Schulterschluss von Zivilgesellschaft und Staat

Um diesem Dilemma zu entkommen, brauchen wir einen Schulterschluss von Zivilgesellschaft und Staat zugunsten der öffentlichen Anliegen.

Kirchen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Transparancy International oder Amnesty International, Friedensgruppen, Umweltschützer, Frauengruppen, Nord-Süd-Gruppen usw., die sich auf unterschiedlicher Weise für öffentliche Belange einsetzen, müssen in Privatisierungsverhandlungen auf lokaler wie globaler Ebene mitentscheiden können. In einem erweiterten Sinne gehören zu den potenziellen Bundesgenossen auch die Ingenieure und modernen Manager sowie Kapitaleigner, die wissen, dass der Markt nicht Allheilmittel ist. „Good Governance“ muss also um “Participatory Governance” erweitert werden.

Privatisierung darf auch keine Einbahnstraße mehr sein. Heute entscheiden bürokratische Apparate fernab aller Betroffenen im Rahmen des General Agreement on Trade in Services (GATS) oder des EU-Binnenmarktes über zunehmende Privatisierungsverpflichtungen. Eine Rückführung von bereits privatisierten Diensten in die öffentliche Hand ist dann praktisch nicht mehr möglich. Deswegen müssen endlich flexible Regelungen her, die der Zivilgesellschaft den demokratischen Handlungsspielraum auf lokaler und nationaler Ebene auch langfristig offen halten.

Auch die internationale Förderung von „Good Governance“ in den Entwicklungsländern sollte nicht mehr an Privatisierungsverpflichtungen gebunden werden. Vielmehr wären auch Re-kommunalisierungen mit Know-how von Weltbank und IWF zu unterstützen.

Gleichzeitig müssen die lokale und regionale Ebene wieder finanziell handlungsfähig gemacht und der Trend des Steuerwettbewerbs umgekehrt werden. Wo kein Geld ist, gibt es auch nichts zu entscheiden.

Letztlich sollten wir endlich die Schwarz-Weiß-Brille ablegen und gemeinnützige sowie kommunale Eigentumsformen wieder entdecken. Oft vergessen, leistet die Zivilgesellschaft hier in den verschiedenartigsten Arrangements enorm viel für die öffentlichen Anliegen. Die Kirchen beispielsweise betreiben Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten und sind nach dem Staat immerhin der größte Arbeitgeber in Deutschland. Nachbarschaftsvereine sorgen sich um Obdachlose, Transparancy International hilft weltweit Korruption zu bekämpfen und in vielen Entwicklungsländern werden Strom- und Wasserversorgung von Dorfgemeinschaften und NGOs aufgebaut und betrieben. Weltweit finden wir somit unzählige Beispiele, wie unter Einbindung der Zivilgesellschaft kleine, angepasste Lösungen erfolgreich für Öffentliche Güter sorgen.

Wir sehen also, dass die Zivilgesellschaft das entscheidende Korrektiv sein kann, um den Staat wieder auf dieselbe Augenhöhe mit der Privatwirtschaft zu bringen und eine neue Balance zwischen privatem und öffentlichem Sektor zu finden. Dieser Schulterschluss zwischen Zivilgesellschaft und Staat würde es somit ermöglichen, die Grenzen der Privatisierung zu überwinden. Privatisierung würde vom Megatrend wieder zu dem, was sie in Wirklichkeit ist: kein Allheilmittel, sondern ein Mittel unter vielen. Ein Mittel, welches nicht von fernen, bürokratischen Apparaten aufgezwungen wird, sondern über dessen Handhabung die Betroffenen im Sinne des Allgemeinwohls selbst entscheiden.

[i] Ernst von Weizsäcker, Oran Young, Matthias Finger (Hrsg.). Limits to Privatization – How to Avoid Too Much of a Good Thing. Earthscan, London, 2005.

Gemeinsam mit Martin Stürmer, Paris
Erschienen in: „Scheidewege“, Bd. 34 Jg. 2004/5

Um das Ergebnis meiner Überlegungen über „Wasserwirtschaft – neue Weichenstellungen aus Brüssel?“ vorwegzunehmen: ich unterstütze die Positionen des BGW voll und ganz, was die Qualitätssicherung und die Zurückhaltung gegenüber weiterer Liberalisierung angeht. Wenn denn die Europäische Union das Subsidiaritätsprinzip als einen ihrer Grundpfeiler betrachtet, dann soll sie respektieren, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht rein wirtschaftliche Dienstleistungen sind, die unter bestimmten Bedingungen sehr wohl auch auf lokaler Ebene erbracht werden können und erbracht worden sind.

Dass es sich bei der Wasserversorgung nicht um rein wirtschaftliche Dienstleistungen, sondern um Daseinsvorsorge handelt, erkennt man leicht daran, dass die Leistung auch dann mit uneingeschränkten Qualitätsstandards und mit unbeschränktem Zugang für alle angeboten wird, wenn sie sich wirtschaftlich nicht rentiert. Insofern ist das Liberalisierungsverlangen der EU-Kommission im Wasserbereich nicht aus der ökonomischen Theorie abzuleiten.

Das Trinkwasser muss hygienisch einwandfrei sein. Das ist der Kern der Trinkwasserrichtlinie der EU. Deutschland ist ein vorbildliches Land, was die Umsetzung dieser Richtlinie angeht. In unserem schönen Nachbarland Frankreich ist dem leider nicht so. Alte Blei-Leitung führen fast im ganzen Land zu viel zu hohen Bleiwerten. Ähnliches gilt von den meisten Beitrittsländern.

Dafür gehört das deutsche Trinkwasser zugegebenermaßen zu den teuersten in der EU. Manche behaupten, dass das daran liege, dass wir immer noch so viele kleine Wasserversorger haben, im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien. Das mag sein. Andererseits möchten die meisten Kommunen ihr Wasserwerk am liebsten behalten. Die Bevölkerung sieht das meist ebenso. Das Problem ist eher, dass die finanzielle Lage den meisten Kommunen gar nicht viel Spielraum lässt. Mein persönlicher Eindruck ist ohnehin, dass der Preis doch in erster Linie eine Funktion des Aufwands für das Aufrechterhalten der Spitzenqualität des Wassers und weniger eine Funktion des Besitzstruktur ist.

Im EU-Grünbuch Daseinsvorsorge versucht die Kommission die Vollendung des Binnenmarktes voran zu treiben. Sie unterscheidet zwischen Dienstleistungen im allgemeinen Interesse und Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. Ersteres umfasst z.B. Bildung, Gesundheit und Polizei. Letzteres Energie, Telekommunikation und eben auch Wasser.

Bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse will die Kommission den Wettbewerb verschärfen. Sie sucht hierfür nach einer Evaluierung der gebotenen Leistung nach verschiedenen Kriterien, von denen der Preis mit Abstand das wichtigste ist. Andere sind die Qualität, die Kundenzufriedenheit und die Versorgungssicherheit. Um sicher zu stellen, dass sich der Preis auf dem Markt bildet und nicht durch Monopolstrukturen verzerrt wird, will die Kommission eine Preisregulierung und neue Ausschreibungs­pflichten, und hierfür jeweils neue EU-Regulierungsinstanzen.

Der BGW hält dies für hoch problematisch, was ich sehr gut nachvollziehen kann. Wenn nämlich der Wasserpreis das oberste Kriterium beim vergleichen­den Benchmarking für den Wettbewerbs ist und gleichzeitig in irgendeinem Land der EU der Staat bei der Qualitätskontrolle lax ist, dann bedeutet das eine perverse Anreizstruktur. Die Nutzung von alten, abgeschriebenen bleihaltigen Rohren und die Unterlassung von Investitionen wird unversehens zu einem bedeutenden Wettbewerbsvorteil. Und das bedeutet natürlich einen Schaden für die Volksgesundheit. Und der eingangs genannte erste Qualitätsvergleich scheint durchaus darauf hinzuweisen, dass einige EU-Staaten bei der Durchsetzung der Trinkwasser-­Richtlinie eher lax vorgehen.

Die extrem hohe Bewertung des Preiskriteriums bei der Wettbewerbsaufsicht hat ihre Entsprechung in der altbekannten Blindheit des Marktes für langfristige Schäden und für nicht-monetäre Werte. Die Folgen dieser Blindheit konnte man etwa bei der Privatisierung der britischen Bahn studieren. Dort hat der private Netzeigentümer die Modernisierungs- und sogar die Instandhaltungs-Investitionen vernachlässigt. Schließlich passierten so viele schwere Unfälle, dass die britische Regierung das Netz vor Kurzem wieder verstaatlicht hat!

Ich vermute übrigens, dass die Fixierung der Wettbewerbshüter auf den Preis auch rein pragmatische Gründe hat. Der Preis ist natürlich viel leichter messbar als die Qualität und die Kundenzufriedenheit. Dieses pragmatische Motiv der Einfachheit und leichten Messbarkeit mag auch hinter den groben Fehlern stehen, die der UNESCO und der UNO unterlaufen sind, als sie für den Weltwasserbericht 2003 Qualitätsvergleiche angestellt hat.

Der Bericht hat bekanntlich für große Aufregung in der Branche in Deutschland geführt. Er adressiert zu Recht in der Hauptsache das Problem des mangelnden Wasserzugangs in weiten Teilen der Entwicklungsländer. Aber selbst wenn diese Frage im Zentrum stand, hätte es gleichwohl auf der Seite des Qualitätsvergleichs nicht derartige Fehler geben dürfen wie die Auslassung der Schwermetalle, Chlorkohlenwasserstoffe und Pestizide bei der Qualitätsbewer­tung. Auf dieser problematischen Basis kommt dann Deutschland bei der Wasserqualität unsinnigerweise hinter Bangladesh und anderen Ländern mit bekannt problematischem Wasser auf Platz 57. Auch bei der Bewertung der Wasserverfügbarkeit und beim Preisvergleich wurden Qualitätsmaßstäbe weitgehend außer Acht gelassen.

Es ist den Autoren zwar nicht nachzuweisen, dass sie systematisch die Länder mit noch weitgehend öffentlicher Wasserversorgung deshalb schlechter bewertet haben. Aber die Tendenz, beweisen zu wollen, dass die Liberalisierung der Wassermärkte die Lösung der Probleme bringen würde, ist überall spürbar. Das ist nur zum Teil auf die Zusammensetzung des Autorenteams zurück zu führen.

Wichtiger ist die Tatsache, dass sich der Weltwasserbericht schwerpunktmäßig mit Entwicklungsländern beschäftigt. Und dort sieht die Weltbank, aber auch das deutsche Entwicklungsministerium das Engagement des Privatsektors als wichtige Voraussetzung für ein Gelingen der ehrgeizigen Jahrtausend-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals) an. Das liegt einfach daran, dass den Staaten, besonders den Kommunen ganz einfach das Geld für die nötigen Milliardeninvestitionen fehlt. Und warum fehlt es ihnen? Weil sie politisch meist nicht in der Lage sind, von den an das Versorgungsnetz angeschlossenen Verbrauchern auch nur annähernd kostendeckende Preise  zu erheben.

Im indischen Kolkata, einer der ärmsten Millionenstädte der Welt, wollte die kommunistische Stadtverwaltung gegen diesen Missstand angehen und beschloss, endlich Wasserzähler einzufüh­ren, um die Privilegierten mit ihrem hohen Wasserverbrauch zu einer finanziellen Beteiligung an der dringend nötigen Erweiterung des Netzes zu veranlassen. Aber dagegen gab es einen von der bürgerlichen Seite inszenierten Volksaufstand, bei dem ironischerweise mit dem Argument gekämpft wurde, es sei den Armen nicht zuzumuten, für ihr Wasser etwas zu bezahlen. Und so müssen die wirklich Armen ihr Wasser weiterhin teuer aus Flaschen beziehen.  Der Preis, den arme Familien in Indien für in Flaschen abgefülltes Wasser bezahlen müssen, liegt deutlich über den anderthalb Euro, die man in Deutschland für den Kubikmeter Wasser bezahlt.

Auch in Europa gibt es übrigens Millionen Haushalte ohne Wasserzähler, insbesondere in England, – wo denn auch die höchsten Verluste von Wasser zu beklagen sind.

Im Zentrum Ihrer Sorgen ist das Grünbuch und inzwischen Weißbuch der EU. Hier wird versucht, den Binnenmarktes nunmehr auch im Wasserbereich zu vollenden.

Auch das Europäische Parlament hat sich, im Januar dieses Jahres, mit dem Grünbuch beschäftigt und hat, wenngleich mit knappen Mehrheiten, die weitere Liberalisierung und die Idee einer Rahmenrichtlinie Daseinsvorsorge abgelehnt. Der Herzog-Bericht im Europäischen Parlament fand insoweit keine Unterstützung, was man auch daran sieht, dass über 300 Änderungsanträge eingebracht wurden.

Auch der Ministerrat hat sich mit Mehrheit gegen die weitere Liberalisierung und die angedachte Rahmenrichtlinie ausgesprochen. Frankreich blieb mit der Befürwortung ziemlich allein.

Der BGW hat sich ebenfalls zum Grünbuch und zum Herzog-Bericht geäußert, stets in dem Sinne, das bewährte deutsche System der kommunalen Wasserversorgung nicht zu zerstören. Im Großen und Ganzen, das habe ich eingangs gesagt, kann ich Ihren Stellungnahmen folgen. Es gibt einen kleinen Vorbehalt bei mir. Ich halte den Wunsch der Weltbank und des deutschen Entwicklungsministeriums für berechtigt, vermehrt deutsche Akteure auf den Wassermärkten der Welt zu sehen. Erstens um die gute Tradition der deutschen Wasserversorgung und, fast noch wichtiger in relativ trockenen Gegenden, der Wasser-Wiederaufbereitung auch in den Entwicklungsländern auf- und auszubauen, und zweitens, um die recht ungesunde Oligopolstruktur aufzumischen, die insbesondere die beiden großen französischen Konzerne aufgebaut haben. Um deutsche Wettbewerber wie RWE-Thames Water, Gelsenwasser und einzelne mutige kommunale Wasserversorger gut ins Geschäft zu bringen, ist es natürlich wünschenswert, wenn sie sich in Deutschland einen etwas größeren Marktanteil aufbauen können. Dies sollte nicht durch strukturkonservative Opposition vereitelt werden.

Lassen Sie mich in einem zweiten Teil meines Referats noch ein paar generelle Worte zur Liberalisierung und Privatisierung sagen.

In den von Ihnen und von mir kritisierten Brüsseler Vorgaben spielen Liberalisierung und Privatisierung eine eigentümlich dogmatische, fast religiöse Rolle. Man scheint es aus bestimmten neoliberalen Lehrbüchern der 1980er Jahre einfach zu wissen: Markt macht glücklich. Man braucht gar nicht mehr genau hinzuschauen. Wenn sich einer gegen den Markt wehrt, gilt er als Protektionist, hoffnungsloser Idealist oder eben als unbelehrbarer Sozialist.

Mich hat diese religiöse Grundhaltung immer sehr skeptisch gemacht. Vielleicht ist es meiner naturwissenschaftlichen Ausbildung geschuldet, dass ich mich lieber an Fakten als an Doktrinen halte. Das hat mich in den letzten zwei Jahren bewogen, mich auf das Abenteuer eines neuen Buches einzulassen, welches wohl im Januar 2005 zunächst auf englisch erscheint, unter dem Titel „Limits to Privatization“, Grenzen der Privatisierung. Es wird ein Bericht an den Club of Rome.

In diesem Buch versuchen die Professoren Oran Young aus Kalifornien, Matthias Finger aus Lausanne in der Schweiz und ich sowie etwa dreißig Koautoren aus allen Erdteilen anhand von 50 Beispielen dem Phänomen der Privatisierung näher zu kommen und anschließend allgemeine Regeln für einen vernünftigen Umgang mit ihr zu formulieren.

Da reden wir etwa über die Privatisierung der Gebäude-Feuerversicherung. Die war in Mitteleuropa wie in den meisten anderen Ländern staatlich organisiert. Die Versicherungsprämien wurden verwendet, um Schadensfälle abzudecken, etwas für die Feuerwehr und den vorsorgenden Brandschutz zu tun und die geringfügigen Verwaltungskosten zu decken. Dann wurde die Versicherung privatisiert. Um Monopole zu verhindern, wurden immer mehrere Versicherungsgesellschaften beteiligt. Die machten einander Konkurrenz. Sie bauten ein Netz von Versicherungsvertretern auf, die auf Kundenfang gehen mussten. Ferner wurde mit Annoncen und Werbespots im Fernsehen viel Geld ausgegeben. Und schließlich mussten sie natürlich auch ihre Aktionäre bedienen. Nun darf man dreimal raten, wer das ganze zusätzlich Geld zu bezahlen hatte. Natürlich der Endverbraucher, der Versicherte. Die Prämien gingen also steil in die Höhe. Aber der Service wurde kein Deut besser.

Gleichwohl will die Europäische Kommission die Privatisierung der Feuerversicherung über eine Richtlinie obligatorisch machen!

Ein anderes Beispiel: Telefon und Telekommunikation in Mexiko, Uruguay und Argentinien. In allen drei Ländern war das System in den 1980er Jahren staatlich, ineffizient und teuer. In Mexiko hat man – auch um dem nördlichen Nachbarn zu gefallen, die Telekommunikation privatisiert. Und siehe da, es dauerte keine fünf Jahre, und das System wurde modern, effizient und viel billiger für die Kunden. Ein Paradebeispiel für die neoliberale Theorie. Auch wir als Autoren waren beeindruckt. Dann haben wir nach Uruguay geschaut. Dort blieb die Telekommunikation in staatlicher Regie. Aber es hat in den gleichen fünf Jahren praktisch den gleichen Siegeszug an Modernisierung und Verbilligung erlebt. Man kann sagen, die Modernisierung war einfach an der Zeit, unabhängig von den Besitzverhältnissen. Und dann haben wir nach Argentinien geschaut. Dort wurde ähnlich wie in Mexiko privatisiert. Und das System hat viel schlechter funktioniert als in Uruguay, auch was die Investitionshöhe betraf.

Aber in den neoliberalen Schriften von Harvard oder bei der Weltbank reden alle nur von Mexiko, weil das ins Bild passt.

Auch zum Wasser haben wir einige Beispiele in unserem Buch. Jeder kennt mittlerweile das Debakel in Cochabamba, Bolivien, wo es eine richtige Rebellion der Bevölkerung gab, nachdem der private Kontraktor, Bechtel aus den USA, die Preise drastisch anhob. Aber im gleichen Land, in den Elendsvierteln von La Paz, in El Alto, hat die Stadtverwaltung strenge Bedingungen durchgesetzt zur Sicherung der Versorgung der Ärmsten, und siehe da, das Volk ist hoch zufrieden. Auch Kili Water in Tansania gilt als privatwirtschaftliches Erfolgsmodell. In Manila wiederum gibt es sowohl gute wie schlechte Erfahrungen mit unterschiedlichen Modellen der Privatisierung.

Positiv berichten wir auch über Rostock, wo die Wasserversorgung im Staatsbesitz blieb und wo eine Auflage besteht, dass der private Dienstleister, Eurawasser, mindestens soviel in das System investieren muss, dass es nicht durch die Abschreibung an Wert verliert. Und es gibt eine Rücknahmeoption. Bei der Wasserversorgung von Grenoble haben wir festgestellt, dass mit der Privatisierung die Investitionen zurück gingen und die Preise nach oben. Nach fünfzehn frustrierenden Jahren hat die Stadt das System wieder in staatliche Regie übernommen. Glückliches Grenoble: dort hat die Stadt wenigstens noch das nötige Kleingeld, um die Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen

Die Schlussfolgerungen in unserem Buch sind nicht sonderlich überraschend. Privatisieren soll man nicht Systeme, die sich auf dem Markt gar nicht ohne Vernachlässigung der Erneuerungsinvestitionen halten können. Das war das Beispiel mit dem Bahnnetz. Bei der Privatisierung von rentablen Systemen, und dazu gehören in der Regel Wasser und Abwasser, muss der Staat ganz klare Regeln zugunsten der Bürger, insbesondere der sozial Schwachen definieren und durchsetzen. Und wo die Bezahlung kostendeckender Preise sozial unzumutbar ist, muss der Staat die Dienstleistung dennoch auf hohem Qualitätsniveau aufrecht erhalten. Das ist die Aufgabe der Daseinsvorsorge, ein im Deutschen sehr kräftiges Wort, das in den anderen europäischen Sprachen etwas blass mit service public oder public service übersetzt wird.

Weitere Lektionen aus dem Erfahrungsschatz unseres Buches sind, dass man natürlich nicht den Bock zum Gärtner machen darf. Die privatisierte Luftüberwachung darf man nicht, wie in der Schweiz geschehen, der nationalen Fluggesellschaft übertragen. Ferner warnen wir vor der Illusion, die Privatisierung beende die Korruption. Insbesondere das Privatisierungsverfahren selbst ist extrem korruptionsanfällig. Und schließlich sagen wir, dass der Staat die realistische Möglichkeit der Rückabwicklung behalten sollte.

Wir brauchen also einen starken Staat, um uns Privatisierung leisten zu können. Die Realität ist leider meistens umgekehrt: Es wird privatisiert, wenn der Staat zu schwach, auch zu finanzschwach geworden ist, um seine Bürgerinnen und Bürger noch mit dem Nötigsten zu versorgen.

Die volle Schärfe der Privatisierung ist übrigens erst nach 1990 aufgetreten. Bis 1990 musste sich die Privatwirtschaft noch so verhalten, dass die Länder nicht in Richtung Kommunismus abgleiten. Diese Besorgnis war ja die Ursache dafür, dass die Soziale Marktwirtschaft auch beim privaten Großkapital durchsetzbar war. Nach 1990 trat der Kapitalismus auf einmal viel ungenierter auf und fing an, die Staaten systematisch und mit Lust zu schwächen. Es setzte ein internationaler Steuerwettbewerb ein, den die OECD alsbald als schädlich erkannte. Jahr für Jahr wurden die Unternehmenssteuersätze und die Steuern für Spitzenverdiener und große Vermögen herunter gefahren. Die für die deutschen Gemeinden bedrohlich gewordene Gewerbesteuerkalamität ist nur eines der Phänomene.

Auch der in meinen Augen äußerst problematische Verhandlungsdurchbruch für GATS, TRIPs und TRIMs bei den GATT-Verhandlungen der „Uruguay-Runde“ ist eindeutig erst nach 1990 gekommen, und zwar 1992 und 1993. Hier waren es die Staaten, die ihre Selbstentmachtung beschlossen, im Zustand der Trunkenheit über den Sieg des marktwirtschaftlichen über das kommunistische System.

Wir haben nach 1990 einen regelrechten Paradigmenwechsel erlebt. Geld, Talente und öffentliches Ansehen sind vom Staat weg und in die Privatwirtschaft gewandert. In den Medien wird die staatliche Verwaltung grundsätzlich nur noch als „Bürokratie“ bezeichnet und verunglimpft. Das Volk ist sauer, weil der Staat so ausgelaugt wurde, dass er seinen angestammten Verteilungs-Aufgaben gar nicht mehr anständig nachkommen kann. Aber die Bürger suchen die Schuld beim Staat und bei den Politikern.

Meine Damen und Herren, es ist für die Demokratie verhängnisvoll, wenn der demokratisch legitimierte Staat nicht mehr richtig handlungsfähig ist. Die ideologisch gefärbten Brüsseler Vorgaben für die Wasserwirtschaft sind nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs.

Lassen Sie uns zusammen stehen, die wir für eine mit Verantwortung und Sorgfalt wahrgenommene Daseinsvorsorge aufrecht erhalten wollen. Und die wir eine lebendige Demokratie wollen, in welcher der Staat das tut, was seine Bürgerinnen und Bürger ihm auftragen und nicht das, was ihm die internationalen Finanzmärkte oder die Markt-Eiferer in Brüssel und anderswo vorgeben!

Referat auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft