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	<title>Klimapolitik - Ernst Ulrich von Weizsäcker</title>
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		<title>Podcast: Klimagerechtigkeit jetzt!</title>
		<link>https://ernst.weizsaecker.de/podcast-klimagerechtigkeit-jetzt/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ernst Ulrich von Weizsäcker]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 26 Jan 2022 14:43:10 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Interviews]]></category>
		<category><![CDATA[Klima]]></category>
		<category><![CDATA[Wissenschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Fridays for Future]]></category>
		<category><![CDATA[Klimapolitik]]></category>
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		<category><![CDATA[Klimawandel]]></category>
		<category><![CDATA[Podcast]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
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					<description><![CDATA[Mit Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und Gesicht der „Fridays for Future“ Bewegung in Deutschland, habe ich im Wissenspodcast „Eine:r muss es ja machen“ der VDW über die Verantwortung der Wissenschaft für die Zukunft unseres Planeten gesprochen.&#160;<a href="https://ernst.weizsaecker.de/podcast-klimagerechtigkeit-jetzt/">mehr…</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Auszug aus der Pressemitteilung der VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler)</p>
<p><strong>Zur Verantwortung in der Klimakrise: Wissenschaft trifft Aktivismus – im Podcast</strong><br />
<strong>mit Luisa Neubauer und Ernst Ulrich von Weizsäcker</strong></p>
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<p>Im <strong>Wissenspodcast <a href="https://vdw-ev.de/aktuelles/podcast/">„Eine:r muss es ja machen!“</a></strong> werden die Themen diskutiert, die unsere Welt bewegen. Renommierte Wissenschaftler:innen diskutieren mit Nachwuchswissenschaftler:innen über Themen wie Klimawandel, Digitalisierung und sozioökologische Transformation. Dabei stehen die wissenschaftliche Perspektive und die Verantwortung der Wissenschaft im Mittelpunkt.</p>
<p>Die <strong>gesamte Podcast-Folge</strong> ist auf <a href="https://open.spotify.com/show/6oSMLPB1i38MVqKoukxWYx">Spotiy</a>, <a href="https://podcasts.apple.com/de/podcast/einer-muss-es-ja-machen/id1598285407">Apple Podcasts</a>, der <a href="https://vdw-ev.de/aktuelles/podcast/">Website des VDW</a> und auf <a href="https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly9hbmNob3IuZm0vcy82ZmFlZjQ2MC9wb2RjYXN0L3Jzcw">Google Podcasts</a> zu finden.</p>
<p>Laut Luisa Neubauer, Klimaaktivistin und Gesicht der Fridays for Future Bewegung in Deutschland, muss sich jede und jeder die Frage stellen „Was ist meine Rolle in der Klimakrise?“. Gemeinsam mit Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltwissenschaftler und Gründungsdirektor des Wuppertal Instituts, diskutiert sie im <a href="https://vdw-ev.de/klimagerechtigkeit-jetzt-mit-luisa-neubauer-und-prof-ernst-ulrich-von-weizsaecker/">Wissenspodcast der VDW „Eine:r muss es ja machen“</a> über die Verantwortung der Wissenschaft für die Zukunft unseres Planeten.</p>
<p>Die Menschheit blickt einer steigenden Erderwärmung entgegen. Auch wenn wir die<br />
wissenschaftlichen Erkenntnisse haben, wie der Temperaturanstieg auf etwa 1,5 ̊ Celsius begrenzt werden kann, blicken Neubauer und von Weizsäcker der Machbarkeit kritisch entgegen. <em>Problematisch sehen beide jedoch nicht mangelnde theoretische Befunde, sondern vor allem deren politische Durchsetzung. </em>Laut von Weizsäcker ist eines der zentralen Probleme, dass Klimapolitik zumeist auf nationaler Ebene angegangen wird: Klimapolitik kann aber nicht durch innenpolitische Maßnahmen erfolgreich sein, sondern benötigt eine abgestimmte Klimaaußenpolitik. Vor allem der globale Norden, als Hauptverursacher der Treibhaus-Emissionen, steht in der Bringschuld, eine verantwortungsvolle Klimapolitik durchzusetzen, so Neubauer. Bereits jetzt bringen Kern- und Kohlekraftwerke keinen ökonomischen Vorteil mehr. Dennoch wird Klimaschutz häufig als zu kostenintensiv bezeichnet und gegen soziale Gerechtigkeit aufgewogen.<br />
Dies steht laut Neubauer und von Weizsäcker symptomatisch für unser derzeitiges gesellschaftliches Klima. Die notwendige Transformation werde eben nicht als unabdingbar aufgefasst, sondern vielmehr als eine Option unter vielen.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>„Das Volk will Arbeitsplätze“</title>
		<link>https://ernst.weizsaecker.de/das-volk-will-arbeitsplaetze/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ernst Ulrich von Weizsäcker]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 04 Aug 2009 11:39:59 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Faktor Vier / Faktor Fünf]]></category>
		<category><![CDATA[Interviews]]></category>
		<category><![CDATA[Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeitsplätze]]></category>
		<category><![CDATA[Barack Obama]]></category>
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		<category><![CDATA[Ökosteuer]]></category>
		<category><![CDATA[Politik]]></category>
		<category><![CDATA[USA]]></category>
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					<description><![CDATA[Der Klimaforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker beurteilt die Chancen auf eine Energiewende nüchtern: Ein „ungewisses Zückerchen fürs Klima“ reiche den Wählern, die Priorität liege aber auf mehr Jobs.&#160;<a href="https://ernst.weizsaecker.de/das-volk-will-arbeitsplaetze/">mehr…</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Klimaforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker beurteilt die Chancen auf eine Energiewende nüchtern: Ein „ungewisses Zückerchen fürs Klima“ reiche den Wählern, die Priorität liege aber auf mehr Jobs.</p>
<p><em>Interview von Malte Kreutzfeldt und Monika Schmidtke, TAZ mit Ernst v. Weizsäcker, 26.7.2009</em></p>
<p><strong>Herr von Weizsäcker, in Ihrer Familie gibt es große Politiker wie Ihren Onkel Richard ebenso wie große Naturwissenschaftler, etwa Ihren Vater Carl-Friedrich. Sie selbst verbinden in Ihrer Biographie beide Bereiche. Fühlen Sie sich eher als Wissenschaftler oder als Politiker?<em><br />
</em></strong><br />
Ich habe mich nie vernünftig entscheiden können &#8211; und deshalb auch ständig zwischen den beiden Welten gewechselt. Die Politik ist eine Erfahrungswelt, die man an der Universität nicht lernt. Ich würde jedem Wissenschaftler, der dazu die Chance hat, raten, sie zu nutzen. Die Gesellschaft kann das brauchen.</p>
<p><strong>Aber riskiert man dann nicht den Vorwurf, wegen parteipolitischer Interessen die wissenschaftliche Unabhängigkeit aufzugeben?</strong></p>
<p>Struck, Müntefering oder Schröder haben mich nie gezwungen, gegen meine wissenschaftliche Erkenntnis zu arbeiten. Wenn Fraktionszwang war, hieß es zwar, deine Stimme gehört hierhin. Aber zum einen hatte ich immer die Gelegenheit, das vorher in der Fraktion zu diskutieren. Zum anderen waren das keine Entscheidungen, die an meine wissenschaftliche Ehre gingen.</p>
<p><strong>Aber es muss doch frustrierend sein, wenn die Politik etwa beim Klimaschutz beharrlich die Warnungen der Wissenschaft ignoriert.</strong></p>
<p>Mindestens genauso frustrierend finde ich das fehlende Verständnis vieler Akademiker für die Zwänge der Politik. Ich habe aus der Warte des Politikers erlebt, wie Wissenschaftler bei Anhörungen vom Katheder herunter die reine Lehre verkünden. Sie unternehmen geringe Anstrengung zu verstehen, wie das Volk denkt, das die Politiker gewählt hat &#8211; und finden dann nachher, die Poltik sei schmutzig und korrupt, wenn sie nicht ihrer reinen akademischen Lehre folgt.</p>
<p><strong>Sie haben also Verständnis für die Kompromissbereitschaft der Politik?</strong></p>
<p>Ich habe Verständnis dafür, dass die Politik dem Volk zuhören muss. Und ich habe auch Verständnis für die Wissenschaft, die findet, man muss eine Frage mit Ja oder Nein beantworten. Beides hat seine Tugend.</p>
<p><strong>Warum hat die Politik so viel Angst, den Menschen unangenehme Wahrheiten zu vermitteln?</strong></p>
<p>Das ist ganz einfach: Das Volk will Arbeitsplätze. Und diejenigen, die Arbeitsplätze bieten, drohen ja ganz offen: Wenn ihr hier eine stramme Klimapolitik macht, verlagern wir die Arbeitsplätze in andere Ländern, die weniger streng sind. Da stehen wir alle unter wahnsinnigem Druck. Denn in der Bevölkerung sind die Prioritäten klar: Lieber Arbeitsplätze und etwas mehr globale Erwärmung als keine Arbeitsplätze und ein ungewisses Zückerchen für’s Klima.</p>
<p><strong>Sie waren zur Zeit der rot-grünen Regierung im Bundestag. Schon damals waren Umweltschützer von vielen Entscheidungen enttäuscht. Aber wenn man sich nun die Bilanz der großen Koalition anschaut, scheinen diese Zeiten geradezu paradiesisch. Sind Sie froh, dass Sie mit der momentanen Politik nichts mehr zu tun haben?</strong></p>
<p>Nein, ich sehe die große Koalition nicht so negativ. Wohl keine andere Regierung irgendwo in Europa hat beim Klimaschutz so entschlossen agiert. Frau Merkel und Herr Gabriel haben einiges wirklich gut gemacht, und sicher nicht schlechter als die Partnerländer.</p>
<p><strong>Aber von den Dingen, zu denen Sie geforscht haben, etwa die Effizienzrevolution und die Ökosteuer, ist nicht viel geblieben. Von der Ökosteuer redet kein Mensch mehr, das Effizienzgesetz ist gestoppt worden, und Ihr Parteifreund Sigmar Gabriel baut als Umweltminister Kohlekraftwerke.</strong></p>
<p>Sicher ist die Politik nicht, so wie sie sein sollte. Aber das dem Umweltminister vorzuwerfen, finde ich falsch. Es ist doch nicht er, der die Kohlekraftwerke baut.</p>
<p><strong>Aber er verhindert es auch nicht.</strong></p>
<p>Das kann er angesichts der politischen Kräfteverhältnisse gar nicht. Er hat ja versucht, den Neubau von Kraftwerken wenigstens an die Entsorgung des CO2 zu binden &#8211; und ist damit sogar innerparteilich gescheitert.</p>
<p><strong>Auf wen setzen Sie denn in Deutschland beim Klimaschutz in den nächsten Jahren die größten Hoffnungen?</strong></p>
<p>Vielleicht eine Koalition, bei welcher SPD und Grüne am gleichen Strang ziehen.</p>
<p><strong>Sie haben lange in den USA gelebt. Wie läuft die Klima-Debatte dort im Vergleich zu Deutschland?</strong></p>
<p>In den letzten drei Jahren unter Präsident George W. Bush habe ich gesehen, was wirklich schlimme Umweltpolitik ist. Da wollte die zentrale Umweltbehörde ja sogar den einzelnen Staaten verbieten, CO2 als Schadstoff zu behandeln und den Bau von Kraftwerken einzuschränken. Absurd.<br />
<em><br />
</em><strong>Wie hat die Wissenschaft dort reagiert?</strong></p>
<p>Wissenschaftler, denen die Wahrheit oder die Umwelt am Herzen lag, hatten seit 1982 unter Ronald Reagan nichts zu lachen. Die sind ausgegrenzt worden bis zum Letzten. Waren sie Staatsangestellte, haben sie richtige Redeverbote gehabt. Nur diejenigen, die mit Bush und anderen Wölfen geheult haben also den Klimawandel geleugnet haben, denen ging es gut. Alle anderen haben unglaublich gelitten. Das Ausmaß der Verzweiflung guter Wissenschaftler unter der Republikanerherrschaft kann man sich in Deutschland kaum vorstellen.</p>
<p><strong>Und wie ist die Stimmung, seit Obama an der Macht ist?</strong></p>
<p>Die amerikanische Scientific Community hat praktisch geschlossen für ihn gestimmt. Und nun schwingt das Pendel politisch in die andere Richtung. Obama hat ein großartiges Team in Sachen Klima, Energie und Umwelt um sich versammelt.</p>
<p><strong>Die Durchlässigkeit zwischen Politik und Wissenschaft scheint in den USA jetzt groß zu sein: Mit Steven Chu aus Berkeley ist ein Physik-Nobelpreisträger zum Energieminister geworden.</strong></p>
<p>Obama stand natürlich unter einem großen Druck den seit 25, 30 Jahren frustrierten Wissenschaftlern die Hand zu reichen und zu sagen: Jetzt nehme ich die besten von euch in mein Team auf. Das war fast schon zwangläufig &#8211; und ich finde das großartig.</p>
<p><strong>Aber hat das auch Konsequenzen? Die erste Begeisterung über Obamas Klimapolitik ist ja angesichts der unzureichenden Gesetze schon vorbei.</strong></p>
<p>Völlig klar. Das habe ich auch nicht anders erwartet. Die USA werden schließlich nicht vom Präsidenten beherrscht, sondern vom Kongress.</p>
<p><strong>Da haben die Demokraten doch auch die Mehrheit!</strong></p>
<p>Aber dazu gehören Kohle-Demokraten, Auto-Demokraten und Öl-Demokraten. Die Demokratische Fraktion im Kongress ist kein Klimaverein. Als Obama im Haushalt 80 Milliarden Einnahmen aus CO2-Zertifikaten als Einnahmen eingeplant hat, haben die gemerkt, wie teuer das wird. Im Waxman-Markey-Gesetzentwurf sind noch etwa 15 Milliarden übrig geblieben. Man kann nicht erwarten, dass Obama das Land schlagartig umkrempeln kann.</p>
<p><strong>Bei uns hat es fast 20 Jahre gedauert, bis die gesicherten Erkenntnisse über den Klimawandel politische Konsequenzen hatten. Können sich die USA nochmal so viel Zeit lassen, oder ist es dann nicht längst zu spät?</strong></p>
<p>Es wird quälend langsam gehen. In den USA, in China, auf der ganzen Welt. Aber zum Glück wird jetzt auf den Klimakonferenzen auch über die notwendige Anpassung an den Klimawandel geredet. Das hat den Vorteil, dass man merkt, wie teuer das wird &#8211; und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Das ist wahrscheinlich die psychologische Voraussetzung dafür, dass auch die Vorsorge etwas beschleunigt wird.</p>
<p><strong>Ein weiteres Problem fürs Klima ist, dass das Thema derzeit durch die Wirtschaftskrise verdrängt wird. Ist das auch in den USA so?</strong></p>
<p>Ja, das ist wohl in allen Ländern der Welt so. Mit einer Ausnahme, nämlich Südkorea. Bei deren Konjunkturpaket sind 80 Prozent der Ausgaben ökologisch orientiert. In Deutschland sind es gerade mal 15 Prozent.</p>
<p><strong>Wie ließen sich denn die beiden Krisen produktiv zusammenbringen?</strong></p>
<p>Dafür wäre eine bessere Analyse über die Ursachen notwendig. Schließlich gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der Finanz- und der Umweltkrise. In den USA ist zum einen das Häusermeer immer größer geworden: Jeder baute sich ein Häuschen in einem Vorort. Dadurch haben sich die durchschnittlichen Pendel-Entfernungen zur Arbeit vielfach verdoppelt. Zum anderen sind die Autos immer größer geworden. Und als dann wegen steigender weltweiter Nachfrage aus China und anderswo die Ölpreise gestiegen sind, konnten sich plötzlich hunderttausende Amerikaner das Pendeln nicht mehr leisten. Plötzlich verloren die Häuser massiv an Wert.</p>
<p><strong>Mit den bekannten Konsequenzen.</strong></p>
<p>Genau. Weil die neuen Häuser mit hohen Schulden belastet waren, kamen die Besitzer schnell in Zahlungsschwierigkeiten. Und darum waren vieler Hypotheken auf einmal nichts mehr wert, die Hypothekenbanken sind zusammengekracht, und dann haben alle anderen Probleme gekriegt, die Hypothekendarlehen gekauft oder versichert hatten.</p>
<p><strong>Was folgt daraus?</strong></p>
<p>Wer jetzt glaubt, das Problem allein mit Bankenregulierung lösen zu können, irrt. Schließlich stand am Anfang die amerikanische Politik von Zersiedlung, großen Autos und billigem Öl &#8211; unter den Republikanern und auch unter Clinton. Solange das nicht anerkannt wird, bleibt ein Frontalkonflikt zwischen denen, die die Wirtschaftskrise lösen wollen und denen, die das Klima retten wollen.</p>
<p><strong>Und wie ließe sich dieser Widerspruch auflösen?</strong></p>
<p>Beides muss kombiniert werden. Ein neuer Wachstumszyklus darf überhaupt nur noch entstehen, wenn er umweltverträglich ist. Dann stellt man die richtige Frage: Was müssen wir politisch tun, damit frisches Investorengeld nicht mehr in die technologische Vergangenheit, sondern in die Zukunft investiert wird.</p>
<p><strong>Ihre Partei, die SPD, hat als Antwort die Abwrackprämie gefunden.</strong></p>
<p>Jeder weiß, dass das eine Autoarbeiterprämie und keine Umweltprämie ist.</p>
<p><strong>Wie müsste der Umbau der Wirtschaft denn stattdessen aussehen?</strong></p>
<p>Ein wichtiger erster Schritt wäre es, die Energiepreise immer mindestens so stark anzuheben, wie die Effizienz im Vorjahr gestiegen ist. Wenn Geräte drei Prozent weniger verbrauchen, würde die Strompreise im nächsten Jahr also um drei Prozent (plus Inflation) steigen. In den vergangenen 200 Jahren sind die realen Energiepreise im Durchschnitt gesunken, nicht etwa gestiegen!  Diesen verheerenden Trend müssen wir umkehren.</p>
<p><strong>Das wäre praktisch eine Fortschreibung der Ökosteuer.</strong></p>
<p>Ja, aber eine Form der Ökosteuer, die auf Volk und Industrie Rücksicht nimmt. Eine Ökosteuer, die richtig Geld kostet, würde in einer Demokratie nach kurzer Zeit so unbeliebt, dass die gestoppt wird. Das kann gar nicht anders sein, solange den Menschen ihr Arbeitsplatz und ihr Geldbeutel am wichtigsten sind. Mein Vorschlag sieht aber nur vor, die Energie in dem</p>
<p>Umfang zu verteuern, in dem wir durch größere Effizienz weniger verbrauchen. Weil die Belastung im Schnitt nicht steigt, ist das auf Dauer durchzuhalten.</p>
<p><strong>Wirken sich Ihre ökologische Erkenntnisse eigentlich auch auf Ihr Alltagsleben aus? Schließlich mussten Sie ja berufsbedingt viel fliegen.</strong></p>
<p>Ich weiß genau, dass das unökologisch ist. Meine einzige Entschuldigung ist, dass es angesichts der Aufgaben unvermeidbar ist. Jeder wird einsehen, dass die Energiepolitik, die derzeit in China gemacht wird, für den Zustand des Weltklimas in 50 Jahren sehr relevant ist. Und wenn ich zu den relativ wenigen Deutschen gehöre, auf den die Chinesen bei diesem Thema hören, dann wäre es klimapolitisch doch verkehrt wenn ich sagen würde, ich fliege da nicht hin.</p>
<p><strong>Halten Sie es für sinnvoll, dass beim Fliegen anfallende CO2 zu kompensieren, und falls ja, bei welchem Anbieter tun Sie das?</strong></p>
<p>Es kann sinnvoll sein, wenn gleichzeitig auf biologische Vielfalt geachtet wird und keine Familien vom Land geschubst werden. Ich kann hier keine Werbung für einen Anbieter machen.</p>
<p><strong>Lassen Sie uns noch einmal auf Ihre Familie zurückkommen. Ihr Vater Carl-Friedrich galt ja als das letzte Universalgenie des 20. Jahrhunderts, Ihr Onkel Richard war einer der beliebtesten deutschen Bundespräsidenten. Wie geht man mit solchen Superlativen um?</strong></p>
<p>Ich denke, indem man die Tugenden hochhält, die zu der relativ großen Bedeutung überhaupt erst geführt haben. Gut zuhören können und Konsensentscheidungen zu treffen sind sicher Tugenden von Richard von Weizsäcker. Unbestechlich nachzudenken war eine Tugend meines Vaters. Immer die Argumente der anderen Seite ernstzunehmen, gehört sowohl zum guten Zuhören wie auch zum scharfen Nachdenken. Das versuche ich. Ob es Wirkung hat, weiß ich nicht. Da kommt dann eine dritte Tugend hinzu: Die Bescheidenheit.</p>
<p><strong>Ihre Zeit im Bundestag ist vorbei, Ihre Professur in Kalifornien seit kurzem ebenfalls. Den Deutschen Umweltpreis fürs Lebenswerk haben Sie auch schon bekommen. Können Sie jetzt als Pensionär mal so richtig ausspannen?</strong></p>
<p>Nein. Ich möchte noch viel weiterarbeiten, etwa am Buch „Faktor Fünf“ oder für die neue Energie-Steuer, über die wir gesprochen haben. Ich halte auch nichts davon, dass man das mit einem bestimmten Alter nicht mehr soll. Darum unterstütze ich ein Projekt namens &#8222;Silver Workers&#8220;, bei dem Leute mit ,silbernen Haaren&#8216; unabhängig vom Alter ihre Talente für die Gemeinschaft einsetzen. Ich war 65, als in an der University of California einen neuen Job angetreten habe. Als ich mich dort wunderte, warum mich niemand nach meinem Alter fragt, hieß es, das wäre Altersdiskriminierung &#8211; und damit gesetzeswidrig.</p>
<p><strong>Ehrenmitglied sind Sie auch noch im Weltzukunftsrat. Wie lautet denn Ihre persönliche Prognose: Hat die Welt eine Zukunft?</strong></p>
<p>Natürlich gibt es eine Zukunft. Die Erde ist erfreulicherweise erstaunlich robust. Wir sind leider dabei, sehr viel zu zerstören. Aber wenn wir die Hälfte der Tier- und Pflanzenarten ausrotten würden – was eine absolute Katastrophe wäre &#8211; dann gibt es immer noch die Hälfte der Arten. Vielleicht wären dann auch die Menschen nicht mehr dabei. Aber ein Bewohner aus einem fernen Planeten in der Milchstraße würde immer noch sagen: Das ist ein unglaublich schöner Planet.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Plenarrede zum Klimaschutz</title>
		<link>https://ernst.weizsaecker.de/plenarrede-zum-klimaschutz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Ernst Ulrich von Weizsäcker]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 24 Sep 2004 21:05:33 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Klima]]></category>
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					<description><![CDATA[In das Kioto-Protokoll sind flexible projektbezogene Mechanismen aufgenommen worden, damit die Entwicklungsländer schon in der Frühphase der Umsetzung des Protokolls beteiligt werden. Denn in dem Protokoll selbst werden nur von den Industrieländern Reduktionsverpflichtungen verlangt.&#160;<a href="https://ernst.weizsaecker.de/plenarrede-zum-klimaschutz/">mehr…</a>]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><em>Auszug aus dem Plenarprotokoll 15/127, Deutscher Bundestag, Berlin, 24. September 2004</em></p>
<p><em>TOP 17 „Mehr Kosteneffizienz im Klimaschutz durch verstärkte Nutzung der projektbezogenen Kioto-Mechanismen“, Drucksachen 15/1690, 15/2803</em></p>
<p><strong>Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: </strong></p>
<p>Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker.</p>
<p><strong>Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD): </strong></p>
<p>Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! In das Kioto-Protokoll sind flexible projektbezogene Mechanismen aufgenommen worden, damit die Entwicklungsländer schon in der Frühphase der Umsetzung des Protokolls beteiligt werden. Denn in dem Protokoll selbst werden nur von den Industrieländern Reduktionsverpflichtungen verlangt.</p>
<p>(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Richtig!)</p>
<p>Insofern haben die Oppositionsparteien zweifellos Recht damit, dass man die flexiblen Mechanismen auch nutzen soll; insoweit besteht überhaupt kein Widerspruch. Ich bin einerseits sehr froh darüber, dass man auf der europäischen Ebene ein Stück vorangekommen ist. Ich stimme andererseits Herrn Minister Trittin zu 100 Prozent zu, wenn er sagt, dass es aus Gründen eines politischen Anreizes eine zeitliche Präferenz für den Clean Development Mechanism gegenüber der Joint Implementation gibt. Das ist notwendig, damit wir den Russen, die den jetzt erforderlichen Schritt gemacht haben, nicht schon wieder in den Rücken fallen und den Bremsern, die es in Moskau weiterhin gibt, nicht Nahrung geben. Insofern ist der Prozess auf dem richtigen Weg.</p>
<p>(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)</p>
<p>Ich will mich kurz mit der Aussage des Herrn Abgeordneten Göppel auseinander setzen, der den Vorsitzenden des <em>Nachhaltigkeitsrats</em>, Herrn Dr. Hauff, zitiert hat, der gesagt haben soll, das Kioto-Protokoll sei gar nicht mehr nütze. So habe ich Herrn Dr. Hauff nicht verstanden; auch ich war bei dieser Zusammenkunft anwesend. Er hat lediglich gesagt – da hat er natürlich Recht –, dass das Kioto-Protokoll klimapolitisch bei weitem nicht weit genug geht. Das liegt unter anderem daran, dass die Entwicklungsländer bei den CO2-Emissionen erhebliche Wachstumsraten zu verzeichnen haben und nicht Bestandteil des Kioto-Protokolls sind. Insofern ist es wieder richtig, dass wir das Kioto-Protokoll zwar so schnell wie möglich ratifiziert bekommen und in die Tat umsetzen, dabei aber wissen, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein kann.</p>
<p>(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordnetendes BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)</p>
<p>In diesem Zusammenhang gestatte ich mir, auf einen wissenschaftlichen Artikel hinzuweisen, der im März dieses Jahres im „Scientific American“ von einem Amerikaner namens James Hansen erschienen ist, der über den Art. 2 des Klimarahmenabkommens reflektiert und sich fragt: Was heißt das eigentlich, dass es keine schädliche Indifferenz des Menschen mit dem Klimageschehen geben darf? Er nimmt dann genau einen Parameter heraus – ich glaube, das macht er richtig –, der uns allen wirklich höchst bedrohlich erscheinen muss: den Meeresspiegel. Er sagt, dass nach all dem, was man aus geologischen Daten weiß, ein gefährlicher <em>Anstieg des Meeresspiegels</em> nur dann verhindert werden kann, wenn der Temperaturanstieg nicht über 1 Grad Celsius hinausgeht. Diese Toleranzgrenze ist wesentlich geringer als die, die man bisher angenommen hat. Wenn sich das zum Beispiel in Sankt Petersburg, das ebenfalls auf Meeresspiegelhöhe liegt, in Kalkutta, in Hamburg oder an anderen Stellen herumspricht,</p>
<p>(Horst Kubatschka [SPD]: Oder Florida!)</p>
<p>dann wird völlig klar, dass wir über das Kioto-Protokoll weit hinausgehen müssen. Dann wird das Land, das die Abkoppelung der Wirtschaftskraft von CO2-Emissionen am elegantesten und effizientesten vorgeführt hat, den Wettbewerbsvorteil haben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Deutsche uns aus dieser klimapolitischen Diskussion nicht durch eine Wegnahme dieser Obergrenze davonstehlen. Die Obergrenze ist ja sehr sinnvoll für ein Land, das die Kioto-Verpflichtungen schon erreicht hat, ohne auf die flexiblen Mechanismen zurückgegriffen zu haben. Wenn wir jetzt auch noch die Obergrenze wegnehmen, dann ist der Anreiz für die deutsche Industrie, wie Herr Kelber richtig gesagt hat, faktisch null, sich auf diesen fortschrittsträchtigen Weg zu begeben.</p>
<p>(Dr. Rolf Bietmann [CDU/CSU]: Die Obergrenzen sind in der europäischen Richtlinie nicht mehr drin!)</p>
<p>Wir sind uns einig, Herr Bietmann, dass wir die flexiblen Mechanismen nutzen wollen. Wir sollten versuchen, in dieser Sache keinen unnötigen Parteienstreit anzufangen. Wir müssen auch bei uns im Land den Anreiz dafür groß genug machen, dass man sich auf die nötigen klimafreundlichen Innovationen einlässt. Im Bereich der erneuerbaren Energien ist ja bereits der Beweis geführt worden, dass die Zahl der Arbeitsplätze, an denen für den heimischen Markt und für den Export produziert wird, durch den Ausbau dieser zukunftsträchtigen Energieformen erheblich vergrößert werden konnte. China hat ja anlässlich der Bonner Konferenz erklärt, man wolle auf jeden Fall eine gewaltige Ausweitung auf – ich glaube – 17 Prozent bei den erneuerbaren Energien haben.</p>
<p>(Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 19 Prozent!)</p>
<p>Ferner hat man erklärt, dass Deutschland für sie in dieser Frage der Technologiepartner ist. Darauf können wir stolz sein. Im Bereich der Energieeffizienz sind wir noch nicht ganz so weit; wir sind jedenfalls nicht an der Weltspitze. Bei der gleichen Veranstaltung, Herr Göppel, hat Frau Dr. Merkel mit Recht auf das riesige Potenzial an Einsparungen im Bereich der <em>Gebäudesanierung</em> hingewiesen. Da muss bei uns im Lande einiges gemacht werden; auf diese Beschäftigungsmöglichkeiten zugunsten des Klimaschutzes warten auch Tausende von Handwerksbetrieben. Das wird Deutschland voranbringen und sicherlich nicht zurückwerfen.</p>
<p>(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten derCDU/CSU)</p>
<p>Um der Beschäftigung willen, um der Pionierrolle willen und um des langfristigen Klimaschutzes willen haben wir also allen Anlass, die im Kioto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen zu nutzen, aber auch darüber hinauszugehen und bei uns wesentlich mehr zu erreichen als nur die Verminderung um 19 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Darüber sollte es keinen Parteienstreit geben.</p>
<p>Vielen Dank.</p>
<p>(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Josef Göppel [CDU/CSU])</p>
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