Seit Jahrtausenden war das Auffinden und Nutzen von Energie eine der wichtigsten Voraussetzungen für menschliches Überleben und später für das wirtschaftliche Wachstum. Soweit es so etwas wie Energiepolitik gab, war diese seit alters her Energieangebotspolitik. Man „erschloss“ neue Quellen durch Abholzen, durch Wind- und Wassermühlen, später durch Kohleabbau, Öl- und Gaspumpen, Nutzung der Atomkernspaltung und den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen. Die Zunahme des wirtschaftlich messbaren Wohlstands war und blieb eng verknüpft mit dem Energieverbrauch.

In ebenso selbstverständlicher wie naiver Verlängerung dieser Politik dreht sich die heutige Energiediskussion in der Hauptsache um die Bereitstellung von immer mehr Energie. Man diagnostiziert immer neue „Lücken“ in der Bedarfsdeckung. Der politische Streit geht fast ausschließlich um die Frage, welche Energieangebote ökologisch und ökonomisch am günstigsten sind. Im Rahmen dieses Streits schälen sich aus der heutigen Energiediskussion in Deutschland die folgenden vier Strategien heraus:

1. neue Kohlekraftwerke bauen und das dabei entstehende CO2 um des Klimaschutzes willen zu großen Teilen abfangen und unter der Erde vergraben („Carbon Capture and Storage“, CCS (s. Beitrag Fischer et al. in diesem Schwerpunkt);
2. die Laufzeiten der Atomkraftwerke deutlich verlängern, oft in der nicht ausgesprochenen Hoffnung, später auch neue zu bauen;
3. viel Energie importieren;
4. ein äußert forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien.

Jede dieser Strategien ist mit erheblichen Problemen verbunden, die eine intensive Beschäftigung rechtfertigen. Dies ist hier aber nicht meine Absicht.

2 Das Energiekonzept der Bundesregierung vom September 2010

Das Ende September 2010 von der Bundesregierung beschlossene Energiekonzept kombiniert die erste, zweite und vierte Strategie und versucht (vernünftigerweise), den Energieimport zu reduzieren. Bis 2050 sollen 60 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien bestritten werden, wobei v. a. der Windenergie an Land und auf See große Erweiterungspotenziale zugemessen werden. Insbesondere in diesem Zusammenhang enthält das Energiekonzept auch die Absicht eines massiven Ausbaus der Stromnetze. Das macht allerdings nur Sinn, wenn diese Netze in der Hauptsache als raum- und umweltschonende Hochspannungs-Gleichstromübertragung geplant werden.

Auch die Energieeffizienz bekommt breiten Raum und wird als „Schlüsselfrage“ bezeichnet. Große Bedeutung hat dabei der Gebäudebereich, aber auch die Industrie soll ihre Effizienzpotenziale „ausschöpfen“.

In der öffentlichen Diskussion und Kritik am Energiekonzept steht v. a. die Laufzeitverlängerung der vorhandenen Kernkraftwerke. Hier ist in der Tat zu kritisieren, dass kleine Energieversorger besonders auf der Ebene der Stadtwerke, die sich eigenverantwortlich um die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie gekümmert haben und die ehrgeizige Effizienzmaßnahmen ergriffen oder geplant haben, durch das Billigangebot von Strom aus abgeschriebenen Kernkraftwerken stark behindert, teilweise in ihrer Existenz gefährdet werden.

Was mir jedoch insgesamt viel zu konventionell erscheint, ist das (stillschweigende) Festhalten an der Idee, dass Energie möglichst billig angeboten werden müsse. So als ob die derzeitigen Preise von fünf Eurocent pro Kilowattstunde an der Leipziger Strombörse nicht schon ein Tiefschlag für ehrgeizigen Klimaschutz und Ressourcenschonung wären! Die Billig-Mentalität kommt auch in Sätzen wie diesem zum Ausdruck: „Um die erheblichen Potenziale zur Energie- und Stromeinsparung zu heben, sind viele Maßnahmen erforderlich, die langfristig die Energiekosten für Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher senken …“ (BMWi 2010, S. 13) Und hierfür soll nun wieder ein Fonds eingerichtet werden, der die zu ergreifenden Maßnahmen subventioniert. Der Fortschritt besteht lediglich darin, dass wenigstens nicht mehr der Mehrverbrauch subventioniert werden soll.

3 Ökologische Preispolitik

Die durch die oben skizzierten vier Strategien charakterisierte konventionelle Politik wird auch dann in große Schwierigkeiten geraten, wenn die vier Strategien in ein optimiertes Mischungsverhältnis gebracht werden, wie das die Absicht des Energiekonzepts der Bundesregierung ist. Die öffentlich diskutierten Strategien der Opposition sind in dieser Hinsicht kaum besser, weil sie wie die Regierung dem Traum nachhängen, Energie dürfe, ja solle billig angeboten werden. Und dann kommt der Zusatztraum, dieses sei mit einem noch ehrgeizigeren Ausbau der erneuerbaren Energien auch erreichbar.

Ich stelle dieser wogenden Streitdiskussion eine prinzipielle Alternative entgegen. Diese beruht

• auf der Analyse, dass die Effizienzpotenziale überhaupt nicht statisch sind und „ausgeschöpft“ werden können, sondern dass sie vielmehr dynamisch sind und nahezu unbegrenzt erweitert werden können;
• auf der Überlegung, dass die Energieproduktivität sehr analog zur Arbeitsproduktivität im Gleichklang mit der Verteuerung der Energie mittelfristig um einen Faktor fünf, langfristig um einen Faktor 20 steigen könnte; dieses ist der Kerninhalt des neuen Buches „Faktor Fünf“ (von Weizsäcker et al. 2010);
• auf der dann allerdings trivialen Feststellung, dass eine derart dramatische Erhöhung der Energieproduktivität ceteris paribus die heutigen Streitfragen über Klimaschutz und Kernenergie oder auch über Schäden durch Biosprit schlicht zum Verschwinden bringen würde.

Die Kernthese ist im zweiten Punkt versteckt: Die Energie müsste „im Gleichklang“ mit steigender Energieproduktivität laufend verteuert werden. Die immer ehrgeizigere Nutzung der Effizienzpotenziale würde also gerade nicht zu Kostenreduktionen beim Energieeinkauf führen, wohl aber zu gewaltigen Wohlfahrtsgewinnen an völlig anderen Stellen. Diese anderen Stellen sind nicht nur die Vermeidung großer Umweltkatastrophen und der Abhängigkeit von immer riskanteren Ölquellen, sondern auch eine steile, stetige Modernisierung mit einer anzunehmenden deutlichen Verbesserung der Beschäftigungslage. Die Verminderung der CO2-Intensität und der Energieintensität von Gebäuden, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr geht ja einher mit einer Steigerung der Informationsintensität und einer durchgreifenden System-Modernisierung, wie dies in Teil I des genannten Buches „Faktor Fünf“ ausgeführt wird.

Die Zentrierung der Energiepolitik bei der Erhöhung der Energieproduktivität widerspricht natürlich auch der im nationalen und v. a. internationalen Raum wie ein Gesetz gehandelten Grundannahme eines immer weiter wachsenden Energiebedarfs. Diese Grundannahme entspricht zwar der historischen Erfahrung, weil selbst in reichen Ländern der Energieverbrauch (ich vermeide hier bewusst das Wort Energiebedarf) bis in jüngste Zeit unaufhörlich gewachsen ist. Wenn man jedoch näher hinschaut, sieht man, dass die großen Energieverbrauchsschübe in Zeiten sehr niedriger Energiepreise entstanden. Und niedrige Preise sind ja kein Naturgesetz.

4 Die technische Seite

Faktor Fünf besteht zu zwei Dritteln aus (laienverständlichen) technischen Ausführungen des australischen Ko-Autorenteams über Einsparpotenziale in den Sektoren, die man gemeinhin für energetisch unverbesserlich hält: Schwerindustrie, Landwirtschaft und Verkehr. Nur eines der vier Sektorenkapitel beschreibt einen Bereich, der auch in der deutschen Diskussion als sehr aussichtsreich für die Verbesserung der Energieeffizienz gilt: die Gebäude. Daneben bietet das Buch über eine Website analoge Untersuchungen für Gaststätten, Supermärkte, Informationstechnik und Papierwirtschaft an. Die durchgängige Botschaft ist: Ein Faktor Fünf in der Verbesserung der Energieeffizienz ohne Leistungsverzicht ist technisch gesehen allemal drin.

Bei Gebäuden steht das von Wolfgang Feist in Darmstadt entwickelte „Passivhaus“ mit erstklassiger Isolierung und Wärmerückgewinnung mit Einsparungen von etwa 90 Prozent der Heizenergie im Vordergrund. Und inzwischen liegt das Hauptgewicht auf der Altbausanierung, wo immer noch 85 Prozent Effizienz gewonnen werden kann. Alles in allem ein mächtiges Beschäftigungsprogramm für Handwerk und Industrie. In China (Guangzhou) wurde 2010 der erste klimaneutrale Wolkenkratzer eingeweiht; auch dieser wird in Faktor Fünf porträtiert. Das Buch ist 2010 auch auf Chinesisch erschienen, weil ja China die weltweit wichtigste Baustelle für Energieeffizienz ist.

Für die Schwerindustrie werden beispielhaft Stahl und Zement behandelt. In beiden Fällen ist eine Verfünffachung der Energieeffizienz gegenüber dem heutigen chinesischen Standard machbar; 50 Prozent der Weltzementproduktion ist schließlich in China. Beim Zement geht es v. a. um den systematischen Einsatz von Geopolymeren als Ausgangsmaterial, das sind z. B. Flugasche, Hüttensand, Vulkanasche oder abbaubares Kaolin. Das erlaubt eine dramatische Absenkung der Reaktionstemperatur. In einigen Fällen geht es sogar bei Zimmertemperatur, was schon die alten Römer wussten, die ihr „opus cementitium“ für den Bau des Kolosseums oder der Trierer Porta Nigra einsetzten. Auch die Wiederverwendung von Beton aus Straßen, Mauern und Gebäuden senkt den Energiebedarf. Beim Stahl steht natürlich der Elektrostahl im Vordergrund, der in Deutschland die Siemens-Martin-Öfen längst abgelöst hat, aber wiederum in China noch die Ausnahme ist. Und in diesem Zusammenhang geht es (wie erst recht bei Nichteisenmetallen) um die systematische Erhöhung der Recyclingrate. Aber auch Endformguss, Wärmerückgewinnung, CCS und erneuerbare Energien können die Klimaverträglichkeit von Stahl verbessern.

Die Landwirtschaft war vor 200 Jahren zusammen mit den Forsten die Hauptenergiequelle aller Länder. Heute ist sie einer der größten Energieverbraucher. In die Herstellung einer Kalorie Rindfleisch werden heute bis zu 20 Kalorien Fremdenergie investiert, vom Futter aus Übersee über die Düngemittel, für Stallenergie und allerlei Landmaschinen und am Ende Schlachthof, Kühlkette und jede Menge LKW-Fahrten. Auch hier kann an allen Ecken und Enden logistisch oder technisch Energie gespart werden. Veränderte Ernährungsgewohnheiten können ebenfalls große Energie- und Treibhausgas-Einsparungen mit sich bringen.

Der Verkehrssektor gilt bei Klimaschützern oft als hoffnungsloser Fall. Das muss nicht so bleiben. Die Ausweitung des Straßengüterverkehrs war eine Folge der Just-in-time-Logistik, die in dieser Form auf billigen Tonnenkilometern basierte. Und der stetig anschwellende PKW-Verkehr ging ebenfalls, angefeuert durch preiswerten Sprit, Hand in Hand mit der Zersiedlung der Landschaft. Der Ausbau des Schienennetzes und die Technologie des Umschlags zwischen Schiene und Straße waren jahrzehntelang Stiefkinder der Infrastruktur-Investitionen, und zwar weltweit, immer unter der stillschweigenden Annahme, dass die jeweiligen Marktpreise für Öl langfristig zu halten seien. Stattdessen waren, vom Leithammel Amerika ausgehend, Flug- und Straßenverkehr die Lieblingskinder privater und öffentlicher Investitionen. Faktor Fünf zeigt, dass Kombinationen von Effizienz bei Einzelfahrzeugen, Infrastruktur, Logistik und Verhaltensänderungen (z. B. Telearbeit) die nötigen Effizienzverbesserungen ermöglichen.

5 Die politische Seite

Die Transformation in Richtung eines Faktors Fünf mag langfristig auch vom Markt in Gang gesetzt werden. Jedoch ist der Markt in der Vergangenheit stets mit dem „Rebound-Effekt“ verbunden gewesen: Alle Effizienzgewinne sind von zusätzlichem Konsum „aufgefressen“, also überkompensiert worden. Das lag wohl hauptsächlich daran, dass die Effizienzfortschritte, wie sie seit der Mitte der 1970er Jahre weltweit erzielt worden sind, auch dazu beigetragen haben, dass die Ölnachfrage etwa ab 1982 hinter dem steigenden Ölangebot zurückblieb und ein dramatischer Preisverfall stattfand, welcher seinerseits dann den Verbrauch wieder rasant ankurbelte.

Die Märkte sind nicht geeignet, eine dauerhaft nachhaltige Entwicklung der Technologie und des Verhaltens herbeizuführen. Die öffentliche Hand, und damit die Politik, muss diesen Prozess steuern. Mit Abstand am wichtigsten scheint mir eine Politik, bei welcher man die Energiepreise aktiv staatlich beeinflusst im Sinne einer systematischen Anhebung. Wenn also auf den Märkten die Preise purzeln, würde der Staat aktiv gegensteuern (und dabei als angenehmen Nebeneffekt unverhoffte Steuereinnahmen erhalten). Teil des Schemas sollte es aber auch sein, auf dem Markt entstehende Preisspitzen zu korrigieren, diesmal nach unten. Das Ziel ist ein für Investoren und Verbraucher verlässlicher Preispfad, der zu langfristigen Effizienzinvestitionen im Kapitalstock, also Technologie, Infrastruktur, Fabriken und Gebäuden ermutigt.

Vorbild ist, wie bereits betont, die dynamische Entwicklung der Arbeitsproduktivität, die ja im Laufe der Industriellen Revolution seit etwa 180 Jahren um den Faktor 20 zugenommen hat, mit der Tendenz zur Beschleunigung. Doch diese Steigerung ist, wie man weiß, mit einer praktisch gleichgroßen Steigerung der Bruttolohnkosten einhergegangen. Bruttolöhne und Arbeitsproduktivität haben sich als Paar gegenseitig hoch geschaukelt. Für die Erhöhung der Löhne bedurfte es allerdings keines Staatseingriffs, weil die Arbeitnehmer sie in immer neuen Auseinandersetzungen erkämpft hatten. Kilowattstunden und Ölfässer kämpfen jedoch nicht um höhere Bezahlung. Im Laufe der letzten 200 Jahre haben die Primärrohstoff- und Energiekosten laufend abgenommen, von kurzzeitigen Preisspitzen wie 1973 und 2007 einmal abgesehen1. Aus der Dynamik mit der Arbeitsproduktivität kann man versuchsweise schlussfolgern, dass man ohne Schaden für die Wirtschaft auch die Energie- und Materialpreise in dem Maße anheben dürfte, wie die Effizienz im Vorjahr zugenommen hat; das Kalenderjahr ist ja etwa die zeitliche Schrittgröße von Tarifverhandlungen.

Ein solcher politisch festzulegender Pfad hätte das Potenzial, zu einer laufenden Beschleunigung der Produktivitätsentwicklung zu führen. Denn Investoren und Entwicklungsabteilungen der Firmen haben ja großes Interesse an der Antizipation künftiger Geschehnisse. Ich sehe technisch keinerlei Grund, warum nicht auf Dauer ein Faktor 20 erreichbar sein soll.

Es gibt immer noch ein Problem der Sozialpolitik und der Strukturpolitik. Technische Effizienzverbesserungen kommen tendenziell bei den wohlhabenden Schichten und bei den modernen Branchen früher an als bei sozial schwachen Familien und bei althergebrachten Branchen. Härten kann man dann mit klassischen Mitteln der Sozial- und Strukturpolitik abfedern. Man darf nur nicht so weit gehen, den Ausbau energetisch ineffizienter Produktion oder unnötigen Konsums zu subventionieren.

Wenn es politisch gelingt, einen solchen Preispfad festzulegen, dann machen auch ordnungsrechtliche Begleitmaßnahmen Sinn, wie Gebäude-, Fahrzeug- und Maschinen-Effizienzstandards. Eingebettet in den Preispfad sind sie nämlich nicht mehr in Gefahr, einfach den Rebound-Effekt zu verstärken.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sollte durch eine ökologische Preispolitik gestärkt und nicht etwa geschwächt werden. Anders als bei den in unangenehmer Erinnerung gebliebenen Hochpreisphasen der späten 1970er Jahre sowie des jetzt zu Ende gehenden Jahrzehnts flösse ja nicht Volksvermögen in Multimilliardenhöhe in die Ölförderländer ab. Und die Energieeffizienz wird ohnehin mehr und mehr zu einem der wichtigsten Wettbewerbsfaktoren.

6 Technische Einwände, die keine sind

Gegen die hier geäußerte optimistische Perspektive einer langfristigen Erhöhung der Ressourcenproduktivität kommen immer wieder Einwände aus Technik und Naturwissenschaft. So argumentiert die energieintensive Industrie im politischen Raum stets damit, dass ihre Einzelprozesse eine weitere Steigerung der Energieproduktivität gar nicht mehr zulassen, weil sie bereits am „thermodynamischen Anschlagpunkt“ sind. So ist natürlich das Schmelzen von Aluminium aus Bauxit ständig energetisch optimiert worden, mit immer geringeren Effizienzgewinnen, weil man an physikalische Grenzen stößt, die man mit noch so schmerzhaften Preisstrafen nicht überwinden kann. Ähnliches gilt von der Chloralkalielektrolyse oder der Herstellung von Portlandzement.

Die Antwort darauf sollte aber nicht der verbilligte Bezug von Energie sein. Man muss differenziert antworten. Bei Aluminium etwa ginge es um eine weitere Steigerung des Recyclings, um die Verlagerung der Primärschmelze in Länder mit natürlichen billigen Energiequellen und die Substitution des Metalls durch funktional ähnliche Stoffe wie Hartholz oder gewichtsreduzierte Eisengitterstäbe. Beim Zement wird gern behauptet, dass die Alternativen zum Ausgangsstoff Kalkstein (der die hohen Temperaturen benötigt), längst ausgeschöpft seien, was aber nicht zutrifft. Bei der Chloralkalielektrolyse ist die wichtigste Antwort die Substitution von PVC durch Polyethylen. Und bei vielen für Hochtechnologie benötigten Metallen liegen die heutigen Recyclingraten unterhalb von einem Prozent (Graedel et al. 2011/i. E.). Hier sind also noch gewaltige Verbesserungen erreichbar, sobald diese rentabel erscheinen. Gewiss ist in manchen Bereichen eine internationale Koordinierung der Politik wünschenswert, um bloße geographische Wanderungen der Industrie zu vermeiden. Aber ein gewisses Maß der internationalen Arbeitsteilung nach Gesichtspunkten von Bevölkerungsdichte, technischen Potenzialen und geologischen Bedingungen ist nicht vermeidbar und auch nicht schädlich. Eine Deindustrialisierung nach dem mit Recht beklagten Modell von Großbritannien ist mit dieser Aussage in keiner Weise impliziert. Japan, Südkorea und sogar China haben sich auf den Weg gemacht, die Industrien und Technologien des frühen 20. Jahrhunderts auszulagern – um ihrer internen Wohlstandsentwicklung willen.

Mit einer zunehmenden Informationsintensität der Wertschöpfung und dem Auftauchen von eleganten Nanotechnologien scheint die Welt ganz unabhängig von den Klimabesorgnissen auf einen Pfad eingeschwenkt zu sein, der die Energieproduktivität steigen lässt. Substitution von knapp gewordenen oder zu aufwändig gewordenen Grundstoffen war seit alters her ein Merkmal des Strukturwandels und nicht etwa etwas Anstößiges. Auch die Infrastruktur und die täglichen Gewohnheiten haben sich immer wieder neu ausgerichtet. Diese normale Entwicklung in der richtigen Richtung, aber sozialverträglich zu beschleunigen, ist ein legitimes Ziel der Politik. In einem Hochtechnologieland wie Deutschland sind Naturwissenschaft und Technik in besonderem Maße gefordert, diese Entwicklung kreativ zu begleiten und nicht etwa durch Verweise auf angebliche technische Barrieren zu behindern.

Anmerkung

1) Vgl. Abbildung 9.1 in Faktor Fünf, basierend auf Zahlen des Bank Credit Analyst.

Literatur

• Achternbosch, M.; Kupsch, Chr.; Nieke, E.; Sardemann, G., 2010 (i. E.): Gegenwärtige und zukünftige Chancen der globalen Zementindustrie zur Reduktion ihrer CO2-Emissionen. In: GAIA 19/4 (2010)
• BMWi – Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, 2010: Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Berlin
• Graedel, Th. et al., 2011/i. E.: Recycling Rates of Metals. A Status Report. UNEP-DTIE, Paris
• von Weizsäcker, E.U.; Hargroves, K. et al., 2010: Faktor Fünf. Die Formel zum nachhaltigen Wachstum. München

Erschienen in: Technikfolgenabschätzung – Theorie und Praxis, 19. Jg., Heft 3, Dezember 2010 Seite 17

Wer sich Sorgen über den Welttrend der Privatisierung macht, für den ist die Abwasserwirtschaft noch eine Insel der Seligen. Ihre Branche, meine Damen und Herren, versieht eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Die Gemeinden können zwar seit einigen Jahren diese Aufgabe ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, aber die Verantwortung bleibt bei ihnen, und es gibt bislang nur zaghafte Versuche damit.

Abb.1: Titel

Sie genießen auch das Privileg, als nicht wirtschaftliche Betätigung bewertet zu werden (anders als die Wasserversorgung). Damit wird der hoheitliche Charakter unterstrichen.

Man darf Ihnen auch bezüglich der Reinigungsqualität und des Maßhaltens bei den Gebühren ein Kompliment machen. Entgegen manchem Geschrei über die Gebühren würde ich sagen, dass rund 35 Euro-Cent pro Person und Tag, also etwa den Kosten eines Brötchens, nicht zu viel für eine für unsere Gesundheit und Umwelt derart zentral wichtige Sache sind.

Mein Vortrag kann nicht vom Ehrgeiz getragen sein, Ihnen etwas Neues über Abwasser mitzuteilen. Wenn ich mir das Vortragsprogramm anschaue, bekomme ich die größte Lust, mich einfach hinzusetzen und selber etwas über Abwasserpolitik- und technik zu lernen. Stattdessen versuche ich, Ihnen etwas über den Welttrend der Privatisierung zu erzählen.

Dieser Welttrend ist auch in der EU spürbar. Ein Jahr alt ist das Grünbuch über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Ein Jahr älter ist das Dienstleistungsgrünbuch und anschließend das Weißbuch und der Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie. Im Januar 2005 hat die Kommission ihren Zweiten Bericht zur Umsetzung der Binnenmarktstrategie vorgelegt. Man sagt Wachstum und Beschäftigung und man meint Liberalisierung, Ausschreibungspflichten und andere marktliberale Maßnahmen. Man will eindeutig zumindest das operative Geschäft in den Privatsektor verlagern. Das ist übrigens ehrlich gemeint. Es gibt sehr viele, insbesondere Ökonomen, die quasi religiös daran glauben, dass Liberalisierung Arbeit und Wachstum schafft. Empirisch ist dieser Glaube allerdings gar nicht gut gesichert, wenn man sich nicht mit der recht trivialen Aussage begnügt, dass die Kommunisten alles schlechter gemacht haben.

Die bisherige rot-grüne Bundesregierung, aber auch der CDU-dominierte Bundesrat haben zum Grünbuch ÖPP Stellung genommen und dabei die Grundsatzposition der kommunal unternehmerisch geprägten Wasser- und Abwasserwirtschaft nachdrücklich unterstützt; man hat praktisch die Position des VKU übernommen. Aber das könnte sich als schwaches Rückzugsgefecht herausstellen. Das liegt an dem angelsächsisch-neoliberalen Zeitgeist, der die EU-Kommission beherrscht.

Ich halte es daher für politisch notwendig und sinnvoll, sich einmal mit diesem Zeitgeist zu beschäftigen. Das könnte Ihnen vielleicht in bestimmten Verhandlungen argumentative Munition liefern.

Generell kann man beobachten, dass öffentliche Dienstleistungen in den letzten zwei Jahrzehnten unter einen gewaltigen Privatisierungsdruck geraten sind. Wie ist es historisch dazu gekommen? Und wie hat sich die Privatisierung in verschiedenen Teilen der Welt ausgewirkt? Schließlich: was für Schlussfolgerungen ergeben sich hieraus für die Politik?

Bei meiner Analyse stütze ich mich weitgehend auf das im Frühjahr dieses Jahres erschienene Buch „Limits to Privatization“ (Ernst Ulrich von Weizsäcker, Matthias Finger, Oran Young (Hg), 2005. Limits to Privatization. How to Avoid Too Much of a Good Thing. London: Earthscan), dessen Hauptherausgeber ich bin und das im kommenden Jahr aktualisiert auch auf deutsch erscheinen wird, beim Stuttgarter Hirzel-Verlag.

Abb. 2: Limits to Privatization

Geschichte

Bis in die 1970er Jahre hinein gab es in den Demokratien der Welt keine Frage: Der Staat war die bestimmende Kraft, und er war legitimiert durch das Volk und die regelmäßig stattfindenden Wahlen.

Abb. 3: 1970er Jahre: Der Staat ist die bestimmende Kraft

Dann kam die Ölkrise von 1973 und anschließend eine erhebliche Wirtschaftsflaute. Die Staaten der Welt versuchten, mit der in den 1930er Jahren erfundenen und in den späten 1960er Jahren erneut populär gewordenen keynesianischen Schuldenaufnahme, also Nachfragebelebung konjunkturell gegenzusteuern. Der für Deutschland damals neuen Arbeitslosigkeit versuchte man durch Frühverrentung zu begegnen. Auch das war natürlich finanziell gesehen eine zusätzliche Schuldenaufnahme. Die Inflation nahm zu, aber die Konjunktur wollte einfach nicht anspringen. Der Zustand wurde chronisch und bekam einen Namen: Stagflation.

In dieser Zeit tauchten, angefangen in den angelsächsischen Ländern, neokonservative Politiker auf, die sagten, man solle vom Staat her gar nicht versuchen, die Nachfrage zu beleben. Der Staat solle sich vielmehr zurückziehen, die Steuern senken und so der Wirtschaft mehr Raum zum Atmen geben und auf diese Weise das Angebot beleben. Die Nachfrage werde dann schon kommen. Und überhaupt, der Staat solle sich aus allem zurückziehen, was auch die Privatwirtschaft tun könne. In Großbritannien und in den USA wurde diese Haltung mehrheitsfähig. Margret Thatcher und Ronald Reagan wurden zu den Symbolträgern einer weltweiten Bewegung. Wobei allerdings Ronald Reagan ganz schön inkonsequent war. Mit einem gigantischen Rüstungsprogramm schaffte er mehr Nachfrage und mehr Staatsverschuldung als alle keynesianischen Vorgänger.

Maggie Thatcher hingegen war dogmatisch konsequent. Aber weil sie eine hohe Verschuldung vermeiden wollte, musste sie die Steuersenkungen anderweitig finanzieren. Und hierfür bot sich die Privatisierung weiter Teile der staatlichen Betriebe an, besonders der Wasser- und Stromversorgung. Die Privatisierung der Bahn überließ sie ihrem Nachfolger John Major. Aber Maggie Thatcher hatte nicht nur das Finanzierungsmotiv. Sie fand ohnehin, der Staat sei zu „fett“ und müsse verschlankt werden. Im Übrigen lag sie in ihren Anfangsjahren in einem erbitterten Streit mit den Gewerkschaften, die vor allem Arbeitsplätze sichern wollten, die abzubauen Thatchers ökonomische Berater für unerlässlich hielten. Da kam es ihr sehr zu Pass, dass es die privaten Firmen viel leichter hatten als der Staat, Arbeitsplätze abzubauen. Thatchers Motive für die Privatisierung waren also vielfältig.

Abb. 4: 1980er Jahre: Der Staat zieht sich zurück

Tatsächlich sprang die Konjunktur in England und Amerika an. Nur dass das, wie gesagt, in Amerika nichts mit Ausgabendisziplin zu tun hatte und auch nicht mit Privatisierung, denn dort gab es nur wenig „Tafelsilber“ zu verkaufen.

In den 1980er Jahren verschärfte sich auch das Klima zwischen Nord und Süd. Beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie beim Reagan’schen Finanzministerium gewann die Vorstellung die Oberhand, dass auch die Entwicklungsländer dringend eine Schlankheitskur für ihre Staaten brauchten und dass der Staat nur das Geld ausgeben darf, das er tatsächlich hat. Das war der „Washington-Konsens“, der den verschuldeten Entwicklungsländern schärfste Ausgabenrestriktionen zu Lasten der Ärmsten zumutete. In der Folge sind viele Entwicklungsländer in tiefes Elend gestürzt. In Lateinamerika werden die 1980er Jahre offiziell als das „verlorenen Jahrzehnt“ bezeichnet.

Ob sie wollten oder nicht, unter dem Druck des Washington Konsenses waren zahlreiche Entwicklungsländer gezwungen, ihrerseits ihre öffentlichen Dienstleistungen an die Meistbietenden zu verkaufen. Die Privatisierung war zu einem großen Teil ein Phänomen der Entwicklungsländer.

Abb. 5: Abnahme der Staatsanteile der Wirtschaft in Entwicklungsländern, Schwellenländern und Industrieländern

Die Weltgeschichte ging unterdessen weiter. Zu unser aller Freude brach das Sowjetimperium schließlich ganz zusammen, und das dank Gorbatschow und dank besonnener Kräfte in Ost- und Mitteleuropa ohne Blutvergießen. Das war dann auch das Ende der ideologischen Konfrontation zwischen der demokratisch-freiheitlichen Marktwirtschaft und dem autoritären Kommunismus. Francis Fukuyama in den USA rief schon das „Ende der Geschichte“ aus. Es gab nach seiner Auffassung nun keinen Grund mehr für irgendeinen militärischen Konflikt.

Doch es passierte etwas ganz anderes, von niemandem ernsthaft Erwartetes: Nachdem das gute System das Schlechte besiegt hatte, wandelte sich das gute System zum Schlechteren. Als der ideologische Konkurrent, der Kommunismus verschwunden war, benahm sich der siegreiche Kapitalismus auf einmal so, wie sich Monopolisten benehmen, nämlich unverschämt. Nun wurden auf einmal die Staaten gnadenlos erpresst, sie müssten die Steuern senken, die „Bürokratie“ abbauen – und privatisieren.

Abb. 6: Die Privatisierung kam in den 1990er Jahren in Gang

Die Machtverhältnisse hatten sich gegenüber den 1970er Jahren umgekehrt:

Abb. 7: Die Finanzmärkte geben dem Staat seine Hausaufgaben!

Damit ist auch die Demokratie entscheidend geschwächt worden. Und durch den permanenten Druck seitens der Privatwirtschaft und der Kapitalmärkte wird sie gezwungen, ständig die Steuersätze für die Vermögenden und die Unternehmen zu senken, weil diese mit Abwanderung drohen.

Abb. 8: Steuersenkungswettbewerb

Die OECD nennt das Phänomen ganz offiziell “schädlichen Steuerwettbewerb.
Bei der Privatisierung in den Industrieländern gingen Deutschland (vor allem wegen der Treuhandaktivitäten) und Italien voran.

Abb. 9: Deutschland und Italien sind die fleißigsten Privatisierer

Das ist also die historische Ausgangslage für unsere heutige Diskussion der Privatisierung.

Privatisierung allenthalben

Schauen wir uns nun einwenig um, was alles privatisiert worden ist. In vielen Ländern ist das Telefonsystem privatisiert worden. Wir haben uns zunächst einmal, auf Ratschlag von Weltbankexperten, in Mexiko umgeschaut. Dort war in den 1980er Jahren wie in allen lateinamerikanischen Ländern, das Telefonsystem staatlich, völlig veraltet, teuer, und man hatte lange Wartezeiten für Überseeverbindungen und sogar für einen neuen Telefonanschluss zu Hause oder im Büro. Dann wurde das System privatisiert, und siehe da, in 6 oder 7 Jahren wurde das System modern und effizient und billiger, und man hatte keine Wartezeiten mehr. Die Weltbank jubilierte: Seht ihr, man muss nur die Privatwirtschaftranlassen und den Wettbewerb, und schon funktioniert alles zur Zufriedenheit der Kunden.

Dieses Beispiel wird natürlich überall herumerzählt, mit der entsprechenden Erläuterung, um nicht zu sagen Belehrung. Nun sind wir etwas misstrauische Wissenschaftler und haben uns noch etwas weiter umgeschaut, z.B. nach Uruguay und Argentinien. Auch hier waren die Systeme veraltet und unerfreulich wie in Mexiko. In Uruguay wurde nicht privatisiert, aber das Telefonsystem erlebte genau den gleichen Modernisierungsschub wie Mexiko. In Argentinien ist privatisiert worden, aber so, dass die privaten Betreiber bequeme Gebietsmonopole bekamen, und das erlaubte ihnen die Preise sehr hoch zu halten, während der Staat in Uruguay die Preise senkte.

Abb.10: Preisentwicklung für Telefone in Uruguay und Argentinien

Viel kontroverser als die Telefonprivatisierung war der Verkauf der Wasserwerke in vielen Ländern. Lassen Sie mich einer eher positiven Situation beginnen. In Kolkata (Calcutta) hatten wir die Situation, dass die eher privilegierten Schichten im alten Stadtgebiet wohnten, wo man einen Wasseranschluss im Haus hat. Und aus sozialen Gründen ist das Wasser sehr billig. In den Elendsvierteln rundum muss man das Wasser in Flaschen kaufen, und das ist teuer. Daraufhin beschloss die kommunistische Stadtregierung, Privatkapital einzuwerben, mit dem die Wasserversorgung in die Elendsviertel vorangetrieben werden sollte. Das hieß aber Privatisierung und damit Anhebung der Preise im alten Stadtgebiet. Daraufhin gab es einen Volksaufstand der Privilegierten gegen die Kommunisten: Warum sollen wir für das billige Wasser der Armen bezahlen?? Und die Stadtregierung musste sich zurückziehen. Inzwischen höre ich, dass ein neuer Anlauf gemacht wird, weil der Zustand einfach unhaltbar ist.

Ähnlich war die Motivlage in La Paz, Bolivien. Die Stadt wollte die armen Vororte, insbesondere El Alto mit fast einer Million Einwohner mit Wasserleitungen versorgen. Deutsche Entwicklungshilfe wurde zu Hilfe genommen, und ein Konsortium unter französischer Führung sollte die Operation durchführen. Es wurde vereinbart, dass die Investitionen insbesondere den Armen zugute kommen sollten und dass die Preise sozial erträglich sein sollte. Für die deutsche Entwicklungshilfe ein richtiges Vorzeigeprojekt. Wir haben es guten Gewissens an den Anfang unseres Buches gestellt. Aber oh weh, als das Buch im Druck war, brach auch in La Paz und El Alto der Volksaufstand aus und brachte das ganze Projekt in Misskredit. Schon ein paar Jahre früher war die Wasserprivatisierung in der zweitgrößten bolivianischen Stadt Cochabamba grandios gescheitert.

Das Problem bei der Wasserprivatisierung ist, dass wir es hier mit einem „natürlichen Monopol“ zu tun haben. Man wird nicht um des Wettbewerbs willen in einem Gebäude zwei parallele Wasserleitungssysteme bauen. Wer das einzige besitzt, ist Monopolist. Hier hilft also nur staatliche Preisaufsicht.

Ganz andere Fälle von Privatisierung betreffen die Stromversorgung. Das sah in Europa zunächst erfreulich aus. Die Liberalisierung und die Öffnung der Netzzugänge verhießen Wettbewerb und sinkende Preise. EnBW startete die Yello Strom-Kampagne mit attraktiv niedrigen Preisen. In dieser Zeit, vor zehn Jahren, zogen die großen Stromkonzerne durchs Land und sagten den Kommunen, mit Strom könnt Ihr demnächst kaum mehr Geld verdienen. Die Preise sinken jetzt. Seid froh, wenn Ihr die Stadtwerke noch günstig verkaufen könnt. Viel sind darauf hereingefallen. Wer damals nicht verkauft hat, ist heute froh. Die vier großen Konzerne haben es nämlich geschafft, Inzwischen so hohe Strompreise durchzusetzen, dass die städtisch gebliebenen Stromanbieter heute wieder sehr gut verdienen. Hier hat jedenfalls die Liberalisierung und Privatisierung den Kunden nichts gebracht.

Ähnlich, aber noch krasser haben wir es erlebt mit den Gebäudebrandversicherungen. Die waren noch vor 12 Jahren ein Staatsmonopol. Schrecklich, sagten damals die Ökonomen. Das muss dringend weg. Und so ließ man in Brüssel eine Liberalisierungsrichtlinie beschließen. Die führte dann auch zur Privatisierung. Aber statt der erwarteten Preissenkung gab es einen kräftigen Preisauftrieb! Am schlimmsten in Baden-Württemberg.

Abb. 11: Privatisierung der Gebäudeversicherung: Die Prämien gingen bis zu 70% herauf!

Die Erklärung ist nicht so überraschend. Die Privatversicherung muss auf Kundensuche gehen und hat hierfür Versicherungsvertreter zu bezahlen. Das Staatsmonopol brauchte das nicht. Prof. Thomas von Ungern Sternberg hat den Fall aus ökonomischer Sicht sehr schön beschrieben (Thomas von Ungern Sternberg 2004. Efficient Monopolies. The Limits of Competition in the European Property Insurance Market. Oxford University Press) .

In Chile, in Kasachstan und anderswo hat es einen breiten Trend der Privatisierung des Bildungswesens gegeben. Die Folge war vorhersehbar. Es floss etwas mehr Geld in das Bildungssystem (weil die Staaten sehr arm waren oder sind). Die Bildungschancen im Land verbesserten sich für die Begüterten und verschlechterten sich für die Armen.

Ähnlich ist es im Gesundheitswesen, das man besonders gut in Amerika studieren kann. Spitzenmedizin für die Spitzenverdiener, schlechte Versorgung für die Armen.

Die Privatisierungstendenz hat auch die Pharmaforschung erreicht. Heute wird viel mehr Pharmaforschung in der Privatwirtschaft als im öffentlichen Raum gemacht. Eine der Folgen: Heute wird ehr Geld in die Pharmaforschung gegen Fettsucht gesteckt als gegen sämtliche Tropenkrankheiten zusammen genommen. Ganz einfach, weil die Dicken normalerweise mehr Geld haben als die von Tropenkrankheiten Befallenen. Das ist halt der Markt.

Abb. 12: Nur 1% der neuen pharmazeutisch relevanten Chemikalien kommt den Pharmaka gegen Tropenkrankheiten zugute

In vielen afrikanischen Staaten ist sogar das Militär privatisiert worden. Militärischen Schutz genießen dort fast nur noch die, die sich Söldnerheere (meist aus Südafrika) leisten können.

Wenn man die soziale Dimension der Privatisierung anschaut, wundert man sich nicht, dass die Privatisierung insgesamt eher unpopulär isr. In Lateinamerika hat man das in Meinungsumfragen ausdrücklich erhoben. Das ist das Resultat:

Abb.13: Die Ablehnung der Privatisierung ist groß und nimmt weiter zu

Das Bild stammt übrigens aus einem Bericht der Weltbank, von Ioannis Kessides  (Ioannis N. Kessides. 2004. Reforming Infrastructure. Privatization, Regulation and Competition. Washington, DC and New York. World Bank and Oxford University Press). Er schlägt darin einen gemäßigten Ton an und beschreibt durchaus  Licht und Schatten bei der Privatisierung von Infrastrukturen.

Die breite Ablehnung der Privatisierung hat auch der vormalige indische Ministerpräsident Vajpayee zu spüren bekommen. Er wurde 2004 abgewählt, und der Nachfolger Manmohan Singh hat das von Vajpayee eingerichtete Privatisierungsministerium flugs wieder aufgelöst und erhielt dafür breiteste Zustimmung im Volk.

Schlussfolgerungen

Unser Buch über die Grenzen der Privatisierung ist zuallererst ein Aufruf zur Besinnung. Der seit über zwei Jahrzehnten anhaltende, fast besinnungslose Siegeszug der neoliberalen Ökonomie hat über weite Strecken den Staat delegitimiert, und mit ihm die Demokratie. Im Gegenzug wurde das Bild eines Werte schaffenden, die Menschheit aus dem Elend (und der Versklavung durch die staatliche Bürokratie) befreienden Marktes aufgebaut. Die weltweit in zahllosen Varianten stattfindende Privatisierung ist ein Teil dieses Trends.

Gewiss hatte die Privatisierung Ende des 1970er Jahre etwas Befreiendes. Margret Thatcher sah darin die Chance, die damals in Großbritannien lähmend wirkenden Gewerkschaften auszutricksen und zugleich Steuersenkungen zu „finanzieren“. Und der japanische Premier Koizumi hat vor wenigen Wochen durch die beabsichtigte Privatisierung der Post und vor allem ihrer Bank einem Jahrzehnte alten Filz von Vorteilnahme durch Politiker und Beamte den Kampf angesagt und genau damit das Volk auf seine Seite gebracht. Auch in anderen Ländern hat die Privatisierung stellenweise segensreich gewirkt, wie ich es beim Telefonsystem in Mexiko geschildert habe. Auch die Post in den Niederlanden oder die Privatisierung der Grundstoffindustrien in Osteuropa oder auch die vor 40 Jahren erfolgte Privatisierung des Volkswagenwerks waren Erfolge.

Leider tut sich aber die ökonomische Fachwelt schwer damit, auch die Schattenseiten wahrzunehmen. Es ist vielleicht auch nicht die Aufgabe von Ökonomen, politische Schäden zu diagnostizieren, denn manche dieser Schäden sind „ökonomisch effizient“. Wenn sich in Chile das Universitätsniveau für die Reichen verbessert, die sich die Privatuni leisten können, ist das wahrscheinlich für Chile „effizient“, auch wenn es die sozial Schwachen noch schwerer haben.

Die wohl wichtigste Schlussfolgerung unserer Untersuchungen ist, dass die Verantwortung für die Qualität und Verteilungsgerechtigkeit öffentlicher Güter beim Staat bleiben muss. Dazu bedarf es eines starken Staates. Wenn ein starker Staat privatisiert, macht er den privaten Operateuren klare Auflagen und kontrolliert deren Einhaltung. Das ist das typische Muster geglückter Privatisierung. Der schwache Staat privatisiert aus Not, aus finanzieller Verzweiflung oder auf äußeren Druck, etwa von der Weltbank. Oft bleibt kaum die Kraft, die neuen Eigentümer zur Einhaltung von guten Regeln zu zwingen. Das ist das verbreitete Muster in Entwicklungsländern. Und es waren bekanntlich die Entwicklungsländer und der ehemalige Ostblock, die von der Privatisierungswelle am stärksten erfasst wurden.

Abb. 14: Schlussfolgerungen

Die damit zusammenhängende zweite Schlussfolgerung ist, dass das, was ein öffentliches Gut ist (wie innere Sicherheit, bezahlbares Wasser, Volksbildung oder Sicherung der Umweltqualität) in der Regel nicht privatisiert werden sollte. Die Gefahr ist zu groß, dass das öffentliche Interesse dem Aktionärsinteresse untergeordnet wird.

Eine dritte Schlussfolgerung ist, dass es möglich bleiben müsste, Privatisierungen rückgängig zu machen, wenn sie sich nämlich als Fehlschlag erweisen. So hat Großbritannien das Schienennetz wieder verstaatlicht, und die französische Stadt Grenoble hat die Wasserwerke wieder zurück gekauft. In Entwicklungsländern sowie in Deutschland sind wir allerdings mit dem Problem konfrontiert, dass der Staat (in Deutschland vornehmlich durch die Kosten der Deutschen Einheit) dermaßen klamm ist, dass er gar nicht in der Lage wäre, irgendeine Privatisierung rückgängig zu machen.

Eine vierte Schlussfolgerung ist, dass es zwischen Staat und Privatwirtschaft auch noch ei n Drittes gibt. In England etwa den National Trust, den größten Grundbesitzer des Landes, der privatwirtschaftlich effizient arbeitet aber ausschließlich öffentliche Interessen hat. Bei uns spielen die öffentlichen Sparkassen eine segensreiche Rolle (sofern sie nicht durch „Basel 2“ daran gehindert werden), indem sie auf der Basis persönlicher Kenntnis der Kunden unbürokratisch Kredite geben, die das ökonomische Leben der Gemeinde aufrechterhalten, wo die Großbanken mit ihren Kriterien alles verdorren lassen würden. Und schließlich gibt es die Zivilgesellschaft, die meist öffentliche Belange wie Umwelt, Menschenrechte oder andere gesellschaftliche Ziele verfolgt, aber weder staatlich noch privatwirtschaftlich organisiert ist. Sie kann helfen, die Balance zwischen privat und öffentlich wieder zu verbessern.

Abb. 15 Die Zivilgesellschaft kann die Balance verbessern

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, Privatiseirung nicht nur die Ökonomen etwas angeht. Kommunale Betriebe repräsentieren auch ein legitimes Stück Demokratie. Die Gemeinde ist die Schule der Demokratie, wusste schon Alexis de Toqueville.

Abb. 16: Privatisierung geht nicht nur Ökonomen etwas an, sondern vor allem Demokraten!

Jeder Bürger ist eingeladen, sich um die lokalen Belange zu kümmern, etwa die lokale Wasser- oder Stromversorgung und die Müllabfuhr. Wenn sich dort Behäbigkeit, Dreistigkeit oder Korruption einschlichen, war das mit Recht ein Megathema für die lokalen Medien und Wahlkampfzucker für die jeweilige Opposition. Das hat viel von der lebendigen Demokratie ausgemacht. Nach der Privatisierung sieht die Welt anders aus: Kein normaler Bürger ist in Vorstandssitzungen internationaler Wasser- oder Stromkonzerne eingeladen. Ihm bleibt allenfalls der Protest gegen die Preise, aber der ist bei privaten Monopolen und Kartellen wenig wirksam. Demokratie, das wusste schon der Pionier der neoliberalen Ökonomie Friedrich von Hayek, ist „ökonomisch ineffizient“. Aber ökonomische Effizienz ist eben nur ein Ziel in unserer Gesellschaft, und vielleicht nicht einmal das wichtigste.

Damit ist allerdings das Problem des globalen Wettbewerbs noch nicht gelöst. Dieser hat leider die Tendenz, diejenigen hart zu bestrafen, die sich aus politischen Gründen für gerechte Verteilung, für die Gleichberechtigung der Frauen, für den Erhalt der Umwelt und generell für den langfristigen Erhalt der öffentlichen Güter einsetzen. Unter den Bedingungen der Globalisierung  kann es für Politiker rational sein, ihre höheren politischen Ziele zu verraten, weil der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit noch schmerzlicher sein kann als der Verrat an den eigenen Idealen. Aber diese Überlegung führt zu der bangen Frage: Kann ein Staat, der ständig gezwungen ist, seine politischen Ideale zu verraten, überhaupt noch ein „starker Staat“ sein? Diese Frage stellen sich Entwicklungsländer-Experten schon seit langem. Ein Ausweg aus diesem Dilemma wird wohl erst gefunden werden, wenn es gelingt, den Kapitalismus durch „Global Governance“ zu zähmen.

Abb. 17: Globaler Markt verlangt globale Regeln!

Unser Buch reißt diese weitergehende Diskussion aber nur noch an.

DWA Landesverbandstagung Baden-Württemberg
Friedrichshafen, 6.-7. Oktober 2005
Ernst Ulrich von Weizsäcker MdB
Text ohne Abbildungen

Um das Ergebnis meiner Überlegungen über „Wasserwirtschaft – neue Weichenstellungen aus Brüssel?“ vorwegzunehmen: ich unterstütze die Positionen des BGW voll und ganz, was die Qualitätssicherung und die Zurückhaltung gegenüber weiterer Liberalisierung angeht. Wenn denn die Europäische Union das Subsidiaritätsprinzip als einen ihrer Grundpfeiler betrachtet, dann soll sie respektieren, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht rein wirtschaftliche Dienstleistungen sind, die unter bestimmten Bedingungen sehr wohl auch auf lokaler Ebene erbracht werden können und erbracht worden sind.

Dass es sich bei der Wasserversorgung nicht um rein wirtschaftliche Dienstleistungen, sondern um Daseinsvorsorge handelt, erkennt man leicht daran, dass die Leistung auch dann mit uneingeschränkten Qualitätsstandards und mit unbeschränktem Zugang für alle angeboten wird, wenn sie sich wirtschaftlich nicht rentiert. Insofern ist das Liberalisierungsverlangen der EU-Kommission im Wasserbereich nicht aus der ökonomischen Theorie abzuleiten.

Das Trinkwasser muss hygienisch einwandfrei sein. Das ist der Kern der Trinkwasserrichtlinie der EU. Deutschland ist ein vorbildliches Land, was die Umsetzung dieser Richtlinie angeht. In unserem schönen Nachbarland Frankreich ist dem leider nicht so. Alte Blei-Leitung führen fast im ganzen Land zu viel zu hohen Bleiwerten. Ähnliches gilt von den meisten Beitrittsländern.

Dafür gehört das deutsche Trinkwasser zugegebenermaßen zu den teuersten in der EU. Manche behaupten, dass das daran liege, dass wir immer noch so viele kleine Wasserversorger haben, im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien. Das mag sein. Andererseits möchten die meisten Kommunen ihr Wasserwerk am liebsten behalten. Die Bevölkerung sieht das meist ebenso. Das Problem ist eher, dass die finanzielle Lage den meisten Kommunen gar nicht viel Spielraum lässt. Mein persönlicher Eindruck ist ohnehin, dass der Preis doch in erster Linie eine Funktion des Aufwands für das Aufrechterhalten der Spitzenqualität des Wassers und weniger eine Funktion des Besitzstruktur ist.

Im EU-Grünbuch Daseinsvorsorge versucht die Kommission die Vollendung des Binnenmarktes voran zu treiben. Sie unterscheidet zwischen Dienstleistungen im allgemeinen Interesse und Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. Ersteres umfasst z.B. Bildung, Gesundheit und Polizei. Letzteres Energie, Telekommunikation und eben auch Wasser.

Bei den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse will die Kommission den Wettbewerb verschärfen. Sie sucht hierfür nach einer Evaluierung der gebotenen Leistung nach verschiedenen Kriterien, von denen der Preis mit Abstand das wichtigste ist. Andere sind die Qualität, die Kundenzufriedenheit und die Versorgungssicherheit. Um sicher zu stellen, dass sich der Preis auf dem Markt bildet und nicht durch Monopolstrukturen verzerrt wird, will die Kommission eine Preisregulierung und neue Ausschreibungs­pflichten, und hierfür jeweils neue EU-Regulierungsinstanzen.

Der BGW hält dies für hoch problematisch, was ich sehr gut nachvollziehen kann. Wenn nämlich der Wasserpreis das oberste Kriterium beim vergleichen­den Benchmarking für den Wettbewerbs ist und gleichzeitig in irgendeinem Land der EU der Staat bei der Qualitätskontrolle lax ist, dann bedeutet das eine perverse Anreizstruktur. Die Nutzung von alten, abgeschriebenen bleihaltigen Rohren und die Unterlassung von Investitionen wird unversehens zu einem bedeutenden Wettbewerbsvorteil. Und das bedeutet natürlich einen Schaden für die Volksgesundheit. Und der eingangs genannte erste Qualitätsvergleich scheint durchaus darauf hinzuweisen, dass einige EU-Staaten bei der Durchsetzung der Trinkwasser-­Richtlinie eher lax vorgehen.

Die extrem hohe Bewertung des Preiskriteriums bei der Wettbewerbsaufsicht hat ihre Entsprechung in der altbekannten Blindheit des Marktes für langfristige Schäden und für nicht-monetäre Werte. Die Folgen dieser Blindheit konnte man etwa bei der Privatisierung der britischen Bahn studieren. Dort hat der private Netzeigentümer die Modernisierungs- und sogar die Instandhaltungs-Investitionen vernachlässigt. Schließlich passierten so viele schwere Unfälle, dass die britische Regierung das Netz vor Kurzem wieder verstaatlicht hat!

Ich vermute übrigens, dass die Fixierung der Wettbewerbshüter auf den Preis auch rein pragmatische Gründe hat. Der Preis ist natürlich viel leichter messbar als die Qualität und die Kundenzufriedenheit. Dieses pragmatische Motiv der Einfachheit und leichten Messbarkeit mag auch hinter den groben Fehlern stehen, die der UNESCO und der UNO unterlaufen sind, als sie für den Weltwasserbericht 2003 Qualitätsvergleiche angestellt hat.

Der Bericht hat bekanntlich für große Aufregung in der Branche in Deutschland geführt. Er adressiert zu Recht in der Hauptsache das Problem des mangelnden Wasserzugangs in weiten Teilen der Entwicklungsländer. Aber selbst wenn diese Frage im Zentrum stand, hätte es gleichwohl auf der Seite des Qualitätsvergleichs nicht derartige Fehler geben dürfen wie die Auslassung der Schwermetalle, Chlorkohlenwasserstoffe und Pestizide bei der Qualitätsbewer­tung. Auf dieser problematischen Basis kommt dann Deutschland bei der Wasserqualität unsinnigerweise hinter Bangladesh und anderen Ländern mit bekannt problematischem Wasser auf Platz 57. Auch bei der Bewertung der Wasserverfügbarkeit und beim Preisvergleich wurden Qualitätsmaßstäbe weitgehend außer Acht gelassen.

Es ist den Autoren zwar nicht nachzuweisen, dass sie systematisch die Länder mit noch weitgehend öffentlicher Wasserversorgung deshalb schlechter bewertet haben. Aber die Tendenz, beweisen zu wollen, dass die Liberalisierung der Wassermärkte die Lösung der Probleme bringen würde, ist überall spürbar. Das ist nur zum Teil auf die Zusammensetzung des Autorenteams zurück zu führen.

Wichtiger ist die Tatsache, dass sich der Weltwasserbericht schwerpunktmäßig mit Entwicklungsländern beschäftigt. Und dort sieht die Weltbank, aber auch das deutsche Entwicklungsministerium das Engagement des Privatsektors als wichtige Voraussetzung für ein Gelingen der ehrgeizigen Jahrtausend-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals) an. Das liegt einfach daran, dass den Staaten, besonders den Kommunen ganz einfach das Geld für die nötigen Milliardeninvestitionen fehlt. Und warum fehlt es ihnen? Weil sie politisch meist nicht in der Lage sind, von den an das Versorgungsnetz angeschlossenen Verbrauchern auch nur annähernd kostendeckende Preise  zu erheben.

Im indischen Kolkata, einer der ärmsten Millionenstädte der Welt, wollte die kommunistische Stadtverwaltung gegen diesen Missstand angehen und beschloss, endlich Wasserzähler einzufüh­ren, um die Privilegierten mit ihrem hohen Wasserverbrauch zu einer finanziellen Beteiligung an der dringend nötigen Erweiterung des Netzes zu veranlassen. Aber dagegen gab es einen von der bürgerlichen Seite inszenierten Volksaufstand, bei dem ironischerweise mit dem Argument gekämpft wurde, es sei den Armen nicht zuzumuten, für ihr Wasser etwas zu bezahlen. Und so müssen die wirklich Armen ihr Wasser weiterhin teuer aus Flaschen beziehen.  Der Preis, den arme Familien in Indien für in Flaschen abgefülltes Wasser bezahlen müssen, liegt deutlich über den anderthalb Euro, die man in Deutschland für den Kubikmeter Wasser bezahlt.

Auch in Europa gibt es übrigens Millionen Haushalte ohne Wasserzähler, insbesondere in England, – wo denn auch die höchsten Verluste von Wasser zu beklagen sind.

Im Zentrum Ihrer Sorgen ist das Grünbuch und inzwischen Weißbuch der EU. Hier wird versucht, den Binnenmarktes nunmehr auch im Wasserbereich zu vollenden.

Auch das Europäische Parlament hat sich, im Januar dieses Jahres, mit dem Grünbuch beschäftigt und hat, wenngleich mit knappen Mehrheiten, die weitere Liberalisierung und die Idee einer Rahmenrichtlinie Daseinsvorsorge abgelehnt. Der Herzog-Bericht im Europäischen Parlament fand insoweit keine Unterstützung, was man auch daran sieht, dass über 300 Änderungsanträge eingebracht wurden.

Auch der Ministerrat hat sich mit Mehrheit gegen die weitere Liberalisierung und die angedachte Rahmenrichtlinie ausgesprochen. Frankreich blieb mit der Befürwortung ziemlich allein.

Der BGW hat sich ebenfalls zum Grünbuch und zum Herzog-Bericht geäußert, stets in dem Sinne, das bewährte deutsche System der kommunalen Wasserversorgung nicht zu zerstören. Im Großen und Ganzen, das habe ich eingangs gesagt, kann ich Ihren Stellungnahmen folgen. Es gibt einen kleinen Vorbehalt bei mir. Ich halte den Wunsch der Weltbank und des deutschen Entwicklungsministeriums für berechtigt, vermehrt deutsche Akteure auf den Wassermärkten der Welt zu sehen. Erstens um die gute Tradition der deutschen Wasserversorgung und, fast noch wichtiger in relativ trockenen Gegenden, der Wasser-Wiederaufbereitung auch in den Entwicklungsländern auf- und auszubauen, und zweitens, um die recht ungesunde Oligopolstruktur aufzumischen, die insbesondere die beiden großen französischen Konzerne aufgebaut haben. Um deutsche Wettbewerber wie RWE-Thames Water, Gelsenwasser und einzelne mutige kommunale Wasserversorger gut ins Geschäft zu bringen, ist es natürlich wünschenswert, wenn sie sich in Deutschland einen etwas größeren Marktanteil aufbauen können. Dies sollte nicht durch strukturkonservative Opposition vereitelt werden.

Lassen Sie mich in einem zweiten Teil meines Referats noch ein paar generelle Worte zur Liberalisierung und Privatisierung sagen.

In den von Ihnen und von mir kritisierten Brüsseler Vorgaben spielen Liberalisierung und Privatisierung eine eigentümlich dogmatische, fast religiöse Rolle. Man scheint es aus bestimmten neoliberalen Lehrbüchern der 1980er Jahre einfach zu wissen: Markt macht glücklich. Man braucht gar nicht mehr genau hinzuschauen. Wenn sich einer gegen den Markt wehrt, gilt er als Protektionist, hoffnungsloser Idealist oder eben als unbelehrbarer Sozialist.

Mich hat diese religiöse Grundhaltung immer sehr skeptisch gemacht. Vielleicht ist es meiner naturwissenschaftlichen Ausbildung geschuldet, dass ich mich lieber an Fakten als an Doktrinen halte. Das hat mich in den letzten zwei Jahren bewogen, mich auf das Abenteuer eines neuen Buches einzulassen, welches wohl im Januar 2005 zunächst auf englisch erscheint, unter dem Titel „Limits to Privatization“, Grenzen der Privatisierung. Es wird ein Bericht an den Club of Rome.

In diesem Buch versuchen die Professoren Oran Young aus Kalifornien, Matthias Finger aus Lausanne in der Schweiz und ich sowie etwa dreißig Koautoren aus allen Erdteilen anhand von 50 Beispielen dem Phänomen der Privatisierung näher zu kommen und anschließend allgemeine Regeln für einen vernünftigen Umgang mit ihr zu formulieren.

Da reden wir etwa über die Privatisierung der Gebäude-Feuerversicherung. Die war in Mitteleuropa wie in den meisten anderen Ländern staatlich organisiert. Die Versicherungsprämien wurden verwendet, um Schadensfälle abzudecken, etwas für die Feuerwehr und den vorsorgenden Brandschutz zu tun und die geringfügigen Verwaltungskosten zu decken. Dann wurde die Versicherung privatisiert. Um Monopole zu verhindern, wurden immer mehrere Versicherungsgesellschaften beteiligt. Die machten einander Konkurrenz. Sie bauten ein Netz von Versicherungsvertretern auf, die auf Kundenfang gehen mussten. Ferner wurde mit Annoncen und Werbespots im Fernsehen viel Geld ausgegeben. Und schließlich mussten sie natürlich auch ihre Aktionäre bedienen. Nun darf man dreimal raten, wer das ganze zusätzlich Geld zu bezahlen hatte. Natürlich der Endverbraucher, der Versicherte. Die Prämien gingen also steil in die Höhe. Aber der Service wurde kein Deut besser.

Gleichwohl will die Europäische Kommission die Privatisierung der Feuerversicherung über eine Richtlinie obligatorisch machen!

Ein anderes Beispiel: Telefon und Telekommunikation in Mexiko, Uruguay und Argentinien. In allen drei Ländern war das System in den 1980er Jahren staatlich, ineffizient und teuer. In Mexiko hat man – auch um dem nördlichen Nachbarn zu gefallen, die Telekommunikation privatisiert. Und siehe da, es dauerte keine fünf Jahre, und das System wurde modern, effizient und viel billiger für die Kunden. Ein Paradebeispiel für die neoliberale Theorie. Auch wir als Autoren waren beeindruckt. Dann haben wir nach Uruguay geschaut. Dort blieb die Telekommunikation in staatlicher Regie. Aber es hat in den gleichen fünf Jahren praktisch den gleichen Siegeszug an Modernisierung und Verbilligung erlebt. Man kann sagen, die Modernisierung war einfach an der Zeit, unabhängig von den Besitzverhältnissen. Und dann haben wir nach Argentinien geschaut. Dort wurde ähnlich wie in Mexiko privatisiert. Und das System hat viel schlechter funktioniert als in Uruguay, auch was die Investitionshöhe betraf.

Aber in den neoliberalen Schriften von Harvard oder bei der Weltbank reden alle nur von Mexiko, weil das ins Bild passt.

Auch zum Wasser haben wir einige Beispiele in unserem Buch. Jeder kennt mittlerweile das Debakel in Cochabamba, Bolivien, wo es eine richtige Rebellion der Bevölkerung gab, nachdem der private Kontraktor, Bechtel aus den USA, die Preise drastisch anhob. Aber im gleichen Land, in den Elendsvierteln von La Paz, in El Alto, hat die Stadtverwaltung strenge Bedingungen durchgesetzt zur Sicherung der Versorgung der Ärmsten, und siehe da, das Volk ist hoch zufrieden. Auch Kili Water in Tansania gilt als privatwirtschaftliches Erfolgsmodell. In Manila wiederum gibt es sowohl gute wie schlechte Erfahrungen mit unterschiedlichen Modellen der Privatisierung.

Positiv berichten wir auch über Rostock, wo die Wasserversorgung im Staatsbesitz blieb und wo eine Auflage besteht, dass der private Dienstleister, Eurawasser, mindestens soviel in das System investieren muss, dass es nicht durch die Abschreibung an Wert verliert. Und es gibt eine Rücknahmeoption. Bei der Wasserversorgung von Grenoble haben wir festgestellt, dass mit der Privatisierung die Investitionen zurück gingen und die Preise nach oben. Nach fünfzehn frustrierenden Jahren hat die Stadt das System wieder in staatliche Regie übernommen. Glückliches Grenoble: dort hat die Stadt wenigstens noch das nötige Kleingeld, um die Wasserversorgung wieder zu verstaatlichen

Die Schlussfolgerungen in unserem Buch sind nicht sonderlich überraschend. Privatisieren soll man nicht Systeme, die sich auf dem Markt gar nicht ohne Vernachlässigung der Erneuerungsinvestitionen halten können. Das war das Beispiel mit dem Bahnnetz. Bei der Privatisierung von rentablen Systemen, und dazu gehören in der Regel Wasser und Abwasser, muss der Staat ganz klare Regeln zugunsten der Bürger, insbesondere der sozial Schwachen definieren und durchsetzen. Und wo die Bezahlung kostendeckender Preise sozial unzumutbar ist, muss der Staat die Dienstleistung dennoch auf hohem Qualitätsniveau aufrecht erhalten. Das ist die Aufgabe der Daseinsvorsorge, ein im Deutschen sehr kräftiges Wort, das in den anderen europäischen Sprachen etwas blass mit service public oder public service übersetzt wird.

Weitere Lektionen aus dem Erfahrungsschatz unseres Buches sind, dass man natürlich nicht den Bock zum Gärtner machen darf. Die privatisierte Luftüberwachung darf man nicht, wie in der Schweiz geschehen, der nationalen Fluggesellschaft übertragen. Ferner warnen wir vor der Illusion, die Privatisierung beende die Korruption. Insbesondere das Privatisierungsverfahren selbst ist extrem korruptionsanfällig. Und schließlich sagen wir, dass der Staat die realistische Möglichkeit der Rückabwicklung behalten sollte.

Wir brauchen also einen starken Staat, um uns Privatisierung leisten zu können. Die Realität ist leider meistens umgekehrt: Es wird privatisiert, wenn der Staat zu schwach, auch zu finanzschwach geworden ist, um seine Bürgerinnen und Bürger noch mit dem Nötigsten zu versorgen.

Die volle Schärfe der Privatisierung ist übrigens erst nach 1990 aufgetreten. Bis 1990 musste sich die Privatwirtschaft noch so verhalten, dass die Länder nicht in Richtung Kommunismus abgleiten. Diese Besorgnis war ja die Ursache dafür, dass die Soziale Marktwirtschaft auch beim privaten Großkapital durchsetzbar war. Nach 1990 trat der Kapitalismus auf einmal viel ungenierter auf und fing an, die Staaten systematisch und mit Lust zu schwächen. Es setzte ein internationaler Steuerwettbewerb ein, den die OECD alsbald als schädlich erkannte. Jahr für Jahr wurden die Unternehmenssteuersätze und die Steuern für Spitzenverdiener und große Vermögen herunter gefahren. Die für die deutschen Gemeinden bedrohlich gewordene Gewerbesteuerkalamität ist nur eines der Phänomene.

Auch der in meinen Augen äußerst problematische Verhandlungsdurchbruch für GATS, TRIPs und TRIMs bei den GATT-Verhandlungen der „Uruguay-Runde“ ist eindeutig erst nach 1990 gekommen, und zwar 1992 und 1993. Hier waren es die Staaten, die ihre Selbstentmachtung beschlossen, im Zustand der Trunkenheit über den Sieg des marktwirtschaftlichen über das kommunistische System.

Wir haben nach 1990 einen regelrechten Paradigmenwechsel erlebt. Geld, Talente und öffentliches Ansehen sind vom Staat weg und in die Privatwirtschaft gewandert. In den Medien wird die staatliche Verwaltung grundsätzlich nur noch als „Bürokratie“ bezeichnet und verunglimpft. Das Volk ist sauer, weil der Staat so ausgelaugt wurde, dass er seinen angestammten Verteilungs-Aufgaben gar nicht mehr anständig nachkommen kann. Aber die Bürger suchen die Schuld beim Staat und bei den Politikern.

Meine Damen und Herren, es ist für die Demokratie verhängnisvoll, wenn der demokratisch legitimierte Staat nicht mehr richtig handlungsfähig ist. Die ideologisch gefärbten Brüsseler Vorgaben für die Wasserwirtschaft sind nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs.

Lassen Sie uns zusammen stehen, die wir für eine mit Verantwortung und Sorgfalt wahrgenommene Daseinsvorsorge aufrecht erhalten wollen. Und die wir eine lebendige Demokratie wollen, in welcher der Staat das tut, was seine Bürgerinnen und Bürger ihm auftragen und nicht das, was ihm die internationalen Finanzmärkte oder die Markt-Eiferer in Brüssel und anderswo vorgeben!

Referat auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft

fairkehr: Anlässlich des Elbhochwassers haben Sie gesagt, weltweit müssten die Klimagasemissionen halbiert werden, um ihre Konzentrationen zu stabilisieren. Wieviel Auto und Flugzeug verträgt unser Klima?

von Weizsäcker: Verkehr, wie alle Infrastruktur, ist nicht innerhalb einer Legislaturperiode zu ändern. Das Klima verträgt nicht soviel Verkehr wie wir derzeit haben, aber es gibt keine politisch realistische Option, das zu verändern. Um eine Verkehrswende zu einem klimaverträglichen Verkehr herbeizuführen, muss man einen Zeithorizont von 50 Jahren oder mehr ansetzen.

Reichen die Anreize, die Rot-Grün in den ersten vier Jahren gesetzt hat, aus und war das das politisch Mögliche?

Das war das politisch Mögliche, aber das reicht natürlich nicht aus. Ich habe eine Vision, die vorläufig auch noch nicht als politisch realistisch angesehen werden kann. Dass man sich über die Parteigrenzen hinaus mit CDU und FDP und möglichst europaweit einigt, fünf Jahrzehnte lang den Preis der ökologisch problematischen Treibstoffe für Flugzeug, Straßenverkehr und auch nicht verkehrliche Energieträger um drei bis vier Prozent pro Jahr zu erhöhen.

Ist es schlauer, Prozentzahlen zu nennen statt absoluter Zahlen?

Es ist politiknäher. Ich kann mir vorstellen, dass man einen prozentualen Preiskorridor beschließen kann, während man einen Euro-Korridor nicht so leicht durchsetzen kann.

Sehen Sie Bündnispartner für Ihre Vision auch in der eigenen Partei?

Der stärkste Widerspruch kommt aus dem Finanzministerium. Das Finanzministerium will nur einen Steuerpfad, nicht einen Preispfad festlegen. Ein Steuerpfad wird aber im Zuge von Weltmarktschwankungen extrem unpopulär. So wie unsere Ökosteuer im Jahr 2000, als der Rohölpreis brutal in die Höhe geschossen ist. Hätte man einen Preispfad festgelegt, hätte man im Jahr 2000 den Öko-Aufschlag zurückgenommen. Und das gesamte Volk hätte gesagt, das sind aber einfühlsame Politiker. Für den Finanzminister ist allerdings ein Preiskorridor schwer kalkulierbar.

Ein Preispfad würde festschreiben: Im Jahr 2003 kostet der Liter Sprit 1,15 Euro, im Jahr 2004 1,20 Euro usw.?

Ja. Ein „Korridor“ bietet mehr Spielraum. Wenn die Preise um drei bis vier Prozent ansteigen, entspricht das der Effizienzsteigerungsrate des Gesamtsystems. Wenn die Autoflotte im Jahr etwa drei Prozent effizienter wird und im gleichen Jahr der Benzinpreis um drei Prozent ansteigt, fährt die Flotte gleich viele Kilometer für gleich viel Euro und die Volkswirtschaft braucht drei Prozent weniger Sprit.

Ist die von Ihnen geforderte Effizienzsteigerung nicht der energetische Freibrief für das Weiterrasen wie bisher? Noch dazu mit ruhigem Umweltgewissen?

Nein. Sie kennen die Grafik aus „Faktor Vier“, wo der Treibstoffverbrauch pro Kopf und Jahr und der Treibstoffpreis gegenübergestellt wurden. Wir sehen eine nahezu perfekte Preiselastizität. Japan und Italien hatten über die Jahrzehnte einen viermal so hohen Preis wie die USA und ein Viertel des Verbrauchs.Das ist weniger eine Frage des Verbrauchs italienischer Autos als vielmehr der Infrastruktur. Und: Dies ist eine Momentaufnahme nach 50 Jahren, in denen konsequent die Treibstoffpreise in den USA niedrig und in Japan und Italien hoch gehalten wurden. Von 1930 bis 1990 ist das einstmals führende Eisenbahnsystem der USA kollabiert, während in Japan der Schnellzug Shinkansen erfunden wurde. Es ist damit empirisch belegt, dass über den Preis nicht nur die Autotechnologie, sondern auch die Infrastruktur und das Verhalten angesprochen werden.

Die Reaktion der Verbraucher im Jahr 2000 auf die hohen Preise, nämlich weniger zu tanken, passt also in Ihr Bild?

Aber ja! Denken wir als nächstes an die Ingenieure bei DaimlerChrysler und Bosch. Diese wissen dann, das geht jetzt 50 Jahre so weiter. Sie brauchen auch nicht auf einen Regierungswechsel zu hoffen, denn die Opposition hat zugestimmt, dann müssen sie ein Supereffizienzauto bauen. Das wird dann auch zum Mega-Exporterfolg.

Bei aller Sympathie für Ihre Vision: Angesichts aktueller Klimaveränderungen sind mir 50 Jahre zu lang. Ist es dann nicht längst zu spät?

Ich bin kein Prophet. Es ist nicht auszuschließen, dass das Grönlandeis einen Riss bekommt, und innerhalb von nur wenigen Jahren die Hälfte dieses Eispanzers abbricht. Wenn dies konkret zu befürchten ist, werden die Bewohner von Hamburg, von den Niederlanden, von Bangladesh und von Florida eine gemeinsame, machtvolle Lobby zu einer dramatischen Verschärfung der Klimaschutzpolitik bilden. Und dann wird politisch manches möglich sein, was heute als vollkommen abenteuerlich gilt.

Das ist mir zu fatalistisch. Warum sind wir nicht in der Lage politisch präventiv zu handeln?

Weil die Betroffenheit eine indirekte ist. Der Unterschied zwischen der alten Umweltpolitik, die sich im wesentlichen auf Schadstoffkontrolle bezog, und der neuen Umweltpolitik, die sich auf langfristige Gefahren bezieht, ist der, dass bei der alten die Betroffenheit immer sofort gegeben war: die Pseudo-Krupp-Opfer, die Holzschutzmittelgeschädigten usw. Auch die Medien haben dies im Sinne der Umwelt transportiert. Dagegen ist die Besorgnis, dass in 80 Jahren, vielleicht auch schon in 30 Jahren, Grönland oder die Antarktis entzwei brechen, für eine Bild-Zeitung, deren Tugend die Tagesaktualität ist, nicht transportierbar. Entsprechend ist der Politikerspielraum gering. Das ist die Realität des Politikers. Die Massenmedien sind eine reale Begrenzung des Spielraums.

Kommen wir nochmal auf das Spannungsfeld Wissenschaft/Politik. Sie als ehemaliger Direktor des Wuppertal-Instituts und Mitglied im Club of Rome wissen doch viel mehr, als sie politisch durchsetzen können. Wie halten Sie diesen Widerspruch aus?

Ich mag die Menschen. Auch die, die nicht meiner Meinung sind. Ich kann damit leben, dass ein Bundeskanzler diese von mir zitierten Grenzen des Spielraumes viel stärker betont, als ich das als Wissenschaftler tun musste. Ich bin Realist genug, um zu wissen, dass dies dennoch die beste Staatsform ist.

Nun ist Trittin Umweltminister, Sie sind Vorsitzender des Umweltausschusses, Reinhard Loske, ein Mitstreiter aus Wuppertaler Zeiten ist Fraktionssprecher der Grünen. Die Ökosteuer ist dennoch per Kanzlermachtwort vorerst gestoppt. Auf welche politische und personelle Konstellation müssen wir denn noch warten, damit Sprünge und nicht Trippelschritte in der Umweltpolitik möglich sind?

Die von Ihnen genannten Personen sind in unserem Land, und das wäre in allen anderen Ländern ebenso, in einer strukturellen Minderheitensituation. Diese Minderheitensitutaion muss in eine strukturelle Mehrheitssituation verändert werden. Ich möchte nochmal die Grönlandbedrohung von vorhin aufgreifen. Davor gibt es natürlich noch eine Reihe von Optionen, bis hin zu Lösungen, die keiner Bedrohung bedürfen. Ich habe mir beispielsweise von Bewohnern eines Passivhauses erklären lassen, dass die Lebensqualität dort wesentlich höher ist, als in einem normalen Neubau. Hier sind keinerlei Einschränkungen für Otto-Normalverbraucher nötig. Keiner muss besonders ökologisch gesonnen sein. Und trotzdem kommt um den Faktor zehn weniger Naturverbrauch heraus. Das Spektrum der ökologischen Optionen reicht von hoher Bedrohung und hoher Bereitschaft, das Leben radikal umzustellen bis zu Null Bedrohung, null Verhaltensänderung und doch 90 Prozent ökologischem Fortschritt.

Sie haben das Passivhaus genannt. Nimmt man wieder das Klimaschutzziel heran, dann fällt auf, alle Politikfelder sind CO2-mindernd bestellt, nur der Verkehr nicht. Was können Sie als Politiker tun, damit sich an der Trägheit des Systems etwas ändert? Insbesondere bei der SPD.

Ich widerspreche. Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestags exzentrische Ideen durchzusetzen. Dieses müssen die Umweltverbände oder Zeitschriften wie fairkehr und aufgeklärte Journalisten und Publizisten in die öffentliche Diskussion bringen. Dann muss es Streitgespräche bei Sabine Christiansen geben zu solchen Themen. So trägt man die Themen in die Politk, nicht über die Kreativitat des Umweltausschussvorsitzenden. Wenn es keine spürbare gesellschaftliche Resonanz für ein Thema gibt, ist der Spielraum für kreative Politiker gleich Null.

Bei Tempolimits für deutsche Autobahnen haben Sie bei Umfragen eine Mehrheit von 80 Prozent.

Es gibt bestimmte Tabus, die auch in unserer Fraktion nicht ganz einfach zu überwinden sind. Was ich sagen will, ist: Man muss von der Politik nicht in erster Linie Kreativität und Mut verlangen, sondern zuerst Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Dies aber dann in der richtigen Richtung. Die alte Umweltpolitik konnte von einem hierfür zuständig erklärten Umweltministerium und -ausschuss gemacht werden. Die neue Umweltpolitik wird teilweise in Feldern gemacht, in denen der Verkehrs-, Agrar- oder Finanzausschuss federführend ist. Wir treten also in eine neue Phase der Umweltpolitik ein, die neue Strukturen fordert.

Erschienen in: fairkehr, Ausgabe 6/2002