Man nennt diesen Vorgang die Kusnetskurve der Verschmutzung. Sie steckt tief im Bewusstsein vieler Entscheider in China. Sie wird auch auf das Klimaproblem abgebildet: „Wir werden uns um den Klimaschutz kümmern, sobald wir ihn uns leisten können.“ Leider kann die Welt nicht so lange warten. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass China und Indien und all die anderen den Umweg über den Energie verschwendenden Wohlstand gar nicht erst machen.

In Heiligendamm versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel, den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao sowie den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh zum Mitmachen beim Klimaschutz zu bewegen. Auch Präsident Bush hat größtes Interesse am Mitmachen der Chinesen und Inder. Denn als der US-Senat 1997 kurz vor Kyoto über den Klimaschutz debattierte, kam eine einstimmige Resolution heraus, bei einem möglichen Kyoto-Protokoll nur dann mitzumachen, wenn die großen Entwicklungsländer mit im Boot seien.

Dieser Wunsch wird uns aber nicht erfüllt. Jedenfalls nicht so schnell. Nicht dass China oder Indien keinen Klimaschutz wollten, aber beide wissen, dass die Pro-Kopf-Beiträge zur globalen Erwärmung in den reichen Staaten viel höher sind als in China und Indien. Auch wenn China demnächst die USA als größter Emittent überholt, bleiben die Pro-Kopf-Emissionen in den USA viermal größer. In China hat man außerdem andere Sorgen. Bei einem Wachstum von zehn Prozent jährlich nimmt die Zahl der Arbeitsplätze nur um zwei Prozent zu. Das ist viel zu wenig, um die Vision der „harmonischen Gesellschaft“ zu verwirklichen, die sich Hu Jintao zum Ziel gesetzt hat. Der Abstand zwischen Arm und Reich ist in der Zeit des stürmischen Wachstums aufgerissen wie in fast keinem anderen Land der Erde. Die Führung sieht die sozialen Spannungen und ist tief besorgt. Die „harmonische Gesellschaft“ ist eine Notwendigkeit für die politische Stabilität in einer Zeit der Öffnung.

Das Abschlussdokument von Heiligendamm enthält die bemerkenswerte Aussage, dass 80 Prozent der nötigen Klimaschutzmaßnahmen durch Effizienzverbesserungen erreicht werden können. Wie wahr! Für China gilt das erst recht. Hier liegt eine hervorragende Chance der bilateralen Zusammenarbeit. Bundespräsident Köhler hat dieses Thema bei seinem Chinabesuch mehrfach angesprochen, aber deutsche Patent- und Verfahrensinhaber haben dazu keinen Anreiz. Den müssten wir also schaffen, und sei es durch Joint-Ventures.

China macht im Übrigen große eigene Anstrengungen. Eine ist die Geburtenkontrolle. In Peking sagte mir ein Gesprächspartner: Ohne unsere Einkindpolitik hätten wir heute 400 Millionen zusätzliche Chinesen – mit den entsprechenden Ansprüchen an klimabelastenden Wohlstand. Noch näher an unserem eigenen Denken ist die Steigerung der Energieeffizienz.

Im elften Fünfjahresplan, der seit dem Jahr 2006 gilt, wird eine Verminderung der Energieintensität der chinesischen Wirtschaft um zwanzig Prozent bis zum Jahr 2010 angepeilt. Auf diesen Plan angesprochen, sagen einem aber die Insider in China, leider werde das Ziel in der Praxis verfehlt. Warum, das erfährt man bei solchen Gesprächen auch: das Land befinde sich in einer stürmischen Phase des Baus von Wohnungen und der Errichtung einer Infrastruktur. Diese Phase sei unvermeidlich energieintensiv. Wenn aber die Grundstruktur einmal da sei, werde der Energieverbrauch drastisch abnehmen. Keine ganz befriedigende Entschuldigung, wenn man sieht, was für eine amerikanisierte Art der Infrastruktur da aufgebaut wird.

China hatte auch den Plan, das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz zu übernehmen. Doch kurz vor dem Ziel ist der Plan gekippt worden. Keiner konnte mir sagen, wieso. Man mutmaßt, dass auch in China die großen Energieversorger politischen Einfluss haben, und die wollen das Gesetz nicht. Kommt mir irgendwie bekannt vor.

Im wesentlichen wortgleich abgedruckt in: Stuttgarter Zeitung Nr. 135, Freitag, 15. Juni 2007.

Anders: Gegen Bio- oder Agrotreibstoffe im niedrigen Prozentbereich der heutigen Energieverbräuche ist prinzipiell nichts einzuwenden. Aber bei dieser Größenordnung bleibt der Beitrag zum Klimaschutz und zur Schonung der Ölvorräte definitionsgemäß sehr bescheiden. Es sei denn, die Menschheit lernt, den Energieverbrauch drastisch zu senken.

Es war die freche Vollmundigkeit von Vertretern besonders der US-amerikanischen und brasilianischen Landwirtschaft und der weltweit operierenden Biotech-Firmen, die den Widerstand auf den Plan gerufen hat.

Die Popularität des Klimaschutzes verführte die Klimaschützer dazu, alles, was irgendwie CO2 mindert, gutschriftfähig zu machen. Die EU sah die einmalige Chance, durch Biosprit-Beimischungsgebote einen verlockenden Deckungsbeitrag für europäische Landwirte zu sichern und so das Dauerthema Agrarsubventionen zu entschärfen. Eine Agro-Klima-Allianz schien in Greifnähe. In Brasilien packte die Facenderos ein Bioalkoholfieber, das auch US-Präsident Bush ansteckte. Der sah die Chance, dem verhassten Ölexporteur Hugo Chavez und den islamischen Ölländern eins auszuwischen sowie die für die Vorwahlen wichtigen Bauern von Iowa zu erfreuen. Er flog eigens um der Agrotreibstoffe willen nach Brasilien, in Begleitung der mächtigen Gentech-Industrie, die hier die Gelegenheit witterte, ihre Kreationen als „Klimaschutz“ zu verkaufen.

Nun waren tropische Großplantagen, mit oder ohne Gentechnik, noch nie Sympathieträger. Bald sprach sich auch herum, dass sie einen zusätzlichen Verdrängungseffekt gegen Kleinbauern haben, die ihrerseits in Urwaldgebiete abgedrängt wurden. „Abgedrängt“ ist eine Beschönigung. Menschenrechts­verletzungen sind an der Tagesordnung. Sozial explosiv war auch die Verdrängung von Nahrungsmitteln durch Biotreibstoffe sowie von Trinkwasser durch Bewässerung von Plantagen. Vermehrte Brandrodungen und gedüngte Plantagen mit großen Lachgasemissionen verstärken zudem den Treibhauseffekt statt ihn zu mildern.

So gibt es also soziale, klimapolitische und Naturschutzgründe gegen den Biospritwahn. Die Stimmung drohte weltweit umzukippen. Wesentlichen Anteil hieran hatte die Agrofuels-Studie von Juni 2007 [1], die die zentralen Behauptungen der Biospritlobby einem Realitätstest unterzog und weitgehend zerschmetterte.

Aufgeschreckt durch den Meinungsumschwung bewegten sich nun EU, Deutschland und andere von einer naiven Agrospritpolitik zur Einführung von Kriterien der Umwelt- und Sozialverträglichkeit. Die EU wagt sich dabei unter Führung des mutigen Umweltkommissars Dimas ziemlich weit vor. Aber sie kann selbst bei strengen Kriterien nicht verhindern, dass die Erfüllung ihres zu hohen 10%-Beimischungszieles einen Nachfragesog erzeugt. Unvermeidlich gerät dieser in Konflikt mit der Zielsetzung erschwinglicher Nahrungsmittel in den Entwicklungsländern. Folgerichtig sagt der Sachverständigenrat für Umweltfragen, dass die EU das Beimischungsziel senken muss [2].

Auch die EU-Entscheidung, aus Gründen der Bereitstellung von Biosprit ihre seit Jahrzehnten laufende Flächenstilllegungspolitik zu beenden, muss aus ökologischer Sicht scharf kritisiert werden. Die Flächenstilllegungen haben entscheidend zur Erholung einiger für selten gewordene Pflanzen- und Tierarten wichtiger Lebensräume beigetragen!

Der EU droht aber auch von ganz anderer Seite Ungemach: von der Welthandelsorganisation WTO. Diese betrachtet ja so gut wie alle „Kriterien“ als Handelshemmnis, und sie hat die Muskeln, jeden Verstoß gegen den Freihandel mit üblen Sanktionen zu ahnden. Es muss sich nur ein Kläger finden, und der ist in Brasilien und den USA sofort zur Stelle.

Eine gewisse Hoffnung, das Blatt doch noch zu Gunsten von Agrotreibstoffen zu wenden, liegt in den Biotreibstoffen „der zweiten Generation“. Was ist damit gemeint? Es sind im wesentlichen zwei ganz verschiedene Arbeitsstränge:

• Erstens die Züchtung von Algen, die man möglichst mit CO2-Abgasen „düngt“ und nachher zu Treibstoff verarbeitet. Das ist eine Lieblingsidee der Freunde der CO2-Abscheidungstechnik. Man hofft auf das „CO2-freie Kraftwerk“, das am Ende auch noch Sprit erzeugt; – wobei dessen Verbrennung im Auto das CO2 natürlich doch noch freisetzt.
• Zweitens ein Programm einer neuen Großtechnik auf der Basis von Zellulose-haltiger Biomasse, vor allem Holz oder auch Schilfgras. Man kann mit Zellulose pro Hektar wohl viermal so viel Sprit erzeugen wie mit Mais, Raps oder Zuckerrohr, und man hat geringere Konkurrenz zur Nahrungsmittel­erzeugung. Nun ist aber Zellulose nicht leicht zu knacken. Also arbeitet man an der Züchtung von Mikroorganismen, die eben dies besorgen. Man setzt auf gentechnisch konstruierte Einzeller, die Treibstoffe gasförmig oder flüssig ausscheiden, die man dann ernten kann. Den Forschern wäre es am liebsten, wenn man gleich Wasserstoff ernten könnte, um damit dann abgasfreie Wasserstoff-Brennstoffzellenautos zu betreiben.

Die Firma BP (Slogan: „Beyond Petroleum“) hat eine halbe Milliarde Dollar in ein wissenschaftliches Großprojekt für die zweite Strategie gesteckt, welches von Berkeley aus koordiniert wird [3]. Der vielleicht bekannteste Wagniskapitalist Amerikas, Vinod Khosla, investiert Hunderte von Dollarmillionen in verschiedene Ideen dieser Art. Die ökologische Seite ist dabei übrigens alles andere astrein. Schwachholz und Holzabfälle sind ein ökologisch akzeptabler (aber quantitativ begrenzter) Rohstoff, Gentechnik­bäume sind hochgradig problematisch, und die Umweltauswirkungen von freigesetzten gentechnisch veränderten Zellulose-fressenden Mikroben sind vorläufig unbekannt!

Die Vorstellung, mit Biotreibstoffen der zweiten Generation das Klimaproblem wesentlich zu entschärfen, ist nichts für die nächsten zehn Jahre, möglicherweise auch nichts für die nächsten dreißig Jahre. Es ist also unwahrscheinlich, dass sie für die Nachfolgeregelungen zum Kioto-Protokoll eine quantitativ nennenswerte Rolle spielt.

Somit komme ich zu dem Ergebnis, dass die Hoffnung, mit Bio- oder besser Agrotreibstoffen ernstlich etwas zur Milderung der Klimagefahren beizutragen oder die Ölbasis zu erweitern, vorläufig gering ist. Was nicht heißt, dass man nicht aus land- und forstwirtschaftlichen Reststoffen oder städtischen Abfällen Energie oder Treibstoffe gewinnen soll und dass man nicht in einem bescheidenen und ökologisch gut durchdachten Rahmen auch Agrotreibstoffe anbauen oder aus einigen Weltgegenden importieren soll. Aber bitte ohne einen viel zu ehrgeizigen Prozentsatz und ohne klimapolitische Heilsversprechungen!

Quellen:

[1] Agrofuels. Towards a reality check in nine core areas, Paris, Juni 2007, www.econexus.info. Vgl auch Jack Santa Barbara. The False Promise of Biofuels. International Forum on Globalization, San Francisco Sept. 2007.
[2] Sachverständigenrat für Umweltfragen. Klimaschutz durch Biomasse. Juli 2007. Erich Schmidt-Verlag, Berlin.
[3] Vgl. die Website des Energy-Bioscience Institute:  http://www.energybiosciencesinstitute.org

Erschienen in: Jahrbuch Ökologie 2009, Disput. Abgedruckt in: „Freitag“ vom 2.5.2008

Der Kennedy-Neffe und Sohn des ermordeten Senators, Robert F. Kennedy Jr. hat eine vernichtende Abrechnung mit der Umweltpolitik der Regierung Bush geschrieben: Crimes Against Nature, Verbrechen gegen die Natur. Der Untertitel heißt: Wie George W. Bush und seine Getreuen das Land ausräubern und unsere Demokratie kapern. Da geht es um das hanebüchene Absprengen von ganzen Bergkuppen für die Kohlegewinnung in West Virginia, um die Unterwanderung der Umweltbehörde EPA mit Anti-Umweltschützern und natürlich um die Sabotage am Kioto-Protokoll. Und Punkt für Punkt wird der Nachweis geführt, wie die von Bush’s Handeln begünstigte Industrie die Kassen der Republikanischen Partei gefüllt hat.

Amerika weiß das. Die erdrückende Mehrheit der Amerikaner lehnt diese Praktiken ab und hält die zugehörigen Geldflüsse für gesetzeswidrig oder zumindest unmoralisch. Bush hat nach Meinung vieler seine zweite Wahl nur gewonnen, weil das Thema Umwelt einfach noch nicht wichtig genug war und weil man im Krieg nicht gern die Regierung auswechselt.

Jetzt aber ist die Kritik am Krieg Mehrheitsmeinung und das Thema Umwelt kocht in den Medien immer höher. TIME Magazine hat im März einen dramatischen Klimaaufmacher gebracht. Zusammen mit Al Gore’s aufklärerischem Klima-Film „Eine unbequeme Wahrheit“ hat das dazu beigetragen, dass es „politisch korrekt“ geworden ist, die verbliebenen Leugner des Klimawandels als Schwindler, Narren oder Bestochene anzuschwärzen. Bush’s Umfragewerte sind im Keller, und es geht auf die wichtige Kongresswahl 2006 und die Vorbereitung der Präsidentenwahl 2008 zu. Bush kann da zwar nicht mehr antreten, aber er will natürlich einen Gesinnungsfreund als Nachfolger. Bush ist unter gewaltigem Handlungsdruck.

Da fiel ihm eine wunderbare Ersatzhandlung ein: die Ausrufung des größten Naturschutzgebiets der Erde. In einer Pressekonferenz am 15. Juni hat er die nordwestlichen Inseln von Hawaii und die zugehörige Meeresfläche von insgesamt 140.000 Quadratmeilen oder 360.000 Quadratkilometern (so groß wie Deutschland) zum Nationalen Monument erklärt. Die Artenvielfalt dort ist atmberaubend. Die Meeresumweltschützer sind begeistert. Die Presse ist ausnahmslos positiv. Die lokalen Fischer, die nun nicht mehr ausfahren dürfen, wurden mit Geldern der privaten Pew-Stiftung großzügig abgefunden. Man stellt sich auf Tourismus und andere lukrativere Tätigkeiten um.

Ein gelungener Entlastungsangriff also. Zwei wichtige Schönheitsfehler sind allerdings nicht zu übersehen: an den letzten Endes wichtigeren Baustellen des Klimaschutzes und der Eindämmung der Ressourcenverschwendung herrscht weiterhin Stillstand. Und die Idee für das Naturschutzgebiet von Hawaii entstand während der Regierung Clinton und wurde von einem republikanischen Gouverneur und dem republikanischen Kongress blockiert. Doch in Amerika ist vieles sehr rasch der Schnee von gestern.

Lieber Hartmut, verehrte Gäste, liebe Freunde!

Gerold Becker hat mich mit Deinem Einverständnis um einen kleinen Vortrag anlässlich Deines 80. Geburtstags gebeten. Wenn die Idee war, jemand zu bitten, der Dein Lebenswerk würdigen könnte oder auch nur eine skizzenhafte Biographie wiedergeben könnte, dann war es eine schlechte Idee, mich zu fragen. Ich will da auch nicht dilettieren, sondern nur sagen, was wahrscheinlich Hunderte von Menschen, unter ihnen Generationen von Schülern, mit gleichem Recht sagen könnten, dass Du für mein Leben, für das Entwickeln von sonst schlummernden Talenten von großer Bedeutung warst. Besonders in unserer gemeinsamen Göttinger Zeit, als es mir schulisch schlecht ging, warst Du einfach eine erfreulichsten und lebendigsten Gestalten.

Das ist jetzt ein halbes Jahrhundert her. In dieser Zeit hat sich die Welt gewaltig verändert. Bis auf die Tradition, dass Göttinger Studenten nach geschaffter Promotion das Gänseliesel küssen müssen.

An eine Begebenheit aus der Göttinger Zeit will ich noch erinnern. Du hattest ein Angebot für ein Stipendium nach Amerika, hattest aber auch starke Gründe, in Deutschland zu bleiben. Du kamst zu meinem Vater, und der schlug scherzhaft vor, einmal das I Ging zu befragen, eine Art chinesisches Orakelbuch. Du gabst die hierfür erforderlichen Daten ein, und heraus kam die dort vor tausend Jahren niedergeschriebene Antwort: „Nützlich ist es, das große Wasser zu überqueren“. Du bist dem Rat gefolgt, und es war sicherlich eine der besten Lebensentscheidungen, gegeben die damalige Zeit.

Amerika bringt mich nun zu den Fragen, die ich mir für heute vorgenommen habe. Ich wollte ein paar Worte zur Demokratie sagen und zu ihrer derzeitigen Krise. Die Krise hängt nach meiner Meinung damit zusammen, dass sich die amerikanische Auffassung weltweit durchgesetzt hat, dass zur Demokratie der Markt gehört wie zur Schule der Lehrer oder zum Schuh die Sohle. Im Effekt bedeutet dies aber unter den heutigen Bedingungen, dass der Markt bzw. die Wirtschaft das Sagen hat und die Politik massiv geschwächt ist. Das ist die Auffassung des Karikaturisten Haitzinger in der Bunten eine Woche vor der Bundestagswahl.

Abb.2: Haitzingers Karikatur vor der Wahl zeigt die Machtverhältnisse.

Wir dürfen zwar Steuermann oder Steuerfrau an der Oberfläche wählen. Auf den Fahrersitz des viel mächtigeren Unterseeboots haben wir keinen Einfluss.

Das war nicht immer so. Ich behaupte, dass diese Machtverteilung noch keine 15 Jahre alt ist. Genau wie die Dominanz des angelsächsischen Denkens in Politik und Wirtschaft neu ist. Und darüber will ich heute sprechen.

Vor mehr als 30 Jahren hast Du, lieber Hartmut, Vorträge über die Demokratie und die Sache oder die Sachzwänge gehalten. Ein besonders schöner war der bei der Entgegennahme des Schillerpreises der Stadt Mannheim. Damals war der Streit ein ganz anderer als heute. Damals ging es darum, dass bestimmte Eliten Angst vor der Mitwirkung geringer Qualifizierter hatten und sich hinter dem Argument verschanzten, die Sachlogik vertrage keine Demokratie. Vergleichbares kennen wir schon von Plato, der die Aristokratie, die Herrschaft der Besten, der Demokratie definitiv vorgezogen hat. Aber Du hast damals sehr überzeugend gezeigt, dass man sich auf die Demokratie getrost einlassen kann, dass sie als ein Lernprozess verstanden werden kann, auch für die, die sich im Besitz des Wissens wähnten.

Die Menschheit hat im übrigen alle von Plato höher als die Demokratie eingestuften Gesellschaftsformen mehrfach ausprobiert und hat mit allen ihre schlechten Erfahrungen gemacht. Das hat dann in moderner Zeit, besonders nach Kolonialismus, Faschismus und Kommunismus zu der Vorstellung geführt, dass die Demokratie letzten Endes die beste Form sei. Unbestritten ist sie die freiheitlichste für die größte Zahl von Menschen.

Es klingt wie eine Ironie: Besonders gut ging es der Demokratie in der Zeit, als der Ost-West-Konflikt das alles bestimmende Thema auf der Welt war. Damals hatte das Kapital, hatten die Leistungsträger, hatten die politisch Konservativen ein massives Interesse daran, allen Menschen zu beweisen, dass die Marktwirtschaft dem Kommunismus auf alle Fälle vorzuziehen ist. Diesem Ziel war seit den 1950er Jahren die Soziale Marktwirtschaft gewidmet, und sie wirkte Wunder in der Abwehr und der Delegitimierung des Kommunismus. Der Raubtierkapitalismus war verpönt.

Seit den 1960er Jahren, man kann auch sagen seit Kennedy, konnte man in der Demokratie neue Themen lancieren. Georg Picht’s „Bildungskatastrophe“ löste ein politisches Erdbeben aus. Die Ost-Denkschrift der EKD bahnte den Weg für die Friedenspolitik. Die Bürgerinitiativen wurden zur Speerspitze der neuen Umweltpolitik. Von unten angeschoben wurde auch die Entwicklungshilfe. Jedes Mal gab es von konservativer Seite erst einmal Widerstand, weil die neuen Themen Geld kosteten. Aber am Ende setzte sich das neue Denken durch, und man sagte im Nachhinein stolz: die demokratische Marktwirtschaft wird mit all den neuen Herausforderungen prima fertig, während der Kommunismus weder Weltklassebildung, noch Entwicklungshilfe noch Umweltschutz zustande bringt.

Das waren die goldenen Tage der Demokratie. Der Staat hatte das Sagen, das Volk oder auch kühne Einzelpersonen konnten neue Themen ins Spiel bringen. Das meinte Willy Brandt mit „Demokratie wagen!“ Man hatte die Gewissheit, alle vier Jahre eine Kurskorrektur vornehmen zu können. Der Markt blieb hierbei eher ein Nebenschauplatz. Die Politik, die Demokratie blieben dominant.

Das nächste Bild zeigt diese Machtverhältnisse, karikaturhaft verkürzt.

Abb. 3 Die goldenen Tage der Demokratie. Der Staat bestimmt das Geschehen, die Wirtschaft folgt.

Von der Ölkrise bis zur Globalisierung

In großen Sprüngen gehe ich von hier zur Jetztzeit. 1973 brach die Ölkrise über uns herein, noch einmal verschärft seit 1978. Die Wirtschaft lahmte. Der Staat versuchte, mit immer höheren Schulden und einer Politik der Frühverrentung Konjunktur und Beschäftigung zu stützen, aber vergeblich. Die „Stagflation“ jener Tage zerrüttete die Glaubwürdigkeit der staatlichen Wirtschaftslenkung. Aus den angelsächsischen Ländern kam eine neue Verheißung in Form der neoliberalen Ökonomie, besonders der Chicagoer Schule, die sagte, der Staat solle auch keine Nachfragepolitik machen, sondern der Wirtschaft den Spielraum geben, das Angebot zu erhöhen.

Diese deshalb auch als Angebotsökonomie bezeichnete Lehre bekam auch beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank die Oberhand, und es entstand der „Washingtoner Konsens“. Dessen Kernstück waren harte und härteste „Strukturanpassungsprogramme“ bei den verschuldeten Entwicklungsländern, – mit teilweise verheerenden sozialen Folgen. In Lateinamerika nennt man heute die 1980er Jahre ganz offiziell „das verlorenen Jahrzehnt“.

1989/90 zerbrach das Sowjetimperium. Wir Europäer und speziell wir Deutschen jubelten. Das bessere System hatte über das schlechtere gesiegt. Kein Mensch hätte in diesen fröhlichen Tagen geahnt, dass damit zugleich der Keim dafür gelegt wurde, dass das bessere System auf einmal seine alten Tugenden vergessen und sich sehr verschlechtern würde. Aber genau das traf ein. Das neue, stramm marktwirtschaftliche Denken breitete sich weltweit aus.

Nun sind wir mitten in der Jetztzeit der Globalisierung. Die Globalisierung ist der neue Name für das, was sich nach 1990 weltweit durchgesetzt hat. Das Wort hat nachweislich erst nach 1990 in die Sprachen der Welt Einzug gehalten.

Abb. 4: Das Wort Globalisierung taucht erst 1993 in der deutschen Sprache auf

Die Globalisierung ist mit einer massiven Dominanzumkehr gegenüber der Zeit verbunden, die ich vorhin als die goldene Zeit der Demokratie bezeichnet habe.

Abb. 5: 1990er Jahre: Die Globalisierung bedeutet eine Dominanzumkehr!

Was ist da passiert? Im Grunde ist die Erklärung ganz simpel. Mit einem Mal war die geographische Kohärenz zwischen dem Markt und der Gesetzgebung zerbrochen. Die Gesetzgebung blieb national, und der Markt war auf einmal global, und es gab für das Kapital keinen außenpolitischen Grund mehr, die nationalen Demokratien zu umwerben. Die Kapitalrendite wurde zum hauptsächlichen Treiber und ausschlaggebenden Kriterium des Wettbewerbs. Selbst das Einhalten von Gesetzen wurde, wenn es Kosten verursachte, kritisch betrachtet. Die Firmen begannen, die Welt mit Suchscheinwerfern nach Ländern auszuleuchten, in denen die Gesetze weniger kostenträchtig waren. Sie übten damit natürlich erheblichen Druck auf die Staaten aus, ihrerseits zu deregulieren und die sozialstaatlichen Kosten zu senken.

Die Firmen stehen auch tatsächlich unter einer gnadenlosen Kostenkonkurrenz. Die Insolvenzen nahmen nach 1990 rapide zu.

Abb. 6: Die Insolvenzen haben nach 1990 dramatisch zugenommen.

Ein beliebtes Mittel, den Staat unter Druck zu setzen, ist das Verlangen nach Steuersenkungen. Nach 1990 erlebte die Welt einen internationalen Steuerwettbewerb. Er führte dazu, dass die Unternehmenssteuersätze seit Mitte der 1990er Jahre systematisch nach unten gingen.

Abb. 7: Die Unternehmenssteuern nehmen ab

Mittlerweile gibt es Länder wie z.B. Estland, die mit einem Unternehmenssteuersatz Null auftrumpfen.

Die Schwäche der Politik

Bei der Schwächung der Staaten und der Stärkung der Wirtschaft gibt es natürlich auch viele Gewinner! Wer Kapital hat, dessen Einkommen ist größer geworden. Und die Öffnung der Märkte hat Chinesen und anderen Asiaten einen Wachstumsboom beschert. Bei den Gewinnern herrscht Euphorie. Zum heiligen Christfest verschickte das Adam Smith Institute eine Karte mit dem neuen Heiland.

Abb. 8: Das Adam Smith Institute verschickte zum heiligen Christfest eine Karte mit dem neuen Heiland

Aber es gibt auch Verlierer. Zu denen gehört Die Demokratie und vor allem diejenigen, die auf die Demokratie bauen, um ihren Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit erfüllt zu bekommen. Bei diesen stellte sich ein vor 1990 weitgehend unbekanntes Gefühl der Hilflosigkeit, des Ausgeliefertseins ein. Die Demokratie wird regelrecht vorgeführt. In den letzten Jahren hat es in Lateinamerika ein halbes Dutzend Wahlen gegeben, bei denen jeweils konservativ-wirtschaftsnahe Regierungen durch progressive Parteien abgelöst wurden, die in den Wahlen eine Umverteilung zu Gunsten der Schwachen versprachen. Aber nach den Wahlen haben die neuen Regierungen nach kurzer Zeit weitgehend die wirtschaftsnahe Politik ihrer Vorgänger fortgesetzt. Das Volk fühlte sich vergackeiert, konnte aber nichts tun. Die neuen Regierungen ihrerseits standen unter dem Druck, ausländische Investoren anzulocken, ohne die die Arbeitslosigkeit hoffnungslos groß geworden wäre.

Diese Lage kennen wir auch aus Deutschland. Robert Menasse schrieb zur Bundestagswahl in der ZEIT unter dem Titel „Erobert die Demokratie zurück“, die Wahl sei gar keine Richtungswahl. Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie. Obwohl sich die Parteien riesige Mühe geben, die Wahl als Richtungswahl darzustellen, wächst im Volk das Gefühl, die Richtung stehe schon vorher fest. Menasse sieht die Kalamität und sagt, die Frage sei überhaupt nicht, ob Frau Merkel oder Herr Schröder in der längst eingeschlagenen Richtung weitergehen, sondern ob es in Deutschland gelingen wird, verlorenes demokratisches Terrain zurückzuerobern.

Angelsachsen und Kontinentaleuropäer

Jetzt sind wir beim Kern der heutigen Krise der Demokratie. Warum ist es nicht allgemein akzeptiert, dass sich nach 1990 die Welt dramatisch verändert hat und die Demokratie unter die Räder kommt? Nun, es gibt sehr starke Kräfte, die nicht glauben und auch nicht wollen, dass die Globalisierung etwas mit der Krise der Demokratie zu tun hat.

Zu diesen Kräften zählen insbesondere unsere angelsächsischen Freunde. In der angelsächsischen Tradition herrscht nämlich, wie anfangs gesagt, die Auffassung vor, dass ein Konflikt zwischen Demokratie und Markt prinzipiell unmöglich ist. Wenn Präsident Bush sagt, er bringe die Demokratie in den Irak, dann meint er damit auch, dass er den Markt und Weltmarktfirmen wie Exxon-Mobil und Haliburton in den Irak bringt, und er sieht darin nicht den geringsten Widerspruch. Haben wir nicht aus der Geschichte gelernt, so sagen die Angelsachsen, dass sich Demokratie und Markt gegenseitig bedingen und unterstützen?

Um unser Unbehagen gegenüber dieser Weltsicht zu begreifen, blicken wir noch einmal etwa 250 Jahre zurück in die Zeit der europäischen Aufklärung. Diese war ein intellektuelles, später politisches Aufbegehren gegen den absolutistischen Fürstenstaat. In der kontinentaleuropäischen Tradition der Aufklärung geht es dabei um die Demokratie und die Freiheit.

Du hast, lieber Hartmut, ein wunderschönes, holzschnittartiges Buch über den großen Aufklärer Jean Jacques Rousseau geschrieben. Darin nennst Du sein Werk einen Vierfüßler, mit den Füßen der Menschenlehre, der Staatslehre, der Erziehungslehre (des Émile) und der Rechtfertigungsschriften. Überall geht es um die Freiheit. Sie zu sichern ist der Kern des Gemeinwohls und Aufgabe des Staates. Was moderne angelsächsische Kommentatoren fassungslos lässt, ist, dass in Rousseaus großem Lebenswerk über die Freiheit die freie Marktwirtschaft, das freie Unternehmertum mit keinem Wort erwähnt wird. Analog ist es bei anderen kontinentaleuropäischen Aufklärern wie Montesquieu, Kant oder Diderot.

Für die angelsächsische Tradition gehört Adam Smith unverzichtbar zur Aufklärung dazu. Seine große Entdeckung war die segensreiche Wirkung des Marktes. Smith hatte die kühne Idee, dass die Verfolgung des Eigennutzes unter Marktbedingungen Wohlstand schafft, welcher, vermittelt über die Unsichtbare Hand, letztlich allen zugute kommt.

Abb.9: Die Aufklärung stand am Anfang von Demokratie und Markt

Gut 200 Jahre lang war die inhaltliche Differenz zwischen der kontinentaleuropäischen und der angelsächsischen Aufklärung kein größeres Problem. Man hatte schließlich gemeinsame Gegner: Autoritäre Könige und später dann Faschisten und Sowjetkommunisten. Die waren alle gegen die Freiheit, gegen die Demokratie und gegen freie Märkte. Im übrigen konnte man sagen, Demokratie und Markt bestärkten sich gegenseitig. Die Demokratie hatte den Markt gezähmt und ihm die Raubtiereigenschaften abtrainiert, und die Marktwirtschaft hatte der Demokratie das Maß an ökonomischem Erfolg gebracht, das für ihren politischen Erfolg unerlässlich ist.

Erst jetzt, nach 1990, ist die Harmonie auseinander gebrochen. Nachdem der gemeinsame Gegner verschwunden ist, entdeckt man auf einmal, dass die Demokratie ökonomisch „ineffizient“ ist. Das hatte Friedrich von Hayek, dessen Streitschrift für den Markt Maggie Thatcher angeblich stets bei sich trug, schon lange vor 1990 ganz offenherzig ausgesprochen. Nur dass das damals niemand ernstlich gestört hat. Aber heute, unter dem Eindruck der Kostenkonkurrenz hört man in Wirtschaftskreisen auf einmal Lobeshymnen auf Singapur oder China, wo zwar die Marktwirtschaft, aber nicht die Demokratie Einzug gehalten hat.

Es wird ein wichtiger und für die angelsächsische Welt schockierender neuer Aufklärungsschritt sein, dieses historisch neue Zerbrechen der Harmonie zwischen Demokratie und Markt zu konstatieren und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Was ist heute zu tun?

Damit sind wir jetzt bei der spannenden Frage angelangt, was man denn tun kann, um der Demokratie wieder auf die Beine zu helfen?
Im wesentlichen sehe ich drei Handlungsebenen:

1. Wir müssen heute, wo der Markt irreversibel global geworden ist, auch die Regelsetzung für den Markt in erheblichem Umfang internationalisieren. Das kann man auf EU-Ebene machen, aber die EU ist natürlich noch zu klein für die globale Wirtschaft.
2. Wir brauchen demokratisch gesonnene internationale Gegenkräfte gegen die kurzfristige und in vielen Fällen brutale Logik des Wettbewerbs. Hier denke ich insbesondere an die Zivilgesellschaft.
3. Wir müssen die Aufklärung in dem oben skizzierten Sinne vorantreiben.

Der erste Punkt wird häufig mit dem englischen Wort „global governance“ bezeichnet. Wir brauchen internationale Regeln zum Schutz von Kindern, von Menschenrechten, von Umwelt und Klima, von demokratischen Mindeststandards. Und wir brauchen die entsprechenden Institutionen und Durchsetzungsmechanismen.

Abb. 10: Um der Demokratie willen müssen wir dem Markt Schranken setzen: Rechtsstaat global

Die EU ist in vieler Hinsicht ein gutes Vorbild, etwa mit der Harmonisierung von Umweltstandards und mit dem regionalen Ausgleich über die Kohäsionsfonds. Auch das Europäische Parlament ist ein weltweit einmaliges Vorbild für die Internationalisierung des demokratischen Prinzips. Andererseits gibt es in der EU starke Tendenzen, die sich etwa mit dem Namen des früheren Kommissars Frits Bolkestein assoziieren, die genau dem Positiven der EU als Gegengewicht gegen die Brutalität von Märkten ins Gesicht schlagen und in Frankreich und anderswo zu starken Ablehnungsfronten gegen die EU insgesamt geführt haben.

Auf der Weltebene ist leider alles noch viel schwieriger. Die einzige UNO-Organisation außer dem UNO-Sicherheitsrat mit echten Muskeln ist die WTO, also der Gralshüter des Freihandels. Ihre Sanktionen setzt die WTO nur ein, um diejenigen abzustrafen, die sich ihrer Meinung nach den Gesetzen des Freihandels entziehen wollten, etwa mit ökologischen oder sozialen Motiven. Das Mindeste, was man heute im Sinne von Global Governance fordern muss, ist eine Art Waffengleichheit zwischen WTO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO oder dem UNO-Umweltprogramm UNEP.

Genau das verhindern aber die Unterhändler bei der WTO, die Wirtschafts- und Handelsminister. Die haben kein Interesse daran, die Umweltminister und ihre internationalen Organisationen zu stärken.

Wir brauchen Kräfte, die sich gegen ihre nationalen Wirtschaftsminister für die Öffentlichen Anliegen einsetzen. Und hier denke ich vor allem an die Zivilgesellschaft. Die hat auch Muskeln, die den großen Frimen Eindruck machen. Erinnern wir uns an den Vorfall vor über 10 Jahren, wo die Lebensmittelfirma Nestlé afrikanischen Frauen aufschwatzte, ihre Babies abzustillen und stattdessen Pulvermilch zu verwenden; und dann hatten viele Familien kein hygienisches Wasser, und Tausende von Babies starben. Daraufhin gab es in Europa, nicht in Afrika, eine von Konsumenten und Kirchenkreisen getragene „Nestlé kills Babies“-Kampagne, an deren Ende Nestlé seine Politik in Afrika erheblich ändern musste. Keine Regierung und kein Parlament der Welt hatte diesen Mut.

Abb. 11: Die Zivilgesellschaft könnte helfen, die Balance wieder herzustellen

Was mir vorschwebt, ist ein Schulterschluss zwischen der Zivilgesellschaft und den Demokraten im Parlament. Die Parlamente können z.B. Transparenzregeln beschließen, die es der Zivilgesellschaft leicht machen, Skandalen hinterher zu gehen. Und die Zivilgesellschaft kann sich weltweit bei den Konferenzen über Klima oder Menschenrechte wortstark für verbindliche Regeln einsetzen.

Der Schulterschluss kann auch pragmatische Formen annehmen. Ein Beispiel: Das niederländische Parlament hat vor ein paar Jahren eine Steuerbevorzugung für privatwirtschaftliche Altersvorsorgepapiere eingeführt, die ein ökologisches Zertifikat haben. Das hat die Kapitalmärkte in Holland dramatisch verändert: die ökologischen und ethischen Papiere haben sich volumenmäßig etwa verfünfzehnfacht.

Die internationale Zivilgesellschaft hat sich nach der denkwürdigen WTO-Ministerkonferenz von Seattle Ende 1999 stärker formiert als es den Kapitalmärkten lieb sein konnte. Inzwischen gibt es das Weltsozialforum und viele andere Institutionen, wo man sich regelmäßig austauscht.

Viele Teilnehmer an der neuen Bewegung gehören zu den Verlierern im globalen Ellenbogenkampf. Es sind Kleinbauern weltweit, es sind Kulturschaffende, die von den Mediengiganten und von der englischen Sprache erdrückt werden, es sind Arbeiter, die erleben, wie das, was sie in Jahrzehnten erstritten haben, durch die globale Kostenkonkurrenz ausgehöhlt oder zerstört wird. Zu den Kritikern gehören auch die Umweltschützer, die mit Schrecken beobachten, dass die Umwelt gegen die neue Priesterkaste der Strategen der Kapitalrendite kaum eine Chance hat.

Kommen wir abschließend noch kurz zu meinem dritten Punkt: der Aufklärung. Solange das Märchen Macht hat, dass sich Markt und Demokratie gegenseitig unterstützen, ist es so gut wie unmöglich, mit einer Weltbewegung für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und für Langfristigkeit die für den politischen Erfolg nötige Glaubwürdigkeit zu bekommen. Ich stelle mir in meinem inneren Auge vor, wie sich die vorhin genannten Gedanken über die neue Aufklärung übers Internet innerhalb von einem Jahr weltweit verbreiten, und dass sich auf einmal der Zeitgeist verändert – und mit ihm die Ergebnisse der bislang als lähmend empfundenen internationalen Konferenzen.

Zum 80. Geburtstag von Hartmut von Hentig, Berlin, 24.9.2005
Text ohne Abbildungen