Wie das? Vor 1990, als der Ost-West-Konflikt noch das alles bestimmende Thema war, hatte das Kapital hatte ein massives Interesse daran, zu beweisen, dass die Marktwirtschaft dem Kommunismus auf alle Fälle vorzuziehen ist, auch für die Schwachen. Diese Interessenlage hat die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht und die Demokratie stabilisiert. Seit 1990 ist dieses Kapital-Interesse weg. Plötzlich herrscht ein unnachgiebiger globaler Standortwettbewerb um die besten Bedingungen für die Maximierung der Kapitalrendite. Plötzlich müssen sich die Staaten verrenken, um die Wünsche der Investoren zu erfüllen. Die Investoren sind zu Hauptauftraggebern der Politik geworden. Die Wähler schauen verängstigt zu. Das ist der Kern der Demokratiekrise.

Wie kommen wir dem Problem bei? Ich behaupte, dass wir die Aufklärung neu verstehen müssen. Heute entdecken wir, dass es nicht eine Aufklärung gab, sondern zwei! Es gab und gibt die angelsächsische und die kontinentaleuropäische Aufklärung. Aber es gab auch starke Gemeinsamkeiten. Die Befreiung der Menschen vom autoritären Fürstenstaat war das gemeinsame Ziel aller Aufklärer. Zu ihnen gehörten Montesquieu, John Locke, Rousseau und Kant.

In England kam aber noch einer dazu, der dort immer mehr ins Zentrum rückte: Adam Smith.  Er hatte den kühnen Gedanken, dass die Verfolgung des Eigennutzes Wohlstand schafft, welcher, vermittelt über die Unsichtbare Hand, letztlich allen zugute kommt. Dafür braucht man nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch den Markt. Aber der Markt sollte sich wegen der Wohlstandvermehrung auch für die Demokratie als großer Segen erweisen: Es gab auch was zu verteilen.

200 Jahre lang überwogen die Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Wahrnehmungen der Aufklärung. Es ja auch gemeinsame Gegner, die Fürsten, später die Faschisten und schließlich die Kommunisten. Sie alle bekämpften sowohl die Demokratie wie die Freiheit wie den Markt.

Im angelsächsischen Raum verfestigte sich sogar die Auffassung, dass ein Konflikt zwischen Demokratie, Freiheit und Markt prinzipiell unmöglich ist. Wenn Präsident Bush 2003 sagte, er bringe die Demokratie in den Irak, dann meinte er damit auch, dass er den Markt dorthin bringt. Viele Menschen im Irak finden diese Auffassung befremdlich, ja schockierend. Auch wir in Deutschland oder Frankreich oder die Südamerikaner fühlen uns unwohl bei dieser Gleichsetzung. Und es ist auch logisch gar nicht zwingend, dass Markt und Demokratie zusammen gehören. Singapur und China haben viel Markt und wenig Demokratie. Schweden hatte lange Zeit viel Demokratie und wenig Markt.

Nach 1990, wo nun die gemeinsamen Gegner der Aufklärung weitgehend verschwunden sind, ist die Harmonie der beiden Formen der Aufklärung auseinander gebrochen. Jetzt entdeckt man, was der Marktguru Friedrich von Hayek schon vor Jahrzehnten sagte, dass die Demokratie ökonomisch „ineffizient“ ist. Und die Wirtschaft singt das Lob von Singapur und China, wo es viel Markt und wenig Demokratie gibt.

Die „Effizienz“ ist für die Ökonomie der Schlüsselbegriff. Sie dient dem heutigen Zeitgeist der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung als Rechtfertigung. Aber die Ökonomie hat keine guten Antennen für die langfristige Ineffizienz der Märkte, des ökologischen Raubbaus, der riesigen und wachsenden sozialen Ungleichheit. Die Globalisierung nach 1990 hat diese Gefahren rasant verschärft.

Adam Smith’s „Effizienz“ beruhte darauf, dass zu seiner Zeit die geographische Reichweite des Gesetzes und die des Marktes im wesentlichen gleich war. Auch wenn es internationalen Handel gab, blieben die britischen Firmen doch voll und ganz dem britischen Gesetz unterworfen. Und die Demokratie entwickelte auch die Gesetze für Firmen weiter. Das Volk hatte also ein legitimes und legales Sagen über die Wirtschaft. Es blieb nicht alles den Aktionären und dem ökonomischen Effizienzgebot überlassen.

Die Globalisierung hat diese geographische Kohärenz zerstört. Der Markt ist global geworden, das Gesetz blieb national. Mühsam entwickeln wir in der EU wenigstens einen gemeinsamen Gesetzesrahmen. Aber selbst die für die Fairness auf dem Markt so zentralen Unternehmenssteuern haben wir überhaupt nicht harmonisiert. Irland, Estland, Slowakei und die britischen Kanalinseln trumpfen mit Dumpingsteuern auf. Aber wehe, wenn einer nach einer anständigen Bandbreite ruft, dann kommen sofort die Briten und sagen, das sei unmöglich.

Wenn wir Markt und Demokratie wieder ins Lot bringen wollen, müssen wir drei Dinge tun:

Erstens müssen wir es zum erklärten politischen Programm machen, die geographische Kohärenz zwischen Markt und Gesetz wieder herzustellen. Das gilt für Europa und weltweit. Das, was der Markt nicht von sich aus produziert, also Menschenrechte, soziale Kohärenz oder Umweltschutz, müsste in verbindliche Regeln gefasst werden. Nicht nur die WTO braucht Muskeln, sondern auch UNEP und ILO! Das ist ein langer Weg, aber die Bevölkerungsunterstützung dafür nimmt stetig zu.

Zweitens müssen wir demokratisch gesonnene internationale Gegenkräfte entwickeln gegen die kurzfristige und in vielen Fällen brutale Logik des Wettbewerbs. Hier denke ich insbesondere an die Zivilgesellschaft. In Seattle 1999 hat sich da etwas formiert. In Porto Alegre hat es sich weiterentwickelt. Und in Mar de la Plata hat es dieser Tage einen bedeutenden politischen Erfolg gefeiert, nachdem sich südamerikanische Regierungen mit ihrem Volk endlich einmal gegen die Marktdominanz zur Wehr gesetzt haben.

Drittens müssen wir uns und unseren angelsächsischen Freunden klar machen, dass das Jahr 1990 zweihundert Jahre der Gemeinsamkeit der Aufklärung zum Einsturz gebracht hat. Solange das Märchen übermächtige Gültigkeit hat, dass sich Markt und Demokratie unwiderruflich gegenseitig unterstützen, wird eine Weltbewegung für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und für Langfristigkeit nicht mehrheitsfähig. Die Aufklärung dient also der Entzauberung jenes zerstörerischen Märchens.

Erschienen in: TAZ, November 2005

Lieber Hartmut, verehrte Gäste, liebe Freunde!

Gerold Becker hat mich mit Deinem Einverständnis um einen kleinen Vortrag anlässlich Deines 80. Geburtstags gebeten. Wenn die Idee war, jemand zu bitten, der Dein Lebenswerk würdigen könnte oder auch nur eine skizzenhafte Biographie wiedergeben könnte, dann war es eine schlechte Idee, mich zu fragen. Ich will da auch nicht dilettieren, sondern nur sagen, was wahrscheinlich Hunderte von Menschen, unter ihnen Generationen von Schülern, mit gleichem Recht sagen könnten, dass Du für mein Leben, für das Entwickeln von sonst schlummernden Talenten von großer Bedeutung warst. Besonders in unserer gemeinsamen Göttinger Zeit, als es mir schulisch schlecht ging, warst Du einfach eine erfreulichsten und lebendigsten Gestalten.

Das ist jetzt ein halbes Jahrhundert her. In dieser Zeit hat sich die Welt gewaltig verändert. Bis auf die Tradition, dass Göttinger Studenten nach geschaffter Promotion das Gänseliesel küssen müssen.

An eine Begebenheit aus der Göttinger Zeit will ich noch erinnern. Du hattest ein Angebot für ein Stipendium nach Amerika, hattest aber auch starke Gründe, in Deutschland zu bleiben. Du kamst zu meinem Vater, und der schlug scherzhaft vor, einmal das I Ging zu befragen, eine Art chinesisches Orakelbuch. Du gabst die hierfür erforderlichen Daten ein, und heraus kam die dort vor tausend Jahren niedergeschriebene Antwort: „Nützlich ist es, das große Wasser zu überqueren“. Du bist dem Rat gefolgt, und es war sicherlich eine der besten Lebensentscheidungen, gegeben die damalige Zeit.

Amerika bringt mich nun zu den Fragen, die ich mir für heute vorgenommen habe. Ich wollte ein paar Worte zur Demokratie sagen und zu ihrer derzeitigen Krise. Die Krise hängt nach meiner Meinung damit zusammen, dass sich die amerikanische Auffassung weltweit durchgesetzt hat, dass zur Demokratie der Markt gehört wie zur Schule der Lehrer oder zum Schuh die Sohle. Im Effekt bedeutet dies aber unter den heutigen Bedingungen, dass der Markt bzw. die Wirtschaft das Sagen hat und die Politik massiv geschwächt ist. Das ist die Auffassung des Karikaturisten Haitzinger in der Bunten eine Woche vor der Bundestagswahl.

Abb.2: Haitzingers Karikatur vor der Wahl zeigt die Machtverhältnisse.

Wir dürfen zwar Steuermann oder Steuerfrau an der Oberfläche wählen. Auf den Fahrersitz des viel mächtigeren Unterseeboots haben wir keinen Einfluss.

Das war nicht immer so. Ich behaupte, dass diese Machtverteilung noch keine 15 Jahre alt ist. Genau wie die Dominanz des angelsächsischen Denkens in Politik und Wirtschaft neu ist. Und darüber will ich heute sprechen.

Vor mehr als 30 Jahren hast Du, lieber Hartmut, Vorträge über die Demokratie und die Sache oder die Sachzwänge gehalten. Ein besonders schöner war der bei der Entgegennahme des Schillerpreises der Stadt Mannheim. Damals war der Streit ein ganz anderer als heute. Damals ging es darum, dass bestimmte Eliten Angst vor der Mitwirkung geringer Qualifizierter hatten und sich hinter dem Argument verschanzten, die Sachlogik vertrage keine Demokratie. Vergleichbares kennen wir schon von Plato, der die Aristokratie, die Herrschaft der Besten, der Demokratie definitiv vorgezogen hat. Aber Du hast damals sehr überzeugend gezeigt, dass man sich auf die Demokratie getrost einlassen kann, dass sie als ein Lernprozess verstanden werden kann, auch für die, die sich im Besitz des Wissens wähnten.

Die Menschheit hat im übrigen alle von Plato höher als die Demokratie eingestuften Gesellschaftsformen mehrfach ausprobiert und hat mit allen ihre schlechten Erfahrungen gemacht. Das hat dann in moderner Zeit, besonders nach Kolonialismus, Faschismus und Kommunismus zu der Vorstellung geführt, dass die Demokratie letzten Endes die beste Form sei. Unbestritten ist sie die freiheitlichste für die größte Zahl von Menschen.

Es klingt wie eine Ironie: Besonders gut ging es der Demokratie in der Zeit, als der Ost-West-Konflikt das alles bestimmende Thema auf der Welt war. Damals hatte das Kapital, hatten die Leistungsträger, hatten die politisch Konservativen ein massives Interesse daran, allen Menschen zu beweisen, dass die Marktwirtschaft dem Kommunismus auf alle Fälle vorzuziehen ist. Diesem Ziel war seit den 1950er Jahren die Soziale Marktwirtschaft gewidmet, und sie wirkte Wunder in der Abwehr und der Delegitimierung des Kommunismus. Der Raubtierkapitalismus war verpönt.

Seit den 1960er Jahren, man kann auch sagen seit Kennedy, konnte man in der Demokratie neue Themen lancieren. Georg Picht’s „Bildungskatastrophe“ löste ein politisches Erdbeben aus. Die Ost-Denkschrift der EKD bahnte den Weg für die Friedenspolitik. Die Bürgerinitiativen wurden zur Speerspitze der neuen Umweltpolitik. Von unten angeschoben wurde auch die Entwicklungshilfe. Jedes Mal gab es von konservativer Seite erst einmal Widerstand, weil die neuen Themen Geld kosteten. Aber am Ende setzte sich das neue Denken durch, und man sagte im Nachhinein stolz: die demokratische Marktwirtschaft wird mit all den neuen Herausforderungen prima fertig, während der Kommunismus weder Weltklassebildung, noch Entwicklungshilfe noch Umweltschutz zustande bringt.

Das waren die goldenen Tage der Demokratie. Der Staat hatte das Sagen, das Volk oder auch kühne Einzelpersonen konnten neue Themen ins Spiel bringen. Das meinte Willy Brandt mit „Demokratie wagen!“ Man hatte die Gewissheit, alle vier Jahre eine Kurskorrektur vornehmen zu können. Der Markt blieb hierbei eher ein Nebenschauplatz. Die Politik, die Demokratie blieben dominant.

Das nächste Bild zeigt diese Machtverhältnisse, karikaturhaft verkürzt.

Abb. 3 Die goldenen Tage der Demokratie. Der Staat bestimmt das Geschehen, die Wirtschaft folgt.

Von der Ölkrise bis zur Globalisierung

In großen Sprüngen gehe ich von hier zur Jetztzeit. 1973 brach die Ölkrise über uns herein, noch einmal verschärft seit 1978. Die Wirtschaft lahmte. Der Staat versuchte, mit immer höheren Schulden und einer Politik der Frühverrentung Konjunktur und Beschäftigung zu stützen, aber vergeblich. Die „Stagflation“ jener Tage zerrüttete die Glaubwürdigkeit der staatlichen Wirtschaftslenkung. Aus den angelsächsischen Ländern kam eine neue Verheißung in Form der neoliberalen Ökonomie, besonders der Chicagoer Schule, die sagte, der Staat solle auch keine Nachfragepolitik machen, sondern der Wirtschaft den Spielraum geben, das Angebot zu erhöhen.

Diese deshalb auch als Angebotsökonomie bezeichnete Lehre bekam auch beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank die Oberhand, und es entstand der „Washingtoner Konsens“. Dessen Kernstück waren harte und härteste „Strukturanpassungsprogramme“ bei den verschuldeten Entwicklungsländern, – mit teilweise verheerenden sozialen Folgen. In Lateinamerika nennt man heute die 1980er Jahre ganz offiziell „das verlorenen Jahrzehnt“.

1989/90 zerbrach das Sowjetimperium. Wir Europäer und speziell wir Deutschen jubelten. Das bessere System hatte über das schlechtere gesiegt. Kein Mensch hätte in diesen fröhlichen Tagen geahnt, dass damit zugleich der Keim dafür gelegt wurde, dass das bessere System auf einmal seine alten Tugenden vergessen und sich sehr verschlechtern würde. Aber genau das traf ein. Das neue, stramm marktwirtschaftliche Denken breitete sich weltweit aus.

Nun sind wir mitten in der Jetztzeit der Globalisierung. Die Globalisierung ist der neue Name für das, was sich nach 1990 weltweit durchgesetzt hat. Das Wort hat nachweislich erst nach 1990 in die Sprachen der Welt Einzug gehalten.

Abb. 4: Das Wort Globalisierung taucht erst 1993 in der deutschen Sprache auf

Die Globalisierung ist mit einer massiven Dominanzumkehr gegenüber der Zeit verbunden, die ich vorhin als die goldene Zeit der Demokratie bezeichnet habe.

Abb. 5: 1990er Jahre: Die Globalisierung bedeutet eine Dominanzumkehr!

Was ist da passiert? Im Grunde ist die Erklärung ganz simpel. Mit einem Mal war die geographische Kohärenz zwischen dem Markt und der Gesetzgebung zerbrochen. Die Gesetzgebung blieb national, und der Markt war auf einmal global, und es gab für das Kapital keinen außenpolitischen Grund mehr, die nationalen Demokratien zu umwerben. Die Kapitalrendite wurde zum hauptsächlichen Treiber und ausschlaggebenden Kriterium des Wettbewerbs. Selbst das Einhalten von Gesetzen wurde, wenn es Kosten verursachte, kritisch betrachtet. Die Firmen begannen, die Welt mit Suchscheinwerfern nach Ländern auszuleuchten, in denen die Gesetze weniger kostenträchtig waren. Sie übten damit natürlich erheblichen Druck auf die Staaten aus, ihrerseits zu deregulieren und die sozialstaatlichen Kosten zu senken.

Die Firmen stehen auch tatsächlich unter einer gnadenlosen Kostenkonkurrenz. Die Insolvenzen nahmen nach 1990 rapide zu.

Abb. 6: Die Insolvenzen haben nach 1990 dramatisch zugenommen.

Ein beliebtes Mittel, den Staat unter Druck zu setzen, ist das Verlangen nach Steuersenkungen. Nach 1990 erlebte die Welt einen internationalen Steuerwettbewerb. Er führte dazu, dass die Unternehmenssteuersätze seit Mitte der 1990er Jahre systematisch nach unten gingen.

Abb. 7: Die Unternehmenssteuern nehmen ab

Mittlerweile gibt es Länder wie z.B. Estland, die mit einem Unternehmenssteuersatz Null auftrumpfen.

Die Schwäche der Politik

Bei der Schwächung der Staaten und der Stärkung der Wirtschaft gibt es natürlich auch viele Gewinner! Wer Kapital hat, dessen Einkommen ist größer geworden. Und die Öffnung der Märkte hat Chinesen und anderen Asiaten einen Wachstumsboom beschert. Bei den Gewinnern herrscht Euphorie. Zum heiligen Christfest verschickte das Adam Smith Institute eine Karte mit dem neuen Heiland.

Abb. 8: Das Adam Smith Institute verschickte zum heiligen Christfest eine Karte mit dem neuen Heiland

Aber es gibt auch Verlierer. Zu denen gehört Die Demokratie und vor allem diejenigen, die auf die Demokratie bauen, um ihren Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit erfüllt zu bekommen. Bei diesen stellte sich ein vor 1990 weitgehend unbekanntes Gefühl der Hilflosigkeit, des Ausgeliefertseins ein. Die Demokratie wird regelrecht vorgeführt. In den letzten Jahren hat es in Lateinamerika ein halbes Dutzend Wahlen gegeben, bei denen jeweils konservativ-wirtschaftsnahe Regierungen durch progressive Parteien abgelöst wurden, die in den Wahlen eine Umverteilung zu Gunsten der Schwachen versprachen. Aber nach den Wahlen haben die neuen Regierungen nach kurzer Zeit weitgehend die wirtschaftsnahe Politik ihrer Vorgänger fortgesetzt. Das Volk fühlte sich vergackeiert, konnte aber nichts tun. Die neuen Regierungen ihrerseits standen unter dem Druck, ausländische Investoren anzulocken, ohne die die Arbeitslosigkeit hoffnungslos groß geworden wäre.

Diese Lage kennen wir auch aus Deutschland. Robert Menasse schrieb zur Bundestagswahl in der ZEIT unter dem Titel „Erobert die Demokratie zurück“, die Wahl sei gar keine Richtungswahl. Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie. Obwohl sich die Parteien riesige Mühe geben, die Wahl als Richtungswahl darzustellen, wächst im Volk das Gefühl, die Richtung stehe schon vorher fest. Menasse sieht die Kalamität und sagt, die Frage sei überhaupt nicht, ob Frau Merkel oder Herr Schröder in der längst eingeschlagenen Richtung weitergehen, sondern ob es in Deutschland gelingen wird, verlorenes demokratisches Terrain zurückzuerobern.

Angelsachsen und Kontinentaleuropäer

Jetzt sind wir beim Kern der heutigen Krise der Demokratie. Warum ist es nicht allgemein akzeptiert, dass sich nach 1990 die Welt dramatisch verändert hat und die Demokratie unter die Räder kommt? Nun, es gibt sehr starke Kräfte, die nicht glauben und auch nicht wollen, dass die Globalisierung etwas mit der Krise der Demokratie zu tun hat.

Zu diesen Kräften zählen insbesondere unsere angelsächsischen Freunde. In der angelsächsischen Tradition herrscht nämlich, wie anfangs gesagt, die Auffassung vor, dass ein Konflikt zwischen Demokratie und Markt prinzipiell unmöglich ist. Wenn Präsident Bush sagt, er bringe die Demokratie in den Irak, dann meint er damit auch, dass er den Markt und Weltmarktfirmen wie Exxon-Mobil und Haliburton in den Irak bringt, und er sieht darin nicht den geringsten Widerspruch. Haben wir nicht aus der Geschichte gelernt, so sagen die Angelsachsen, dass sich Demokratie und Markt gegenseitig bedingen und unterstützen?

Um unser Unbehagen gegenüber dieser Weltsicht zu begreifen, blicken wir noch einmal etwa 250 Jahre zurück in die Zeit der europäischen Aufklärung. Diese war ein intellektuelles, später politisches Aufbegehren gegen den absolutistischen Fürstenstaat. In der kontinentaleuropäischen Tradition der Aufklärung geht es dabei um die Demokratie und die Freiheit.

Du hast, lieber Hartmut, ein wunderschönes, holzschnittartiges Buch über den großen Aufklärer Jean Jacques Rousseau geschrieben. Darin nennst Du sein Werk einen Vierfüßler, mit den Füßen der Menschenlehre, der Staatslehre, der Erziehungslehre (des Émile) und der Rechtfertigungsschriften. Überall geht es um die Freiheit. Sie zu sichern ist der Kern des Gemeinwohls und Aufgabe des Staates. Was moderne angelsächsische Kommentatoren fassungslos lässt, ist, dass in Rousseaus großem Lebenswerk über die Freiheit die freie Marktwirtschaft, das freie Unternehmertum mit keinem Wort erwähnt wird. Analog ist es bei anderen kontinentaleuropäischen Aufklärern wie Montesquieu, Kant oder Diderot.

Für die angelsächsische Tradition gehört Adam Smith unverzichtbar zur Aufklärung dazu. Seine große Entdeckung war die segensreiche Wirkung des Marktes. Smith hatte die kühne Idee, dass die Verfolgung des Eigennutzes unter Marktbedingungen Wohlstand schafft, welcher, vermittelt über die Unsichtbare Hand, letztlich allen zugute kommt.

Abb.9: Die Aufklärung stand am Anfang von Demokratie und Markt

Gut 200 Jahre lang war die inhaltliche Differenz zwischen der kontinentaleuropäischen und der angelsächsischen Aufklärung kein größeres Problem. Man hatte schließlich gemeinsame Gegner: Autoritäre Könige und später dann Faschisten und Sowjetkommunisten. Die waren alle gegen die Freiheit, gegen die Demokratie und gegen freie Märkte. Im übrigen konnte man sagen, Demokratie und Markt bestärkten sich gegenseitig. Die Demokratie hatte den Markt gezähmt und ihm die Raubtiereigenschaften abtrainiert, und die Marktwirtschaft hatte der Demokratie das Maß an ökonomischem Erfolg gebracht, das für ihren politischen Erfolg unerlässlich ist.

Erst jetzt, nach 1990, ist die Harmonie auseinander gebrochen. Nachdem der gemeinsame Gegner verschwunden ist, entdeckt man auf einmal, dass die Demokratie ökonomisch „ineffizient“ ist. Das hatte Friedrich von Hayek, dessen Streitschrift für den Markt Maggie Thatcher angeblich stets bei sich trug, schon lange vor 1990 ganz offenherzig ausgesprochen. Nur dass das damals niemand ernstlich gestört hat. Aber heute, unter dem Eindruck der Kostenkonkurrenz hört man in Wirtschaftskreisen auf einmal Lobeshymnen auf Singapur oder China, wo zwar die Marktwirtschaft, aber nicht die Demokratie Einzug gehalten hat.

Es wird ein wichtiger und für die angelsächsische Welt schockierender neuer Aufklärungsschritt sein, dieses historisch neue Zerbrechen der Harmonie zwischen Demokratie und Markt zu konstatieren und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Was ist heute zu tun?

Damit sind wir jetzt bei der spannenden Frage angelangt, was man denn tun kann, um der Demokratie wieder auf die Beine zu helfen?
Im wesentlichen sehe ich drei Handlungsebenen:

1. Wir müssen heute, wo der Markt irreversibel global geworden ist, auch die Regelsetzung für den Markt in erheblichem Umfang internationalisieren. Das kann man auf EU-Ebene machen, aber die EU ist natürlich noch zu klein für die globale Wirtschaft.
2. Wir brauchen demokratisch gesonnene internationale Gegenkräfte gegen die kurzfristige und in vielen Fällen brutale Logik des Wettbewerbs. Hier denke ich insbesondere an die Zivilgesellschaft.
3. Wir müssen die Aufklärung in dem oben skizzierten Sinne vorantreiben.

Der erste Punkt wird häufig mit dem englischen Wort „global governance“ bezeichnet. Wir brauchen internationale Regeln zum Schutz von Kindern, von Menschenrechten, von Umwelt und Klima, von demokratischen Mindeststandards. Und wir brauchen die entsprechenden Institutionen und Durchsetzungsmechanismen.

Abb. 10: Um der Demokratie willen müssen wir dem Markt Schranken setzen: Rechtsstaat global

Die EU ist in vieler Hinsicht ein gutes Vorbild, etwa mit der Harmonisierung von Umweltstandards und mit dem regionalen Ausgleich über die Kohäsionsfonds. Auch das Europäische Parlament ist ein weltweit einmaliges Vorbild für die Internationalisierung des demokratischen Prinzips. Andererseits gibt es in der EU starke Tendenzen, die sich etwa mit dem Namen des früheren Kommissars Frits Bolkestein assoziieren, die genau dem Positiven der EU als Gegengewicht gegen die Brutalität von Märkten ins Gesicht schlagen und in Frankreich und anderswo zu starken Ablehnungsfronten gegen die EU insgesamt geführt haben.

Auf der Weltebene ist leider alles noch viel schwieriger. Die einzige UNO-Organisation außer dem UNO-Sicherheitsrat mit echten Muskeln ist die WTO, also der Gralshüter des Freihandels. Ihre Sanktionen setzt die WTO nur ein, um diejenigen abzustrafen, die sich ihrer Meinung nach den Gesetzen des Freihandels entziehen wollten, etwa mit ökologischen oder sozialen Motiven. Das Mindeste, was man heute im Sinne von Global Governance fordern muss, ist eine Art Waffengleichheit zwischen WTO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO oder dem UNO-Umweltprogramm UNEP.

Genau das verhindern aber die Unterhändler bei der WTO, die Wirtschafts- und Handelsminister. Die haben kein Interesse daran, die Umweltminister und ihre internationalen Organisationen zu stärken.

Wir brauchen Kräfte, die sich gegen ihre nationalen Wirtschaftsminister für die Öffentlichen Anliegen einsetzen. Und hier denke ich vor allem an die Zivilgesellschaft. Die hat auch Muskeln, die den großen Frimen Eindruck machen. Erinnern wir uns an den Vorfall vor über 10 Jahren, wo die Lebensmittelfirma Nestlé afrikanischen Frauen aufschwatzte, ihre Babies abzustillen und stattdessen Pulvermilch zu verwenden; und dann hatten viele Familien kein hygienisches Wasser, und Tausende von Babies starben. Daraufhin gab es in Europa, nicht in Afrika, eine von Konsumenten und Kirchenkreisen getragene „Nestlé kills Babies“-Kampagne, an deren Ende Nestlé seine Politik in Afrika erheblich ändern musste. Keine Regierung und kein Parlament der Welt hatte diesen Mut.

Abb. 11: Die Zivilgesellschaft könnte helfen, die Balance wieder herzustellen

Was mir vorschwebt, ist ein Schulterschluss zwischen der Zivilgesellschaft und den Demokraten im Parlament. Die Parlamente können z.B. Transparenzregeln beschließen, die es der Zivilgesellschaft leicht machen, Skandalen hinterher zu gehen. Und die Zivilgesellschaft kann sich weltweit bei den Konferenzen über Klima oder Menschenrechte wortstark für verbindliche Regeln einsetzen.

Der Schulterschluss kann auch pragmatische Formen annehmen. Ein Beispiel: Das niederländische Parlament hat vor ein paar Jahren eine Steuerbevorzugung für privatwirtschaftliche Altersvorsorgepapiere eingeführt, die ein ökologisches Zertifikat haben. Das hat die Kapitalmärkte in Holland dramatisch verändert: die ökologischen und ethischen Papiere haben sich volumenmäßig etwa verfünfzehnfacht.

Die internationale Zivilgesellschaft hat sich nach der denkwürdigen WTO-Ministerkonferenz von Seattle Ende 1999 stärker formiert als es den Kapitalmärkten lieb sein konnte. Inzwischen gibt es das Weltsozialforum und viele andere Institutionen, wo man sich regelmäßig austauscht.

Viele Teilnehmer an der neuen Bewegung gehören zu den Verlierern im globalen Ellenbogenkampf. Es sind Kleinbauern weltweit, es sind Kulturschaffende, die von den Mediengiganten und von der englischen Sprache erdrückt werden, es sind Arbeiter, die erleben, wie das, was sie in Jahrzehnten erstritten haben, durch die globale Kostenkonkurrenz ausgehöhlt oder zerstört wird. Zu den Kritikern gehören auch die Umweltschützer, die mit Schrecken beobachten, dass die Umwelt gegen die neue Priesterkaste der Strategen der Kapitalrendite kaum eine Chance hat.

Kommen wir abschließend noch kurz zu meinem dritten Punkt: der Aufklärung. Solange das Märchen Macht hat, dass sich Markt und Demokratie gegenseitig unterstützen, ist es so gut wie unmöglich, mit einer Weltbewegung für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und für Langfristigkeit die für den politischen Erfolg nötige Glaubwürdigkeit zu bekommen. Ich stelle mir in meinem inneren Auge vor, wie sich die vorhin genannten Gedanken über die neue Aufklärung übers Internet innerhalb von einem Jahr weltweit verbreiten, und dass sich auf einmal der Zeitgeist verändert – und mit ihm die Ergebnisse der bislang als lähmend empfundenen internationalen Konferenzen.

Zum 80. Geburtstag von Hartmut von Hentig, Berlin, 24.9.2005
Text ohne Abbildungen

Das war schon immer so. Die Werte der Christen im Streit mit denen anderer Religionen. Die Werte der raschen Wunschbefriedigung im Streit mit denen der langfristigen Entwicklung. Die Werte der jeweils alten Generation im Streit mit denen der jeweiligen Jugend.

In dieser „Halle der Globalisierung“ stelle ich die These auf und werde sie verteidigen, dass der globalisierte Markt, die „Globalisierung“ zu neuen, bedrohlichen Wertkonflikten führt, die wohl alle früheren Wertkonflikte in den Schatten stellt.re

Der Ökonomie und den globalen Akteuren ist es gelungen, den schönen Begriff der „Wertschöpfung“ monopolartig für sich zu reklamieren. Die Wertschöpfung kommt aus den Leistungen menschlicher Arbeit und aus Kapitalrenditen. Im globalen Wettbewerb geht es heute in der Hauptsache darum, wer die höchsten Kapitalrenditen erzielt. Die aber sind höher, wenn die Kosten für Arbeit, Steuern, Kapital niedriger sind. Die niedrigen Löhne chinesischer Arbeiter erlauben deutschen Unternehmern in der Regel höhere Renditen als die hohen Löhne in Deutschland. So führt uns die Wertschöpfungsfrage unmittelbar zu dem Problem, das der Standort Deutschland hat. Und sie führt zu der krassen Asymmetrie der Macht zwischen Kapital und Arbeit, die wir heute weltweit beklagen.

Das ist keine Schuldzuweisung an die Unternehmer. Wenn nämlich ein Unternehmen die von den Kapitalmärkten erwartete Kapitalrendite nicht bringt, kann es ganz bald herausfliegen. Das nennt man dann das Gesetz des Marktes.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie werden mir folgen, wenn ich das Thema „Wer schöpft die Werte?“ nicht auf die Ökonomen-Bedeutung des Wortes „Wertschöpfung“ beschränke und wenn ich auf die Wertkonflikte hinweise, mit denen wir umgehen müssen.

Der für mich wichtigste Konflikt in diesem Zusammenhang ist heute der zwischen den religiösen, speziell den christlichen sowie den öffentlichen Werten einerseits und den privaten Werten andererseits.

Zu den öffentlichen Werten zähle ich das, was eine Gesellschaft zusammenhält ohne dass es auf dem Markt verkäuflich wäre. Dazu gehören die Werte einer demokratischen, solidarischen Gesellschaft sowie der Wert einer gesunden Umwelt und einer Langfristorientierung. Als „öffentliche Güter“ zählen in der Ökonomie auch die Rechtsicherheit, die Volksbildung, die Infrastruktur. Die christlichen und die öffentlichen Werte sind offensichtlich nicht weniger wichtig als das Bruttosozialprodukt als Summe der wirtschaftlichen Wertschöpfung.

Die Gesellschaft braucht eine gute Balance zwischen öffentlichen und privaten Gütern. Gute Ökonomen wissen natürlich, dass die Wirtschaft auf all die öffentlichen Güter angewiesen ist, auf den Rechtsstaat; die Volksbildung, die Umwelt; und die Wirtschaft braucht den Gemeinsinn, der am besten in demokratischen Gesellschaften mit einer toleranten religiösen Fundierung gedeiht. Gleichzeitig beobachten wir mit Schrecken, wie heute die „Gesetze des Marktes“ die Firmen belohnen, die sich der Finanzierung all dieser öffentlichen Güter geschickt entziehen. Die Gesetze des Marktes stabilisieren die verlangte Balance nicht mehr. Sie zerrütten sie.

Und das ist neu. 200 Jahre lang ist man vor allem in der angelsächsischen Welt davon ausgegangen, dass sich Markt, Freiheit und Demokratie gegenseitig unterstützen. Adam Smith, der große schottische Erfinder der Marktwirtschaft postulierte vor über 200 Jahren die durchaus religiös gemeinte Unsichtbare Hand, die den Eigennutz des Einzelnen in Gemeinwohl, in den Wohlstand der Nationen verwandelt. Denn Eigennutz stimuliert Wertschöpfung, wenn er genügend Handlungsfreiheit hat, und Wertschöpfung kann verteilt werden. Die Demokratie umgekehrt kann dafür sorgen, dass die erfolgreichen Unternehmer oder die begüterten Adligen nicht mit der Beute davonrennen, sondern zum Wohlstand aller im Lande beitragen.

Solange die politischen Gegner kriegslüsterne Könige oder doktrinäre Kommunisten oder Faschisten waren, die allesamt sowohl die Demokratie wie Freiheit und Markt ablehnen, war die Zusammengehörigkeit von Markt, Freiheit und Demokratie auch durchaus plausibel. Das Bündel Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft war der Kern der westlichen Werte während des Kalten Krieges, die mit Recht gegenüber dem Kommunismus siegreich geblieben sind. Es war verführerisch naheliegend, diese Werte einfach mit der ökonomischen Wertschöpfung gleichzusetzen. Und daran hatte die Wirtschaft großes Interesse!

Aber in der Zeit des Kalten Krieges, hatte die Wirtschaft erst recht ein starkes politisches Interesse, den Kommunismus abzuwehren. Und dafür brauchte man die freiheitlichen Demokratie! Das hat man sich auch etwas kosten lassen! Der segensreiche, aber natürlich sehr teure amerikanische Marshallplan für Europa wurde als Antwort auf den aggressiven Kommunismus jener Tage verstanden. Das gleiche Motiv trieb Konrad Adenauer und Ludwig Erhard bei der Sozialen Marktwirtschaft an. Das Kapital akzeptierte in der Zeit des ideologischen Krieges mit dem Kommunismus auch die Mitbestimmung, hohe Steuern und eine effektive Gewerbeaufsicht. Und es wurden Lobeshymnen auf den sozialen Konsens gesungen, wo so wenig ökonomische Werte durch Streiks verloren gingen.

Das ist jetzt alles Vergangenheit. Mit dem Ende des Kalten Krieges ist dem Kapital 1990 das Motiv für die Soziale Marktwirtschaft abhanden gekommen. Das Kapital entdeckte, befreit von früheren Rücksichten, den Charme des globalen Kostenwettbewerbs. Dieser ist der Kern der „Globalisierung“. Das Wort tauchte nachweislich erst nach 1990 in den deutschen Umgangssprache auf.

Ich warne erneut vor dem Kurzschluss, die Unternehmer, die Betriebsteile nach China oder Polen verlagern, seien die Schuldigen für die neue Situation. Nein, sie sind selbst die Gejagten. Aber wenn sie die Gejagten sind, wer ist dann der Jäger? Die Jäger sind die Akteure auf den Kapitalmärkten, allen voran die großen amerikanischen Pensionsfonds. Einer von ihnen, Fidelity, verwaltet ein Wertpapiervermögen von weit mehr als tausend Milliarden Dollar, etwa das Dreifache des deutschen Bundeshaushalts! Diese institutionellen Anleger stehen ihrerseits im Wettbewerb miteinander, und das Kriterium heißt Kapitalrendite. Wenn einer systematisch höhere Renditen erzielt und seinen Pensionären anbieten kann als die anderen, dann hat er gewonnen. Seine Rendite wird zur Benchmark.

Das klingt alles irgendwie logisch. Und es wird uns ständig als unausweichlich verkauft. Die Deutsche Bank braucht 25% Kapitalrendite, sonst kann sie mit den internationalen Konkurrenten nicht mehr mithalten, und dann hat Deutschland keine internationale Bank mehr und wird zum Spielball der nicht-deutschen Banken. So verteidigt das Handelsblatt Herrn Ackermanns Verhalten.

Sagen Sie ehrlich, meine Damen und Herren: Ist das nicht fürchterlich? Wo bleibt da die Demokratie, wenn Parlament und Regierung sich genötigt sehen, die Bedingungen für die Kapitalmärkte zu verbessern, und wenn auf diesen Märkten nur die übrig bleiben, die sich um der Rendite willen zynisch verhalten? Und wo bleibt die Hoffnung, wenn das alles als unausweichlich gilt und wenn auch nur eine Diskussion über die Sitten der Akteure schon als Schaden für den Standort Deutschland bezeichnet wird? Und wo bleiben der sittliche Anstand und die Werte jenseits der ökonomischen Wertschöpfung?

Nein, meine Damen und Herren, wir dürfen uns mit diesem Zustand nicht einfach abfinden. So sieht das auch der Reformierte Weltbund, der im letzten Sommer in Accra (Ghana) beschloss: … „Darum sagen wir Nein zur gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung, wie sie uns vom globalen, neoliberalen Kapitalismus aufgezwungen wird“. Ganz ähnlich klang es ein Jahr davor beim Lutherischen Weltbund in Winnipeg.

Auch in der Wirtschaft gibt sehr viele kluge und verantwortungsvolle Menschen, die Qualen leiden, wenn sie die Renditevorgaben der Kapitalmärkte erfüllen sollen. Eine Art, mit dem Problem umzugehen ist die Corporate Social Responsibility oder CSR. Man gibt sich einen Ehrenkodex und schwört die Mitarbeiter darauf ein. CSR ist ein Versuch, Werte jenseits der rein ökonomischen Wertschöpfung zu achten. Es ist ein ernsthaftes Angebot zur Güte, zur Versöhnung mit einer tief verunsicherten Gesellschaft. Ich bin dankbar dafür und jederzeit bereit, es für aufrichtig und für weiterführend zu halten. Und ich beobachte mit Genugtuung, dass die Firmen mit starker CSR Glaubwürdigkeitsgewinne haben und auf den Börsen dafür eher belohnt als bestraft werden.

Aber ich gebe auch denen Recht, die sagen, man müsse die Firmen an den Taten messen, nicht an der PR.

Wer eine Lektion über unaufrichtige Staats- und Firmenrhetorik lesen möchte, dem seien John Perkins’ Bekenntnisse eines ökonomischen Schlägertyps (Confessions of an Economic Hit Man) empfohlen. Er schreibt, wie die Globalisierungseroberer die Verschuldung der Entwicklungsländer systematisch betreiben und sie dann zum Angelpunkt für eine politische Abhängigkeit machen.

Aber gehen wir noch einmal davon aus, dass es die Firmen mit der sozialen und ökologischen Verantwortung wirklich ernst nehmen. Dann ist es für diese Firmen von großem Vorteil, wenn sich auch die Konkurrenz an entsprechende Regeln halten muss. Schließlich waren verbindliche Regeln schon bei Adam Smith eine selbstverständliche Voraussetzung für ein segensreiches Wirken des Marktes.

Damit sind wir bei der Frage von Auswegen aus unserer unerfreulichen Situation. Wir brauchen Rechtsnormen, die die gleiche geographische Reichweite haben wie der Markt. Wir brauchen „global governance“. Denn wenn der Markt global ist, die Regeln aber nur national sind, dann suchen sich trickreiche Akteure Plätze aus, wo wenig Regeln gelten. Besonders gern werden schmutzige oder ethisch problematische Zulieferleistungen dorthin ausgelagert.

Die Europäische Union ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur global governance. Leider sind aber in der EU selbst einige Marktfundamentalisten am Werk, die so gut wie alles, was sich der Staat zum Schutz bestimmter öffentlicher Güter ausdenkt, als „Wettbewerbsverzerrung“ anprangern, die den total freien Dienstleistungsmarkt erzwingen oder das zum Schutz niedersächsischer Interessen formulierte Volkswagengesetz kippen wollen. Gleichwohl: die EU hat sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt und praktiziert sie insbesondere durch einen eindrucksvollen Regionalausgleich, von dem auch Ostdeutschland profitiert. Und die EU tritt bei internationalen Verhandlungen regelmäßig als Anwalt öffentlicher und moralischer Interessen wie Umweltschutz und Menschenrechten auf.

Die „global governance“ mit tieferen Wertsetzungen als denen der ökonomischen Wertschöpfung wird nur gelingen, wenn es zugleich eine wachsame internationale Zivilgesellschaft gibt. Dazu gehören nicht zuletzt die Kirchen. Sie haben ein Recht, von der Wirtschaft und vom Staat die Einhaltung von Anstandsregeln zu verlangen. Sie vertreten öffentliche und ethische Werte gegenüber den reinen Aktionärswerten.

Die Zivilgesellschaft kann auch öffentlichen Druck erzeugen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie beim Hamburger Kirchentag 1995 über die Unterstützung der Greenpeace-Aktion gegen das Versenken einer Ölplattform in der Nordsee abgestimmt wurde. Das war vielleicht der entscheidende Schritt zum Erfolg der Aktion. (Wobei man darüber streiten kann, ob Greenpeace eigentlich ökologisch Recht hatte).

Über die internationale Regelsetzung und die Stärkung der Zivilgesellschaft hinaus meine ich, dass wir einen neuen Schritt der Aufklärung brauchen. Ich habe vorhin von der angelsächsischen Vorstellung gesprochen, dass Markt, Freiheit und Demokratie sich gegenseitig bedingen und stärken. Dies ist gewissermaßen die Essenz der angelsächsischen Wahrnehmung der Aufklärung. Für uns auf dem Kontinent hat die Aufklärung mehr mit Menschenrechten, Freiheit und Demokratie zu tun. Wir haben den Markt gerne akzeptiert und gefördert, solange er die anderen Werte nicht gefährdet. Aber genau dies ist eben nach 1990 zur bitteren Gewissheit geworden: Der globalisierte Markt zerrüttet, neuerdings die Balance zwischen öffentlichen und privaten Werten.

Es ist ein Schritt der heutigen Aufklärung, diesen historischen Bruch von 1990 zu diagnostizieren und weltweit darauf hinzuweisen, dass die schöne Harmonie zwischen Markt, Demokratie und Freiheit erst dann wieder hergestellt werden kann, wenn der Markt in Rechtsnormen eingefügt wird, denen er sich geographisch nicht entziehen kann. Und mit diesen Rechtsnormen meine ich natürlich nicht das, was bei der Welthandelsorganisation WTO verhandelt wird, denn dort geht es ja immer nur um Regeln für mehr Markt gegen andere Werte.

Auf der Suche nach denen, die Werte schöpfen, sind wir unversehens mitten in die Politik geraten. Ich postuliere den Wert der guten Balance zwischen ethisch-öffentlichen und privaten Gütern. Ich verlange hierzu internationale Rechtsnormen. Ich rufe die Zivilgesellschaft auf, ihre öffentlichen und ethischen Anliegen wortstark und mit der Drohung öffentlichen Drucks zum Ausdruck zu bringen. Und zum Schluss fordere ich einen neuen Schritt der Aufklärung, der uns und unseren angelsächsischen Freunden begreiflich macht, warum die liebgewordene Einheit von Markt und Demokratie zerbröselt.

Ich wäre froh, wenn Sie, meine Damen und Herren, dies als Einstieg in unsere weitere Diskussion akzeptieren.

Deutscher Evangelischer Kirchentag Hannover, 26.5.2005: WirtschaftsWerte

Theodor Heuss und die deutsche Demokratie

Herr Bürgermeister, Herr Staatsminister, verehrte Abgeordneten-Kollegen, liebe Ursula Heuss, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Es sind Idealisten, die sich am Tag der Deutschen, dieses Jahr auch noch an einem Sonntag, zu einem Festakt zum Thema Demokratie versammeln. Es ehrt mich besonders, dass ich heute zu diesem schon traditionsreichen Anlass eingeladen wurde.

Theodor Heuss kommt aus Brackenheim. Hier wird sein politisches Erbe besonders gepflegt, und es ist auch in jeder Hinsicht wert, gepflegt zu werden. Über viele Jahre hatte ich auch liebe Verwandte hier in Brackenheim.

Ich selbst habe Heuss nur ein einziges Mal gesehen. Da war ich noch ein Kind. Er besuchte die vom Krieg nicht zerstörte Universitätsstadt Göttingen, 15 Kilometer von der Zonengrenze, wie man damals sagte. Er stieg eine Außentreppe am Rathaus hinauf und winkte dann von oben den Tausenden von Menschen zu, für die er etwa zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik so etwas wie ein Friedensfürst war.

Ich wusste damals nicht mehr, als dass er ein verehrungswürdiges Staatsober­haupt war. Erst später habe ich verstanden, was hier in Brackenheim zur Allgemeinbildung gehört, dass Heuss schon lange vor 1949 ein bedeutender Historiker und Vertreter der freiheitlichen Demokratie war, dass er in der Zeit der Nationalsozialisten mit diesen auf Kriegsfuss stand und sich u.a. mit glänzenden Biographien etwa über Liebig und Bosch durchschlug. Aber mit Recht ist er hauptsächlich als der bekannt, der dem neuen Amt des Bundespräsi­denten eine unerwartet bedeutsame politische Statur gab.

Die Theodor-Heuss-Stiftung in Stuttgart, deren Kuratorium anzugehören ich seit 25 Jahren die Ehre habe, pflegt die liberale, verantwortungsvolle und  weltoffene Auffassung von Demokratie von Theodor Heuss auf besonders kluge Weise, indem sie jedes Jahr meist ganz junge mutige Menschen auszeichnet, die sich um unser Gemeinwesen verdient gemacht haben. Das war die vorwärts gerichtete Idee von Hildegard Hamm-Brücher, die wie kaum eine andere Frau die lebendige Demokratie der späteren Nachkriegszeit verkörpert. Sie wusste: die Demokratie lebt nicht von einer passiven Anbetung, sondern von ihren aktiven Mitbürgern, die sich auf immer wieder neue Weise und uneigennützig gegen das Elend, die alltäglichen Gemeinheiten und die schleichende Zerrüttung der politischen Kultur einsetzen.

Am Tag der Deutschen Einheit möchten wir eigentlich die deutsche Einheit feiern. Das geschieht heute würdevoll in Erfurt. Aber manchen im Westen wie im Osten ist gar nicht so sehr nach Feiern zumute, nicht zuletzt nach den Wahlerfolgen von Rechtsradikalen in Ostdeutschland. Ich möchte diesem Unbehagen heute etwas auf den Grund gehen. Dabei stoße ich auf Tatsachen, die ursächlich mit dem Freudenereignis des Endes des Ost-West-Konflikts zu tun haben und insofern mit der deutschen Einheit, die aber unsere Demokratie in große Bedrängnis gebracht haben.

Ich spreche von einer Art Zerrüttung der politisch-demokratischen Kultur, die nicht auf die Gemeinheiten von ein paar leicht identifizierbaren Bösewichtern zurück zu führen ist. Ich spreche von einer völlig unerwarteten, neuartigen strukturellen Zerrüttung, der die Demokratie seit der Wende ausgesetzt ist. Es ist der Würgegriff, in den die Demokratie unversehens mit dem Aufkommen der Globalisierung geraten ist. Am Schluss versuche ich dann, ein paar Perspektiven aufzuzeichnen, die uns in einem allerdings jahrzehntelangen Prozess wieder aus dem Würgegriff befreien können.

Demokratie im Würgegriff der Globalisierung

Wie komme ich darauf, die Wende als Beginn der Globalisierung anzusetzen?  Nun, das Wort Globalisierung wird in den deutschen Medien erst seit 1993 registriert. Die nachstehende Abbildung zeigt seine Karriere anhand von Daten der FAZ.

Abb. 1 Die Karriere des Wortes Globalisierung von 1993 bis 2001 in der FAZ. (Quelle: FAZ)

Drei Fragen stellen sich uns dabei:

1. wie das zu erklären ist,
2. was das mit dem Würgegriff gegenüber der Demokratie zu tun hat
3. und wie wir der Demokratie wieder auf die Beine helfen können.

Lassen Sie mich vorab ein paar Worte zur dritten Frage sagen. Mit der Globalisierung so umzugehen, als könnten wir uns wieder in einen gemütlichen Nationalstaat zurückziehen, und als sei es gar erlaubt, einen solchen Rückzug mit deutsch-nationalen Parolen zu begleiten, wie es politische Hasardeure am rech­ten Rand tun, das ist auf keinen Fall der richtige Umgang. Die Globali­sierung ist da, sie hat auch sehr segensreiche Auswirkungen, z.B. die de facto-Überwin­dung der Inflation und die weltweite Ausdehnung ziviler Freiheiten. Und im übrigen gibt es keinen verantwortbaren und auch keinen realistischen Weg, die Globalisierung rückgängig zu machen.

Wie ist nun aber das plötzliche Auftauchen des Wortes Globalisierung erklärbar? Ich sehe im Wesentlichen zwei Auslöser:

Erstens das Auftauchen des Internet, welches etwa um jene Zeit vom Boden abhob und seither den politischen und den Unternehmens-Alltag mit bestimmt. Wir sehen das im nächsten Bild.

Abb. 2 Die rasante Zunahme der Internetnutzer seit 1993.

Der zweite Grund für die Globalisierung war das Ende des Ost-West-Konflikts. Und dieser zweite Punkt ist höchst relevant für die Demokratiefrage! Der Ost-West-Konflikt hatte nämlich – ohne dass das irgendjemand geplant oder beabsichtigt hätte – den Nationalstaaten eine große Verhandlungsstärke gegenüber dem Kapital verliehen. Das international mobile Kapital musste ja ein massives Interesse daran haben, die Länder im westlichen Lager zu halten. Hierfür hat das Kapital eine recht weit gehende Soziale Marktwirtschaft in Kauf genommen, die zur Zeit von Bundes­präsident Heuss konzipiert und durchgesetzt wurde. Zu ihr gehörten selbstver­ständlich eine progressive Einkommensteuer, hohe Unternehmens­steuern, eine weit reichende Mitbestimmung.

Die Soziale Marktwirtschaft hatte sich in verschiedenen Ausprägungen in allen westlichen Demokratien durchgesetzt. Aber nun, nach 1990 kam ihr Abstieg. Nachdem die Befürchtung vorbei war, dass sich Staaten in Richtung Kommunismus orientieren, konnte das global mobile Kapital die National­staaten in einem bis dahin nicht gekannten Maße unter Druck setzen.

Eines der Lieblingsthemen für diese Druckausübung sind Steuern, speziell Unternehmenssteuern und Kapitalsteuern. Das Kapital braucht dabei gar nicht aktiv in Erscheinung zu treten und überlässt die Drecksarbeit der Steuersenkung zugunsten derer, denen es sowieso recht gut geht, den Staaten, die in ihrem Buhlen um die Reichen und die Investoren eine Konzession nach der anderen machen. Abbildung 3 zeigt die Senkung der Unternehmenssteuer­sätze in den Industrieländern seit 1996.

Abb. 3 Abnahme der Unternehmenssteuersätze in den letzten 9 Jahren

Das fing an in Neuseeland, dann in Irland, in den USA und kam in immer neuen Schüben in jedes Land, auch  nach Deutschland. In der offiziellen Politik ist des Skandalöse dieses Vorgangs erst in jüngster Vergangenheit auf EU-Ebene thematisiert worden. Die Finanzminister Deutschlands und Frank­reichs fangen jetzt an, sich gegen die unverschämte Zumutung Estlands und der Slowakei zur Wehr zu setzen, einerseits mit einem Unternehmenssteuersatz Null Firmen in ihre Länder zu locken, andererseits aber Milliarden von EU-Beihilfen in Anspruch zu nehmen. Irland hat diese „Steuer-Staub­saugerpolitik“ den Beitrittsländern allerdings „erfolgreich“ und zu Lasten der kontinentaleuro­päischen Länder vorgemacht. Aber Bundeskanzler Schröders Versuche, Fortschritte in Richtung einer Koordination der Steuersätze in Europa zu unternehmen, werden von den osteuropäischen Mitgliedsländern, aber auch von Großbritannien und Luxemburg blockiert.

Andere Baustellen der Erpressung sind der Abbau der Mitbestimmung, der Abbau des Sozialstaates und der Abbau mühsam erkämpfter Regeln, die dann von der Gegenseite stets als „Bürokratie“ denunziert werden.

Bringt die Liberalisierung Wohlstand und Wachstum?

Um dem geschädigten Sozialstaat den Schmerz zu versüßen, kommen die Wirtschaft und die ihnen nahe stehenden Parteien gerne mit dem Versprechen, durch die vielfältigen Maßnahmen der Liberalisierung, der „Befreiung“ des Kapitals würden „Wachstumsimpulse“ geschaffen. Das würde dann wieder zu mehr Wohlstand und schließlich auch wieder zu vollen Staatskassen führen. Was ist von diesem Versprechen zu halten? Im Bericht der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung, welcher ich als deutsches Mitglied angehört habe, findet sich eine diesen Mythos ziemlich zertrümmernde Abbildung.

Abb. 4: Nimmt das Wachstum mit dem Welttrend der Deregulierung zu? Nein! (Die blauen Balken zeigen das jährliche Pro-Kopf-Wachstum der Welt, die rote Linie mittelt dieses Raten über das jeweilige Jahrzehnt. Quelle: World Commission (2004, S.36)

Das Bild zeigt einen eindeutigen Trend der Abnahme der auf den Kopf der Weltbevölkerung bezogenen jährlichen Wachstumsraten, – und zwar in genau den Jahrzehnten, die man füglich als die Jahrzehnte der „Befreiung“ des Kapitals von Zöllen und nationalen Vorschriften bezeichnen kann, insbesondere in den OECD-Ländern. Die mit Abstand höchsten Wachstumsraten finden wir heute übrigens in den Ländern, wo die Liberalisierung noch kaum angefangen hat, nämlich in China und Indien!

Die Mehrzahl der Entwicklungsländer steht darüber hinaus unter einem verheerenden Verschuldungsdruck. Abbildung 5 zeigt die Dynamik der Aufnah­me von Anleihen, die sich im „Globalisierungsjahrzehnt“ der 1990er Jahre besonders grausam entwickelt hat.

Abb. 5: Weltbank-Zahlen über die Anleihen der Entwicklungsländer (aus World Commission, S. 30)

Allerdings ist die Aufnahme von Krediten nicht notwendigerweise ein schlechtes Zeichen. Im asiatischen Raum ist die Kreditwürdigkeit hoch, und hier finanzieren die Kredite zum Teil das Wachstum. Hier sind auch die eigentlichen Globalisierungsgewinner zu suchen, wie das nächste Bild zeigt:

Abb. 6 in den asiatischen Ländern haben die 1990er Jahre große Wachstumsschübe gebracht. Afrika und Osteuropa hingegen haben Wohlstand verloren.

Die Regel ist jedoch, dass die Verschuldung die Länder zwingt, ihr Tafelsilber zu verkaufen. Das Phänomen kennen wir selber aber nur zu gut bei den deutschen Kommunen, den Ländern und im Bund. Allenthalben auf der Welt versuchen die Finanz­minister die Löcher mit Privatisierungserlösen zu stopfen. Wir beobachten eine weltweite Welle der Privatisierung (Weizsäcker, Young, Finger, 2005), mit teilweise verheerenden Auswirkungen auf die soziale Gerechtigkeit, aber auch für die Demokratie auf kommunaler Ebene.

Eine neue Kräfte-Geometrie

Zusammen genommen haben alle diese Entwicklungen eine völlig neue Kräftegeometrie herbei geführt. Bis zu den 1970er Jahren war es noch selbstver­ständlich, dass der Staat der Wirtschaft sagte, „wo es lang geht“. Und wenn der Staat demokratisch verfasst war, hieß das, dass das Volk die Richtung bestimmen konnte. Das damalige Kräfteverhältnis zeigt das nächste Bild symbolisch:

Abb. 7: Bis in die 1970er Jahre dominierte noch der Staat bzw. das Volk das Geschehen

In den 1980er Jahren begann sich, ausgehend von Großbritannien und den USA das Verhältnis zu Gunsten der Wirtschaft zu verschieben. Und nach 1990 stellte sich die Situation ein, bei welcher es eher die Unternehmen oder noch genauer die internationalen Kapitalmärkte sind, die dem Staat die Hausauf­gaben geben. Und wenn dieser sie nicht zur Befriedigung der Investoren erledigt, dann verlagern sie ganz kühl und ohne viel Aufhebens die Schwerpunkte ihrer Investitionen.

Abb. 8: Inzwischen dominiert die Wirtschaft das Geschehen

Das ist nun also die Situation, in der man von der Demokratie im Würgegriff der Globalisierung sprechen kann.

Gewiss gab es auch große Reformversäumnisse in den behäbig gewordenen Staaten des Westens. Insbesondere haben Deutschland und andere Staaten die demographische Entwicklung viel zu spät berücksichtigt. Die Agenda 2010 einschließlich „Hartz IV“ waren in gewissem Sinne längst überfällig. Und die Globalisierungsanbeter wollen uns belehren, dass es doch wunderbar sei, dass der frische Wind des Wettbewerbs die alte Behäbigkeit so zügig beendet hat.

Schön, schön, das ist etwas richtiges daran, aber wunderbar ist es vor allem für Starke und Reiche, für Schnelle und die Anpassungsfähige. Dass die Armen ärmer und die Arbeitslosen hilfloser werden und dass der Abstand zwischen Arm und Reich vor allem innerhalb der Staaten immer größer wird, das wird geflissentlich ausgeblendet.

Und was überhaupt nicht gut ist, ist der grausame Zeitdruck. Grausam vor allem für Deutschland, wo wir gleichzeitig die gigantischen Zusatzbelas­tungen durch die deutsche Einheit staatlicherseits finanzieren müssen und durch Steuersenkung für die Wirtschaft Deutschlands Ansehen auf den internationalen Kapitalmärkten endlich wieder ins Lot bringen. Objektiv ginge es unserem Volk nämlich noch viel schlechter, wenn der Staat das nicht tun würde.

Was heißt nun die neue Kräftegeometrie für die Demokratie? Nach ihrem angestammten Selbstverständnis darf es sich die Demokratie eigentlich nicht bieten lassen, von jemand anderem als vom Volk Hausaufgaben aufgegeben zu bekommen. Aber der einzelne  Nationalstaat ist zu schwach, um den total mobil gewordenen Kapitalmärkten ernstlich die Stirn zu bieten.

Die beiden Ausnahmen von Staaten, die das heute noch tun können, sind die USA und China. Die EU, Herr Staatsminister für Europa, gibt sich Mühe, zu diesem Club der Begünstigten hinzuzustoßen. Aber um das zu erreichen, passt sie sich immer weiter gehend der neoliberalen Ideologie an. Der bisherige EU-Kommissar Frits Bolkestein hat sich geradezu wie ein Religionswächter des neoliberalen Credo aufgeführt, und die Zusammensetzung der Cardoso-Kommission lässt ahnen, dass der neue Kommissionspräsident diesen Trend sogar noch einmal beschleunigen will.

Europa, das von Amerikanern wie Jeremy Rifkin und erst recht von amerikageplagten Entwicklungsländern als Hoffnungsträger einer sozialeren Marktwirtschaft angesehen wird, ist nach der Osterweiterung im Begriff, zu einer Bastion des Neoliberalismus zu verkommen. Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie. Denn was ist das für eine Demokratie, wo das neoliberale Credo gilt, dass es gut für alle sei, wenn es den Stärksten gut geht? Was macht es da vor allem für die schwachen Glieder der Gesellschaft noch für einen Sinn, zur Wahl zu gehen? Hat man da nicht Verständnis für die wachsende Wahlenthaltung und die Neigung zum Protest-Wahlverhalten?

14 Jahre nach der deutschen Einheit und ein halbes Jahr nach der EU-Osterweiterung steht es schlecht um die Demokratie und um die Soziale Marktwirtschaft!

Ich habe aber Herrn Bürgermeister Kieser brieflich versprochen, den Vortrag mit positiven Visionen und versöhnlich zum Abschluss zu bringen.

Lösungsperspektiven

Suchen wir nun also nach Lösungsperspektiven! Hierfür ist es nützlich, sich daran zu erinnern, was die deutsche Nachkriegsrepublik, für die Theodor Heuss so ein überzeugendes Symbol war, so stark gemacht hat.

Was uns stark gemacht hat, war, so meine ich, ein lange dauerndes, gutes Gleichgewicht der Macht zwischen dem Staat und dem Markt, mit dem geschilderten Machtvorteil beim Staat. Der Markt war und ist gut für die Starken, während es Aufgabe des Staat war und ist, die Schwachen zu schützen, die sich nicht selber schützen können. Wenn der Staat dem Markt genug Spielraum lässt, ist auch der nötige Leistungsanreiz vorhanden, und am Ende geht es allen ziemlich gut. Das war die glückliche Erfahrung in ganz West-Europa.

Demokratische Perspektiven sehe ich erst dann, wenn es gelingt, das Gleichgewicht wieder herzustellen. Das ist unsere Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Wie kann sie gelingen?

Erstens wird man sich um eine internationale Koordinierung der Politik, etwa der Steuern bemühen. Der „schädliche Steuerwettbewerb“, wie ihn die OECD nennt, muss ein Ende nehmen! Auch die internationale Menschenrechts- und Umweltpolitik sowie der internationale Strafgerichtshof und die weltweite Seuchenbekämpfung gehören zur Koordinierung. Das sind alles Themen der so genannten „Global Governance“ oder auch „Weltinnenpolitik“. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit hierfür breitet sich aus. Die internationale Politik-Koordinierung ist gut für fast alle und schlecht für die Räuber, die Staubsauger, die Steueroasen und die Geldwäscher.

Global Governance ist notwendig als Absicherung der Demokratie, aber sie ist sehr weit entfernt von den meisten Menschen. Vom einfachen Bürger in Brackenheim bis zum Kioto-Protokoll, zur Steuerdiplomatie oder zum internationalen Strafgerichtshof ist es ein hoffnungslos weit erscheinender Weg.

Zwar, ist’s die Bürgerin oder der Bürger zufrieden, wenn international alles gut geregelt ist. Das war aber schon in Zeiten der Monarchie so, und das ist nicht der Kern der Demokratie.

Daher sehe ich die Notwendigkeit einer zweiten Baustelle: der Stärkung einer staatsunabhängigen demokratischen Bewegung. Ihre wichtigsten Akteure sind die in der Zivilgesellschaft organisierten Mitbürgerinnen und Mitbürger. In der Zivilgesellschaft kann jeder mitmachen, sei es in der Kirchgemeinde, bei der Unterstützung des fairen Handels, bei Greenpeace oder Attac, in einer Gewerkschaft oder einem gemeinnützigen Club.

Die Zivilgesellschaft hat auch Muskeln, insbesondere wenn es ihr gelingt, Verbraucherinnen und Verbraucher zu mobilisieren. Einer der ersten Erfolge dieser Art war die „Nestlé kills babies“-Kampagne. Nachdem Nestlé den Frauen in Afrika aufgeschwatzt hatte, ihre Babies abzustillen und Pulvermilch zu nehmen, viel Familien aber kein hygienisches Wasser hatten und viel Babies starben, entstand in Europa, zuerst in kirchlichen Gruppen diese Boykottkampagne. Und wenig später musste sich Nestlé anpassen. Inzwischen hat es Dutzende solcher Siege der Zivilgesellschaft gegeben. Und als Antwort der Wirtschaft gibt es jetzt die Corporate Social Responsibility, die soziale Unternehmensverantwortung, die das Firmengeschehen bereits spürbar beeinflusst.

Stellen wir uns die Zivilgesellschaft als dritte Säule vor, die mit dem Staat zusammen die öffentlichen Anliegen, einschließlich der sozialen Gerechtigkeit vertreten kann. Manchmal geht sie auch Allianzen mit der Wirtschaft ein, etwa gegen anmaßende staatliche Bevormundung. Das nächste Bild zeigt in symbolischer Form die hieraus resultierende neue Kräftegeometrie:

Abb. 9: Die Zivilgesellschaft kann helfen, die Balance zwischen öffentlichen und privaten Gütern wieder herzustellen

Tatsächlich hat sich Zivilgesellschaft in den letzten drei Jahrzehnten machtvoll entwickelt. Die Zahl der international tätigen Nichtregierungs­organisationen oder NGOs hat sich seit 1970 fast verhundert­facht. Früher führten sie ein Eigenleben. Heute sind sie mitten im internationa­len Geschäft. Wann immer internationale Verhandlungen stattfinden, sei es über den Welthandel, sei es über Umwelt oder irgendein anderes Thema der global governance, die Zivilgesellschaft ist zur Stelle und findet auch Gehör, besonders bei den Medien.

Der demokratische Charme der Zivilgesellschaft ist, dass praktisch jede und jeder mitmachen kann. Der Weg vom Einzelbürger zur weltweiten Wirkung ist hier wieder greifbar und begreifbar.

Als Haken an der Sache wird oft die Tatsache ins Feld geführt, dass viele NGOs in ihrem Inneren nicht demokratisch aufgebaut sind. Richtig, aber wie ist es mit der Demokratie in China, Russland oder auch den USA? Oder bei der Deutschen Bank, Microsoft oder General Motors? Und die einzelnen NGOs stehen miteinander in einem mitunter recht scharfen Glaubwürdigkeits­wettbewerb. Wer seiner in Demokratiefragen recht anspruchsvollen Anhänger­schaft nicht gefällt, ist bald weg vom Fenster.

Das Bild der drei Säulen darf nicht zu einer Rollenvermischung führen. Die staatlichen Organe müssen auf nationaler Ebene das Gewaltmonopol und das Gesetzgebungsprivileg behalten. Auf internationaler Ebene haben alleine sie die Verhandlungsvollmacht. Aber sie sollten sich bemühen, alle gesellschaft­liche Kräfte (und nicht nur diejenigen, die sich in den politischen Parteien organisiert haben) zu konsultieren.

Wenn eines der Probleme der Globalisierung die massive Gewichts­verlagerung von Geld, öffentlichem Interesse und Talenten aus dem Bereich der öffentlichen Anliegen in den der privaten ist, dann kann man sich vorstellen, dass die zwei Säulen Staat und Zivilgesellschaft zusammen stehen, um gemeinsam den öffentlichen Anliegen wieder hinreichendes Gewicht zu verleihen. So kann die im demokratisch- marktwirtschaftlichen Nationalstaat vorhanden gewesene glückliche Gleichgewichtslage zwischen öffentlichen und privaten Anliegen wieder hergestellt werden. Nur, dass es diesmal um die internationale Dimension geht.

Meine Damen und Herren, als Charles de Montesquieu 1748 seine Thesen über die Gewaltenteilung für eine demokratische Entwicklung veröffentlichte, gab es im absolutistischen Frankreich keinerlei Gewaltenteilung. Es dauerte noch 40 Jahre, bis seine Gedanken politische Realität wurden, und zwar in Amerika, in der dortigen demokratischen Verfassung, und in Deutschland sollte es bis zur Paulskirche noch weitere 60 Jahre dauern. Diesmal wird es schneller gehen, weil die Grundmuster von Demokratie und Gewaltenteilung schon vorhanden sind und die Demokratie weltweit auf große Zustimmung stößt.

Wenn der neue Richtungssinn einer Wiederherstellung der Balance zwischen öffentlicher und privatwirtschaftlicher Macht und zwischen öffentlichen und privaten Gütern in der Gesellschaft breit verankert ist, dann ist die Entwicklung nicht aufzuhalten und kann, mit Hilfe des Internet sogar sehr schnell voran kommen. In der Politik und den Medien wird es also vorrangig darum gehen, die Antennen für diesen neuen Richtungssinn zu entwickeln.

Die Deutsche Einheit, die wir alle bejubelt haben, war Teil eines globalen Prozesses, den wir ebenfalls bejubelt haben, eben die Durchsetzung des freiheitlichen und demokratischen Prinzips über fast alle Länder der Welt. Aber genau dieser Durchbruch hat zu einer Aushöhlung dieses Prinzips geführt. Wir haben allen Anlass, gerade am Tag der Deutschen Einheit, dafür zu kämpfen, dass die Demokratie wieder erstarkt!

Quellen

• Rifkin, Jeremy. 2004. The European Dream. New York: Tarcher / Penguin
• Von Weizsäcker, Ernst Ulrich, Oran Young und Matthias Finger (Hrsg.). 2005. Limits to Privatization. How to Avoid Too Much of a Good Thing. London: Earthscan
• World Commission on the Social Dimension of Globalization. A Fair Globalization. Genf, 2004.

Die Kommission war 2002 von der Weltarbeitsorganisation ILO (Genf) ins Leben gerufen worden und hat den Bericht im Laufe von sechs Sitzungen sowie in Anhörungen in allen Erdteilen entwickelt, hervorragend unterstützt durch das ILO-Sekretariat. Mitglieder der Kommission waren u. a. der frühere italienische Ministerpräsident Giuliano Amato, der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz (USA) und der ILO-Generaldirektor Juan Somavia (Chile).

Im Zentrum des Berichts steht die Beobachtung, dass die Globalisierung trotz aller ökonomischen Vorteile den Abstand zwischen armen und reichen Teilen der Gesellschaft deutlich vergrößert. Die Prämien für herausragende Leistungen haben sich durch die globale Vernetzung vervielfacht, und entsprechend zurückgeblieben sind die sozialen Ausgleichsmechanismen. Der internationale Steuerwettbewerb schwächt die Fähigkeit der Staaten (insbesondere der Entwicklungsländer), sich um den sozialen Ausgleich zu kümmern. Der Druck zur Arbeitsrationalisierung hat sich durch die verschärfte internationale Arbeitsteilung weiter erhöht, so dass heute bereits über eine Milliarde Menschen vergeblich nach einer Arbeit suchen, aus deren Entlohnung die Familien ernährt werden können. Es gibt einen Trend des Verdrängens von Arbeit in den informellen, rechtlosen Sektor und eine Schwächung der Position von Frauen.

Die Kommission bleibt in den Vorschlägen zur Verbesserung der Situation recht zurückhaltend, was teilweise auf ihre sehr ausgewogene Zusammensetzung zurück zu führen sein dürfte, teilweise auf die Einsicht, dass man gegenwärtig mit kühnen Vorschlägen geringe Verwirklichungschancen hat. Eine Stärkung der UNO und ihrer Sonderorganisationen, eine stärkere Ächtung von menschenunwürdiger Arbeit, verbesserte international vereinbarte Standards und eine Stärkung der Aufpasserrolle der Zivilgesellschaft gehören zu den Empfehlungen der Kommission. Grundsätzliche Kritik an der Dynamik der Globalisierung lässt sich aus den Empfehlungen nicht heraus lesen.

Von Weizsäcker erhofft sich eine verbreiterte Diskussion über die Abkehr von einem einseitigen Hochjubeln der Marktkräfte als Gestaltungskraft. „Recht und wirtschaftliche Macht müssen wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht kommen“, so der Stuttgarter Abgeordnete, der von 1999-2002 die Bundestags-Enquetekommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ geleitet hatte.

Der Kommissionsbericht unter dem Titel „A Fair Globalization – Creating opportunities for all“ ist vorläufig nur auf englisch verfügbar und kann beim deutschen Büro der ILO, Hohenzollernstr. 22, 53173 Bonn, email: bonn@ilo.org bestellt werden. In Kürze wird er auch auf der Homepage der ILO zur Verfügung stehen.

SPIEGEL: Herr von Weizsäcker, Sie lehnen den Stammzellimport ab und plädieren damit als Wissenschaftler für eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Warum?

Weizsäcker: Ich war ein begeisterter Forscher und Biologie-Professor, sehe aber das Einhalten ethischer Schranken überhaupt nicht als Beschränkung der Wissenschaftsfreiheit. Ich bezweifle die Unumgänglichkeit der Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen. In der Forschung können Primatenzellen eingesetzt werden, die durch ein Importverbot nicht berührt wären.

Die Befürworter des Imports hoffen, in Zukunft mit Hilfe embryonaler Stammzellen Krankheiten heilen zu können, die bisher unheilbar sind. Ist das nicht auch eine ethische Frage?

Ich fürchte, dass die interessierte Wissenschaft den Mund zu voll nimmt und bei den bedauernswerten Betroffenen solcher Leiden auf ungesicherter Grundlage große Hoffnungen weckt. Embryonale Stammzellen sind für die Wissenschaftler und ihre Profilierung in Fachpublikationen besser geeignet als adulte Stammzellen. Für den therapeutischen Einsatz sind die adulten Stammzellen weit überlegen. Embryonale Zellen können sogar bösartig wuchern.

Viele Zellforscher hoffen, mit den Alles-Könner-Zellen die Mechanismen der Bildung unterschiedlicher Zellarten und deren Vermehrung klären zu können.

Das ist Grundlagenforschung. Die ist mit tierischen Stammzellen genauso gut zu machen. Die medizinische Forschung beschränkt sich in den nächsten 15 Jahren sowieso im Wesentlichen auf die adulten Zellen. Jetzt den im Embryonenschutzgesetz festgelegten Rubikon zu überschreiten ist deshalb medizin-ethisch nicht gerechtfertigt.

Müssen bei schweren Krankheiten nicht alle Erfolg versprechenden Wege zur Heilung ausgekundschaftet werden?

Was heißt hier alle Wege? Von tausend wissenschaftlichen Fragen werden aus finanziellen und zeitökonomischen Gründen immer nur wenige angefasst. Sich bei der Auswahl auf ethisch fragwürdige zu konzentrieren ist eine Verengung.

Kann es sich Deutschland überhaupt leisten, auf einem möglicherweise wichtigen Zukunftsfeld der biomedizinischen Forschung nicht mitzumachen?

Die Frage des Wissenschaftsstandorts ist das einzig seriöse Argument für den Stammzellenimport. Aber ich wehre mich dagegen, dass das Standortargument medizin-ethisch verbrämt wird.

Warum verbrämt, wenn möglicherweise Heilungschancen verbessert werden?

Für die Heilungschancen ist es nicht so erheblich, ob bestimmte Erkenntnisse in Schweden, Israel oder Australien gewonnen wurden. Die medizinische Anwendung basiert am Ende doch wieder auf adulten und ausdifferenzierten Zellen.

Was spricht dagegen, mit im Ausland bereits existierenden Zelllinien auch in Deutschland zu forschen, wie es in einem der Anträge für das Parlament vorgeschlagen wird? Die Tötung des Embryos ist da doch ohnehin schon geschehen.

Ich bin kein Ideologe und muss mit manchem Sündenfall leben. Ich mag es aber nicht, wenn der Sündenfall zum ethischen Gebot umdefiniert wird.

Interview: Gerd Rosenkranz

Link: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,179549,00.html