Viele waren sozialpolitisch enttäuscht über das, was die rot-grüne Regierung nach Erringung der Mehrheit 1998 gemacht hat. Einer hat sich dagegen aufgelehnt, der hieß Oskar Lafontaine. Das war auch sehr mutig. Aber als er dann anfing zu erläutern, wie er nunmehr der europäischen Zentralbank ihre Zinspolitik vorgeben wolle, haben sich die Leute an den internationalen Kapitalmärkten gebogen vor Lachen. Das war für sie der Mäuseaufstand. Es war vollkommen daneben, vielleicht sympathisch, aber realpolitisch daneben.

Das ist ein Teil der Realität. Jetzt fühlen sich natürlich Wählerinnen und Wähler in Brasilien, in England, bei uns vergackeiert. Wozu hat man denn anders gewählt als die Jahre davor? Man will doch, dass sich etwas ändert. Aber der Spielraum für demokratisch gewählte nationale Regierungen ist geschrumpft. Das ist eine Folge der Globalisierung, die von den Nationalstaaten in erster Linie Anpassungsleistungen an die Bedingungen der internationalen Kapitalmärkte verlangt.

Dass die Globalisierung ein neues Phänomen ist, ist die eigentlich überraschende Aussage. Ich habe sie belegt bekommen. In meiner damaligen Eigenschaft als Vorsitzender der Bundestags-Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ habe ich einen überaus höflichen Brief an die Frankfurter Allgemeine geschrieben mit der herzlichen Bitte mir mitzuteilen, wie häufig das Wort Globalisierung in ihrem geschätzten Blatt in den letzten Jahren aufgetaucht ist. Das Wort Globalisierung taucht zum ersten Mal 1993 auf, davor nicht. Ab dann aber mit stark ansteigender Häufigkeit. Da fragt man sich: Woran liegt das? Es hat einen technischen Grund, das ist das Internet. Das hat eine ähnliche Dynamik. In den achtziger Jahren war es technisch bereits erfunden, befand sich aber im Schlafzustand. In den neunziger Jahren hat es nach oben abgehoben. Aber das ist nur äußerlich. Der mit Abstand mächtigste Grund war ein politischer, nämlich das Ende des Ost-West-Konflikts. Bis 1990 hatte der nationale demokratische Staat eine wunderbare Verhandlungsposition gegenüber dem internationalen Kapital und konnte z.B. eine soziale Marktwirtschaft durchsetzen. Progressive Einkommenssteuer, hohe Unternehmensbesteuerung, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und alle die Dinge, die die Reichen hauptsächlich zu bezahlen haben und mit denen man dann die soziale Marktwirtschaft finanzieren kann.

Wenn man heute bei Ludwig Erhard nachliest, dann merkt man, dass er sich selber als eine Waffe im Kalten Krieg verstand, um das Volk zu überzeugen, dass die Marktwirtschaft allemal besser sei, und zwar sozial, als die Kommunisten dort drüben. Das Programm hat ja auch einen glänzenden Erfolg gehabt. Der Markt ist gut für die Starken, gut für die Effizienz, gut für die Produktivität, gut für die Wirtschaft, gut für ein blühendes Land. Die Demokratie ist gut für die Schwachen, gut für die Umverteilung. Wenn beides zusammenkommt, ist das ein unschlagbares Modell. Es ist gut für die Starken, gut für die Schwachen, also gut für alle.

Nach 1990 haben auf einmal die gleichen Leute, die in den achtziger Jahren und davor die deutschen Gewerkschaften für ihre kooperative Haltung gelobt haben, für die Konsensgesellschaft, auf einmal verkündet, wir könnten dieses Konsensgesülz nicht mehr ertragen und wir könnten es vor allem nicht mehr bezahlen. Nach 1990 sind natürlich erst mal sehr erfreuliche Dinge passiert. Der fürchterliche Druck, ich kann mich noch gut daran erinnern, die Sorge vor einem dritten Weltkrieg, war plötzlich weg. Wir träumten alle von den Friedensdividenden, die nun in Milliardenhöhe zur Verfügung stehen würden. Das Bonner Abrüstungszentrum hat eine Berechnung gemacht, dass tatsächlich in den Jahren zwischen 1990 und 1995 die Weltrüstungsausgaben pro Jahr um mehr als 300 Milliarden Dollar gesunken sind, d.h. die Friedensdividenden sind gekommen. Aber wo sind sie hingegangen? Das ist jetzt die nächste Geschichte. In den Jahren nach 1990 fing es auf einmal an, dass sich die Reichen und die Steuerberater gegenseitig zuraunten, wer noch Steuern zahlt, sei selber schuld oder habe einen schlechten Steuerberater. Das heißt, da wurden, um die Reichen im Lande zu halten, künstlich Steuerschlupflöcher erzeugt, und wir erlebten eine grandiose Erosion der Einkommenssteuer. Die ist ungefähr auf ein Zehntel des vormaligen Betrages abgesackt. Dann haben wir von Rot-Grün eine Art von Mindestbesteuerung eingeführt. War alles furchtbar unpopulär, aber wir haben es einigermaßen durchgesetzt, und dadurch hat es sich jetzt wieder ein bisschen erholt, aber nicht zu den früheren Werten.

Im Übrigen erleben wir ein OECD-weites, ein weltweites Phänomen der systematischen Senkung der Steuersätze für Unternehmen und für das Kapital. Auch das ist ein ganz schlagendes Bild. Das geht seit etwa 1993 systematisch runter. Nun könnte man ja hoffen, dass das irgendein Ende hat. Das ist aber strukturell ein unersättliches Verlangen, denn es gibt immer ein Land, welches noch niedrigere Sätze hat. Da geht dann die Karawane des Kapitals hin und sagt, hört mal, im Nachbarland gibt es noch niedrigere Steuersätze – das Kapital ist ein scheues Reh, es verzieht sich, wenn es nicht gut behandelt wird. Mit dieser Art von Erpressungsrhetorik werden alle Staaten gegeneinander ausgespielt. Da gibt es die Standort-Deutschland-Kampagne. Auch die ist erst nach 1990 entstanden, vorher hatte die gar keinen Sinn. Entsprechend gibt es die Standort-Neuseeland-Kampagne, nur dass man sie dort anders nennt usw. Das nennt man „a race to the bottom“.

Gleichzeitig sehen wir, dass die öffentlichen Aufgaben vernachlässigt werden, denn indem dieses alles geschieht, ist z. B. die reiche Stadt Stuttgart, wo ich meinen Wahlkreis habe, mit deinem Absturz der Gewerbesteuern konfrontiert. Daimler zahlt da jahrelang nichts. Für die Leute in Detroit ist Stuttgart das Sinnbild der Steueroase. Also sind wir Deutschen bei dem race to the bottom kräftig mit dabei. Ich kann als Vertreter der jetzigen Regierungskoalition nur sagen, dass der größte Teil von dem, was da schändlicherweise gemacht worden ist, vor 1998 passiert ist. Aber das macht das, was wir in der Zwischenzeit gemacht haben, nicht viel besser, das weiß ich ja. Wir haben eine Verlagerung der Steuerlast von den Reichen zu den Armen oder zu den Mittelverdienern – auch dieses wieder OECD-weit. Da fragt man sich natürlich, wozu gehen wir eigentlich noch zur Wahlurne, wenn das so ist?

Ich habe in karikaturhafter Überzeichnung das Problem skizziert, warum ich finde, wir müssen die Demokratie neu erfinden. Denn dass wir versuchen, jetzt mit Mäuseaufstand oder Rückzug in den Nationalstaat, wie das die Rechten wollen, z.B. Le Pen oder NPD, irgendeines dieser Probleme zu lösen, ist gespenstisch und unsinnig. Nein, die Globalisierung ist da, und sie hat ja auch den einen oder anderen wirklichen Vorteil. Das weiß man gerade in einer so stark vom Handel lebenden Stadt wie Hamburg. Aber wir können diese Globalisierung als Demokraten nur dann akzeptieren, wenn wir uns etwas ernsthaft Neues ausdenken, was dann den schweren Ausdruck Wiedererfindung oder Neuerfindung der Demokratie rechtfertigt.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie machen wir das? Das ist nicht so ganz einfach. Die erste Antwort lautet Europa. Indem wir ein europäisches Parlament, einen europäischen Gerichtshof, eine irgendwie doch der demokratischen Kontrolle unterliegende europäische Kommission haben und innerhalb dieses Raumes dann eine Art von sozialer Ausgleichspolitik und gemeinsamer Umweltpolitik machen, schaffen wir es, im europäischen Raum einigermaßen robust gegen Weltmarkteinflüsse eine Gesellschaft der sozialen Marktwirtschaft hinzubekommen. Es ist nur für wirkliche Demokraten kein hinreichender Trost, denn ich möchte mal wissen, wie viele hier im Raum ihre Europa-Abgeordneten schon einmal persönlich gesehen haben. Einige, ja? Dann sind die Hamburger ganz besonders gut. In Baden-Württemberg mit zehn Millionen Einwohnern haben wir von der SPD zwei Europa-Abgeordnete. Da ist die statistische Chance, dass man die mal zu sehen kriegt, sehr, sehr gering. Jedenfalls – es ist ziemlich weit weg, und die Europa-Abgeordneten haben auch noch nicht so viel Power, um das Geschehen zu bestimmen. Der größte Teil kommt doch durch Vorschläge der Kommission, die vom Ministerrat beschlossen werden. Das Europäische Parlament kann sie kommentieren, manchmal auch in einigen Fällen ein Veto einlegen, aber die Machtfülle ist nicht wahnsinnig groß, jedenfalls geringer als bei uns im Bundestag. Außerdem ist für uns z.B. in Hamburg die soziale Ausgleichsmaßnahme zugunsten des Peleponnes oder Extremadura nicht so nah. Es ist trotzdem gut, dass sie geschieht.

Ich war mit einer Gruppe von Vertretern der Enquete-Kommission Globalisierung im NAFTA-Raum, der nordamerikanischen Freihandelszone, und dort haben uns die NAFTA-Kritiker gesagt, ihr in Europa macht das richtig, wir machen es bei NAFTA falsch. Ihr habt jeden Fortschritt der Liberalisierung in Europa verbunden mit gewissen Fortschritten der Demokratie, der demokratischen Kontrolle. Ich habe sie ja gerade genannt, das Parlament, der Gerichtshof und dann eben auch die immer wieder auftauchende demokratische Kontrolle dessen, was beschlossen wird. Das ist im NAFTA-Raum überhaupt nicht der Fall. Das ist eine reine Freihandelszone.

Dazu will ich eine kleine anekdotische Geschichte erzählen. Im NAFTA-Raum, nämlich in Kanada, hat eine US-amerikanische Chemiefirma eine schwermetallhaltige Benzinzusatzchemikalie mit dem Abkürzungstitel MMT verkauft und vermarktet. Kanadische, aber auch US-amerikanische Wissenschaftler fanden heraus, dass ein ernsthafter Verdacht auf Krebserzeugung durch diesen Stoff besteht. Das kanadische Parlament verbot daraufhin den Stoff. Die Firma wiederum hat Kanada vor den NAFTA-Kadi gezogen, und irgendein NAFTA-Panel fing an, hinter verschlossenen Türen darüber zu beraten. Die Kanadier wussten, dass das schief geht, haben vorsorglich – damit es nicht zu einem echten Richterspruch kommt – den Stoff wieder zugelassen und 100 Millionen Dollar Entschädigung an die Firma gezahlt. So funktioniert NAFTA. Im Moment versuchen die Amerikaner, das auf den ganzen amerikanischen Doppelkontinent auszudehnen. Das nennt man dann FTAA oder ALCA auf Spanisch. Im Dezember in Miami wollen sie versuchen, alles festzunageln. Das war eines der ganz großen Themen in Porto Alegre. Alle stellten fest, dass das Wichtigste in diesem Herbst die Verhinderung eines diplomatischen Erfolgs in Miami sei, weil sie gesehen haben, was mit NAFTA passiert. Demgegenüber ist die Europäische Union weltweit, insbesondere in der Dritten Welt, der eigentliche Hoffnungsträger.

Also heißt die erste Antwort Europa. Aber das genügt nicht, vor allem, weil Europa weltweit gesehen doch ziemlich klein ist. Die zweite Antwort lautet Global Governance. Wir müssen einige Sachen global regeln, z. B. das Kioto-Protokoll, denn Klimaschutz nur auf europäischer Ebene ist viel zu wenig. Es müssen alle Industrieländer und auf die Dauer auch die Entwicklungsländer mit rein. Da sind wir auf einem relativ guten Weg. Ich habe in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Umweltausschusses kürzlich eine Delegation der russischen Staatsduma bei mir gehabt. Für uns war das eigentlich ein Heimspiel mit der Absicht, sie dazu zu bringen, in Russland dafür zu werben, dass möglichst bald die russische Ratifizierung kommt. Denn wenn die kommt, dann tritt das Protokoll in Kraft. Das ist das, was die Amerikaner am meisten ärgern würde. Ich war im November in einem US-amerikanisch-deutschen Workshop über Klimaschutz. In einer Runde von hochrangigen Kongressmitarbeitern erzählte ein Teilnehmer, die USA würden gar keinen Druck auf die Russen ausüben. Da habe ich etwas unhöflich dazwischengerufen: „And we all believe it“ – es gab tosendes Gelächter, vor allem bei den Kongressleuten, weil sie natürlich wussten, dass das ganz frech geschwindelt war. In Wirklichkeit wird ein gewaltiger diplomatischer Aufwand betrieben, um die Russen zu hindern, das Kioto-Protokoll zu unterzeichnen.

Das ist jetzt ein Nebenschauplatz. Wir brauchen Global Governance, z. B. für die Umwelt. Aber wir brauchen auch den Internationalen Strafgerichtshof. Wir wissen, welches Land gegenwärtig noch nicht mitmacht. Wir brauchen internationale Wettbewerbsregeln, das ist die Agenda der WTO. Wir brauchen die Durchsetzung der Menschenrechte auch im Arbeitsbereich. Das ist teilweise auch die Agenda der internationalen Arbeitsorganisation ILO, die sozialen Mindeststandards der Arbeit, die natürlich sehr wichtig sind, insbesondere auch für die Entwicklungsländer, denn viele von diesen Kernarbeitsnormen sind in Wirklichkeit auch ökonomisch gut begründet. Wenn man die Kinder malochen lässt, statt sie in der Schule etwas lernen zu lassen, ist das schlecht für die Wirtschaft des betreffenden Landes. Das muss immer mal wieder gesagt werden, denn häufig lassen wir uns von besserwisserischen Neoliberalen erläutern, wir dürften doch nicht den Thailändern etwa vorschreiben, was den thailändischen Kindern gut tut. Ich bin in der Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung bei der ILO und spreche da eben auch mit Thailändern und mit anderen Leuten aus Entwicklungsländern. Auf dieser Schiene komme ich immer problemlos weiter. Aber es ist auch eine Aufgabe, die von uns ernst genommen und bei der nächsten WTO-Konferenz in Cancún offensiv vertreten werden muss. Das ist kein Paternalismus, sondern es ist ein gemeinsames Interesse aller Länder.

Auch das gehört zu Global Governance: Die Stärkung der UNO, die Stärkung der UNESCO, die Verbesserung des Regelwerks für die Durchsetzung von internationalen Vereinbarungen. Das sind alles Schritte von Global Governance, die lange dauern, die aber doch langsam greifen. Nur hier gilt das, was ich über die Europa-Abgeordneten gesagt habe, erst recht: Die Chancen, dass einer von uns hier im Raum, mich eingeschlossen, auf dieses Geschehen, z. B. die Entwicklung des Strafgerichtshofs oder die Stärkung der UNESCO, Einfluss nehmen kann, sind äußerst gering. Und das nicht, weil wir hier Blödköpfe sind, sondern weil es einfach sehr weit weg ist. Deswegen ist das mit Sicherheit noch nicht genug, um eine der schönsten Sachen der Demokratie zu erfüllen, dass nämlich jede und jeder mitmachen kann.

Und jetzt ist die eigentlich spannende und innovative Frage: Wie schaffen wir es, dass jede und jeder mitmachen kann in einer Demokratie, die in der Globalisierung wirksam ist und die den Namen Demokratie verdient? Das ist die dritte Komponente, von der ich spreche. Und da setze ich meine Hoffnungen auf die Zivilgesellschaft. Das sind wir alle: Das sind wir in unserer Eigenschaft als kirchliche Gemeindemitglieder, als Gewerkschaftsmitglieder, als Greenpeace-Unterstützer, als Unterstützer von Amnesty International und was es so alles gibt. Es gibt haufenweise international tätige Nichtregierungsorganisationen, alle mit einem relativ speziellen Auftrag, aber alle auf ihre Weise im Bereich der öffentlichen Anliegen, der öffentlichen Güter, z. B. des öffentlichen Anliegens der Weltgerechtigkeit, der Gerechtigkeit der Verteilung oder des Umweltschutzes. Das habe ich vorhin eher implizit als explizit gesagt: Die Globalisierung ist der Trend der Vernachlässigung der öffentlichen Güter und die Hinwendung zu Privatgütern. Ich habe vorhin von den Staatsschulden gesprochen, die teilweise mit den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zusammenhängen. Was machen die Kommunen? Sie verkaufen ihre Wasserwerke, verkaufen das Tafelsilber. Das sehen wir überall. Und dann wundert man sich plötzlich irgendwann, warum die Logik der Bahn, der Wasserwerke usw. gar nicht mehr das öffentliche Anliegen der Wasserversorgung oder der Verkehrspünktlichkeit ist, sondern der Rendite. Das ist dann nur folgerichtig. So schreibt es das Aktiengesetz vor. Das ist einer der Gründe, weswegen die Bahn jetzt furchtbar unpünktlich geworden ist. Für die ist das betriebswirtschaftlich ziemlich sinnlos, so viel Geld für Pünktlichkeit auszugeben. In England ist es noch viel schlimmer. Die Privatisierung der britischen Bahn ist ein Debakel geworden. Aber man kann es nicht mehr rückgängig machen. Denn woher soll der Staat das Geld nehmen, das Ganze wieder aufzukaufen? Und das in einer Zeit, in der die Leute, die genug Geld hätten, um Steuern zu zahlen, sich um diesen Staat herumschlängeln und weggehen – auf die Kaimaninseln und sonst wohin.

Das heißt, wir befinden uns in einer echten Tragödie bezüglich der öffentlichen Anliegen. Eine der wichtigsten Funktionen dieser Zivilgesellschaft ist es deshalb, den Finger in diese Wunde der Vernachlässigung der öffentlichen Anliegen zu legen. Das ist aber noch nicht genug. Die Zivilgesellschaft allein kann das nicht leisten. Jetzt müssen diese drei Komponenten, die ich genannt habe: Europa als relativ gutes Modell, Global Governance als eine rechtsstaatliche Perspektive und Zivilgesellschaft als eine Art von Repräsentanz für den Volkswillen zusammenwirken. Das heißt also, dass es jetzt darum geht, aus diesen drei Säulen eine Art von Architektur zu machen. Man darf nicht vergessen, dass sich, wenn diese Komponenten miteinander harmonieren, Synergien entwickeln, dass sie dann auch eine Kraft, eine Machtzusammenballung darstellen, die der private Sektor nicht ignorieren kann – wo dann der Privatsektor wieder ein großes Interesse entwickelt, geachtet zu werden, z.B. von der Zivilgesellschaft.

Ein Beispiel: Es gab vor etwa zehn Jahren den Krach zwischen Greenpeace und Shell um diese Ölplattform in der Nordsee. Man kann darüber streiten, wie schlimm das ökologisch gewesen wäre, wenn die das Ding versenkt hätten. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Greenpeace es unmoralisch fand, wenn Leute ihren ausgebrauchten Kühlschrank in die Binnenalster kippen oder irgend etwas einfach in der Natur abladen. Das geht nicht. In diesem Sinne wollte Greenpeace auch verhindern, dass eine ausgediente Ölplattform einfach versenkt wird. Dann ist es Greenpeace gelungen – übrigens mit unterstützt durch den damals in Hamburg stattfindenden Evangelischen Kirchentag – einen Autofahrerboykott gegen den Benzinkonzern auf die Beine zu stellen. Und zwar nicht nur in Deutschland, auch in Holland, in Großbritannien und an anderen Stellen. Schließlich hat Shell nachgegeben. Ich habe kurz danach den damaligen Weltchef von Shell erlebt, Herrn Herkströter, einen Niederländer. Ihm stand ins Gesicht geschrieben, dass er vor Greenpeace mehr Respekt hat als vor der niederländischen Regierung. Kein Wunder. Der ist sicher ein guter niederländischer Staatsbürger, das sei nicht in Abrede gestellt. Aber er weiß ganz genau, dass das niederländische Parlament oder die Regierung schwache internationalen Muskeln hat – ganz anders Greenpeace.

Das heißt also, die Zivilgesellschaft kann Macht ausüben. Und jetzt ist natürlich die spannende Frage, auch für uns Parlamentarier, wie können wir, wenn wir denn diese Vision von einer Neuerfindung der Demokratie haben, mit dafür sorgen, dass die Zivilgesellschaft bei der Verteidigung der öffentlichen Anliegen stärker wird statt schwächer? Zum Beispiel bei der Entwicklung und Verabschiedung von Transparenzregeln, dass also die Firmen nicht nur gegenüber irgendwelchen Auditoren offen legen müssen, was sie für ein Finanzgebaren haben, sondern auch, was sie ethisch oder ökologisch machen. Ich habe vor einiger Zeit mit dem Vorstand des Otto-Konzerns hier in Hamburg gesprochen – sehr feine Leute, das muss ich ausdrücklich sagen, die sich dafür interessieren, wie die Herstellungskette ihrer Produkten funktioniert. Sie waren vor ein paar Jahren besorgt, dass es vielleicht zu einem Kundenboykott kommen könnte wegen angeblicher Kinderarbeit. Michael Otto hat selber gesagt, das finde er furchtbar, da müssen wir hinterher gehen und gucken, ob da vielleicht etwas ist. Sie haben dann festgestellt, dass in diesem Netz der Zulieferer der Zulieferer der Zulieferer des Otto-Versandes irgendwo Intransparenz herrscht. Irgendwo in einem Dorf in Vietnam wird zum Beispiel Garn produziert. Dann wird die ganze Sache nach Thailand gebracht, dann nach Korea, und irgendwann ist es im Otto-Versand. Aber nachzuvollziehen, wie diese Kette genau aufgebaut ist, ist gar nicht so einfach. In dieser brutalen Kostenkonkurrenz nicht nur der großen Konzerne, sondern auch der Zulieferer, haben wir natürlich das Problem, dass die zum Teil gar nicht wollen, dass man da reinguckt. Das heißt, da muss man sich dann wiederum international so weit wie möglich einigen.

Eine andere Baustelle ist die Entwicklung von ethischen und ökologischen Fonds, z.B. für die Altersvorsorge. Wir haben ja die Riester-Rente mit dem langsamen Aufbau eines kapitalgedeckten Beins für die Altersvorsorge. Eine sehr vernünftige Sache. Wir haben immerhin eine Transparenzregel durchgesetzt, das heißt, der nachfragenden Kundin oder dem Kunden muss mitgeteilt werden, ob dieser Fonds sich bestimmten ökologischen oder ethischen Regeln unterzieht. Das ist kein Zwang, das ist nur eine Transparenzregel.

In Holland waren sie in der früheren Regierung noch ein Stück weitergegangen und haben einen Steuervorteil für Altersvorsorge mit explizit ökologischen Fonds eingeräumt. Das hat womöglich eine stärkere Hebelwirkung als die ökologische Steuerreform. Das geht nämlich über die Kapitalmärkte direkt. Das ist, wie gesagt, eine neue Baustelle, das muss aber erst mal entwickelt werden. Aber es wird sich nicht entwickeln, wenn nicht in der Bevölkerung ein breites Bewusstsein entsteht, dass wir eine für die Demokratie gefährliche Asymmetrie der Macht haben. Diese Neubalancierung erfordert dann auch politische Zustimmung vom Volk und selbstverständlich bei die Medien.

Ich will das noch mit einem anderen in Deutschland bekannten Beispiel illustrieren. Kurz nach der Wende, in den frühen neunziger Jahren, hatte der Volkswagen-Konzern ganz erhebliche wirtschaftliche Sorgen. Dann hat sich Herr Piëch einen gewissen Herrn Lopez aus Amerika geholt mit dem expliziten Auftrag, die Zulieferer zu erpressen. Lopez hat den Zulieferern gesagt, nächstes Jahr liefert ihr die gleiche Sache in gleicher oder höherer Qualität und gleicher Menge, aber zu 90% des Preises. Und wenn die dann einwandten, wir haben auch unsere Kostensteigerungen, sagte Lopez, Sie brauchen ja nicht, dann gehe ich eben zur Konkurrenz. Mit dieser Art von Unterhaltungen hat er es geschafft, dass die Kosten der Zulieferer im Lauf der Jahre sehr deutlich gesenkt worden sind. Wir fanden den alle brutal. Aber ich fürchte, er hat Volkswagen gerettet. Fiat hatte keinen Lopez, die waren viel anständiger mit den Zulieferern und hatten exzellente Ingenieure, aber heute ist Fiat am Ende, weil sie in der Kostenkonkurrenz mit Volkswagen und anderen nicht mehr mithalten können. Das heißt also, die Globalisierung erzeugt auch eine Ellbogenmentalität, gegen die sich eine einzelne Firma, sei es eine große oder eine kleine, nicht wehren kann. Auch das muss irgendwo wieder aufgefangen werden.

Ich gebe völlig zu, dass das, was ich bisher angeboten habe mit Europa, mit Global Governance und mit Zivilgesellschaft vor allem auf der rechtlichen Seite noch viel zu wenig ist. Aber ich fürchte, das ist eine alte Erfahrung der Demokratie: Erst dann, wenn erstens Leidensdruck und zweitens Bewusstsein da sind, entstehen langsam die konkreten Vorschläge, die dann auch erst Akzeptanz finden und die von Juristen so durchgeknetet werden, dass sie schließlich wirklich Gesetz werden können. Dann ändert sich wirklich etwas.

In diesem Zustand verlasse ich jetzt meinen Vortrag und hoffe auf eine sehr lebendige Diskussion. Vielen Dank.

Vortrag bei der SPD Hamburg, 26.2.2003

Die ökologische Nachhaltigkeit (sustainability) wird neuerdings auch gerne als „Zukunftsfähigkeit“ übersetzt (BUND/Misereor, 1996). Es geht darum, dass man nicht nur in der Gegenwart gut dasteht, sondern auch die Chancen für die Zukunft wahrt. Der Inbegriff der Nicht-Zukunftsfähigkeit ist der Raubbau.

Die Wirtschaft schmückt sich gerne mit ihrem Engagement für Nachhaltigkeit. In kaum einem anderen Gesellschaftsbereich wird so viel von Zukunft geredet wie in der Wirtschaft. Dabei gedeiht die Wirtschaft in vielfältiger Hinsicht auf Kosten der Zukunft, treibt also Raubbau.

Die gesamte Kohle-, Öl- und Gaswirtschaft lebt vom Aufbrauchen von Rohstoffen, die anschließend nicht mehr wiederverwertet werden können. Und die Endprodukte der Verbrennung bewirken möglicherweise eine auf lange Zeit irreversible Klimaveränderung.

Der Kernenergiewirtschaft ist aber kein besseres Zeugnis auszustellen. Die Hinterlassenschaft von radioaktiven Abfällen für zehntausende von Jahren wächst sich zum Alptraum aus.

Viel besser scheinen da die erneuerbaren Energiequellen auszusehen. Doch das liegt auch daran, dass sie bislang einen so verschwindend kleinen Beitrag zur Energieversorgung leisten. In Ländern, wo sie hohe Beiträge liefern wie die Wasserkraft in der Schweiz oder die Biomasse im Senegal, sind sie längst Zielscheibe der Naturschützer. Ihren massiven Ausbau zu propagieren, ist also ökologisch, vorsichtig gesagt, kein Selbstläufer.

Das Zwischenfazit könnte lauten: Die hohe Energieintensität der modernen Wirtschaft steht im Widerspruch zur Zukunftsfähigkeit.

Energie ist zweifellos ein Lieblingskind der Wirtschaft. Energieverbrauch und Wirtschaftsumsätze sind ja auch über anderthalb Jahrhunderte Industriegeschichte weitgehend parallel gegangen. Erst in den letzten Jahrzehnten hat sich eine gewisse Abkoppelung ergeben, – ausgelöst durch die Preissprünge bei Energie in den siebziger Jahren. Aber noch immer hält sich in den Industrieländern ein pro-Kopf-Energieverbrauch (etwa 6 Kilowatt pro Person), der sich ohne schwerste Schäden für die Natur nicht auf sechs Milliarden Menschen ausdehnen ließe.

Energie ist nicht die einzige Form der nicht-nachhaltigen Naturnutzung. Die Stoffumsätze verdienen gleiche Aufmerksamkeit. Achtzig Tonnen Stoffumsätze pro Jahr verursacht der Lebensstil eines Deutschen (Schmidt-Bleek, 1998). Das sind Stoffumsätze vom Bergwerk bis zum Abfall, aber keine Tonne ist ohne ökologische Probleme der einen oder anderen Art. Man kann gut argumentieren, dass die verheerende Vernichtung von Tier- und Pflanzenarten indirekt auf die Materialintensität der modernen Wirtschaft zurückführbar ist. Denn die Stoffströme bedeuten immer irgendwo Eingriffe in Biotope von freilebenden Tieren und Pflanzen.

Pensionsfonds schüren den Rentabilitätswettbewerb

Ein einzelnes Unternehmen kann aber aus der Energie- und Stoffintensität nicht einfach aussteigen. Die Konkurrenzsituation erwingt häufig das Raubbauverhalten.

Mit der Globalisierung der Kapitalströme insbesondere nach Ende des Kalten Krieges hat sich die Konkurrenz verschärft. Hohe Kapitalrenditen werden vom Firmenmanagement erwartet. Mit der schärfste Druck geht von den US-amerikanischen Pensionsfonds aus. Diese stehen miteinander im Wettbewerb, und das fast alleinige Erfolgskriterium ist die Kapitalrendite. Die hauptsächliche Ausrichtung der Geschäftsentscheidungen an der Kapitalrendite bedeutet in aller Regel einen Zwang zur Kurzfristigkeit.

Zwangsläufig folgt die Kurzfristigkeit nicht aus dem shareholder value-Konzept. Aber die immer rascheren Veränderungen auf den globalisierten Weltmärkten, bei Devisenkursen und bei lokalen Standortfaktoren haben in den Chefetagen der Wirtschaft – von den USA ausgehend – den Eindruck aufkommen lassen, daß langfristiges Denken und Planen geschäftlich einfach keinen Sinn mehr macht, – es sei denn allenfalls bei der strukturellen Kostensenkung oder bei der Entwicklung von neuen, patentierbaren Technologien (vgl. Martin und Schumann, 1996). Mittlerweile hat das kurzfristige Denken sogar die Energiewirtschaft erfaßt, welche bislang – im Zusammenhang mit sehr langen Amortisationszeiten ihrer Anlagen – als Bollwerk des wirtschaftlichen Langzeitdenkens galt. Die von Ökonomen und Energieverbrauchern bejubelte Deregulierung der Energiemärkte hat nun auch hier den Sinneswandel in Richtung kurzfristiger Disposition erzwungen.

In Wirklichkeit ist eine Art tragischer Ironie, daß ausgerechnet Pensionsfonds das Kurzfristdenken in der Wirtschaft mitverursacht haben. Eigentlich wäre doch langfristiges Denken und Handeln etwas vom natürlichsten für Geldverwaltungen, welche sich um die Ergiebigkeit und Sicherheit des ihnen anvertrauten Kapitals in 30–50 Jahren kümmern müssen.

Die Tendenz zum kurzfristigen Renditedenken auch bei solchen Langfristfonds hat aber einen ganz einfachen Grund: Wenn sich der Fonds auf Papiere konzentriert, die in Jahresfrist die höchsten Wertsteigerungen haben, kann er danach ja sofort Kasse machen und das vermehrte Geld in andere Papiere stecken.

Wer diese Logik zuendedenkt, dem wird angst und bange. Denn die kurzfristige Kapitalrendite ist bei einer Aktivität praktisch immer am höchsten: beim schlichten Raubbau. Und so ist es nicht verwunderlich, daß der Raubbau weltweit kräftig an Tempo zugelegt hat, seit die Kapitalrendite praktisch alle anderen wirtschaftlichen Überlegungen aussticht.

Ausgestochen wurde nicht zuletzt die Berücksichtigung langfristiger Umweltinteressen und Knappheiten. Der Wettbewerb der nationalen „Standorte“ um das nach rascher Verzinsung suchende Kapital hat ein übriges getan, um die Berücksichtigung von Umweltinteressen zurückzudrängen. Insbesondere der Wettbewerb um niedrige Energie-, Rohstoff- und Landpreise hat sich stark beschleunigt. Einerseits hat dieser Wettbewerb einen rapiden Fortschritt bei Ausbeutungstechnologien induziert, mit der Folge eines anhaltenden Rohstoffpreisverfalls trotz ständig steigender Verbräuche. Andererseits hat der Standortwettbewerb vielfach den Charakter eines Subventionswettbewerbs angenommen. Ökologisch schädliche Subventionen in Höhe von über 700 Milliarden Dollar jährlich hat André de Moor (1997) ausgemacht, die in vielen Fällen die Gewerbeansiedlung als Hauptabsicht hatten.

Wie kommen wir zur Zukunftsfähigkeit?

Die ökologische Zerstörung hat seit dem massiven Einsetzen der Globalisierung rasant zugenommen, ganz im Kontrast zu den 1992 beim Erdgipfel von Rio de Janeiro verkündeten guten Absichten. Um die eingangs genannten bedrohlichen Trends zu stoppen, müßten wir uns endlich der „Zukunftsfähigkeit“ nähern, wie sie in Rio de Janeiro gefordert worden ist. Die ökologische Aussage Zukunftsfähigkeit ist hauptsächlich an den Norden gerichtet: Der pro-Kopf-Natur-Verbrauch des Nordens ist ökologisch nicht aufrechtzuerhalten. Er liegt rund 10 mal so hoch wie der des Südens.

Wie aber kommen wir zur Zukunftsfähigkeit?

Im wesentlichen stehen zwei einander ergänzende Strategien zur Verfügung: Suffizienz und Effizienz. Mit Suffizienz ist Genügsamkeit gemeint. Nur so viel konsumieren, wie uns gut tut, Verschwendung bekämpfen, Leistung nicht nach Tonnen oder Meilen messen, sondern nach Befriedigung.

Doch der politische Weg zur Suffizienz ist dornig. Man wird als Bußprediger verschrieen oder gar nicht ernstgenommen. Daher ist es realpolitisch vielleicht vordringlich, den Effizienzgedanken zu betonen. Und im Sinne von Zukunftsfähigkeit ist da viel zu holen: In praktisch allen relevanten Gebieten ist mindestens eine Vervierfachung der Ressourcenproduktivität möglich. Das heißt, wir können aus einem Faß Öl, einer Tonne Erdreich, einem Kubikmeter Wasser gut und gerne das Vierfache an Wohlstand gegenüber heute herausholen (Weizsäcker u.a. 1995). Wir müssen es nur wollen. Und wir müssen die so bezeichnete Neuausrichtung des zivilisatorisch-technischen Fortschritts auch rentabel machen. Heute ist sie das nicht automatisch.

Was heißt Produktivität?

Die „Faktor 4“-Effizienzrevolution ist zunächst eine technische Vision. Zur politischen, ja sogar zur sozialpolitischen Vision wird die Effizienzrevolution, wenn sie verbunden wird mit einer neuen Sicht der wirtschaftlichen Produktivität. Zunächst eine Marktüberlegung: Eine Extrapolation der heutigen Wachstumstrends in den Entwicklungsländern, wenn sie nicht gerade durch die Krise von 1997/98 geschüttelt sind, führt schon in weniger als drei Jahrzehnten zu Nachfragesteigerungen, bei welchen selbst die modernsten Ausbeutungs- und Erschließungstechnologien von Rohstoffen nicht mehr Schritt halten können. Beim Rohstoff Wasser hat der Bedarf das Angebot schon längst überholt. Es gehört keine Sehergabe dazu, aufgrund der Knappheit des Produktionsfaktors Natur große Märkte für Effizienztechnologien zu prognostizieren.

Ein anderer Produktionsfaktor ist demgegenüber gar nicht mehr knapp: die menschliche Arbeit. Phantastische technische und logistische Fortschritte haben die Arbeitsproduktivität in den Industrieländern in den letzten 150 Jahren mehr als verzwanzigfacht. Weitere Erhöhungen der Arbeitsproduktivität können kaum mehr durch zusätzliche Verkäufe von Waren und Dienstleistungen kompensiert werden, so daß strukturelle Arbeitslosigkeit die fast unvermeidliche Folge ist. Heute haben wir auf der Welt bereits etwa 800 Millionen Arbeitslose oder stark unterbeschäftigte Menschen.

Politisch geht es darum, eine Verlagerung der Produktivität vom Faktor Arbeit zum Faktor Natur herbeizuführen. Das sollte den betroffenen Volkswirtschaften ausgesprochen gut tun. Schon heute ist es tendenziell profitabel, die Ökoeffizienz zu betonen. Das habe einige Öko-Portfolios gezeigt (vgl. Blumberg u.a., 1997).

Der quantitativ erfolgreichste und bezüglich der Performance exzellente Fonds dieser Art ist vom Schweizerischen Bankverein, (inzwischen in der UBS aufgegangen), im Sommer 1997 gegründet worden. Er hält sich im Vergleich zum MSCI (Morgan Stanley Capital International) hervorragend.

In den Niederlanden wird seit 1995 die Geldanlage in ökologischen Fonds steuerlich begünstigt, was dort den Fonds bedeutenden Auftrieb gegeben hat und auf diese Weise Geld in ökologisch orientierte junge und ältere Firmen gespült hat.

In den USA spielen „ethische“ Fonds wie Pioneer, Calvert, SIF oder Parnassus schon seit langem eine wichtige Rolle (Schneeweiß, 1998). Unter ihnen sind auf Umwelt ausgerichtete Fonds, die auch von der Wertsteigerung her in der Regel kein schlechtes Bild abgeben. Insofern widerspricht auch die langjährige US-Erfahrung teilweise dem im Einleitungsabschnitt behaupteten, von den US-Pensionsfonds ausgehenden Trend zum kurzfristigen shareholder-value-Denken.

So wichtig und ermutigend diese Beispiele auch sind, sie reichen doch nicht aus, um den zerstörerischen Welttrend umzukehren. Umweltbewußtes Ressourcenmanagement sowie eine Anlegerpräferenz für Ökofonds werden die Rentabilität nur begrenzt positiv beeinflussen, solange der Faktor Arbeit enorm teuer und der Faktor Naturverbrauch weltweit und auch bei uns im Lande lächerlich billig ist. Diese Überlegung führt zu politischen Überlegungen. Eine großangelegte und langfristig ausgerichtete ökologische Finanzreform sollte dafür sorgen, dass zumindest die staatlich beeinflussbaren Preise korrigiert werden: Natur muss teurer, Arbeit billiger werden. Die Ökologische Steuerreform wird durch diese Überlegungen in ein Langfristkonzept eingebettet, welches dazu beitragen soll, die verheerende Kurzfristigkeit des heutigen Wirtschaftsdenkens zu überwinden.

Literatur:

• Blumberg, Jerald, Åge Korsvold und Georges Blum. 1997. Environmental Performance and Shareholder Value. Genf: World Business Council for Sustainable Development.
• Moor, André de und Peter Calamai. 1997. Subsidising Unsustainable Development; Undermining the Earth with Public Funds. Toronto: Earth Council.
• Schneeweiß, Antje.
• Weizsäcker, Ernst Ulrich von, Amory Lovins und Hunter Lovins. 1995; aktualis. Taschenbuchausg. 1997. Faktor Vier: Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch. Droemer-Knaur-Verlag, München.

Beitrag für Taschenbuch von Ökologik Ecovest AG
Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB
Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie