Sehr geehrte Redaktion,

Vielen Dank für den Artikel über Kernfusion per Laserstrahl. Für Physik und Technik erstaunlich und großartig. Für Energie teuer und sinnlos. Für die Umwelt gefährlich. Warum? Um mit einem Laserstrahl ein Deuterium- und ein Tritiumatom bei hundert Millionen Grad zur Fusion zu bringen, ist phantastisch, aber sehr teuer. Photovoltaik aus Sonnenlicht ist im Vergleich phantastisch billig. Und Tritium muss erstmal (teuer) hergestellt werden und ist radioaktiv. Und das bei der Fusion herausgeschleuderte Neutron saust durch jegliche Wand nach draußen und trifft dann irgendwo auf einen Atomkern und kann diesen radioaktiv machen. Wenn es nur ein Neutron wäre, kein Problem. Aber wenn mit den Fusionen echt Energie erzeugt werden soll, muss man Millionen Milliarden solcher Prozesse laufen lassen, und wenn Millionen Milliarden Neutronen nach draußen sausen, gibt es massenhaft Radioaktivität. Das nenne ich nicht saubere Energie!

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Ulrich von Weizsäcker (Ed.): Ernst Ulrich von Weizsäcker: A Pioneer on Environmental, Climate and Energy Policies
– Presented by Uwe Schneidewind, Pioneers in Science and Practice, vol. 28 (Cham – Heidelberg – New York – Dordrecht – London: Springer, 2014)

Ernst Ulrich von Weizsäcker: A Pioneer on Environmental, Climate and Energy Policies

Einen Flyer für diesen Band finden Sie hier.

Mehr Informationen zum Autor und zu diesem Buch finden Sie unter: http://www.afes-press-books.de/html/SpringerBriefs_PSP_E.U.v._Weizsaecker.htm

Diesen Band erhalten Sie in jeder Buchhandlung und können Sie auch elektronisch über die Webseite des wissenschaftlichen Springer-Verlags in Heidelberg bestellen.

Factor Five – Japanese edition
Transforming the Global Economy through 80% Improvements in Resource Productivity
Vorwort: Professor Yoshitsugu Hayashi of Nagoya University

Facteur 5
Comment transformer l’économie en rendant les ressources 5 fois plus productives
Vorwort: Brice Lalonde
Herausgeber: De Boek, Bruxelles

Dinner Speech Ban Ki-moon – Copyright: DGVN 2014

Ende Januar hatte ich die Ehre, bei einem Abendessen UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon eingeladen zu sein und eine kleine Tischrede zu halten. Das Gespräch erfolgte auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Hier finden Sie meinen Redetext als Download: Dinner Speech Ban Ki-Moon

Seit Jahrtausenden war das Auffinden und Nutzen von Energie eine der wichtigsten Voraussetzungen für menschliches Überleben und später für das wirtschaftliche Wachstum. Soweit es so etwas wie Energiepolitik gab, war diese seit alters her Energieangebotspolitik. Man „erschloss“ neue Quellen durch Abholzen, durch Wind- und Wassermühlen, später durch Kohleabbau, Öl- und Gaspumpen, Nutzung der Atomkernspaltung und den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen. Die Zunahme des wirtschaftlich messbaren Wohlstands war und blieb eng verknüpft mit dem Energieverbrauch.

In ebenso selbstverständlicher wie naiver Verlängerung dieser Politik dreht sich die heutige Energiediskussion in der Hauptsache um die Bereitstellung von immer mehr Energie. Man diagnostiziert immer neue „Lücken“ in der Bedarfsdeckung. Der politische Streit geht fast ausschließlich um die Frage, welche Energieangebote ökologisch und ökonomisch am günstigsten sind. Im Rahmen dieses Streits schälen sich aus der heutigen Energiediskussion in Deutschland die folgenden vier Strategien heraus:

1. neue Kohlekraftwerke bauen und das dabei entstehende CO2 um des Klimaschutzes willen zu großen Teilen abfangen und unter der Erde vergraben („Carbon Capture and Storage“, CCS (s. Beitrag Fischer et al. in diesem Schwerpunkt);
2. die Laufzeiten der Atomkraftwerke deutlich verlängern, oft in der nicht ausgesprochenen Hoffnung, später auch neue zu bauen;
3. viel Energie importieren;
4. ein äußert forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien.

Jede dieser Strategien ist mit erheblichen Problemen verbunden, die eine intensive Beschäftigung rechtfertigen. Dies ist hier aber nicht meine Absicht.

2 Das Energiekonzept der Bundesregierung vom September 2010

Das Ende September 2010 von der Bundesregierung beschlossene Energiekonzept kombiniert die erste, zweite und vierte Strategie und versucht (vernünftigerweise), den Energieimport zu reduzieren. Bis 2050 sollen 60 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien bestritten werden, wobei v. a. der Windenergie an Land und auf See große Erweiterungspotenziale zugemessen werden. Insbesondere in diesem Zusammenhang enthält das Energiekonzept auch die Absicht eines massiven Ausbaus der Stromnetze. Das macht allerdings nur Sinn, wenn diese Netze in der Hauptsache als raum- und umweltschonende Hochspannungs-Gleichstromübertragung geplant werden.

Auch die Energieeffizienz bekommt breiten Raum und wird als „Schlüsselfrage“ bezeichnet. Große Bedeutung hat dabei der Gebäudebereich, aber auch die Industrie soll ihre Effizienzpotenziale „ausschöpfen“.

In der öffentlichen Diskussion und Kritik am Energiekonzept steht v. a. die Laufzeitverlängerung der vorhandenen Kernkraftwerke. Hier ist in der Tat zu kritisieren, dass kleine Energieversorger besonders auf der Ebene der Stadtwerke, die sich eigenverantwortlich um die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie gekümmert haben und die ehrgeizige Effizienzmaßnahmen ergriffen oder geplant haben, durch das Billigangebot von Strom aus abgeschriebenen Kernkraftwerken stark behindert, teilweise in ihrer Existenz gefährdet werden.

Was mir jedoch insgesamt viel zu konventionell erscheint, ist das (stillschweigende) Festhalten an der Idee, dass Energie möglichst billig angeboten werden müsse. So als ob die derzeitigen Preise von fünf Eurocent pro Kilowattstunde an der Leipziger Strombörse nicht schon ein Tiefschlag für ehrgeizigen Klimaschutz und Ressourcenschonung wären! Die Billig-Mentalität kommt auch in Sätzen wie diesem zum Ausdruck: „Um die erheblichen Potenziale zur Energie- und Stromeinsparung zu heben, sind viele Maßnahmen erforderlich, die langfristig die Energiekosten für Wirtschaft, Kommunen und Verbraucher senken …“ (BMWi 2010, S. 13) Und hierfür soll nun wieder ein Fonds eingerichtet werden, der die zu ergreifenden Maßnahmen subventioniert. Der Fortschritt besteht lediglich darin, dass wenigstens nicht mehr der Mehrverbrauch subventioniert werden soll.

3 Ökologische Preispolitik

Die durch die oben skizzierten vier Strategien charakterisierte konventionelle Politik wird auch dann in große Schwierigkeiten geraten, wenn die vier Strategien in ein optimiertes Mischungsverhältnis gebracht werden, wie das die Absicht des Energiekonzepts der Bundesregierung ist. Die öffentlich diskutierten Strategien der Opposition sind in dieser Hinsicht kaum besser, weil sie wie die Regierung dem Traum nachhängen, Energie dürfe, ja solle billig angeboten werden. Und dann kommt der Zusatztraum, dieses sei mit einem noch ehrgeizigeren Ausbau der erneuerbaren Energien auch erreichbar.

Ich stelle dieser wogenden Streitdiskussion eine prinzipielle Alternative entgegen. Diese beruht

• auf der Analyse, dass die Effizienzpotenziale überhaupt nicht statisch sind und „ausgeschöpft“ werden können, sondern dass sie vielmehr dynamisch sind und nahezu unbegrenzt erweitert werden können;
• auf der Überlegung, dass die Energieproduktivität sehr analog zur Arbeitsproduktivität im Gleichklang mit der Verteuerung der Energie mittelfristig um einen Faktor fünf, langfristig um einen Faktor 20 steigen könnte; dieses ist der Kerninhalt des neuen Buches „Faktor Fünf“ (von Weizsäcker et al. 2010);
• auf der dann allerdings trivialen Feststellung, dass eine derart dramatische Erhöhung der Energieproduktivität ceteris paribus die heutigen Streitfragen über Klimaschutz und Kernenergie oder auch über Schäden durch Biosprit schlicht zum Verschwinden bringen würde.

Die Kernthese ist im zweiten Punkt versteckt: Die Energie müsste „im Gleichklang“ mit steigender Energieproduktivität laufend verteuert werden. Die immer ehrgeizigere Nutzung der Effizienzpotenziale würde also gerade nicht zu Kostenreduktionen beim Energieeinkauf führen, wohl aber zu gewaltigen Wohlfahrtsgewinnen an völlig anderen Stellen. Diese anderen Stellen sind nicht nur die Vermeidung großer Umweltkatastrophen und der Abhängigkeit von immer riskanteren Ölquellen, sondern auch eine steile, stetige Modernisierung mit einer anzunehmenden deutlichen Verbesserung der Beschäftigungslage. Die Verminderung der CO2-Intensität und der Energieintensität von Gebäuden, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr geht ja einher mit einer Steigerung der Informationsintensität und einer durchgreifenden System-Modernisierung, wie dies in Teil I des genannten Buches „Faktor Fünf“ ausgeführt wird.

Die Zentrierung der Energiepolitik bei der Erhöhung der Energieproduktivität widerspricht natürlich auch der im nationalen und v. a. internationalen Raum wie ein Gesetz gehandelten Grundannahme eines immer weiter wachsenden Energiebedarfs. Diese Grundannahme entspricht zwar der historischen Erfahrung, weil selbst in reichen Ländern der Energieverbrauch (ich vermeide hier bewusst das Wort Energiebedarf) bis in jüngste Zeit unaufhörlich gewachsen ist. Wenn man jedoch näher hinschaut, sieht man, dass die großen Energieverbrauchsschübe in Zeiten sehr niedriger Energiepreise entstanden. Und niedrige Preise sind ja kein Naturgesetz.

4 Die technische Seite

Faktor Fünf besteht zu zwei Dritteln aus (laienverständlichen) technischen Ausführungen des australischen Ko-Autorenteams über Einsparpotenziale in den Sektoren, die man gemeinhin für energetisch unverbesserlich hält: Schwerindustrie, Landwirtschaft und Verkehr. Nur eines der vier Sektorenkapitel beschreibt einen Bereich, der auch in der deutschen Diskussion als sehr aussichtsreich für die Verbesserung der Energieeffizienz gilt: die Gebäude. Daneben bietet das Buch über eine Website analoge Untersuchungen für Gaststätten, Supermärkte, Informationstechnik und Papierwirtschaft an. Die durchgängige Botschaft ist: Ein Faktor Fünf in der Verbesserung der Energieeffizienz ohne Leistungsverzicht ist technisch gesehen allemal drin.

Bei Gebäuden steht das von Wolfgang Feist in Darmstadt entwickelte „Passivhaus“ mit erstklassiger Isolierung und Wärmerückgewinnung mit Einsparungen von etwa 90 Prozent der Heizenergie im Vordergrund. Und inzwischen liegt das Hauptgewicht auf der Altbausanierung, wo immer noch 85 Prozent Effizienz gewonnen werden kann. Alles in allem ein mächtiges Beschäftigungsprogramm für Handwerk und Industrie. In China (Guangzhou) wurde 2010 der erste klimaneutrale Wolkenkratzer eingeweiht; auch dieser wird in Faktor Fünf porträtiert. Das Buch ist 2010 auch auf Chinesisch erschienen, weil ja China die weltweit wichtigste Baustelle für Energieeffizienz ist.

Für die Schwerindustrie werden beispielhaft Stahl und Zement behandelt. In beiden Fällen ist eine Verfünffachung der Energieeffizienz gegenüber dem heutigen chinesischen Standard machbar; 50 Prozent der Weltzementproduktion ist schließlich in China. Beim Zement geht es v. a. um den systematischen Einsatz von Geopolymeren als Ausgangsmaterial, das sind z. B. Flugasche, Hüttensand, Vulkanasche oder abbaubares Kaolin. Das erlaubt eine dramatische Absenkung der Reaktionstemperatur. In einigen Fällen geht es sogar bei Zimmertemperatur, was schon die alten Römer wussten, die ihr „opus cementitium“ für den Bau des Kolosseums oder der Trierer Porta Nigra einsetzten. Auch die Wiederverwendung von Beton aus Straßen, Mauern und Gebäuden senkt den Energiebedarf. Beim Stahl steht natürlich der Elektrostahl im Vordergrund, der in Deutschland die Siemens-Martin-Öfen längst abgelöst hat, aber wiederum in China noch die Ausnahme ist. Und in diesem Zusammenhang geht es (wie erst recht bei Nichteisenmetallen) um die systematische Erhöhung der Recyclingrate. Aber auch Endformguss, Wärmerückgewinnung, CCS und erneuerbare Energien können die Klimaverträglichkeit von Stahl verbessern.

Die Landwirtschaft war vor 200 Jahren zusammen mit den Forsten die Hauptenergiequelle aller Länder. Heute ist sie einer der größten Energieverbraucher. In die Herstellung einer Kalorie Rindfleisch werden heute bis zu 20 Kalorien Fremdenergie investiert, vom Futter aus Übersee über die Düngemittel, für Stallenergie und allerlei Landmaschinen und am Ende Schlachthof, Kühlkette und jede Menge LKW-Fahrten. Auch hier kann an allen Ecken und Enden logistisch oder technisch Energie gespart werden. Veränderte Ernährungsgewohnheiten können ebenfalls große Energie- und Treibhausgas-Einsparungen mit sich bringen.

Der Verkehrssektor gilt bei Klimaschützern oft als hoffnungsloser Fall. Das muss nicht so bleiben. Die Ausweitung des Straßengüterverkehrs war eine Folge der Just-in-time-Logistik, die in dieser Form auf billigen Tonnenkilometern basierte. Und der stetig anschwellende PKW-Verkehr ging ebenfalls, angefeuert durch preiswerten Sprit, Hand in Hand mit der Zersiedlung der Landschaft. Der Ausbau des Schienennetzes und die Technologie des Umschlags zwischen Schiene und Straße waren jahrzehntelang Stiefkinder der Infrastruktur-Investitionen, und zwar weltweit, immer unter der stillschweigenden Annahme, dass die jeweiligen Marktpreise für Öl langfristig zu halten seien. Stattdessen waren, vom Leithammel Amerika ausgehend, Flug- und Straßenverkehr die Lieblingskinder privater und öffentlicher Investitionen. Faktor Fünf zeigt, dass Kombinationen von Effizienz bei Einzelfahrzeugen, Infrastruktur, Logistik und Verhaltensänderungen (z. B. Telearbeit) die nötigen Effizienzverbesserungen ermöglichen.

5 Die politische Seite

Die Transformation in Richtung eines Faktors Fünf mag langfristig auch vom Markt in Gang gesetzt werden. Jedoch ist der Markt in der Vergangenheit stets mit dem „Rebound-Effekt“ verbunden gewesen: Alle Effizienzgewinne sind von zusätzlichem Konsum „aufgefressen“, also überkompensiert worden. Das lag wohl hauptsächlich daran, dass die Effizienzfortschritte, wie sie seit der Mitte der 1970er Jahre weltweit erzielt worden sind, auch dazu beigetragen haben, dass die Ölnachfrage etwa ab 1982 hinter dem steigenden Ölangebot zurückblieb und ein dramatischer Preisverfall stattfand, welcher seinerseits dann den Verbrauch wieder rasant ankurbelte.

Die Märkte sind nicht geeignet, eine dauerhaft nachhaltige Entwicklung der Technologie und des Verhaltens herbeizuführen. Die öffentliche Hand, und damit die Politik, muss diesen Prozess steuern. Mit Abstand am wichtigsten scheint mir eine Politik, bei welcher man die Energiepreise aktiv staatlich beeinflusst im Sinne einer systematischen Anhebung. Wenn also auf den Märkten die Preise purzeln, würde der Staat aktiv gegensteuern (und dabei als angenehmen Nebeneffekt unverhoffte Steuereinnahmen erhalten). Teil des Schemas sollte es aber auch sein, auf dem Markt entstehende Preisspitzen zu korrigieren, diesmal nach unten. Das Ziel ist ein für Investoren und Verbraucher verlässlicher Preispfad, der zu langfristigen Effizienzinvestitionen im Kapitalstock, also Technologie, Infrastruktur, Fabriken und Gebäuden ermutigt.

Vorbild ist, wie bereits betont, die dynamische Entwicklung der Arbeitsproduktivität, die ja im Laufe der Industriellen Revolution seit etwa 180 Jahren um den Faktor 20 zugenommen hat, mit der Tendenz zur Beschleunigung. Doch diese Steigerung ist, wie man weiß, mit einer praktisch gleichgroßen Steigerung der Bruttolohnkosten einhergegangen. Bruttolöhne und Arbeitsproduktivität haben sich als Paar gegenseitig hoch geschaukelt. Für die Erhöhung der Löhne bedurfte es allerdings keines Staatseingriffs, weil die Arbeitnehmer sie in immer neuen Auseinandersetzungen erkämpft hatten. Kilowattstunden und Ölfässer kämpfen jedoch nicht um höhere Bezahlung. Im Laufe der letzten 200 Jahre haben die Primärrohstoff- und Energiekosten laufend abgenommen, von kurzzeitigen Preisspitzen wie 1973 und 2007 einmal abgesehen1. Aus der Dynamik mit der Arbeitsproduktivität kann man versuchsweise schlussfolgern, dass man ohne Schaden für die Wirtschaft auch die Energie- und Materialpreise in dem Maße anheben dürfte, wie die Effizienz im Vorjahr zugenommen hat; das Kalenderjahr ist ja etwa die zeitliche Schrittgröße von Tarifverhandlungen.

Ein solcher politisch festzulegender Pfad hätte das Potenzial, zu einer laufenden Beschleunigung der Produktivitätsentwicklung zu führen. Denn Investoren und Entwicklungsabteilungen der Firmen haben ja großes Interesse an der Antizipation künftiger Geschehnisse. Ich sehe technisch keinerlei Grund, warum nicht auf Dauer ein Faktor 20 erreichbar sein soll.

Es gibt immer noch ein Problem der Sozialpolitik und der Strukturpolitik. Technische Effizienzverbesserungen kommen tendenziell bei den wohlhabenden Schichten und bei den modernen Branchen früher an als bei sozial schwachen Familien und bei althergebrachten Branchen. Härten kann man dann mit klassischen Mitteln der Sozial- und Strukturpolitik abfedern. Man darf nur nicht so weit gehen, den Ausbau energetisch ineffizienter Produktion oder unnötigen Konsums zu subventionieren.

Wenn es politisch gelingt, einen solchen Preispfad festzulegen, dann machen auch ordnungsrechtliche Begleitmaßnahmen Sinn, wie Gebäude-, Fahrzeug- und Maschinen-Effizienzstandards. Eingebettet in den Preispfad sind sie nämlich nicht mehr in Gefahr, einfach den Rebound-Effekt zu verstärken.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sollte durch eine ökologische Preispolitik gestärkt und nicht etwa geschwächt werden. Anders als bei den in unangenehmer Erinnerung gebliebenen Hochpreisphasen der späten 1970er Jahre sowie des jetzt zu Ende gehenden Jahrzehnts flösse ja nicht Volksvermögen in Multimilliardenhöhe in die Ölförderländer ab. Und die Energieeffizienz wird ohnehin mehr und mehr zu einem der wichtigsten Wettbewerbsfaktoren.

6 Technische Einwände, die keine sind

Gegen die hier geäußerte optimistische Perspektive einer langfristigen Erhöhung der Ressourcenproduktivität kommen immer wieder Einwände aus Technik und Naturwissenschaft. So argumentiert die energieintensive Industrie im politischen Raum stets damit, dass ihre Einzelprozesse eine weitere Steigerung der Energieproduktivität gar nicht mehr zulassen, weil sie bereits am „thermodynamischen Anschlagpunkt“ sind. So ist natürlich das Schmelzen von Aluminium aus Bauxit ständig energetisch optimiert worden, mit immer geringeren Effizienzgewinnen, weil man an physikalische Grenzen stößt, die man mit noch so schmerzhaften Preisstrafen nicht überwinden kann. Ähnliches gilt von der Chloralkalielektrolyse oder der Herstellung von Portlandzement.

Die Antwort darauf sollte aber nicht der verbilligte Bezug von Energie sein. Man muss differenziert antworten. Bei Aluminium etwa ginge es um eine weitere Steigerung des Recyclings, um die Verlagerung der Primärschmelze in Länder mit natürlichen billigen Energiequellen und die Substitution des Metalls durch funktional ähnliche Stoffe wie Hartholz oder gewichtsreduzierte Eisengitterstäbe. Beim Zement wird gern behauptet, dass die Alternativen zum Ausgangsstoff Kalkstein (der die hohen Temperaturen benötigt), längst ausgeschöpft seien, was aber nicht zutrifft. Bei der Chloralkalielektrolyse ist die wichtigste Antwort die Substitution von PVC durch Polyethylen. Und bei vielen für Hochtechnologie benötigten Metallen liegen die heutigen Recyclingraten unterhalb von einem Prozent (Graedel et al. 2011/i. E.). Hier sind also noch gewaltige Verbesserungen erreichbar, sobald diese rentabel erscheinen. Gewiss ist in manchen Bereichen eine internationale Koordinierung der Politik wünschenswert, um bloße geographische Wanderungen der Industrie zu vermeiden. Aber ein gewisses Maß der internationalen Arbeitsteilung nach Gesichtspunkten von Bevölkerungsdichte, technischen Potenzialen und geologischen Bedingungen ist nicht vermeidbar und auch nicht schädlich. Eine Deindustrialisierung nach dem mit Recht beklagten Modell von Großbritannien ist mit dieser Aussage in keiner Weise impliziert. Japan, Südkorea und sogar China haben sich auf den Weg gemacht, die Industrien und Technologien des frühen 20. Jahrhunderts auszulagern – um ihrer internen Wohlstandsentwicklung willen.

Mit einer zunehmenden Informationsintensität der Wertschöpfung und dem Auftauchen von eleganten Nanotechnologien scheint die Welt ganz unabhängig von den Klimabesorgnissen auf einen Pfad eingeschwenkt zu sein, der die Energieproduktivität steigen lässt. Substitution von knapp gewordenen oder zu aufwändig gewordenen Grundstoffen war seit alters her ein Merkmal des Strukturwandels und nicht etwa etwas Anstößiges. Auch die Infrastruktur und die täglichen Gewohnheiten haben sich immer wieder neu ausgerichtet. Diese normale Entwicklung in der richtigen Richtung, aber sozialverträglich zu beschleunigen, ist ein legitimes Ziel der Politik. In einem Hochtechnologieland wie Deutschland sind Naturwissenschaft und Technik in besonderem Maße gefordert, diese Entwicklung kreativ zu begleiten und nicht etwa durch Verweise auf angebliche technische Barrieren zu behindern.

Anmerkung

1) Vgl. Abbildung 9.1 in Faktor Fünf, basierend auf Zahlen des Bank Credit Analyst.

Literatur

• Achternbosch, M.; Kupsch, Chr.; Nieke, E.; Sardemann, G., 2010 (i. E.): Gegenwärtige und zukünftige Chancen der globalen Zementindustrie zur Reduktion ihrer CO2-Emissionen. In: GAIA 19/4 (2010)
• BMWi – Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, 2010: Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Berlin
• Graedel, Th. et al., 2011/i. E.: Recycling Rates of Metals. A Status Report. UNEP-DTIE, Paris
• von Weizsäcker, E.U.; Hargroves, K. et al., 2010: Faktor Fünf. Die Formel zum nachhaltigen Wachstum. München

Erschienen in: Technikfolgenabschätzung – Theorie und Praxis, 19. Jg., Heft 3, Dezember 2010 Seite 17

Cover: 1000 Ideen, täglich die Welt zu verbessern.

Zu dem Buch „1000 Ideen, täglich die Welt zu verbessern“ (herausgegeben von Prof. Dr. Dieter Kronzucker, Jan Hofer und Shary Reeves) habe ich einen Tipp beigesteuert.

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„Factor Five“, der Nachfolger von „Faktor Vier“ (Erstveröffentlichung 1997) ist im Dezember bei Earthscan erschienen.

Factor Five
Transforming the Global Economy through 80% Improvements in Resource Productivity
By Ernst von Weizsäcker, Karlson ‘Charlie’ Hargroves, Michael H. Smith, Cheryl Desha and Peter Stasinopoulos

In der einfachen Formel Faktor Fünf steckt das Konzept einer zukunftssicheren, umweltverträglichen Wirtschaftspolitik. Wenn wir die Rohstoffe fünfmal besser nutzen als bisher, lässt sich ein deutlicher Zuwachs an Wohlstand und Lebensqualität herbeiführen. Dieses ehrgeizige ökologische Ziel ist wegweisend für den technologischen Fortschritt und für nachhaltiges Wachstum.

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Faktor Fünf

Faktor Fünf
Die Formel für nachhaltiges Wachstum
Von Ernst Ulrich von Weizsäcker, Karlson Hargroves und Michael Smith
Erscheinungsdatum: 11.03.2010

Die deutsche Fassung wird im kommenden März bei Droemer Knaur erscheinen und kann bereits online vorbestellt werden: http://www.droemer-knaur.de/buecher/Faktor+F%C3%BCnf.891358.html

Dieser Hochmut ist, wie gesagt, verflogen. Schwer zu sagen, was eigentlich der Auslöser für den Stimmungswandel war. Da war einmal natürlich das große Erdbeben, das weltweit Mitgefühl auslöste; dort hat Regierungschef Wen Jiabao selbst die Schaufel in die Hand genommen, Familien getröstet, das Ausland zur Mithilfe eingeladen, in scharfem Kontrast zur Myanmar-Diktatur, die sich bei der tödlichen Überschwemmung arrogant gegen äußere Hilfe stemmte. Dann der Regierungswechsel in Taiwan, wo der neue Führer Ma Ying-jeou die im Republikanerlager der USA bewunderte, leicht pubertäre Ablösungspolitik seines Vorgängers Chen Shu-bian gegen China an den Nagel hängte. Und schließlich die unübersehbare Tatsache, dass das von der reinen Marktlehre dominierte Amerika durch das Aufhäufen von faulen Hypotheken in Multimilliardenhöhe die Weltwirtschaft in einen Abwärtssog zog, während die chinesische Staatslenkung lauter extrem gesunde Zahlen vorlegen konnte.

Seit diesem Mai erlebt die Welt das aus US-amerikanischer Sicht Unerhörte, dass chinesische Führer die USA öffentlich darüber belehren, was für wirtschaftspolitische Fehler man vermeiden sollte. Im Kern sagen die Chinesen, dass man die Balance zwischen Staat und Markt wahren muss, – und sie sagen das zu einer Zeit, wo sie immer mehr Markt ins Land lassen, aber eben mit Augenmaß. Folgerichtig ist in China die Achtung für die einst vom Republikaner-Amerika madig gemachten Europäer in jüngerer Zeit deutlich gestiegen, eben weil Europa die kriegerischen und wirtschaftspolitischen Fehler der Amerikaner nicht gemacht hat und der Euro eine von niemandem vorausgesagte Stärke zeigt.

Doch die chinesischen Probleme sind und bleiben gigantisch. Mitte Juni hat China die heimischen Energiepreise drastisch angehoben. Die Weltmarktentwicklung sowie innerchinesische Kohletransportunterbrechungen ließen der Führung keine andere Wahl. Und die chinesischen Kleinkapitalisten, die viel Geld in Aktien von Energieunternehmen gesteckt hatten, saßen der Regierung im Nacken, als es einen Kurssturz an der Börse von Shanghai gab. Die Umweltprobleme sind ungelöst und machen den Organisatoren der Olympischen Spiele die größten Sorgen. Der Weltrekord-Marathonläufer Gebrselassie sagte bereits aufgrund seines Asthmas seine Teilnahme ab. Und bei viel zu niedrigen Energiepreisen ist eine Entlastung schwer vorstellbar. Das hehre Versprechen im 11. Fünfjahresplan, die Energieeffizienz um 20% zusteigern, wird zweifellos verfehlt.

Andererseits stellen wir ausländischen Umweltschützer bei unseren Chinareisen mit Befriedigung fest, dass das Umweltbewusstsein einschließlich des Klimabewusstseins ständig zunimmt. Insbesondere die politische Führung lässt kaum eine Gelegenheit aus, völlig unabhängig von den Olympischen Spielen, die zentrale Bedeutung des Umweltschutzes zu betonen. Das gilt auch im Rahmen des neuen Leitbilds der „Harmonischen Gesellschaft“. Diese gilt als Kontrast zur Marktverherrlichung in der vorausgegangenen Jiang Dsemin-Periode, während derer die soziale Ungleichheit dramatisch angestiegen war.

Mit dem ökologischen und sozialen Bewusstsein auf der Führungsebene allein werden die Problem noch nicht gelöst. Die soziale Seite lasse ich hier aus, weil mir Detailkenntnis fehlt. Auf der ökologischen Seite muss man damit rechnen, dass sich erst etwas ändert, wenn es rentabler wird, energieeffizient und umweltgerecht zu wirtschaften als verschwenderisch und schmutzig.

Ich bin recht optimistisch, dass die chinesische Führung, die jetzt national und international wieder im Aufwind ist, die Probleme ursächlich angeht. Es kann sehr gut sein, dass China sich auf eine langfristige Strategie einer Anhebung der Energiepreise einlässt, um die Energieproduktivität strategisch zu steigern und damit die vielleicht gefährlichste Schwachstelle der Wirtschaft zu überwinden. Denn Ökosteuern werden dort in politischen Kreisen vollkommen unideologisch diskutiert.

Der China Council, eine auf internationale Kooperation für Umwelt und Entwicklung ausgerichtete paritätische Kommission zwischen chinesischen und internationalen Experten, hat eine neue Arbeitsgruppe für eben diese Frage eingerichtet. Ich wurde gebeten, sie zusammen mit dem ehemaligen Vize-Umweltminister Ye Ruqiu zu leiten. Der Auftrag ist die Konzeption ökonomischer Instrumente für Energieeffizienz und Umweltschutz. Und der China Council berichtet direkt an den chinesischen Ministerpräsidenten!

Man nennt diesen Vorgang die Kusnetskurve der Verschmutzung. Sie steckt tief im Bewusstsein vieler Entscheider in China. Sie wird auch auf das Klimaproblem abgebildet: „Wir werden uns um den Klimaschutz kümmern, sobald wir ihn uns leisten können.“ Leider kann die Welt nicht so lange warten. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass China und Indien und all die anderen den Umweg über den Energie verschwendenden Wohlstand gar nicht erst machen.

In Heiligendamm versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel, den chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao sowie den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh zum Mitmachen beim Klimaschutz zu bewegen. Auch Präsident Bush hat größtes Interesse am Mitmachen der Chinesen und Inder. Denn als der US-Senat 1997 kurz vor Kyoto über den Klimaschutz debattierte, kam eine einstimmige Resolution heraus, bei einem möglichen Kyoto-Protokoll nur dann mitzumachen, wenn die großen Entwicklungsländer mit im Boot seien.

Dieser Wunsch wird uns aber nicht erfüllt. Jedenfalls nicht so schnell. Nicht dass China oder Indien keinen Klimaschutz wollten, aber beide wissen, dass die Pro-Kopf-Beiträge zur globalen Erwärmung in den reichen Staaten viel höher sind als in China und Indien. Auch wenn China demnächst die USA als größter Emittent überholt, bleiben die Pro-Kopf-Emissionen in den USA viermal größer. In China hat man außerdem andere Sorgen. Bei einem Wachstum von zehn Prozent jährlich nimmt die Zahl der Arbeitsplätze nur um zwei Prozent zu. Das ist viel zu wenig, um die Vision der „harmonischen Gesellschaft“ zu verwirklichen, die sich Hu Jintao zum Ziel gesetzt hat. Der Abstand zwischen Arm und Reich ist in der Zeit des stürmischen Wachstums aufgerissen wie in fast keinem anderen Land der Erde. Die Führung sieht die sozialen Spannungen und ist tief besorgt. Die „harmonische Gesellschaft“ ist eine Notwendigkeit für die politische Stabilität in einer Zeit der Öffnung.

Das Abschlussdokument von Heiligendamm enthält die bemerkenswerte Aussage, dass 80 Prozent der nötigen Klimaschutzmaßnahmen durch Effizienzverbesserungen erreicht werden können. Wie wahr! Für China gilt das erst recht. Hier liegt eine hervorragende Chance der bilateralen Zusammenarbeit. Bundespräsident Köhler hat dieses Thema bei seinem Chinabesuch mehrfach angesprochen, aber deutsche Patent- und Verfahrensinhaber haben dazu keinen Anreiz. Den müssten wir also schaffen, und sei es durch Joint-Ventures.

China macht im Übrigen große eigene Anstrengungen. Eine ist die Geburtenkontrolle. In Peking sagte mir ein Gesprächspartner: Ohne unsere Einkindpolitik hätten wir heute 400 Millionen zusätzliche Chinesen – mit den entsprechenden Ansprüchen an klimabelastenden Wohlstand. Noch näher an unserem eigenen Denken ist die Steigerung der Energieeffizienz.

Im elften Fünfjahresplan, der seit dem Jahr 2006 gilt, wird eine Verminderung der Energieintensität der chinesischen Wirtschaft um zwanzig Prozent bis zum Jahr 2010 angepeilt. Auf diesen Plan angesprochen, sagen einem aber die Insider in China, leider werde das Ziel in der Praxis verfehlt. Warum, das erfährt man bei solchen Gesprächen auch: das Land befinde sich in einer stürmischen Phase des Baus von Wohnungen und der Errichtung einer Infrastruktur. Diese Phase sei unvermeidlich energieintensiv. Wenn aber die Grundstruktur einmal da sei, werde der Energieverbrauch drastisch abnehmen. Keine ganz befriedigende Entschuldigung, wenn man sieht, was für eine amerikanisierte Art der Infrastruktur da aufgebaut wird.

China hatte auch den Plan, das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz zu übernehmen. Doch kurz vor dem Ziel ist der Plan gekippt worden. Keiner konnte mir sagen, wieso. Man mutmaßt, dass auch in China die großen Energieversorger politischen Einfluss haben, und die wollen das Gesetz nicht. Kommt mir irgendwie bekannt vor.

Im wesentlichen wortgleich abgedruckt in: Stuttgarter Zeitung Nr. 135, Freitag, 15. Juni 2007.

Nein, natürlich nicht! Die Fragen sind einfach falsch gestellt, in vielen Hinsichten. Zunächst handelt es sich bei Malariabekämpfung und Klimaschutz nicht um Alternativen wie bei einer Weggabelung, sondern um miteinander verträgliche gemeinsame Ziele wie Geld für Schulen und Geld für den Rechtsstaat. Ferner können klimabedingte Wetterkatastrophen in den Tropen die Malariabekämpfung erschweren. Und schließlich kann Klimaschutz eine exzellente, sich wirtschaftlich auszahlende Investition sein, – ähnlich wie Schulbildung oder Rechtsstaat.

Genau hier muss man sich mit Lomborg inhaltlich streiten. Obwohl er persönlich sehr sympathisch ist und ökologisch ziemlich vorbildlich lebt, hat er den fatalen Hang zur Verharmlosung, Vernachlässigung und Verdrehung von Tatsachen. Wenn er behauptet, die ökonomischen Schäden durch Klimawandel würden im ganzen 21. Jahrhundert bloß ein halbes Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen und der durchschnittliche Schaden einer Tonne CO2 sei mit 2 Dollar zu beziffern, dann ist das eine grobe Verharmlosung. Und wenn er gleichzeitig in den Bemühungen zum Klimaschutz nur die Kosten, nicht die Erträge beschreibt, ist das eine Verdrehung. In seiner Heimat Dänemark gibt eine eigene Webpage „Lomborg Errors“, die akribisch viele seiner Fehler aufspießt. Man könnte die Webseite auch „Lomborgs bequeme Unwahrheiten“ nennen. Denn bequem sind seine Verharmlosungen vor allem für die, die ihre trüben Geschäfte ungestört weiter betreiben wollen.

Die eigentliche Antwort auf Bjørn Lomborg sollte bei allem Ärger über seine hoch problematischen Aussagen nicht das Aufspießen seiner Fehler sein, sondern ein Gegenentwurf, der zeigt, wie sich Klimaschutz schlicht lohnt. Das ist die Absicht des Buches „Faktor Vier“, das ich vor 12 Jahren mit Amory und Hunter Lovins geschrieben habe und das 50 Beispiele dafür präsentiert, wie man mindestens viermal so effizient mit Energie, Wasser oder Bodenschätzen umgehen könnte. Inzwischen ist eine völlige Neubearbeitung im Entstehen, mit dem neuen Titel „Faktor Fünf“, das noch etwas ehrgeiziger mit Effizienz und Produktivität umgeht.

Amory Lovins hatte schon in den 1970er Jahren die Fachwelt in Erstaunen versetzt, als er in „Soft Energy Paths“ die Chance der Energiewende beschrieb. In den 1980er Jahren kamen Probleme des Abfalls und der Wasserknappheit hoch, und Friedrich Schmidt-Bleek rief ein Programm der Verminderung der Stoffintensität um einen Faktor zehn aus. Das war die Vorlage für das „Faktor“-Denken: Man soll die Effizienz der Energie- und Rohstoffnutzung nicht um magere zehn oder zwanzig Prozent steigern, sondern um 300, ja 900 Prozent, – was dann einem Faktor vier bzw. zehn entspricht. Bei Energie und Verkehr ist das mit dem Faktor zehn meist unmöglich, und so kam der zahmere Titel Faktor vier zustande. Das wichtigste Feld ist die Energiesanierung von Gebäuden, aber auch Amory Lovins’ Hyperauto mit nur noch 1½ Litern Treibstoff pro 100 km oder die Viertelung des Transportaufwands bei der Herstellung von Erdbeerjoghurt (Stefanie Böge) oder die Wiederverwendung von Bauschutt, Metallen oder Wasser kamen im Buch zur Geltung.

Das neue Buch fügt noch Kaskadengewinne und Systemverbesserungen bei komplexen Abläufen hinzu und redet über die hierfür geeigneten ökonomischen Instrumente. Und es richtet den Fokus auch auf Asien, wo heute die große Dynamik des Ressourcenverbrauchs stattfindet. Neuer Ko-Autor ist der Australier Charlie Hargroves. Die Politik hat angefangen, diesen neuen Pfad der Modernisierung aktiv zu beschreiten. Ressourcenproduktivität ist in Deutschland, Japan, Singapur und auch in Gremien der EU heute schon offizielles Programm. Und der 11. Fünfjahresplan Chinas verlangt eine Erhöhung der Energieeffizienz um 20%. Fortgeschrieben auf sechs Fünfjahrespläne ist das schon ein Faktor drei.

Dieses Programm der dramatischen Verbesserung der Energieproduktivität kommt in Lomborgs Denken überhaupt nicht vor. Wenn die, die sich heute noch auf Lomborg berufen, vom Markt bestraft worden sind und wenn bedrohliche Änderungen der polaren Eisbedeckungen sichtbar werden, wird man den Streit unseres Jahrzehnts überhaupt nicht mehr verstehen. Und wenn der heute junge Bjørn Lomborg in 50 Jahren noch lebt, wird er sich mit Sicherheit nicht mehr nur persönlich, sondern auch politisch anständig verhalten und die Politik der klimafreundlichen Umsteuerung aus vollem Herzen unterstützen.

TOP 17 „Mehr Kosteneffizienz im Klimaschutz durch verstärkte Nutzung der projektbezogenen Kioto-Mechanismen“, Drucksachen 15/1690, 15/2803

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD):

Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! In das Kioto-Protokoll sind flexible projektbezogene Mechanismen aufgenommen worden, damit die Entwicklungsländer schon in der Frühphase der Umsetzung des Protokolls beteiligt werden. Denn in dem Protokoll selbst werden nur von den Industrieländern Reduktionsverpflichtungen verlangt.

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Richtig!)

Insofern haben die Oppositionsparteien zweifellos Recht damit, dass man die flexiblen Mechanismen auch nutzen soll; insoweit besteht überhaupt kein Widerspruch. Ich bin einerseits sehr froh darüber, dass man auf der europäischen Ebene ein Stück vorangekommen ist. Ich stimme andererseits Herrn Minister Trittin zu 100 Prozent zu, wenn er sagt, dass es aus Gründen eines politischen Anreizes eine zeitliche Präferenz für den Clean Development Mechanism gegenüber der Joint Implementation gibt. Das ist notwendig, damit wir den Russen, die den jetzt erforderlichen Schritt gemacht haben, nicht schon wieder in den Rücken fallen und den Bremsern, die es in Moskau weiterhin gibt, nicht Nahrung geben. Insofern ist der Prozess auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will mich kurz mit der Aussage des Herrn Abgeordneten Göppel auseinander setzen, der den Vorsitzenden des Nachhaltigkeitsrats, Herrn Dr. Hauff, zitiert hat, der gesagt haben soll, das Kioto-Protokoll sei gar nicht mehr nütze. So habe ich Herrn Dr. Hauff nicht verstanden; auch ich war bei dieser Zusammenkunft anwesend. Er hat lediglich gesagt – da hat er natürlich Recht –, dass das Kioto-Protokoll klimapolitisch bei weitem nicht weit genug geht. Das liegt unter anderem daran, dass die Entwicklungsländer bei den CO2-Emissionen erhebliche Wachstumsraten zu verzeichnen haben und nicht Bestandteil des Kioto-Protokolls sind. Insofern ist es wieder richtig, dass wir das Kioto-Protokoll zwar so schnell wie möglich ratifiziert bekommen und in die Tat umsetzen, dabei aber wissen, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordnetendes BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang gestatte ich mir, auf einen wissenschaftlichen Artikel hinzuweisen, der im März dieses Jahres im „Scientific American“ von einem Amerikaner namens James Hansen erschienen ist, der über den Art. 2 des Klimarahmenabkommens reflektiert und sich fragt: Was heißt das eigentlich, dass es keine schädliche Indifferenz des Menschen mit dem Klimageschehen geben darf? Er nimmt dann genau einen Parameter heraus – ich glaube, das macht er richtig –, der uns allen wirklich höchst bedrohlich erscheinen muss: den Meeresspiegel. Er sagt, dass nach all dem, was man aus geologischen Daten weiß, ein gefährlicher Anstieg des Meeresspiegels nur dann verhindert werden kann, wenn der Temperaturanstieg nicht über 1 Grad Celsius hinausgeht. Diese Toleranzgrenze ist wesentlich geringer als die, die man bisher angenommen hat. Wenn sich das zum Beispiel in Sankt Petersburg, das ebenfalls auf Meeresspiegelhöhe liegt, in Kalkutta, in Hamburg oder an anderen Stellen herumspricht,

(Horst Kubatschka [SPD]: Oder Florida!)

dann wird völlig klar, dass wir über das Kioto-Protokoll weit hinausgehen müssen. Dann wird das Land, das die Abkoppelung der Wirtschaftskraft von CO2-Emissionen am elegantesten und effizientesten vorgeführt hat, den Wettbewerbsvorteil haben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Deutsche uns aus dieser klimapolitischen Diskussion nicht durch eine Wegnahme dieser Obergrenze davonstehlen. Die Obergrenze ist ja sehr sinnvoll für ein Land, das die Kioto-Verpflichtungen schon erreicht hat, ohne auf die flexiblen Mechanismen zurückgegriffen zu haben. Wenn wir jetzt auch noch die Obergrenze wegnehmen, dann ist der Anreiz für die deutsche Industrie, wie Herr Kelber richtig gesagt hat, faktisch null, sich auf diesen fortschrittsträchtigen Weg zu begeben.

(Dr. Rolf Bietmann [CDU/CSU]: Die Obergrenzen sind in der europäischen Richtlinie nicht mehr drin!)

Wir sind uns einig, Herr Bietmann, dass wir die flexiblen Mechanismen nutzen wollen. Wir sollten versuchen, in dieser Sache keinen unnötigen Parteienstreit anzufangen. Wir müssen auch bei uns im Land den Anreiz dafür groß genug machen, dass man sich auf die nötigen klimafreundlichen Innovationen einlässt. Im Bereich der erneuerbaren Energien ist ja bereits der Beweis geführt worden, dass die Zahl der Arbeitsplätze, an denen für den heimischen Markt und für den Export produziert wird, durch den Ausbau dieser zukunftsträchtigen Energieformen erheblich vergrößert werden konnte. China hat ja anlässlich der Bonner Konferenz erklärt, man wolle auf jeden Fall eine gewaltige Ausweitung auf – ich glaube – 17 Prozent bei den erneuerbaren Energien haben.

(Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 19 Prozent!)

Ferner hat man erklärt, dass Deutschland für sie in dieser Frage der Technologiepartner ist. Darauf können wir stolz sein. Im Bereich der Energieeffizienz sind wir noch nicht ganz so weit; wir sind jedenfalls nicht an der Weltspitze. Bei der gleichen Veranstaltung, Herr Göppel, hat Frau Dr. Merkel mit Recht auf das riesige Potenzial an Einsparungen im Bereich der Gebäudesanierung hingewiesen. Da muss bei uns im Lande einiges gemacht werden; auf diese Beschäftigungsmöglichkeiten zugunsten des Klimaschutzes warten auch Tausende von Handwerksbetrieben. Das wird Deutschland voranbringen und sicherlich nicht zurückwerfen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten derCDU/CSU)

Um der Beschäftigung willen, um der Pionierrolle willen und um des langfristigen Klimaschutzes willen haben wir also allen Anlass, die im Kioto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen zu nutzen, aber auch darüber hinauszugehen und bei uns wesentlich mehr zu erreichen als nur die Verminderung um 19 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Darüber sollte es keinen Parteienstreit geben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Josef Göppel [CDU/CSU])

Vizepräsident Rudolf Seiters:

Ich gebe das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD):

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich betrachte die zweite und dritte Lesung des Einstiegs in die ökologische Steuer- und Abgabenreform als eine historische Stunde.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Vor etwa 100 Jahren wurde die Einkommensteuer eingeführt. Vor ungefähr 30 Jahren wurde die Mehrwertsteuer eingeführt. Was gab es damals jeweils für ein Gezeter und für eine Menge von Schwierigkeiten! Ich leugne nicht, daß auch der Einstieg in die ökologische Steuerreform von Schwierigkeiten und im übrigen auch von Fehlern begleitet war.

(Hansgeorg Hauser [Rednitzhembach] [CDU/CSU]: Murks bleibt Murks!)

Wir versuchen nun, das Dilemma, in welchem die ökologische Steuerreform unvermeidlicherweise steckt, zu lösen.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Da helfen keine Pillen!)

Was ist das Dilemma? Das Dilemma ist dies: Wenn man irgendeinen Satz festlegt – bei Benzin, bei Strom – und glaubt, das könne man nun auf längere Zeit aufrechterhalten, dann hat man schon verloren; denn entweder ist dieser Satz sehr niedrig. Dann hat er keine oder nur eine sehr geringe Lenkungswirkung. Oder der Satz ist sehr hoch; dann ist man politisch im Abseits. Aber auch jeder Wert dazwischen ist vergiftet. Stellen wir uns vor, wir würden zum Beispiel den Preis für den Liter Benzin um 50 Pfennig erhöhen. Dann hätten wir bereits einen politischen Orkan, aber immer noch eine sehr bescheidene ökologische Lenkungswirkung. Das heißt also, das Dilemma liegt darin,

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Daß die Leute es nicht merken sollen!)

daß in unserer Vorstellungswelt von Steuern immer ein Wert festgelegt werden soll. Wenn man es – wie ich gesagt habe – dabei beließe, hätte man schon verloren.

Frau Kollegin Hasselfeldt, Herr Kollege Thiele, Sie haben trivialerweise recht, daß die erste Stufe eine fast unmerkliche ökologische Lenkungswirkung hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dann lassen Sie es doch!)

Die Frage ist nur: Wie kommen wir aus dem Dilemma heraus?

(Zuruf von der CDU/CSU: Dagegen stimmen!)

Anders als bei anderen Gesetzesvorhaben geht es bei uns um einen Einstieg in eine langfristige Entwicklung.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das ist, wie zum Beispiel die Kollegen Loske und Müller in der ersten Lesung schon gesagt haben, ausdrücklich unser Ziel. Das kann man so einrichten, daß weder soziale Härten, Herr Kollege Gysi, noch Wettbewerbsprobleme, Herr Kollege Thiele, noch ein Ausbleiben der ökologischen Lenkungswirkung eintreten. Vielmehr hat man langfristig eine enorme ökologische Lenkungswirkung weitgehend ohne Schmerz.

Wir haben das zum Beispiel in den späten 70er Jahren beim Abwasserabgabengesetz erlebt. Da haben wir im Jahr 1976 ein Gesetz beschlossen, welches die ersten vier Jahre den Abgabensatz von Null hatte – definitionsgemäß kein Schmerz –, aber die Ankündigung enthielt: Ab 1980 geht es los. Nachträglich hat Professor Hansmeyer, der Erfinder dieser Abgabe, festgestellt, daß der bei weitem größte Teil der Anpassungsinvestitionen zwischen 1976 und 1980 geschah,

(Michael Müller [Düsseldorf] [SPD]: Richtig!)

also als der Schmerz bei Null war. Es ist also einfach unwahr, wenn man behauptet, die Sache habe nur dann Wirkung, wenn sie wahnsinnig weh tut. Soweit zu unserem Ziel.

Nun sind wir – damit richte ich mich ganz ausdrücklich an die Opposition – als Regierungsmehrheit mit einem neuen Dilemma konfrontiert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja nicht das erste!)

Wenn wir den Pfad, von dem ich spreche, auf eine Legislaturperiode beschränken, dann bleibt der ökologische Lenkungseffekt auf jeden Fall sehr bescheiden. Erst wenn wir die Möglichkeit haben, über die Legislaturperiode hinauszugehen,

(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Und die Wahlen abzuschaffen!)

können wir die Lenkungswirkung erreichen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wie mit der Sektsteuer!)

die ökologisch dringend notwendig ist.

Ich gehe jetzt nicht in die an sich erforderliche Begründung der ökologischen Notwendigkeit – das würde heute zu weit führen –, aber zum Glück wird sie ja von niemandem in der Opposition ernstlich geleugnet. Wir müssen, um mit der Lenkungswirkung über die Grenze der nächsten Legislaturperiode hinauszukommen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Die Wahlen gewinnen!)

in ein vernünftiges und konstruktives Gespräch zwischen Regierung und Opposition eintreten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das würde ich mir sehr wünschen. Ich sehe mit Freude, daß es auf seiten der Opposition dazu eine ganze Menge vernünftiger Elemente gibt, mit denen man sich ohne weiteres anfreunden kann, so zum Beispiel, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., mit dem, was Sie zur Entfernungspauschale sagen. Das hat nur den kleinen Nachteil – das wissen Sie auch –, daß damit nicht die Finanzierung einer Senkung der Lohnnebenkosten beabsichtigt ist. Aber vermutlich können wir uns auch bei diesem Problem zusammenfinden.

Wir sind überzeugt, daß der historische Moment des Einstiegs in die ökologische Steuer- und Abgabenreform kein parteipolitischer ist. Es geht um eine historische Notwendigkeit. Ich bin völlig sicher, daß diese Steuer jenseits aller Prognosen über künftige Wahlergebnisse erhalten bleibt.

Wir müssen uns jedoch mit den Widerständen auseinandersetzen; und deren gab es, wie Frau Hasselfeldt ausgeführt hat, viele – auch von einigen Experten. Zum Beispiel gibt es insbesondere von Industriekreisen die scharfe Schelte gegen die Verkoppelung von Energiesteuern und Senkung der Lohnnebenkosten. Es wird gefragt, was das miteinander zu tun hat. Darauf ist meine Antwort – Sie gestatten mir vielleicht, daß ich auf diesen Punkt etwas näher eingehe, weil ich das vor etwa 10 Jahren in die deutsche Diskussion hineingebracht habe –: Diese Verkoppelung ist um der breiten politischen Mehrheit willen notwendig.

Als vor über 10 Jahren über Ökosteuern diskutiert wurde, war die verbreitete Meinung, man brauche das ganze Geld für die ökologischen Wohltaten. So ähnlich hat es auch Frau Merkel heute nachmittag gesagt. Das ist aber ein Denkfehler. Damit bekommt man nicht das notwendige Paket, auf Grund dessen sich auch die Arbeitnehmerseite voll mit diesem Reformprojekt identifizieren kann.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist, wie Herr Minister Lafontaine richtig ausgeführt hat, in einer Situation eines Überschusses von Arbeit, einer hohen Arbeitslosigkeit, und eines eigentlich knappen Gutes Natur über alle Parteigrenzen hinweg erforderlich, die Kosten des Faktors Arbeit zu senken und die Kosten des Faktors Naturverbrauch zu erhöhen.

Man kann ja auch einwenden, Menschenrechte hätten nichts mit dem Chinahandel zu tun. Auch das ist – trivialerweise – richtig. Nur, es gehört eine bestimmte politische Einsicht dazu, zu erkennen, daß zwei Sachverhalte dadurch etwas miteinander zu tun haben, daß man sie politisch zusammenführen will. Genau das haben wir getan.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich gestatte mir im Anschluß an diese Bemerkung auf die Art der Lenkungswirkung einzugehen, die wir von der langfristigen Steuerreform erwarten. Sie soll für eine enorme Effizienzrevolution im Umgang mit den knappen natürlichen Ressourcen sorgen, für eine Steigerung der Energie- oder Materialeffizienz um 300 Prozent im Laufe von ungefähr 30 Jahren. Das wäre eine Steigerung um den Faktor vier. Sie ist ohne weiteres absehbar und würde uns an die Spitze des technologischen Fortschritts katapultieren. Sie ist ein Grund dafür, daß ein Land der Ingenieure und der Exporteure dringend daran interessiert sein muß – auch dies ist jenseits aller Parteigrenzen richtig –, sich mit diesem Projekt zu identifizieren.

Mir ist klar, daß der erste Einstieg in die ökologische Steuerreform noch mit Fehlern behaftet ist. Wir wollen diese korrigieren. Wir wollen sie an der Erfahrung korrigieren.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Aber die Erfahrung können wir nicht machen, wenn wir den Einstieg nicht wagen. Deswegen müssen wir heute den Einstieg beschließen.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Rudolf Seiters:

Das war die erste Rede des Kollegen von Weizsäcker. Ich darf ihm dazu im Namen des Hauses gratulieren.

(Beifall im ganzen Hause)