Den kompletten Brief finden Sie hier.

Von Weizsäcker begründete seine Entscheidung damit, dass fast die Hälfte der Artikel des Verfassungsvertrages eigentlich Fremdkörper für eine Verfassung seien. So etwa die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismus-Unternehmen (Art. III-281(1)) oder die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in zivilrechtlichen Fragen (Art. III-269 (2) b).

Mit Besorgnis sehe er auch Artikel I – 41, Abs. 3, in dem sich die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Dies könne theoretisch als Verfassungsverpflichtung zu kontinuierlicher Aufrüstung interpretiert werden. Und weiterhin Artikel III–177, der mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb eine neoliberale Wirtschaftsauffassung kodifiziere, die kaum durch Sozialpflichtigkeitsgrundsätze relativiert werde.

„Wenn es – wie von vielen Seiten gewünscht – in Deutschland eine Volksabstimmung gegeben hätte, wären die SPD-WählerInnen mit Sicherheit nicht zu 100 Prozent unter den Befürwortern des Verfassungsvertrages gewesen. Insofern trägt mein Abstimmungsverhalten zu einer Wiedergabe von Bevölkerungsmeinungen bei“, so von Weizsäcker.

Von Weizsäcker betonte jedoch, dass er sich das Zustandekommen eines Europäischen Verfassungsvertrages dringend wünsche, denn ein Scheitern würde als Scheitern Europas wahrgenommen. Darüber könnten nur die Gegner Europas frohlocken.

Anlage: Erklärung nach § 31 GO-BT zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa (Tagesordnungspunkt 4b)

Prof. Ernst von Weizsäcker war bereits 1991 von Bundeskanzler Kohl in den Beraterkreis Nachhaltige Entwicklung der damaligen Bundesregierung berufen worden und nahm 1992 am Erdgipfel von Rio de Janeiro teil. Im Jahr 2002 leitete er die deutsche Parlamentarierdelegation beim Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg.

„Von einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung ist die Welt leider noch weit entfernt“, sagte Weizsäcker zu Beginn seiner neuen Arbeit. „Die Prioritäten liegen in aller Welt beim Wirtschaftswachstum. Die Versöhnung zwischen Wirtschaft und Umwelt erfordert noch harte Arbeit von allen Seiten.“

Eine Chance sieht von Weizsäcker in der „Effizienzrevolution“ im Umgang mit den knappen natürlichen Ressourcen. Hier treffen sich die europäischen Interessen mit den ostasiatischen. „Auf diese Allianz müssen wir bauen“, schloss von Weizsäcker seine Stellungnahme.

Die Kommission war 2002 von der Weltarbeitsorganisation ILO (Genf) ins Leben gerufen worden und hat den Bericht im Laufe von sechs Sitzungen sowie in Anhörungen in allen Erdteilen entwickelt, hervorragend unterstützt durch das ILO-Sekretariat. Mitglieder der Kommission waren u. a. der frühere italienische Ministerpräsident Giuliano Amato, der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz (USA) und der ILO-Generaldirektor Juan Somavia (Chile).

Im Zentrum des Berichts steht die Beobachtung, dass die Globalisierung trotz aller ökonomischen Vorteile den Abstand zwischen armen und reichen Teilen der Gesellschaft deutlich vergrößert. Die Prämien für herausragende Leistungen haben sich durch die globale Vernetzung vervielfacht, und entsprechend zurückgeblieben sind die sozialen Ausgleichsmechanismen. Der internationale Steuerwettbewerb schwächt die Fähigkeit der Staaten (insbesondere der Entwicklungsländer), sich um den sozialen Ausgleich zu kümmern. Der Druck zur Arbeitsrationalisierung hat sich durch die verschärfte internationale Arbeitsteilung weiter erhöht, so dass heute bereits über eine Milliarde Menschen vergeblich nach einer Arbeit suchen, aus deren Entlohnung die Familien ernährt werden können. Es gibt einen Trend des Verdrängens von Arbeit in den informellen, rechtlosen Sektor und eine Schwächung der Position von Frauen.

Die Kommission bleibt in den Vorschlägen zur Verbesserung der Situation recht zurückhaltend, was teilweise auf ihre sehr ausgewogene Zusammensetzung zurück zu führen sein dürfte, teilweise auf die Einsicht, dass man gegenwärtig mit kühnen Vorschlägen geringe Verwirklichungschancen hat. Eine Stärkung der UNO und ihrer Sonderorganisationen, eine stärkere Ächtung von menschenunwürdiger Arbeit, verbesserte international vereinbarte Standards und eine Stärkung der Aufpasserrolle der Zivilgesellschaft gehören zu den Empfehlungen der Kommission. Grundsätzliche Kritik an der Dynamik der Globalisierung lässt sich aus den Empfehlungen nicht heraus lesen.

Von Weizsäcker erhofft sich eine verbreiterte Diskussion über die Abkehr von einem einseitigen Hochjubeln der Marktkräfte als Gestaltungskraft. „Recht und wirtschaftliche Macht müssen wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht kommen“, so der Stuttgarter Abgeordnete, der von 1999-2002 die Bundestags-Enquetekommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ geleitet hatte.

Der Kommissionsbericht unter dem Titel „A Fair Globalization – Creating opportunities for all“ ist vorläufig nur auf englisch verfügbar und kann beim deutschen Büro der ILO, Hohenzollernstr. 22, 53173 Bonn, email: bonn@ilo.org bestellt werden. In Kürze wird er auch auf der Homepage der ILO zur Verfügung stehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bei der Verteilung der Parlamentsfunktionen den Zugriff auf dieses Amt erhalten.

Von Weizsäcker erklärte, er wolle einen betont kooperativen Führungsstil im Umgang mit allen Fraktionen pflegen. Er werde zudem versuchen, noch stärkeres Gewicht als in der vergangenen Legislaturperiode auf die internationale und ressortübergreifende Umweltpolitik (z.B. Verkehr, Landwirtschaft, Finanzen) zu legen, so von Weizsäcker.

Weizsäcker sei „der einzige für das Gremium durchsetzbare Deutsche“ gewesen, hieß es in diplomatischen Kreisen in Genf, wo die ILO ihren Sitz hat. Am Montag, 25. März 2002, findet in Genf die Eröffnungssitzung statt. Die Kommission wird von zwei amtierenden Staatspräsidenten, Tarja Halonen, Finnland, und Benjamin W. Mkapa, Tansania, geleitet.

Sie soll sich mit der Wiedergewinnung menschlich zumutbarer Arbeitsbedingungen befassen. Der globale Wettbewerb hatte in den vergangenen 10 Jahren zu vielfach krassen Ausbeutungen bis hin zur Kindersklaverei geführt – eines der gefährlichsten Symptome der Globalisierung.

Zu den Mitgliedern der Kommission gehören auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und John J. Sweeney, Chef der us-amerikanischen Gewerkschaften.

Der Stuttgarter SPD-Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker ist Leiter der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ des Bundestages und berät bereits den UNO-Generalsekretär Kofi Annan.

Annan hatte Weizsäcker im Herbst 2001 in seine hochrangige Beratergruppe zur Vorbereitung des UNO-Gipfels über Nachhaltige Entwicklung berufen und sich mit dieser Gruppe bereits zweimal in New York getroffen. Beim letzten Treffen am 5. Februar wurde Weizsäcker sogar mit der Sitzungsleitung der Beratergruppe betraut.

Weizsäcker, der die Bundestags-Enquetekommission „Globalisierung“ leitet, kümmert sich in Kofi Annans Gruppe besonders um den vertrackten Zusammenhang zwischen Globalisierung und Nachhaltigkeit.

Völlige Übereinstimmung erzielten beide in der Betonung der Wichtigkeit der nichtstaatlichen Akteure bei der Sicherung einer sozial- und umweltgerechten Globalisierung.

Der mit 100 Millionen Yen (ca. € 900.000) dotierte Preis wird für das am Wuppertal Institut von Schmidt-Bleek entwickelte Konzept des „Ökologischen Rucksacks“ mit der Maßeinheit „Materialintensität pro Serviceeinheit“ (MIPS) sowie für die Darstellung der technologischen Machbarkeit einer dramatischen Verbesserung der Ressourcenproduktivität („Faktor Vier“) verliehen.

Zwei weitere Preise werden von der Takeda-Stiftung für die Bereiche der Informationstechnik und der Biotechnik verliehen, unter anderem an Linus Thorwalds, den Erfinder der frei zugänglichen Linux Software, sowie an Craig Venter, den Gründer der Biotechnikfirma Celera, die durch die Schnellentschlüsselung des menschlichen Genoms für Aufsehen gesorgt hat.

Die Zeitschrift „Bild der Wissenschaft“ mit Sitz in Stuttgart würdigt Ernst von Weizsäcker in einer Feierstunde am Donnerstag. Nach Begrüßungsworten des Stuttgarter OB Dr. Schuster sowie des Chefredakteurs Wolfgang Hess hält der Leiter der baden-württembergischen Akademie für Technikfolgenabschätzung, Prof. Ortwin Renn, die Festrede.

Weitere Informationen: http://www.takeda-foundation.jp