Schlagwort-Archiv: Steuerwettbewerb

Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck

Wer sich Sorgen über den Welttrend der Privatisierung macht, für den ist die Abwasserwirtschaft noch eine Insel der Seligen. Ihre Branche, meine Damen und Herren, versieht eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Die Gemeinden können zwar seit einigen Jahren diese Aufgabe ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, aber die Verantwortung bleibt bei ihnen, und es gibt bislang nur zaghafte Versuche damit. mehr…

Demokratie im Würgegriff der Globalisierung

Am Tag der Deutschen Einheit möchten wir eigentlich die deutsche Einheit feiern. Aber manchen im Westen wie im Osten ist gar nicht so sehr nach Feiern zumute, nicht zuletzt nach den Wahlerfolgen von Rechtsradikalen in Ostdeutschland. Ich möchte diesem Unbehagen heute etwas auf den Grund gehen. mehr…

Grenzen der Privatisierung

Was haben die Wasserversorgung in Manila, das Schulsystem in Nepal, die Elektrizitätsversorgung in Südafrika und der Eisenbahnverkehr in Großbritannien gemeinsam? Die Bereitstellung aller dieser öffentlichen Güter ist in den letzten Jahren privatisiert worden. Das heißt, Marktmechanismen regeln nun ihre Verteilung. mehr…

Weltkommissionsbericht: Schere zwischen Arm und Reich reißt weiter auf

Am 24.2. stellen die finnische Präsidentin Tarja Halonen und der tansanische Präsident Benjamin Mkapa in London den Bericht der Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung vor. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker war als einziger Deutscher Mitglied der Weltkommission. mehr…

Rettet die Öffentlichen Güter

Dass die öffentlichen Güter und besonders die Umweltgüter gewaltig unter Druck kommen, ist mir während der Arbeit in der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“ klar geworden, deren Abschlussbericht letzte Woche dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. mehr…

Plenarrede zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“

Die Globalisierung hat die Welt radikal verändert, und zwar – das ist gar keine Frage – in vielerlei Hinsicht zum Guten. Eine Rückkehr ins Schneckenhaus gibt es nicht und will auch niemand. Ich stimme Frau Kollegin Kopp und der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vollständig zu, dass das, was die Amerikaner mit ihrer Farm Bill machen, eine Katastrophe für den Freihandel ist. mehr…