„StandOrt“ (Verdi) – Interview Mai 2008
Der Wissenschaftler und Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker sagt nicht generell nein zu Privatisierung. Aber er sieht Privatisierung kritisch. „Wir müssen genau hinschauen“, sagt er in einem Interview mit dem StandOrt. Und der Staat müsse sicherstellen, dass er auch weiterhin Einfluss darauf hat, dass Arme Zugang zu lebensnotwendigen Gütern oder [...]
Wer sich Sorgen über den Welttrend der Privatisierung macht, für den ist die Abwasserwirtschaft noch eine Insel der Seligen. Ihre Branche, meine Damen und Herren, versieht eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Die Gemeinden können zwar seit einigen Jahren diese Aufgabe ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, aber die Verantwortung bleibt bei ihnen, und es gibt bislang nur zaghafte Versuche damit.
Was haben die Wasserversorgung in Manila, das Schulsystem in Nepal, die Elektrizitätsversorgung in Südafrika und der Eisenbahnverkehr in Großbritannien gemeinsam? Die Bereitstellung aller dieser öffentlichen Güter ist in den letzten Jahren privatisiert worden. Das heißt, Marktmechanismen regeln nun ihre Verteilung. Eigentumsrechte an Zügen, Schulgebäuden und Wasserwerken sind teilweise oder ganz von der öffentlichen in die [...]
Umweltbesorgnisse sind letzten Endes wohl der wichtigste Grund für die sehr große Zurückhaltung, die man der Grünen Gentechnik vielerorts entgegenbringt. Es ist eindeutig, dass große Unsicherheit besteht – und zwar nicht nur im einfachen Volk, sondern auch unter den Spitzenwissenschaftlern –, was eigentlich die langfristigen Auswirkungen sind. Nun so zu tun, als gehe es um den Standort Deutschland, eine Durchbrechertechnologie, Schwellenüberwindung usw., ist, vorsichtig gesagt, mindestens gegen das Vorsorgeprinzip.
Um das Ergebnis meiner Überlegungen über „Wasserwirtschaft – neue Weichenstellungen aus Brüssel?“ vorwegzunehmen: ich unterstütze die Positionen des BGW voll und ganz, was die Qualitätssicherung und die Zurückhaltung gegenüber weiterer Liberalisierung angeht. Wenn denn die Europäische Union das Subsidiaritätsprinzip als einen ihrer Grundpfeiler betrachtet, dann soll sie respektieren, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht rein wirtschaftliche Dienstleistungen sind, die unter bestimmten Bedingungen sehr wohl auch auf lokaler Ebene erbracht werden können und erbracht worden sind.
Wir können uns der Effizienzproblematik von verschiedenen Ecken her nähern, also zum Beispiel aus der Richtung „Gesundheitsreform”. Darüber reden ja jetzt alle Leute. Wenn in den letzten Jahrzehnten die Gesundheitskosten an den Bruttolohnkosten von 10% auf über 14% gestiegen sind, so ist das nicht nur eine gute Nachricht für die Gesundheitsindustrie in Baden-Württemberg, sondern auch eine schlechte Nachricht für die Gesamtwirtschaft, und da muss man etwas tun.
